ALG 1 nach Aussteuerung

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greeny38

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habe ein riesengrosses Problem, wurde im Januar 13 ausgesteuert von Krankenkasse, habe mich dann direkt beim Arbeitsamt gemeldet, bis ich persönlich den Antrag abgeben konnte war Anfang Februar 13. Die MA wollte direkt von mir den Gesundheitsfragebogen plus Schweigepflichtsentbindung, wurde von mir nicht abgegeben, denn Sie wollte auch noch darüber schauen ob alles eingetragen ist. :icon_sad:

Im Antrag wurde angegeben ich stelle mich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung mit wie Restleistung, habe der Dame auch gesagt fühle mich eigentlich wieder arbeitsfähig.

Bekam im Februar rückwirkend Geld, nun kommt mein eigentliches Problem, bekam Anfang der Woche ein Schreiben Aufforderung zur Mitwirkung

zur Prüfung Ihres Anspruchs auf ALG 1 benötigt Sie noch folgende Unterlagen

Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindung.

Bitte reichen Sie dies bis 01.03.13 an der Information bei der Agentur für Arbeit ein. Hierzu sind Sie nach §60 Absatz 1 des ersten Buches Sozialgesetzbuch verpflichtet.

Wenn Sie dieser Aufforderung bis zum genannten Termin nicht nachkommen, muss ich die Entziehung des Arbeitslosengeldes prüfen...

mfg

Da heute kein Geld auf meinem Konto war, habe ich die Hotline angerufen dort wurde mir mitgeteilt das gar keine Zahlung raus ist.

Dürfen die das vom Arbeitsamt?? Was soll ich nun am besten machen??
 

Anna B.

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genau das gleiche problem habe ich auch...

bei mir haben sie die zahlung eingestellt und ich muss klagen...

Seit Febr. 2012 zahlen sie nicht mehr, obwohl ich Anspruch bis Okt. 2012 gehabt habe..
Das Sozialgerichtsverfahren dümpelt schön vor sich hin...und niemand fühlt sich weiter zuständig..

du könntest den Bundesdatenschutz mit ins Boot holen..
und genau beschreiben, wie die SB vorgehen wollte..eben über die Unterlagen schauen...welch Frechheit..
und du legst das Schreibe bei, mit dem dir gedroht wird, dass diese Unterlagen der Mitwirkungspflicht unterliegen..

außerdem solltest du, auch heute noch, das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg einschalten..

poststelle@bfdi.bund.de

sowie

Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

und führe aus, dass du durchaus zur Mitwirkung bereit bist..z.B. an einer Begutachtung teilzunehmen..das du aber nicht bereit bist, freiwillige Unterlagen unter Druck dort abzugeben..

es steht sogar in den Unterlagen der Afa aufgeführt, dass "dem Kunden bewußt sein muss, dass die Abgabe freiwillig ist"...

du kannst auch den § 35 SGB I, Sozialdatenschutz, mit aufführen..hier insbesonderes Absatz 3...

lass es dir nicht gefallen....gehe dagegen vor...du würdest auch mir damit helfen...

du solltest dich allerdings nicht komplett verweigern..

von mir hat der ärztl.Dienst der Agentur sogar mehrere Gutachtenkopien und schriftliche Stellungnahmen meiner Behandler vorliegen..
aber das reicht ihm scheinbar nicht..

ich weiß im Prinzip auch warum...denn er ist ganz heiß auf das Rentengutachten, wonach zunächst meine EM-Rente abgelehnt wurde...
das möchte er vermutlich abschreiben..und seine eigenen sozialmedizinische Beurteilungen sparen...
aber das Gutachten bekommt er nicht...da ich die Schweigepflichtentbindungen nicht unterschreibe..

du solltest dich auch im Netz mal ganz fleißig durch das Thema lesen..du kommst dann zu der Erkenntnis, dass es Nötigung und Erpressung ist..und schlichtweg eine Falschberatung....

bin gespannt, wie es dann bei dir weitergehen wird...

schau auch hier:
LDA.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Ratgeber_2012.pdf

lass dich nicht verunsichern, weil hier von ALG II gesprochen wird...das SGB I gilt für alle Sozialleistungsträger...

