ALG 1 - Sperre wenn ich "Regelabsprache" bei Zeitarbeitsfirma unterschreibe? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

zeitarbeit1234

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Die Zeitarbeitsfirma bei der ich bereits seit mehreren Jahre arbeite, hat keine Aufträge mehr für mich und möchte mir Betriebsbedingt kündigen. Ich soll nun das angehängte Dokument unterzeichnen. Kann ich deswegen eine Sperre fürs ALG 1 bekommen? Gekündigt wird mir wohl zum Ende Februar 2020. Gegen die Kündigung habe ich soweit nichts einzuwenden, mag den Job eh nicht. Möchte halt nur keine Sperre erhalten.

Kann ich das Dokument unterschreiben oder was meint ihr dazu?
 

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faalk

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Wenn die ZAF dich aus welchen Gründen auch immer kündigen will, dann soll sie das tun. Bis dahin hat sich die ZAF an den mit dir geschlossenen Arbeitsvertrag zu halten.
Ich würde da garnichts unterschreiben!.
 

zeitarbeit1234

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Ich Frage mich, warum ich überhaupt dieses Dokument unterschreiben soll? Hat die Zeitarbeitsfirma dadurch irgendwelche Vorteile?

Man hat mir dort zumindest gesagt, die Kündigung erhalte ich in jedem Fall, nur wenn ich das Unterschreibe, erhalte ich halt die dort angegebene Abfindung von ca. 1000 Euro.

Welche Nachteile entstehen mir den durch das Unterschreiben?
 

Mutter Beimer

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Ich würde dieses Schreiben als Nachteil sehen, weil es Dich so aussehen lässt, als wenn Du mit der Kündigung einverstanden bist.
Was ich machen würde, mit diesem Schreiben zum für Dich zuständigen Arbeitsgericht gehen, und dort einen Rechtspfleger um Auskunft bitten.
Aber unterschreiben würde ich es auf keinen Fall.
 

abcabc

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Die wollen dich schnell und einfach "entsorgen". Wenn du das unterschrieben hast, kannst du im Nachhinein keine Kündigungsschutzklage oder ähnliches einreichen.
Falls du dazu tendieren solltest, es zu unterschreiben, lass dich vorher von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten und von der AFA SCHRIFTLICH geben, dass du das unterschreiben kannst, ohne eine Sperre zu bekommen. Eine Sperre wegen dieser Unterschrift ist finanziell viel schlechter als eine Abfindung von 1000€.

Du musst garnichts unterschreiben. Dazu kann dich niemand zwingen....

Hast du eine eigene Buchführung, wieviele Überstunden, Urlaubstage, usw. usf. du noch hast? Da sollte alles ausbezahlt werden. Einer ZAF schenkt man nichts....
 

Nutälla

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bei der ich bereits seit mehreren Jahre arbeite
Die Höhe deiner Abfindung ergibt sich aus der Dauer der Beschäftigung beim Arbeitgeber. Kann sein, das die Leihbude dich mit diesem Wisch um die übliche Abfindung bescheissen will. Rechne mal deine normale Abfindung aus oder frag nach wie hoch die sein sollte und vergleiche mit dem Geld in der Vereinbarung.
 

zeitarbeit1234

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Wenn du das unterschrieben hast, kannst du im Nachhinein keine Kündigungsschutzklage oder ähnliches einreichen.
Ich möchte den Job ja eh nicht behalten und Klagen schon mal gar nicht.

Die Höhe deiner Abfindung ergibt sich aus der Dauer der Beschäftigung beim Arbeitgeber. Kann sein, das die Leihbude dich mit diesem Wisch um die übliche Abfindung bescheissen will. Rechne mal deine normale Abfindung aus oder frag nach wie hoch die sein sollte und vergleiche mit dem Geld in der Vereinbarung.
Wie hoch ist den eine Abfindung wenn man etwas über 2 Jahre angestellt war?
 

vidar

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Man hat mir dort zumindest gesagt, die Kündigung erhalte ich in jedem Fall, nur wenn ich das Unterschreibe, erhalte ich halt die dort angegebene Abfindung von ca. 1000 Euro.
Was nichts anderes bedeutet, als dass die ZAF die Kündigung erkauft hat. Im Grunde genommen wird hier mit dir eine Form eines Aufhebungsvertrag inkl. einer kleinen Abfindungszahlung geschlossen. Der Austritt erfolgt mMn auch dann im gegenseitigen Einvernehmen. Dies könnte ggf. einen Einfluss auf deine ALG-1 Zahlung haben. Wie bereits von @faalk angemerkt, würde ich dem Ansinnen der ZAF nicht nachkommen. Wenn sie keinen weiteren Bedarf an dich haben, sollen sie dich halt ganz normal kündigen.

