AlG 2 Bescheid (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

leid2010

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Hallo ich bekam heute meinen ALG 2 Bescheid. Darin steht als Hinweis zur Auszahlung ab dem 1.10.2012 das ich zur Vorlage von Kontoauszügen ein Schreiben bekommen hätte. Und dieses nicht getan habe und man mir somit die laufenden Kosten (bisher 51€) mit meiner Leistung verrechnet. Gehts noch? Ich hätte ihnen die sofort gesendet wenn ich einen Brief bekommen hätte aber nichts kam. Was kann ich nun tun?
 

leid2010

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So anonym genug? Habe keine Post erhalten sonst hätten die ihre Auszüge schon geschickt bekommen wie immer.
 

Conny001

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So wie ich das lese bedeutet es,

dass das JC sich selber DEINE Kontoauszüge OHNE Deine Mithilfe besorgt.

Echt bedenklich diese Art der Kontoüberprüfung. Passiert sonst Terroristen. Es ist aber glaube ich sogar laut SGB legal :eek:
 

hartz5

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Da würde ich aber auch mal ganz schnell bei meiner Bank einen Aufstand machen, wie es denn möglich sein kann, dass die Kontoauszüge ohne Deine Zustimmung an Dritte ausgehändigt werden.......die gesetzliche Grundlage würde ich mir schriftlich geben lassen.....
 
G

gast_

Gast
Da würde ich aber auch mal ganz schnell bei meiner Bank einen Aufstand machen, wie es denn möglich sein kann, dass die Kontoauszüge ohne Deine Zustimmung an Dritte ausgehändigt werden.......die gesetzliche Grundlage würde ich mir schriftlich geben lassen.....
Sehe ich genauso!

Sowas hab ich noch nie gelesen in all den Jahren, daß so etwas passiert wäre.

Ich bezweifle,daß die das dürfen. Zumal wenn so hohe Kosten entstehen und du die tragen sollst.

Ich würde mir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen (Schreiben und den aktuellen ALG II Bescheid mitnehmen) und einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen.

Bevor die die Kontoauszüge selbst besorgen hätten sie die Leistungen bis zur erfolgten Mitwirkung einstellen können - das ist üblich.
 

hartz5

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Wenn die damit durchkommen, dann wird das in Zukunft oftmals heissen
"Wir haben die Kto-Auszüge angefordert und Sie haben nicht reagiert.Also mussten wir handeln"
Die komplette Aushebelung des Bankengeheimnisses....
 
E

ExitUser

Gast
Hallo ich bekam heute meinen ALG 2 Bescheid. Darin steht als Hinweis zur Auszahlung ab dem 1.10.2012 das ich zur Vorlage von Kontoauszügen ein Schreiben bekommen hätte. Und dieses nicht getan habe und man mir somit die laufenden Kosten (bisher 51€) mit meiner Leistung verrechnet. Gehts noch? Ich hätte ihnen die sofort gesendet wenn ich einen Brief bekommen hätte aber nichts kam. Was kann ich nun tun?
Wenn Du keine Aufforderung, die Auszüge vorzulegen, erhalten hast, solltest Du dem Bescheid unbedingt widersprechen. Was sich über das Sozialgericht erledigen lässt, dazu wird Dir jemand anderes sicher noch was sagen können.

§ 66 SGB I
Folgen fehlender Mitwirkung


(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.


[...]


(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
§ 67
Nachholung der Mitwirkung


Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.
 
H

hass4

Gast
gegen den bewilligungsbescheid widerspruch einlegen. mit der begründung dass bei dir keine post angekommen ist aus der hervor ging das kontoauszüge verlangt werden.
den werden die ablehnen, somit kannst du dann zum sozialgericht gehen.

die wollen das doch so!!!
 

leid2010

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Also einfach hinschreiben hiermit widerspreche ich dem Bescheid und den auferlegten Kosten?
 

Kerstin_K

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Und dann würde ich das mal an den Datenschutzbeauftragten schicken.

was es alles gibt, echt unglaublich.:eek::icon_eek:
 
G

gast_

Gast
gegen den bewilligungsbescheid widerspruch einlegen. mit der begründung dass bei dir keine post angekommen ist aus der hervor ging das kontoauszüge verlangt werden.
den werden die ablehnen, somit kannst du dann zum sozialgericht gehen.

die wollen das doch so!!!
Weiterbewilligungsantrag angekommen - Anschreiben nicht?

Das ist nicht glaubwürdig, meine ich

Ich würde eher argumentieren, daß das auch früher schon da stand und dann aber doch keine vorgelegt werden mußten... usw.

Also einfach hinschreiben hiermit widerspreche ich dem Bescheid und den auferlegten Kosten?
Das allein wird nicht zum Erfolg führen.
 

leid2010

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Weiterbewilligungsantrag angekommen - Anschreiben nicht?

Das ist nicht glaubwürdig, meine ich

Ich würde eher argumentieren, daß das auch früher schon da stand und dann aber doch keine vorgelegt werden mußten... usw.

Das allein wird nicht zum Erfolg führen.
In vorhergehenden Bescheiden war das nie drin hab nachgesehen. Wieso bekommen? Von dem Antrag habe ich mir mal paar mitgeben lassen vor längerer Zeit - somit also nicht zugeschickt!
Was denn dann tun?

Datenschutzbeauftragter wäre wer?
 
E

ExitUser

Gast
Von 2010, sicher aber noch gültig:

3.2 Auskunftspflicht von Geld- und Kreditinstituten , Versicherungen o.ä.

(1) § 60 Abs. 2 S. 1 verpflichtet u.a. auch Geld- und Kreditinsti-tute und Versicherungen dazu, dem Träger Auskünfte über Vermögen oder Guthaben und jeweils damit in Zusammenhang stehendes Einkommen der Hilfebedürftigen der Bedarfsgemeinschaft zu erteilen.
https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-60---20.10.2010.pdf

Neu: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-60-SGB-II-Auskunftspflicht-Mitwirk.pdf
 

leid2010

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Was mache ich nun, denn das Geld was die grundlos mir kürzen bin ich nicht bereit denen zu schenken!
Außerdem müssen die mich nicht belehren oder gar nachweisen das ich den angeblichen Brief bekommen habe? Kann ja nicht sein das man immer der Dumme ist.
 

leid2010

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Keine Ideen mehr? Ist immerhin 1/7 des Satzes was man mir grundlos wegnehmen mag...
 

Hartzeola

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§93 AO

§ 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
(8) Die für die Verwaltung 1.der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
2.der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
3.der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
4.der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und
5.des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz
zuständigen Behörden dürfen das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten abzurufen, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Betroffenen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht. Für andere Zwecke ist ein Abrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich der in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.
 

leid2010

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Also widerrechtlich da man mich vorher nicht danach gefragt hat? Sonst hätte ich die sofort geschickt da nix zu verbergen.
 

Hartzeola

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Also widerrechtlich da man mich vorher nicht danach gefragt hat? Sonst hätte ich die sofort geschickt da nix zu verbergen.
Die hätten es eigentlich nur dann machen dürfen, nachdem du das nicht gemacht hast. Sie hatten dich zuerst auffordern müssen.

Ich weiss nicht, ob sie dir die Kosten in die Rechnung stellen dürfen.
 
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