ALG 2 Antrag und Steuerrückzahlung was muß ich beachten?

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Tim92

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Hallo Zusammen,

ich habe kurz eine Frage bezüglich meines anstehenden Hartz 4 Antrags:

Derzeit bin ich Student und werde voraussichtlich am 17. Juni 2019 von der Uni nach meiner letzen Prüfung exmatrikuliert. Nebenbei habe ich Ende April eine Steuererklärung für die Jahre 2017 und 2018 abgegeben und warte zurzeit auf den SteuerBescheid. In den Jahren war ich noch als Werkstudent tätig und deswegen erwarte ich ca. 1000€ vom Finanzamt zurück. Das ist in meinen Augen viel Geld und ich hab kein anderes „Vermögen“ als das und ich fänd es unfair wenn das Jobcenter mir wegen der anstehenden Rückzahlung Leistungen kürzt.

Jetzt habe ich mich bereits ein bisschen in das Thema eingelesen und habe das so verstanden, dass Steuerrückzahlungen vom Finanzamt VOR der Antragsstellung vom Jobcenter als „Vermögen“ bewertet werden und somit das Schonvermögen greift. Steuerrückzahlungen NACH Antragsstellung gelten als „Einkommen“ und werden VOLL auf die zu erwartenden Hartz 4 Leistungen angerechnet.

1.)Bedeutet das nun, dass wenn ich noch Ende Mai vom Finanzamt das Geld überwiesen bekomme, ich am 17. Juni den Antrag auf Hartz 4 problemlos abgeben kann ohne mit Kürzungen vom Jobcenter zu rechnen? Da ich die Steuerrückzahlung vom Finanzamt schon im Vormonat der Antragsstellung erhalten habe und somit als „Vermögen“ bewertet wird ?

2.) Und wenn ich das Geld erst Anfang Juni vom Finanzamt erhalten sollte (somit trotzdem noch vor dem Datum der Antragsstellung/Exmatrikulation 17. Juni), ich den Antrag beim Jobcenter lieber erst am 1. Juli abgeben sollte. Da ich sonst mit Kürzungen rechnen muss, weil es im selben Monat ist?

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen
 

bernd02

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In dem Monat in dem Dir die Steuerrückerstattung zu fließt,wird diese als Einkommen angerechnet.
Landet das Geld im Mai auf dem Konto und im Juni beantragste Hartz 4,dann wird nichts angerechnet.
 
M

Mitglied 76202

Gast
deswegen erwarte ich ca. 1000€ vom Finanzamt zurück.

Es ist nicht wichtig, wann Du den Antrag stellst (bitte Quelle, wenn das anders ist), sondern wann Du Leistungen beziehst.

1. Erhälst Du die Erstattung vor dem ersten Monat des Bezugs erhälst (auf Dein Konto, nicht der Bescheid!), wird Dir nichts angerechnet. Also Du hast im Mai die Steuerrückerstattung erhalten und im Mai für Jujni oder Juli den ALG 2 beantragt. Dann ist im ersten Monat des ALG 2-Bezugs kein Einkommen zugeflossen, dann musst Du auch nichts zurückzahlen
2. Du erhälst die Steuerrückerstattung in einem Monat in dem Du Leistungen für den Lebensunterhalt erhälst. Dann wird dieses als Einkommen im Zuflussmonat gewertet, dann kommt es drauf an:

- ist die Rückerstattung geringer als die Leistungen (ALG2) wird der Gesamtbetrag betrachtet und abzüglich Freibetrag angerechnet. Beispiel: Du erhälst 850€ ALG2, Steuerrückerstattung ist 800€. Ergo 800€ Einkommen. 100€ sind davon anrechnungsfrei. 700€ werden zu 80% angerechnet. Von den 800€ darfst Du 140€ behalten. 560€ werden angerechnet. In der Praxis wird im Folgemonat dein Anspruch von 850€ ALG2 um 560€ auf 290€ reduziert. Dir gehen von 700€ Rückerstattung 560€ flöten.
- die Steuererstatttung ist höher als das was Du als ALG2 erhälst, dann wird die Steuererstattung auf sechs Monate aufgeteilt. 1/6 der Steuererstattung wird (bin mir nicht sicher: abzüglich des monatlichen Freibetrags) angerechnet. Beispiel: 850€ ALG2, Steuerrückerstattung 1000€ (über ALG2). 1/6 von 1000€ = 166,67€. Von den 166€ sind 100€ anrechnungsfrei. 66,67€ werden zu 80% angerechnet. Also 53,34€ werden Dir im nächsten Monat vom ALG2 abgezogen. 13,334€ + 100€ = 113,34, "behälst" Du pro Monat. Da die Sache auf sechs Monate gerechnet wird, kommst Du hier günstiger bei weg. von den 1000€ Steuerrückzahlung, werden 6*53,34€ eingesackt, insgesamt 320,04€. 6*100€ (anrechnungsfrei) und 6*13,34€ (20% anrechnungsfrei über 100€) = 680,04 kannst Du von der Steuererstattung behalten. (Bemerkung Rundungsfehler um 0,08€).