Ansonsten, schaue hier mal rein: BAG: Keine Kündigung eines Leiharbeitnehmers wegen Auftragsmangels - HENSCHE Arbeitsrecht
.
Wie hoch ist den eine Abfindung wenn man etwas über 2 Jahre angestellt war?
Pro Jahr Betriebszugehörigkeit einen halben Monatslohn. Es gibt aber keine Rechtsgrundlage zur Zahlung einer Abfindung.
Abfindung bei Kündigung – der versüßte Abschied
.
 
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zeitarbeit1234

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Im Kündigungsschutzgesetzt steht folgendes:

(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

Der Betrag in der "Regelabsprache" entspricht so ziemlich genau dem was im Gesetz steht.

Wenn ich das nicht unterschreibe, würde ich dann ebenfalls die Abfindung laut Kündigungsschutzgesetz erhalten?
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Habe nun gerade nochmal nach "Regelabsprache" gegoogelt.

Da wird sogar dieses Forum hier gefunden, wo ein PDF verlinkt ist:

Ist das etwa vom Betriebsrat erkämpft worden? Verstehe das immer noch nicht so ganz.
 
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faalk

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nur wenn ich das Unterschreibe, erhalte ich halt die dort angegebene Abfindung von ca. 1000 Euro.
Sagt wer? Hat man dir das so schriftlich gegeben?

Nach Unterschrift kann die ZAF genauso gut nach Punkt 3 handeln und dir eine Wiedereinstellzusage geben. So hat man dich erst mal für bis zu 6 Monate von der Backe. In den 6 Monaten wird man dann bestimmt wieder einen Kunden haben, in dem man dich unterbringen kann.
 

ela1953

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Aber erst wird das Zeitkonto geplündert. Oder versteh ich das falsch?
 

avalanche

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Hallo @zeitarbeit1234 und willkommen hier,


der MTV (BAP) wurde zum 01.01.20 geändert, nach dem neuen MTV soll es nun so sein, dass der AG nicht einfach das AZK des AN mit Minusstunden belasten darf,
die dadurch entstehen, dass er keinen Einsatz mehr für seinen LAN hat.
Das soll jetzt nur noch mit (schriftlicher ?) Zustimmung des LAN möglich sein, wird zumindest hier behauptet.


Wenn du jetzt keinen Einsatz hast, empfehle ich dir, zeitnah die ZAF schriftlich in Annahmeverzug gemäß §615 BGB iVm §11 Abs. 4 AÜG zu setzen,
werktäglich nachmittags telefonisch deine Arbeitskraft anzubieten und insbesondere nichts zu unterschreiben.


Kommt dann die betriebsbedingte Kündigung, solltest du KSchKl erheben über die Rechtsantragsstelle des zuständigen ArbG,
im Gütetermin sieht man dann weiter. Der dortige Vergleich ist aber für den AG bindend und für dich vollstreckbar,
dies ist nicht der Fall, wenn du der ZAF nur ein verklauseltes Papier unterschreibst.

Außerdem würde letzteres einer Eigenkündigung gleich kommen und da zieht die AfA vermutlich den §158 SGB III .


SG ave
 

zeitarbeit1234

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Außerdem würde letzteres einer Eigenkündigung gleich kommen und da zieht die AfA vermutlich den §158 SGB III .
im § 158 SGB III steht folgendes:

(Zitat Anfang)
§ 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
(1) 1Hat die oder der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte.

(Zitat Ende)

(Rot ist nicht gegeben und Grün trifft zu)

Absatz 1 Satz 1 scheint somit schonmal nicht gegeben zu sein, weil der Arbeitgeber eine Kündigungsfrist einhalten muss: Betriebsbedingte Kündigung.
Was ich nun aber nicht verstehe ist der Absatz 3:

(Zitat Anfang)
(3) Hat die oder der Arbeitslose wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unter Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten oder zu beanspruchen, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(Zitat Ende)

Gilt nun trotzdem die Sperre aus Absatz 1 und 2? Das wäre natürlich nicht so schön.

