ALG 2 - Neue Eingliederungsvereinbarung bekommen mit Ziel Beschäftigung erster Arbeitsmarkt und Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit - Ich habe sie nicht unterschrieben. (2 Betrachter)

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Schaefchen

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Hallo,
Ich bin neu hier und schreibe kurz etwas zu mir.
Ich bin Alleinerziehend und mein Kind besucht die Grundschule.

Bei meinem letzten Termin hat mir mein Arbeitsvermittler eine neue neue EGV vorgelegt. Mit dem Ziel
eines 1 € Job. Ich habe sie nicht unterschrieben mit der Begründung weil er mir die genauen Arbeitszeiten nicht sagen kann. Auch das ich in den Schulferien freigestellt werde wegen der Betreuung meines Kindes soll ich mit dem Träger besprechen.
Während der Unterrichtszeit meines Kindes wäre ein EEJ möglich so fern es mit den Arbeitszeiten passt.

Wenn ich mit dem Herrn der Maßnahme gesprochen und es passt die EGV unterschreiben und zuschicken. Was ist wenn ich nicht auf die 15 Std komme und ich die EGV nicht unterschreibe?
Der EEJ soll ein halbes Jahr dauern.

Auf meine Antwort das dieser EEJ ( in einem Sozialkaufhaus) mich nicht weiter bringt. Also keine Beschäftigung auf dem ersten AM. Wurde gefragt was ich statt dessen machen will. Meine Bitte lieber ein Praktikum zu machen wurde abgelehnt. Auf meine Frage wenn ich wenn ich einen 450 € Job finden würde ob ich ihn dann beenden kann? Wurde mir gesagt das ich das nur kann bei einer sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstelle. Und dann “drohte“ er mir: Sollte ich es doch machen würde ich zwangsabgemeldet werden?
Ist das tatsächlich so?
Ich dachte auch wenn ich meine Hilfebedürftigkeit verringere wäre das besser wie nichts.

In EGV steht auch noch das Kürzen bei Verstößen bis 60 bzw 100 %.

Liebe Grüße
Schaefchen
 

Merse

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EGV ... mit dem Ziel eines 1 € Job
Das ist wirklich als Ziel angegeben? Eine AGH ist ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen, aber doch niemals das Ziel an sich. Das Ziel muss sein, dich in Arbeit zu bringen oder deine Bedürftigkeit zu senken. Oder zumindest die Chancen dafür zu verbessern.

Der SB kann dich nicht nach Lust und Laune einer AGH zuweisen. Das ist das allerletzte Mittel für die hoffnungslosesten Fälle, bei denen alles andere gescheitert ist. Eine Zuweisung kann nur erfolgen, wenn keinerlei Chance mehr besteht, dich zeitnah auf den ersten Arbeitsmarkt zu intergrieren. Folglich darf es auch keine Bewerbungsverpflichtungen mehr geben. Sind diese trotzdem in der EGV enthalten, liegt ein Ermessensausfall vor. Das JC kann nicht einerseits behaupten, dass du keine Chance auf eine Arbeitsstelle mehr hast, so dass du in einer AGH zwangsgeparkt werden musst, und gleichzeitig wegen der hohen Chancen auf eine Arbeitsstelle regelmäßige Bewerbungen fordern.

Abgesehen davon sind die Anforderungen an eine AGH sehr hoch und werden quasi nie eingehalten, weil die JC dazu viel zu bequem sind. Es muss exakt festgelegt werden, welche Tätigkeiten du machst, zu welchen Uhrzeiten an welchen Tagen in welchem Zeitraum das stattfindet, warum diese AGH erforderlich ist und alles andere nicht in Frage kommt. Die Tätigkeiten müssen wettbewerbsneutral und zusätzlich sein, d.h. jederzeit auf Jahre aufschiebbar, dürfen keine regulären Arbeitsstellen ersetzen und müssen obendrei auch noch im öffentlichen Interesse liegen.

"Sozialkaufhaus" ist wieder so ein typischer Fall, macht das örtliche JC auch gerne: Hausmeistertätigkeiten, Hilfe bei Sozialumzügen, Verkauf, Lager, Aufarbeitung von Möbelstücken usw. Alles Tätigkeiten, die entweder nicht beliebig aufschiebbar sind oder reguläre Arbeitsstellen ersetzen. Kostenlose Arbeitskräfte, Schwarzarbeit.

In einer AGH sind Tätigkeiten zu verrichten, die eigentlich völlig unnötig wären, aber die man halt trotzdem mal machen könnte, weil die Allgemeinheit davon ein wenig profitieren könnte. Beispielsweise irgendwelche Schildchen malen, um einen Wanderweg auszuschildern. Davon hat die Öffentlichkeit etwas, es werden keine Arbeitsstellen vernichtet und es kann genausogut erst in drei Jahren gemacht werden, weil ohne die Schildchen niemand irgendeinen Nachteil hat.