die Rechtsabteilung der Afa hier vor Ort meinte auch, dass dieses Beispiel für ihn nicht gelten würde, da es sich um ALG II handelt...
mein Anwalt fragte ihn dann schriftlich, ob er sich schon mal um den Geltunsbereich des SGB gekümmert hätte...ob er schon wüßte, nach welchen gesetzlichen Grundlagen er in der ARbeitsbehörde arbeiten müsse..

danach kam dann nichts mehr von dem...lediglich Lügengeschichten usw., die er auch beim Sozialgericht dann darstellte...
ich muss einfach warten, was dabei herauskommt..
falls ich verlieren sollte, gehe ich sowieso weiter bis vor das LSG, BSG, wenn nicht sogar zum Bundesverfassungsgericht..

die gesetzliche Grundlage für den Sozialdatenschutz ist gegeben und das kann nicht einfach von so Möchtegern-Macho's von der Arbeitsagentur umgangen werden..

schau dir deine Bögen mal an, da steh drauf: freiwillig...

und schau dir den Praxisleitfaden mal genau an:

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...09-2011-Einschaltung-Fachdienste-Anlage-1.pdf

einmal hier:
Der Kundin/dem Kunden muss bewusst sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen
auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ihre/seine Angaben und Unterlagen ausschließlich vom
ÄD eingesehen und ausgewertet werden.

Seite 8 oben...

sowie hier:

Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter ausfüllen. Dabei ist darauf zu achten, dass keine unbefugten Personen Einsicht erlangen.

das steht auf Seite 8, ziemlich in der Mitte...

dann hier:
Seite 10 oben..

Wenn eine Begutachtung nach Aktenlage nicht möglich ist oder nicht aussagekräftig genug
wäre, werden die Kundinnen/die Kunden zur Sozialmedizinischen Begutachtung eingeladen.

d.h. wenn keinerlei Unterlagen aufgrund fehlender Schweigepflichtentbindungen vorgelegt werden, muss der Kunde zur Begutachtung eingeladen werden...

das darf man nicht verweigern..da muss man dann hin...

das war es eigentlich erst einmal...ich bin nun gespannt, was du daraus machst..

teil mir per PN bitte noch mit, welche Afa-Behörde das ist?
vielleicht ist es ja die gleiche wie bei mir..
 

greeny38

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ich sehe es auch als Erpressung an, ich kann doch nichts dafür wenn die einfach weniger arbeiten wollen und ich bin nicht bereit mich dort zu offenbaren, zum Arzt gehen ist ja kein Thema, aber mir einfach kein Geld anweisen welches am 1. da sein müsste, geht so gar nicht. Bin auch alleinerziehende Mutter was die vom Amt mal so gar nicht interessiert.

Vor allem ist meine Frist doch noch gar nicht abgelaufen und trotzdem stellen die einfach die Zahlung ein..

Wo bekomme ich denn nun Geld her?
 

Anna B.

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du solltest ggf. dir eine Beratung durch den Anwalt gönnen..

wenn du keinerlei Einkünfte hast, dann gibt es Beratungsscheine vom Gericht..

rufe einen dir bekannten Anwalt an, der sich im Sozialversicherungsrecht auskennt und dann schildere ihm den Fall....führe auch die Info's an, die ich dir gegeben habe..
er wird sich dann auch um den Beratungsschein kümmern und spätestens am Montag ist eine einstweilige Verfügung beim Sozialgericht..so dass du am Dienstag Geld direkt vor Ort holen kannst..

es ist unglaublich, wie fröhlich gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßen wird oder?

ich bin den Weg der Klage gegangen, d.h. ich habe von denen einen Aufhebungsbescheid erhalten und konnte dann über Widerspruch in die Klage gehen..
bei dir sind sie ja noch dreister..sie stellen einfach die Zahlung ein ohne Bescheiderteilung..

ggf. heute nachmittag noch tätig werden...
 

Anna B.