P. S. Ich war vorhin bei meiner zuständigen Arbeitsagentur und habe dort am Schalter mal nachgefragt: "Wir führen hier keine Rechtsberatung durch" war die Antwort. Damit war die Sache für die Frau erledigt.
 

avalanche

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Gegenwärtig habe ich Antrag auf Alg I am Laufen, im Zuge dessen musste ich auch zu Veranstaltungen von denen.


Gemäß Aussage des Vortragenden, der auch meine ASU-Meldung aufgenommen hat,
wird zumindest bei meiner AfA jede Kündigung mit Aufhebungsvertrag oder Ähnlichem wie eine Eigenkündigung behandelt,
d. h. es wird erst einmal eine 3-monatige Sperrfrist gemäß §159 SGB III verhängt,
die Sperrfrist wird vom Alg-I-Anspruch gemäß §148 SGB III abgezogen.


Ich kann hier nur den Klageweg empfehlen, ist keine große Geschichte, der LAN darf sich im Gütetermin selbst verteidigen
oder kann Prozesskostenhilfe beantragen und jede Partei zahlt ihren Anwalt selber.
Der LAN erwirkt einen vollstreckbaren Vergleich, der auch für die AfA bindend ist.
Genau genommen, ist das sogar der kürzere und schnellere Weg, als mit der ZAF einen außergerichtlichen Vertrag zu machen.


P.S.:
Die AfA darf den AN nicht beraten, sondern nur den AG.
Meine AfA in Schleswig-Holstein hatte 3 Etagen, in der 3. Etage wurde nur in Zeitarbeit vermittelt mit Arbeitgeberberatung.
 

Kerstin_K

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Gemäß Aussage des Vortragenden, der auch meine ASU-Meldung aufgenommen hat,
wird zumindest bei meiner AfA jede Kündigung mit Aufhebungsvertrag oder Ähnlichem wie eine Eigenkündigung behandelt,
d. h. es wird erst einmal eine 3-monatige Sperrfrist gemäß §159 SGB III verhängt,
die Sperrfrist wird vom Alg-I-Anspruch gemäß §148 SGB III abgezogen.
Was such nihct ganz korrekt sein dürfte, denn wenn de Kündigungsfrist engehalten wird, dann hat die AfA niht zu speren
Die AfA darf den AN nicht beraten, sondern nur den AG.
Meine AfA in Schleswig-Holstein hatte 3 Etagen, in der 3. Etage wurde nur in Zeitarbeit vermittelt mit Arbeitgeberberatung.
Wie kommst du auf sowas? Natürlich hat die AfA eine Beratungspflicht, auch Arbeitnehmern gegenüber.
 

avalanche

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Kündigungsfrist einhalten allein dürfte kaum reichen, fürchte ich, in der Kündigung muss wenigstens aus betrieblichen Gründen gekündigt werden
und ob das der Regional-Direktion dann reicht, muss vermutlich erst von denen geprüft werden.


Die AfA darf den AN nicht beraten, wenn er gegen die Kündigung des Arbeitgeber angehen will,
das wurde mir so vom stellvertretenden Amtsleiter gesagt, als ich das erste Mal gekündigt wurde.
Bei seiner neuen Berufswahl darf die AfA natürlich beraten, das würde ich dann aber vermitteln in den Arbeitsmarkt nennen.


SG ave
 

zeitarbeit1234

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Ich habe nun mal recherchiert und bin der Meinung, dass hier der § 158 SGB III nicht greift, da die folgende Vorraussetzung nicht gegeben ist:

und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden
Deswegen ist § 158 Abs. 3 SGB III ebenfalls nicht anwendbar, da dort die gleiche Vorraussetzung fehlt.

Eine Eigenkündigung ist es meiner Meinung nach ebenfalls nicht. Hier kündigt die Zeitarbeitsfirma aus betrieblichen Gründen mit einer Kündigungsfrist Ende Februar 2020.

Deswegen sehe ich immer noch nicht wirklich einen Grund das nicht zu unterschreiben. Oder habe ich da was übersehen?
 

Kerstin_K

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Ich würde mich eher fragen, warum man sowas unterschreiben muss. Für mich ist das eine Art Betriebsvereinbarung. Die gilt, egal ob man das unterschreibst oder nicht.
 

zeitarbeit1234

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Ich würde mich eher fragen, warum man sowas unterschreiben muss. Für mich ist das eine Art Betriebsvereinbarung. Die gilt, egal ob man das unterschreibst oder nicht.
Du meinst ich würde die Abfindung auch bekommen, wenn ich nicht unterschreibe? Da hat man mir aber anderes mitgeteilt. Wenn dem so wäre, würde ich das genauso sehen wie Du und vermutlich eher nicht unterschreiben.

