ALG 2 Bezüge können für Unterhalt um 15 % Gepfändet werden

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soziales

Elo-User*in
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Habe vor einer Woche ein Beschluß vom AG.bekommen das meine
ALG 2 Bezüge dauerhaft für Unterhalt um 15 % Gepfändet werden.
Denke da Wirt der eine oder andere demnächst wie ich
Post von der Arge bekommen das sein ALG 2
um 15 % gekürzt wird.nun ja dachte ich kann nur ein versehen sein
ging zum Anwalt um das zu erledigen dachte ich.
so nun bin ich schlauer die Kürzung ist vom OLG Dortmund
abgesegnet und nach Auskunft des Re.auch nicht mehr anfechtbar.
ach ja wer Grundsicherung oder Sozialhilfe bekommt ist nicht betroffen.
Warum ja das konnte mir auch der Re.nicht sagen.
Hans:icon_dampf:
 
E

ExitUser

Gast
Habe vor einer Woche ein Beschluß vom AG.bekommen das meine
ALG 2 Bezüge dauerhaft für Unterhalt um 15 % Gepfändet werden.
Denke da Wirt der eine oder andere demnächst wie ich
Post von der Arge bekommen das sein ALG 2
um 15 % gekürzt wird.nun ja dachte ich kann nur ein versehen sein
ging zum Anwalt um das zu erledigen dachte ich.
so nun bin ich schlauer die Kürzung ist vom OLG Dortmund
abgesegnet und nach Auskunft des Re.auch nicht mehr anfechtbar.
ach ja wer Grundsicherung oder Sozialhilfe bekommt ist nicht betroffen.
Warum ja das konnte mir auch der Re.nicht sagen.
Hans:icon_dampf:

Hallo,

hast Du eine Möglichkeit, den Beschluss hier einzustellen?
 
E

ExitUser

Gast
Irre ich mich, oder liegt die Pfändungsgrenze nicht bei rund 990 Euro?

Welcher kranke Richter kann da das Alg2 noch für pfändbar erklären?

Lies und staune.

...werden Pfändungsfreigrenzen für das persönliche monatliche Arbeits- oder Sozialeinkommen festgesetzt. Diese Beträge darf der Schu...
Pfändungstabelle und Pfändungsfreigrenzen 2009 - 2011 - Online lernen bei akademie.de

Der Euro im Ein Euro Job ist grundsätzlich pfändbar - Der Sozialticker
 

MacMuff

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Irre ich mich, oder liegt die Pfändungsgrenze nicht bei rund 990 Euro?


Bei Zivilrechtlichen Forderung ja ...
Nicht aber bei einer gesteigerten Unterhaltspflicht.
 

Weihnachtsmann69

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Aber mal anders gefragt: Bei einer Unterhaltspflicht müßte der Betroffene doch auch einen Alg2-Regelsatz für den Unterhaltsberechtigten bekommen? Vom eigenen Regelsatz dürfte da doch auch nichts gestrichen werden?

Scheint ein ziemlich großer, rechtsfreier Raum zu sein...
 

MacMuff

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Einen Regelsatz für einen Unterhaltsberechtigen wirst Du nur erhalten, wenn der Unterhaltsberechtigte auch bei Dir wohnt!

Persönlich glaube ich nicht, das Du von Deinem Regelsatz Unterhaltsleistungen zahlen muß ...

Hatte 2007 das gleiche Problem ...
ARGE die meine Frau und die Kinder mit ALG II unterstützte,
wollte von mir Unterhalt.
Da ich selber von EU-Rente und Grunsicherung lebte ( ist Netto auch nicht mehr als Hartz IV ), wurde ich von der ARGE von der Unterhaltspflicht befreit ...
 

The Rat

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Einkommenfreigrenzen
Kindesunterhalt
Arbeitslos 770 €
in Arbeit 890 €

Mal den Text posten:

  • Arbeitslosengeld I: ja
  • Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"): nein
  • BAföG: ja. Ausnahme: wenn das BAföG nur als Darlehen geleistet wird
  • Elterngeld: ja, soweit es höher ist als 300,- Euro. Das heißt, dass 300,- Euro des Elterngelds nicht angerechnet werden, § 11 BEEG.
  • Erziehungsgeld: Beim Unterhaltsberechtigten: ja. Beim Unterhaltspflichtigen: nur, soweit es um Unterhalt gegenüber minderjährigen oder privilegierten volljährigen Kindern geht..
  • Kindergeld: Hier muss man unterscheiden: Beim Ehegattenunterhalt gilt Kindergeld nicht als Einkommen, und zwar weder beim Unterhaltspflichtigen noch beim Unterhaltsberechtigten. Beim Kindesunterhalt gilt Kindergeld als Einkommen des Kindes, und zwar zur Hälfte (77,- Euro) bei minderjährigen Kindern und in voller Höhe (154,- Euro) bei volljährigen Kindern.
  • Krankengeld: ja.
  • Mutterschaftsgeld: ja
  • Pflegegeld: wenn es an den Pflegebedürftigen gezahlt wird: nein. Wird es als Vergütung an die Pflegeperson gezahlt, zählt es bei dieser Person als Einkommen, bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige aber nur zu 1/3 bis 1/2)
  • Renten (Altersrente, Berufsunfähigkeitsrente, Verletztenrente, Unfallrente): ja
    bei einer Verletzten- oder Unfallrente können aber die konkreten Mehrkosten für Krankenpflege, Medikamente, Hilfsmittel etc. abgezogen werden
  • Sozialhilfe: nein
  • Wohngeld: ja, aber: Wohngeld ist kein Einkommen, soweit es erhöhte Wohnkosten abgelten soll, was i.d.R. beim Bezug von Wohngeld der Fall ist
Was Dein Anwalt gesagt hat, ist Quatsch...
The Rat
 
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