ALG 2 EGV - Bewerbungskosten werden nur mit unterschriebener EGV erstattet?

Maxirub

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Hallo zusammen,

gerade aus aktuellen Anlass:

Meine AV sprach mir auf dem Anrufbeantworter und meinte, dass sie meinen Antrag auf Bewerbungs- und Fahrkosten zum Meldetermin erhalten habe. Sie bräuchte aber zur weiteren Bearbeitung meine unterschriebene EGV.

Diese habe ich, mitgegeben bekommen am 15.03., noch nicht unterschrieben. Darin steht halt geregelt, dass ich monatlich 4 Euro pro Bewerbung erstattet bekommen und das bei maximal 4 Bewerbungen pro Monat usw usf.

Jetzt meine Frage: Braucht der AV wirklich eine unterschriebene EGV um mir das Geld zu überweisen? Für mich riecht das nach einer Falle!

Und kann ich eventuell auch noch warten bis die EGV per VA angekommen ist? Gibt es eigentlich eine Frist, bis wann ein VA erlassen werden kann bei nicht unterzeichneter EGV?

Zum Schluss noch ein mal kurz Off-Topic: Offenbar hatte das JC auf schriftlichen Antrag von mir (er wurde von meinem alten AV bestätigt) nur meine persönlichen Daten gelöscht (u.a. auch Telefonnmmer) und nicht die zu dem damaligen Zeitpunkt in meiner BG befindliche Mutter. Dann muss sie wohl noch mal einen Extra-Antrag zur Datenlöschung stellen?
 
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@ Maxirub:

Antrag auf Bewerbungs und Fahrtkosten ?

Ich selbst hatte mal eine zeitlang gar keine EinV per Akt oder Eingliederungsvereinbarung .Aber immer meinen Antrag auf Formblatt des JC - in Kopie weiter abgegeben. Wurde auch unabhängig davon genehmigt.

Ich kenne aktuell keine Rechtsgrundlage, die so etwas voraussetzt. Wenn Dir Deine AV auch keine genannt hat oder nennen und aushändigt , dann gibt es wohl auch keine. Die solltest Du verlangen - oder abwarten, ob Deine Anträge jetzt deswegen abgelehnt werden.

Umkehrschluss -Nicht in jeder EinV steht auch was zu den Fahrtkosten. Trotzdem können sie nicht deshalb abgelehnt werden.

Lasse Dich da nicht irreführen. Und stelle die EinV doch mal hier ein. Dann kann ich Dir womöglich mehr sagen.

Oder warte den VA ab.

Das mit den Daten ist ja ein Ding. Frag doch an , warum die nicht die Daten Deiner Mutter gelöscht haben und stattdessen Deine. Wahrscheinlich kann das nur Deine Mutter selbst oder Du mit Vollmacht von Deiner Mutter.
Wenn ein erneuter Antrag Sinn haben soll , dann wohl nur unter den genannten Voraussetzungen.
 

Couchhartzer

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Meine AV sprach mir auf dem Anrufbeantworter und meinte, dass sie meinen Antrag auf Bewerbungs- und Fahrkosten zum Meldetermin erhalten habe. Sie bräuchte aber zur weiteren Bearbeitung meine unterschriebene EGV.
Das ist schlichtweg völliger Blödsinn und gelogen von deinem AV, denn Kosten für Fahrten zu Einladungsterminen müssen und Kosten für Bewerbungen sollen auch jederzeit ohne eine EGV erstattet werden.

Darum mal ein kleine aber effektiver Tipp:
Stelle die Erstattungsanträge zukünftig am besten direkt bei der Leistungsrechnungsstelle des JC und hebel damit derartige zusammenfantasierten und unwahren Spinnereien deines AV von vorneherein aus.
 

Maxirub

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Das ist schlichtweg völliger Blödsinn und gelogen von deinem AV, denn Kosten für Fahrten zu Einladungsterminen müssen und Kosten für Bewerbungen sollen auch jederzeit ohne eine EGV erstattet werden.
Die beiden Anträge gab ich gegen Empfangsbestätigung am Freitag ab. Wie soll ich jetzt weiter reagieren? Einfach abwarten, das kann dann aber dann bis zu sechs Monaten dauern. Oder sollte ich meinem AV einen kurz Brief schreiben, dass das völliger Blödsinn ist und er die Anträge zur Bearbeitung wegschicken soll?
 
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Zitat von Couchhartzer;
Darum mal ein kleine aber effektiver Tipp:
Stelle die Erstattungsanträge zukünftig am besten direkt bei der Leistungsrechnungsstelle des JC und hebel damit derartige zusammenfantasierten und unwahren Spinnereien deines AV von vorneherein aus.


Meine Ergänzung dazu an @Maxirub:
Klappt nicht überall und nicht immer. In meinen JC zum Beispiel mehrheitlich nicht. Da bin ich nämlich schon mal an den Empfang als erstes verwiesen worden. Die nette Dame bestätigte mir dann dort, dass zuerst der AV den Antrag einsehen und auf Qualität und Vollständigkeit überprüfen muss - anhand der EinV oder EinV per Akt und dann genehmigen muss. Erst dann wird der Antrag von der Leistungsabteilung bei mir angenommen und ausgezahlt.