Einen 450€-Job anzunehmen kann dir in keinster Weise negativ angelastet werden, im Gegenteil, du bist hochoffiziell sogar verpflichtet, deine Hilfsbedürftigkeit zu senken, und genau das würdest du damit tun. Wenn dir der SB als Dank mit irgendwas droht, dann muss man sich natürlich ausführlich darüber informieren, was er damit meint und warum er das macht, schließlich ist man ja ein pflichtbewusster ELO und möchte gesetzestreu handeln. Daher Brief ans JC, offizieller Antrag auf Auskunft und Beratung: Wo steht das, was soll das, ich muss das wissen, weil das in eine EGV soll, erklärt mir das. Akteninhalte generieren. Nicht, weil es dich interessiert, sondern damit später ein Richter sieht: Aha, ELO wollte dieses und jenes begründet haben, hat diverse Zweifel, JC ignoriert alles, JC stellt sich stur, JC haut einfach grundlos eine AGH raus.
 

Schaefchen

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Hallo und Willkommen


Dazu bist du nicht verpflichtet, ergo passiert erstmal nix.

Hast dir hoffentlich die EGV eingesteckt, wenn ja diese bitte anonymisiert hier hochladen, damit wir uns von dem Gesamtwerk ein "Bild" machen können.

Mündliches ist erstmal nur Schall und Rauch.
Dankeschön. Auch für deine Antwort.

Ja ich habe sie mitgenommen. Hier die EGV.
 

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Merse

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Genau das meinte ich.
Ziel: "Aufnahme einer Tätigkeit am ersten Arbeitsmarkt & AGH."
§2 SGB II: "Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen. "

Ermessensausfall, vollständig, vollumfänglich.

Die EGV von September soll fortgeschrieben werden. Warum? Auch das JC ist an Verträge gebunden. Es muss sich vorher überlegen, ob es mit dem Inhalt leben kann. Welche Änderung soll in den drei Monaten seit Abschluss erfolgt sein, die so unvorhersehbar, so gravierend ist, dass ein Festhalten an den beidseitig vereinbarten Regelungen unmöglich ist?

JC unterbreitet Vermittlungsvorschläge - wozu? Du hast doch angeblich keinerlei Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Noch mehr Ermessensausfall. Eine halbe Seite über Unterstützung und Förderung von Bewerbungen bei jemanden, dessen Integration in den ersten Arbeitsmarkt angeblich "nicht möglich" ist.

Pflichten - drei Bewerbungsbemühungen monatlich. Siehe oben. Kann nicht sein, gibt es nicht, ausgeschlossen, da AGH.
VV zählen nicht als Eigenbemühungen - die alte Leier wieder. Bewerbungen auf VV sind Eigenbemühungen, es gibt keinen Grund, "freiwillig" etwas anderes zu "vereinbaren".

Teilnahme an Maßnahmen: Du sollst das JC informieren, wenn ein Arbeitgeber einen Zuschuss möchte. Es kann keinen Arbeitgeber geben, AGH, chancenlos auf dem Arbeitsmarkt.
Bei selbst gesuchten Stellen verpflichtest du dich zur Wahrnehmung des Vorstellungsgesprächs, das JC muss informiert werden und teilt dir den Termin mit, weil der AG scheinbar nicht mündig ist. Eine Nichtwahrnehmung wird mit 30% sanktioniert, obwohl weder RFB noch VV vorliegt.
Du sollst an einer AGH gemäß gesondert zugehender Zuweisung teilnehmen. Die Inhalte der noch völlig unbekannten, zukünftigen Zuweisung sind somit unklar und bestimmt. Niemand kann wissen, was darin stehen wird. Alle Pflichten aus einer EGV haben in der EGV zu stehen. Hier sind nur vier Zeilen enthalten. Es kann somit keine ausreichende Beschreibung und Begründung der AGH geben.

Die EGV kann unter keinen Umständen unterschrieben werden. Das JC wird einen VA erlassen, da es sich nicht um die Rechtslage schert. Es gibt wie immer keine Garantie, dass der entsprechende VA im Eilverfahren aufgehoben wird, aber aufgrund der Fülle und Schwere der Verstöße gegen geltendes Recht, die ein solcher an Irrsinn grenzender VA mit sich bringen würde, ist die Wahrscheinlichkeit doch sehr hoch, dass selbst das noch so JC-treueste SG hier nicht alle Punkte schönreden kann.
 

abcabc

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Wenn ich mit dem Herrn der Maßnahme gesprochen und es passt die EGV unterschreiben und zuschicken. Was ist wenn ich nicht auf die 15 Std komme und ich die EGV nicht unterschreibe?
Der EEJ soll ein halbes Jahr dauern.
Worte sind Schall und Rauch. Verlasse dich NIEMALS auf etwas, das du nicht schriftlich hast....
Das wichtigste ist: Unterschreibe niemals etwas, das du nicht willst (also weder die EGV noch Verträge bzgl. des EEJ). Einmal unterschreiben, hast du kaum noch Chancen dagegen vorzugehen. Gegen eine Zwangszuweisung kannst du Widerspruch einlegen und vorm SG klagen.

Auf meine Frage wenn ich wenn ich einen 450 € Job finden würde ob ich ihn dann beenden kann? Wurde mir gesagt das ich das nur kann bei einer sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstelle.
Such dir am besten jetzt schonmal einen Nebenjob im Umfang von ca. 11h pro Monat - das ergibt bei Mindestlohn ca.100€, genau der Freibetrag, den du hinzuverdienen kannst. Mehr lohnt sich nicht, da du bei 450€ nur 170€ behalten dürftest (100€ Freibetrag zzgl. 20% von 350€).

