ALG 1 - Termin zur Besprechung der Bewerbungsaktivitäten / zu wenig Eigenbemühungen

[scufa]

Guten Tag,

ich bin seit 01.01. ALG1 Bezieher, war bis 31.12. mehr als 3 Jahre bei meinem letzten Arbeitgeber beschäftigt, wurde 6 Wochen vor Jahresende gekündigt wegen Schließung. Ende November war ich bereits beim Amt und es wurde eine EGV geschlossen die erstmal 6 Monate gültig ist. 5-7 Bewerbungen pro Monat, im Bereich 50 Km als Flüchtlingshelfer. Hatte damals schon mit meiner SB gesprochen dass es wahrscheinlich schwer wird genau in der Kategorie mal eben einen neuen Job zu finden, da es nur wenige Stätten gibt in der genannten Umgebung für dieses Profil. Ich aber erstmal darauf bestand und wir dann wahrscheinlich später dann auf kaufmännische Berufe umsteigen werden, da ich eig. ausgebildeter Industriekaufmann bin.

Vermittlungsvorschläge hab ich bis heute nicht erhalten, da es eben in der Flüchtlingsbetreuung aktuell nichts gibt. Auch ich habe 4-5 initiativ bewerbungen telefonisch versucht bei den genannt wenigen Flüchtlingsstätten in meiner Umgebung, mehr jedoch nicht weil das Angebot einfach nicht da ist.

Ich habe nun am nächsten Montag, 29.04. um 08:15 Uhr, eine Einladung zur Besprechung meiner Bewerbungsaktivitäten erhalten. Meine Fragen dazu sind:

1) Die Eigenbemühungen sind ja zu wenig, da laut EGV 5-7 pro Monat festgelegt wurden. Diese aber nicht möglich sind bei dem nicht vorhandenen Angebot bei der Stelle als Flüchtlingsbetreuer in meiner Region. Muss ich da eine Sperrzeit befürchten? oder sollte ich selbstbewusst sagen dass einfach nicht mehr möglich war und es wie schon von beiden Seiten erahnt im November, schwierig werden könnte.

2) Falls ich eine Sperrzeit bekomme, ist diese dann sofort gültig. Denn am gleichen Tag, also den 29.04. am kommenden Montag, kommt das ALG 1. Können die das schon sperren wenn ich am selben Tag früh morgens den Termin dort habe?

3) Es wird dann wahrscheinlich eine neue EGV geschlossen, oder?


Hab ein bisschen Bammel, will aber auf der anderen Seite auch offen und ehrlich und hab auch bisher kein Problem mit meiner SB gehabt, die relativ jung und neu ist. Es wäre nur eine Katastrophe wenn die schon die kommende Auszahlung am Montag sperren...

 

[bLum]

2) Falls ich eine Sperrzeit bekomme, ist diese dann sofort gültig. Denn am gleichen Tag, also den 29.04. am kommenden Montag, kommt das ALG 1. Können die das schon sperren wenn ich am selben Tag früh morgens den Termin dort habe?

Nein, wenn, dann für den nächsten Monat. Das Geld ist nämlich bereits angewiesen ("auf dem Weg"). Das können die Montag nicht mehr zurückziehen.

Zum Rest kann ich dir nichts sagen. Mit ALGI kenne ich mich nicht aus. Nur so viel, dass ich mal als Eigenbemühung eine Liste mit Stellen aufgeschrieben habe, die für mich gerade so aus verschiedenen Gründen nicht in Frage kamen, weil ich nix anderes gefunden hatte, worauf ich mich hätte bewerben können ... wurde so akzeptiert, kommt aber wahrscheinlich auf den Einzelfall und SB an.

Soweit ich weiß wird im ALGI-Bezug keine EGV geschlossen?? Egal, sollte dir eine vorliegen, nehm sie nicht-unterschrieben mit und stell sie hier anonymisiert ein, damit wir alle schauen können, ob die so in Ordnung ist, oder was zu beanstanden wäre. Du hast ein Recht darauf, sie eingehend zu prüfen. Dann kannst du Gegenvorschläge unterbreiten. Letztendlich ist es aber besser die EGV als Verwaltungsakt zu erhalten, weil du dann die Möglichkeit hast, die rechtlich per Feststellung für ungültig erklären zu lassen, wenn es vorher keine gute Einigung gibt.

 

[Nena]

Soweit ich weiß wird im ALGI-Bezug keine EGV geschlossen??

