ALG 1 + Beitragsservice

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West01

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Hallo liebe Leute,

habe soeben einen Brief vom "Beitragsservice" erhalten, dass sie mich nun dort angemeldet haben.

Ich erhalte in ferner Zukunft Rechnungen von 01/2013 bis jetzt, wo die Forderungen eingetrieben werden.

Hatte damals schon mal mitgeteilt, dass ich Azubi bin (bzw. jetzt war), aber bis heute erfolgte keine Rückmeldung...

Da die Hotline nur unter der Woche erreichbar ist, frage ich euch mal, was ich denn nun machen kann.

Anbei ein paar Informationen, damit man sich ein besseres Bild machen kann...

Wohne mit meinem Partner in einer eigenen Wohnung. Er bezieht Studenten Bafög und ich aktuell ALG 1.

Anscheinend kann ich nicht von seiner Befreiung profitieren, da "mindestens" einer den Beitrag zahlen muss.

Da ich aber "nur" 686,40€ ALG 1 bekomme und alles zahlen muss, sprich 355€ Miete, 50€ Strom und das, was noch anfällig, bin ich im Monat unter 300€

Mein Freund bekommt 597,00€ Bafög. Das Geld "darf" er komplett behalten.

Nun hat er damals schon direkt ein Schreiben mitbekommen für den Beitragsservice, dass er sich befreien lassen kann.

Ich hab sowas nicht bekommen.

In dem Jahr 2013 war ich von 01/13 - 06/13 Azubi, 06/13 - 12/13 ALG 1 (bis heute).

Also hätte ich schon mal ein halbes Jahr die Befreiung durch die Ausbildung (wegen BAB). Nun kommt aber die große Frage, ob ich mich auch wegen ALG 1 befreien lassen kann.

Man hatte mir damals angeboten, dass ich aufstockend ALG 2 beantragen könnte, hab es aber "dankend" abgelehnt. Hätte ich das gemacht, dann hätte ich sicherlich eine Befreiung bekommen (nehme ich mal an). Aber das mit dem ALG 2 wollte und möchte ich auch nicht.

Was kann ich denn nun machen?


Vielen Dank
 


Holger01

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Nun, zunächst liest du dich auf rundfunkbeitrag.de im Bereich "Befreiung" und dort insbesondere bei "Härtefall" ein.


Man hatte mir damals angeboten, dass ich aufstockend ALG 2 beantragen könnte, hab es aber "dankend" abgelehnt.
Sachlich betrachtet ein Fehler, denn es kostet dein Geld.

Bei den Härtefallbestimmungen heißt es u.a.:
Sie verzichten auf eine staatliche Sozialleistung, obwohl Sie darauf Anspruch hätten?
Wer einen Anspruch auf eine der in § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen hat, aus persönlichen Gründen aber bewusst darauf verzichtet, diese in Anspruch zu nehmen, kann ebenfalls eine Befreiung als besonderer Härtefall beantragen. Hierfür ist die Vorlage einer Bescheinigung der Sozialbehörde erforderlich. Aus dieser muss hervorgehen, dass der Anspruch auf die Sozialleistung umfassend geprüft wurde, diese aber nicht beantragt wird.
Quelle: Der neue Rundfunkbeitrag - Ermäßigung und Befreiung

Du kannst also durchaus auf das Alg1-Aufstocken mit Alg2 verzichten, müßtest aber zumindest das Alg2-Antragsverfahren durchlaufen
und sodann deine o.g. Bescheinigung holen.

Leider klappt das nach aktuellem Recht nicht rückwirkend für 2013, aber ich würde sagen: Probiere es einfach!



In einem weiteren Schritt kannst du dir grundsätzliche Gedanken über den Rundfunkbeitrag machen.

Akzeptierst du ihn, kannst du natürlich die Befreiung durchbringen und für die übrigen Zeiträume zahlen.

Akzeptierst du ihn nicht, könntest du dich einfach ein wenig wehren, indem du auf einen rechtsmittelfähigen Beitragsbescheid wartest,
um sodann Widerspruch einzulegen und später eventuell vor dem Verwaltungsgericht Klage einzureichen.

Wer weiß, vielleicht gewinnst du sogar!
Vielleicht gewinnen auch andere ihre Klage; u.a. findet am 25.02.14 eine erste Verfassungsklageverhandlung
vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München statt.



Natürlich wird es in D niemals ein Urteil geben, welches den Beitragsservice zwingt, bereits gezahlte Rundfunkbeiträge zurückzuzahlen.
Es könnte aber sein, dass im Fall der Feststellung der Verfassungswidrigkeit jene Bürger nicht mehr zahlen bräuchten,
die sich bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit mit den rechtlich zulässigen Mittel (Widerspruch, Klage) gewehrt haben.

Ich selbst bin ein entschiedener Gegner der geräteunabhängigen und dafür haushaltsabhängigen Beitragspflicht
für das bloße Angebot einer (Medien-)Leistung ohne tatsächliche Nutzung.
Ich halte den Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form aus mehreren Gründen für verfassungswidrig.
Ich habe zwei Beitragsbescheide erhalten, zweimal Widerspruch eingelegt und noch keinen Widerspruchsbescheid erhalten.
Auf die Klageerhebung bereite ich mich bereits vor.