Und dann “drohte“ er mir: Sollte ich es doch machen würde ich zwangsabgemeldet werden?
Ist das tatsächlich so?
Er kann deinen Regelsatz für 3 Monate um 30% kürzen, wenn du abbrichst und keine Gründe hast, die beim Widerspruch oder vor Gericht akzeptiert werden. Ergibt eine monatliche Kürzung um 130€ für 3 Monate. Durch einen Nebenjob im Umfang von 11h pro Monat also nur noch 30€. Durch das Urteil vom BVerfG sind auch bei weiteren Sanktionen nicht mehr als 30% Kürzung pro Monat drin.
Insofern kannst du tiefenentspannt bleiben, falls es doch mal zu Sanktionen kommen sollte.


Bei dieser EGV würde ich taktisch vorgehen:
Nicht unterschreiben, sondern zeitnah Änderungsvorschläge (nachweisbar, Fax mit Sendebericht, am Empfang auf Kopie Eingangsstempel,...) einreichen:
- vollständige Streichung der AGH (Gründe siehe @Merse )
- (4.) Kontaktaufnahme zu Arbeitgebern verbieten!
- (5.) Vorlage der Bemühungen zu festen Stichtagen unzulässig. Kann nach den 6 Monaten Laufzeit der EGV vorgelegt werden. Eingangsbestätigungen und Absagen können nicht verlangt werden (darauf hast du 0 Einfluss, ob ein AG die verschickt)
- (5.) Vermittlungsvorschläge müssen als Eigenbemühungen zählen!
- (5.) Vorlage des Antwortbogens innerhalb von 5 Tagen streichen oder alternativ: Werden innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der EGV eingereicht. (Scheinbar will der SB unbedingt Sanktionsgründe gegen dich finden)
- (5.) Umgehend sämtliche Änderungen mitteilen ---> steht im Gesetz, daher unnötig und streichen
- (12.). RFB Verfassungswidrig! (Da es noch keine neuen Textbausteine gibt, hat der SB hier hoffentlich ein unlösbares Problem)


Das ist ein FREIER Vertrag zwischen zwei GLEICHBERECHTIGTEN Vertragsparteien. Wenn der SB verhandeln will, bleibe hart und kompromisslos bei den oben genannten Punkten. Wenn er etwas verändert (auch wenn er alles an deine Wünsche anpasst): NICHT sofort unterschreiben, sondern wieder einstecken mit den Worten "Das werde ich erstmal in Ruhe zu Hause überprüfen". Und dann halt wieder die Änderungsvorschläge einreichen, die noch nicht nach deinen Wünschen angepasst wurden. Das ganze geht so lange, bis er aufgibt, alles an deine Wünsche anpasst, oder die Verhandlung durch einen VA abbricht. Dann mal den VA hier hochladen - da wird man sicher Fehler finden, durch die man den im Widerspruch kippen kann (oder notfalls Klage). Dann geht die Verhandlung wieder von vorne los (oder mit etwas Glück kommt er so schnell nicht mehr mit der nächsten EGV, da Widersprüche schlecht für die Statistik sind und er wohl kaum Lust auf zähe Verhandlungen hat, die am Ende vielleicht wieder nichts bringen).


Dem SB ab sofort zeigen, dass ein anderer Wind weht:
Bei allen (Zwangs)einladungen zu ihm, vor Beginn des eigentlichen Gespräches:
1. Erscheinen auf der Einladung quittieren lassen.
2. Fahrtkostenantrag geben lassen. Jeder Cent der Fahrtkosten, die für den Termin entstanden ist, ist zu erstatten.
3. Ausdruck des Verbis Protokolls vom letzten Termin geben lassen (darauf hast du ein Recht).
 
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Schaefchen

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Ich weiß ja das ich “schwer vermittelbar bin“ so als Alleinerziehende aber ganz unmöglich ist es ja nicht.

Hat jemand evtl. so etwas schon mal formuliert und kann helfen. Also die Antwort das ich diese EGV so nicht unterschreiben werde. Ich habe keine Erfahrung darin.

Also wenn ich nicht zu diesem Träger gehe zwecks Absprache wegen Arbeitszeiten, Ferien usw.
Kann mir nichts passieren z.B.gekürzt werden?

Start des EEJ wäre Morgen. Aber durch Krankheit die ich ihm (JC) natürlich sofort mitgeteilt habe. Die Krankmeldung ist auch schon per Post unterwegs. Verschiebt sich der Start nach hinten.
 

Schaefchen

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Genau das meinte ich.
Ziel: "Aufnahme einer Tätigkeit am ersten Arbeitsmarkt & AGH."
§2 SGB II: "Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen. "

Ermessensausfall, vollständig, vollumfänglich.
Was genau ist mit Ermessensausfall gemeint?

Die EGV von September soll fortgeschrieben werden. Warum? Auch das JC ist an Verträge gebunden. Es muss sich vorher überlegen, ob es mit dem Inhalt leben kann. Welche Änderung soll in den drei Monaten seit Abschluss erfolgt sein, die so unvorhersehbar, so gravierend ist, dass ein Festhalten an den beidseitig vereinbarten Regelungen unmöglich ist?
Es ist nichts vorgefallen. Ich denke die Änderung wird nur deshalb von ihnen sein. Da ein Platz für den EEJ frei ist. Ich bekam ein Gespräch am Telefon mit wo er sagte: Die AGH will ich.
 
