ALG 2-Empfänger zahlt Keine/zu wenig Miete

[alexander29]

Hi, folgender Fall.
Im Oktober ist ein ALG 2-Empfänger (unter 25) in eine Wohnung eingezogen.
Hat einen Arbeitsvertrag vorgelegt, keine Lohnabrechnungen.
Ob die Beschäftigung zu Ende war, ist nicht bekannt.
Kaution wurde bar gezahlt.
Eine Bürgschaftserklärung der Mutter war gefälscht.
Er durfte Möbel vom Vormieter behalten, 2 Wochen eher in die Wohnung (hatte keien mehr) und deshalb die Wohnung streichen.
Davon auszugehen ist, dass er die nicht mehr streicht; wie ist da vorzugehen ?
Noch ein Grund für eine Anzeige.

JC überwies im Dezember 2 Mieten (weniger als Gesamtmiete, da Wohnung unangemessen).
Fehlt also 1 Miete, zuzüglich die Summe der "Unangemessenheit",

Nach Auskunft des JC wurde ein Teil der Miete direkt an den Mieter überwiesen, dieser hat die Miete nicht weitergeleitet (welchen Zweck die Summe hatt, ist nicht bekannt).
Mieter hat die Mietzahlung schriftlich an Vermieter abgetreten.

Nach Auskunft des JC hat Mieter angegeben, ab 01.02 eine neue Wohnung zu bewohnen, daher erfolgt Ende Januar keine Mietzahlung vom JC.

Frage:
Was hat der Vermieter für Möglichkeiten, a) die Restsumme zu erlangen, b) die Zahlung für Januar zu erlangen, da davon ausgegangen wird, dass Mieter nicht auszieht.
Evtl käme in Betracht, einen falschen Mietvertrag dem JC einzureichen.

Vermieter hat fristlose Kündigung ausgesprochen.
Mieter hat ein Schreiben unterzeichent, dass er am 15. Februar aus der Wohnung auszieht.
Kann ich mir nicht vorstellen, da unter 25, schlechte Schufa, Kaution..., keine Mietfreiheitsbescheinigung, usw; dürfte also keine neue Wohnung finden.

Vermieter will Schreiben fertigstellen, indem er Hinweise gibt auf Sozialbetrug.
- Weil JC Geld für Miete überwiesen hat, Mieter dies behalten hat.
- Weil JC keine Miete zahlt für Januar (Voraussetzung ist, dass Mieter dann noch dort wohnt.
Vermieter will Mahnbescheid erstellen, zuzüglich Klage.

Vermieter will Staatsanwaltschaft Hinweise geben auf Sozialbetrug sowie auf die gefälschte Bürgschftserklärung.

Auf meine mehrmaligen Unterstützungsabgebote geht Mieter nicht ein.

Meine Fragen beziehen sich darauf, wie dem Vermieter geholfen werden kann.
Er wäre wohl bereit, das Mietverhältnis fortzusetzen, wenn Summen nachgezahlt werden und die Mieten in voller Höhe kommen.

Und wie dem Mieter geholfen werden kann.

 

[alexander29]

Keiner ?

 

[Mamato]

Ich muss gestehen, dass ich den Sachverhalt nicht ganz verstehe.
Fand ein Wohnungswechsel statt?
Ich muss mir das mehrmals durchlesen.

Eigentlich ist das Zivilrecht/Mietrecht. Sozialbetrug sehe ich beim 1. Durchlesen nicht.
Noch etwas Geduld bitte.

 

[Mamato]

Eine Bürgschaftserklärung der Mutter war gefälscht.

Eine Bürgschaft hätte nicht verlangt werden dürfen, wenn die Kaution geleistet wurde! Erst recht nicht, wenn die Miete aus Sozialleistungen auch noch abgetreten wurde.

und deshalb die Wohnung streichen.
Davon auszugehen ist, dass er die nicht mehr streicht; wie ist da vorzugehen ?

Kommt auf den Mietvertrag an.

Noch ein Grund für eine Anzeige.

Quatsch! Was will man denn da anzeigen ?
Nicht zu renovieren ist nicht strafbar. Schulden zu machen auch eher selten.

JC überwies im Dezember 2 Mieten (weniger als Gesamtmiete, da Wohnung unangemessen).
Fehlt also 1 Miete, zuzüglich die Summe der "Unangemessenheit",

Fristlose Kü ist erst nach Rückstand von 2 Monatsmieten möglich.
Verzögerungen die der M nicht zu verschulden hat, weil JC zu spät zahlt wäre auch kein fristloser KüGrund!

Nach Auskunft des JC wurde ein Teil der Miete direkt an den Mieter überwiesen, dieser hat die Miete nicht weitergeleitet (welchen Zweck die Summe hatt, ist nicht bekannt).

Da kann der VM nicht viel machen.

Mieter hat die Mietzahlung schriftlich an Vermieter abgetreten.

Das hätte er dem JC mitteilen müssen, da es sonst eine stille Zession ist.
JC weiß ja von der Abtretung nichts.

Nach Auskunft des JC hat Mieter angegeben, ab 01.02 eine neue Wohnung zu bewohnen, daher erfolgt Ende Januar keine Mietzahlung vom JC.

Seitens JC ein korrekter Vorgang.

Was hat der Vermieter für Möglichkeiten, a) die Restsumme zu erlangen,b) die Zahlung für Januar zu erlangen, da davon ausgegangen wird, dass Mieter nicht auszieht.

Mit Kaution verrechnen.

Evtl käme in Betracht, einen falschen Mietvertrag dem JC einzureichen.

???

Vermieter hat fristlose Kündigung ausgesprochen.

