ALG 1 Anspruch als Schüler

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Skabe

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Hallo Zusammen,

ausgehend vom § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit Absatz 2 (hier Seite 2:
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...beitslosigkeit/Publikation/pdf/GA-Alg-139.pdf

wird mitgeteilt, dass man Anspruch auf ALG 1 besitzt, wenn man mindestens 15 Stunden in der Woche dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.

Jetzt stellt sich mir die Frage, muss ich mitteilen, wie viele Stunden ich arbeiten kann, oder gilt einfach "15-Stunden" wöchentlich, um den vollen ALG 1 Anspruch zu erhalten?


Des Weiteren, welchen Nachweis muss ich vorlegen, das ist hier leider nicht näher erläutert. Außerdem kann das Arbeitsamt verlangen, dass ich zu normalen Bürozeiten verfügbar bin?, obwohl das im Gesetz nicht genauer beschrieben ist?

Da meine Schule verläuft aktuell Mo-Fr von 8-13 Uhr täglich und wäre nach 13 Uhr natürlich verfügbar.
Ein Tag in der Woche sogar nur bis 11:15 Uhr Schule.

Mit welchen Mittel und Wege kann ich argumentieren und ein ALG 1 Anspruch durchsetzen?
 

Skabe

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Arbeitslosengeld 1 erhalte ich aufgrund meiner Ausbildungszeit.
Bafög erhalte ich nicht weil meine Eltern zuviel haben.

Ich habe noch einen Restanspruch von 10 Monaten.

Es handelt sich um eine Berufsoberschule.

Es geht ja darum, wenn man sich den Gesetzestext ließt, dass es "Ausnahmen" im Rahmen der Verfügbarkeit gibt, und da steht "mindestens 15 Stunden", was für mich heißt, dass man ab 15 Stunden einen Anspruch besitzt, aber wenn das ALG für eine 40 Stunden-Woche kalkuliert wurde (wie es in meiner Ausbildung der Fall war), es entsprechend gekürzt wird, wobei ich mir nicht sicher bin.

Deshalb die Frage, ob bei 15 Stunden "nur" eine Kürzung stattfindet bzw. wie ich dem Amt überhaupt nahelegen kann, dass Sie mir den vollen ALG 1 Anspruch auszahlen.
 

Fritz Fleißig

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Du hast bereits die GA zum entscheidenden Paragraphen herausgefunden. Dort steht auch etwas zum Verfahren.

Um überhaupt irgendeinen Anspruch auf ALG zu haben, mußt du der Arbeitsvermittlung für mindestens 15 Wochenstunden zur Verfügung stehen, und zwar zu Zeiten, welche in deinem Beruf und deiner Branche üblich oder zumindest nicht völlig unüblich sind. Deine Schulausbildung oder dein Studium mußt du daneben noch ordnungsgemäß ausüben können.

Du wirst dich nicht für 40 Wochenstunden zur Verfügung stellen können, sondern nur für eine Teilzeittätigkeit, bei dir wohl nachmittags. So eine Einschränkung ist auch ohne Angabe eines Grundes zulässig. Dann wird aber dein ALG entsprechend gekürzt werden. Wenn du also vorher 40 Wochenstunden gearbeitet und Beiträge gezahlt hast und jetzt nur noch in Teilzeit 20 Wochenstunden arbeiten könntest, würden dir der Höhe nach 50 % des erarbeiteten ALG-Anspruchs zustehen.

Im Antrag auf ALG wird explizit danach gefragt, ob du eine Schulausbildung oder ein Studium ausübst. Genauso, für welchen zeitlichen Umfang und welche Arbeitszeiten du zur Verfügung stehst. Du mußt dies wahrheitsgemäß beantworten.
 

Skabe

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So, Arbeitslosengeld-Meldung ist abgegeben. So die Dame vom Arbeitsamt hat 40h eingetragen als Verfügbarkeit, nur stellt sich mir die Frage, wie man das begründen muss.
Weiterhin wollte die Dame wissen, wie viel Schule ich in der Woche habe und sagte auch, dass es bis vormittag ist und an einem Tag bis 11:15 nur. Außerdem, welchen Beruf ich ausüben will. Da verwies ich auf mein Ausbildungsberuf.

Jetzt bekam ich normalen ALG 1 Antrag + Zusatzblatt Schüler und Studenten + Vermittlungspaket Teil 3.

Jetzt muss ich noch zu einem Berater (Termin bereits vereinbart), prüft dieser meine Verfügbarkeit nochmals nach?, muss ich da nochmals begründen wie ich 40h in der Woche packen soll? oder wird die Bewilligung bereits vorgenommen, wenn ich den ALG 1 + Zusatzblatt-Antrag abgebe?
 

Fritz Fleißig

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Bei der Antragsausgabe wird alles nur oberflächlich geprüft. Geh davon aus, daß deine Verfügbarkeit nochmal nachgeprüft wird und das Thema im Vermittlungsgespräch auf den Tisch kommt. Es reicht nicht, einfach nur 40 Wochenstunden Verfügbarkeit einzutragen. Du mußt auch glaubhaft machen, daß du im Falle einer Vermittlung tatsächlich 40 Wochenstunden arbeiten kannst.

