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ALG 2, VA für sinnlose Maßnahme, Direktzahlung an Vermieter trotz 100% Sanktionierung?

Floring

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#1
Zurzeit beziehe ich ALG II.
Ich bin Informatiker, musste meine letzte Anstellung wegen schlimmstem Mobbing kündigen und war lange krank.
Anfang nächsten Jahres habe ich eine Anstellung in Aussicht, allerdings kann ich jetzt noch keinen Arbeitsvertrag vorlegen. Geld habe ich keins mehr.

Es existiert ein Verwaltungsakt als Ersatz der nicht unterschriebenen EGV des Jobcenters für eine sinnlose Trainingsmaßnahme zur Unterstützung der beruflichen Eingliederung durch Feststellung, Verringerung und Beseitigung von Vermittlungshemmnissen. Der VA ist übrigens nicht unterschrieben worden, obwohl "Unterschrift Herr Soundso, Vertreter/in Jobcenter" über der Unterschriftslinie am Ende des letzten Blatts geschrieben steht.

Beim Erstgespräch beim Träger wurde ich unter anderem gefragt, ob ich an einer Exkursion teilzunehmen will, um Busfahren zu lernen, als Fahrgast wohlgemerkt.
Ich habe nichts unterschrieben, was man mir vorgelegt hat, aber den Verwaltungsakt gibt es und der noch nicht erfolgte Widerspruch dagegen hätte keine aufschiebende Wirkung. Einen Termin beim Anwalt habe ich noch nicht bekommen.
Ich kann mich ja schlecht zwei Monate krankschreiben lassen, wenn ich vermittelbar sein möchte, oder?

Wenn ich einfach die 80 Stunden nicht hingehe, wird das als ein einzelner Verstoß geahndet und die ziehen mir 30% ab, oder werden die mich dann wiederholt schriftlich auffordern und dann wären es mehrere Verstöße und 100% Sanktionierung? Ich lasse meine Miete schon heute direkt an den Vermieter überweisen, das muss das Jobcenter doch auch nach drei und mehr Verstößen weiterhin tun, oder? Gesetzlich geregelt ist bei Sanktionen von mindestens 60% (impliziert meiner Meinung nach auch 100%), dass die Kosten für Unterkunft und Heizung direkt an den Vermieter gezahlt werden.

Hat jemand Erfahrungen damit?
 

Gaddezwerg

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#2
AW: ALG 2, VA für sinnlose Maßnahme, Direktzahlung an Vermieter trotz 100% Sanktionierun

@Floring

Wenn du zu der Maßnahme nicht mehr gehst und das JC daraufhin abbricht, dann bekommst du eine Anhörung wegen Maßnahmeabbruch. Beim ersten Mal eine 30% Anhörung.
Erst wenn dann eine erneute Maßnahmezuweisung erfolgt und du auch da abbrichst, gibt es für den zweiten Verstoß ein 60% Anhörung.


Wenn du eine 100% Sanktion bekommst dann ist das Geld komplett gestrichen. Gibt also auch keine KDU mehr. Egal ob es an dich oder direkt an den Vermieter gehen würde.
Man könnte also sagen ab 60 % aber unter 100% soll das an den Vermieter direkt gezahlt werden
 

gelibeh

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#3
AW: ALG 2, VA für sinnlose Maßnahme, Direktzahlung an Vermieter trotz 100% Sanktionierun

Die aufschiebende Wirkung kann man aber beantragen. Du kannst auch den EGV-VA ohne persönliche Daten hier einstellen und wir gucken mal drüber. Hast Du die Unterlagen, die Du beim Maßnahmeträger unterschreiben solltest, auch mitgenommen? Dann auch einscannen.
Besonders alles, was mit dem Thema Datenschutz zu tun hat, muss man nie unterschreiben.

Du bist auch leistungsberechtigt, wenn Du krank geschrieben bist.

Gesund bist Du jetzt wieder oder könnte es sein, dass gewisse Jobs die Gesundheit wieder verschlechtern könnten?