Unwirksam. VM kann noch nicht kündigen.

Mieter hat ein Schreiben unterzeichent, dass er am 15. Februar aus der Wohnung auszieht.

Das ist ein Vorteil für den VM, da er dann sofort Räumung beantragen kann.
Es handelt sich um einen Mietaufhebungsvertrag.

Kann ich mir nicht vorstellen, da unter 25, schlechte Schufa, Kaution..., keine Mietfreiheitsbescheinigung, usw; dürfte also keine neue Wohnung finden.

Das wird erst zum Problem des VM, wenn M nicht auszieht und er räumen muss.

Vermieter will Schreiben fertigstellen, indem er Hinweise gibt auf Sozialbetrug.

Wo soll dieser vorliegen? Die Miete nicht weiter zu leiten ist kein Sozialbetrug, sondern lediglich dumm.

- Weil JC Geld für Miete überwiesen hat, Mieter dies behalten hat.
- Weil JC keine Miete zahlt für Januar (Voraussetzung ist, dass Mieter dann noch dort wohnt.

Kein Sozialbetrug!!

Vermieter will Mahnbescheid erstellen, zuzüglich Klage.

Sehe ich keine Chance, da er ja die Kaution hat.

Vermieter will Staatsanwaltschaft Hinweise geben auf Sozialbetrug sowie auf die gefälschte Bürgschftserklärung.

Sozialbetrug sehe ich keinen. Urkundenfäschung ja. Bürgschaft zu verlangen war aber rechtswidrig. Bürgschaft wäre ohnehin mW nicht rechtsgültig gewesen.

Auf meine mehrmaligen Unterstützungsabgebote geht Mieter nicht ein.

Schade. Jugendliche machen Fehler. Manche sind anscheinend total scharf auf Lehrgeld

Meine Fragen beziehen sich darauf, wie dem Vermieter geholfen werden kann.

Noch hat er doch keinen Schaden.

Er wäre wohl bereit, das Mietverhältnis fortzusetzen, wenn Summen nachgezahlt werden und die Mieten in voller Höhe kommen.

Kaution, wenn man dringend das Geld selbst braucht.
Miete anmahnen, mit Kündigung drohen.

Gesetzesgrundlagen:
§ 543 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - dejure.org
§ 573 BGB Ordentliche Kündigung des Vermieters - dejure.org
§ 573c BGB Fristen der ordentlichen Kündigung - dejure.org
§ 573d BGB Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist - dejure.org

Und wie dem Mieter geholfen werden kann.

§ 574 BGB Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung - dejure.org
§ 574a BGB Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch - dejure.org
§ 574c BGB Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen - dejure.org

Ansonsten gut zureden, falls er nicht auszieht, oder ihm weitere Räumungsfrist einräumen, bis Kaution aufgebraucht ist.
Allerdings besteht Risiko der Räumungskosten, für die man in Vorleistung treten muss. Wenn er wenig Möbel hat, wird es billiger.

 

[alexander29]

Eine Bürgschaft hätte nicht verlangt werden dürfen, wenn die Kaution geleistet wurde! Erst recht nicht, wenn die Miete aus Sozialleistungen auch noch abgetreten wurde.
Weshalb nicht ? Bürgschaft ist doch für die Miete, nicht für die Kaution.
Kommt auf den Mietvertrag an.

Quatsch! Was will man denn da anzeigen ?
Nicht zu renovieren ist nicht strafbar. Schulden zu machen auch eher selten.
Vormieter war verpflichtet, zu renovieren; hat diese Pflicht mit Zustimmung des Vermieters an den Mieter abgetreten.
Dafür hat er einige Möbel in der Wohnung gelassen und ist 2 Wochen früher ausgezogen; Mieter konnte 2 Wochen eher rein ohne Miete zu zahlen.
Erfolgte schriftlich.
Fristlose Kü ist erst nach Rückstand von 2 Monatsmieten möglich.
Verzögerungen die der M nicht zu verschulden hat, weil JC zu spät zahlt wäre auch kein fristloser KüGrund!
J, JC hat Ende Dezember gezahlt

Da kann der VM nicht viel machen.
Da der VM aber nun weiss, dass eine Summe, die für die Miete überwiesen wurde, nicht für die Miete verwandt wurde, ist das in meinen Augen Sozialbetrug (VM informiert das JC).
Das hätte er dem JC mitteilen müssen, da es sonst eine stille Zession ist.
JC weiß ja von der Abtretung nichts.
Stimmt, VM war hat M Vertrauen entgegen gebracht.
Seitens JC ein korrekter Vorgang.

Mit Kaution verrechnen.

???

Unwirksam. VM kann noch nicht kündigen.
Doch, da Geld erst Ende Dezember gezahlt wurde, war er am 04. Dezember mehr als 2 Monate im Rückstand.

Das ist ein Vorteil für den VM, da er dann sofort Räumung beantragen kann.
Es handelt sich um einen Mietaufhebungsvertrag.

Das wird erst zum Problem des VM, wenn M nicht auszieht und er räumen muss.

Wo soll dieser vorliegen? Die Miete nicht weiter zu leiten ist kein Sozialbetrug, sondern lediglich dumm.
Ne, wenn er Miete vom JC bekommt, diese nicht weiterleitet, sondern zum Lebensunterhalt (oder für was anderes) nutzt, ist dies Sozialbetrug.

Kein Sozialbetrug!!

Sehe ich keine Chance, da er ja die Kaution hat.
Ja, aber 1. ist das wg der Miete, 2. wg der Renovierung.
Da kommt wohl mehr zusammen, als die Kaution.