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Onkel Tom

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Moin und :welcome:

Du kannst im Gegenvorschlag die Ablehnung der AGH damit begründen,
das anbei deine Aufsichtspflicht / Fürsorgepflicht deines Kindes nicht mehr
garantiert ist.

Bei dieser EGV-Verhandlung brauchst Du keine Angst zu haben, wenn SB
dir eine Eingliederungsvereinbarung per ersetzenden Verwaltungsakt (EGV-VA)
verpasst..
Würdest Du nur ein bissel Freiwilligkeit an der AGH durch Unterschrift eingehen,
bist Du voll in der Mausefalle.. Vorsicht ! Kein Kuhandel zulassen.
Nur schriftliche Zusicherungen haben Wert. Mündliches ist nicht haltbar.

Bei einer EGV-VA kann man Widerspruch beim JC einlegen sowie aufschiebende
Wirkung (aW) oder Einstweiligen Rechtschutz (ER) bein Sozialgericht (SG)
beantragen, der dich dann vorerst vor dem 1 Euro Job bewahrt, sobald aW oder
ER vom SG zugestimmt wurde. So lässt sich alles einfacher lösen.

Die Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hat ein hohes Gewicht und kann
anbei nicht so einfach ignoriert werden.. AGH-Träger würden anbei mit dir auch
Hampelmann spielen, sobald Du Unterschrift geleistet hast.

Die sind hauptsächlich nur an deiner Arbeitskraft interessiert und wie dein
Kind lückenlos beaufsichtigt wird, wird als "Das ist ihr Problem" abgehandelt.

Eventuell kannst Du ein 400 Eur-Job finden, wo Du nur dann arbeitest, wenn
dein Kind in der Schule ist. Mehr geht m.E. nicht, sofern keine außenstehende
Aufsicht deines Kindes möglich ist.. Dazu ne Frage. Wie alt ist dein Kind ?
 
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abcabc

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Ich weiß ja das ich “schwer vermittelbar bin“ so als Alleinerziehende aber ganz unmöglich ist es ja nicht.
Trotzdem solltest du dir was suchen, was du WILLST und nicht von irgendeinem SB zu irgendwas gezwungen werden, was dir mittel- und langfristig garnichts bringt. Hast du eine abgeschlossene Berufsausbildung? Ansonsten hätte das erstmal oberste Priorität.

Also wenn ich nicht zu diesem Träger gehe zwecks Absprache wegen Arbeitszeiten, Ferien usw.
Kann mir nichts passieren z.B.gekürzt werden?
Nein, Worte sind wie Schall und Rauch. So lange du keine förmliche Zuweisung hast, eine EGV unterschreibst oder einen Verwaltungsakt (als EGV Ersatz bekommst), ist alles vollkommen unverbindlich....

Start des EEJ wäre Morgen. Aber durch Krankheit die ich ihm (JC) natürlich sofort mitgeteilt habe. Die Krankmeldung ist auch schon per Post unterwegs. Verschiebt sich der Start nach hinten.
Oh wie schade. Da der MT nicht dein Vertragspartner ist, hast du dort hoffentlich auch nicht abgesagt, sondern nur das JC informiert. ;)
Wenn du wieder gesund bist und eine rechtswirksame Zuweisung hast: Unterschreibe nichts! Geh hin zu der Maßnahme und sobald du den Vertrag hast, steckst du den blitzschnell in deine Tasche und gibst den auch nicht wieder raus. Sage einfach: "Den werde ich erstmal in Ruhe zu Hause prüfen und ggf. durch einen Anwalt überprüfen lassen, da zu prüfen ist, ob dieser Ein-Euro-Job überhaupt Arbeitsmarktneutral ist." Mit etwas Glück will der MT dich nie wieder sehen. Falls doch, immer pünktlich hingehen und arbeiten wollen - ruhig sagen: "So lange wie die Zuweisung rechtskräftig ist, will ich an dieser Maßnahme teilnehmen.".
Wenn das soweit ist, einfach hier nochmal im Forum ein neues Thema öffnen....

Hat jemand evtl. so etwas schon mal formuliert und kann helfen. Also die Antwort das ich diese EGV so nicht unterschreiben werde. Ich habe keine Erfahrung darin.
*0815 Briefkopf*

Änderungsvorschläge Eingliederungsvereinbarung

Sehr geehrter Herr XY,

ich habe ihren Vertragsvorschlag für eine Eingliederungsvereinbarung geprüft.
Da eine Eingliederungsvereinbarung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist, der zwischen zwei gleichberechtigten Vertragspartnern geschlossen wird, ist dessen Inhalt zu verhandeln. Mit ihrem Vorschlag bin ich so nicht einverstanden und schlage daher folgende Änderungen vor:

1. Die Entfernung aller Inhalte bzgl. der AGH (1-Euro-Job).
Diese Maßnahme ist weder förderlich für die Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt, noch ist diese in meinem Fall mit dem SGB II vereinbar.
Auch habe ich eine x jährige Tochter/Sohn, der/die zur Schule geht. Da für das Kind keine Betreuungsmöglichkeit besteht und ich alleinerziehende Mutter bin, muss dieses zwingend berücksichtigt werden.
[Hier noch keine genauen Gründe angeben, warum das gesetzeswidrig ist. Man sollte dem SB nicht helfen den Verwaltungsakt rechtssicher zu machen...]

