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ALG 2 und Bedarfsgemeinschaft

SpeedMouse

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Hallo!

Habe eine Frage in bezug auf Bedarfsgemeinschaft...
Die aktuellen Gesetze kenne ich soweit, habe sie just gelesen.
Nun bin ich etwas verwirrt.
Ich hatte in Erinnerung, dass mit der Einführung von Hartz IV auch Partner finanziell herangezogen werden sollten, mit denen man NICHT zusammenlebt.
Und dabei meine ich jetzt nicht nur Eheleute die auch getrennt leben.
Habe ich damals etwas grundsätzlich missverstanden und durcheinander gebracht, oder hat sich die Rechtslage hier geändert?

Liebe Grüße
SpeedMouse
 

Purzelina

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Eheleute oder Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaften können vom JC als BG betrachtet werden, auch wenn sie in verschiedenen Wohnungen leben.

Möchte man dies nicht, dann Trennung/Scheidung/Aufhebung der Lebenspartnerschaft.

Bei allen anderen Beziehungen, also alle ohne Papier, ist dies rechtlich nicht möglich.
 

SpeedMouse

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@Purzelina

Danke für die Antwort!

Ja, dass habe ich auch gelesen...
Nur frage ich mich, wie ich das dann damals hab missverstehen können, da es ja ziemllich eindeutig ist.
Vielleicht habe ich den Begriff der Lebenspartnerschaft durcheinander gebracht, weil ich nicht wusste, dass er sich nur auf die Homo-Ehe bezieht und nicht auf jeden Lebenspartner.
Aber auch da heisst es, "der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner" und nicht jeder Lebenspartner mit dem man auch nicht zusammenwohnt.
Deshalb kann ich nicht ganz nachvollziehen, was ich da nicht verstanden habe.
Aber wenn es noch nie anders gewesen ist, muss es wohl ein Missverständnis gewesen sein.
 

Cha

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Die Sache ergibt sich aus dem Gesetz:

§ 7 Abs.3 SGB II
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
2....
3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a) die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,....


Gemeint ist ein Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.
Dauernde Trennung ist eine Trennung mit dem Ziel der Scheidung.

Auf einen gemeinsamen Haushalt kommt es nicht an.

Beispiel:
Frau beantragt hier Leistungen, der Ehemann arbeitet und wohnt in der Schweiz.
Er gehört trotzdem zur Bedarfsgemeinschaft und sein Einkommen wird berücksichtigt.

Viele Grüße

Cha
 

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Er gehört trotzdem zur Bedarfsgemeinschaft und sein Einkommen wird berücksichtigt.
Soweit die Theorie. Außer acht lässt du aber das der im Ausland lebende Partner nicht den
deutschen Gesetzen unterliegt und rein gar nichts angeben muss.
 
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