Sozialbetrug sehe ich keinen. Urkundenfäschung ja. Bürgschaft zu verlangen war aber rechtswidrig. Bürgschaft wäre ohnehin mW nicht rechtsgültig gewesen.

Schade. Jugendliche machen Fehler. Manche sind anscheinend total scharf auf Lehrgeld
Jo, er sagt, ist alles ok...

Noch hat er doch keinen Schaden.
Doch, die Miete und die nicht erfolgte Renovierung.
Zusätzlich kommt kein Geld für die Miete Januar.

Kaution, wenn man dringend das Geld selbst braucht.
Miete anmahnen, mit Kündigung drohen.

Gesetzesgrundlagen:
§ 543 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund - dejure.org
§ 573 BGB Ordentliche Kündigung des Vermieters - dejure.org
§ 573c BGB Fristen der ordentlichen Kündigung - dejure.org
§ 573d BGB Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist - dejure.org



§ 574 BGB Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung - dejure.org
§ 574a BGB Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch - dejure.org
§ 574c BGB Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen - dejure.org

Ansonsten gut zureden, falls er nicht auszieht, oder ihm weitere Räumungsfrist einräumen, bis Kaution aufgebraucht ist.
Allerdings besteht Risiko der Räumungskosten, für die man in Vorleistung treten muss. Wenn er wenig Möbel hat, wird es billiger.

Danke für deine ausführliche Stellungnahme !


PS. Da sieht man, dass Vermieter, die nicht an ALG 2-Empfänger vermieten wollen, weil sie Angst haben, dass ihre Miete nicht kommt oder dass sie nicht renovieren, durchaus recht haben.

Selbst wenn Mieter beim JC beantragt, dass JC die Miete gleich an Vermieter zahlt, kann er das jederzeit rückgängig machen.
Falls er nicht renoviert, kann der Vermieter zwar klagen, bekommt aber kein Geld, da Mieter nichts hat.

Falls der Mieter sagt, er will (unangemessene Wohnung), den Rest selbst zahlen, und er zahlt nicht, hat der Vermieter keine Chance, das Geld zu bekommen und macht Verlust.

 

[Mamato]

Ich möchte vorausschicken, dass es mich echt ärgert, wenn ich mir so viel Mühe mache, Rechtsquellen nenne und du ann alles einfach dementierst, ohne dass du dir mal die Mühe gemacht hast die Links zu lesen, oder im Netz zu suchen, um meine Behauptungen durch Fakten zu wiederlegen.

Das macht echt keinen Spaß. Dann geh doch zum Anwalt, oder informiere dich selbst im Netz. Derlei Infos zu finden ist echt nicht schwierig. Das Netz ist voll davon!

Weshalb nicht ? Bürgschaft ist doch für die Miete, nicht für die Kaution.

Zur Bürgschaft:
Mietkaution Brgschaft - Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermieter trotz einer Kaution in Hhe von 1.200,- , einen Brgen

Dafür hat er einige Möbel in der Wohnung gelassen und ist 2 Wochen früher ausgezogen; Mieter konnte 2 Wochen eher rein ohne Miete zu zahlen. Erfolgte schriftlich.

Dazu war der VM doch nicht verpflichtet.
Es ist eben nicht strafbar nicht zu renovieren, oder die Miete nicht zu zahlen. Soll sich ein Staatsanwalt ernsthaft um derlei Dinge kümmern? Sorry, bei allem Verständnis über den Ärger, aber immer gleich nach Gefängnis und Bestrafung zu schreien ist doch realitätsfern.

Da der VM aber nun weiss, dass eine Summe, die für die Miete überwiesen wurde, nicht für die Miete verwandt wurde, ist das in meinen Augen Sozialbetrug (VM informiert das JC).

Wenn du das alles weißt, warum fragst du dann hier?
Es ist kein Sozialbetrug.
Oder nenne mir bitte die §§, nach denen das strafbar sein soll, oder als OWi geahndet wird. Ich lerne gerne dazu.

Doch, da Geld erst Ende Dezember gezahlt wurde, war er am 04. Dezember mehr als 2 Monate im Rückstand.

Warum liest du die §§ nicht, die ich dir gepostet habe?
Es müssen 2 volle Monatsmieten Zahlungsrückstand sein.
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist

Zudem kann man das wieder abwenden, sobald man einen Teil der Miete bezahlt. Schau mal im Netz nach, wenn du alles in Frage stellst, was ich hier schreibe.

Danke für deine ausführliche Stellungnahme !

Bitte, dafür ist das Forum zwar nicht da (Mietrecht), aber ich helfe ja gerne.
Nur ärgert es mich, wenn du auf deine rechtlichen Ansicht beharrst, ohne mal im Netz meine Aussagen überprüft zu haben. Du darfst mich gerne widerlegen. Dass nutzt allen, wenn man etwas dazu lernt.

PS. Da sieht man, dass Vermieter, die nicht an ALG 2-Empfänger vermieten wollen, weil sie Angst haben, dass ihre Miete nicht kommt oder dass sie nicht renovieren, durchaus recht haben.

Selbst wenn Mieter beim JC beantragt, dass JC die Miete gleich an Vermieter zahlt, kann er das jederzeit rückgängig machen.
Falls er nicht renoviert, kann der Vermieter zwar klagen, bekommt aber kein Geld, da Mieter nichts hat.

Falls der Mieter sagt, er will (unangemessene Wohnung), den Rest selbst zahlen, und er zahlt nicht, hat der Vermieter keine Chance, das Geld zu bekommen und macht Verlust.