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du solltest heute noch per e-mail das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg anschreiben...
auch wenn du dann heute keine Antwort bekommen solltest...glaub mir, hinter den Kulissen passiert was..vielleicht kannst du Montag dann schon dein Geld abholen...

die Sauerei ist ja auch, dass sie keinen Bescheid erteilt haben und du gegen einen nicht ausgestellten Bescheid auch nicht klagen kannst..

siehe hier:

§ 331 SGB III Vorläufige Zahlungseinstellung - dejure.org

die hat aber den § falsch angewendet...eigentlich gibt es ja keine Erkenntnisse, nach denen die Leistung eingestellt werden darf...


ich hoffe, es melden sich noch mehr User hier..um dir zu helfen...

unbedingt heute noch Anwalt anrufen..!!!1
 
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Erst mal kurz, grüß dich Anna

es ist unglaublich, wie fröhlich gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßen wird oder?
Ja, stimmt, und eine der "Nötigungsstrategien" der AfA habe ich auch kürzlich kennen gelernt. Habe das KM angerufen. Kann man direkt telefonisch erreichen. Mitunter ist der Fall so dringlich, dass die Beantwortung des Beschwerdeschreibens zu lange dauert. Eine schriftliche Beschwerde bei einer Behörde ist nur sinnvoll, wenn du Beweise für das Verhalten der AfA hast. Denn die hat sonst die Möglichkeit, zu leugnen oder den Sachverhalt anders darzustellen.

Die telefonische Antwort vom KM Nürnberg habe ich der AfA mitgeiteilt und damit gedroht, da ich im Recht war, mich beim KM-Nürnberg noch schriftlich zu beschweren, wenn die AfA nicht selbst eine korrekte Klärung und das schnell herbeiführt.Dein Problem kenne ich ja und im Fall von greeny38 passiert wieder das Gleiche. Bestimmt gibt es noch mehr Betroffene. Das Verhalten der AfA ist eine unrechtsmäßige Strategie. Das Problem ist nur, dass man die schwarz-auf-weiß nachweisen muss, entweder mittels Zeugen oder Antwortschreiben der AfA nach Beschwerde bzw. Widerspruch. Die Taktik ist: Telefonieren und möglichst allein mit dem Betroffenen bleiben, möglichst keine Zeugen. Daher ist echt wichtig, alles beweissicher zu regeln.

Du hast die Möglichkeit, vorerst auf die finanzielle Leistung von AlgI bis zum Entscheid des Sozialgerichtes zu verzichten. Und das ist gut so, damit hier mal grundsätzlich das Problem aufgenommen und entschieden wird. Viel, viel Erfolg!!!
Grenny38 hat nicht die Möglichkeit, sie ist ja dringend auf AlgI angewiesen.

Hallo Greeny38,
so einfach geht das nicht, die Einstellung des AlgI, das du ja schon im Februar bekommen hast und damit auch deinem Antrag auf AlgI – wenn auch vorübergehend - bewilligt wurde. Die Drohung des Entzugs von AlgI, wenn du die erwünschten Formulare nicht ausfüllst und übergibst ist nicht rechtens, weil freiwillig. Anna hat sich dazu ja schon ausführlich geäüßert. Und diese Tatsache ist schwarz-auf-weiß nachweisbar. Auch den Praxisleitfaden - Tipp von Anna - druck dir aus. Nimm den Termin wahr, nimm eine Vertrauensperson als Zeugen mit und beharr auf die Freiwilligkeit und verlange, umgehend mit deinem Vermittler sprechen zu dürfen, weil du dich genötigt fühlst und befürchtest, dass dein AlgI zurückgehalten wird. Wenn dein Arbeitsvermittler nicht reagiert, dann frag danach, wer der Teamleiter bzw. die Teamleiterin ist und kontaktiere diesen bzw. diese noch am selben Tag. Ich glaubs aber nicht, dass sie umgehend dein Alg I sperren werden. Einen entsprechenden Bescheid hast du ja auch noch nicht. Solltest du den Termin versäumt haben, weil du an dem Tag krank warst, dann lasse dir einen neuen Termin geben. Nachweisen, dass du krank warst wird ja nicht schwierig sein.