2. Punkt 4: "Das Jobcenter unterstützt Ihre Eigenbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse durch Kontaktaufnahme mit den Arbeitgebern, z.B. zur Information über Förderleistungen, zur Vereinbarung von Vorstellungsgesprächen und Vereinbarung von Maßnahmen zur Heranführung an den Arbeitsmarkt (Probearbeit). Die Kontaktdaten der Arbeitgeber werden im Einzelfall den Nachweisen von Eigenbemühungen oder ggf. der Anlage zum Antrag auf Bewerbungskosten entnommen."
Streichung des gesamten Absatzes. Ebenfalls Streichung des letzten Absatzes unter Punkt 4. Ich bin NICHT damit einverstanden, dass das Jobcenter Kontakt mit potentiellen Arbeitgebern aufnimmt. Dies ist nicht zulässig ohne meine ausdrückliche Zustimmung (Sozialgeheimnis). Auch stört es den Bewerbungsprozess, wenn das Jobcenter sich einmischt, da so ein potentieller Arbeitgeber den Eindruck bekommen könnten, dass ich z.B. nicht in der Lage sei Vorstellungsgespräche zu vereinbaren.

3. Zu Punkt 5: Mit der Vorlage von Bewerbungsnachweisen zu festen Stichtagen bin ich nicht einverstanden. Die Nachweise lege ich nach Ablauf der Gültigkeit dieser Eingliederungsvereinbarung im Rahmen eines regulären Meldetermins vor. Die Vorlage von Absagen und Eingangsbestätigungen von Arbeitgebern kann nicht verlangt werden, da Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, diese zu verschicken.

4. Zu Punkt 5: Es ist unzulässig Vermittlungsvorschläge nicht zu den Eigenbemühungen zu zählen. Jede Bewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag ist als Eigenbemühung zu zählen.

5. Zu Punkt 5: Mit der Vorlage von Antwortbögen von Vermittlungsvorschlägen innerhalb von 5 Tagen bin ich nicht einverstanden. Die Antwortbögen werde ich innerhalb von 30 Tagen nach Ende der Gültigkeit dieser Eingliederungsvereinbarung gesammelt zuschicken oder vorlegen.

6. Zu Punkt 5: Die Pflicht Änderungen mitzuteilen, steht bereits im SGB und ist daher nicht extra in der Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen.

7. Zu Punkt 12: Die Rechtsfolgebelehrung ist verfassungswiedrig (siehe Urteil vom BVerfG vom 05.11.2019). Diese ist so abzuändern, dass maximal 30% sanktioniert werden kann bzw. darf.


Mit freundlichen Grüßen
XY




Rechtschreibung noch anpassen...

Und vor allem: NACHWEISLICH zustellen! Entweder per Fax mit Sendenachweis oder persönlich am Empfang abgeben und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen! Das ist ganz wichtig, damit der SB das nicht wegschmeißen kann, sondern verhandeln muss.
 
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Worte sind Schall und Rauch. Verlasse dich NIEMALS auf etwas, das du nicht schriftlich hast....
Das wichtigste ist: Unterschreibe niemals etwas, das du nicht willst (also weder die EGV noch Verträge bzgl. des EEJ). Einmal unterschreiben, hast du kaum noch Chancen dagegen vorzugehen. Gegen eine Zwangszuweisung kannst du Widerspruch einlegen und vorm SG klagen.
Deshalb habe ich auch gesagt, das ich ihn nicht unterschreibe weil die Arbeitszeiten ja nicht bekannt sind. In Zukunft wird egal was erstmal mitgenommen um es in Ruhe durchzulesen.

Such dir am besten jetzt schonmal einen Nebenjob im Umfang von ca. 11h pro Monat - das ergibt bei Mindestlohn ca.100€, genau der Freibetrag, den du hinzuverdienen kannst. Mehr lohnt sich nicht, da du bei 450€ nur 170€ behalten dürftest (100€ Freibetrag zzgl. 20% von 350€).
Das ist mein Ziel.


Das ist ein FREIER Vertrag zwischen zwei GLEICHBERECHTIGTEN Vertragsparteien. Wenn der SB verhandeln will, bleibe hart und kompromisslos bei den oben genannten Punkten. Wenn er etwas verändert (auch wenn er alles an deine Wünsche anpasst): NICHT sofort unterschreiben, sondern wieder einstecken mit den Worten "Das werde ich erstmal in Ruhe zu Hause überprüfen". Und dann halt wieder die Änderungsvorschläge einreichen, die noch nicht nach deinen Wünschen angepasst wurden. Das ganze geht so lange, bis er aufgibt, alles an deine Wünsche anpasst, oder die Verhandlung durch einen VA abbricht. Dann mal den VA hier hochladen - da wird man sicher Fehler finden, durch die man den im Widerspruch kippen kann (oder notfalls Klage). Dann geht die Verhandlung wieder von vorne los (oder mit etwas Glück kommt er so schnell nicht mehr mit der nächsten EGV, da Widersprüche schlecht für die Statistik sind und er wohl kaum Lust auf zähe Verhandlungen hat, die am Ende vielleicht wieder nichts bringen).
Alles klar. Das mache ich.