Dais ist richtig. Allerdings ist dieses Risiko nicht auf Alg 2- Empfänger beschränkt! Es gibt auch erwerbstätige oder sogar gut verdienende, die ihre Miete nicht zahlen. Z. B. wenn sie spielsüchtig sind, oder zu viel konsumieren und Schulden machen.

Zudem kann man doch die Mietzahlungen abtreten lassen. Aber eben richtig. Man bedenke hier aber, dass man dann auch für Rückzahlungsansprüche ggü. des JC hafte, wenn der Mieter sich z.B. Miete erschleicht! Also sehr riskant.

Als Vermieter muss man bedenken, dass das ein Geschäft ist. Da muss man sich eben über die Rechte und Pflichten und Risiken informieren.
wie jeder andere Geschäftsmann auch. Nur sehen das einige VM nicht so und gehen zu naiv an die Sache ran.
Ich selbst habe 840 € verloren, weil mich 2 Untermieter mit H4 abzockten.
Das Aamt hat sich dreckig und mies rausgewunden. Ich hätte fast meine Wohnung verloren!

 

[alexander29]

Ich möchte vorausschicken, dass es mich echt ärgert, wenn ich mir so viel Mühe mache, Rechtsquellen nenne und du ann alles einfach dementierst, ohne dass du dir mal die Mühe gemacht hast die Links zu lesen, oder im Netz zu suchen, um meine Behauptungen durch Fakten zu wiederlegen.

Das macht echt keinen Spaß. Dann geh doch zum Anwalt, oder informiere dich selbst im Netz. Derlei Infos zu finden ist echt nicht schwierig. Das Netz ist voll davon!

Doch, ich habe mir die Links durchgelese, du hast dir die Mühe nicht umsonst gemacht.


Zur Bürgschaft:
Mietkaution Brgschaft - Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermieter trotz einer Kaution in Hhe von 1.200,- , einen Brgen
Hier beträgt die Kaution 2 Monatsmieten, hätte ich wohl dazu schreiben sollen.

Dazu war der VM doch nicht verpflichtet.
Es ist eben nicht strafbar nicht zu renovieren, oder die Miete nicht zu zahlen. Soll sich ein Staatsanwalt ernsthaft um derlei Dinge kümmern? Sorry, bei allem Verständnis über den Ärger, aber immer gleich nach Gefängnis und Bestrafung zu schreien ist doch realitätsfern.
Ja, möglich, kann wohl nur ein RA beantworten; der VM macht dann, da ein rechtsgültiger Vertrag besteht, einen Mahnbescheid, dann Vollstreckungsbescheid, dann eidesstattliche Versicherung bei Nichtzahlung.
Ob das nun durchkommt, weiss ich nicht, denke aber schon.
Falls ja, dann ist der unter 25jährige natürlich schon "gearscht", selbst wenn dies lange dauert.

Wenn du das alles weißt, warum fragst du dann hier?
Es ist kein Sozialbetrug.
Oder nenne mir bitte die §§, nach denen das strafbar sein soll, oder als OWi geahndet wird. Ich lerne gerne dazu.
Kann ich leider nicht, mein (Halb)Wissen beschränkt sich darauf, dass Sozialleistungen zweckgebunden sind, wenn man diese anders nutzt und somit den Zweck nicht erfüllt (wenn die Summe offen bleibt), dann sollte dies Betrug sein.


Warum liest du die §§ nicht, die ich dir gepostet habe?
Es müssen 2 volle Monatsmieten Zahlungsrückstand sein.
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist
Er war ja in Verzug, mit über 2 Monatsmieten, dann wurde ein Teil gezahlt, ab 04 Januar ist er wieder in Verzug (jeweils mehr als 2 MM).
Zudem kann man das wieder abwenden, sobald man einen Teil der Miete bezahlt. Schau mal im Netz nach, wenn du alles in Frage stellst, was ich hier schreibe.

Bitte, dafür ist das Forum zwar nicht da (Mietrecht), aber ich helfe ja gerne.
Ist aber nicht nur Mietrecht, sondern auch Sozialrecht.
Nur ärgert es mich, wenn du auf deine rechtlichen Ansicht beharrst, ohne mal im Netz meine Aussagen überprüft zu haben. Du darfst mich gerne widerlegen. Dass nutzt allen, wenn man etwas dazu lernt.
Sicher habe ich deine Links gelesen.
Dais ist richtig. Allerdings ist dieses Risiko nicht auf Alg 2- Empfänger beschränkt! Es gibt auch erwerbstätige oder sogar gut verdienende, die ihre Miete nicht zahlen. Z. B. wenn sie spielsüchtig sind, oder zu viel konsumieren und Schulden machen.

Zudem kann man doch die Mietzahlungen abtreten lassen. Aber eben richtig. Man bedenke hier aber, dass man dann auch für Rückzahlungsansprüche ggü. des JC hafte, wenn der Mieter sich z.B. Miete erschleicht! Also sehr riskant.

Als Vermieter muss man bedenken, dass das ein Geschäft ist. Da muss man sich eben über die Rechte und Pflichten und Risiken informieren.
wie jeder andere Geschäftsmann auch. Nur sehen das einige VM nicht so und gehen zu naiv an die Sache ran.
Ich selbst habe 840 € verloren, weil mich 2 Untermieter mit H4 abzockten.
Das Aamt hat sich dreckig und mies rausgewunden. Ich hätte fast meine Wohnung verloren!

Der VM hat (oder will) Anwalt eingeschalten, mit der Maßgabe, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um dem M zu "schaden".
Ich denke, er will dies vermeiden und nur sein Geld haben.
M sagt, alles ist ok und er hat weder mit dem VM noch mit dem JC Schwierigkeiten^.

