ALG 1 eine EGV untergeschoben bekommen

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ExitUser

Gast
Schönen Guten Abend,

es geht um ALG 1, bei meinem ersten Termin am 1.2. bei der Agentur für Arbeit habe ich leider aus Unwissenheit eine EGV unterschrieben, da hatte ich mich vorher null informiert, ich Dussel, hatte keine Ahnung was da alles passiert.es fand nur das übliche blabla statt, dann wurde die EVG vorgelegt (es wurde irgendwas von Gesprächsprotokoll gefaselt) ich wurde weder über mein Mitgestaltungsrecht geschweige denn darüber aufgeklärt, dass ich das Recht habe die EGV mit nach Hause zu nehmen. Null Beratung, Null Aufklärung.

Habe dann vorige Tage, nachdem ich mich gründlich in das Thema eingelesen habe, im Netz ein Schreiben gefunden; Rückzug der Unterschrift wegen Unwissenheit habe das dann heute bei der Agentur für Arbeit abgegeben und gleichzeitig eine Dienstaufsichtsbeschwerde mangels einer Beratungspflicht nach § 14 SGB I eingelegt. Ich hoffe das geht so durch.



LG
 

HartzVerdient

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Jein!

Also natürlich hätte man dich auf den Umstand eines "öffentlich rechtlichen Vertrages" und Vertragsfreiheit hinweisen sollen.

Allerdings wäre es gut gewesen, hättest du uns vorher die EGV anonymisiert hier eingestellt, damit wir sie uns hätten ansehen und kommentieren können. Es hätte ja sein können, dass die EGV harmlos wäre.

Bei ALG1 Empfängern ist die EGV in der Regel eh nur "nice to have", weil kaum irgendwelche Sanktionen oder Kürzungen stattfinden. Ich hatte damals als ich noch ALG1 bekam, die Dinger auch immer unterschrieben... Passiert ist nie etwas!

Mit dem Rückzug deiner Unterschrift als auch der Dienstaufsichtsbeschwerde könntest du u.U. einen "nicht so schönen" Prozess in Gang getreten haben, der ggf. in Zukunft negativ auf dich zurückfallen könnte...

Wäre gut gewesen, hätten wir uns das Ding vorher ansehen können...

Ist jetzt so meine Meinung!
 
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ExitUser

Gast
Hm der Drops ist jetzt eh gelutscht, ich will ja mit der SB auch keine Freundschaft schließen und den Knebelvertrag will ich nicht.
Was macht der Dienststellenleiter nun eigentlich, kriegt der den überhaupt zu lesen oder geht der evtl nur an einen Teamleiter oder so und muss der darauf irgendwie reagieren?
 
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ExitUser

Gast
Hm, sehe ich ein wenig anders.
Hat diese EGV Deine Unterschrift, so hast Du Dich mit dem Inhalt einverstanden erklärt.
Anders ist es bei einem Verwaltungsakt, der auch ohne Deine Unterschrift gültig ist, bis Du ihn vorm SG wegen Rechtswidrigkeiten angreifst.

Was der Herr, den Du verlinkt hast verwechselt, ist eine EGV und ein VA.
 

TazD

Super-Moderation
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Der Herr verwechselt da so einiges, schmeißt vieles durcheinander und biegt sich manches so hin, dass es ihm passt. Bei dem ganzen Schmarrn, der da steht, weiß man gar nicht wo man zuerst anfangen soll.....
 
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ExitUser

Gast
Yo viel Text :icon_smile: aber Tatsache ist nun mal das ich in keinster Weise über die EGV aufgeklärt wurde, es wurde nicht einmal darauf hingewiesen, dass es sich über einen Vertrag handelt (bzw. Entwurf) bei dem ich ein Mitgestaltungsrecht habe.

Grüsse
 
E

ExitUser

Gast
okay 2. Versuch ... erfolgreich
 

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Gast1

Gast
bitterlemon, schaue Dir mal die Rechtsfolgenbelehrung in Deiner EGV an. Siehst Du da irgendwelche Androhungen bzgl. Sperrzeiten? Nee, die stehen da nicht drin. Na also, entspann Dich ;-)

Im übrigen meine ich zu wissen, dass ab dem 1.8.2016 Personen, die neben ALG I aufstockend ALG II beziehen (liegt bei Dir vor), in Bezug auf die Arbeitsvermittlung ausschließlich durch die Agenturen für Arbeit und nicht durch die Jobcenter betreut werden sollen. Da gab es zum 1.8.2016 eine entsprechende Gesetzesänderung, meine ich jedenfalls, ich weiß nur nicht, wo diese Änderung im SGB II steht.

In der Agentur für Arbeit wirst Du eher besser behandelt als vom Jobcenter.
 
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ExitUser

Gast
Ich weiss nicht was ALG 2 aufstockend bedeutet und warum das bei mir vorliegt, ich habe nur ALG 1 beantragt.
Die EGV ist vom Jobcenter, die von der Agentur ist identisch,

Gruß
 

Gaddezwerg

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... das höre ich jetzt zum erstenmal

Na du musst doch wissen, warum du beim Jobcenter eingeladen wurdest.

Wenn du, wie du schreibst, ALG I beantragt und bekommen hast, dann gibt es nur eine Variante, warum du gleichzeitig mit dem Jobcenter zu tun hast. Wenn du zusätzlich zum ALG I aufstockende Leistungen nach SGB II, also ALG II, beantragt hast.
Aber selbst in diesem Fall kann es nicht sein, dass du sowohl bei der AfA als auch beim JC eine EGV erhälst.
Bis ende letzten Jahres wurden die Aufstocker noch vom JC betreut und bekamen da eine EGV. Im rahmen der Gesetzesänderungen wurde die Betreuung zum 01.01.17 geändert und liegt bei Aufstockern nun alleine bei der AfA. Es gibt also auch nur von diesen eine EGV.
Vom JC wirst du erst wieder eingeladen und mit einer EGV beglückt, wenn dein ALG I ausgelaufen ist.
 
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ExitUser

Gast
Jetzt kommen wir der Sache schon näher, bin zum erstenmal arbeitslos, habe demnach 12 Monate Anspruch auf ALG 1, das ist mir soweit klar.
Warum das Jobcenter mich eingeladen hat, weiß ich nicht. Die haben mir.halt eine Einladung geschickt. Deshalb verstehe ich das auch nicht. Nein, ich habe keine Aufstockung beantragt.
Und ja, das Jobcenter hat mir ebenfalls eine EGV vorgelegt.


... und sind überhaupt 2 parallel laufende EGVs erlaubt/möglich bzw. rechtens?
 
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Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Wenn Du mal aufmerksam lesen würdest, hättest Du das aber schon in Beitrag #13 von @schlaraffenland und in Beitrag #15 den Gesetzestext gesehen.

However, nun sollte es Dir klar sein.
 
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