ALG 2 / darf man eine mündliche Anhörung ablehnen und auf schriftliche bestehen?

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iSlave

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Kann man eine mündliche Anhörung (Sanktion) ablehnen und auf eine schriftliche Anhörung bestehen?
 

koloss

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Im voraus ein Fax mit deiner Begründung schicken und zur Mündlichen die Begründung mitnehmen und noch mal vortragen.

So würde ich das machen.

Ablehnen ist generell nie eine gute Idee beim JC.
 

TazD

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Es gibt keine Vorschrift, wie die Anhörung auszusehen hat. Von daher kannst du auch nicht auf eine schriftliche Anhörung bestehen.
Der Vorschlag von @Koloss ist schonmal nicht verkehrt. Des Weiteren würde ich ein Protokoll des Anhörungstermins anfertigen und dieses vom SB gegenzeichnen lassen nach Möglichkeit.
 
Zuletzt bearbeitet:

gila

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Die Frage ist doch, hast du eine "Einladung" bekommen und wie genau lautet die!!??

Bitte stell diese hier ein oder zitiere genau!

Denn: sozialrechtsexperte: Zu: SG Nürnberg - Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig? Folgeeinladungen der Jobcenter wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwirksam

SG Nürnberg v. 14.03.2013 - S 10 AS 679/10

Eigener Leitsatz

1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind - nichtig und unwirksam, weil § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.

2. Eine Folgeeinladung ist zu unbestimmt, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.


--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Es gibt im SGB II keinen §§, der eine MÜNDLICHE Anhörung (= ähnlich "Verhör") vorsieht!
Daher würde ich mich auch darauf nicht einlassen!
Das ist unwürdig und verschafft dir bloß Nachteile.

Das Urteil gibt es bereits seit 2013.

Siehe auch hier den Post über das "persönliche Erscheinen":

https://www.elo-forum.org/alg-ii/fo...ng-so-rechtens-126169/index2.html#post1640259
 

0zymandias

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Der Leistungsberechtigte kann sich mündlich äußern, sollte es aber natürlich nicht, sondern schriftlich.

Die Vorschrift, die die Verwaltungsseite auf das förmliche Verwaltungsverfahren festlegt (-> schriftlich), ist der § 24 SGB X.

So jedenfalls BSG · Urteil vom 9. November 2010 · Az. B 4 AS 37/09 R, https://openjur.de/u/169748.html :
17 Die Nachholung der fehlenden Anhörung setzt außerhalb des Verwaltungsverfahrens voraus, dass die Handlungen, die an sich nach § 24 Abs 1 SGB X bereits vor Erlass des belastenden Verwaltungsaktes hätten vorgenommen werden müssen, von der Verwaltung bis zum Abschluss der gerichtlichen Tatsacheninstanz vollzogen werden. Ein während des Gerichtsverfahrens zu diesem Zweck durchzuführendes förmliches Verwaltungsverfahren liegt vor, wenn die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen gegeben hat und sie danach zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält. Dies setzt regelmäßig voraus, dass - ggf nach freigestellter Aussetzung des Verfahrens gemäß § 114 Abs 2 Satz 2 SGG - die Behörde den Kläger in einem gesonderten "Anhörungsschreiben" alle Haupttatsachen mitteilt, auf die sie die belastende Entscheidung stützen will und sie ihm eine angemessene Frist zur Äußerung setzt. Ferner ist erforderlich, dass die Behörde das Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis nimmt und sich abschließend zum Ergebnis der Überprüfung äußert.

18 Der Senat stimmt der Einschätzung des Berufungsgerichts, es handele sich insoweit nur um eine inhaltsleere Formalität, nicht zu. Denn die in § 24 SGB X normierte Anhörungspflicht verlöre jeglichen Gehalt, wenn der Verstoß im gerichtlichen Verfahren ohne jegliches formalisiertes Verfahren geheilt werden könnte. Vielmehr können nur die genannten verfahrensrechtlichen Anforderungen gewährleisten, dass die mit dem Anhörungsverfahren verfolgten Zwecke jedenfalls teilweise zur Geltung kommen. Mit der Regelung über die Anhörung beabsichtigt der Gesetzgeber, allgemein das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und der Sozialverwaltung zu stärken und die Stellung des Bürgers insbesondere durch den Schutz vor Überraschungsentscheidungen zu stärken (BT-Drucks 7/868 S 28 und 45). Insbesondere soll der Betroffene Gelegenheit erhalten, durch sein Vorbringen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt die bevorstehende Verwaltungsentscheidung zu beeinflussen (BSGE 75, 159 = SozR 3-1300 § 24 Nr 10; BSGE 69, 247, 252 = SozR 3-1300 § 24 Nr 4; BSG SozR 3-1300 § 24 Nr 21).
 

iSlave

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Die Frage ist doch, hast du eine "Einladung" bekommen und wie genau lautet die!!??

