ALG 2 eingestellt wegen nichterscheinen zu Beratungen

ExitUser · 8 Jul 2006

Hallo!

ich war ein paar Wochen in Hamburg gewesen da ich dort mich nach einer Wohnung / Zimmer umgesehen habe f. Ausbildung.

In der Zeit wo ich in Hamburg war habe ich dummerweise mehrere Einladungen zu einem Beratungsgespräch f. ALG 2 bekommen. Gelesen und geöffnet habe ich die Briefe erst heute (bin heut erst wieder nach haus gekommen). Geöffnet haben meine Eltern die Briefe nicht war ja auf meinen Namen....

Insgesamt 1 Einladung, 2 Folgeeinladungen und ein Brief wo steht das mir das ALG 2 abgestellt wird.

Eben gerade habe ich meinem Sachbearbeiter eine mail mit folgendem Text und einer Kopie meines Ausbildungsvertrages zugeschickt:

Code:

Sehr geehrter Herr XXX,

ich war in der letzten Zeit in Hamburg auf
Wohnungssuche und bin erst kürzlich zurückgekommen. Es
war mir nicht möglich zu den von Ihnen veranlassten
Terminen zu erscheinen. Die Briefe die Sie geschickt
hatten konnte ich erst heute öffnen und lesen. Da mein
Name als Empfänger auf den Briefumschlägen stand,
hatten meine Eltern die Briefe nicht geöffnet.

Als Anhang eine Kopie meines Ausbildungsvertrages von
der XXX in Hamburg.

Mit freundlichen Grüßen
XXX


Sagt mal bitte was soll ich machen? Wäre Einspruch sinnvoll und mit welcher Begründung?

Mfg
Christian

Quirie · 8 Jul 2006

Was ist denn darüber hinaus passiert? Gibt es schon irgendwelche Sanktionen der Arge?

Arania · 8 Jul 2006

Öhm er schreibt das er kein Geld mehr bekommt, so wie ich das verstanden habe.

ALG 2 eingestellt

ExitUser · 8 Jul 2006

197christian sagte :

Was steht denn drin, wie lang du kein Geld mehr bekommst?

Du hättest dich bei der ARGE abmelden müssen...
kannst jetzt nur Beten, daß der SB die Sanktion zurück nimmt, wann beginnt denn die Ausbildung?

Gruß aus Ludwigsburg

ExitUser · 8 Jul 2006

In dem Fall ist es vielleicht sogar besser, du fährst mal hin und redest mit dem SB.

Manchmal erreicht man persönlich mehr als wenn man nur schreibt.

Wie lautet denn überhaupt die Begründung, warum dir das Geld gekürzt wurde?

Kürzungen bei Abwesenheit sind nämlich nur möglich, wenn du eine Eingliederungsvereinbarung hast. Ansonsten mußt du nicht ständig "bei Fuß" stehen.

Außerdem sind Sanktionen möglich, wenn du eine nachgewiesene Tätigkeit abgelehnt hast.

Wenn beides nicht stattfand, solltest du auf alle Fälle in Widerspruch gehen. Dieser Widerspruch wird sicherlich abgelehnt. Dann solltest du spätestens einen Sozialanwalt aufsuchen, damit du dich beraten läßt.

Beratungsschein hier downloaden, Termin beim Anwalt machen, ihn auf den Beratungsschein ansprechen, 10 Euro + MWST einpacken und ab zum Beratungsgespräch.

ExitUser · 8 Jul 2006

Der Grund ist ganz einfach das ich nicht zu seinen Beratungsgesprächen gekommen bin.

Der 4. Brief war dann der Einstellungsbescheid meines ALG 2

Andi_ · 8 Jul 2006

197christian sagte :

Da du dich nicht -vorher- abgemeldet hast und damit für eine Arbeitsvermittlung -unentschuldigt- nicht zur Verfügung standest, dürfte die Leistungseinstellung begründet sein.

Arco · 8 Jul 2006

@ hallo christian

... also ich setzte mich mal wieder in die Nesseln :kinn:

habe mir mal so deine alten Beiträge angesehen und habe so das Gefühle das du mit den Fragen immer mal so ausloten willst was geht oder noch geht ....

Passend zu deinen jetzigen Fragen der alte Beitrag wo du die Abwesenheit schon fragemäßig im März vorbereitet hast.
http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?t=6940&lighter=
.... zu meiner Meinung paßt mein Beitrag # 08

feiff:

Ich habe ja Verständnis das du gerne eine Zeit oder in der Zeit wo du weg warst Alg2 bezahlt haben willst. Was war dann mit dem bezahlten Praktikum das du mal angedeutet hast und wo du evtl. aus dem Alg2 geflogen wärst wegen evtl. zu viel Einkommen ? ? fiel mir mal so gerade ein.

Also 3 Briefe zu bekommen und die Eltern machen die nicht auf oder sagen dir nochnichteinmal evtl. das da was gekommen ist :kinn: und erst beim letzten Brief wegen der Einstellung des Alg2 kommst du in die Socken ....

