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ALG 2+ Steuerrückzahlung auf ein neues

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goozerin

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Hallo!
Ich habe schon viel darüber gelesen doch schlau geworden bin ich leider nicht.

Nocheinmal meine Frage.

1. Ab wann ist eine Steuerrückzahlung Einkommen und ab wann Vermögen bzw gilt der Freibetrag?

2. Was ist wenn man den zurückerstatteten Steuerbetrag dazu benutzt seine Schulden zurückzuzahlen? Was sagt das Arbeitsamt dazu? Wird das Geld trotzdem angerechnet..

Gruss

goozerin
 

Arco

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goozerin schrieb:
Hallo!
Ich habe schon viel darüber gelesen doch schlau geworden bin ich leider nicht.
Nocheinmal meine Frage.

1. Ab wann ist eine Steuerrückzahlung Einkommen und ab wann Vermögen bzw gilt der Freibetrag?

2. Was ist wenn man den zurückerstatteten Steuerbetrag dazu benutzt seine Schulden zurückzuzahlen? Was sagt das Arbeitsamt dazu? Wird das Geld trotzdem angerechnet..
Gruss
goozerin
Wie im Thread vorher schon geschrieben, ist gem. eines Urteiles des LSG Sachsen eine Steuerrückzahlung als Einkommen zu rechnen.

Allerdings ab Zuflußmonat aufgeteilt auf mehrere Monate je nach Höhe bis zu 12 Monaten.
Hier sind jeden Monat der Versicherungsfreibetrag von 30 Euro und eine evtl. KFZ-Haftpflichtversicherung als Freibetrag abzuziehen.
Diese Freibeträge allerdings nur immer 1x, das heißt wenn zusätzlich jeden Monat Einkommen vorhanden ist, wird es nicht nochmal neu berechnet.

Wenn ihr Schulden damit abtragen wolltet, ist das so glaube ich nicht möglich, da ihr gehalten seid eure Hilfsbedürftigkeit zu senken und das Geld erst für diesen Fall einsetzen müßt....
 

hellucifer

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Steuererstattung ist kein Einkommen!

Wenn du mit einer Steuererstattung rechnest, kannst du den Zahlungsanspruch an deinen Gläubiger abtreten. In diesem Fall ist sie kein bereites Einkommen und steht dir somit nicht zur Verfügung, kann also nicht aufs Alg 2 angerechnet werden.

Es wäre auch zu überlegen, ob man nicht Verfassungsbeschwerde einlegt gegen diese Praxis: Rückblickend betrachtet stand dir nach dem Steuerrecht gesehen zu wenig zur Verfügung und du hattest damit keine oder geminderte Möglichkeit Schulden zu tilgen oder Vermögen aufzubauen. Unternehmer zahlen glaube ich erst nach Ablauf eines Geschäftsjahres auf Basis ihres Einkommens Steuern und wären somit begünstigt, sollte ihnen im Folgejahr das Schicksal der Arbeitslosigkeit, mlglicherweise Hartz IV ereilen. Du bist im vergangenen Jahr zu Unrecht besteuert worden, der Höhe nach, und dafür muss es eine Entschädigung in Form einer Steuererstattung geben!

Ist auch die Frage, ob umgekehrt der Leistungsträger auch Steuerschulden übernehmen würde oder ob diese aus dem Regelsatz zu bestreiten sind bzw. per Zwangsvollstreckung eingetrieben werden?

Man könnte dem Problem auch damit begegnen, in dem man erst nach Ablauf eines Jahres Steuer zahlt. .... Aber das wäre schon keine Steuerreform, sondern eine Steuerrevolution!
 

Arco

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Re: Steuererstattung ist kein Einkommen!

hellucifer schrieb:
Wenn du mit einer Steuererstattung rechnest, kannst du den Zahlungsanspruch an deinen Gläubiger abtreten. In diesem Fall ist sie kein bereites Einkommen und steht dir somit nicht zur Verfügung, kann also nicht aufs Alg 2 angerechnet werden.

Es wäre auch zu überlegen, ob man nicht Verfassungsbeschwerde einlegt gegen diese Praxis: Rückblickend betrachtet stand dir nach dem Steuerrecht gesehen zu wenig zur Verfügung und du hattest damit keine oder geminderte Möglichkeit Schulden zu tilgen oder Vermögen aufzubauen. Unternehmer zahlen glaube ich erst nach Ablauf eines Geschäftsjahres auf Basis ihres Einkommens Steuern und wären somit begünstigt, sollte ihnen im Folgejahr das Schicksal der Arbeitslosigkeit, mlglicherweise Hartz IV ereilen. Du bist im vergangenen Jahr zu Unrecht besteuert worden, der Höhe nach, und dafür muss es eine Entschädigung in Form einer Steuererstattung geben!

Ist auch die Frage, ob umgekehrt der Leistungsträger auch Steuerschulden übernehmen würde oder ob diese aus dem Regelsatz zu bestreiten sind bzw. per Zwangsvollstreckung eingetrieben werden?

