ALG 1 und Bestandsschutz, fiktive BMG, Rehaantrag, teilw. EM

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darlinchen

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Eine Person meldet sich arbeitlos, Antrag auf ALG I.
Vorschuss bewilligt nach § 328 SGB III.

Mündliche Aussage: Es sind in den letzten 2 Jahren vor Alo-Meldung keine 150 Tage Entgelt vorhanden, somit voraussichtlich fiktives Arbeitsentgelt als Bemessungsentgelt (§ 152 Abs. 1 S. 1 SGB III).

Abgeschlossene Ausbildung vorhanden.

Aber mündliche Aussage: Qualifikationsgruppe Helfertätigkeit (§ 152 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 152 Abs. 2 S. 2 Nr. 4), weil nicht nach Vollzeitarbeitsstelle gesucht wird. Die Folge wäre ein geringes ALG I.

Grundsätzlich wird aber in Absprache mit Rehavermittler noch garnicht gesucht, weil vor der Arbeitslosigkeit LTA-Antrag bei DRV gestellt wurde und mögliche Bewilligung lt. AfA abgewartet werden soll. Eine Untersuchung des Arbeitslosen durch den ÄD der AfA wurde daher auch nicht angeordnet.

Problematik/Fragen:

ALG I-Bezug in den letzten 2 Jahren vor erneuter Arbeitslosigkeit liegt vor. Kann Bestandsschutz nach § 151 Abs. 4 SGB III geltend gemacht werden? Die Höhe des letzten ALG reichte zum Leben aus.

Wenn der Arbeitslose aufgrund seiner Erkrankung jetzt Stellen mit 20 Stunden/Woche suchen würde, würde das Bemessungsentgelt (auch bei Bestandsschutz) gekürzt und nur anteilig für 20 Stunden/Woche ALG I gezahlt. Richtig?

Findet § 151 Abs. 5 S. 1 SGB III keine Anwendung, wenn sich der Arbeitslose bis auf Weiteres auf Vollzeitstellen bewirbt (obwohl der Antrag auf LTA läuft)?

Kann vom Arbeitslosen jetzt noch ALG I nach § 145 SGB III beantragt werden? Evtl. sogar in Verbindung mit dem Bestandsschutz nach § 151 SGB III?

Wenn der Arbeitslose nach einer Vollzeitstelle suchen würde, die DRV teilw. EM-Rente empfiehlt (Umdeutung) und vom Arbeitslosen Widerspruch dagegen eingelegt wird, kann bis zur Entscheidung über den Widerspruch oder bis zur Bewilligung der Rente volles ALG I bezogen werden?

Vielleicht kann jemand tatsächlich diese Fragen beantworten. Oder kennt einen ähnlichen Fall. Ja, ein Termin bei einer Beratungsstelle ist bereits angedacht.
 

Fritz Fleißig

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Hier müßtest du etwas mehr Einzelheiten erklären.

1. Was hat der Betroffene in den letzten zwei Jahren gemacht (Arbeit, ALG-Bezug, KG-Bezug)? War er längere Zeit krankgeschrieben und wurde dann aus dem KG-Bezug ausgesteuert?

2. Woher kommt die Aussage, daß "nicht nach einer Vollzeitstelle gesucht wird"? Hat der Betroffene seine zeitliche Verfügbarkeit durch Erklärung eingeschränkt, und war er vorher überhaupt in Vollzeit beschäftigt?

Aber ansonsten schon mal generell:

Bestandsschutz nach § 151 SGB III besteht immer dann, wenn in den letzten zwei Jahren vor Entstehung des Anspruch ALG bezogen wurde. Eine eventuelle Kürzung des ALG aufgrund eigenen Teilzeitwunsches nach früherer Vollzeittätigkeit wäre davon aber unberührt.

Der Zusammenhang zwischen der Qualifikationsgruppe für die eventuelle fiktive Bemessung und dem fehlenden Vollzeitwunsch erschließt sich mir nicht. Das sind zwei ganz verschiedene Dinge.

Wenn ein Nahtlosigkeitsfall nach § 145 SGB III vorliegt, darf keine Kürzung des ALG aufgrund eingeschränkter Leistungsfähigkeit erfolgen.

Die Aussage zur fiktiven Bemessung (150 Tage in zwei Jahren) ist vom Grundsatz her richtig.
 

darlinchen

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Hier müßtest du etwas mehr Einzelheiten erklären.