Doch.

sollte dir eine vorliegen, nehm sie nicht-unterschrieben mit und stell sie hier anonymisiert ein, damit wir alle schauen können, ob die so in Ordnung ist, oder was zu beanstanden wäre.

es wurde eine EGV geschlossen die erstmal 6 Monate gültig ist

@TE
Was steht denn in der Vereinbarung, die Du mit der AfA geschlossen hast, über die Konsequenzen bei Nichterfüllung?

 

[Gelöschtes Mitglied 63606]

Hallo! Kannst du nicht noch den Radius über 50 Km ausweiten und heute noch online- Bewerbungen wegschicken, auch auf andere, ähnliche Tätigkeiten ? Schon alleine, um einen bemühteren Eindruck zu erwecken.

Sie hat dir ja ganz schöne frei Hand gelassen, wenn du ohnehn im kaufmännischem Bereich ausgebildet bist und es fast es klar war, dass da nicht viel ist.

Klingt erstmal ganz nett, aber ich kann dir den Tipp geben, nicht zu ehrlich und vor allem zu offen zusein. Diese SB hat auch Vorgaben zu erfüllen und das wird sie auch tun.
Kann dich nur warnen, hatte das auch so und wollte nett sein, habe aber nicht bedacht, dass die Leute auch nur ihren Job tun.
Vermutlich werdet ihr ohnehin deine Suche aufs Kaufmännische erweitern.

Wie die anderen schon schrieben, schau mal, was in der EGV unter Rechtsfolgebelehrung steht.

 

[ExUser 2606]

Was steht denn in der Vereinbarung, den Du mit der AfA geschlossen hast, über die Konsequenzen bei Nichterfüllung?

Eben. Genau diese Rechtsfolgebelehrung fehlt meist im SGB III Und damit kann aus der EGV keine Sperrzeit verhängt werden.

 

[scufa]

Das war/ist meine EGV inkl. Rechtsfolgebelehrung.

Könnt ihr daraus mehr schließen?

 

[Couchhartzer]

Könnt ihr daraus mehr schließen?

Ja, und zwar:

1. Dass die Ausführung 5 bis 7 Bewerbungen / Eigenbemühungen nach gängiger Rechtsprechung zu unbestimmt ist und somit eine Sanktion / Sperre die daraus abzuleiten versucht wird mit Widerspruch und ggf,. Verfahren am Sozialgericht zu kippen wäre
2. Dass das was unter Rechtsfolgebelehrung eingetragen ist nicht einmal ansatzweise einer solchen gesetzlichen Rechtsfolgebelehrung entspricht, sondern lediglich eine sinnfreie Aufzählung einer Mitwirkung darstellt, womit auch daraus eine eventuelle Sanktion / Sperre per Widerspruch und ggf. Verfahren am Sozialgericht zu kippen wäre

 

[Nena]

Wo siehst Du die Einschränkung auf Flüchtlingshilfe?
Die gesamte Vereinbarung umfasst drei Seiten.

 

[scufa]

die dritte seite ist nur jeweils der name von mir und der SB mit der unterschriftenzeile sonst nichts.

Ja es steht ja Betreuungshelfer Flüchtlinge drin, den Job den ich auch bei meinem letzten Arbeitgeber gemacht habe. Ich wollte ja kein Betreuungshelfer im Altenheim machen. Da fehlt mir die Kompetenz.

Vielen Dank schonmal für die Antworten. Dann werde ich Montag sehen was mich erwartet und lasse es euch wissen.

 

[Nena]

s. Couchhartzers Beitrag
keine Sorge
Außerdem hast Du ja schließlich das gemacht, was Ihr besprochen hattet.

 

[ExUser 2606]

Mann, die sind ja top auf dem neuesten Stand mit ihren Textbausteinen. Immerhin teilen sie mit, dass ab dem 01.01.2013 eine Servicetelefonnummer für Arbeitnehmer zur Verfügung steht.

 

[gila]

Vermittlungsvorschläge hab ich bis heute nicht erhalten, da es eben in der Flüchtlingsbetreuung aktuell nichts gibt.

Und so hat die AfA schon mal ihren Teil des "Vertrages" auch nicht eingehalten...
Sollte die Bemerkung kommen warum so wenig Eigenbemühungen, wäre meine Antwort, dass Bemühungen ja nicht gleich auch Bewerbungen sind, sondern auch Recherche, Telefonate, Suche über Zeitungen und Medien zu den Bemühungen zählen!
Und dies hast du reichlich gemacht, dabei fest gestellt, dass das Angebot aus dem beruflichen Umfeld, was zunächst besprochen wurde, nicht da ist.
Dann wäre meine Gegenfrage, warum die SB ihre vertraglich angekündigte Arbeit nicht gemacht hat...