Bemerkung (falls Freibetrag wird nicht gewährt): Von den 166€ (1000€ / 6 Monate) sind 133,34€ (80% ohne Freibetrag) anzurechnen. In sechs Monaten hättest Du einen Verlust von 800€ und nur 200€ bleiben für Dich. Es kommt also genau auf Deinen ALG2 Anspruch drauf an und wieviel Du bekommst.

Wenn Du in den sechs Monaten aus dem Bezug fällst, weil Du eine Arbeit findest, musst Du natürlich nur in den Monaten etwas abknöpfen, in denen Du Leistungen beziehst.
 

Seepferdchen 2010

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SoziBozi

Es ist nicht wichtig, wann Du den Antrag stellst (bitte Quelle, wenn das anders ist), sondern wann Du Leistungen beziehst.

Ich weiß nicht wie du zu dieser Annahme kommst, weil...............

§ 37 SGB II Abs.: 2

2Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.

Und zum Thema Freibetrag lies bitte dazu in diesem Faden, samt BSG Urteil:

 
Zuletzt bearbeitet:
M

Mitglied 76202

Gast
@Seepferdchen

Das bedeutet, dass Du am letzten eines Monats den Antrag einreichen kannst und Leistungen für diesen Monat bewilligt werden müssen, ab dem ersten. Beispiel: Du beantragst ALG2 um 30. Mai 2019 für ab Mai 2019. Dann bekommst Du ALG2 nicht nur für den 30. Mai (1/30 des Monats) und Folgemonate, sondern für den ganzen Monat (hier rückwirkend). In diesem Beispiel würdest Du also wahrscheinlich irgendwann Anfang Juni ALG2 für Mai und Juni erhalten.

So wie ich @Tim92 verstanden habe, möchte er für im Juni einen ALG2 Antrag für Juli beantragen, bzw. im Juni für Juni. Er erwartet die Steuerrückzahlung im Mai.

Vielleicht etwas deutlicher:

  • Steuerrückzahlung: Mai, Antrag ALG 2: Mai für ab Mai > keine Anrechnung (im Monat des Bezugs kein EInkommen)
  • Steuerrückzahlung: Mai, Antrag ALG 2: Mai für ab Juni > Anrechnung (im Monat des Bezugs Einkommen)
  • Steuerrückzahlung: Mai, Antrag ALG 2: Juni für ab Juni > keine Anrechnung (im Monat des Bezugs kein EInkommen)
  • Steuerrpckzahlung: Juni, Antrag ALG 2: Mai für ab Juni > keine Anrechnung (im Monat des Bezugs, kein Einkommen)
  • Steuerrückzahlung: Juni, Antrag ALG 2: Juni für ab Juni > Anrechnung (im Monat des Bezugs Einkommen)
  • Steuerrückzahlung: Juni, Antrag ALG 2: Juni für ab Juli > keine Anrechnung (im Monat des Bezugs, kein Einkommen)
Also das Datum des Antrags ist nicht wichtig, sondern das Datum wann man im Bezug ist, und ob in diesem Monat Geld zufließt
 

Tim92

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@Seepferdchen

Das bedeutet, dass Du am letzten eines Monats den Antrag einreichen kannst und Leistungen für diesen Monat bewilligt werden müssen, ab dem ersten. Beispiel: Du beantragst ALG2 um 30. Mai 2019 für ab Mai 2019. Dann bekommst Du ALG2 nicht nur für den 30. Mai (1/30 des Monats) und Folgemonate, sondern für den ganzen Monat (hier rückwirkend). In diesem Beispiel würdest Du also wahrscheinlich irgendwann Anfang Juni ALG2 für Mai und Juni erhalten.

So wie ich @Tim92 verstanden habe, möchte er für im Juni einen ALG2 Antrag für Juli beantragen, bzw. im Juni für Juni. Er erwartet die Steuerrückzahlung im Mai.

