ALG 2: Kann man Erbe (Immobilie) ausschlagen wenn dieses noch abgezahlt werden muss? (1 Betrachter)

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Wasserlilie

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Hallo,

ist es möglich im ALG 2 Bezug ein Erbe (Pflichtanteil an einer Immobilie) auszuschlagen wenn diese noch zum Teil abbezahlt werden muss?
Es gibt neben der Person im ALG 2 Bezug noch die Kinder die ebenfalls ihren Pflichtanteil bekommen. Erblasser ist der Ehemann bzw. Vater.
Die Person im ALG 2 Bezug kann sich selbst die anteilige Zahlung des Kredites nicht leisten.

Edit: es sind noch ca. 30TE Schulden auf der Immobilie

Viele Grüße,

Wasserlilie
 
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TazD

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Bítte lass uns erstmal die Begriffe "Pflichtteil" und "Erbe" auseinanderhalten und klären, was du jetzt eigentlich bekommst.

Pflichtteil bekommt man, wenn man per Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurde. Erbe ist das, was einem Erben im Rahmen der gesetzlichen oder testamentarischen Erbfolge vererbt wurde.

Gibt es ein Testament? Wenn ja, ist das bereits durch das Nachlassgericht eröffnet worden?
 

Wasserlilie

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Hallo TazD,

danke für die Antwort. Ein Testament existiert nicht, also wurde auch niemand vom Erbe ausgeschlossen.

Edit: Der Erblasser ist noch am Leben. Ich möchte mich nur rechtzeitig über die Möglichkeiten informieren.

Viele Grüße
 

TazD

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Also gibt es auch keinen Pflichtteil, sondern es tritt die gesetzliche Erbfolge mit den entsprechenden Quoten ein. Im Regelfall ist es dann so, dass der überlebende Ehegatte zu einem Anteil von 1/2 erbt und die andere Hälfte teilt sich dann unter den Kindern auf.

Im vorliegenden Fall gehe ich davon aus, dass der Wert der Immobilie die noch bestehende Belastung von 30.000,- € übersteigt und somit, selbst nach Abzug der Verbindlichkeiten, noch ein Guthaben vorhanden wäre. Somit ist das Erbe werthaltig. Sollte nun eine Ausschlagung erfolgen, dann kann es sein, dass das JC eine vorsätzliche Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit annimmt und dann nach § 34 SGB II Ersatzansprüche geltend macht.
 

Wasserlilie

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Hallo,

vielen Dank für deine Antwort. Die Immobilie ist tatsächlich mehr Wert, es wird also definitiv ein positives Guthaben geben. Doch selbst wenn noch ein positives Guthaben vorhanden ist kann die Person im ALG 2 Bezug den Kreditanteil nicht tilgen. Dann müsste die Person ihren Erbanteil wahrscheinlich verkaufen oder?
Grundsätzlich zur Erbfolge, da ich da etwas verwirrt bin. Rechnet das Jobcenter die Immobilie in Geldwert um oder wird sie tatsächlich als Immobilie gewertet und geht ins Schonvermögen der Ehefrau über (soweit angemessene Immobilie)?
 

TazD

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Dann müsste die Person ihren Erbanteil wahrscheinlich verkaufen oder?
Richtig. Am erfolgversprechendsten ist es dann, wenn einer der Miterben den Erbanteil übernimmt. ein fremder kauft sich normalerweise nicht in eine Erbengemeinschaft ein und im Regelfall möchte auch die Erbengemeinschaft keinen Fremden mit dabeihaben.

Rechnet das Jobcenter die Immobilie in Geldwert um oder wird sie tatsächlich als Immobilie gewertet und geht ins Schonvermögen der Ehefrau über (soweit angemessene Immobilie)?
Sorry, aber irgendwie verstehe ich die Frage nicht. Wenn es zum Erbfall kommt, dann gehört der Ehefrau logischerweise nur ein Miteigentumsanteil an der Immobilie gemäß ihrer Erbquote. Der Rest gehört den Miterben.
Das JC wird also den Verkehrswert der Immobilie wissen wollen, um so den geldwerten Anteil des LE berechnen zu können. Zum Schonvermögen zählt auch nur das, was einem vor dem ALG-Bezug bereits gehörte. Alles, was während des ALG-Bezugs wertmäßig hinzukommt, ist Einkommen.

Aufgrund des Sachverhaltes rate ich dringend an, sich von einem Notar beraten zu lassen und gleichzeitig ein notarielles Testament aufzusetzen. Eine Lösung könnte hier eine Vererbung an die Kinder oder eines der Kinder sein unter gleichzeitiger Bestellung/Eintragung eines Wohnrechts im Erbfall.
Aber wie gesagt, dazu kann ausführlich und rechtssicher ein Notar beraten.
 

Wasserlilie

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Hallo,

zur zweiten Frage: Ich wollte genau darauf hinaus, also ob die Ehefrau von den anderen Erben ausgezahlt werden muss oder einfach Miteigentümerin wird. Aber ich glaube das habe ich mit dem Pflichtanteil verwechselt.
Bzgl. der Einordnung als Vermögen oder Einkommen bin ich eigentlich davon ausgegangen:

"
Was gilt für Immobilien, die nach dem ALG II-Antrag geerbt wurden?

Früher wurden auch geerbte Immobilien zum Einkommen gezählt, wenn die Erbschaft während des Bezuges von ALG-II-Leistungen erfolgte. Unter Umständen musste dann auch eine Immobilie veräußert werden.
Das 2. Sozialgesetzbuch – kurz SGB II – wurde aber zum 1. August 2016 geändert. Zum Einkommen gehören grundsätzlich nur noch Einnahmen in Geld. Zum 20.10.2017 wurden die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit angepasst. Nun besagen diese, dass geerbte Sachwerte – wie Immobilien – nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen sind. Diese sind vielmehr im Monat nach dem Zufluss dem Vermögen zuzuordnen.

Es ist also davon auszugehen, dass eine geerbte Immobilie im Monat nach dem Erbfall zum anrechenbaren Vermögen des ALG-II-Empfängers gehört. Hier gilt nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, dass eine Immobilie nicht zu berücksichtigen ist, wenn sie selbst genutzt wird und eine angemessene Größe hat.
Hier gilt nun also das Gleiche wie bei einer Erbschaft vor dem ALG-II-Bezug: Das Jobcenter kann den Leistungsempfänger nur dann zur Verwertung der Immobilie (oder zur teilweisen Verwertung bzw. Vermietung) zwingen, wenn diese von Größe und Standard her nicht angemessen ist. "


Quelle: Hartz IV: Was passiert, wenn ich eine Immobilie erbe?

Oder habe ich da was missverstanden?

 

TazD

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Ich wollte genau darauf hinaus, also ob die Ehefrau von den anderen Erben ausgezahlt werden muss oder einfach Miteigentümerin wird.
Sie wird Miteigentümerin.

Oder habe ich da was missverstanden?
Nein, das ist schon richtig, was da steht. Es ist trotzdem fraglich, ob die Erbin mit ihrem Anteil innerhalb des Schonvermögens bleibt. Zumal ein Haus für eine Einzelperson auch nur im seltensten Fall als angemessen anzusehen ist.
 

Wasserlilie

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Hallo,

vielen Dank für deine Hilfe. Wir werden uns nochmal bei einem Notar beraten lassen.

Viele Grüße
 
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