Wie schon gesagt, erneute Sanktion ginge nur, wenn man Dir eine andere Maßnahme aufdrücken will. Das darf aber nicht die selbe Maßnahme sein.
 

gila

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#4
AW: ALG 2, VA für sinnlose Maßnahme, Direktzahlung an Vermieter trotz 100% Sanktionierun

....
Ich habe nichts unterschrieben, was man mir vorgelegt hat, aber den Verwaltungsakt gibt es und der noch nicht erfolgte Widerspruch dagegen hätte keine aufschiebende Wirkung. .
und wenn du weiterhin keinen Vertrag mit dem MT unterschreibst - was du lt. einem Gerichtsurteil SG Ulm auch nicht musst (stehst ja beim JC unter "Vertrag" :wink:) - kann es gut sein, dass der MT dich hinauskomplimentiert und dich nicht vermaßnahmen und herumkutschieren KANN :wink:

Aber dass du nicht unterschreibst, das ist nicht sanktionsfähig! (Könnte aber versucht werden)
Du weigerst dich nicht, die Maßnahme anzutreten - du willst nur keinen VERTRAG eingehen.
Dazu gibts im Forum einen Haufen Infos!
 

Floring

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#5
AW: ALG 2, VA für sinnlose Maßnahme, Direktzahlung an Vermieter trotz 100% Sanktionierun

Die aufschiebende Wirkung kann man aber beantragen. Du kannst auch den EGV-VA ohne persönliche Daten hier einstellen und wir gucken mal drüber. Hast Du die Unterlagen, die Du beim Maßnahmeträger unterschreiben solltest, auch mitgenommen? Dann auch einscannen.
Besonders alles, was mit dem Thema Datenschutz zu tun hat, muss man nie unterschreiben.
:icon_wink:
 

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Friese76

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#6
AW: ALG 2, VA für sinnlose Maßnahme, Direktzahlung an Vermieter trotz 100% Sanktionierun

...Ich kopiere einfach mal, was ich schon in einem anderen Thema geschrieben habe :wink:

Du kannst hier mal schauen:

https://www.elo-forum.org/weiterbil...steht-egv-va-alles-sehr-kurzfristig-eilt.html

In Beitrag #12 und #15 gibt es den gleichen "Vertrag" und die gleiche "Datenschutzerklärung" und "Hausordnung".
...und in #14 und #16 gibt Ozymandias gute Tipps, um dagegen an zu gehen...


Auch bei dir scheinen die Unterlage die gleichen zu sein, also werden wohl auch die Tipps Helfen :glaskugel:

...wobei natürlich auch interessant ist, was die alles von dir haben wollen! ...wie z.B. deine Steuer-Nr. :icon_mrgreen:
Natürlich musst du den nicht all diese persönlichen Dokumente vorlegen....und erst recht nicht die Ausweise kopieren lassen!
 

Zeitkind

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#7
AW: ALG 2, VA für sinnlose Maßnahme, Direktzahlung an Vermieter trotz 100% Sanktionierun

Da Du Dich erst am 10.August hier gemeldet hast, die Maßnahme aber bereits am 05.August begonnen hat,
gehe ich davon aus, daß Du das aussitzen willst? Ganz schlechte Idee.
Vielleicht bist Du ja AU, dann kannst Du Dich zumindest für den nächsten Anlauf besser und früher vorbereiten.
Dazu wurde von AnonNemo ein hilfreicher Leitfaden zum Selbststudium ausgearbeitet:
Das Verhalten gegenüber Maßnahmenträgern (MT)

