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ALG 2 abgelehnt weil Schulden zurückgezahlt

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Nicht offen für weitere Antworten.

happy2k

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#1
Hallo,

ich hab mal etwas gesucht und das Problem auch gefunden, nicht aber eine Lösung. Es geht also um folgendes:
Nach Studienende habe ich meinem Vater ein Darlehen zurückgezahlt, wobei dies eben an die Dauer des Studiums gebunden war. Dadurch kam ich unter die Bemessungsgrenze und beantragte ALG 2. Es kam ein Ablehnungsbescheid mit der Begründung, ich hätte mich duch Rückzahlung der Schulden selbst in die Hilfsbedürftigkeit gebracht. Ist dies rechtes oder hat Widerspruch/Klage vorraussichtlich Erfolg? Welche Anträge gilt es nun zu stellen?

Liebe Grüße, happy2k
 

Kikaka

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#2
- Also nach meinem Dafürhalten ist der Ablehnungsbescheid nicht rechtens.
- Schuldenregulierung aus Vermögenswerten ist nach dem Gesetz erst ab dem Tage der Antragstellung auf AlG 2 nicht mehr erlaubt.

-Ich würde jetzt versuchen beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu bekommen und dann einen Fachanwalt für Sozialrecht einzuschalten.

- Schriftlichen Widerspruch innerhalb 4-Wochenfrist kannst Du selbst einreichen.
 

HajoDF

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#3
Hier wäre als Beweis der genaue (schriftliche) Darlehensvertrag von Nutzen.
Wenn der Vertrag hinreichend genau die Rückzahlung des Darlehens festschreibt, kann von einer bewussten Herbeiführung der Bedürftigkeit keine Rede sein.
Ich würde Widerspruch einlegen und wegen der Dringlichkeit ER beim Sozialgericht auf Zahlung der Leistung beantragen. Die Eile ist ja notwendig.
 

Armistead

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#4
Schließe mich der Auffassung von Hajo an. Bedenke bitte, dass Hartz IV nicht dazu da ist Schulden zu tilgen. War schon zu BSHG-Zeiten so.
 

Argekritiker

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#5
Ja, der Hauptzweck von ALG II ist es nicht die Existenz der Betroffenen zu sichern, sondern sie so schnell wie möglich durch teils unsinnige Sanktionen und Kürzungen in den 1. Arbeitsmarkt einzugliedern.
Schuldentilgung kommt damit also auch nicht drin vor.
 

happy2k

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#6
Naja, ich habe die Schulden ja gezahlt bevor ich ALG2 beantragt habe.
Gibt es dazu Urteile oder Erfahrungberichte? Kann ja kein so außergewöhnlicher Fall sein...
 

Kikaka

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#7
Naja, ich habe die Schulden ja gezahlt bevor ich ALG2 beantragt habe.
Gibt es dazu Urteile oder Erfahrungberichte? Kann ja kein so außergewöhnlicher Fall sein..
- Korrekt
- Du mußt dann nur schlüssig nachweisen können das die schriftlichen Vereinbarungen dementsprechend waren, sonst läufst Du Gefahr das die mit Dir Schlitten fahren.
Zum Thema lies mal hier :
Tacheles Forum: private Darlehen
 

Kikaka

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#8
Hallo happy2k,
-
-Ich denke der Threat aus Tacheles hilft Dir weiter.
- Für Dich von Vorteil ist aber die Situation das Du Deine Verbindlichkeiten bereits komplett getilgt hast.
- Du mußt keine schriftlichen Vereinbarungen hierzu vorlegen können, aber es wäre von Vorteil wenn Du solche hättest
- Das was Du vor Antragstellung ALG 2 zur Schuldentilgung gemacht hast war o.k. und geht den SB einen feuchten Kehricht an. Schließlich warst Du nicht im Casino und hast Dein Geld verzuckelt sondern Du hast Dich nur wie ein rechtschaffener Bürger verhalten, der , solange er keine Staatlichen Mittel in Anspruch nimmt, auch rechtschaffen seine Schulden tilgt.
 

Archibald

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#9
Schließe mich der Auffassung von Hajo an. Bedenke bitte, dass Hartz IV nicht dazu da ist Schulden zu tilgen. War schon zu BSHG-Zeiten so.
Wo hat er denn versucht mit HartzIV Geldern Schulden zu tilgen?

LG, Archibald
 

Archibald

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#10
Hallo,

ich hab mal etwas gesucht und das Problem auch gefunden, nicht aber eine Lösung. Es geht also um folgendes:
Nach Studienende habe ich meinem Vater ein Darlehen zurückgezahlt, wobei dies eben an die Dauer des Studiums gebunden war. Dadurch kam ich unter die Bemessungsgrenze und beantragte ALG 2. Es kam ein Ablehnungsbescheid mit der Begründung, ich hätte mich duch Rückzahlung der Schulden selbst in die Hilfsbedürftigkeit gebracht. Ist dies rechtes oder hat Widerspruch/Klage vorraussichtlich Erfolg? Welche Anträge gilt es nun zu stellen?

Liebe Grüße, happy2k
Dem würde ich aber heftigst widersprechen denn:
Selbst wenn du das Geld behalten und nicht zur Schuldentilgung verwendet hättest könnte der Betrag als Schonvermögen gesehen werden, wenn dieser einen bestimmte Betragshöhe nicht übersteigt.

Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld I werden bei der Bewilligung von ALG II Vermögensbestandteile des Antragsstellers (Sparbuch,Wertpapiere oder ggf. auch ) angerechnet und einbezogen. Davon ausgenommen sind Freibeträge bei der Vermögensanrechnung ("Schonvermögen"). Dazu zählen: Um eine Altersvorsorge zu gewährleisten, bleibt ein Vermögen von 250 Euro pro Lebensjahr anrechnungsfrei. Der Freibetrag für "Erspartes" beträgt 150 Euro pro Lebensjahr.
Was du mit dem Betrag in dieser Höhe anstellst ist deine Sache, auch wenn er zur Schuldentilgung hergenommen wird.

LG; Archibald
 
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