Alles für mich etwas seltsam ...... wenn ich mal wieder vollkommen falsch liege und dir UNRECHT tue, dann bitte ich schon mal um ENTSCHULDUIGUNG - aber so bin ich eben auch mal

Arania · 8 Jul 2006

Na ja wenn man alles so im Zusammenhang liest, dann kommen mir ähnliche Gedanken

AlexTaylor · 9 Jul 2006

Barney sagte :

Warum sollte die Kürzung nicht gerechtfertigt gewesen sein?!

1. Einladung --> Nichterscheinen
2. Einladung mit Anhörungstext ("Warum ...; wichtiger Grund, usw. --> Nichterscheinen --> Sanktion der ersten 1. Einladung

Mitwirkungspflichten nach dem SGB I gelten auch in diesem Fall. Die ARGE hat völlig korrekt reagiert. Ab dem Neuantrag wird die Zahlung wieder aufgemacht.

VG
Alex

ExitUser · 9 Jul 2006

Die Arge hat bei Bedürftigen keine Handhabe, die Leistung zu kürzen. Jedenfalls nicht vor dem 1. August 2006 bei denen, die keine EingV haben. Bis dahin haben Alg-2-Empfänger keine Residenzpflicht (Amtsdeutsch).

Nachzulesen in einigen Beiträgen hier im Forum, in denen ich den Passus aus dem Informationsdienst der Arge zitiert habe. Einfach mal suchen.

Andi_ · 9 Jul 2006

Barney sagte :

Folgendes steht seit 1.1.2005 im Gesetz und hat nichts mit der ab 1.8.2006 eingeführten Verschärfung zu tun. In der Annahme das der Kunde < 25 ist, mehrfach Einladungen mit Rechtsfolgenbelehrung ignoriert hat, dürfen seine Regelleistung gekürzt werden. Ob sein Argument der ungemeldeten Arbeitssuche auf Verständnis stösst, vermag ich nicht zu beurteilen. Der SB freut sich vielleicht über den Ausbildungsvertrag und nimmt die Kürzung zurück? Er kann aber auch darauf bestehen.

Sozialgesetzbuch Zweites Buch
Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 31
Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn

1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,

a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,

b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, oder

d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,

2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.

Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.

(2) Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich bei ihr zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt.

(3) Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II zusätzlich um jeweils den Vomhundertsatz der nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert, um den es in der ersten Stufe nach Absatz 1 gemindert wurde. Hierbei können auch die Leistungen nach den §§ 21 bis 23 betroffen sein. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 vom Hundert kann die Agentur für Arbeit in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Die Agentur für Arbeit soll Leistungen nach Satz 3 erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 4 zu belehren.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend

1. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,

2. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt,

3. bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,

a) dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat oder

b) der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.

(5) Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Die Agentur für Arbeit soll Leistungen nach Absatz 3 Satz 3 an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbringen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 und 2 zu belehren.

(6) Absenkung und Wegfall treten mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate. Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches. Über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 3 ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige vorher zu belehren.

ExitUser · 9 Jul 2006

Verfügbarkeit / Erreichbarkeit
Paragraph: Nr.: Eingestellt am: Geändert am: Gültig bis:
§ 15 10001 04.10.04
Anliegen:
Im SGB II finden sich keine Regelungen hinsichtlich Verfügbarkeit bzw.
Erreichbarkeit wieder. Ist vorgesehen, die Erreichbarkeitsanordung auch für SGB II - Kunden anzuwenden oder wird es eigenständige Regelungen geben?

Antwort:
Verfügbarkeit bzw.Erreichbarkeit gibt es im SGB II nicht; deshalb wird es
auch keine Erreichbarkeitsanordnung oder SGB II-spezifische Regelungen
(Verordnung des BMWA) geben.
Bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II muss man sich von den Begrifflichkeiten des SGB III wie Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit lösen. Es handelt sich nicht mehr um eine Leistung, die den bisherigen Lebensstandard dem Grunde nach weiter aufrecht erhalten soll, sondern nunmehr um eine Grundsicherung für Erwerbsfähige. Die Fälle in denen Sanktionen eintreten sind in § 31 SGB II abschließend geregelt. Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit im bisherigen Sinne wird dadurch zunächst nicht erfasst, d.h. ein entsprechendes Verhalten löst keine Sanktionen aus.
Nur wenn in einer Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 SGB II entsprechende Punkte festgehalten wurden, können Sanktionen bei Zuwiderhandlungen dem Grunde nach bei den o.g. Fällen eintreten.
Hinweise: § 15 SGB II, siehe auch § 31 SGB II (10005)
Ersteller: 2nd Level Leistung
Verfügbarkeit / Erreichbarkeit
http://wdbfi.vz.ba.de/paragraphen/p15/p15_10001.html [27.04.2005 09:35:10]

Wenn man meinen ersten Beitrag in diesem Thread liest, empfehle ich auch, den SB persönlich aufzusuchen, um ihm die Umstände zu erläutern.