Zu Bedenken ist: Du hast ja in deinem AlgI-Antrag geschrieben, dass du mit deinem Restleistungsvermögen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehst und wurdest im Januar ausgesteuert. Was genau dein Restleistungsvermögen ist und ob du tatsächlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehst, kann die AfA bzw. dein Vermittler selbstverständlich prüfen lassen . Aber Vorsicht, nicht die die Leistungsstelle, sie ist dazu nicht befugt! Den ärztlichen Dienst einzuschalten, das muss wohl begründet dein Arbeitsvermittler tun. Und er muss dir erklären, warum er dies tun möchte und wie die Fragestellung an den ärztlichen Dienst lautet. Ob überhaupt die Einschaltung des ärztlichen Dienstes erforderlich ist. Wenn ja, die Fragestellung an den ärztlichen Dienst, das Dokument kannst du ausgedruckt bekommen. Das ist dein gutes Recht. Und erklär ihm oder ihr, dass du deiner Mitwirkungspflicht selbstverständlich nachkommen und, falls erforderlich, dich vom ärztlichen Dienst begutachten lassen willst. Sage, du möchtest aber nicht nach Aktenlage begutachtet werden, sondern persönlich vorstellig werden. Zum Termin würdest du die erforderlichen Unterlagen mitbringen. Sage deinem Vermittler, er oder sie möchte den ärztlichen Dienst fragen, welche Unterlagen erforderlich sind und dir dann schriftlich mitteilen. Übergib nicht mehr als nötig ärztliche Unterlagen dem ärztlichen Dienst!

Wenn du keine Vertrauensperson bzw. Zeugen zum Termin mitnehmen kannst, formulier alles schriftlich, unterschreibe und kopiere dein Schreiben, lass dir mit Stempel bestätigen, dass dein Schreiben zu Kenntnis genommen wurde. Würde ich auch trotz Zeugen tun. Sicher ist sicher.

Und wie schon gesagt: Eine schriftliche Beschwerde bei einer Behörde ist nur sinnvoll, wenn du Beweise für das Verhalten der AfA hast. Denn die hat sonst die Möglichkeit, zu leugnen oder den Sachverhalt anders darzustellen.

Soviel erst mal und viel Erfolg!
Gruß von Skeppi
 

Anna B.

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Hallo Skeppi,

Danke für deine ausführlich Antwort...

Greeny könnte natürlich diesen "Drohbrief" der AFa einscannen und mit an die Beschwerde-email an Nürnberg weiterleiten..
so hätten sie ja die Aussage schriftlich vorliegen..

Mein Afa verstieg sich in einer Erklärung für das Sozialgericht zu der Äußerung, dass für eine Klärung der Anspruchsvoraussetzungen!! für ALG I eine Begutachtung erforderlich sei und eine Begutachtung nur !! mit ausgefüllten Schweigepflichtentbindungen möglich sei.

Mein Anwalt hat dann ans Sozialgericht mitgeteilt, dass ein Gutachten nun nicht gerade eine Voraussetzung für den Anspruch nach ALG I wäre..
außerdem provokativ an die Afa die Frage gestellt, was sich denn am Anspruch ändert, wenn eine Begutachtng stattgefunden hätte..

darauf kam dann keine Antwort von der Afa...

die Anspruchsvorausstzungen für ALG I hängen nicht von einer Begutachtung ab...
Anspruchsvoraussetzung ist Arbeitslosigkeit, gezahlte Beiträge und Verfügungsbereitschaft...
und das liegt alles vor...
das Gutachten soll nur noch in einr sozialmedizinischen Fragenstellung herausfinden, wie die zukünftigen Tätigkeiten gestaltet werden dürfen...
 

greeny38

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das Problem ist der Termin ist ja heute zur Abgabe, steht ja 01.03.13 dennoch nimmt das AA sich raus einfach die Zahlung einzustellen ohne Rücksicht auf Verluste, habe bei der Hotline angerufen und bat um nen Termin mit meiner Bearbeiterin, bei der ich noch gar nicht war, denn eine andere hat den Antrag entgegengenommen, obwohl ich dieser Dame erklärte ich fühle mich schon in der Lage was zu arbeiten, ist Sie gar nicht darauf eingegangen wegen der Aussteuerung der KK. Aber das ist doch nicht mein Problem .. Die hätte doch schon längst einen Termin mit dem ÄD machen können. Denke das sehe ich nicht falsch.