Wenn Du Glück hast, bekommst Du eine Ermahnung zu einer zweiten Terminwahrnahme beim MT.
Eher kannst Du aber mit Anhörung zu einer Sanktion rechnen.
Grundsätzlich gehört es zu Deinen Mitwirkungspflichten, an dieser Maßnahme teilzunehmen,
denn der VA hat keine aufschiebende Wirkung. Wichtig ist, dort aufzuschlagen (möglichst mit Anwesenheitsbestätigung)
und Dich dem Kopfgeldjäger zumindest zur Verfügung zu stellen. Unterschreiben muß Du dort aber nichts.
SG Ulm Az. S 11 AS 3464/09 ER v. 16.11.2009 Beschluss.
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen,
d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger
ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren.
Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages [...] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/weiterbild...ml#post1881093 #93
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachment...t_11.2009-.pdf
Was mir auffällt, daß der EGV-VA am Tag des Maßnahmebeginn erstellt wurde.
Das ist ein deutlicher Hinweis, daß der SB kein Ermessen ausgeübt hat, dem Teilnehmer Vorbereitung zu gewähren.
Auch sind die Maßnahmeziele- und -zeiten nicht konkret bestimmt. Teilzeit kann alles sein.
LSG Rheinland-Pfalz Az. L 7 AS 1519/15 B ER v. 09.05.2016 Beschluss
Leitsatz (Juris)
1. Eine Sanktion nach § 31 SGB II kann nur eintreten, wenn das Angebot bzw. die Zuweisung zu einer Eingliederungsmaßnahme hinreichend bestimmt sind, um dem Leistungsempfänger eine Überprüfung der formellen und inhaltlichen Anforderungen zu ermöglichen.
2. Allgemeine Beschreibungen wie Unterstützung und Hilfestellung im Bewerbungsprozess oder Integration in den ersten Arbeitsmarkt sind nicht geeignet, eine ausreichende Auskunft über Gegenstand und Ausgestaltung der Maßnahme zu vermitteln.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...ml#post2067769 #1 unter 1. 5
Link zum Urteil: Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
Desweiteren wirs Du im VA rechtswidrig verpflichtet, Arbeitsangebot Dritter wahrzunehmen.
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014 Beschluss
22
weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21).
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/680972.html
Ich hoffe Du meldest Dich noch einmal und teilst uns die gegenwärtige Lage mit.
Um eine drohende Sanktion abzuwenden, solltest Du dem EGV-VA mit o.a. Begründung widersprechen.
 

Regensburg

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#8
AW: ALG 2, VA für sinnlose Maßnahme, Direktzahlung an Vermieter trotz 100% Sanktionierun

Hu Hu Flori :)

Teilnahmeverainbarung §1 und dann der ganze Quatsch....

Du hast wirklich eine sehr Bösartige Bazille erwischt......

LG aus der Ostfront
 

Floring

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#9
AW: ALG 2, VA für sinnlose Maßnahme, Direktzahlung an Vermieter trotz 100% Sanktionierun

und wenn du weiterhin keinen Vertrag mit dem MT unterschreibst - was du lt. einem Gerichtsurteil SG Ulm auch nicht musst (stehst ja beim JC unter "Vertrag" :wink:) - kann es gut sein, dass der MT dich hinauskomplimentiert und dich nicht vermaßnahmen und herumkutschieren KANN :wink:
Ich soll laut MT ohne Unterschriften anfangen an den Seminaren teilzunehmen - wie kann das sein, kriegen die ihr Geld und den Versicherungsschutz für mich neuerdings auch ohne die Unterschriften vom ELO? Hat jemand Erfahrungen?

Ich werde weiterhin nichts unterschreiben und habe morgen einen Gesprächstermin mit der Betreuerin zum Thema Teilnehmervertrag usw. Falls ich nicht krank bin.
 

Floring

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#10
AW: ALG 2, VA für sinnlose Maßnahme, Direktzahlung an Vermieter trotz 100% Sanktionierun

Wie schon gesagt, erneute Sanktion ginge nur, wenn man Dir eine andere Maßnahme aufdrücken will. Das darf aber nicht die selbe Maßnahme sein.
Wenn du zu der Maßnahme nicht mehr gehst und das JC daraufhin abbricht, dann bekommst du eine Anhörung wegen Maßnahmeabbruch. Beim ersten Mal eine 30% Anhörung.
Erst wenn dann eine erneute Maßnahmezuweisung erfolgt und du auch da abbrichst, gibt es für den zweiten Verstoß ein 60% Anhörung.
Da ich ja Lebensmittelgutscheine kriegen dürfte, würde ich kaum schlechter dastehen, wenn ich nicht mehr zur Maßnahme gehen würde.
Wieviel Zeit schätzt ihr wird vergehen, bis das JC die zweite Maßnahme per VA-EGV anordnen wird, und zwar in Abwesenheit, wenn ich bei den Einladungsterminen krank sein sollte? Tage, Wochen, Monate?
 
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#11
AW: ALG 2, VA für sinnlose Maßnahme, Direktzahlung an Vermieter trotz 100% Sanktionierun

Hallo Floring,

dir alles Gute & viel Glück beim Kampf :)
Ich lese interessiert mit.

Frage:
Bislang ging ich davon aus, dass nur der Regelbedarf (aktuell 404 EUR) sanktioniert werden kann.
Ab 60% Sanktion geht's also auch an die KdU?
Das hat doch ggf. irgendwann eine Räumungsklage zur Folge.
Sind wir bereits so weit in Deutschland?!

Gruß
 
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