Vielleicht etwas deutlicher:

  • Steuerrückzahlung: Mai, Antrag ALG 2: Mai für ab Mai > keine Anrechnung (im Monat des Bezugs kein EInkommen)
  • Steuerrückzahlung: Mai, Antrag ALG 2: Mai für ab Juni > Anrechnung (im Monat des Bezugs Einkommen)
  • Steuerrückzahlung: Mai, Antrag ALG 2: Juni für ab Juni > keine Anrechnung (im Monat des Bezugs kein EInkommen)
  • Steuerrpckzahlung: Juni, Antrag ALG 2: Mai für ab Juni > keine Anrechnung (im Monat des Bezugs, kein Einkommen)
  • Steuerrückzahlung: Juni, Antrag ALG 2: Juni für ab Juni > Anrechnung (im Monat des Bezugs Einkommen)
  • Steuerrückzahlung: Juni, Antrag ALG 2: Juni für ab Juli > keine Anrechnung (im Monat des Bezugs, kein Einkommen)
Also das Datum des Antrags ist nicht wichtig, sondern das Datum wann man im Bezug ist, und ob in diesem Monat Geld zufließt


Erstmal Danke ich JEDEN für die vielen Rückmeldungen und tollen Antworten!

Ich glaube ich habe es jetzt verstanden. Vor allem SoziBozi Danke ich für die ausführlichen Antworten. DANKE :) Aber SoziBozi wenn ich deine Erklärungen alle richtig verstanden habe, müsste es in einigen deiner Beispiele hier nicht genau umgekehrt sein ?
  • Steuerrückzahlung: Mai, Antrag ALG 2: Mai für ab Mai > keine Anrechnung (im Monat des Bezugs kein EInkommen)
-> das Beispiel hab ich so verstanden, dass wenn ich im mai die Steuerrückzahlung vom Finanzamt erhalte und im selben Monat Mai, noch für den Mai Leistungen vom Jobcenter beantrage. Keine Abzüge stattfinden würden. Aber fällt hier nicht genau Zufluss der Steuerrückzahlung und Erhalt der Leistung in den selben Monat? Also in den Mai? Oder hab ich das falsch verstanden ?

Und in diesem Beispiel genauso:
  • Steuerrückzahlung: Mai, Antrag ALG 2: Mai für ab Juni > Anrechnung (im Monat des Bezugs Einkommen)
-> das Beispiel habe ich so verstanden, dass wenn ich im Mai die Steuer erstattet bekomme und ich in dem Monat Mai für den folgemonat Juni Leistungen vom Jobcenter beantrage, ich mit Leistungskürzungen rechnen müsste. Aber müsste es eben nicht der Fall sein? Wenn ich die Rückzahlung im Mai erhalte und im Mai noch den Antrag für Leistungen im Juni abgebe. Dann würde doch die Leistung und Steuerrückzahlung nicht im selben Monat stattfinden und ich müsste theoretisch keine Abzüge erleiden. Oder hab ich das falsch verstanden ?

Und hier in dem Beispiel:

Steuerrpckzahlung: Juni, Antrag ALG 2: Mai für ab Juni > keine Anrechnung (im Monat des Bezugs, kein Einkommen

-> das Beispiel habe ich so verstanden, dass wenn ich im Juni die Steuer zurück bekomme und im mai den Antrag abgebe für Leistungen ab Juni, ich mit KEINEN Kürzungen rechnen müsste. Aber wenn ich im Juni die Steuer bekomme und im Juni dann gleichzeitig Geld vom Finanzamt bekomme. Müsste ich dann nicht eigentlich mit Kürzungen rechnen ?!


Vielen Dank im Voraus !

Mit freundlichen Grüßen
 

Gescheitert1524

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Erstmal Danke ich JEDEN für die vielen Rückmeldungen und tollen Antworten!

-> das Beispiel habe ich so verstanden, dass wenn ich im Juni die Steuer zurück bekomme und im mai den Antrag abgebe für Leistungen ab Juni, ich mit KEINEN Kürzungen rechnen müsste. Aber wenn ich im Juni die Steuer bekomme und im Juni dann gleichzeitig Geld vom Finanzamt bekomme. Müsste ich dann nicht eigentlich mit Kürzungen rechnen ?!

Hallo Tim92,

Wenn Dir die Summe der Rückerstattung tatsächlich noch im MAI auf Deinem Konto gutgeschrieben werden würde , und Du gäbest Deinen ALG II - Antrag ebenfalls im MAI ab, bekämst Du bei der genannten Erstattungssumme um ca. 1000 Euro für diesen Monat kein rückwirkendes ALG II , wenn die Höhe des Geldeinganges die fiktive Höhe des ALG II - Anspruches für den gesamten Monat MAI überschreiten würde.

