ALG 1 seit September 2018 nicht ausgezahlt/Rechtsanwalt schickt Handakte nicht raus

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derus96

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Hallo allerseits,

ich hoffe das uns hier jemand helfen kann.

Es gibt bei uns ein großes Problem und dazu erkläre ich erstmal worum es hier geht:

Meine Mutter sollte ALG 1 ab 01.09.2018 bekommen.
Weiterhin sollte ALG 2 gezahlt werden.

Das ALG 1 wurde bis heute nicht ausgezahlt bzw. nur ein Teil davon wurde überwiesen.

Im Oktober 2018 hatten wir einen Rechtsanwalt bevollmächtigt sich um die Angelegenheiten von uns zu kümmern, er bestätigte uns, dass keine Kosten bei ihm entstehen.

Es folgten von ihm im Oktober 2018 Widersprüche gegen die Bundesagentur für Arbeit wegen Leistungsverweigerung sowie auch parallel einige Anträge und Klagen vor dem Sozialgericht.

Seit Oktober 2018 erhielt dieser Rechtsanwalt alle Schreiben vom Jobcenter, der Bundesagentur für Arbeit sowie dem Sozialgericht.

Wir fragten ständig nachdem Stand der Dinge, dieser wurde uns nie mitgeteilt, bzw. gesagt das bisher keine Schreiben eingegangen sind und das wir warten sollen.

Mehrmals teilten wir ihm unsere finanzielle Situation mit, dies hat ihn jedoch nicht interessiert.

Im Dezember 2018 waren wir vollkommen mittellos und konnten kein Geld mehr vom Bankkonto abbuchen. Erst nachdem wir den Rechtsanwalt aufforderten ein Darlehen beim Jobcenter zu beantragen wurde er auch erst aktiv.

Die Vollmacht für diesen Antrag auf Darlehen hat er erst im April 2019 dem Jobcenter übersandt und kurz darauf wurde der Antrag auf Darlehen vom Jobcenter abgelehnt.

Viele Fragen nach dem Stand der Dinge wurden von dem Rechtsanwalt vorsätzlich ignoriert, viele bitten von uns ein kurzes Schreiben aufzusetzen und unsere finanziellen Probleme dem Jobcenter, der Bundesagentur für Arbeit sowie dem Sozialgericht zu schildern wurden bisher nie ernst genommen.

Uns schien es eine lange Zeit merkwürdig zu sein, warum dieser Rechtsanwalt uns ständig mitteilte, dass es keine Eingangsbestätigungen sowie Schreiben gibt. Normalerweise erhält man ja als bevollmächtigter alle Schreiben.

Im April 2019 wurden wir dann selbst aktiv und legten Dienstaufsichtsbeschwerden beim Jobcenter sowie der Bundesagentur für Arbeit ein und bekamen ganz andere Dinge zu hören, als die uns der Rechtsanwalt übermittelte. Das Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit teilten uns mit, dass alle Schreiben an den Rechtsanwalt übersandt wurden, jedoch haben wir davon nie Kenntnis erhalten.

Das Überraschende war, das der Rechtsanwalt sich seine Kosten bzw. seine Honorare bereits im November 2018 vor der Bundesagentur für Arbeit geltend gemacht hatte und ihm diese auch sofort überwiesen worden sind.

Dieser Rechtsanwalt lässt sich also anhand unserer Rechtsstreite bzw. unserer ziemlich schlimmen Probleme, das Geld erstatten und teilt uns noch mit, dass es keine Schreiben gegeben hat und dass ihm auch keine Beschlüsse oder Urteile vorliegen.

Seine Schuld wollte er nach unseren mehrmaligen Schreiben nicht zugeben.

Im Februar 2019 forderte er von uns noch alle Bescheide von Januar 2018 bis Februar 2019 in Kopie an, sowie auch die Kontoauszüge. Per PDF-Datei wollte er sie nicht haben.

Uns teilte er mit, dass er für die Kopien bezahlen würde, daraufhin wurden die Kopien von uns übersandt, das Geld hat er uns leider bis heute nicht überwiesen.