Andi_ · 9 Jul 2006

@Barney

Wollte deine Quelle aufsuchen um den Text im Zusammenhang zu lesen, aber die existiert nicht mehr? Ich nehme an, dass es sich um eine ältere Geschichte handelt, da ich exakt die aus dem Gesetzestext beschriebene Rechtsfolgenbelehrung auf aktuellen Einladungen habe.

In den mir vorliegenden Anschreiben aktuellen Datums wird auf die von mir zitierten Kürzungen wie folgt verwiesen;

"Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Beachten Sie bitte unbedingt auch die Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise auf Blatt 2."

Die Rechtsfolgenbelehrung hält sich wiederum inhaltlich an den von mir zitierten Gesetzestext.

feiff:

Arania · 9 Jul 2006

:daumen: :daumen:

Ja das steht auch in den Texten die ich von der ARGE habe

Ich denke auch das die Kürzung zu Recht erfolgt ist und wie gesagt wenn man sich alle Beiträge durchliest dann war das wohl auch keine so überraschende Geschichte

Arco · 9 Jul 2006

feiff:

feiff: ... man sollte sich ab und zu mal von der Meinung lösen das die Argen immer alles falsch machen und die Bösen sind - und WIR die armen Betroffenen wenn es mal Sanktionen gibt .... :mrgreen:

Ich gehe mal auch davon aus das die Verfahrensweise diesmal wohl den vorgegebenen Gesetzesbestimmungen entsprechen.

Ob es und gefällt oder nicht, auch WIR machen mal was falsch ! !

Wäre ja schön wenn der Fragesteller nochmal Stellung nehme könnte wenn wir da falsch liegen

feiff:

ExitUser · 9 Jul 2006

Arco sagte :

Hallo, Arco!

Klar machen wir auch mal was falsch!
Und klar hat er einen dummen Fehler gemacht...

es gibt aber einen entscheidenden Unterschied, warum man den fehler eines SB nicht mit dem eines Arbeitslosen vergleichen kann.

Ein SB muß die gesetze verstehen können... schließlich ist es sein Beruf!

Und wenn ich mir mal meine Tochter anschau: die hat 0 Ahnung...wird einfach in ne BG gepackt und weger über Rechte noch Pflichten informiert!

Ich wart nur, daß sie einen Fehler macht...

Gruß aus Ludwigsburg

Arco · 9 Jul 2006

@ Ludwigsburg

..... bitte lese doch mal die ganzen, also ich meine wirklich alle Beiträge die der Fragende gepostet hat und dann bitte diesen Thread auch nochmal mit den versch. Meinungen.

Dann melde dich doch bitte noch mal

Arania · 9 Jul 2006

Vielleicht sollte man noch dazu schreiben nicht nur die HIER in diesem Thread, sondern ALLE Beiträge

Zum besseren Verständnis

Arco · 9 Jul 2006

Arania sagte :

... :kinn: hatte ich doch auch geschrieben - gut nicht wie du "ALLE" aber ebbes kleiner

:hug:

ExitUser · 9 Jul 2006

Andi_ sagte :

@Barney

Wollte deine Quelle aufsuchen um den Text im Zusammenhang zu lesen, aber die existiert nicht mehr?

Kann ich mir nicht vorstellen, dass es keinen Fachinformationsdienst der Arge mehr gibt. Aber möglich ist alles. Auf alle Fälle steht darin, dass man sich bei dem Bezug von Alg 2 vom SGB III und seinen Vorstellungen trennen muß.

Ich nehme an, dass es sich um eine ältere Geschichte handelt, da ich exakt die aus dem Gesetzestext beschriebene Rechtsfolgenbelehrung auf aktuellen Einladungen habe.

Beides galt parallel zur gleichen Zeit. Daher meine Frage an Christian, ob er eine Eingliederungsvereinbarung hat.

In den mir vorliegenden Anschreiben aktuellen Datums wird auf die von mir zitierten Kürzungen wie folgt verwiesen;

"Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Beachten Sie bitte unbedingt auch die Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise auf Blatt 2."

Siehst du, SGB III. Und wenn das nun für Leistungsempfänger nach SGB II, die keine EingV haben gar nicht angewendet werden darf? So sehe ich das nämlich. Erst wenn man eine EingV hat (jedenfalls im Augenblick noch), kann nach SGB III sanktioniert werden.

Ich kann in meinem Antrag auch schreiben, ich möchte einen Porsche. Krieg ich deswegen einen?