1. Was hat der Betroffene in den letzten zwei Jahren gemacht (Arbeit, ALG-Bezug, KG-Bezug)? War er längere Zeit krankgeschrieben und wurde dann aus dem KG-Bezug ausgesteuert?

Der Betroffene hatte vor der Arbeitslosigkeit eine Vollzeit-Stelle und hat auch danach eine Vollzeit-Stelle aufgenommen, ist aber nach knapp 3 Monaten erkrankt und war im Krankengeldbezug. Dann, also direkt vor der Arbeitslos-Meldung, wurde eine medizinische Reha gemacht mit Bezug von Ü-Geld. Während der Reha erfolgte die Aussteuerung.

2. Woher kommt die Aussage, daß "nicht nach einer Vollzeitstelle gesucht wird"? Hat der Betroffene seine zeitliche Verfügbarkeit durch Erklärung eingeschränkt, und war er vorher überhaupt in Vollzeit beschäftigt?

Vor der Erkrankung war der Arbeitslose in einer Vollzeit-Beschäftigung. Eine schriftliche Erklärung wurde wohl nicht abgegeben, vermutlich auch nicht im Gesundheitsfragebogen, aber der Betroffene wurde bei Alomeldung befragt, ob er arbeitsfähig sei und hat wohl daraufhin gesagt, dass der Arzt in der Reha vor der Entlassung vermutlich 4 Stunden geschätzt hatte. Und der Betroffene hat außerdem in der Jobbörse-Datenbank einen Suchauftrag auf Teilzeit-Basis eingegeben, rein zur Information und um Mitarbeit zu zeigen - wobei er aber fest mit der beantragten LTA rechnete -, dieser wurde zwar durch den Betreuer der AfA nicht veröffentlicht, aber ist weiter vorhanden.

Aber ansonsten schon mal generell:

Bestandsschutz nach § 151 SGB III besteht immer dann, wenn in den letzten zwei Jahren vor Entstehung des Anspruch ALG bezogen wurde. Eine eventuelle Kürzung des ALG aufgrund eigenen Teilzeitwunsches nach früherer Vollzeittätigkeit wäre davon aber unberührt.

Aber: Wenn die AfA davon ausgeht, dass der Betroffene jetzt nur Teilzeit arbeiten will, dann würde das ALG nur nach Stundenzahl der gesuchten Tätigkeit berechnet? Also, es würde das Bemessungsentgelt lt. Bestandsschutz (aus davor liegender 39-Std.-Tätigkeit) für die Berechnung herangezogen, aber beispielsweise nur für z. B. 20 Std./Woche gezahlt, sozusagen Teil-ALG. Ja?

Der Zusammenhang zwischen der Qualifikationsgruppe für die eventuelle fiktive Bemessung und dem fehlenden Vollzeitwunsch erschließt sich mir nicht. Das sind zwei ganz verschiedene Dinge.

War eine telefonische Aussage. Es wurde so verstanden: Nur Teilzeit-Tätigkeit, daher kann es nur Helfertätigkeit sein, also muss es ja die entsprechende Qualifikationsgruppe sein. Vielleicht ein Missverständnis, aber:
Der Mitarbeiter wollte auf jeden Fall darauf hinaus, dass das endgültige ALG deshalb voraussichtlich nicht höher wäre als der Betrag, der vorläufig bewilligt wurde.


Wenn ein Nahtlosigkeitsfall nach § 145 SGB III vorliegt, darf keine Kürzung des ALG aufgrund eingeschränkter Leistungsfähigkeit erfolgen.

Von § 145 SGB III war von der AfA nicht die Rede. Bisher liegt ja auch nur der vorläufige Bescheid vor. Daher fragt sich der Betroffene, ob es sich um ALG nach § 145 handeln kann. Der LTA-Antrag erfolgte ja schon vor der Arbeitslosigkeit. Daher fragt sich er Arbeitslose, ob er ALG nach § 145 speziell beantragen muss/kann.

Die Aussage zur fiktiven Bemessung (150 Tage in zwei Jahren) ist vom Grundsatz her richtig.


Was passiert, wenn die LTA abgelehnt wird und eine Umdeutung gemacht werden soll?
Ab wann steht für die AfA dann offiziell fest, dass eine Erwerbsminderung vorliegt?
Mit Eingang der Ablehnung der LTA oder wenn der Rentenantrag gestellt wurde oder erst mit Rentenbescheid?
Was, wenn der Rentenbescheid aussagt, dass wirklich nur eine teilweise EM vorliegt? Wird dann sozusagen noch das halbe ALG I gezahlt?
 