 

[Mamato]

Wieso schreibst du alles in meine Zitate?
Für dich einfacher, für mich aber mehr Mühe. Das enstpricht eigentlich nicht den Gepflogenheiten im Netz.

Der VM hat (oder will) Anwalt eingeschalten, mit der Maßgabe, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um dem M zu "schaden".
Ich denke, er will dies vermeiden und nur sein Geld haben.
M sagt, alles ist ok und er hat weder mit dem VM noch mit dem JC Schwierigkeiten^.

Ja was nun? will er dem M eine reindrücken, oder ihm das ersparen?
Will er Geld in einen Anwalt stecken, oder nach einer Lösung suchen?

Er hat die Kaution und wenn die für die Befriedigung der Mietschulden reicht, kann er sich den Anwalt sparen! Er verrechnet die Kaution mit den Mietschulden fertig.

Was die Schönheitsreparaturen betrifft, kommt es auch darauf an wie lange er dort wohnte! So einfach ist das nicht. Eine Eingangsrenovierung zu verlangen ist evtl. sogar unwirksam. Schönheitsreparaturen im Mietrecht
Die formularmäßige Vereinbarung einer Anfangsrenovierungspflicht des Mieters ist unwirksam, unabhängig davon, ob sie mit einer Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen nach Fristenplan gekoppelt ist oder nicht.


Aber ok, der VM sollte vielleicht wirklich zum Anwalt gehen, da er wohl eine Bestätigung des Gesagten braucht.
Ist ja grundsätzlich ok, sich nicht auf Aussagen in einem Forum zu verlassen!

Doch, ich habe mir die Links durchgelese, du hast dir die Mühe nicht umsonst gemacht.

Dann hast du den Inhalt leider nicht verstanden, weil du ja weiterhin gezweifelt hast.

Hier beträgt die Kaution 2 Monatsmieten, hätte ich wohl dazu schreiben sollen.

Ja. Dennoch wird die Bürgschaft wohl nur in Höhe einer 3. monatmiete durchsetzbar sein. Ob sie um wirksam zu sein begrenz sein muss auf diesen Betrag weiß ich nicht. Aber die 1200 € scheinen ja zu reichen für die Mietrückstände. 600 € Miete sind übrigens recht teuer für eine Person!
Das zahlt kein JC!

Ja, möglich, kann wohl nur ein RA beantworten; der VM macht dann, da ein rechtsgültiger Vertrag besteht, einen Mahnbescheid, dann Vollstreckungsbescheid, dann eidesstattliche Versicherung bei Nichtzahlung.
Ob das nun durchkommt, weiss ich nicht, denke aber schon.
Falls ja, dann ist der unter 25jährige natürlich schon "gearscht", selbst wenn dies lange dauert.

Nein das kann ich dir auch beantworten, aber du glaubst mir ja nicht. Dann gehe zum Anwalt. Damit wirst du nicht durchkommen. Viele Vereinbarungen über Renovierung sind nichtig, da kommt es auf die Formulierung an und ein Mieter muss nie mehr zahlen, als er abgewohnt hat. Was soll er denn bei einer unrenovierten Wohnung abwohnen? Suche mal nach Eingangs- oder einzugsrenovierung o.ä..

Er war ja in Verzug, mit über 2 Monatsmieten, dann wurde ein Teil gezahlt, ab 04 Januar ist er wieder in Verzug (jeweils mehr als 2 MM).

Er schuldet dir also 2 volle Monatmieten? Dann kann man fristlos kündigen. Aber auch eine Kü muss korrekt formuliert sein um gültig zu sein. Also aufpassen, dass da keine Fehler gemacht wurden, sonst musst du erneut kündigen.

Kann ich leider nicht, mein (Halb)Wissen beschränkt sich darauf, dass Sozialleistungen zweckgebunden sind, wenn man diese anders nutzt und somit den Zweck nicht erfüllt (wenn die Summe offen bleibt), dann sollte dies Betrug sein.

Nein. Das ist kein Betrug. Es wird sich ja nichts erschlichen. Und es steht auch nicht im Bußgeldkatalog. Es kann aber § 22 Abs. 7 von Amts wegen direkt überweisen werden sonst nichts. Ist nicht sanktionabel und auch nicht strafbar.

Statt dauernd zu widersprechen fände ich es echt cooler, wenn du Fakten bringst, die mich wiederlegen. Dann hätte ich wenigstens auch was davon und könnte was lernen.

Ist aber nicht nur Mietrecht, sondern auch Sozialrecht.

Nö. Nicht aus Vermietersicht! Wo soll das denn Sozialrecht sein aus Sicht des VM? Selbst sog. Sozialbetrug wäre StGB und nicht SGB.

Also dann mal viel Glück. Vielleicht kann man mit dem jungen Burschen ja noch reden und eine außergerichtliche Einigung finden. Keine Ahnung, ob er das verdeint hat und es pädagogisch kontraprodiktiv wäre.
Aber auch der VM spart sich dadurch evtl. Kosten.

 

[ZynHH]

Falls der Mieter sagt, er will (unangemessene Wohnung), den Rest selbst zahlen, und er zahlt nicht, hat der Vermieter keine Chance, das Geld zu bekommen und macht Verlust.

Das JC kann, um den Wohnungsverlust zu vermeiden, das Geld direkt vom Regelsatz abziehen und an den Vermieter überweisen, ob es dem Mieter gefällt oder nicht. Und das würde ich als Vermieter direkt beim JC beantragen. Hier in Hamburg wird das so gehandhabt.