Hintergrund : Das Vermögen war nicht schon vor dem 01. Mai vorhanden, sondern diese Einmalzahlung ist per Wertstellungsdatum der Bank erst im Mai auf dem Konto eingegangen. Somit greift das Zuflussprinzip .

Siehe dazu hier :


Du müsstest dann zwar nichts an das Jobcenter zurück zahlen, weil Du für MAI rückwirkend von dort wegen des Zahlungseinganges nichts bekommen würdest, aber in diesem Monat müsstest Du dann noch von eigenen Mitteln leben.

Ab 01. Juni würdest Du dann aber ganz normal ALG II in voller Höhe bekommen.

Du kannst Deinen Antrag zur rechtzeitigen Bearbeitung zwar jetzt schon abgeben, aber wegen des genannten Geldzuflusses im Mai bekämst Du erst für den Zeitraum ab 01. Juni ALG II , weil Du den Erstattungsbetrag wegen des Zuflusszeitpunktes hier nicht für MAI als bereits vorhandenes Vermögen deklarieren könntest. ( dazu hätte das Geld dir bereits im April zugegangen sein müssen )

Vielen Dank im Voraus !

Mit freundlichen Grüßen

Gerne geschehen und DiTo .
 

HermineL

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Du müsstest dann zwar nichts an das Jobcenter zurück zahlen, weil Du für MAI rückwirkend von dort wegen des Zahlungseinganges nichts bekommen würdest, aber in diesem Monat müsstest Du dann noch von eigenen Mitteln leben.
Ab 01. Juni würdest Du dann aber ganz normal ALG II in voller Höhe bekommen.
Hier verkennst du die seit dem 01.08.2016 geltende Fassung des § 11 Abs.3 SGB II. Wenn mit dem einmaligen Einkommen der Leistungsanspruch entfiele ist der Betrag auf 6 Monate aufzuteilen. Somit hätte der TE in jedem der folgenden 6 Monate weniger Geld zur Verfügung.

§ 11 Abs.3 satz 4 SGB II
(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

In diesem Fall wäre es in jedem Fall günstiger den Antrag nicht im Monat des Zufluss zu stellen sondern erst im Folgemonat.
 

TazD

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Der Link des DGB aus Beitrag #8 ist nur hilfreich, wenn es sich um Einkommen aus Erwerbstätigkeit handelt und nicht bei Einmalzahlungen. Die Erklärungen bringen also rein gar nichts und gehen am Problem des TE komplett vorbei.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Ich stell das lieber nochmal mal klar.
So wie du es in deinem 1. Beitrag verstanden hast, ist es richtig!
Die Ausführungen von SoziBozi sind m.E. falsch.

müsste es in einigen deiner Beispiele hier nicht genau umgekehrt sein ?
  • Steuerrückzahlung: Mai, Antrag ALG 2: Mai für ab Mai > keine Anrechnung (im Monat des Bezugs kein EInkommen)
-> das Beispiel hab ich so verstanden, dass wenn ich im mai die Steuerrückzahlung vom Finanzamt erhalte und im selben Monat Mai, noch für den Mai Leistungen vom Jobcenter beantrage. Keine Abzüge stattfinden würden. Aber fällt hier nicht genau Zufluss der Steuerrückzahlung und Erhalt der Leistung in den selben Monat? Also in den Mai? Oder hab ich das falsch verstanden ?

Nein, das hast du korrekt verstanden. Die Steuererstattung muss in dem Vormonat zufließen, bevor du Leistungen beantragt hast.
Denn der Antrag wirkt auf den Monatsersten zurück. Das wurde eingeführt, damit man eben nicht mehr mit dem Antragsdatum jonglieren kann.
So ist man gezwungen den Monat abzuwarten, in dem die Erstattung zufließt und kann erst für den Folgemonat Leistungen beantragen.
Wenn ich die Rückzahlung im Mai erhalte und im Mai noch den Antrag für Leistungen im Juni abgebe. Dann würde doch die Leistung und Steuerrückzahlung nicht im selben Monat stattfinden und ich müsste theoretisch keine Abzüge erleiden. Oder hab ich das falsch verstanden ?
Du kannst im Antrag angeben, dass du Leistungen ab Juni beantragst. Dann bleibt die Erstattung die im Mai auf dein Konto eingeht anrechnungsfrei!

Du hast es also vollkommen korrekt erfasst.
Also nicht verwirren lassen!
 
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