ALG 2 Antrag - Jobcenter fordert unnötige Unterlagen an - Ist das Rechtens?

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Lassmiranda

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Hallo,

Ich hab meinen ALG 2 Antrag eingereicht mit allen relevanten Unterlagen. Jetzt kam ein Brief (Siehe Fotos), dass ich folgendes Abgeben muss (ich liste nur relevante auf):
  1. Meldebescheinigung -> Die haben meinen Ausweis gesehen und kopiert (was eh nicht rechtens ist), d.h. ich brauch die Bescheinigung doch nicht oder?
  2. Finanzübersicht aller Banken (Bestätigung der Bank welche Konten ich habe und Nachweis über jeweiligen stand) -> Das ist doch alles über Kontoauszüge zu sehen
  3. Schriftliche Erklärung, dass ich sonst keine Konten habe -> Kein Problem?
  4. Negativerklärung, dass ich keine Sparbücher, Versicherungen, Einnahmen, Schulden usw habe -> Das hätte ich ja in den Antrag angekreuzt wenn ich das hätte. Warum soll ich da noch einmal eine extra Erklärung abgeben?
  5. Steuerbescheide von 2015 bis 2018 -> Warum soll das relevant sein? Ich hab meine Steuererklärung für 2018 noch nicht abgegeben, ist das ein Problem?
  6. Überprüfung der Leistungsfähigkeit gem § 9 (5) SGB II von meiner Mutter auszufüllen -> Ich lebe im Moment mietfrei bei meiner Mutter, allerdings wirtschaften wir nicht zusammen und ich erhalte keine Finanzelle Unterstützung von ihr. Daher leben wir gemäß § 39 SGB XII nicht in einer Haushaltsgemeinschaft und deswegen sollte das Einkommen meiner Mutter völlig irrelevant sein. Ich hab dazu auch schon eine Erklärung meiner Mutter abgegeben, dass sie mich nicht unterstützt. Was evtl. ein großes Problem ist: Bei meinem letzten JC Termin hat mit der Bearbeiter im Hauptantrag (Punkt 2.2) ausgebessert dass ich mit einer Person in einer Haushaltsgemeinschaft lebe (Weil ich ja mit meiner Mutter zusammen lebe).

Ich weiß es sind etliche Punkte, jede Hilfe zu irgendeinem der Punkte wäre sehr nett!

LG
 

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apfelkuchen

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Wie alt bist du denn?

Und zahlst du Nebenkosten wie Heizkostenanteil, Strom etc. an deine Mutter, auch wenn du keine Miete zahlst?

zu 5. Einfach schreiben, dass du die Steuererklärung von 2018 noch nicht gemacht hast und fertig. Für 2017 ist das noch weit vor dem Bezug, so dass das alles keine Rolle mehr spielt. Eventuell will man nachschauen, ob du irgendwie dich vorsätzlich bedürftig gemacht hast. Aber eigentlich stehen für eine jetzige Bedürftigkeitsprüfung die Einkünfte aus 2017 nicht zur Debatte, da weit vor dem Bezugszeitraum.

zu 1. Eigentlich nicht. Aber zu dem Punkt würde ich mich der Kraftersparnis wegen nicht widersetzen. Kopieren und gut ist.
 

TazD

Super-Moderation
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zu 1.
Auf deinem Ausweis steht eine Adresse, aber das heißt nicht, dass das auch die aktuelle ist. Des Weiteren ist eine Kopie deines Perso mit deiner Zustimmung erlaubt. Wenn du der Kopie nicht widersprochen hast, ist sie also rechtens.

zu 2.
Ja, Kontoauszüge reichen

zu 3.
Das ist eigentlich schon über den Antrag geklärt, denn schließlich musst du dort alle Konten angeben. Eine zusätzliche Bescheinigung ist also unnötig.

zu 4.
siehe 3.

zu 5.
nicht relevant.

zu 6.
Der SB hat da nichts in deinem Antrag rumzupfuschen.

Wie alt bist du?
 

Lassmiranda

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Ich bin 25 Jahre alt (deshalb eigene Bedarfgemeinschaft). Ich zahle keine Nebenkosten im Moment.

Danke für die schnelle Rückmeldung.
Scheint mir eine reine Schikane zu sein, ich werde dann mal zu jedem Punkt und deren Begründung/Gesetzesgrundlage nachfragen.
Weiß jemand von euch welche Begründung und/oder Paragraphen ich zu den jeweiligen Punkten auflisten kann?

Nachtrag:
zu Punkt 1: Ja es könnte natürlich nicht meine Adresse sein, aber es steht ja ausdrücklich da Perso ODER Reisepass mit Meldebescheinigung. Also finde ich muss der Perso reichen. Klar Kopie ist mit Zustimmung erlaubt, ich meinte nur prinzipiell brauchen sie da keine.
 
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ExitUser 55598

Gast
Punkt 14: das mit den Schulden habe ich noch nie gehört. Da solltest du auch mal nach der gesetzlichen Grundlage fragen.

Finanzübersicht musste ich auch immer abgeben, die wollen halt wissen ob du noch Vermögen hast.

Auch die anderen Punkte finde ich ansonsten normal, man muss beim Neuantrag Hartz IV sich halt leider nackig machen. Aber das mit den Schulden habe ich noch nie gehört.
 

Regensburg

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Hi :)

ich habe ein bisschen Sonne in die Anhänge eingebracht.
 

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