 

[Mamato]

Das JC kann, um den Wohnungsverlust zu vermeiden, das Geld direkt vom Regelsatz abziehen und an den Vermieter überweisen, ob es dem Mieter gefällt oder nicht. Und das würde ich als Vermieter direkt beim JC beantragen. Hier in Hamburg wird das so gehandhabt.

Das ist ja interessant!
Dass die die KDU direkt überweisen können, wenn die Miete nicht zweckgebunden verwendet wird ist mir klar.
Aber dass die auch an den Regelbedarf dran dürfen wusste ich noch nicht.

Gibt es hierzu ein Urteil oder sonstiges verwertbares? Das würde ich mir gerne abspeichern. Das hielte ich nämlich für mehr als grenzwertig, da es ein erheblicher Eingriff in die Dispositionsfreiheit des Regelsatzes.
Das ist dann ja fast völlige Entmündigung.
Verfassungsrechtlich halte ich das eigentlich nicht für akzeptabel.

 

[ZynHH]

§ kann ich dir dazu nicht nennen, nur dass es bei mir so lief. Ich habe keine Ahnung ob ich mich dagegen hätte wehren können. So musste ich mir keine Gedanken darum machen. Ich fand es gut so. Selbst heute nach 2 Jahren, lasse ich die Miete weiterhin vom JC überweisen... und mal ehrlich, es gibt Menschen, die ohne Not die Miete nicht weitergeben...

 

[Mamato]

§ kann ich dir dazu nicht nennen, nur dass es bei mir so lief. Ich habe keine Ahnung ob ich mich dagegen hätte wehren können. So musste ich mir keine Gedanken darum machen. Ich fand es gut so. Selbst heute nach 2 Jahren, lasse ich die Miete weiterhin vom JC überweisen... und mal ehrlich, es gibt Menschen, die ohne Not die Miete nicht weitergeben...

Das machen viele so. Kann durchaus im eigenen Interesse sein!
Ich dachte, die haben eine rechtliche Handhabe an den Regelbedarf ran zu kommen. Das fällt mir schwer zu glauben.

Aber du musstest doch sicher etwas unterschreiben, dass du damit einverstanden bist, dass Geld aus dem RS einbehalten wird?
Dass sie das einfach so ohne Bescheid, Aufrechnung o. ä. machen dürfen bezweifle ich einfach mal.
Belegen kann ich es nicht, es widerspricht aber der Systematik des SGB, da viele Urteile des BSG ja betonen, dass man über den RS selbt verfügen darf und gerade nicht konkret an die Teilbeträge aus der RSV gebunden ist.
Also dass man die vorgesehenen Bedarfe (z. B. Essen, Kleidung etc.) untereinander ausgleichen darf.

 

[ZynHH]

Aber du musstest doch sicher etwas unterschreiben, dass du damit einverstanden bist, dass Geld aus dem RS einbehalten wird?

Nein. Aber wie gesagt, ich habe es als Hilfe empfunden.

 

[alexander29]

Um Missverständnissen vorzubeugen, nicht ich bin der Vermieter , wäre aber schön wenn.

Natürlich ist dem VM mehr gedient, wenn der M zahlt und gut is (auch die Schulden).
Die meisten VM sind sowieso rechtsschutzversichert.
Unabhängig davon liegt ja dem JC schon vor, dass die Miete, die das JC direkt an den Mieter gezahlt hat, beim VM nicht angekommen ist.
Nehme an, die kümmern sich jetzt darum.
Falls aber nicht gezahlt wird, dann, denke ich, folgt das volle Programm (also das was geht).

Wg Schönheitsreparaturen; der Vormieter war verpflichtet, zu renovieren, er hat mit dem jetzigen Mieter einen Vertrag geschlossen, dass er renoviert, dafür verkauft er ihm einige Sachen in der Wohnung und lässt ihn zwei Wochen kostenlos dort wohnen (vor offiziellem Mietbeginn).
VM hat zugestimmt.

Ich habe nirgendwo geschrieben, dass die Miete 600 Euro beträgt, ich weiss nicht wieviel, nur dass sie höher ist als angemessen.

Wg Betrug siehe Punkt 5.
Rechtsanwalt Ralf Kaiser Bielefeld Hartz IV Betrug Hartz 4 Betrug Arbeitslosengeld II ALG II Betrug

Oder hier.
Unterhaltskosten für anderes ausgegben=Veruntreut? Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.net

 

[Mamato]

Um Missverständnissen vorzubeugen, nicht ich bin der Vermieter , wäre aber schön wenn.

Wieso ?

Für wen fragst du denn hier und was genau ist denn das aktuelle Problem?
Doch offensichtlich das des VM, weil der an sein Geld kommen will.

Natürlich ist dem VM mehr gedient, wenn der M zahlt und gut is (auch die Schulden).

Klar. Darauf hat der VM auch ein Recht. Viele VM sind selbst auf das Geld angewiesen. Nicht alle VM sind böse, aber vielke eben inkompetent und informieren sich nicht, was Rechte und Pflichten betrifft.

Unabhängig davon liegt ja dem JC schon vor, dass die Miete, die das JC direkt an den Mieter gezahlt hat, beim VM nicht angekommen ist.
Nehme an, die kümmern sich jetzt darum.

Dauernd kommt tröpfchenweise was anderes. Das nervt offen gestanden.

Langsam weiß ich echt nicht mehr, worum es dir jetzt wirklich geht.

Falls aber nicht gezahlt wird, dann, denke ich, folgt das volle Programm (also das was geht).

Was da möglich ist und nicht, wurde ja dargestellt.

Wg Schönheitsreparaturen; der Vormieter war verpflichtet, zu renovieren, er hat mit dem jetzigen Mieter einen Vertrag geschlossen, dass er renoviert, dafür verkauft er ihm einige Sachen in der Wohnung und lässt ihn zwei Wochen kostenlos dort wohnen (vor offiziellem Mietbeginn).
VM hat zugestimmt.