Man könnte dem Problem auch damit begegnen, in dem man erst nach Ablauf eines Jahres Steuer zahlt. .... Aber das wäre schon keine Steuerreform, sondern eine Steuerrevolution!

Hi hellucifer,

meine Äußerungen geben die (soweit möglich) momentane Lage der Gesetze oder Anweisungen oder Urteile wieder und decken sich nicht unbedingt mit meiner Meinung über die Sache .....

Ich könne dir ja in fast allen Punkten zustimmen und das Thema (sowie viele Andere) müßte wirklich mal bis ganz oben durchgeklagt werden.

Aber momentan ist das Urteil des LSG Sachsen maßgebend und das Urteil ist rechtskräftig......


Übrigens, deine Vermutung über die Abtretung einer erwartete Steuerrückzahlung halte ich hinsichtlich der Alg2-Problematik für nicht sicher..... Ich suche da noch nach einem Urteil wo dies nach meiner Meinung auch schon untersagt worden ist. Bin aber da nicht ganz sicher..
 
E

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Gast
Aber momentan ist das Urteil des LSG Sachsen maßgebend und das Urteil ist rechtskräftig......
Wenn überhaupt, dann höchstens in Sachsen. In anderen Bundesländern pfeift man sich ein Lied darauf...

Wenn die Steuerrückerstattung abgetreten wurde, ist sie eben kein Einkommen, weil kein Geld kommt, und kann auch nicht angerechnet werden.
 

Arco

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Barney schrieb:
Aber momentan ist das Urteil des LSG Sachsen maßgebend und das Urteil ist rechtskräftig......
Wenn überhaupt, dann höchstens in Sachsen. In anderen Bundesländern pfeift man sich ein Lied darauf...

Wenn die Steuerrückerstattung abgetreten wurde, ist sie eben kein Einkommen, weil kein Geld kommt, und kann auch nicht angerechnet werden.
Sorry Barney,

wie gesagt, ich sehe das nicht so wie du :!:

Das mit dem Urteil sehe ich wie folgt,

das Urteil des SG Leipzig ist meines Wissens das Einzigste das eine Steuerrückerstattung nicht als Einkommen sondern als Vermögen eingestuft hat.
Das Urteil hat wie gesagt das LSG Sachsen gekippt ....... :!: :!:

Somit, solange keiner bis ganz nach oben klagt, Stand der Dinge - Einkommen .....

Oder du mußt andere Urteile anbringen .....

Mit der Abtretung muß dann auch mal im Klageverfahren die Sache klargestellt werden. Ich vermute mal das die Arge erstmal nicht deiner Meinung zustimmen wird. Aber vielleicht finde ich ja das Urteil noch...
 

michaelulbricht

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Nochmal

Wieder fangen alle an über die Gesetzgebung des SGB II zu fachsimpeln.

Wenn du eine Steuerrückerstattung bekommst meldest du dich einfach aus dem Leistungsbezug des SGB II ab.
Da du mit 2700 € nicht bedürftig bist kannst du dich automatisch abmelden.
Dann ist die Summe dein Einkommen in dem monat in dem es dir Zufließt.
Wenn du dein Geld vom Amt schon bekommen hast für den Monat dann überweist du es wieder zurück da du ja nicht bedürftig bist.
Im nächsten Monat ist dein Einkommen nähmlich schon Vermögen da du es nicht während des Leistungsbezuges als Einkommen zugefloßen ist.
Eine Anrechnung kann nur stattfinden wenn du im Leistungsbezug diese Summe erhältst.

Michael
 

Arco

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Ja Ja michaelulbricht,

wenn alles mal so leicht wäre :pfeiff: :pfeiff:

..... ich verweise mal auf meine Antwort auf die selbige Antwort im anderen Thread .......
 
E

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Hier mal ganz amtlich:

Was passiert, wenn ich im Lotto gewinnen würde?
Ihr Lottogewinn wird von dem Monat an als Einkommen berücksichtigt, in dem er zufließt. Nach Abzug von Freibeträgen und Absetzbeträgen wird der verbleibende Gewinn durch den ermittelten täglichen Bedarf einschließlich der zu zahlenden Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung geteilt. Hieraus ergibt sich die Zahl der Tage, für die wegen fehlender Hilfebedürftigkeit keine Leistungen gewährt werden.
Beispiel:
Eine Bedarfsgemeinschaft mit zwei Personen mit einem monatlichen Bedarf von 872 € (Regelleistung: 2 x 311 € und 250 € Kosten der Unterkunft) erhält am 24.04.05 einen Lottogewinn in Höhe von 924 €.
Abzüglich der Versicherungspauschale von 30 € verbleiben 894,00 € als anzurechnendes Einkommen.
Der tägliche Bedarf der Bedarfsgemeinschaft beträgt 29,07 € (872 € / 30 Tage), die täglichen Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung 18,80 €. (Für 2005 sind Aufwendungen in Höhe von 18,80 € täglich anzusetzen:
Beitragsbemessungsgrenze 3525,00 € x 16% (KV 14,3%, PV 1,7%) = 564,00 € monatlich / 30 Tage = 18,80 € tägl.) Es ergibt sich ein tägl. Gesamtbedarf von 47,87 €. Berechnung: 894 € / 47,87 € = 18,68 Tage.
Für die Zeit vom 01.04. - 18.04.05 kann der Lebensunterhalt durch den Lottogewinn bestritten werden und es besteht so kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II.