Fritz Fleißig

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1. Damit nicht fiktiv bemessen wird, müssen in den 24 Monaten vor Entstehung des ALG-Anspruchs mindestens 150 Tage (= 5 Monate) mit "Anspruch auf Arbeitsentgelt" vorhanden sein. Das sind Zeiten der Beschäftigung bei einem Arbeitgeber einschließlich Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub. So wie du das geschildert hast, kommen diese 150 Tage offenbar nicht zusammen. Dann wird fiktiv bemessen. Das kann, muß aber nicht, ein finanzieller Nachteil sein. Bitte aber selbst nochmal die Zeiten nachrechnen, völlig klar geht das aus der Schilderung nicht hervor.

2. Eine willentliche Beschränkung auf Teilzeitarbeit erfordert eine ausdrückliche Erklärung des Arbeitslosen. Es ist nach meiner Erinnerung eine entsprechende Frage im Antragsformular auf ALG enthalten. Wegen der weitreichenden Konsequenzen wird es vermutlich außerdem erforderlich sein, daß er besonders darüber aufgeklärt wird und eine entsprechende Verfügbarkeitserklärung unterschreibt. Mündliche Äußerungen oder Eingaben in die elektronische Dschobb-Börse sind ohne Bedeutung. Das ist im Zweifel nur Schall und Rauch, wie alles, was mündlich erklärt wird.

3. Die Einstufung in eine der vier Qualifikationsgruppen bei der fiktiven Bemessung erfolgt nach der Ausbildungsstufe, welche für die angestrebte Tätigkeit (welche zumeist mit der zuletzt ausgeübten Tätigkeit identisch sein wird) maßgebend ist. Auch hochqualifizierte Tätigkeiten können in Teilzeit ausgeübt werden. Die Arbeitszeit hat mit der Qualifikationsstufe also nicht das geringste zu tun.

4. Wenn der Betroffene von der KK nach längerer Erkrankung ausgesteuert wurde, kann er ALG eigentlich nur gemäß Nahtlosigkeitsregelung (§ 145 SGB III) beziehen. Das ist aber keine besondere Form des ALG und wird auch nicht anders beantragt, sondern das ganz normale ALG. Es geht aus dem Bescheid auch nicht hervor. Es wird hier lediglich eine sonst fehlende Voraussetzung (gesundheitliche Verfügbarkeit) fiktiv konstruiert.

5. Das wesentliche ist, daß er sich jetzt der Arbeitsvermittlung "im Rahmen des verbliebenen Leistungsvermögens" zur Verfügung stellt (keine Teilzeitbeschäftigung nennen!), also sozusagen beliebig viel arbeiten will, wenn er es nur gesundheitlich könnte. Dann darf auch keine Kürzung des ALG wegen eingeschränkter Leistungsfähigkeit eintreten.

6. Eine Erwerbsminderung kann allein die Rentenversicherung feststellen. Es kann sein, daß die Arbeitsagentur ihn zu einer entsprechenden Antragstellung binnen eines Monats auffordert. Dann kann er immer noch weitersehen.

7. Anwendung des Bestandsschutzes nach § 151 SGB III sollte grundsätzlich möglich sein, sofern das mit der Zweijahresfrist hinkommt.
 

darlinchen

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Vielen Dank, Fritz Fleißig. Sie machen Ihrem Namen alle Ehre.

D. h., sollte die AfA fiktiv bemessen wollen, könnte man sich auf den Bestandsschutz berufen, sofern es finanziell vorteilhaft wäre. Oder macht die AfA das sowieso automatisch?

Die Unterlagen sind endlich da, der endgültige Bescheid muss jetzt wohl erstmal abgewartet werden.

Nur: Es stehen ja noch andere Fragen im Raum und Entscheidungen müssen getroffen werden. Und irgendwie hängt das eine ja auch mit dem Anderen zusammen.

Vielen Dank nochmal für die ausführlichen und gut verständlichen Antworten!
 

Fritz Fleißig

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Der Bestandsschutz nach § 151 Abs. 4 SGB III greift immer, wenn in den letzten zwei Jahren schon einmal ALG bezogen wurde.

Normalerweise müßte das die Arbeitsagentur, der ja die entsprechenden Leistungsdaten vorliegen, von sich aus prüfen und automatisch berücksichtigen. Da man sich heutzutage auf nichts mehr verlassen kann, sollte das aber selbst überprüft werden.
 
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