Im ALG-Antrag wird ja explizit gefragt, zu welchen Tageszeiten du an den verschiedenen Wochentagen verfügbar bist. Hier mußt du mindestens die Unterrichtszeiten einschließlich benötigter Fahrzeit zum Unterrichtsort ausschließen.

Es erscheint nicht glaubwürdig, wenn du vormittags deiner Schulausbildung nachgehen und daneben noch in Vollzeit erwerbstätig sein willst. Irgendwann mußt du dich schließlich auch ausruhen und den Unterrichtsstoff nacharbeiten. Die Zeit muß reichen, um die Schulausbildung samt Prüfungen und ähnlichem neben der Berufstätigkeit zu absolvieren. Oder wie willst du das begründen?

Aber als Hinweis: falls du früher nicht in Vollzeit erwerbstätig warst, brauchst du dich auch jetzt nur entsprechend dem damaligen zeitlichen Umfang deiner Erwerbstätigkeit zur Verfügung zu stellen, um volles ALG zu bekommen.
 

Skabe

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Also, ich habe eine duale IHK-Ausbildung abgeschlossen. Da war 8h täglich ganz normal und das man nach der Schule auch noch zur Arbeit musste vollkommen üblich. Natürlich dann nicht 8h nach der Schule sondern nur 4h zum Beispiel.

Jedenfalls war ich in meiner Ausbildung jeden Tag 8h täglich berufstätig, und ich nehme auch an, dass es für Azubis da keinerlei Ausnahmen gibt.

Wird der ALG 1 Antrag erst nach dem Vermittlungsgespräch entschieden, welches in ca. 2 Wochen stattfindet oder bereits vorher?

Unterrichtszeiten wie erwähnt: Mo: 8-13; Di: 8-11:15; Mi-Fr: 8-13 Uhr; Sa: Unterrichtsfrei

Gibt es überhaupt eine plausible Möglichkeit mich da durchzusetzen?, so dass, wenn der ALG 1 Bezug vor dem Gespräch bewilligt werden würde, der Bezug nicht nach dem Vermittlungsgespräch wieder gestoppt wird.

Des Weiteren, werde ich davon ausgehen müssen, dass nach meiner fachlichen Qualifikation (bin Informatiker, habe das auch entsprechend der Dame vom Arbeitsamt angegeben), eine Nachmittagsbeschäftigung auch nur im begrenzen Rahmen möglich ist.

Also, dass man so gesehen, ich eine 40h Verfügbarkeit durchsetze und das Arbeitsamt eventuell maximal nur 4h durchsetzen kann an Angebote.
 

Fritz Fleißig

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Ich gehe davon aus, daß der ALG-Antrag von der Leistungsabteilung erst nach dem Vermittlungsgespräch entschieden werden wird. Normalerweise vereinbarst du dann noch einen gesonderten Termin mit der Leistungsabteilung, wenn du alle Unterlagen (insbesondere Arbeitsbescheinigung) zusammen hast, wo dein Antrag gleich durchgesprochen wird. Wie gesagt, bei der anfänglichen Arbeitslosmeldung und Antragsausgabe wird alles nur summarisch geprüft.

Wie lange du in den letzten 12 Monaten durchschnittlich beschäftigt warst, geht aus deiner Arbeitsbescheinigung hervor, die du wahrscheinlich schon bekommen hast und mit dem ALG-Antrag einreichen mußt.

Nach deinen Angaben kannst du objektiv eigentlich nur für eine Nachmittagsbeschäftigung (also halbtags) zur Verfügung stehen. Ob so eine Beschäftigung nur "in begrenztem Rahmen" möglich sein wird, ist eigentlich nicht so wichtig. Es kommt darauf an, daß solche Arbeitszeiten in deiner Branche jedenfalls nicht vollkommen unüblich sind. Das wird sicher der Fall sein, denn es wird ja Informatiker geben, die aus irgendwelchen Gründen nur halbtags arbeiten.

Sobald deine Verfügbarkeit auf diese Beschäftigungszeiten festgeschrieben ist, darf die Arbeitsagentur dir nur Vermittlungsvorschläge machen, die damit verträglich sind. Die ganzen VV der Arbeitsagentur sind sowieso, vor allem für akademische und sonstige hochqualifizierte Berufe, nicht sonderlich hilfreich. Verlaß dich da lieber auf dich selbst.
 

Skabe

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Arbeitsbescheinigung muss ich nicht mehr nachreichen. Ich hatte bereits 2 Monate Arbeitslosengeld 1 erhalten in voller Höhe nach der Ausbildung, aber direkt nach dem ich die Schule besuche kam der Aufhebungsbescheid, weshalb ich nochmals zur Agentur für Arbeit hin ging.

Bin ich eigentlich verpflichtet jedes Angebot der Agentur für Arbeit anzunehmen im Rahmen des ALG 1?

