ALG 2 beantragt, noch nicht genehmigt aber schon 10% Sanktion (1 Betrachter)

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Robroy97

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Hallo,

ich frage hier für einen Verwandten:

Er hat Alg 2 beantragt, ist aber noch krankgeschrieben.
Bis jetzt hat er auch noch keine Bestätigung wegen des Antrages.

Nun hatte er eine Einladung zum 1. Gespräch erhalten. Dem ist er nicht nachgekommen, da er noch krank geschrieben ist (Psychisch). Eine Absage des Termins haben wir schriftlich und per Fax gemacht. Da es ein sehr kurzfristiger Termin wahr, ist wohl nur das Fax (Sendebestätigung liegt vor) pünktlich angekommen.
Nun hat er ein Schreiben erhalten, dass man ihm 10% kürzen will, weil er nicht da war.
Kann man da noch was retten bzw. was/wie schreiben? Danke schon mal. gruß RobRoy97
 

Pixelschieberin

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[...] Nun hat er ein Schreiben erhalten, dass man ihm 10% kürzen will, weil er nicht da war.
Kann man da noch was retten bzw. was/wie schreiben? [...]
Hat derjenige ein Anhörungsschreiben oder einen Sanktionsbescheid bekommen?
Wie ist der genaue Wortlaut?
 

Robroy97

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Schreiben Inhalt folgt, er ist halt wirklich nicht sehr stabil und damit überfordert.
 

Nena

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Wenn die Einladung kurzfristig war, war sicher auch die Absage kurzfristig. Das wird sich einfach überschnitten haben.
 

Junggeselle

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Mit gültiger AU ist die Sanktion doch sowieso ungültig.
Ich glaube nicht dass der SB einen Anhöhrungsbogen zwecks Sanktion abschickt, wenn bereits die AU auf dem Tisch liegt.

Mein SB erklärte mir mal, dass so ein Anhörungsbogen noch am selben Tag voll automatisch an den Erwerbslosen versendet wird, sobald im System der Haken gemacht wird "Nicht zum Termin erschienen".
Das hat nichts mit Bösartigkeit des SB zutun, sondern alles ein automatischer Prozess.

Das Fax dagegen scheint wohl beim JC untergangen zu sein bzw. nicht angekommen oder niemand will es gesehen haben.
 

0zymandias

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[...]
Bis jetzt hat er auch noch keine Bestätigung wegen des Antrages.
[...]
Er darf nicht sanktioniert werden, da er noch kein Leistungsberechtigter ist.
§ 32 SGB II Meldeversäumnisse​

(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu einer Minderung nach § 31a hinzu. § 31a Absatz 3 und § 31b gelten entsprechend.
 

Makale

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Naja @Ozymandias so einfach ist das leider nicht.

§59 SGB II

Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.
§ 309 SGB III

Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht).
Entsprechende Anwendung bedeutet, dass im Rahmen des SGB II eine Antragstellung auf ALG II (= Anspruch erheben) ausreichend ist. Eine Leistungsbewilligung fordert das Gesetz nicht, daher geht dein Anknüpfungspunkt zu § 7 Abs. 1 SGB II (Leistungsberechtigte) fehl. Allerdings setzt ein Sanktionsbescheid grundsätzlich eine Leistungsbewilligung voraus (§ 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II - "Auszahlungsanspruch" besteht erst nach Leistungsbewilligung). Im Übrigen gilt die 6 Monatsfrist.

Davon abgesehen besteht hier offenbar eine Krankschreibung, welche grundsätzlich als wichtiger Grund einer Nichtwahnehmung anzuerkennen ist.

Sorgen sollte eher § 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III machen, falls zutreffend:

Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
 
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