Die Rechtsfolgenbelehrung hält sich wiederum inhaltlich an den von mir zitierten Gesetzestext.

feiff:

s.o. Für wen das SGB III gilt, ist das richtig. Dass sind nunmal die, die noch Alg 1 bekommen und alle, die eine EingV haben.

feiff:

Andi_ · 9 Jul 2006

Barney sagte :

"§ 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)" wird so an ALG2 Empfänger geschickt, wie ich es beschrieben habe. Hast du irgendein Urteil gelesen, in dem Einladungen mit dieser Rechtsfolgebelehrung bei anschliessende Kürzungen wegen der rechtsfehlerhaften Rechtsmittelbelehrung angefochten wurden? Ich habe dazu auf Anhieb nichts gefunden. Da sich die Rechtsmittelbelehrung aus

ergibt, sehe ich keinen Ansatz, dass dies -nur- für ALG1 Bezieher gelten soll? Vielleicht kann uns @Quirie die rechtliche Lage aus ihrer Sicht verdeutlichen? :kinn:

Andi_ · 9 Jul 2006

Ludwigsburg sagte :

Wie kommst du darauf? SB benotigen Ausführungsregeln, weil sie die Gesetze eben -nicht- verstehen müssen. Diese sind im übrigen (wie ich mal einige Urteile ztiert habe) selbst für Juristen unverständlich

Arco · 9 Jul 2006

Andi_ sagte :

So ist es :daumen: :daumen:

.... das steht auch immer so in meinen persönlichen Einladungen zu den Gesprächen und zum

ause:

ause: trinken :lol: :mrgreen:

Übrigens sehr viele Bestimmungen aus dem SGB II sind angelehnt unter Anderem in SGB III usw .......

ExitUser · 9 Jul 2006

Andi_ sagte :

Wie ich darauf komm? Na, die schmeißen bei Ablehnungen doch nur so mit Paragraphen um sich... und ich bezweifle, daß die Antwortschreibenvorgegeben sind. Dazu ist oftmals das Deutsch viel zu schlecht...

Da muß man doch davon ausgehen, daß die wissen müssen, was sie da anführen?

Gruß aus Ludwigsburg

Gruß aus Ludwigsburg

Andi_ · 9 Jul 2006

Ludwigsburg sagte :

Weit gefehlt. Was die Aufsetzen sind Textmodule für Fallgruppen, welche von Juristen ausgearbeitet werden. Wenn du weisst, was ein Jurist verdient, wirst du verstehen das es wenige bei der ARGE gibt, welche sich für "weniger" hergeben. Erst dein Widerspruch erblickt das Auge eines rechtlich kundigeren Zeitgenossen. Der SB hat davon definitiv keine Ahnung, ausser er hat zufällig vor seiner SB-Ausbildung zum "Dummerle" (*durchaus nett gemeint) für alle ein Jura Studium gesemmelt

sst:

Arania · 9 Jul 2006

Also ich habe bis jetzt nur Standardvordrucke erhalten, nur die persönlichen Daten waren natürlich eingesetzt, habe aber auch noch keine Ablehnungen erhalten, eher mal eine Anerkennung eines Widerspruchs und der hatte nur 2 Sätze, ohne Paragraphen :hihi:

Andi_ · 9 Jul 2006

Arania sagte :

DAS hat dann vermutlich der Jurist verfasst

arty:

ExitUser · 9 Jul 2006

Andi_ sagte :

Vielleicht sollte ich mal den letzten Bescheid, den ich erhalten habe, hier einstellen

Ist zwar von der Wohngeldstelle, aber dem kann man sehr gut entnehmen, daß das kein vorgefertigter Text ist.

Gruß aus Ludwigsburg

Andi_ · 9 Jul 2006

Ludwigsburg sagte :

Wäre mal eine Maßnahme und ein neuer Thread "Witzige Bescheide". Allerdings bekomme ich in letzter Zeit nur noch korrekte Post. Soll keiner sagen, sie sind nicht lernfähig :hihi:

Kerstin_K · 9 Jul 2006

Wochenlang keine Post gelesen

ALso mal ganz ehrlich,

wenn ich EIN PAAR WOCHEN nicht zu Hause bin, beauftrage ich eine Person meines Vertrauens damit, meine Post zu sichten.

Arco · 9 Jul 2006

Re: Wochenlang keine Post gelesen

Kerstin_K sagte :

aber nicht in diesem Fall

feiff:

feiff: da haben oder durften ja noch nichteinmal die eigenen Eltern die ja auch dort wohnten die Briefe aufmachen :kinn: :kinn:

Ein Schelm wer dabei Böses denkt :hihi: :hihi:

ExitUser · 9 Jul 2006

Andi_ sagte :

Und bitte wo findest du in der Rechtsmittelbelehrung den § 31 SGB II? Da muß ich glatt was übersehen haben.

Nebenbei regelt der § keine Sanktionen, wenn ein Alg-2-Bezieher einer (oder auch drei) Einladungen nicht folgt, sondern bezieht sich auch wieder auf angebotene Arbeitsstellen und Eingliederungsvereinbarungen. Beides trifft hier nicht zu. Jedenfalls schreibt Christian dies nicht konkret.

Um mal kurz jemanden einzuladen, damit man mit ihm "die derzeitige Situation bespricht", wie es schon mal gerne in einer Einladung steht, greift dieser § 31 SGB II nicht.

Mit dem § 309 SGB III hättet ihr mich ja beinah erwischt. Aber eben nur beinah. :evil:

Wozu wurde Christian eingeladen? Der Absatz 2 regelt genau, wann die Sanktion greift:
SGB III § 309

Und das muß in der Einladung stehen.