Für eine Sperre sehe ich keine Grundlage.

Siehe auch Sperrzeit wegen fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen nur bei „Gegenleistung“ durch das Arbeitsamt

Es fehlen sämtliche Gegenleistungen.

 

[BerndB]

Der Text der Rechtsfolgenbelehrung zu Eigenbemühungen ist hier in der Anlage 2 (Seite 21) zu finden.

 

[ExUser 2606]

Aber dazu müsste der ja erstmal in der EGV stehen.

 

[Natrok]

Keine Belehrung über die Rechtsfolgen, keine Sperrzeit! Da ist das BSG und der Gesetzgeber ganz klar und eindeutig in der Sache.

 

[scufa]

Hallo, Termin war ganz harmlos. Die SB ist auch sehr nett kann man nichts sagen. Haben eig. sofort drüber gesprochen dass es wie erwartet schwierig war/ist bei der Suche gerade und "wir" jetzt verstärkt 2gleisig noch im kaufmännischen Bereich fahren. EGV bleibt so wie sie ist, ob ich dann ende mai anfang juni wieder ne einladung bekomme weiß ich nicht genau. Sperrzeit etc. aufjedenfall kein Thema, alles gut. Verm.Vorschl. werden jetzt aufjedenfall kommen durch die Ausweitung auf kaufmännisch, da das Angebot dort einfach wesentlich größer und breiter ist.

Vielen Dank nochmal an alle für die Auskünfte. Kann leider irgendwie die Beiträge nicht liken.

 

[scufa]

Noch drei Verständnisfragen:

In der EGV steht spätestens am dritten Tage nach Erhalt des VV bewerben.

1) Das heißt z.B. VV am 29.04. erhalten schriftlich, spätestens am 02.05. bis 23:59 Uhr per E-Mail beworben haben?

2) Einen VV der mehr als 100 Km vom Wohnort entfernt ist, ich zur Zeit kein eigenes Auto habe und auch im VV als Anforderung eigenes Auto verlangt wird. Kann ich die Bewerbung auf den VV damit begründet ablehnen?

3) Kann ich eine Bewerbung auf einen VV ohne RFB auf der Rückseite ohne besondere Begründung ablehnen bzw. auf dem Antwortschreiben "ich habe mich nicht beworben" ankreuzen?

 

[Gelöschtes Mitglied 64655]

2) Einen VV der mehr als 100 Km vom Wohnort entfernt ist, ich zur Zeit kein eigenes Auto habe und auch im VV als Anforderung eigenes Auto verlangt wird. Kann ich die Bewerbung auf den VV damit begründet ablehnen?

Vielleicht hat ja der Arbeitgeber ein Auto für Dich?

 

[scufa]

Kann mir noch jemand die Fragen beantworten in meinem letzten Post? würde mich interessieren. dankeschön vorab.

 

[scufa]

danke


darf ich in einer bewerbung reinschreiben dass ich mich aufgrund eines VV der AfA bewerbe aber aufgrund Entfernung und anderer Präferenz eig. andere Stellen bevorzuge, sprich nur meine Pflicht erfülle in diesem Moment?

 

[gila]

danke


darf ich in einer bewerbung reinschreiben dass ich mich aufgrund eines VV der AfA bewerbe aber aufgrund Entfernung und anderer Präferenz eig. andere Stellen bevorzuge, sprich nur meine Pflicht erfülle in diesem Moment?

😱 Wenn du Ärger haben möchtest..... Wegen "Negativbewerbung"... Dann ja...

 

[scufa]

ok dann bin ich schonmal schlauer danke.

 

[Gelöschtes Mitglied 64655]

darf ich in einer bewerbung reinschreiben dass ich mich aufgrund eines VV der AfA bewerbe aber aufgrund Entfernung und anderer Präferenz eig. andere Stellen bevorzuge, sprich nur meine Pflicht erfülle in diesem Moment?

Es ist ok wenn Du Dich allgemein auf den VV des Amtes beziehst.
Der Rest wäre natürlich nicht.

 

[Natrok]

Noch drei Verständnisfragen:

In der EGV steht spätestens am dritten Tage nach Erhalt des VV bewerben.

1) Das heißt z.B. VV am 29.04. erhalten schriftlich, spätestens am 02.05. bis 23:59 Uhr per E-Mail beworben haben?

2) Einen VV der mehr als 100 Km vom Wohnort entfernt ist, ich zur Zeit kein eigenes Auto habe und auch im VV als Anforderung eigenes Auto verlangt wird. Kann ich die Bewerbung auf den VV damit begründet ablehnen?