Du kannst dich zu diesem Thema gern einlesen, informiere dich einfach im Netz dazu. Bilde dir deine Meinung!

...
 
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ExitUser

Gast
Rückwirkend kann man sich (leider) nicht befreien lassen. Du musst also für die abgelaufenen Monate seit Januar 2013 den vollen Beitrag zzgl. Säumniszuschläge zahlen.

Theoretisch kann dir der Beitragsservice sogar noch ein Bußgeld reindrücken, weil die Nichtanmeldung und die Nichtzahlung jeweils einen Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllen.

Warum musst du denn Miete und Strom allein zahlen? Beteiligt sich dein Partner nicht an den Kosten?

@Holger01:
Eine Frage: Hast du lange auf einen Beitragsbescheid warten müssen? Zunächst schicken die ja mehrere Zahlungsaufforderungen.

Ich finde den Beitrag insbesondere für Leute ohne Empfangsgeräte ungerecht. Außerdem müssen nicht alle zahlen. Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, Kasernen und Internaten müssen pauschal gar nichts zahlen.

In einer Wohngemeinschaft haften alle gesamtschuldnerisch. Derjenige, den sich der Beitragsservice als Beitragsschuldner herauspickt, trägt dann beim Ausgleich im Innenverhältnis das Insolvenzrisiko der anderen Gesamtschuldner. Eine Sauerei!
 

West01

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Hallo ihr,

mir geht es ähnlich. Fern schaue ich schon lange nicht mehr. Ist für mich irgendwie Volksverdummung. Aber das ist eine andere Sache...

Beteiligen könnte er sich, aber aufgrund diverse Schulden die er hat möchte ich es nicht. Er soll sich erstmal um seine Probleme kümmern, statt um meine.

Dass man sich nicht rückwirkend freistellen lassen kann, wundert mich gerade etwas. Wenn ich mich nicht irre, meine ich, dass doch mal auf deren Homepage gelesen zu haben.

Ab 2013 zählt doch das neue Gesetz und rückwirkend Geld verlangen kann der neue Beitragsservice nur ab Anfang 2013.

Daher meine ich auch irgendwo gelesen zu haben, dass man sich auch bis Anfang 2013 rückwirkend freistellen lassen kann.

Soll ich am Montag direkt zu meinem Sachbearbeiter gehen und ihn fragen, ob ich ein aktuellen BAB Bescheid bekommen kann, sowie ein aktuellen ALG 1 Bescheid?

Beide Bescheide sind ja schon älter und wenn ich dann ein aktuelleren habe, sieht das sicherlich besser aus finde ich und beide dann zum Beitragsservice einsenden?

Oder direkt zum Anwalt gehen und höflich nachfragen, was ich am besten machen kann?

Ist echt doof gerade...
 

Holger01

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@Eisbecher, die zwei Bescheide kamen im letzten Herbst für die ersten zwei Quartale 2013.
Seit meinen Widersprüchen kam nur ein belangloses Info-Schreiben.


@TE West01
Dass man sich nicht rückwirkend freistellen lassen kann, wundert mich gerade etwas.
- Wie schon gesagt: Lese dich auf rundfunkbeitrag.de durch die Bereiche "Befreiung" und "Härtefall". -
...
Ab 2013 zählt doch das neue Gesetz und rückwirkend Geld verlangen kann der neue Beitragsservice nur ab Anfang 2013.
Daher meine ich auch irgendwo gelesen zu haben, dass man sich auch bis Anfang 2013 rückwirkend freistellen lassen kann.
- Ja, wenn du den Befreiungsantrag spätestens im März 2013 gestellt hättest. -

Soll ich am Montag direkt zu meinem Sachbearbeiter gehen und ihn fragen, ob ich ein aktuellen BAB Bescheid bekommen kann, sowie ein aktuellen ALG 1 Bescheid?
- Was soll das nützen? Es kommt nach den derzeitigen Befreiungsbestimmungen auf das Ausstellungsdatum des Alg2-Bescheides an.
Nur bis zu diesem Datum ist eine 2monatige rückwirkende Befreiung möglich. -
Alg1 und Rundfunkbeitrag haben nichts miteinander zu tun.
Alg1-Bezug trägt in keiner Weise zu einer Minderung oder Aufhebung der Rundfunkbeitragspflicht bei.

Erst durch Bezug von Sozialleistungen (Wohngeld zählt hier jedoch nicht mit) oder durch eine Anspruchsbestätigung
bei freiwilligem Verzicht wird eine Befreiung möglich.
Die vollständigen Befreiungsmöglichkeiten befinden sich in meinem Link in Beitrag #2 mit der Ergänzung,
dass "Härtefall" möglicherweise auslegungsfähig ist.


Nutze auch die Suche in diesem Forum und die anderen Threads zu diesem Thema,
z.B.: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/101346-beitragsservice-ard-zdf-dradio-2013-tun.html

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