Ich würde in jedem Fall die Einladungen noch einmal genau durchlesen, überlegen, ob ich eine Eingliederungsvereinbarung habe und dann mit dem SB ein persönliches Gespräch vereinbaren, einen Zeugen mitnehmen und anschließend eine Gesprächsnotiz an den SB faxen.

Ab 1. August 2006 sieht die Kiste schon ganz anders aus. Dann hat sich auch das SGB II dahingehend geändert, dass die Erwerbslosen jederzeit erreichbar sein müssen.

Bis dahin jedoch nicht. Und von abmelden, fällt mir in dem Zusammenhang noch ein, steht nirgendwo etwas. Trotzdem sollte man es tun, wenn man sicher sein will, keine unliebsamen Überraschungen zu machen. Denn die Nachteile und Rennereien hat immer der HE.

Andi_ · 9 Jul 2006

Re: Wochenlang keine Post gelesen

Arco sagte :

Wir verduften ins Ausland, kassieren noch ein paar Peanuts? :lol:

Arania · 9 Jul 2006

ZU der Änderung ab dem 01.08, fällt mir doch die Frage ein, bekommen wir jetzt alle darüber noch schriftlich Bescheid was sich nun ändert oder werden zu einem Gespräch "gebeten" damit es dort erläutert wird, oder müssen wir die Änderungen den Medien entnehmen?

Hat schon mal jemand etws von seiner ARGE dazu gehört? :kinn:

Andi_ · 9 Jul 2006

Barney sagte :

Aha. Folgender "Müll" steht also zum Spaß drin?

(2) Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich bei ihr zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt.

(3) Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II zusätzlich um jeweils den Vomhundertsatz der nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert, um den es in der ersten Stufe nach Absatz 1 gemindert wurde. Hierbei können auch die Leistungen nach den §§ 21 bis 23 betroffen sein. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 vom Hundert kann die Agentur für Arbeit in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Die Agentur für Arbeit soll Leistungen nach Satz 3 erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 4 zu belehren.

Mit fällt da im Moment wenig ein, ausser das @Quirie dich oder mich überzeugt

feiff:

ExitUser · 9 Jul 2006

Andi, es ist doch genau geregelt, wozu man eingeladen werden darf.

Das ist doch auch immer der Grund, warum man letztendlich vor Gericht zieht: Die Gesetze werden unterschiedlich ausgelegt. Zwei Menschen (z.B. du und ich) lesen das gleiche Gesetz. Jeder liest etwas anderes daraus.

Schon rennen wir zum Kadi und der spricht ein Urteil. Ob wir das dann als gerecht empfinden, sei dahingestellt.

Arania, kennst du die alte Bauernregel: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht?

Arania · 9 Jul 2006

Barney sicher kenne ich die, war auch nur mal eine neugierige Frage ob es jemanden gibt der darüber schon benachrichtigt wurde?

feiff:

Ich bin gespannt ob da was kommt

Alion · 9 Jul 2006

Einigkeit und Recht und Freiheit

Hallo liebe Sachbearbeiter im Geiste,

ich bin gespannt auf die Entwicklung der Rechtslage.
Die aktuelle juristische Situation liefert ja anscheinend,
wenigstens in diesem Fall, keinen Anlass zur Unzufriedenheit.

Wenn also entsprechend der Gesetzeslage
entschieden wird,
ist alles in Ordnung ?

Endlich erkennen wir jetzt auch die "Mitnahmementalitaet"
und schliessen uns Münte und Co in ihrem Kampf
gegen den Missbrauch des Sozialstaates an ?

Wieso muss jemand eigentlich "verreisen"
um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu bekommen ?

Wird "Flexibilitaet", raeumlich(wo) und inhaltlich(was, zu welchem Lohn),
nicht vom Amt vorausgesetzt und eingefordert ?

Jetzt faengt man auswaerts an zu suchen,
und was ist dann ?
Braucht man dann etwa kein Geld
zum Ueberleben (wir sprechen von ALG2)?

Das Sachbearbeiter die Abwesendheit sanktionieren muessen,
ist klar und deren Aufgabe.

Meine Billigung
oder gar Verstaendnis fuer diese Ausfuehrungsbestimmungen
findet diese Behandlung meiner Mitmenschen
weiterhin nicht.

lg
Alion :stern:

ExitUser · 9 Jul 2006

Wenn jetzt schon so die Sanktionen angedroht werden, auch wenn es noch nicht zutrifft, warum soll dann vom Amt darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich was geändert hat. Fürs Amt ist doch alles so wie immer: Man schreibt etwas in den Bescheid und hofft, der Betroffene glaubt es. Und wie du siehst, oft klappt es auch.

:dampf:

@ Kerstin_K, natürlich hast du Recht. Warum jemand, der die Möglichkeit hat, einen anderen zu bitten, die Post zu öffnen, um Unannehmlichkeiten abzuwenden, es nicht tut, bleibt unverständlich.

