ALG 2 Antrag -- Kontoauszüge, vorlegen ? Schwärzen JA/NEIN ?!?

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Wandersfrau

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Hallo !


Eine Freundin von mir hat Ihren Antrag abgegeben ( weiss leider nicht ob Erst oder Weiterbewilligung).

Nun wurde Ihr vom Sachbearbeiter mitgeteilt Sie hätte Kontoauszüge vorzulegen/abzugeben. Weiss leider auch nicht über welchen Zeitraum.
Habe mir schon einige Threads durchgelesen, auch den von Martin, aber das ist ja alles schon etwas her.

Fragen dazu:

Muss man diese vorlegen/abgeben ?
Welchen Zeitraum ?
Abgeben oder zur Vorlage ?
Kopien ?

Was darf man schwärzen ?
- Eingänge wohl eher nicht, oder ? ;)
- alle Ausgänge ?
- nur den Text oder auch Betrag ?!?

Danke für Eure Hilfe !

WF
 

Wutbuerger

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Also gesetzlich darf man wohl schwärzen wenn es sich um politische , religiöse oder sexuelle Ausgaben handelt .
Geh aber mal davon aus das es zwar Gesetze gibt , die meisten Jobcenter diese aber ignorieren oder ihre eigene Auslegung davon gilt .Tust du nicht was sie wollen heißt es Mitwirkungspflichten verletzt , Leistungseinstellung .
Kontoauszüge sind eigentlich nur zur Einsicht vorzulegen .Ich werde immer gezwungen Kopien vorzulegen , meistens 2 Monate .Ich schreibe dazu nur zur Einsicht , nicht zur Speicherung , möchte aber wetten sie sind trotzdem in der Akte .
Beispiel Telefonnummer auf dem ersten Antrag habe ich sie weggelassen , daraufhin wurde ich vom Sachbearbeiter angesprochen man müsse die haben wenn sich mal kurzfristig ein Jobangebot ergibt oder sich ein Termin verschiebt .
Informelle Selbstbestimmung ? blanke Theorie .
Oder Ausweise kopieren - oder oder oder
Du wirst halt genötigt oder ausgesperrt --wie sagte mein Arbeitsvermittler zynisch - man hat immer eine Wahl .
 

Magie57

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Hallo @ Wandersfrau,

Hallo !

Fragen dazu:

Muss man diese vorlegen/abgeben ?

Vorlegen reicht. Falls man aber nicht persönlich zum JC fahren kann, kann man die Kontoauszüge auch per Post schicken.

Welchen Zeitraum ?

In der Regel werden die Kontoauszüge der letzten 3 Monate gefordert.
Abgeben oder zur Vorlage ?

Beides ist möglich s.o.
Kopien ?

Ja ausschließlich Kopien. KEINE ORGINALE!!!

Was darf man schwärzen ?
- Eingänge wohl eher nicht, oder ? ;)

Eingänge nicht schwärzen.
- alle Ausgänge ?

Ja bis auf die Beträge, Empfänger rauslöschen.

- nur den Text oder auch Betrag ?!?

s.o. Nur den Text

Danke für Eure Hilfe !

WF

hier etwas ausführlich bitteschön Zitat:


BSG, Urteil vom 19. 9. 2008 - B 14 AS 45/07 R

Rz.(Randziffer) 23 :

b) Die vom Kläger geforderten Mitwirkungshandlungen stehen auch - mit den nachfolgend aufgezeigten Einschränkungen - mit dem Sozialdatenschutz des § 35 SGB I in Einklang. Nach § 35 Abs 1 Satz 1 SGB I hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Nach § 67a Abs 1 Satz 1 SGB X ist das Erheben von Sozialdaten i.S. des § 35 SGB I zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies ist hier der Fall, soweit die Einnahmeseite (Habenseite) betroffen ist. Wie oben bereits zu § 65 SGB I ausgeführt (vgl. 2c) ist die Vorlage der Kontoauszüge ebenso wie die Kenntnis sämtlicher Konten erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm §§ 9, 11, 12 SGB II auf Seiten des Grundsicherungsempfängers zu ermitteln und zu überprüfen.
Allerdings gilt dies NICHT in vollem Umfang für die Ausgabenseite, d.h. die Frage, WOFÜR der Grundsicherungsempfänger seine begrenzten Mittel verwendet !