Einen Aufhebungsbescheid habe ich nicht nur dieses Schreiben welches ich zu Anfang eingestellt habe.
 

greeny38

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habe mir gerade die Vorläufige Entscheidung herausgezogen da steht drin, das Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung steht noch aus, aber nichts mit dem Gesundheitsbogen abgeben. Das war am 07.02.13

Dann am 11.02. Bewilligungsbescheid vom 11.02.13 Alg 1 nach §136 SGB III
Anspruchsbeginn 10.01 bis 08.11.2013.

Sie erhalten die Zahlungen vorläufig auf der Grundlage des §328 des Dritten Buches SGB. Zu Umfang und Grund der vorläufigen Entscheidung erhalten Sie in einem ergänzenden Bescheid.. Das wird der mit dem amtsärztlichen Untersuchung sein...

Danach der Brief mit Mitwirkungspflicht wie ganz oben angeführt.... Gesundheitsfragebogen u Schweigepflichtsentbindung.. und einfach Zahlungseinstellung
 

greeny38

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ZAHLUNG ist wirklich einfach so eingestellt.... :icon_dampf: ohne seperaten Bescheid... DAS geht doch zuweit. Ohne GEld dazustehen und Kind zum Versorgen zu haben. Muss ich mal schauen wer mir Geld übers Woe leiht, mir fehlen zu diesem System die Worte
 
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greeny38

Sie erhalten die Zahlungen vorläufig auf der Grundlage des §328 des Dritten Buches SGB.
Genau, das habe ich vermutet.

Eine ärztliche Untersuchung steht noch aus und wurde bereits angekündigt. Dass du noch keinen Termin erhalten hast liegt wohl daran, dass du den Gesundheitsbogen noch nicht abgegeben hast. Den wollen sie nämlich dem ärztlichen Dienst übergeben, weil sie dich nach Aktenlage "begutachten" wollen. Spart Kosten. Nach Aktenlage, das kannst du wollen, würde ich aber nicht empfehlen. Wie schon gesagt, besser persönlich vorstellig werden und da die erforderlichen ärztlichen Unterlagen mitbringen. Den Gesundheitsbogen muss du auch nicht ausgefüllt dem ärztlichen Dienst übergeben, das Ausfüllen ist ja freiwillig. Und schließlich kann er dich befragen. Aber wichtig ist, dass du das dem Vermittler klar machst, was du willst und der Aufforderung, den Gesundheitsbogen auszufüllen widersprichst, weil freiwillig und du eine persönliche Vorstellung wünschst.

Von Einstellung des Alg I kann noch nicht die Rede sein, auch wenn indirekt gedroht wird. Du hast ja geschrieben, in dem Brief zur Mitwirkungspflicht hätte gestanden:
Wenn Sie dieser Aufforderung bis zum genannten Termin nicht nachkommen, muss ich die Entziehung des Arbeitslosengeldes prüfen.

Es war von Prüfung die Rede, das sollen sie doch ruhig tun. Wenn du aktiv so vorgehst wie ich vorschlug, denke ich, kann doch nichts schief gehen. Du machst ja dann deutlich, dass du deine Mitwirkungspflicht selbstverständlich nachkommst und dem ärztlichen Dienst die erforderlichen ärztlichen Unterlagen übergeben willst. Fordere deinen Arbeitsvermittler auf, sich um einen Termin beim ärztlichen Dienst zu kümmern, schriftlich, und dir diesen bald mitzuteilen. Eine Begutachtung per Aktenlage käme für dich nicht in Frage, da du dein Recht wahrnehmen möchtest, dem ärztlichen Dienst persönlich die erforderlichen Daten und Unterlagen zu übergeben und du persönlich von diesem begutachtet zu werden.

Hallo Anna,

Greeny könnte natürlich diesen "Drohbrief" der AFa einscannen und mit an die Beschwerde-email an Nürnberg weiterleiten.. so hätten sie ja die Aussage schriftlich vorliegen..