Und eine Sozialauswahl zusammen mit dem Betriebsrat wurde durchgeführt?
Das kann ich nicht sagen, vermutlich eher nicht.

Und was wäre ein Grund, diese zu unterschreiben, wenn man auch so oder so betriebsbedingt gekündigt wird?
Die Aussage mit der Abfindung die man nur mit Unterschrift erhält. Vermutlich würde man auch über eine Kündigungsschutzklage eine ähnlich hohe Abfindung erhalten können, aber ich habe keine Lust vor Gericht zu gehen. Ein Gerichtsverahren ist unnötiger Aufwand, dann doch lieber eine Unterschrift und die Sache ist erledigt.
 

avrschmitz

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Ein Gerichtsverahren ist unnötiger Aufwand, dann doch lieber eine Unterschrift und die Sache ist erledigt.
Dann mach es doch einfach. Dir wurden hier ausreichend die Risiken aufgezeigt. Aber von Dir ignoriert, weil Du nur die Dollars in den Augen hast.

Ich kann aus dieser Vereinbarung übrigens nicht erkennen, dass Du die Abfindung auf jeden Fall erhältst. Aber scheinbar bin ich unfähig zu lesen.
 
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Kerstin_K

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Mit der Unterschrift bestätigt man die Kenntnisnahme. Und das soll entscheidend sein, ob man eie Abfindeung bekommt oder nicht? Seltsam.
 

avrschmitz

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Mit der Unterschrift bestätigt man die Kenntnisnahme. Und das soll entscheidend sein, ob man eie Abfindeung bekommt oder nicht? Seltsam.
Eben. Das ist eine Vereinbarung zwischen AG und Betriebsrat. Mehr nicht. Da steht überhaupt nicht, dass die Abfindung in jedem Fall gezahlt wird. Aber der TE hat seine Entscheidung schon lange getroffen und will hier nur die Bestätigung.
 

zeitarbeit1234

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Die von Euch erwähnten Nachteile:

- Schreiben lässt mich so aussehen, als wenn ich mit der Kündigung einverstanden bin (kann ich mit Leben - ist ja auch so)
- die wollen mich schnell und einfach "entsorgen" (kann ich mit Leben - mag den Job eh nicht wirklich)
- nach Unterschrift keine Kündigungsschutzklage mehr möglich (kann ich mit Leben - möchte eh nicht vor Gericht)
- Punkt 3 "Wiedereinstellzusage" - das habe ich noch nicht wirklich verstanden - dazu gleich mehr
- zuerst wird das Zeitkonto geplündert (ich habe eher Minusstunden als Plusstunden - da gibt es nichts zu plündern)
- man muss sowas nicht unterschreiben (Klar muss man das nicht unterschreiben - so lange ich keine wirklichen Nachteile dadurch habe - sehe ich darin aber auch kein Problem - das ist halt momentan die Frage, ob es nicht doch einen Nachteil gibt)

Ich habe meine Entscheidung noch nicht getroffen, muss mich aber bis Morgen Vormittag entschieden haben (sagen die zumindest). Leider verstehe ich diese "Regelabsprache" immer noch nicht ganz.

Vielleicht mal meine Motivation dahinter:

- ein Gerichtsverfahren möchte ich vermeiden
- Kosten für einen Anwalt möchte ich vermeiden
- eine Abfindung nehme ich natürlich gerne mit (sofern ich dadurch nicht eine ALG 1 Sperre erhalte / dann würde sich die Abfindung nicht lohnen. Aber so wie es aussieht würde ich keine Sperre erhalten)

Was mich allerdings immer noch sehr stutzig macht ist folgendes:

Nach Unterschrift kann die ZAF genauso gut nach Punkt 3 handeln und dir eine Wiedereinstellzusage geben. So hat man dich erst mal für bis zu 6 Monate von der Backe. In den 6 Monaten wird man dann bestimmt wieder einen Kunden haben, in dem man dich unterbringen kann.
Das verstehe ich nicht! Ich steige da nicht durch, in welchem Fall bei dieser "Regelabsprache" die Abfindung nicht gezahlt wird, trotz Unterschrift. Denn wenn die es nachher schaffen die Abfindung aus irgendwelchen Gründen nicht zu zahlen, kann ich mir die Unterschrift natürlich schenken.
 
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