Im Mai 2019 war die Geduld von uns am Ende und wir hatten ihm die Vollmacht widerrufen und ihn aufgefordert uns die Bescheide in Kopie die wir ihm übersandt hatten an uns zurückzusenden, sowie die Handakte mit allen Schreiben herauszugeben, dies verweigert er uns bis heute und meint es seien seine Kopien und das wir diese nicht mehr zurückbekommen.

Das Problem liegt jetzt darin, dass wir die ALG 1 Zahlung von September 2018 bisher nicht erhalten haben, dazu läuft bisher noch ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht.

Meine Mutter wurde im November 2018 auch noch sanktioniert, weil sie angeblich die Meldetermine nicht wahrgenommen hätte, diese wurden durch Widerspruch zwar von der Bundesagentur für Arbeit aufgehoben, jedoch hat das Jobcenter die Sanktionen trotzdem durchgesetzt und einbehalten.

Im Zeitraum von September 2018 bis heute haben wir sehr viel an Überzugszinsen bei der Bank zahlen müssen, wie kann ich diese nun geltend machen?

Der Zinssatz bei unserer Bank beträgt 10,27%

Ich hoffe das uns hier jemand behilflich sein könnte.

Danke im Voraus!

Viele Grüße

derus96
 

Wholesaler

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Wenn ihr die Sache nicht selbst in die Hand nehmen wollt/könnt, werdet ihr euch einen neuen (hoffentlich besseren) Rechtsanwalt suchen müssen. Um seine Forderungen geltend zu können, muss man entweder Zahlungsklage einreichen oder einen Mahnbescheid beantragen. Näheres wird euch der neue Anwalt dazu dann sagen.
 

Helga40

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Einiges ist nicht stimmig. Ein Anwalt bekommt vom Beklagten nur dann Geld erstattet, wenn das/die Verfahren abgeschlossen sind und ihr als Mandanten ganz oder teilweise gewonnen habt. Wie kann er also Geld bekommen haben, wenn alles noch läuft?

Zum anderen ziehen Sperrzeiten wegen Meldeversäumnis keine Sanktionen im SGB II nach sich.

Zum Verhalten des Anwaltes könnt ihr euch an die Rechtsanwaltskammer wenden und für die Herausgabe eurer Unterlagen und ggf. von den Behörden auf das Geschäftskonto des Anwaltes geleistete Zahlungen an Alg1 oder Alg 2 (falls doch irgendein Widerspruch gewonnen wurde) werdet ihr nicht umhin kommen, den nächsten Anwalt zu beauftragen, der den ehemaligen verklagt.
 

Pauer

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Ein Anwalt bekommt vom Beklagten nur dann Geld erstattet, wenn das/die Verfahren abgeschlossen sind und ihr als Mandanten ganz oder teilweise gewonnen habt. Wie kann er also Geld bekommen haben, wenn alles noch läuft?
Das ist nicht ganz richtig. Gem. § 8 I 2 RVG ist die Vergütung bei einem gerichtlichen Verfahren auch bereits dann fällig, wenn dieses länger als drei Monate ruht. Wenn ich richtig gelesen habe, ist hier ja u.a. auch ein SG-Verfahren anhängig.
 

derus96

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Einiges ist nicht stimmig. Ein Anwalt bekommt vom Beklagten nur dann Geld erstattet, wenn das/die Verfahren abgeschlossen sind und ihr als Mandanten ganz oder teilweise gewonnen habt. Wie kann er also Geld bekommen haben, wenn alles noch läuft?

Zum anderen ziehen Sperrzeiten wegen Meldeversäumnis keine Sanktionen im SGB II nach sich.

Zum Verhalten des Anwaltes könnt ihr euch an die Rechtsanwaltskammer wenden und für die Herausgabe eurer Unterlagen und ggf. von den Behörden auf das Geschäftskonto des Anwaltes geleistete Zahlungen an Alg1 oder Alg 2 (falls doch irgendein Widerspruch gewonnen wurde) werdet ihr nicht umhin kommen, den nächsten Anwalt zu beauftragen, der den ehemaligen verklagt.

Hallo Helga40,

Danke für den Tipp.

es wurde ja auch ein Verfahren gewonnen bzw. vom Jobcenter wurde ein Widerspruch aufgehoben und dafür hat er seine Kosten bereits im November 2018 geltend gemacht.
Diese Abhilfebescheide haben vom Rechtsanwalten leider auch nicht erhalten, bzw. diese hat uns das Jobcenter zugeschickt.

