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ALG 2 eingestellt wegen nichterscheinen zu Beratungen

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@ Alian, über "den wichtigen Grund" haben wir hier ja noch gar nicht gesprochen. Hatte Christian einen wichtigen Grund, muß die Sanktion sowieso aufgehoben werden.

Christian hat ja dem SB einen Brief geschrieben, in dem er ihm seinen wichtigen Grund mitteilt. Vielleicht schreibt er uns auch, wie der SB reagiert hat.
 

Andi_

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Barney schrieb:
Andi, es ist doch genau geregelt, wozu man eingeladen werden darf.
Bin ich Hellseher, was du wieder meinst? Nehme an "der Agentur für Arbeit, sich bei ihr (!!!) zu melden oder (...)"

???

:kinn:
 

Andi_

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Barney schrieb:
@ Alian, über "den wichtigen Grund" haben wir hier ja noch gar nicht gesprochen. Hatte Christian einen wichtigen Grund, muß die Sanktion sowieso aufgehoben werden.

Christian hat ja dem SB einen Brief geschrieben, in dem er ihm seinen wichtigen Grund mitteilt. Vielleicht schreibt er uns auch, wie der SB reagiert hat.
Also ich bitte dich, der "wichtige Grund" einer Abwesenheit ist vorher zu benennen. Ansonsten mache ich jetzt erstmal 4 Wochen Urlaub in Spanien und wundere mich, weshalb meine Leistungen weg sind, wenn ich wieder komme - falls ich wiederkomme. :party:
 

Arco

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.. ich glaube wir drehen uns hier im Kreis ;)

Ich habe mir mal eine Einladung zum Gespräch rausgesucht bevor ich eine EGV hatte.

Dort stand wie auch wie Andi schrieb: " Dies ist eine Einladung gem. SGB II § 59 in Verbindung mit SGB III § 309" .... und dann stand auch noch " bitte beachten sie unbedingt auch die Rechtsfolgebelehrungen und die weiteren Hinweise ....."

Solch eine freundliche Einladung wird das auch bei Christian gewesen sein und da ist es egal warum hier eingeladen wurde - es war eben eine Einladung und damit basta :pfeiff: :pfeiff:

Und darin standen eben diese beiden §§ - warscheinlich im 1. Brief ! !

Sozialgesetzbuch Zweites Buch
Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 59
Meldepflicht

----------------------------------------------------------------- ---------------

Text ab 01.01.2005

Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.


Sozialgesetzbuch Drittes Buch
Arbeitsförderung

§ 309
Allgemeine Meldepflicht
(1) Der Arbeitslose hat sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit ihn dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Der Arbeitslose hat sich bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle zu melden. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe ruht.

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. Berufsberatung,

2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,

3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,

4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und

5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

erfolgen.

(3) Der Arbeitslose hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist diese nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist er seiner allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn er sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
So und auf diese freundliche Einladung wird unser Christian ja nicht reagiert haben weil er ja seinen Eltern keine Erlaubnis gegeben hat den Brief aufzumachen :pfeiff: :pfeiff: wird ja wohl auch nicht ein Stempel der Arge darauf gewesen sein ;) ;)

So und nun hat er den 2. Brief bekommen wo warscheinlich die Androhung und die Maßnahme der Sanktionen gem. SGB II § 31 angedroht wurden und warscheinlich die Möglichkeit der Reaktion gegeben.

Ob dies so war, könnte ja mal Christian uns erklären :mrgreen:

So und da unser Freund unter 25 Jahre alt ist, kam dann sofort die Superstrafsanktion zum Zuge - 100 % Kürzung ! ! ! und wenn ich die alten Beiträge noch im Kopf habe, bekam Christian nur RL und keine Miete da bei den Eltern.....


Sozialgesetzbuch Zweites Buch
Grundsicherung für Arbeitsuchende
In der Fassung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842)

§ 31
Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II

----------------------------------------------------------------- ---------------

Text ab 01.01.2005

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn

1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,

a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,

b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, oder

d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,

2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.

Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.

(2) Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich bei ihr zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt.

(3) Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II zusätzlich um jeweils den Vomhundertsatz der nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert, um den es in der ersten Stufe nach Absatz 1 gemindert wurde. Hierbei können auch die Leistungen nach den §§ 21 bis 23 betroffen sein. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 vom Hundert kann die Agentur für Arbeit in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Die Agentur für Arbeit soll Leistungen nach Satz 3 erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 4 zu belehren.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend

1. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,

2. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt,

3. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,

a) dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat oder

b) der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.

