ALG 2 - Kurzüberblick

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wolliohne

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Hartz 4 hat das System der sozialen Grundsicherung völlig verändert. Das Bundeswirtschaftsministerium beklagt beim Arbeitslosengeld 2 Missbrauch in großem Stil. Auf der anderen Seite haben die komplizierten neuen Regeln und die Überarbeitung der Mitarbeiter dazu geführt, dass nicht wenige Bescheide falsch waren. Vor allem bei der Anrechnung von eigenem Vermögen gab es viele Fehler. Die Klarstellungen der Gerichte zeigen allerdings: Einspruch oder sogar Klage können sich lohnen. So haben mehrfach Gerichte die im Frühjahr noch übliche Praxis für nicht Rechtens erklärt, die Eigenheimzulage als Einkommen zu werten. Seit Oktober ist diese Rechtsprechung nunmehr Gesetz.

Geschütztes Vermögen

Grundsätzlich gilt beim Bezug von Arbeitslosengeld 2, dass zunächst das eigene Vermögen verbraucht werden muss. Wenn dies allerdings nur unwirtschaftlich möglich ist, braucht es nicht eingesetzt zu werden. Hierfür gilt die Faustregel, dass ein Vermögen dann nicht berücksichtigt wird, wenn die Verwertung nur mit über zehn Prozent Wertverlust möglich ist.

Jeder Erwachsene im Haushalt hat einen Vermögensfreibetrag in Höhe von 200 Euro pro Lebensjahr. Hinzu kommt ein so genannter Ansparbetrag von 750 Euro für jedes Haushaltsmitglied und 4100 Euro für jedes minderjährige Kind. Diese Beträge sind addierbar.

Beispielrechnung: Eine Familie von zwei 40-jährigen Erwachsenen und zwei Kindern verfügt über 2x40x200 Euro, also 16.000 Euro; hinzu kommen 4x750 Euro Ansparbetrag und zusammen 8200 Euro für die beiden Kinder.

Altersvorsorge:

Altersvorsorgevermögen, sofern es nicht vor dem 65. Lebensjahr verwertet werden kann, ist in Höhe von 200 Euro pro Lebensjahr geschützt. In den meisten Fällen geht es dabei um Kapitallebensversicherungen. Viele Lebensversicherer bieten "hartz-kompatible" Verwertungsausschlüsse an: Das bedeutet: Die Ansparsumme steigt jedes Jahr um 200 Euro. Es ist auch möglich, eine Lebensversicherung zu splitten: Ein Teil wird mit Verwertungsausschluss belegt, der andere läuft ganz normal mit Rückkaufswert. Es gibt Gerichtsentscheidungen, wonach die Umwandlung der Versicherung auch kurz vor der Beantragung von Arbeitslosengeld 2 zulässig ist.

Beispielrechnung: Wenn jemand 20.000 Euro in eine Lebensversicherung eingezahlt hat, der Rückkaufswert aber 16.000 Euro beträgt, so zählt die Lebensversicherung nicht als Vermögen mit, weil der Verkauf nur mit 20 Prozent Verlust möglich wäre, die Marke von zehn Prozent (s.o.) wäre also überschritten. In der Regel bedeutet das: Lebensversicherungen brauchen in den ersten zehn Jahren nicht verwertet zu werden.

Für vor 1948 Geborene gilt der Freibetrag: 520 Euro mal Lebensjahre.

Bei allen Personen, die von der Rentenversicherungspflicht befreit sind (Freiberufler etc., die vor 1998 eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen haben), ist das Altersvorsorgevermögen generell geschützt. Ob hier doch eine Obergrenze gilt, wird allerdings noch vor Gerichten verhandelt werden.

Eigenheimzulage

Die Eigenheimzulage wird nicht als Einkommen angerechnet, sofern sie zur Tilgung genutzt wird.

Auto

Ein Auto für jede erwerbsfähige Person im Haushalt ist ebenfalls von der Verwertung ausgenommen. Die Bundesagentur für Arbeit sieht einen Richtwert von 5000 Euro vor. Allerdings haben Gerichte bereits Autos im Wert von 8900 und 10.000 Euro für angemessen erklärt.

Patchwork-Familien

Eine neue Klarstellung betrifft nicht verheiratete Paare und das jeweils nicht leibliche Kind eines der beiden Partner, eine oft vorkommende Situation in Patchwork-Familien: Einkommen und Vermögen des nicht leiblichen Elternteils darf bei nicht verheirateten Paaren nicht mehr beim Bedarf des nicht leiblichen Kindes angerechnet werden.

Widerspruch

ALG2-Bescheide sind bis zu vier Jahre rückwirkend angreifbar, auch wenn sie bereits rechtskräftig sind.

Adressen

Bundesagentur für Arbeit
Regensburger Straße 104
90478 Nürnberg
Telefon: 0911/179-0
Telefax: 0911/179-2123
www.arbeitsagentur.de/

Ombudsrat Grundsicherung für Arbeitssuchende
Postfach 040140
10061 Berlin
Tel. 08004400550
www.ombudsrat.de
 
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