Dem SB ab sofort zeigen, dass ein anderer Wind weht:
Bei allen (Zwangs)einladungen zu ihm, vor Beginn des eigentlichen Gespräches:
1. Erscheinen auf der Einladung quittieren lassen.
2. Fahrtkostenantrag geben lassen. Jeder Cent der Fahrtkosten, die für den Termin entstanden ist, ist zu erstatten.
3. Ausdruck des Verbis Protokolls vom letzten Termin geben lassen (darauf hast du ein Recht).
Punkt 2 Ist immer das erste was ich ihm sage. Die anderen beiden kommen jetzt noch dazu.
 

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Was genau ist mit Ermessensausfall gemeint?
Wenn das JC die Möglichkeit hat, eine Entscheidung entweder zu treffen oder nicht zu treffen, es also nicht gesetzlich zu einer bestimmten Entscheidung gezwungen ist, dann hat es abzuwägen, welche Option sinnvoll und rechtmäßig ist. Es muss dich keiner AGH zuweisen. Es kann dich zuweisen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Es liegt also im Ermessen des JC. Es muss abwägen, ob eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich oder nicht möglich ist. Ob eine AGH sinnvoll oder nicht sinnvoll ist. Übt es dieses Ermessen nicht aus, nennt sich das Ermessensausfall oder Ermessensnichtgebrauch. Einfach ausgedrückt hat das JC seine Arbeit nicht richtig gemacht und dich einfach zugewiesen, weil das halt gern so hätte. Das ist aber nicht zulässig und führt dazu, dass eine solche Entscheidung von einem unbefangenen Gericht aufgehoben wird.
 

Schaefchen

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Trotzdem solltest du dir was suchen, was du WILLST und nicht von irgendeinem SB zu irgendwas gezwungen werden, was dir mittel- und langfristig garnichts bringt. Hast du eine abgeschlossene Berufsausbildung? Ansonsten hätte das erstmal oberste Priorität.


Nein, Worte sind wie Schall und Rauch. So lange du keine förmliche Zuweisung hast, eine EGV unterschreibst oder einen Verwaltungsakt (als EGV Ersatz bekommst), ist alles vollkommen unverbindlich....
Alles klar. Ich dachte er kommt gleich mit einer Sanktion um die Ecke. Aber wenn er das gar nicht darf bin ich ja beruhigt.

Oh wie schade. Da der MT nicht dein Vertragspartner ist, hast du dort hoffentlich auch nicht abgesagt, sondern nur das JC informiert. ;)
Wenn du wieder gesund bist und eine rechtswirksame Zuweisung hast: Unterschreibe nichts! Geh hin zu der Maßnahme und sobald du den Vertrag hast, steckst du den blitzschnell in deine Tasche und gibst den auch nicht wieder raus. Sage einfach: "Den werde ich erstmal in Ruhe zu Hause prüfen und ggf. durch einen Anwalt überprüfen lassen, da zu prüfen ist, ob dieser Ein-Euro-Job überhaupt Arbeitsmarktneutral ist." Mit etwas Glück will der MT dich nie wieder sehen. Falls doch, immer pünktlich hingehen und arbeiten wollen - ruhig sagen: "So lange wie die Zuweisung rechtskräftig ist, will ich an dieser Maßnahme teilnehmen.".
Wenn das soweit ist, einfach hier nochmal im Forum ein neues Thema öffnen....
Nein ich weiß ja gar nicht wer da der Ansprechpartner wäre. Deshalb habe ich nur das JC informiert. :)



*0815 Briefkopf*

Änderungsvorschläge Eingliederungsvereinbarung

Sehr geehrter Herr XY,

ich habe ihren Vertragsvorschlag für eine Eingliederungsvereinbarung geprüft.
Da eine Eingliederungsvereinbarung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist, der zwischen zwei gleichberechtigten Vertragspartnern geschlossen wird, ist dessen Inhalt zu verhandeln. Mit ihrem Vorschlag bin ich so nicht einverstanden und schlage daher folgende Änderungen vor:

1. Die Entfernung aller Inhalte bzgl. der AGH (1-Euro-Job).
Diese Maßnahme ist weder förderlich für die Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt, noch ist diese in meinem Fall mit dem SGB II vereinbar.
Auch habe ich eine x jährige Tochter/Sohn, der/die zur Schule geht. Da für das Kind keine Betreuungsmöglichkeit besteht und ich alleinerziehende Mutter bin, muss dieses zwingend berücksichtigt werden.
[Hier noch keine genauen Gründe angeben, warum das gesetzeswidrig ist. Man sollte dem SB nicht helfen den Verwaltungsakt rechtssicher zu machen...]

2. Punkt 4: "Das Jobcenter unterstützt Ihre Eigenbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse durch Kontaktaufnahme mit den Arbeitgebern, z.B. zur Information über Förderleistungen, zur Vereinbarung von Vorstellungsgesprächen und Vereinbarung von Maßnahmen zur Heranführung an den Arbeitsmarkt (Probearbeit). Die Kontaktdaten der Arbeitgeber werden im Einzelfall den Nachweisen von Eigenbemühungen oder ggf. der Anlage zum Antrag auf Bewerbungskosten entnommen."
Streichung des gesamten Absatzes. Ebenfalls Streichung des letzten Absatzes unter Punkt 4. Ich bin NICHT damit einverstanden, dass das Jobcenter Kontakt mit potentiellen Arbeitgebern aufnimmt. Dies ist nicht zulässig ohne meine ausdrückliche Zustimmung (Sozialgeheimnis). Auch stört es den Bewerbungsprozess, wenn das Jobcenter sich einmischt, da so ein potentieller Arbeitgeber den Eindruck bekommen könnten, dass ich z.B. nicht in der Lage sei Vorstellungsgespräche zu vereinbaren.