Stimmt teilweise, also ja und nein, denke ich. Wie gesagt, sie schrieben ja, sie wollten dann prüfen. Natürlich kann man eine versteckte und einschüchternde Drohung herauslesen, was wohl auch beabsichtigt ist. Da aber nicht eindeutig, von der AfA dann anders gemeint darstellbar.

die Anspruchsvorausstzungen für ALG I hängen nicht von einer Begutachtung ab...
Anspruchsvoraussetzung ist Arbeitslosigkeit, gezahlte Beiträge und Verfügungsbereitschaft...
und das liegt alles vor...

Stellt sich mir anders dar. Der AlgI Anspruch ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Muss nicht grundsätzlich bewilligt werden. Was der Antragsteller subjektiv angibt bezüglich seiner Leistungsfähigkeit kann von der AfA angezweifelt werden. Im Zweifelsfall kann sie die Begutachtung erwirken und den ärztlichen Dienst einschalten. Der trifft dann die Entscheidung, die nicht richtig sein muss und nur "prognostiziert". Aber von dieser hängt die Höhe deines AlgI ab und ob du überhaupt AlgI erhälst. Meint der ärztliche Dienst, du könntest nur 20 Stunden arbeiten, hast aber vorher 40 Stunden gearbeitet, dann kürzt sich dein AlgI-Anspruch. Oder der ärztliche Dienst kommt zu dem Ergebnis, dass du nicht arbeitsfähig bist, auch wenn du anderer Meinung bist, na dann erfüllst du die Voraussetzung für AlgI nicht. Abgesehen von der Möglichkeit der Nahtlosigkeitsregelung.

Oder sehe ich das wirklich so falsch?

Wenn man pauschal angibt, sich mit dem Restleistungsvermögen dem Arbeitsmarkt zu Verfügung zu stellen und ausgesteuert wurde, dann kann man sicher davon ausgehen, dass der ärztliche Dienst eingeschaltet wird. Und der bestimmt dann die Richtung. Ich jedenfalls versuche in meinem Fall, die ärztliche Begutachtung erstmal zu umgehen. Bin aber wie du priviligiert. Kann AlgI später beantragen, weil ich auf AlgI nicht nahtlos angewiesen bin. Mein Mann verdient ganz gut und die Famlienversicherung der kk kann ich nutzen. In dieser glücklichen Lage ist aber nicht jeder.. Die Sachlage kann von Fall zu Fall varieren.
 

Anna B.

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oh nein, der Anspruch auf ALG I wird nicht eingekürzt..denn dann müßte ich eine Verfügungserklärung unterschreiben..

also..wenn ich 40 Stunden gearbeitet habe, habe ich auch 40 Stunden ALG I-Anspruch...wenn der Doc dann feststellt...keine Schichten, keinen Streß usw...dann habe ich trotzdem Anspruch auf ALG I für 40 Stunden...

erst wenn ich freiwillig erkläre, ich möchte weniger arbeiten..kann auch das ALG i gekürzt werden...

ob und inwieweit ich noch arbeiten kann oder erwerbsgemindert...das stellt in rechtlicher Konsequenz die DRV fest...
aber das fehlt hier ja gänzlich..sie hat gesagt, sie will arbeiten und gut ist...

und tatsächlich blieb es ja nicht bei diesem Drohbrief, man hat ja die Zahlung eingestellt..heute ist kein Geld auf dem Konto...

die Zahlung ALG I für Rest-januar und Voll-Februar hätte spätestens gestern auf dem Konto sein müssen...also haben die die zahlung eingestellt, ohne Bescheiderteilung...

die würde ich auf den Topf setzen..aber gewaltig..über Nürnberg und den oder die Leiterin der Behörde...

und toll, dass sowas immer am WE passiert...
 
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Hallo Anna,

im ersten Beitrag lese ich, dass für Februar gezahlt wurde. Für März aber noch nicht. Vielleicht ist ja Montag was auf dem Konto. Die AfA wird doch nicht so blöd sein und ohne Bescheid AlgI einstellen. Entschuldige, aber ich bin skeptisch. Müssen wir also einfach mal abwarten wie es weitergeht.

also..wenn ich 40 Stunden gearbeitet habe, habe ich auch 40 Stunden ALG I-Anspruch...wenn der Doc dann feststellt...keine Schichten, keinen Streß usw...dann habe ich trotzdem Anspruch auf ALG I für 40 Stunden...

erst wenn ich freiwillig erkläre, ich möchte weniger arbeiten..kann auch das ALG i gekürzt werden...

