ALG 1 - Nebenverdienst aus Selbständigkeit

[Gelöschtes Mitglied 67288]

Hallo,

ich würde um eure Einschätzung möglicher unangenehmer Folgen (Bußgeld od. ähnliches) bezüglich nachfolgenden Sachverhaltes bitten. Vielen Dank vorab!

Eine ausländische Arbeitnehmerin (mit für Behördenverkehr unzureichenden Deutschkenntnissen) war 7 Monate lang arbeitslos. Seit Beginn dieses Monats hat sie wieder eine volle Stelle. Während der Arbeitslosigkeit hat sie ALG 1 ohne Kürzungen erhalten. Weiterhin hat sie während der Arbeitslosigkeit in unregelmäßigen Abständen und unregelmäßiger Höhe Nebenverdienst aus selbständiger Tätigkeit gehabt. Die selbständige Nebentätigkeit betrug weniger als 15h/Woche. Da zum Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung nicht absehbar war, ob und ggf. in welcher Höhe die selbständige Nebentätigkeit zu Gewinn führen wird, wurden diesbezüglich vorab auch kein voraussichtliches zukünftiges Nebeneinkommen angegeben. Eine monatliche Meldung während der Monate der Arbeitslosigkeit wurde ebenfalls nicht vorgenommen. Nun möchte die Arbeitnehmerin der Arbeitsagentur ihre Nebeneinkünfte rückwirkend mitteilen. Einige Einkünfte werden bereits einige Monate her sein (sie erstellt gerade eine List, bisher hat sie selber keinen echten Überblick), falls man sie monatlich hätte abmelden müssen, also später als es hätte sein sollen. Dass Nebeneinkünfte, die den monatlichen Freibetrag von 165€ überschreiten mit dem ALG verrechnet werden, ist der Arbeitnehmerin klar, aber Bußgelder (oder sogar eine Anzeige) wären natürlich unangenehmen. Eine betrügerische Absicht hat nicht bestanden, sonst gäbe es jetzt ja auch keine Anmeldung des Nebeneinkommens aus eigener Initiative heraus.

Beste Grüße
Mojo

 

[vidar]

Moin @mojo10, und ,

Die selbständige (Neben-) Tätigkeit hätte deine Bekannte beim ALG-1 Antrag mit angeben müssen. Wie auch immer, die Einkünfte während des ALG-1 Bezugs sollte sie aber unbedingt noch nachträglich der AfA melden.

Zur ausgeübten (Neben-) Selbständigkeit einige Fragen:

Falls nicht freiberuflich tätig, wurde das Gewerbe beim Gewerbeamt angemeldet?
Wurde die selbständige Tätigkeit beim Finanzamt angemeldet?
Gibt es ein gesondertes Bankkonto für die finanzielle Abwicklung der Selbständigkeit?

Gibt es von ihr über die erfolgten Leistungen ausgestellte Rechnungen, die das Einkommen belegen können?
Sind die Einkünfte durch Eintragungen/Überweisungen in den Kontenauszügen verifizierbar?
Führt sie ein Kassenbuch bzw. eine EÜR (Einnahme-Überschuss-Rechnung)?
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[Gelöschtes Mitglied 67288]

Moin vidar,

danke für deine Antwort.

Bzgl. "...selbständige (Neben-) Tätigkeit hätte deine Bekannte beim ALG-1 Antrag mit angeben müssen..." noch eine Klarstellung (dies war in meinem ursprünglichen Beitrag nicht klar bzw. nicht ganz korrekt): Sie hat zunächst beim ALG-1-Antrag wohl angegeben, eine selbständige Nebentätigkeit ausüben zu wollen, mögliche Höhe der Einkünfte waren unbekannt. Beim ersten Bescheid waren dann 400€ monatlich als Nebeneinkommen veranschlagt worden. Da zu diesem Zeitpunkt unklar war, ob die selbständige Nebentätigkeit Erfolg haben wird, hat sie dies der Arbeitsagentur mitgeteilt und darum gebeten, zunächst einmal ungekürztes ALG-1 zu erhalten. Wenn es dann tatsächlich selbständige Nebeneinkünfte gibt, könne man diese ja melden, was sie nun mit Verspätung ja auch tut.

Zu deinen Rückfragen:
Falls nicht freiberuflich tätig, wurde das Gewerbe beim Gewerbeamt angemeldet? => ja
Wurde die selbständige Tätigkeit beim Finanzamt angemeldet? => ich weiß nicht genau, was für eine Anmeldung beim FA hier gemeint ist, aber das FA weiß Bescheid, z.B. aufgrund genehmigter Beantragung von Erleichterungen bei der Umsatzsteuer.
Gibt es ein gesondertes Bankkonto für die finanzielle Abwicklung der Selbständigkeit? ==> Nein.
Gibt es von ihr über die erfolgten Leistungen ausgestellte Rechnungen, die das Einkommen belegen können? => Ja
Sind die Einkünfte durch Eintragungen/Überweisungen in den Kontenauszügen verifizierbar? => ja
Führt sie ein Kassenbuch bzw. eine EÜR (Einnahme-Überschuss-Rechnung)? => Jein. sobald die Steuererklärung fällig wird, wird es vorr. eine EÜR geben.

Einschätzung/Erfahrungswerte möglicher Folgen wären weiterhin prima...Oder auch Tipps für weitere Info-Quellen.

Danke und Grüße
Mojo

 

[vidar]

Moin @mojo10,

Zunächst möchte ich dir empfehlen, dich hier einmal über die generelle Nutzung des Forums zu informieren.
https://www.elo-forum.org/threads/leitfaden.188238/

Über das „Quoten, Zitieren“ von Texten eines Users findest hier eine Anleitung:
Anleitung: Richtiges Zitieren von Beiträgen... und Mehr ;)

zum Thema zurück:

Für deine Bekannte dürften wohl diese gesetzlichen Regelungen relevant sein:

§ 309 SGB III, § 155 SGB III

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-III-155_ba015162.pdf
https://con.arbeitsagentur.de/prod/...ments/Merkblatt-fuer-Arbeitslose_ba015368.pdf
https://con.arbeitsagentur.de/prod/...documents/Erklaerung-selbstaendi_ba014170.pdf

Inwieweit sich eine verspätete Meldung der Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit zusätzlich zu der Anrechnung auch noch negativ auf die bereits erfolgten Leistungszahlungen auswirken könnten, ist mir leider in der Form nicht bekannt. Meisten erfolgten die Sperrzeiten im Zusammenhang mit einer angestellten Erwerbstätigkeit oder aufgrund von (vor Ort) Meldeversäumnissen.

Vielleicht meldet sich hierzu demnächst auch noch unser Forum-Mitglied @Helga40

Eine betrügerische Absicht hat nicht bestanden, sonst gäbe es jetzt ja auch keine Anmeldung des Nebeneinkommens aus eigener Initiative heraus.

Richtig! Aber: Eine Unkenntnis schützt hier leider nicht vor etwaigen Strafen.
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