Des Weiteren, seht ihr nicht doch eine Chance gegenüber der Agentur für Arbeit bzw. beim zuständigen Berater die 40 Stunden durchzusetzen. Da ich nach 10 Monate (so ist mein aktueller Restanspruch) sowieso studieren werde
 

Fritz Fleißig

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Du hast also bereits ALG bezogen und der Bescheid wurde aufgehoben, offenbar nachdem die Arbeitsagentur von deinem Schulbesuch erfahren hat.

Wie willst du der Arbeitsagentur glaubhaft klarmachen, daß du einerseits vormittags zur Schule gehen und daneben noch 8 Stunden täglich arbeiten könntest? So etwas ist nach menschlichem Ermessen auf Dauer nicht möglich. Irgendwann wirst du dich schließlich auch mal ausruhen müssen. Dein geplantes späteres Studium ist hier ohne Bedeutung, denn es kommt nur auf die gegenwärtigen Verhältnisse an.

Damit will ich nicht sagen, daß in Einzelfällen eine Bewilligung von vollem ALG unter Umständen nicht doch klappen könnte, wenn man nicht so genau hinschaut. Das halte ich aber für relativ unwahrscheinlich, denn das grundsätzliche Problem der Verfügbarkeit ist ja bei Schülern und Studenten hinlänglich bekannt und wird mit dem Zusatzfragebogen näher erforscht.

Zu deinen weiteren Fragen:

Du mußt nicht wahllos "jedes" Angebot der Arbeitsagentur annehmen. Bitte genau auf die Zumutbarkeitsregeln des § 140 SGB III achten (vor allem Bezahlung - diese hier pro Arbeitsstunde rechnen! - und Pendelzeit). Wenn du weiterhin deine Verfügbarkeit auf bestimmte Arbeitszeiten eingeschränkt hast, dürfen dir keine Angebote gemacht werden, die damit nicht verträglich sind.

Beachte außerdem, daß eine Bewerbung niemals gleichbedeutend mit einer schlußendlichen Einstellung ist.

Verbindliche VVs der Arbeitsagentur müssen schriftlich erfolgen und mit Rechtsfolgenbelehrung (RFB) versehen sein. Du wirst eventuell auch unverbindliche VVs ohne RFB bekommen (heißen teilweise "Stelleninformation"). Diese sind für dich unverbindlich und nur als Hinweis zu verstehen.
 

Skabe

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Täglich 8h wird kaum möglich sein, vielmehr auch Samstags arbeiten gehen und dann am Tag auch mal nur 5-6h.

Des Weiteren hat die Agentur für Arbeit, dass ist einfach so erfahren, sondern ich habe das beim aller ersten Antrag mit angegeben.
 

Fritz Fleißig

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Du müßtest hierfür der Arbeitsagentur glaubhaft machen, daß es für dich geeignete Stellen mit einer solchen Verteilung der Arbeitszeit überhaupt gibt, wenn auch nur in geringer Anzahl. Ich kenne nun die Verhältnisse in deiner Branche nicht so genau. Aber ich bin ein bißchen skeptisch, ob es Beschäftigte mit einer solchen eher exotischen Verteilung der Arbeitszeit im realen Arbeitsmarkt tatsächlich gibt.

Mein Tipp: warte erst mal das Vermittlungsgespräch ab, dann weißt du wahrscheinlich besser, wie die Meinung des zuständigen SB dazu so ist. In welche Richtung das gehen kann und wie die wesentlichen Argumentationslinien lauten werden, weißt du jetzt ja.
 

Skabe

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Ich muss ja auch ausfüllen, zu welchen Zeiten ich Bereitschaft besitze. Habt ihr da ein Vorschlag, welche Zeiten am "glaubwürdigsten" rüberkommen?

Zum Beispiel von; 0:00 - 06:00 werden die wohl kaum akzeptieren^^
 

Fragezeichen

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Könntest Du nicht ganz auf das ALG verzichten, in dem Du Dir selber einen Job suchst und das Ganze finanzierst?

Wenn Du dem Amt quasi 40 (oder weniger) Stunden rein theoretisch zur Verfügung stehst und entsprechend arbeiten kannst / könntest, scheint dies (für mich) auch ein gangbarer Weg zu sein.

In der Sache an sich kann Dir allerdings Fritz Fleißig deutlich besser weiterhelfen. Ich habe nur irgendwie Bauchschmerzen, da sich mir ein bisschen der Eindruck aufdrängt, dass Du eigentlich arbeiten könntest, es aber nicht willst/kannst aufgrund der Schule und dass diese Ausbildung darum zusätzlich "öffentlich gefördert" werden soll ...

Wenn Deine Eltern ausreichende finanzielle Stärke besitzen, so dass Du kein BaföG erhälst, sollten sie doch eigentlich für die Ausbildung aufkommen (können). Wie wäre es, wenn Du Dir dort ggf das Geld leihst und später zurückzahlst? Dies ist kein unübliches wohl aber sozialverträgliches Vorgehen.
 

Skabe

Elo-User*in
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Wie sieht es eigentlich aus sich nur während den Schulferien arbeitslos zu melden, da man ja theoretisch 40 Stunden zur Verfügung steht.
 
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