ALG 2 , Bedarfsgemeinschaft, nun 1 Partner EU Rente

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Danny09

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Hallo,


ich glaube mein Fall ist etwas kompliziert:

Wir Ehepaar sind in einer BG, ich beziehe demnaechst eine EU Rente, die 10 Euro höher ist wie mein alleiniger bisherigen Regelbedarf einschliesslich KDU.

1.Frage
Falle ich aus Bezug ALG 2 raus?
Ist nur noch mein Ehepartner im ALG 2?

2.Frage
Wenn ich raus sein sollte aus Bezug, wie ist das mit der Betriebskostennachzahlung, die ja immer komplett uebernommen wurde?

Vielen lieben Dank im Voraus für die Antworten
 

Hartzeola

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Hallo,

Falle ich aus Bezug ALG 2 raus?

Ja.

Ist nur noch mein Ehepartner im ALG 2?

Ja. Die "überflüssigen" 10 € werden ihr nicht angerechnet, weil das JC 30 € Versichrerungspauschale von Deinem Einkommen berücksichtigen muss.

2.Frage
Wenn ich raus sein sollte aus Bezug, wie ist das mit der Betriebskostennachzahlung, die ja immer komplett uebernommen wurde?

Die Hälfte davon wird das JC weiterhin zahlen. Die zweite Hälfte wirst Du wohl beim Grundsicherungsträger beantragen müssen.

Möglicherweise besteht Anspruch auf (teil)Wohngeld. Es ist schon etwas schwieriger zu sagen, weil deine Frau als ALG II Empfängerin davon ausgeschlossen ist.
 

gelibeh

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Die zweite Hälfte wirst Du wohl beim Grundsicherungsträger beantragen müssen.
Nur wenn das eine dauerhafte volle EM-Rente ist, sonst bleibt das Jobcenter Ansprechpartner, wenn Du eine befristete volle EM-Rente bekommst und mit einer erwerbsfähigen Person(Deine Frau) in einer BG lebst.
 

gelibeh

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Ja, bei einer Bedarfsgemeinschaft Erwerbsfähiger mit einem befristeten voll Erwerbsgeminderten bleibt das Jobcenter zuständig. Der eine bekommt ALGII, der andere Sozialgeld. Beides gibt es vom Jobcenter. Nur wenn Du dauerhaft voll erwerbsgemindert bist wäre das Sozialamt zuständig.
Der Vollständigkeit halber, für Dich aber nicht relevant. Bei einer befristeten vollen EM ohne Erwerbsfähigen in einer BG, wäre auch das Sozialamt zuständig. Ist ganz schön kompliziert.
 

Hartzeola

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Also verstehe ich das richtig ich als Ehefrau EU Rentner und weiterhin ist die Arge /Jobcenter zustaendig da volle befristete E.u Rente und Ehemann sowieso noch dort?

In diesem Fall besteht möglicherweise ein Anspruch auf Sozialgeld und nicht auf ALG II. Die Höhe ist gleich.

§19 SGB II

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Arbeitslosengeld II. Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben.Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung.
Hier ein Merkblatt:

Die Auswirkungen von Renten auf Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/SGB-II/Infoblatt-Alg2-Renten.pdf
 
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