Deshalb verlasse Dich nicht darauf, dass das immer so einfach geht.

Ich hatte mal eine zeitlang auch keinen AV. Da gingen meine Anträge von Hand zu Hand, mal wurde so entschieden, mal wieder anders -oder auch gar nicht. Und es dauerte dazu noch ewig und drei Tage.
Ohne Empfangsbestätigung ging es im JC meist nicht weiter. Kann ich Dir nur unbedingt dazu raten.
Bei allem, was Du im JC an Anträgen persönlich abgibst.
 

Maxirub

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Hallo @all:

Ich bin am überlegen, meinem AV trotzdem ein kleines Schreiben aufzusetzen mit dem Hinweis, dass Bewerbungs- und Fahrkosten auch ohne unterschrieben EGV erstattet werden müssen.Nicht, dass jetzt die abgegeben Unterlagen ständig bei ihr bleiben und nicht an die Auszahlstelle weitergeleitet werden.

Off-Topic noch einmal:

Meine EGV wurde mir am 15.03. mitgegeben. Jedoch fand keinerlei Verhandlung statt. Wie lange habe ich das Recht auf eine Verhandlung zu bestehen? Oder soll ich meinen AV in einem extra Schreiben einfach direkt meine Verbesserungsvorschläge mitteilen?
 
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@maxirub:

Bevor Du Dich mit dem Gedanken einer weiteren Verhandlung trägst - solltest Du Dich mit dem Wesen der Eingliederungsvereinbarung mal befassen - sofern nicht schon geschehen. Tipp:

Eingliederungsvereinbarung (EGV) | Kanzlei Milazzo
EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT

und hier noch ein alter - aber durchaus lesenwerter Artikel:
Leistungsrecht


Diese Argumentation bringt Dich nicht weiter, denn in Deinem Fall hast Du schon eine EGV - auch wenn die nicht unterschrieben wurde. Die kann jederzeit in einen VA verwandelt werden. So oder so wird sich jetzt Deine AV daran orientieren.

Und Deinen Antrag muss die AV auch ohne Deine Unterschrift unter die EGV bearbeiten und abschließend zur Auszahlung bringen, sofern alles korrekt eingereicht wurde. Du kannst aber nach 3 Monaten eine schriftliche Sachstandsanfrage einreichen oder einen Antrag auf einstweilige Anordnung. Siehe:
Was benötige ich für eine Untätigkeitsklage? (Rechte, Hartz IV, sozialgesetz)
 

Maxirub

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@maxirub:

Bevor Du Dich mit dem Gedanken einer weiteren Verhandlung trägst - solltest Du Dich mit dem Wesen der Eingliederungsvereinbarung mal befassen - sofern nicht schon geschehen. Tipp:

Eingliederungsvereinbarung (EGV) | Kanzlei Milazzo
EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT

und hier noch ein alter - aber durchaus lesenwerter Artikel:
Leistungsrecht


Diese Argumentation bringt Dich nicht weiter, denn in Deinem Fall hast Du schon eine EGV - auch wenn die nicht unterschrieben wurde. Die kann jederzeit in einen VA verwandelt werden. So oder so wird sich jetzt Deine AV daran orientieren.

Und Deinen Antrag muss die AV auch ohne Deine Unterschrift unter die EGV bearbeiten und abschließend zur Auszahlung bringen, sofern alles korrekt eingereicht wurde. Du kannst aber nach 3 Monaten eine schriftliche Sachstandsanfrage einreichen oder einen Antrag auf einstweilige Anordnung. Siehe:
Was benötige ich für eine Untätigkeitsklage? (Rechte, Hartz IV, sozialgesetz)
Da ich jetzt keine EGV unterschrieben habe, brauche ich doch eigentlich auch keine Bewerbungen zuschreiben?

Oder gilt das nur für die Eigenbemühungen oder nur für die VV?
 
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@Maxirub;

"§ 2 SGB II Grundsatz des Forderns
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen."

Unabhängig davon kann jederzeit ein VA eintrudeln, wo meistens eine monatliche Anzahl plötzlich verlangt werden könnte. Macht sich nicht so gut , wenn Du an einem 20ten noch 10 Bewerbungen (Beispiel) bis Monatsende schreiben müsstest. Oder?

Und die AV legen Zeiten von Nichtbewerbungen auch mal gerne gegen Dich aus - Da hast Du dann weniger Argumente, da etwas entgegenzusetzen.
 

Gentleman483

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Guten Abend und sorry das ich diesen Thread benutze aber eine Frage habe ich dazu meint ihr mit leistungsrechnungsstelle die leistungsabteilung die mir den hartz4 Antrag bewilligt ?und diese Sachbearbeiterin? Danke für die Antwort

Mit freundlichen Grüßen
Gentleman
 
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