Kommt darauf an, was da genau schriftlich vorliegt. Was Vormieter un Mieter vereinbarten interessiert nicht! Auch nicht, wenn der VM zustimmt. Das muss der VM schon gesondert mit dem M regeln, oder eben im MV ist das geregelt.
So lange M nicht ausgezogen ist, hat der VM evtl. keine Handhabe auf Renovierung zu klagen. Die Wohnung wurde unrenoviert übergeben.

Ich habe nirgendwo geschrieben, dass die Miete 600 Euro beträgt, ich weiss nicht wieviel, nur dass sie höher ist als angemessen.

Ja stimmt! Das kommt eben daher wenn man in die Zitate schreibt
Die 1200 € stammen aus meinem Zitat. 2 Monatmieten wären dann 600 € Miete gewesen. War ein Missverständnis.

Wg Betrug siehe Punkt 5.
Rechtsanwalt Ralf Kaiser Bielefeld Hartz IV Betrug Hartz 4 Betrug Arbeitslosengeld II ALG II Betrug

Schön, dass du dir die Mühe gemacht hast! So macht es mehr Spaß

Vorsicht! Richtig lesen. Nr. 4 passt wohl eher.Vermögen

4. Ein Hartz IV Empfänger bekommt die Miete für seine Wohnung zusammen mit dem ALG II überwiesen, zahlt aber seinerseits keine Miete mehr an den Vermieter und verschwindet schließlich spurlos. Er muss mit einer Anzeige wegen Betruges rechnen.

Nr. 2 des Anwalts stimmt so pauschal z. B. auch nicht! Nur Zusammenwohnen und eine Freundin haben, mit der man das Bett teilt wäre noch kein Betrug. Da gibt es einschlägige Urteile, sogar vom BVerfG.
Klingt jetzt sicher wieder rechthaberisch und schulmeisterlich. Ist es auch Aber da bin ich mir eben sicher.

So lange er "nur" seinen Wohnungsverlust herbeiführt und Schulden macht, ist und bleibt das eben nicht strafbar. Strafbar ist Schulden machen nur nach einer Versicherung an Eides statt, bzw. bei Privatinsolvenz.

Was in obigem Fall aber definitiv strafbar ist, ist die Fäschung der Bürgschaft. Da hätte eine Anzeige evtl. Aussicht auf Erfolg.

Oder hier.
Unterhaltskosten für anderes ausgegben=Veruntreut? Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.net

Sorry, aber das ist nur eine Antwort irgend eines Users, der leider wie du anscheinend davon überzeugt ist, dass es Betrug ist, wenn man seine Miete nicht bezahlt und Sozialleistungen nicht zweckgemäß verwendet.
Es ist schlicht nur dumm.

Soll der VM doch versuchen ihn wegen Betruges anzuzeigen. Dann wird er schon sehen.

Viel Glück jedenfalls für alle Beteiligten.

 

[pinguin]

Vormieter war verpflichtet, zu renovieren; hat diese Pflicht mit Zustimmung des Vermieters an den Mieter abgetreten.

Was bitte soll das denn? Hier hätte es doch der Zustimmung des neuen Mieters bedurft, diese Renovierung zu übernehmen? Was ein Vormieter mit dem Vermieter vereinbart, muß den Neumieter noch lange nicht interessieren, wernn er vorher nicht um Zustimmung dazu gebeten worden ist und ergo davon auch nix weiß.

(VM informiert das JC).

Ist ein eindeutiger Vertrauensbruch seitens des Vermieters.

Ne, wenn er Miete vom JC bekommt, diese nicht weiterleitet, sondern zum Lebensunterhalt (oder für was anderes) nutzt, ist dies Sozialbetrug.

Zwar sieht die Theorie vor, daß die vom JC für die Miete gezahlten Beträge in genau der Höhe an den Vermieter weitergeleitet werden, (und man sollte dem sicherlich tunlichst auch entsprechen), nur kommt es letztlich auf den Einzellfall an, denn bekanntlich kommt erst das Fressen und dann die Moral. Wenn also nicht genug Mittel vorhanden waren, um den individuellen Ernährungsbedarf abzudecken, kommt man schon auch in Versuchung, die Mittel für Miete dafür auszugeben. Denn bekannt ist ja, daß die derzeit im Grund verfassungswidrigen Regelsätze vorne und hinten nicht reichen.

 

[Harte Sau]

Was bitte soll das denn? Hier hätte es doch der Zustimmung des neuen Mieters bedurft, diese Renovierung zu übernehmen? Was ein Vormieter mit dem Vermieter vereinbart, muß den Neumieter noch lange nicht interessieren, wernn er vorher nicht um Zustimmung dazu gebeten worden ist und ergo davon auch nix weiß.

Die Vereinbarung zwischen alter und neuer Mieter war:
Du bekommst meine Möbel und kannst zwei Wochen mietfrei Wohnen,dafür streichst du die Wohnung.

 

[alexander29]

Meine Intention ist, dem Vermieter zu helfen, seine Miete zu bekommen.
Dabei habe ich auf Tips, Infos etc, natürlich auch auf Bewertungen gehofft.
Gleichzeitig nehme ich an, dass das JC dem Mieter nicht alle Leistungen zahlt; da der Mieter aber keine Hilfe annehmen möchte, kann ich da nichts tun.
Also, wenn ich dem M helfe, helfe ich dem VM.