ExitUser · 9 Jul 2006

@ Alian, über "den wichtigen Grund" haben wir hier ja noch gar nicht gesprochen. Hatte Christian einen wichtigen Grund, muß die Sanktion sowieso aufgehoben werden.

Christian hat ja dem SB einen Brief geschrieben, in dem er ihm seinen wichtigen Grund mitteilt. Vielleicht schreibt er uns auch, wie der SB reagiert hat.

Andi_ · 9 Jul 2006

Barney sagte :

Bin ich Hellseher, was du wieder meinst? Nehme an "der Agentur für Arbeit, sich bei ihr (!!!) zu melden oder (...)"

???

:kinn:

Andi_ · 9 Jul 2006

Barney sagte :

Also ich bitte dich, der "wichtige Grund" einer Abwesenheit ist vorher zu benennen. Ansonsten mache ich jetzt erstmal 4 Wochen Urlaub in Spanien und wundere mich, weshalb meine Leistungen weg sind, wenn ich wieder komme - falls ich wiederkomme.

arty:

Arco · 9 Jul 2006

.. ich glaube wir drehen uns hier im Kreis

Ich habe mir mal eine Einladung zum Gespräch rausgesucht bevor ich eine EGV hatte.

Dort stand wie auch wie Andi schrieb: " Dies ist eine Einladung gem. SGB II § 59 in Verbindung mit SGB III § 309" .... und dann stand auch noch " bitte beachten sie unbedingt auch die Rechtsfolgebelehrungen und die weiteren Hinweise ....."

Solch eine freundliche Einladung wird das auch bei Christian gewesen sein und da ist es egal warum hier eingeladen wurde - es war eben eine Einladung und damit basta

feiff:

feiff:

Und darin standen eben diese beiden §§ - warscheinlich im 1. Brief ! !

So und auf diese freundliche Einladung wird unser Christian ja nicht reagiert haben weil er ja seinen Eltern keine Erlaubnis gegeben hat den Brief aufzumachen

feiff:

feiff: wird ja wohl auch nicht ein Stempel der Arge darauf gewesen sein

So und nun hat er den 2. Brief bekommen wo warscheinlich die Androhung und die Maßnahme der Sanktionen gem. SGB II § 31 angedroht wurden und warscheinlich die Möglichkeit der Reaktion gegeben.

Ob dies so war, könnte ja mal Christian uns erklären :mrgreen:

So und da unser Freund unter 25 Jahre alt ist, kam dann sofort die Superstrafsanktion zum Zuge - 100 % Kürzung ! ! ! und wenn ich die alten Beiträge noch im Kopf habe, bekam Christian nur RL und keine Miete da bei den Eltern.....

So und da er sich wieder nicht gemeldet hat weil er immer noch den Eltern verboten hatte die Briefe aufzumachen, kam dann der 3. Brief mit der Einstellung der Leistung :!: :!: :!:

So könnte das gewesen sein und ihr könnt euch weiter im Kreise drehen :hihi: :hihi: :hug:

ExitUser · 9 Jul 2006

Andi_ sagte :

Lernfähig sicher.. aber es gibt ja ständig neuregelungen, da müssen sie erstmal nachkommen mit lernen ;-)

Ich wär eher für eine Sparte Bescheide aller Art... da könnt man alles einstellen, was interessant ist.

Ich hätt da z.B. einen, wo man mir mitteilt, daß man für mich von der Regel abweicht

,,,
macht vielleicht Mut, es trotzdem zu versuchen, auch wenn es vorher hieß, wir machen das so und so.

Gruß aus Ludwigsburg

ExitUser · 10 Jul 2006

So, und ich bleib dabei, es muß der Grund angegeben werden, warum eingeladen wird.

feiff:

feiff:

So, und wir können uns hier streiten bis zum Sanktnimmerleinstag. Man muß wirklich den Einzelfall genau kennen.

ause:

ause:

So, und nun mache ich für heute Schluß.

:hug: :hug: :hug:

Arco · 10 Jul 2006

Gute Nacht Barney

:mued: :hug:

Andi_ · 10 Jul 2006

@Arco

Hier mal eine typische ALG2 Belehrung ...

Andi_ · 10 Jul 2006

Andi_ sagte :

Andere willkommen, diese hier dürfte aber inhaltlich dem entsprechen, welche beim Fragesteller angewendet wird - oder? :twisted:

Sorry für den schlechten Scan, ist schon spät

Arco · 10 Jul 2006

Andi_ sagte :

Hallo Andi :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:

.... mir brauchst du die nicht zu zeigen :twisted: :twisted:

genau diese Belehrung meinte ich doch mit "beachten sie unbedingt auch die ...... auf der Rückseite"

feiff:

feiff:

Wir sind doch der gleichen Meinung - mich brauchst du nicht bekehren

Arania · 10 Jul 2006

etwas anderes kenne ich auch nicht

ExitUser · 10 Jul 2006

Aha! :?

Und jetzt habe ich gelernt, wenn die Arge etwas auf den Bescheid schreibt, ist das richtig.