Also kann es auch sein, das der Anwalt unsere Zahlung von ALG 2 erhalten hat?
 

Helga40

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Das ist nicht ganz richtig. Gem. § 8 I 2 RVG ist die Vergütung bei einem gerichtlichen Verfahren auch bereits dann fällig, wenn dieses länger als drei Monate ruht. Wenn ich richtig gelesen habe, ist hier ja u.a. auch ein SG-Verfahren anhängig.
Gegen den Mandanten oder aus der Staatskasse, falls PKH bewilligt wurde (kann auch Vorschuss sein) ist das so. Aber zur Kostenerstattung durch einen Dritten bedarf es schon einer Kostengrundentscheidung nach 63 sgb x oder 193 SGG. Die es nicht geben kann, wenn die Verfahren noch laufen.

Also kann das hier

Das Überraschende war, das der Rechtsanwalt sich seine Kosten bzw. seine Honorare bereits im November 2018 vor der Bundesagentur für Arbeit geltend gemacht hatte und ihm diese auch sofort überwiesen worden sind.
so nicht stimmen oder aber, es gibt gewonnene Verfahren. Dann müsste aber auch entsprechend des Streitgegenstandes der Mutter Geld zugesprochen worden sein. Wenn das auf das Anderkonto des Anwaltes ging, er es nicht auszahlt, riskiert er gerade seine Zulassung. Denn das wäre Unterschlagung.

Soweit ein Verfahren gegen das JC gewonnen wurde, erstattet das JC ggf. die Kosten. Aber nicht die Bundesagentur. Es bleibt dabei: die Aussage kann so nicht stimmen.

Hallo Helga40,

Danke für den Tipp.

es wurde ja auch ein Verfahren gewonnen bzw. vom Jobcenter wurde ein Widerspruch aufgehoben und dafür hat er seine Kosten bereits im November 2018 geltend gemacht.
Diese Abhilfebescheide haben vom Rechtsanwalten leider auch nicht erhalten, bzw. diese hat uns das Jobcenter zugeschickt.

Also kann es auch sein, das der Anwalt unsere Zahlung von ALG 2 erhalten hat?
Wenn es streitgegenständlich um Geld ging...

Stell doch die Unterlagen, die du hast, hier ein. Und dann sucht euch einen neuen Anwalt.
 

derus96

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Ja genau es ging ja um Leistungen.

Weiß jemand, wie wir die Verzugszinsen geltend machen können bzw. wie und wo muss ich das beantragen?

Danke!


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Bluemax

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Ein in der Rechtsbehelfsstelle eines Jobcenters tätiger Mitarbeiter behauptet allen Ernstes, dass Sperrzeiten wegen Meldeversäumnissen keine Sanktionen im SGB II nach sich ziehen. Belege für seine These bleibt er trotz Aufforderung jedoch schuldig. Wie sich die Realität darstellt, kann man in der anhängenden Datei lesen.

Möge sich jeder seine eigene Meinung bilden. Schade nur für die Leute, die die Falschaussage dieses "Experten" im guten Glauben für bare Münze nehmen und später finanzielle Nachteile in Form von Leistungskürzungen in Kauf nehmen müssen. In einem Forum, in dem es eigentlich darum geht, arbeitslosen Menschen zu helfen, halte ich so etwas schlichtweg für verantwortungslos.
 

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  • Antwort Jobcenter (Sperrzeiten, Sanktionen).pdf
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axellino

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Belege für seine These bleibt er trotz Aufforderung jedoch schuldig.
Kam die Aufforderung etwa von Dir? :icon_pfeiff: ...
Möge sich jeder seine eigene Meinung bilden. Schade nur für die Leute, die die Falschaussage dieses "Experten" im guten Glauben für bare Münze nehmen...
Du hast doch die Möglichkeit, wie jeder andere auch, zu versuchen die benannte Aussage zu korrigieren und somit zu entkräften;
Zum anderen ziehen Sperrzeiten wegen Meldeversäumnis keine Sanktionen im SGB II nach sich.
Die Aussage ist aus meiner Sicht nicht korrekt, denn:
§ 31 SGB II
(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn
4. sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen,
die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.
Mögliche Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen sind im § 31a SGB II - § 32 SGB II genannt.
 