Zugleich weiss ich, dass der VM, wenn er es will, dem Mieter schaden kann.
Sei es wg Betrug (oder auch nicht), sei es wg Nichtzahlung der Miete, dass dann letztendlich auf die eidesstattliche Versicherung hinausläuft, oder wg anderer Sachen.
Und dieses will ich im Interesse eines unter 25jährigen für ihn vermeiden.

Da das ganze ja ein bischen kompliziert ist, habe ich versucht, es im ersten Post zu beschreiben.

Jetzt wartet der VM (bleibt ihm ja auch nichts anderes übrig) ab, ob im Januar Miete überwiesen wird.
Und ob der Mieter, wie dem JC gegenüber angekündigt, auszieht.

Danke für die Mühe und die Antworten.

 

[HajoDF]

Meine Intention ist, dem Vermieter zu helfen, seine Miete zu bekommen.
Dabei habe ich auf Tips, Infos etc, natürlich auch auf Bewertungen gehofft.
Gleichzeitig nehme ich an, dass das JC dem Mieter nicht alle Leistungen zahlt; da der Mieter aber keine Hilfe annehmen möchte, kann ich da nichts tun.
Also, wenn ich dem M helfe, helfe ich dem VM.

Zugleich weiss ich, dass der VM, wenn er es will, dem Mieter schaden kann.
Sei es wg Betrug (oder auch nicht), sei es wg Nichtzahlung der Miete, dass dann letztendlich auf die eidesstattliche Versicherung hinausläuft, oder wg anderer Sachen.
Und dieses will ich im Interesse eines unter 25jährigen für ihn vermeiden.

Da das ganze ja ein bischen kompliziert ist, habe ich versucht, es im ersten Post zu beschreiben.

Jetzt wartet der VM (bleibt ihm ja auch nichts anderes übrig) ab, ob im Januar Miete überwiesen wird.
Und ob der Mieter, wie dem JC gegenüber angekündigt, auszieht.

Danke für die Mühe und die Antworten.

Was wird das hier eigentlich?
a) Beratung von Vermieter ohne Auftrag
b) Beratung eines Mieters ohne Auftrag (Zwangsberatung)
Da gibt es entsprechende Foren und Schutzvereine für jede Partei.

Hier ist nach meiner Kenntnis eine Forum für die Hilfe von Arbeits- und Erwerbslosen (ELO= Erwerbslose)

 

[alexander29]

Was wird das hier eigentlich?
a) Beratung von Vermieter ohne Auftrag
Braucht man dazu einen Auftrag, viell schriftich mit schriftlicher Vollmacht...
Aber wenn ich um Hilfe gebeten werde, mache ich dies.
b) Beratung eines Mieters ohne Auftrag (Zwangsberatung)
Natürlich keine Beratung, da er es ablehnt.
Trotzdem kann und darf ich Infos einholen.
Da gibt es entsprechende Foren und Schutzvereine für jede Partei.
Stimmt.

Hier ist nach meiner Kenntnis eine Forum für die Hilfe von Arbeits- und Erwerbslosen (ELO= Erwerbslose)

Auch korrekt; das bedeutet aber nicht, dass ich mich nicht erkundigen darf, wenn ein Vermieter durch das Verhalten eines ALG 2-Empfängers Schwierigkeiten bekommt und was der Vermieter machen kann, um sein Geld zu bekommen.

Denn wenn der Vermieter sein Geld bekommt, oder da eine Vereinbraung getroffen wird, erspart man dem Mieter, der ja ALG 2-Empfänger und unter 25 ist, erhebliche Schwierigkeiten in der näheren und ferneren Zukunft.

Aber natürlich hast du Recht, hier dürfen nur Erwerbslose etc beraten werden bzw Hilfen bekommen, da das Forum nur für diesen Personenkreis da ist.
Andere Menschen sind deshalb hiervon ausgeschlossen.

 

[hanni]

Hier ist nach meiner Kenntnis eine Forum für die Hilfe von Arbeits- und Erwerbslosen (ELO= Erwerbslose)

Und du bist der Elo-Hilfssheriff?

Hier wird soviel Müll gefragt, da fällt eins mehr oder weniger nicht auf.

 

[silka]

@alexander29
vermeiter können zu IHREM Verein gehen und fragen---wenn du schon dem Vermieter helfen willst.
Das ist der tolle *Haus und Grund*.
Die wissen, was da geht und was der Vermieter machen kann.

Dem Mieter willst du auch helfen. DIESEM Mieter!

Kann es sein, daß du dich genau zwischen zwei Stühle gesetzt hast?

 

[ExitUser]

Wegen der Bürgschaft:

Es muß sich hier doch nicht unbedingt um eine Bürgschaft für die Kaution handeln. Gerade an Studenten oder Auszubildende wird oft nur mit sog. "Elternbürgschaft" vermietet, die sicherstellen soll, daß die Eltern einspringen, wenn die Mieter die Miete nicht mehr zahlen können.

 

[HajoDF]

Na klar kannst Du Informationen einholen. Mein Rat: wer Wasser haben will, gehe zu einem Brunnen!

b) Beratung eines Mieters ohne Auftrag (Zwangsberatung)
Natürlich keine Beratung, da er es ablehnt.
Trotzdem kann und darf ich Infos einholen.

Vielleicht hätte ich besser "Zwangshilfe" schreiben sollen.

Gruß vom "Elo-Hilfssheriff"

 

[alexander29]

Hajo, danke für deine überaus wertvollen Ratschläge und Tips.
Sie haben mir sehr weitergeholfen, den beteiligten Personen natürlich noch mehr.

Wie du was bezeichnest, ist völlig schnuppe, soweit du hilfst.


Und ja Silka, mit den Stühlen stimmt.