Rz. (Randziffer) 24 :

Eine Einschränkung ergibt sich hier insbesondere aus § 67 Abs 12 SGB X iVm § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X. Nach § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X ist für besondere Arten personenbezogener Daten gesondert zu prüfen, ob deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgabe der erhebenden Stelle erforderlich ist.

§ 67 Abs 12 SGB X nennt als besondere Arten personenbezogener Daten Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.
Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Grundsicherungsträgers - Sicherung des Lebensunterhalts und Eingliederung in Arbeit, vgl § 1 Abs 2 SGB II - ist es nicht erforderlich, dass dieser Kenntnis über das Ausgabeverhalten der Grundsicherungsempfänger in den in § 67 Abs 12 SGB X genannten Bereichen erlangt.


Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Adressaten/Empfänger der Zahlungen. Geht etwa aus den Empfängerangaben hervor, dass derGrundsicherungsempfänger Beiträge an eine politische Partei, Gewerkschaft oder Religionsgemeinschaft überweist, so ist die Kenntnis der jeweils begünstigten Partei, Religionsgemeinschaft etc für die Aufgaben des Grundsicherungsträgers grundsätzlich irrelevant.

Allerdings muss im Hinblick auf die Regelungen in § 31 Abs 4 Nr 1 und Nr 2 SGB II, die Sanktionen bei unwirtschaftlichem Verhalten des Hilfebedürftigen vorsehen, gewährleistet bleiben, dass die vom jeweiligen Grundsicherungsempfänger überwiesenen Beträge der Höhe nach erkennbar bleiben. Geschützt ist mithin nur die Geheimhaltung des Verwendungszwecks bzw. des Empfängers der Überweisung, nicht deren Höhe.



Ich hatte noch nie Probleme die Ausgaben-Textseite zu schwärzen.

Hab meinem Leistungs - SB einmal die "Ansage" mit dem o.g. Urteil zukommen lassen...dann war bei mir Ruhe im Karton :icon_twisted:

Ich kopiere mir die Kontoauszüge ins JPG und bearbeite sie in *Paint*

D.h. ich lösche mit dem "Radiergummi" in "Paint" komplett die Empfänger der Ausgaben. Ich spare somit auch Tinte beim ausdrucken....:wink:

Die Beträge lasse ich sichtbar. :rolleyes:

Mein SB aus der Leistungsabteilung fordert seit dem von mir auch keine "ungeschwärzten" Kontoauszüge mehr, wie denn auch ich "schwärze" ja nicht, ich lösche und somit "weissele" ich ja...:biggrin:

Liebe Grüße Magie57
 

Wandersfrau

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Danke schonmal !

Das bedeutet, Sie "darf" auch die Empfänger der Miete, Energieversorger, Onlineeinkäufe, etc etc unkenntlich machen, bis auf die Beträge ?
 

Wutbuerger

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Also von meinem Jobcenter würdest du mit geschwärtzen Auszügen nicht weit kommen --- sie kanns ja probieren wenn sie eine Leistungseinstellung wegstecken kann .Wie gesagt Gesetze sind eben manchmal nichts wert .
Und das es ein großzügiges JC gibt wäre mir neu
 

Wandersfrau

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Kann noch jemand was dazu sagen ?

Und wie sieht es mit dem/n Saldo aus ? Muss der offenbleiben ?
Oder wann Geld am Automaten abgehoben wurde ?
 

TazD

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Das bedeutet, Sie "darf" auch die Empfänger der Miete, Energieversorger, Onlineeinkäufe, etc etc unkenntlich machen, bis auf die Beträge ?

Hier steht eigentlich alles drin:
§ 67 Abs 12 SGB X nennt als besondere Arten personenbezogener Daten Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.
Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Grundsicherungsträgers - Sicherung des Lebensunterhalts und Eingliederung in Arbeit, vgl § 1 Abs 2 SGB II - ist es nicht erforderlich, dass dieser Kenntnis über das Ausgabeverhalten der Grundsicherungsempfänger in den in § 67 Abs 12 SGB X genannten Bereichen erlangt.

Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Adressaten/Empfänger der Zahlungen. Geht etwa aus den Empfängerangaben hervor, dass derGrundsicherungsempfänger Beiträge an eine politische Partei, Gewerkschaft oder Religionsgemeinschaft überweist, so ist die Kenntnis der jeweils begünstigten Partei, Religionsgemeinschaft etc für die Aufgaben des Grundsicherungsträgers grundsätzlich irrelevant.

Allerdings muss im Hinblick auf die Regelungen in § 31 Abs 4 Nr 1 und Nr 2 SGB II, die Sanktionen bei unwirtschaftlichem Verhalten des Hilfebedürftigen vorsehen, gewährleistet bleiben, dass die vom jeweiligen Grundsicherungsempfänger überwiesenen Beträge der Höhe nach erkennbar bleiben. Geschützt ist mithin nur die Geheimhaltung des Verwendungszwecks bzw. des Empfängers der Überweisung, nicht deren Höhe.
 

TazD

Super-Moderation
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Es muss ja auch nichts interpretiert werden und in ein Gesetz muss auch nicht geschaut werden. Mit "Hier steht alles" meinte ich alle drei Absätze und alles was dort an Informationen zu finden ist.
Aber gerne nochmal in Kurzform:

Allerdings muss [...] gewährleistet bleiben, dass die vom jeweiligen Grundsicherungsempfänger überwiesenen Beträge der Höhe nach erkennbar bleiben. Geschützt ist mithin nur die Geheimhaltung des Verwendungszwecks bzw. des Empfängers der Überweisung, nicht deren Höhe.
 

Wutbuerger

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Ich sage nur Theorie und Praxis .Kannst es mit geschwärzten Auszügen versuchen und abwarten was passiert .Vielleicht nicken sie es ab .
Aus meinen Erfahrungen stören sich JC nicht immer an geltenden Gesetzen.
 

Wandersfrau

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Ja, sorry, aber manchmal versteht man das alles einfach nicht.

Laut den Absätzen kann man ja ALLE Ausgaben (den Text) schwärzen, oder sehe ich das falsch ?


Ob es "anerkannt" wird ist ja sowieso ne andere Sache.
 
D

Don Vittorio

Gast
Nochmals ganz langsam :


Schon bei der Aufforderung zur Vorlage muss seitens des Jobcenters auf die Möglichkeit zur Schwärzung einzelner Passagen hingewiesen werden. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur bei Ausgabebuchungen, nicht bei Einnahmen. Geldeingänge muss das Jobcenter daraufhin prüfen, ob diese als Einkommen (§ 11 SGB II) den Leistungsanspruch mindern. Die Schwärzungsmöglichkeit bei Ausgabebuchungen bezieht sich nicht auf das Buchungs- und Wertstellungsdatum oder den Betrag, sondern ausschließlich auf bestimmte Passagen des Empfängers und Buchungstextes, wenn der zu Grunde liegende Geschäftsvorgang für die Prüfung durch das Jobcenter plausibel bleibt. Geschwärzt werden dürfen vor allem die in den Auszügen enthaltenen besonderen Arten personenbezogener Daten, wie beispielsweise Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse und philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit und Sexualleben. Nach der Schwärzung des genauen Namens des Empfängers müssen Texte wie "Mitgliedsbeitrag", "Zuwendung" oder "Spende" als grundsätzlicher Geschäftsvorgang erkennbar bleiben.

https://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Arbeit/BA/FAQ/Artikel/Kontoauszuege.html?nn=2506554
 

Wandersfrau

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Danke für die ganzen Erklärungsversuche, aber ich verstehs trotzdem nicht so ganz.

Wenn man noch nie mit so was zu tun hate, ist es nicht einfach.

Also Einahmen dürfen nicht geschwärzt werden. Klar.

Ausgaben nur der Name und / oder Text , aber nur wenn es mit besagten Gründen zu tun hat ?!?

Was sind denn dann Ausgaben für Miete, Energiekosten....wohl nichts von alledem ?!?

Sorry und Danke für Eure Geduld!
 
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