Wenn Sie länger als zwei Monate nicht mehr hilfebedürftig sind, wird Ihre Bewilligung auf Arbeitslosengeld II aufgehoben. Damit Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II erneut geprüft werden kann, müssen Sie einen neuen Antrag stellen.

Hier noch mal nachzulesen:
http://arbeitslosengeld2.arbeitsagentur.de/geldleistungen/fragen_ einkommen.php?valid=[ss3]#4

Das war aber nicht die Frage. Die Frage war, was ist, wenn für die Steuerrückerstattung eine Abtretung exisitiert. Und da fließt das Geld dem Gläubiger zu und nicht der goozerin. Sie hätte also kein Einkommen.
 

Arco

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@ Barney

Was hast du denn ?

...zu 1 sind wir doch jetzt einer Meinung das sowie der Lottogewinn und Steuererstattungen Einkommen sind.
Ich hatte da nie was Anderes behauptet !
Du hast das irgendwie bezweifelt wegen des Pfeifen der anderen SG !

...zu 2 hat die goozerin nicht die Frage einer evtl. Abtretung angesprochen sondern
2. Was ist wenn man den zurückerstatteten Steuerbetrag dazu benutzt seine Schulden zurückzuzahlen? Was sagt das Arbeitsamt dazu? Wird das Geld trotzdem angerechnet..
also das Geld bekommen und damit Schulden bezahlen ..... und da habe ich Bedenken das es so geht :kinn: :kinn:
 
E

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Da hast du Recht, Arco, das Geld bekommen und damit Schulden bezahlen, geht nicht.

Das klappt nur, wenn sie das Geld erst gar nicht erhält, weil...

Na, das schrieb ich schon.
 

Arco

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Barney schrieb:
Da hast du Recht, Arco, das Geld bekommen und damit Schulden bezahlen, geht nicht.

Das klappt nur, wenn sie das Geld erst gar nicht erhält, weil...

Na, das schrieb ich schon.
Na jetzt sind wir wieder zusammen :daumen: :daumen:
 

Quirie

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Also, meines Wissens kommt es darauf an, wann die Abtretung erfolgt ist.

Ist sie nämlich vor Beginn des Leistungsbezugs, also vor Antragstellung erfolgt, kann das Amt keine Rückabwicklung verlangen.

Und das ist ja auch einleuchtend! Einem Arbeitslosen leiht schließlich niemand mehr Geld, oder??
 

Arco

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Quirie schrieb:
Also, meines Wissens kommt es darauf an, wann die Abtretung erfolgt ist.

Ist sie nämlich vor Beginn des Leistungsbezugs, also vor Antragstellung erfolgt, kann das Amt keine Rückabwicklung verlangen.

Und das ist ja auch einleuchtend! Einem Arbeitslosen leiht schließlich niemand mehr Geld, oder??
Richtig, aber nicht das Thema :pfeiff:
 

Quirie

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Thema verfehlt?? Note sechs??

Denken Sie mal praktisch, Kandidat Arco.

Die Frage bezieht sich vielleicht doch nicht auf das SG Sachsen.

:pfeiff: :pfeiff:
 

Arco

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:hihi: :hihi: :pfeiff: :pfeiff:

wie war das Thema ?
 
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Barney hat Folgendes geschrieben:
Da hast du Recht, Arco, das Geld bekommen und damit Schulden bezahlen, geht nicht.

Das klappt nur, wenn sie das Geld erst gar nicht erhält, weil...

Na, das schrieb ich schon.


Na jetzt sind wir wieder zusammen
Dann verstehe ich nicht, warum du den letzten Satz geschrieben hast.
Wenn sie einen Schuldschein hätte, also das Einkommen zunächst einmal in ihren Besitz bringt, kann sie es theoretisch für alles Mögliche verbrauchen. Und da sagt die Arge zurecht, zuerst soll sie mal die Hilfe der Allgemeinheit senken und rechnet es an.

Wenn die goozerin eine gültige Abtretung, d.h. eine Abtretung, die sie zu Zeiten von Arbeit unterschrieben hat, vorlegt, gehört ihr das Geld nicht mehr und sie kann dazu auch nichts angeben, weil es eben nicht ihr Einkommen ist.
 

Quirie

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Genauso ist es, Barney, sie darf sich nicht "vermögenslos " stellen, wenn sie Mittel der Arge erhält oder weiß, dass sie sie kurzfristig bekommen wird.

Ist aber die Abtretung zu einer Zeit erfolgt, in der noch ein Arbeitsverhältnis bestand, kann davon nicht ausgegangen werden, dass ein solcher Versuch vorliegt.
 
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