(5) Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Die Agentur für Arbeit soll Leistungen nach Absatz 3 Satz 3 an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbringen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 und 2 zu belehren.

(6) Absenkung und Wegfall treten mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate. Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches. Über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 3 ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige vorher zu belehren.
So und da er sich wieder nicht gemeldet hat weil er immer noch den Eltern verboten hatte die Briefe aufzumachen, kam dann der 3. Brief mit der Einstellung der Leistung :!: :!: :!:

So könnte das gewesen sein und ihr könnt euch weiter im Kreise drehen :hihi: :hihi: :hug: ;)
 
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Andi_ schrieb:
Wäre mal eine Maßnahme und ein neuer Thread "Witzige Bescheide". Allerdings bekomme ich in letzter Zeit nur noch korrekte Post. Soll keiner sagen, sie sind nicht lernfähig :hihi:
Lernfähig sicher.. aber es gibt ja ständig neuregelungen, da müssen sie erstmal nachkommen mit lernen ;-)

Ich wär eher für eine Sparte Bescheide aller Art... da könnt man alles einstellen, was interessant ist.

Ich hätt da z.B. einen, wo man mir mitteilt, daß man für mich von der Regel abweicht :),,,
macht vielleicht Mut, es trotzdem zu versuchen, auch wenn es vorher hieß, wir machen das so und so.

Gruß aus Ludwigsburg
 
E

ExitUser

Gast
So, und ich bleib dabei, es muß der Grund angegeben werden, warum eingeladen wird.
:pfeiff: :pfeiff: :pfeiff:

So, und wir können uns hier streiten bis zum Sanktnimmerleinstag. Man muß wirklich den Einzelfall genau kennen.

:pause: :pause: :pause:

So, und nun mache ich für heute Schluß.

:hug: :hug: :hug:
 

Arco

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Gute Nacht Barney :sleep: :sleep: :mued: :hug:
 

Andi_

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@Arco

Hier mal eine typische ALG2 Belehrung ...
 

Andi_

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Andi_ schrieb:
Hier mal eine typische ALG2 Belehrung ...
Andere willkommen, diese hier dürfte aber inhaltlich dem entsprechen, welche beim Fragesteller angewendet wird - oder? :twisted:

Sorry für den schlechten Scan, ist schon spät :oops:
 

Arco

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Andi_ schrieb:
@Arco

Hier mal eine typische ALG2 Belehrung ...
Hallo Andi :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:


.... mir brauchst du die nicht zu zeigen :twisted: :twisted:

genau diese Belehrung meinte ich doch mit "beachten sie unbedingt auch die ...... auf der Rückseite" :pfeiff: :pfeiff:

Wir sind doch der gleichen Meinung - mich brauchst du nicht bekehren ;) ;)
 

Arania

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etwas anderes kenne ich auch nicht ;)
 
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Aha! :?

Und jetzt habe ich gelernt, wenn die Arge etwas auf den Bescheid schreibt, ist das richtig.
 

Arania

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Nein das war damit nicht gemeint, hier ging es um Standardvordrucke und da können wir uns drehen wie wir wollen einer Einladung ist nun mal nach zu kommen, eine Begründung steht da immer drin, egal ob verständlich oder nicht

Oder hast Du schon mal eine bekommen wo nur drin stand : Kommen Sie mal so vorbei!!??

Ich verstehe hier ehrlich nicht mehr um was man sich hier streitet
 

Alion

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Missverstaendniss

Hallo Barney

und alle anderen Ratgeber.

Mit meinem Einwand wollte ich
die nuetzlichen Hilfestellungen im Umgang
mit dem Amt nicht kritisieren.

Gemeint war die Beurteilung eines Ratsuchenden
nach den Buchstaben des Gesetzes.

... man sollte sich ab und zu mal von der Meinung lösen das die Argen immer alles falsch machen und die Bösen sind - und WIR die armen Betroffenen wenn es mal Sanktionen gibt .... Mr. Green

Ich gehe mal auch davon aus das die Verfahrensweise diesmal wohl den vorgegebenen Gesetzesbestimmungen entsprechen.
Zitat: arco Nutzer dieses Forums

Ich wollte in keinem Fall
behaupten, dass ich an euren kompetenten, ausfuehrlichen
und geduldigen Tips etwas auszusetzen habe.
(waere ja auch schoen bloed :D )

lg
Alion :stern:
 
E

ExitUser

Gast
Arania schrieb:
Nein das war damit nicht gemeint, hier ging es um Standardvordrucke und da können wir uns drehen wie wir wollen einer Einladung ist nun mal nach zu kommen, eine Begründung steht da immer drin, egal ob verständlich oder nicht

Oder hast Du schon mal eine bekommen wo nur drin stand : Kommen Sie mal so vorbei!!??