3) Kann ich eine Bewerbung auf einen VV ohne RFB auf der Rückseite ohne besondere Begründung ablehnen bzw. auf dem Antwortschreiben "ich habe mich nicht beworben" ankreuzen?

Zu 1):

Das ist irrelevant was da steht. Das bezieht sich nur auf die EGV und damit auf den Sperrzeittatbestand gem. § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB III (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen). Diese kann nicht eintreten, da du nicht über die Folgen (Dauer der Sperrzeit; Verlust des Anspruchs auf Alg für die Dauer der Sperrzeit und Verkürzung des Alg-Anspruchs um die Dauer der Sperrzeit) der Sperrzeit in der EGV belehrt wurdest.

Was in Zusammenhang mit den VV eintreten kann ist eine Sperrzeit gem. § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB III (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung). Jetzt ist die Frage wie lange hast du nach der Rechtsprechung und Literatur Zeit dich auf einen VV zu bewerben.

Es steht die Dauer von einer Woche im Raum, die auf eine Meinung in der Literatur zurückgeht (Coseriu in Eicher/Schlegel, SGB III, § 159 RdNr 514, Stand August 2016, der im Regelfall eine Reaktionszeit von einer Woche zubilligen will). Dem schloss sich das LSG Niedersachsen-Bremen an.

Vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 14. Juni 2007 – L 12 AL 77/06, juris, Rn. 29 mwN; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 14. Juni 2007 – L 12 AL 127/06, juris, Rn. 31 mwN; SG Stade, Urt. v.17.02.2016 - S 16 AL 52/12, juris, Rn. 31 mwN.

Leitsatz aus dem Urteil (L 12 AL 77/06):

"Im Falle des Sperrzeittatbestandes bei Arbeitsablehnung durch mangelndes Tätigwerden gem. § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III ist für die Bestimmung des sperrzeitauslösenden Ereignisses auf den Tag abzustellen, zu dem der Arbeitslose nach den Gesamtumständen des Einzelfalls spätestens hätte reagieren müssen. Diese Frist ist mit einer Woche anzunehmen, sofern keine Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Die Frist beginnt mit Zugang des Vermittlungsvorschlages. In Ermangelung anderer Anhaltspunkte ist hierfür die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 SGB X entsprechend heranzuziehen."

Das Rotmarkierte ist Falsch. Die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 SGB X kommt für VVs nicht in Frage, da diese sich ausdrücklich auf Verwaltungsakte im Sinne von § 31 SGB X bezieht und der VV ein einfaches behördliches Schreiben (Denn Nachweis einer Arbeitsgelegenheit) darstellt.

Vgl. SG Karlsruhe, Urt. v. 27.03.2013 - S 12 AS 184/13, juris, Rn. 26 mwN; BVerfG, Beschl. v. 29.11.2009 - 1 BvR 1729/09, juris, Rn. 6, 22 mwN; Winkler in: Gagel, 69. EL März 2018, SGB III § 159 Rn. 213 mwN; Karmanski in: Brand, 8. Aufl. 2018, SGB III § 159 Rn. 57 mwN.

Das BSG hat es bisher vermieden die Frage nach der Dauer, die jemand hat auf einen VV zu reagieren konkret zu beantworten.

Vgl. BSG, Urt. v. 03.05.2018 - B 11 AL 2/17 R, juris, Rn. 25 ff. mwN.

Die BA nimmt diesen Zeitraum mit drei Tagen an. Wenn du Streitigkeiten in einen möglichen Rechtsprozess aus dem Weg gehen willst, dann bewirbst du dich innerhalb von drei Werktagen. Wie du korrekt festgestellt hast, läuft die Frist um Mitternacht ab.

Zu 2):

Baldschun in: Gagel, 69. EL März 2018, SGB III § 140 Rn. 116-119:

Unter Pendelzeit ist der tatsächliche Zeitaufwand für die Zurücklegung des Weges von der Wohnung bis zur Arbeitsstätte und zurück zu verstehen, ohne dass es auf die Entfernung ankommt. Der Zeitaufwand für Hin- und Rückweg ist also zusammenzurechnen. Erst wenn die Summe die in § 140 Abs. 4 S. 2 festgelegten Zeitgrenzen überschreitet, ist die Pendelzeit unverhältnismäßig. Auf die Dauer der einzelnen Wegstrecke kommt es demgegenüber nicht an. Die Pendelzeit ist deshalb nicht schon dann unzumutbar, wenn allein für einen Weg (zB zur Arbeitsstelle) ein außergewöhnlicher Zeitaufwand erforderlich ist; ist der zeitliche Aufwand für den anderen Weg (zB von der Arbeitsstelle) entsprechend gering und dadurch ein Ausgleich geschaffen, ist die Pendelzeit verhältnismäßig, sofern Hin- und Rückweg die Zeitgrenzen nicht überschreiten.