3. Zu Punkt 5: Mit der Vorlage von Bewerbungsnachweisen zu festen Stichtagen bin ich nicht einverstanden. Die Nachweise lege ich nach Ablauf der Gültigkeit dieser Eingliederungsvereinbarung im Rahmen eines regulären Meldetermins vor. Die Vorlage von Absagen und Eingangsbestätigungen von Arbeitgebern kann nicht verlangt werden, da Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, diese zu verschicken.

4. Zu Punkt 5: Es ist unzulässig Vermittlungsvorschläge nicht zu den Eigenbemühungen zu zählen. Jede Bewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag ist als Eigenbemühung zu zählen.

5. Zu Punkt 5: Mit der Vorlage von Antwortbögen von Vermittlungsvorschlägen innerhalb von 5 Tagen bin ich nicht einverstanden. Die Antwortbögen werde ich innerhalb von 30 Tagen nach Ende der Gültigkeit dieser Eingliederungsvereinbarung gesammelt zuschicken oder vorlegen.

6. Zu Punkt 5: Die Pflicht Änderungen mitzuteilen, steht bereits im SGB und ist daher nicht extra in der Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen.

7. Zu Punkt 12: Die Rechtsfolgebelehrung ist verfassungswiedrig (siehe Urteil vom BVerfG vom 05.11.2019). Diese ist so abzuändern, dass maximal 30% sanktioniert werden kann bzw. darf.


Mit freundlichen Grüßen
XY




Rechtschreibung noch anpassen...

Und vor allem: NACHWEISLICH zustellen! Entweder per Fax mit Sendenachweis oder persönlich am Empfang abgeben und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen! Das ist ganz wichtig, damit der SB das nicht wegschmeißen kann, sondern verhandeln muss.
Vielen Dank für deine Mühe :)
Beitrag automatisch zusammengeführt:

Wenn das JC die Möglichkeit hat, eine Entscheidung entweder zu treffen oder nicht zu treffen, es also nicht gesetzlich zu einer bestimmten Entscheidung gezwungen ist, dann hat es abzuwägen, welche Option sinnvoll und rechtmäßig ist. Es muss dich keiner AGH zuweisen. Es kann dich zuweisen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Es liegt also im Ermessen des JC. Es muss abwägen, ob eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich oder nicht möglich ist. Ob eine AGH sinnvoll oder nicht sinnvoll ist. Übt es dieses Ermessen nicht aus, nennt sich das Ermessensausfall oder Ermessensnichtgebrauch. Einfach ausgedrückt hat das JC seine Arbeit nicht richtig gemacht und dich einfach zugewiesen, weil das halt gern so hätte. Das ist aber nicht zulässig und führt dazu, dass eine solche Entscheidung von einem unbefangenen Gericht aufgehoben wird.
Vielen Dank für deine Erklärung.
Beitrag automatisch zusammengeführt:

Hallo und Dankeschön :)

Du kannst im Gegenvorschlag die Ablehnung der AGH damit begründen,
das anbei deine Aufsichtspflicht / Fürsorgepflicht deines Kindes nicht mehr
garantiert ist.

Bei dieser EGV-Verhandlung brauchst Du keine Angst zu haben, wenn SB
dir eine Eingliederungsvereinbarung per ersetzenden Verwaltungsakt (EGV-VA)
verpasst..
Würdest Du nur ein bissel Freiwilligkeit an der AGH durch Unterschrift eingehen,
bist Du voll in der Mausefalle.. Vorsicht ! Kein Kuhandel zulassen.
Nur schriftliche Zusicherungen haben Wert. Mündliches ist nicht haltbar.

Bei einer EGV-VA kann man Widerspruch beim JC einlegen sowie aufschiebende
Wirkung (aW) oder Einstweiligen Rechtschutz (ER) bein Sozialgericht (SG)
beantragen, der dich dann vorerst vor dem 1 Euro Job bewahrt, sobald aW oder
ER vom SG zugestimmt wurde. So lässt sich alles einfacher lösen.

Die Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hat ein hohes Gewicht und kann
anbei nicht so einfach ignoriert werden.. AGH-Träger würden anbei mit dir auch
Hampelmann spielen, sobald Du Unterschrift geleistet hast.

Die sind hauptsächlich nur an deiner Arbeitskraft interessiert und wie dein
Kind lückenlos beaufsichtigt wird, wird als "Das ist ihr Problem" abgehandelt.

Eventuell kannst Du ein 400 Eur-Job finden, wo Du nur dann arbeitest, wenn
dein Kind in der Schule ist. Mehr geht m.E. nicht, sofern keine außenstehende
Aufsicht deines Kindes möglich ist.. Dazu ne Frage. Wie alt ist dein Kind ?
So einen 450 Euro Job suche ich. Aber ich muss ehrlich zugeben das ich etwas verunsichert war über die Aussage " Er würde mich zwangsabmelden wenn ich einen 450 Euro Job annehmen würde". So leicht kann es ja nicht sein das einfach zu tun. Nein es gibt leider keine andere Möglichkeit. Mein Kind ist 8.
 