Helga40

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Das verstößt aber gegen das Übermaßverbot, weil eine Sperrzeit von nur einer Woche eine Sanktion von 3 Monaten a 30% nach sich ziehen würde. Wenn, dann kann es nur Aufstocker treffen, deren Betreuung seit Gesetzesänderung bei der Agentur liegt und dann nur mit 10%:

Fachliche Weisungen zu 31, 31a, 31b, Rz. 31.25:

Mit dem zum 1. Januar 2017 eingetretenen Übergang der vermittlerischen Betreuung der Arbeitslosengeld-Aufstocker von den Jobcentern zu den Agenturen für Arbeit ist die Schnittstelle zwischen Sperrzeitenrecht im SGB III und Sanktionen im SGB II zu beachten. Ein Meldeversäumnis kann nach § 159 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 in Verbindung mit Absatz 6 SGB III zu einer einwöchigen Sperrzeit hinsichtlich des Arbeitslosengeldes führen, während ein Meldeversäumnis nach § 32 in Verbindung mit § 31b SGB II für drei Monate zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes II in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs führen kann. Die R-gelungen des § 32 SGB II regeln die Sanktionsfolgen für Meldeversäumnisse abschließend. Dies bedeutet, dass eine Sperrzeit aufgrund eines Meldeversäumnisses, die die Voraussetzungen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 SGB II erfüllt, hinsichtlich der Rechtsfolgen im Wege der Auslegung nach § 32 SGB II und nicht nach § 31a SGB II zu lösen ist. Die Minderung des Arbeitslosengeldes II um 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs wird nicht durch eine Minderung nach § 31a SGB II um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs überholt, ergänzt oder ersetzt
.

Wobei m. E. n. bei einer solchen Sanktion gute Aussichten auf Erfolg vor Gericht bestehen, denn es fehlt hier an der notwendigen Belehrung nach § 32 SGB II.
 

TazD

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Ich hab mich jetzt auch nochmal in die Thematik eingelesen und tendiere derzeit dazu, der Aussage von @Helga40 zuzustimmen. Sie bezieht sich lediglich auf Sperrzeiten wegen Meldeversäumnissen und nach dem, was ich bisher in Erfahrung gebracht habe, sind zwar Sanktionen gem. § 31 Abs 2 Nr 4 SGB II möglich, aber:
5.5 Sperrzeitenfiktion – Abs. 2 Nr. 4

Die als Nr. 4 aus § 25 Abs. 2 Nr. 3 lit. b) BSHG übernommene Minderung bei Verwirklichung eines Sperrzeitentatbestandes ohne verhängte Sperrzeit (Sperrzeitenfiktion) ist nach der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und der Ausdifferenzierung der Minderungs- und Wegfallgründe in Abs. 1 ein systematischer Fremdkörper mit unklarer Funktion. Im BSHG hatte die Regelung den Sinn, Leistungsberechtigte, die mangels Leistungsberechtigung nach dem SGB III durch die Arbeitsverwaltung nicht mit einer Sperrzeit haben belegt werden können, denselben Bedingungen zu unterwerfen wie Leistungsberechtigte nach dem SGB III. Im SGB II macht die gleichlautende Regelung Sinn nur für Personen, die weder leistungsberechtigt nach dem SGB III sind noch Leistungen nach dem SGB II erhalten und die vor Eintritt in den Leistungsbezug eine Pflichtverletzung begangen haben, welche die Voraussetzung einer Sperrzeit erfüllt hat. Diese Minderungsvoraussetzung kommt wegen des Rechtsfolgenbelehrungsgebots nach dem SGB III praktisch nur für die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe (§ 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) bei Personen in Betracht, die keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen erworben hatten und die wegen des Arbeitsplatzverlustes mangels finanziellen Polsters hilfebedürftig geworden sind.

(Münder, Sozialgesetzbuch II, SGB II § 31 Rn. 103 beck-online)
Eine Sanktion nach § 31 Abs 2 Nr 4 SGB II kann also nur verhängt werden, wenn der Leistungsberechtigte den Arbeitsplatzverlust selbst verursacht hat und kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB III bestehen. Nicht wegen eines Meldeversäumnis und insoweit hat @Helga40 durchaus recht.
 
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