Ich verstehe hier ehrlich nicht mehr um was man sich hier streitet
Nein, Arania, man bekommt keine Einladung, in der steht, man solle mal vielleicht ,eventuell, wenn man Lust hat vorbeischauen.

Darum geht es nicht. Es geht darum, wann jemand zutreffend sanktioniert werden kann. Und ich glaube, dass ab 1. August die Möglichkeit einen Alg-2-Empfänger zu sanktionieren, deswegen geändert wurde, weil es, so wie es im Fachinformationsdienst steht, bisher nicht ohne Weiteres möglich war. Wenn es bisher schon möglich gewesen wäre, frage ich dich, warum muß es geändert werden?
 

Quirie

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Zur hier konkret in diesem Fall anstehenden Situation läßt sich nicht viel sagen, ist doch der Text der Einladungen nicht bekannt . Und kein Jurist wird einen Text beurteilen, den er nicht kennt (sollte er jedenfalls nicht :twisted: ).

Bleiben wir also beim Allgemeinen.

Es dreht sich, juristisch betrachtet, um die Frage, wann eine Obliegenheitsverletzung vorliegt. Nur eine solche darf nämlich sanktioniert werden.

Die Verweisung über § 59 SGBII, § 309 SGBIII ist weniger das Problem als die Frage, ob nur der Verstoß gegen die Meldepflicht als solche bereits eine Obliegenheitsverletzung darstellt, also auch die Aufforderung allein ohne Angabe des Grundes schon Sanktionen nach sich zieht oder ob dies nur der Fall ist, wenn auch der Grund der Aufforderung genannt wird. Dies meint Barney meines Erachtens.

Der Begriff der Obliegenheit ist bei Wikipedia ganz gut erklärt.

Auch im Sozialrecht bestehen für einen Antragsteller, der eine Leistung beansprucht, so genannte Obliegenheiten (§§ 60ff. SGB I). Im Rahmen der Zumutbarkeit hat er die leistungserheblichen Tatsachen ebenso wie die Änderung der Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen und Beweismittel zu bezeichnen sowie schriftliche Urkunden vorzulegen oder der Vorlage zuzustimmen. Auch medizinische Begutachtungen in Form von Untersuchungen muss er grundsätzlich dulden. Verstöße gegen die Obliegenheiten, die nicht zwangsweise durchgesetzt werden können, können mit der Entziehung oder Ablehnung der Leistung geahndet werden. Erforderlich ist allerdings eine Fristsetzung unter Hinweis auf die Konsequenzen. Die Reaktion des Leistungsträgers ist in sein Ermessen gestellt. Sofern die Mitwirkungshandlung dann nachgeholt wird, kann die Sozialleistung noch nachträglich bewilligt werden (§ 67 SGB I).
http://de.wikipedia.org/wiki/Obliegenheit

Eines ist jedoch unerläßlich. Die Obliegenheitsverletzung muss schuldhaft passieren. Der Betreffende muss also die Pflicht, die er verletzt kennen.

Aus dem Wortlaut § 309 Abs. 2 SGB III ist zu entnehmen, wann die als allgemein bezeichnete Meldepflicht besteht.

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. Berufsberatung,

2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,

3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,

4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und

5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.


Eine Verpflichtung, einen Besuch zwecks "Small Talk" bei der Arge zu machen, gibt es also nicht, auch wenn sich unter Punkt 5 so ziemlich alles unterbringen läßt.

Zur Frage, ob eine Einladung der Arge ausreichend ist, wenn sie zwar die Rechtsfolgenbelehrung enthält, nicht aber den konkreten Grund für die Aufforderung kennt habe ich bisher keine unmittelbar passenden Urteile gefunden.

Allerdings zeigt das Urteil des Bayrischen LSG vom April dieses Jahres zur Frage, wann eine Umzugsaufforderung ausreichend konkret ist, die Tendenz, die Anforderungen an die Arge zu verstärken.
 

Arco

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:twisted: :twisted: .... immer noch Kreisverkehr :pfeiff: :pfeiff:

(wir "streiten" hier langsam um des Kaisers Bart ;) )
 

Quirie

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:twisted:

Es ist des Kaisers Bart, Arco.......

Obwohl es sicherlich ein interessantes Klausurenthema für die Uni wäre.

Wer von Euch erhebt denn nun Anspuruch auf die Urheberrechte?

:twisted: :lol: :lol:
 
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