Ja doch, einen AlgI-Anspruch hast du schon. Aber inwieweit dein Anspruch begründet ist und wie viel bewilligt wird hängt auch davon ab, wie viel Stunden du wöchentlich zu arbeiten in der Lage bist, für wie viel Stunden du dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehst, wie viel Stunden du vorher gearbeitet hast. Letztendlich ist die Begutachtung bzw. das Ergebnis des ärztlichen Dienstes entscheidend. Und das bestimmt wie es weitergeht. Klar Widerspruch ist immer möglich. Und eine EM-Rente, teilweise, zu beantragen auch.

Und bevor wir uns in den Haaren liege, vielleicht können sich noch andere mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung einmischen, vor allem, wenn ich falsch liegen sollte. Für Aufklärung bin ich immer dankbar.

Ich finde es auch nicht gut, von der Begutachtung des ärztlichen Dienstes abhängig zu sein. Was ich in meinem Fall tun kann, habe ich ja in meinem vorigen Betrag mitgeteilt.

Gruß von Skeppi
 

Anna B.

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o.k.

das ist ja richtig..ich bekomme nur ALG I für die Stunden, für die ich mich auch zur Verfügung stelle...nichts anderes habe ich gesagt...

so, nun zu Greeny...

du hast ALG I für Januar im Februar erhalten?
Dein Februar-ALG I ist noch nicht eingegangen?

kann auch nicht, da ALG I rückwirkend gezahlt wird...
ALG I wird am 30.gezahlt, ALG II am 1. des Monats....

ich bin davon ausgegangen, dass du auch für Februar noch ncihts bekommen hast...

was stimmt denn nun?
 

greeny38

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ich habe für die zeit von 10.01.13 bis 31.01.13 Geld erhalten im Februar, für den Februar habe ich nichts erhalten und das hätte am 01.03.13 auf dem Konto sein müssen. Ich habe bei der Servicenummer vom Arbeitsamt angerufen und die Dame am Telefon erklärte mir das kein Geld angewiesen wurde
 

greeny38

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habe meine Bescheide eingescannt und eine e-mail nach Nürnberg geschickt, die sehen dann auch das einfach das Geld eingestellt wurde...
 

Anna B.

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Hallo Greeny,

ah ja, dann ist es schon klarer...

die haben rechtswidrigerweise das ALG I eingestellt und ich bin auf die Reaktion aus Nürnberg gespannt..
 
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Hallo grenny38

Was deine fehlende Zahlung von AlgI betrifft:

Der Februar hatte dieses Jahr nur 28 Tage. Vielleicht ist in der Datenbank deshalb etwas durcheinandergeraten. Und AlgI-Erhalt auf dem Konto verzögert sich. Oder die Verzögerung
ist eine Einschüchterungstaktik. Verzeih, aber ich bin immer noch skeptisch, denn noch gibt es keinen objektiven brauchbaren Nachweis der bestätigt, dass dein AlgI-eingestellt wurde. Habe ein bisschen mehr Geduld und warte bis Montag.

Hallo Anna,

Zitat Anna:
die haben rechtswidrigerweise das ALG I eingestellt und ich bin auf die Reaktion aus Nürnberg gespannt..
Das ist doch erstmal nur ein Verdacht, der Beweis, der Bescheid fehlt noch und unzulässige Verspätung der Einzahlung kann man auch noch nicht geltend machen.
 

Anna B.

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Hallo,

das ist ja nun völliger Unsinn...Datenbank durcheinandergeraten...hahaha..

schau mal in dein Handy....da weiß die Datenbank auch, welcher Monate wie viele Tage hat und wann es ein Schaltjahr gibt.

Datenbank durcheinander...h:icon_neutral::icon_neutral:

gibt es nicht...das ist auch keine Ausrede, weil es das datentechnisch nicht geben kann...

die sind mit der Zahlung in Verzug..und das ohne Bescheid...

denen würde ich ordentlich Bescheid geben...aber anständig...
 