Arania · 10 Jul 2006

Nein das war damit nicht gemeint, hier ging es um Standardvordrucke und da können wir uns drehen wie wir wollen einer Einladung ist nun mal nach zu kommen, eine Begründung steht da immer drin, egal ob verständlich oder nicht

Oder hast Du schon mal eine bekommen wo nur drin stand : Kommen Sie mal so vorbei!!??

Ich verstehe hier ehrlich nicht mehr um was man sich hier streitet

Alion · 10 Jul 2006

Missverstaendniss

Hallo Barney

und alle anderen Ratgeber.

Mit meinem Einwand wollte ich
die nuetzlichen Hilfestellungen im Umgang
mit dem Amt nicht kritisieren.

Gemeint war die Beurteilung eines Ratsuchenden
nach den Buchstaben des Gesetzes.

Zitat: arco Nutzer dieses Forums

Ich wollte in keinem Fall
behaupten, dass ich an euren kompetenten, ausfuehrlichen
und geduldigen Tips etwas auszusetzen habe.
(waere ja auch schoen bloed

)

lg
Alion :stern:

ExitUser · 10 Jul 2006

Arania sagte :

Nein, Arania, man bekommt keine Einladung, in der steht, man solle mal vielleicht ,eventuell, wenn man Lust hat vorbeischauen.

Darum geht es nicht. Es geht darum, wann jemand zutreffend sanktioniert werden kann. Und ich glaube, dass ab 1. August die Möglichkeit einen Alg-2-Empfänger zu sanktionieren, deswegen geändert wurde, weil es, so wie es im Fachinformationsdienst steht, bisher nicht ohne Weiteres möglich war. Wenn es bisher schon möglich gewesen wäre, frage ich dich, warum muß es geändert werden?

Quirie · 10 Jul 2006

Zur hier konkret in diesem Fall anstehenden Situation läßt sich nicht viel sagen, ist doch der Text der Einladungen nicht bekannt . Und kein Jurist wird einen Text beurteilen, den er nicht kennt (sollte er jedenfalls nicht :twisted: ).

Bleiben wir also beim Allgemeinen.

Es dreht sich, juristisch betrachtet, um die Frage, wann eine Obliegenheitsverletzung vorliegt. Nur eine solche darf nämlich sanktioniert werden.

Die Verweisung über § 59 SGBII, § 309 SGBIII ist weniger das Problem als die Frage, ob nur der Verstoß gegen die Meldepflicht als solche bereits eine Obliegenheitsverletzung darstellt, also auch die Aufforderung allein ohne Angabe des Grundes schon Sanktionen nach sich zieht oder ob dies nur der Fall ist, wenn auch der Grund der Aufforderung genannt wird. Dies meint Barney meines Erachtens.

Der Begriff der Obliegenheit ist bei Wikipedia ganz gut erklärt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Obliegenheit

Eines ist jedoch unerläßlich. Die Obliegenheitsverletzung muss schuldhaft passieren. Der Betreffende muss also die Pflicht, die er verletzt kennen.

Aus dem Wortlaut § 309 Abs. 2 SGB III ist zu entnehmen, wann die als allgemein bezeichnete Meldepflicht besteht.

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. Berufsberatung,

2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,

3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,

4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und

5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.

Eine Verpflichtung, einen Besuch zwecks "Small Talk" bei der Arge zu machen, gibt es also nicht, auch wenn sich unter Punkt 5 so ziemlich alles unterbringen läßt.

Zur Frage, ob eine Einladung der Arge ausreichend ist, wenn sie zwar die Rechtsfolgenbelehrung enthält, nicht aber den konkreten Grund für die Aufforderung kennt habe ich bisher keine unmittelbar passenden Urteile gefunden.

Allerdings zeigt das Urteil des Bayrischen LSG vom April dieses Jahres zur Frage, wann eine Umzugsaufforderung ausreichend konkret ist, die Tendenz, die Anforderungen an die Arge zu verstärken.

Arco · 10 Jul 2006

:twisted: :twisted: .... immer noch Kreisverkehr

feiff:

feiff:

(wir "streiten" hier langsam um des Kaisers Bart

)

Quirie · 10 Jul 2006

:twisted:

Es ist des Kaisers Bart, Arco.......

Obwohl es sicherlich ein interessantes Klausurenthema für die Uni wäre.

Wer von Euch erhebt denn nun Anspuruch auf die Urheberrechte?

:twisted: :lol: :lol:

Arco · 10 Jul 2006

:hug:

Andi_ · 10 Jul 2006

Arco sagte :

Dies wird sich auch nicht ändern. Es liegt an den schwammig formulierten Gesetzen, welche zeitweise selbst für RichterInnen unverständlich sind. Siehe auch http://www.elo-forum.org/forum/ftopic10541.html

AlexTaylor · 10 Jul 2006

Fazit sollte aber schon sein, dass man als Kunde ruhig der Einladung seines Arbeitsvermittlers nachkommen kann...

Diese Einladung ist in 99,9% keine Schikane.

Und !! Keine Einladung wird ohne Grund versandt.

