ALG 2 ohne Rechtsgrund bekommen trotzdem Eilantrag stellen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

ElyNeu

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Hallo,

die Sache ist die:

Das Jobcenter hat die Leistung eines Hilfeempfängers per Bescheid eingestellt und der HE ließ per Anwalt einen Eilantrag stellen.

Vor Antragstellung beim Gericht bekam der HE allerdings trotz Einstellungsbescheid seine Leistung überwiesen, welches der HE erst nach Antragstellung bemerkt.

Zwei Fragen dazu:

1. Darf der Eilantrag weiter laufen oder muss er zurück genommen werden, da es sich um eine eingehende Zahlung ohne Rechtsgrundlage handelt und zurück genommen werden wird.

2. Wenn der Anwalt den Eilantrag zurück nimmt: Sind die Anwaltskosten, die evtl. unnötig entstanden sind, dem HE zur Last zu legen, weil sie dem Einstellungsbescheid getraut hat und nicht mehr ihre Kontoauszüge kontrolliert hat (kein Onlinebanking) oder dem Jobcenter, der das ganze ins Rollen gebracht hat?

Dank
 
S

silka

Gast
Hallo, Ely Neu
Eigentlich ist dein gesamtes Problem vollkommen breit erörtert im Forum der Tachelesianer.
Bist du dir heute wieder unsicher?
Es war doch alles so klar und der Wegweiser schon aufgestellt.
 

Paolo_Pinkel

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Es hätte schon ein Widerspruch gegen einen Versagungsbescheid gereicht, sofern dieser gem. § 66 SGB I ergangen war. Da die Leistung weiter gezahlt wird entfällt natürlich der Anordnungsgrund für eine eA. Anwaltskosten gehen zu Lasten des Klägers. Hoffentlich war der so schlau und hat einen Beratungshilfeschein beantragt, ansonsten könnte es teuer werden.
 
G

gast_

Gast
Da die Leistung weiter gezahlt wird entfällt natürlich der Anordnungsgrund für eine eA. Anwaltskosten gehen zu Lasten des Klägers.
Stimme zu.
Wer einen Anwalt beauftragt, muß ihn auch beauftragen, einen Beratungshilfeschein zu beantragen bzw sollte den besser gleich vorlegen.
 

ElyNeu

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@Silka: Es ist im anderen Forum viel darüber diskutiert worden, aber genau diese Fragen sind noch nicht ganz klar. So wie dort geplant war, so liegt auch alles vorbereitet hier und wird wie besprochen seinen Weg gehen. Trotzdem danke. Weshalb genau meinst du, dass der Kläger nicht schlau war?

@Paolo_Pinkel: "Hoffentlich war der so schlau und hat einen Beratungshilfeschein beantragt, ansonsten könnte es teuer werden." Der Mandant muss nicht unbedingt einen Beratungshilfeschein beantragen, vielmehr ist der Anwalt angehalten, ihn darüber aufzuklären, wenn im Laufe des Gespräches ein Anzeichen für die Hilfebedürftigkeit entsteht. In unserem Bundesland gibt es zudem keinen Beratungshilfeschein.
 
S

silka

Gast
Hallo, ElyNeu
ich habe gelesen, daß der Kläger OHNE Beratungshilfeschein einen Anwalt aufgesucht hat.
Ob es ein Fachanwalt für Sozialrecht war, ist mir nicht bekannt.
Zumindest diese fragen meiner Erfahrung nach schon erst mal nach, ob ein BRH- Schein da ist.

Sonst ist es geradzu verpflichtend für den Anwalt, sein Honorar zu berechnen.
Ich kann mir auch schlecht vorstellen, daß der Anwalt aus Solidarität nun verzichtet.
Vielleicht handelt man mit ihm (falls er hart bleibt) eine Ratenzahlung aus.

Ich lese in dem anderen Forum oft und muß für mich feststellen, daß der User @charon oft sehr richtig liegt (auch wenn uns das in unserer Lage oft nicht gefällt).
Der hat dir gestern trotzdem auch noch geraten, was in dem geschilderten Fall noch möglich wäre.
Tacheles Forum: Re: Jobcenter hat nur geblufft? Viele Antworten erwnscht.

Ob dieser Aufwand, auch finanziell, das Honorar aufwiegt, darf zumindest bezweifelt werden.
 
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