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Onkel Tom

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Nicht vom SB bluffen lassen, machen sie ganz gern, wenn kein
Beistand im Sinne des §13 Abs.4 SGB X dabei ist.. SB würde dir das auch
nie schriftlich geben, das er dich "zwangsabmelden" müsste.. Im JC wird
viel per Mundwerkzeug geblufft, um ALG-2-Bezieherin in Verunsicherung
bis hin zu Demut halten zu können.. Kommunikationstechnik also, damit
SB ihre Kanidaten effizienter "verarbeiten" können.. Nimm mal eine
Person deines Vertrauen als Begleitung mit.. Es wirkt Wunder, gerade was
das gebluffe angeht..
 

Schaefchen

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Probieren kann man es ja mal. Ist wohl die Devise. Danke für den Tipp. Mal schauen ob ich jemanden dafür finden kann. Manchmal ist es so ein Termin ja recht kurzfristig.

Ich möchte mich nochmal bei allen bedanken die mir heute geantwortet/weitergeholfen haben.
Einen schönen ersten Adventsabend allen ☺
 

Schaefchen

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Hallo ihr Lieben, :)

Ich brauche nochmal eure Hilfe.
Wie sieht es aus wenn man jetzt eine Zuweisung in eine AGH erhalten hat gemäß § 16d SGB - Zweites Buch -

Die obige EGV ist ja noch nicht unterschrieben. ;)

Dann habe ich noch eine “Frage“ in Absprache mit meinem SB wäre der EEJ in der Stadt in der ich wohne. War seine Vorschlag soll mich dort an den Herrn XXX wenden. In der Zuweisung steht jetzt eine andere Stadt. Und die ist auch von einem anderen SB. Worte sind ja Schall und Rauch aber das schriftliche also die Zuweisung zählt ja jetzt. Richtig ?

Dann hat dieser SB einen “Fehler“gemacht in dieser Zuweisung. Den ich aber jetzt hier nicht so gerne öffentlich zeigen möchte geht das evtl. auch per PN?

Mein Gegenvorschlag für die EGV ist ja nicht hinfällig trotz dieser Zuweisung oder?

Liebe Grüße Schaefchen
 

abcabc

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Lad doch mal bitte die Zuweisung anonymisiert hoch.....

Die obige EGV ist ja noch nicht unterschrieben.
Wird sie auch nie von dir.....

Mein Gegenvorschlag für die EGV ist ja nicht hinfällig trotz dieser Zuweisung oder?
Nein, EGV und Zuweisung sind zwei verschiedene Paar Schuhe.... Hast du die Gegenvorschläge schon eingereicht? Sonst mach das schnellstmöglich, damit er gezwungen ist zu verhandeln und jetzt nicht noch schnell einen VA raushauen kann (wenn dem auffällt, dass du keine hast)....
 

Schaefchen

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Wird sie auch nie von dir.....
Richtig.

Nein, EGV und Zuweisung sind zwei verschiedene Paar Schuhe.... Hast du die Gegenvorschläge schon eingereicht? Sonst mach das schnellstmöglich, damit er gezwungen ist zu verhandeln und jetzt nicht noch schnell einen VA raushauen kann (wenn dem auffällt, dass du keine hast)....
Das mache ich Morgen.

Lad doch mal bitte die Zuweisung anonymisiert hoch.....
 

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Merse

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Wie sieht es aus wenn man jetzt eine Zuweisung in eine AGH erhalten hat gemäß § 16d SGB - Zweites Buch -

Die obige EGV ist ja noch nicht unterschrieben.
Eine Zuweisung kann auch ohne EGV erfolgen.
Dann hat dieser SB einen “Fehler“gemacht in dieser Zuweisung.
Er hat nicht "einen" Fehler gemacht, die ganze Zuweisung ist ein Fehler. Maximal die Anschrift des Jobcenters könnte fehlerfrei sein.

Den ich aber jetzt hier nicht so gerne öffentlich zeigen möchte geht das evtl. auch per PN?
Irgendwelche PN-Mauscheleien sind hier nicht gern gesehen. Selbst wenn der unwahrscheinliche Fall eintritt, dass dein SB in seiner Freizeit nichts besseres zu tun hat als hier mitzulesen: Die Zuweisung ist geschrieben, jetzt bist du am Zug und danach ist ohnehin Schachmatt.


in Absprache mit meinem SB
Es gibt keine Absprachen. Eine Zuweisung erfolgt schriftlich. Was nicht schriftlich vorliegt, ist nicht erfolgt.

Den wichtigsten Teil der Zuweisung hast du leider anonymisiert. Die Tätigkeitsbeschreibung ist entscheidend. Die Tätigkeiten werden wie üblich nicht zusätzlich sein.
Weiterhin sind die Arbeitszeiten nicht erkennbar. 15 Stunden verteilt auf sechs Tage. Wären 2,5h pro Tag. Es wird wie üblich nur ein grober Zeitrahmen wie "8.00 - 18.00 Uhr" angegeben sein, genau wie bei den Tagen, und der MT soll sich dann was raussuchen. Damit ist die Zuweisung schon unbestimmt. Teilzeit - Schicht. Warum ist Schichtarbeit für Arbeiten erforderlich, die beliebig auf Jahre hinaus aufgeschoben werden können?

Wie bereits in der EGV fehlt hier jeglicher Ansatz irgendeiner Begründung, warum eine AGH erforderlich und alternativlos ist.
 
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