VLG
Alex

Arco · 10 Jul 2006

197christian sagte :

Das war das letzte "Lebenszeichen" von unserem Fragenden und die Antwort auf die Frage >warum wurde die Leistung eingestellt ?<

Also wenn ich 3 (in Worten DREI ) Mal eine Aufforderung zur "Mitwirkung" erhalten, dann mache ich doch sehr deutlich das ich keine Leistung mehr haben will - und dieser Bitte wurde entsprochen mit dem 4. Brief :twisted: :twisted:
(Achtung evtl. wieder Ironie)

Übrigens, hat sich schon mal einer gefragt warum evtl. unser Christian über den wir uns so viele Gedanken machen sich nicht mal meldet und aufklärt was in den 2. und 3. Briefen so drinstand ? ?

feiff:

feiff:
Warscheinlich ist er wieder ein paar Wochen weg

(Achtung wieder evtl. Ironie :daumen: )

Quirie · 10 Jul 2006

AlexTaylor sagte :

Dass es sich durchgängig um Schikanen handelt, unterstellt hier niemand. Auch wenn manche Einladung etwas sonderbar anbmutet.

Allerdings weiß ich nicht so recht, wen Du mit "Kunde" meinst.
Die Kripo und die Gerichtsvollzieher beispielsweise nennen ihre Klientel " ihre Kunden".

Kundin bin ich bei meiner Bank und im Supermarkt. Bei der Arge bin ich eine Anspruchsberechtigte. Die Bezeichnung als "Kundin" von dieser Seite verbitte ich mir nachdrücklich.

ExitUser · 11 Jul 2006

Quirie sagte :

Das sag ich auch immer...

es heißt doch der Kunde ist König... da merkt man in Behörden nix davon ... fühl ich mich bei der Bank oder als Käufer nicht so, wechsle ich den Laden....

das kann ich beim Amt nicht.

Gruß aus Ludwigsburg

Marcel · 11 Jul 2006

Quirie sagte :

:klatsch: :klatsch: :klatsch:

sammy · 11 Jul 2006

hallo quirie,

um noch einen draufzusetzen:

das sgbII spricht von erwerbsfähigen hilfebedürftigen, nicht von anspruchsberechtigten.

sgbII und kunden paßt nicht.

gruß
sammy

ExitUser · 12 Jul 2006

Hallo!

Melde mich auch mal wieder, hier wurde ja allerhand geschrieben.

Der SB ist im Urlaub, kann also nicht reagieren.

Was ich nicht verstehe ist das ich wie ich ja mitteilte mit dem SB abgesprochen habe das ich auf Wohnungssuche bin und daher nicht Zuhause. Das ALG 2 muss ich ja natürlicherweise über meine alte Adresse laufen lassen da ich das ALG2 im neuen Wohnort erst mit ner Adresse beantragen kann.

Was die mir gesagt haben ist dann darauf das wenn man mit ner Adresse wo gemeldet ist muss man dort auch verfügbar sein.(Wie soll man dann woanders sich ne Wohnung suchen können???

Arania · 12 Jul 2006

Das beantwortet doch aber nicht warum man seine Post nicht beachtet hat und zweite Frage meinerseits: Hast Du das dem SB vor Deiner Abreise mitgeteilt??

ExitUser · 12 Jul 2006

197christian sagte :

Nee, nee, Christian, so einfach solltest du es dir nicht machen. Das führt in die endgültige Katastrophe. Du kannst sehr wohl reagieren.

Setz dich hin und mach eine Gesprächsnotiz über das Gespräch, in dem du mit dem SB darüber gesprochen hast, dass du eine Wohnung suchen fährst. Diese schickst du ihm zur Kenntnis.

Wenn unmittelbar nach dem Gespräch schon nichts in deine Akte darüber eingegangen ist, so doch jetzt. Sicher wird der SB zu deiner Gesprächsnotiz auch eine Aktennotiz anfertigen. Du solltest es für spätere Auseinandersetzungen dennoch tun.

Das kannst du per Fax ins Amt schicken, deine BG-Nr. nicht vergessen und beim nächsten Gespräch weiß der SB schon bescheid. Kann ja auch ein anderer mal deine Akte bearbeiten.

Andi_ · 13 Jul 2006

AlexTaylor sagte :

Huahuahua :lol:

Ich meine eher umgekehrt, bestenfalls 1% der Einladungen dienen der Vermittlung in eine -echte- Arbeitsstelle!

Der Rest sind mehr oder weniger seriöse "Beratungsgespräche", wo man den Bedürftigen eher empfehlen sollte, sich zur Beratung an einer seriöse Beratungsstelle für Hartz IV Opfer zu wenden.

Sorry, musste raus

feiff:

ALG 2 eingestellt wegen nichterscheinen zu Beratungen

Themenstarter ExitUser Beginndatum 8 Jul 2006 Stichworte alg beratungen eingestellt nichterscheinen wegen

Themenstarter ExitUser

Beginndatum 8 Jul 2006

Stichworte alg beratungen eingestellt nichterscheinen wegen