116

Bei der Feststellung des zeitlichen Aufwandes für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle ist von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen. Verfügt die arbeitslose Person über ein eigenes Kfz, ist die durchschnittliche Dauer der Fahrten maßgebend. Solange sie ein eigenes Kfz besitzt, ist ihr im Allgemeinen auch dessen Benutzung für die Pendelfahrten zuzumuten (für die RV vgl. BSG Urt. v. 11.06.1980 – 4 RJ 107/79). Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie schon bisher das Kfz zum Erreichen des Arbeitsplatzes benutzt hat (so auch die GA zu § 140, Stand 04/2012, 140.10). Im Einzelfall kann dies jedoch anders sein. Das hängt etwa davon ab, inwieweit das Kfz im familiären Bereich anderweitig benötigt wird. Im Zweifel steht Arbeitslosen die Wahl des Verkehrsmittels frei, wovon auch § 63 Abs. 3 ausgeht, der bei der Regelung der Fahrtkostenübernahme durch die BA kein Rangverhältnis unter den Fortbewegungsmitteln aufstellt. Die arbeitslose Person ist nicht gehalten, besondere finanzielle Aufwendungen zu machen, um den Radius ihrer Einsatzmöglichkeit zu erweitern.

117

Ist kein Kfz verfügbar, wird die Pendelzeit unter Berücksichtigung der Verkehrszeiten der öffentlichen Verkehrsmittel oder etwa bestehender betrieblicher Verkehrseinrichtungen berechnet. In diesen Fällen sind außer deren Verkehrszeiten auch die Zeiten hinzuzurechnen, die der AN benötigt, um diese Verkehrsmittel bzw. die Betriebsstätte zu erreichen.

118

Zu berücksichtigen sind auch Wartezeiten, die durch notwendiges Umsteigen eintreten, auch wenn der AN solche Wartezeiten sinnvoll durch Vor- oder Nacharbeiten nutzen kann. Nicht zur Pendelzeit gehören sog. Wegezeiten (zum uneinheitlichen Sprachgebrauch s. ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 513 ff.), die zwischen Betrieb und tatsächlicher Arbeitsstätte zurückzulegen sind. Diese zählen zur Arbeitszeit (→ § 138 Rn. 82).

119

Zu 3):

Kannst du machen. Bei einem VV gilt dasselbe, wie in der EGV ohne Belehrung über die Rechtsfolgen (Dauer der Sperrzeit; Verlust des Anspruchs auf Alg für die Dauer der Sperrzeit und Verkürzung des Alg-Anspruchs um die Dauer der Sperrzeit) einer Sperrzeit, kann diese nicht eintreten.

danke

darf ich in einer bewerbung reinschreiben dass ich mich aufgrund eines VV der AfA bewerbe aber aufgrund Entfernung und anderer Präferenz eig. andere Stellen bevorzuge, sprich nur meine Pflicht erfülle in diesem Moment?

Dazu siehe z.B. Winkler in: Gagel, 69. EL März 2018, SGB III § 159 Rn. 226,227:

Der Arbeitslose/Arbeitnehmer erklärt dem Arbeitgeber, er lehne das Arbeitsangebot nur wegen des Zwangs durch die AA nicht ab bzw. nehme es „unter Protest“ an. Hier hat das LSG BW eine ordnungsgemäße Bemühung um den angebotenen Arbeitsplatz verneint (9.12.2004 – L 5 AL 2319/04).

226

Auch in dem Hinweis eines Arbeitslosen, durch Vermittlung der AA solle er sich bewerben, kann nach Meinung des LSG BW eine konkludente Ablehnung der angebotenen Beschäftigung gesehen werden, die einer Nichtbewerbung gleichkommt (10.5.2005 – L 9 AL 4331/03). Das ist in dieser Allgemeinheit nicht gerechtfertigt. Der Hinweis, dass die AA das Arbeitsangebot vermittelt hat, ist harmlos und keinesfalls geeignet, Arbeitsunwilligkeit zu belegen; der Arbeitgeber, der die AA um Vermittlung gebeten haben muss, kann sich ohnehin denken, woher die arbeitslose Person die Information über die zu besetzende Stelle hat. Die negative Bewertung durch die Arbeitgeber allein genügt nicht.

227

 

[scufa]

Danke sehr auch dir für die ausführliche Antwort Natrok.