Bitte stell diese hier ein oder zitiere genau!

Es war eine normale Einladung:

"Ich möchte mit Ihnen Ihre Bewerbungsaktivitäten besprechen. Bitte bringen Sie entsprechende schriftliche Nachweise zum Termin mit."

§59 SGB 2 in Verbindung mit §309 Abs 1 SGB 3


Ich wurde beim Termin zu einer schriftlichen Stellungnahme gedrängt, wie ein Vorstellungsgespräch verlaufen ist. Ich wollte es zu Hause beantworten, jedoch war der Vermittler damit nicht einverstanden. Als ich fast fertig war mit dem Text, wurde mir gesagt, es gab eine negative Rückmeldung seitens eines Arbeitgebers. Habe meinen Text am Ende dummerweise unterzeichnet.

Auch beim nächsten Termin könnte etwas kommen.....
 

koloss

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Es war eine normale Einladung:

Ich wurde beim Termin zu einer schriftlichen Stellungnahme gedrängt, wie ein Vorstellungsgespräch verlaufen ist. Ich wollte es zu Hause beantworten, jedoch war der Vermittler damit nicht einverstanden. Als ich fast fertig war mit dem Text, wurde mir gesagt, es gab eine negative Rückmeldung seitens eines Arbeitgebers. Habe meinen Text am Ende dummerweise unterzeichnet.

Ich kann mir gerade nicht ausmalen, wie man dazu gedrängt werden kann, während eines normalen Meldetermins etwas zu schreiben und dann auch noch zu unterschreiben ?
Verstehe ich gerade nicht.

Auch beim nächsten Termin könnte etwas kommen.....
Naja, wenn man sich so die Situtaion vor Augen führt erwartest Du doch etwas oder nicht ?
-Was genau hast Du denn dort geschrieben und unterschrieben ?
-Was könnte denn vom Arbeitgeber/Vorstellungsgespräch negatives angelastet werden, wenn sich der AG tatsächlich beim JC gemeldet haben sollte ?

Du solltest doch etwas mehr erzählen und auch schriftliches hier einbringen, so kann man nur raten und mutmaßen. :glaskugel::glaskugel::glaskugel:
 

gila

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Es war eine normale Einladung:

"Ich möchte mit Ihnen Ihre Bewerbungsaktivitäten besprechen. Bitte bringen Sie entsprechende schriftliche Nachweise zum Termin mit."

§59 SGB 2 in Verbindung mit §309 Abs 1 SGB 3

Nun - wenn es auf der Einladung NICHT heißt, dass du zu einem Vorfall oder einer Anhörung Stellung nehmen sollst, dann mach genau DAS, was in der EInladung steht: Besprich deine laufenden "Aktivitäten" und lege deine Bewerbungsliste vor.

Sollte das Gespräch auf die ominöse "negative Rückmeldung" kommen, kannst du ganz einfach sagen,
das hättest du gern schriftlich - du hättest keine "Lust" dich zu "nebulösen" angeblichen Vorfällen zu äußern von Leuten, die mit zweifelhafter Kompetenz hier meinen, Erwerbslose anpinkeln zu müssen.

Wenn es einen KONKRETEN Vorwurf gibt, für den der SB dich u.U. sanktionieren möchte, dann
solle er das auf dem ÜBLICHEN gesetzlich vorgesehenen Schriftweg und mittels einer Anhörung tun.
Bitte unter Benennung des NAMENS der Person, die hier was zu mosern hat, damit man im Falle, es
handele sich um unwahre Behauptungen strafrechtlich oder mittels Kontakt zu dessen Arbeitgeber gegen denjenigen vorgehen kann.
Gleiches Recht für alle - eine mündliche Äußerung in Form von Rechtfertigung und nach Verhör-Manier
lehnst du ab!

Wenn du dir 3-4 Sätze in dieser Art aufschreibst und die auswendig lernst, bist du gewappnet!
 
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