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Hallo Anna,

juristisch betrachtet ist meine Aussage korrekt. Bislang gibt es nur Vermutungen, aber keine Beweise. Mögliche Gründe für die noch Nichtzahlung könnte es einige geben. Am Freitag war der 1.3. So viel Zeit ist also nicht vergangen. Und dazwischen liegt das Wochende. Und das Zahlungen z.B. AlgII etc. verspätet überwiesen wurden ist keine Seltenheit, wohl bekannt. Aber es freut mich, dich lachen zu sehen.
So, nun mal einfach abwarten, statt die Pferde scheu zu machen.
 

greeny38

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Hallo Skeppi, habe doch eindeutig reingeschrieben das ich telefonisch nachgefragt habe und wenn das Geld angewiesen worden wäre hätte die Dame am Telefon mir gesagt stattdessen die Aussage es ist kein Geld angewiesen..

Ich persönlich sehe das realistisch, die haben mich als Alleinerziehende Mutter ohne Geld da stehen lassen...das hat nichts mit skepsis zu tun das ist die Realität.... Leider.

Werde morgen früh auch zum Chef vom Arbeitsamt gehen, das geht so gar nicht..
 
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greeny38

Die Auskunft "das Geld wurde nicht angewiesen" meint nicht identisch: AlgI ist eingestellt worden. Die Einstellung ist deine Vermutung, die stimmen kann, aber auch nicht stimmen muss. Bevor ich eine Behauptung aufstelle würde ich nachfragen, Sicherheit erlangen wollen. Dann habe ich die besseren Karten.
PS: Habe mir wohl nicht zufällig den Nutzernamen "Skeppi" gegeben. Klingt nach Skepsis. Ja und die habe ich, wenn etwas nicht mit Sicherheit zu behaupten ist, weil ich keine Beweise habe, lediglich einen Verdacht. Könnte mir ja sonst passieren, dass ich mich auch irre und zu unrecht beschuldigt habe. Bin also vorsichtig und frage lieber nach.

Mehr dazu jetzt nicht mehr. Habe aber Interesse am Ausgang des Problems, so oder so.

Viel Erfolg für dich,
Skeppy
 

greeny38

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skeppi

habe ich mir schon gedacht mit Deinem Nutzernamen, habe sogar nochmal in die Bank reingeschaut da ist nichts da...

Meine Bankdaten haben die ja, Bewilligungsbescheid habe ich doch, die Zahlung für Januar habe ich doch erhalten, ist doch ein leichtes für das AA den Zahlungslauf richtig zu setzten ... wenn Deine Vermutung stimmen sollte hätte mir die Dame ja wohl gesagt das Geld ist unterwegs hat sie aber nicht sondern es ist keins angewiesen warum auch immer, also haben die es einfach eingestellt ohne mein Wissen oder einen Bescheid.

Das ist Willkür pur.. hätte ich diese Aussage erhalten mit Geld ist unterwegs würde ich kaum ein "Fass" aufmachen.

Mich regt es einfach auf wie mit Bürgern umgegangen ist und ich mir Geld leihen musste zum einkaufen, denn jeder rechnet mit seinem Geld von Monats Anfang bis zum Monatsende. Morgen ist ja dann schon der 04.03 ....

Bin mal gespannt wie Nürnberg darauf reagiert, denn die haben alle Bescheide von mir erhalten das ist für die auch ein leichtes zu sehen wie sowas sein kann...
 

greeny38

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also Nürnberg hatte nicht geantwortet, war heute früh beim Arbeitsamt und habe erst mal warten dürfen, bin nicht direkt zum Chef wie ich wollte.,,,,, und nun kommt der Knüller schlechthin, ach am Freitag konnte noch kein geld da sein da es erst heute früh um 7.35 Uhr angewiesen wurde und noch besser bis 06.03.13 bezahlt wurde????????????????? Fragte die Dame warum ALG 1 wird doch rückwirkend bezahlt da heute ist der 04.03.13 daraufhin sie weiss es auch nicht aber schon ungewöhnlich...

Nun könnte man vermuten Nürnberg hat es angewiesen, weiss nicht was ich davon halten soll,

zumindest ist es nun mal unterwegs und irgendwann diese woche da....
 
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