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Albtraum Erziehungsheim

Ehemaliges Heimkind

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Mogelpackung! - „Millionenschwerer Hilfsfonds für ehemalige DDR-Heimkinder“

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]… ein und derselbe Dr. Hermann Kues … [/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]INFOradio rbb [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]– Radio Berlin Brandenburg [/FONT]

@ [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/redezeit/201203/171660.html[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Redezeit, Mo 26.03.2012, 07:25 Uhr

[ unter anderem ]

Irina Grabowski spricht mir Dr. Hermann Kues [ CDU ], Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium und Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken.

@ [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.inforadio.de/exporte/updates.html
http://www.inforadio.de/exporte/updates.html

Redezeit, 26.03.2012, 07:25 Uhr

Der Papst besucht Kuba

Der Papst ist in Kuba zu Besuch - und die Erwartungen sind hoch. Wird sein Besuch zur Demokratisierung des Landes beitragen oder dem Regime den Rücken stärken? Wie weit darf sich ein Papst politisch einmischen? Und muss er sich nicht auch für Kritiker des Regimes einsetzen? Ein Gespräch zum Thema mit Dr. Hermann Kues [ CDU ], Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

mehr @ [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/redezeit/201203/171660.html[/FONT][/FONT]
[/FONT]
[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Pressetermin
Berlin
Mo. 26.03.2012

[ Dr. Hermann Kues, CDU ]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kues stellt Bericht zur DDR-Heimerziehung vor


Die Lenkungsgruppe aus Bundesregierung und den ostdeutschen Bundesländern hat den Bericht "Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR" fertig gestellt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues [ CDU ], stellt den Bericht gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, Dr. Christoph Bergner, den Fachministerinnen und dem Fachminister aus den sechs neuen Bundesländern sowie einem ehemaligen Heimkind vor.

Dazu laden wir ein:
Datum: Montag, 26. März 2012
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Uhrzeit: 11.30 Uhr

Ort: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berlin

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Über Ihr Kommen würden wir uns freuen. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]QUELLE: http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressetermine,did=185358.html [/FONT]
[/FONT]

[/FONT]
[/FONT]

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/4b/Hermann-Kues.jpg/100px-Hermann-Kues.jpg

CDU [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Staatssekretär beim Bundesfamilienministerium ( BFSFJ ) Dr. Hermann Kues ließ verlauten ( 26.02.2007 ): [ u.a., Misshandlungen, Zwangsarbeit ] Mir persönlich sind Vorkommnisse im Rahmen der damaligen Fürsorgeerziehung oder Freiwilligen Erziehungshilfe, wie Sie sie unterstellen, nicht bekannt.[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]“ ( @ http://www.heimkinder-ueberlebende.info/Oeffentlich-auf-Abgeordnetenwatch.de-gestellte-Fragen-an-Dr-Herrmann-Kues-Staatssekretaer-im-Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend-in-der-Bundesrepublik-Deutschland.html
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif])
[/FONT]
[/FONT]
[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]
… ein und derselbe Dr. Hermann Kues …
[/FONT]
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Das Märchen von der „Lösung der Heimkinderproblematik“

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Mogelpackung! - Millionenschwerer Hilfsfonds für ehemalige DDR-Heimkinder[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Arnold Vaatz, MdB (CDU) - „UNRECHT so schnell wie möglich umsetzen“[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]ERSTENS:[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]CDU / CSU – FRAKTION IM BUNDESTAG[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Presse / Pressemitteilung
[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]@ [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_gleichwertige_hilfen_fuer_ddr_heimkinder_erreicht/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__21591/Inhalte.aspx[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Arnold Vaatz[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Gleichwertige Hilfen für DDR-Heimkinder erreicht [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Leid der Heimkinder in der ehemaligen DDR anerkannt [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Bundesregierung und ostdeutsche Länder haben heute den Bericht „Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR“ vorgestellt. Hierzu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]„Mit dem heute vorgelegten Bericht zur Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR wird das Leid der Heimkinder in der ehemaligen DDR von der Bundesregierung und den ostdeutschen Landesregierungen umfassend öffentlich anerkannt. Wir begrüßen, dass nun konkrete Planungen für finanzielle Hilfen zugunsten der Opfer vorliegen. Mit der Einrichtung des 40 Millionen Euro umfassenden Fonds ‚Heimerziehung in der DDR in den Jahren von 1949 bis 1990‘ werden gleichwertige Hilfen wie für ehemalige Heimkinder aus Westdeutschland auch für die Opfer der DDR-Heimerziehung möglich. Diese Forderung hat die CDU/CSU-Fraktion von Anfang an in der Debatte zu dieser Frage vertreten. Wir werden nun für eine schnelle Umsetzung sorgen, damit so bald wie möglich tatsächlich Hilfe geleistet werden kann. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]
Der vorliegende Bericht gibt bereits einen guten Einblick in das Unrechtssystem der DDR-Heimerziehung. Dass die Aufarbeitung in einigen Bereichen der DDR-Heime aber noch ganz am Anfang steht, zeigen exemplarisch erste Erkenntnisse über das ‚Kombinat der Sonderheime für Psychodiagnostik und pädagogisch psychologische Therapie‘. Hier ging man über die bekannten Methoden der sozialistischen Indoktrination hinaus. Inwieweit hier Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren unter Psychopharmaka gesetzt und Elternrechte verletzt wurden, ist noch weiter zu erforschen.“
[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Hintergrund: [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Tausende Kinder und Jugendliche waren in der ehemaligen DDR bis 1989 insbesondere in den geschlossenen Kinderheimen und Jugendwerkhöfen unter teilweise erschreckenden, menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Die DDR verfolgte in ihren 474 staatlichen Kinderheimen, 38 Spezialkinderheimen, 32 Jugendwerkhöfen und besonders im geschlossenen Jugendwerkhof Torgau mit der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen immer auch das politische Ziel, die Eingewiesenen zu sozialistischen Persönlichkeiten umzuformen. Die Einrichtungen unterstanden dem Ministerium für Volksbildung, seit 1963 also der Ministerin Margot Honecker. Die Umerziehung sollte in den Jugendwerkhöfen durch militärischen Drill und erzwungene Einordnung in das Kollektiv erreicht werden. Infolge ideologischer Indoktrination, Misshandlungen und Missbrauch sind diese ehemaligen Heimkinder bis heute traumatisiert.[/FONT]
[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]ZWEITENS:[/FONT]

Gegendarstellung seitens Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Manfred Kappeler


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]MDR aktuell [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]NACHRICHTEN @ [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.mdr.de/nachrichten/heimkinder120.html[/FONT]
zusätzliches Audio - unbedigt anhören

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]MDR INFO[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] | Exklusiv [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Experte: "Das ist keine angemessene Rehabilitierung für Heimkinder"[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Der Sozialpädagoge Manfred Kappeler hat der Politik vorgeworfen, sich bei der Misshandlung von Heimkindern nach wie vor einer umfassenden Wiedergutmachung zu entziehen. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ Foto ][/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Experte Kappeler kritisierte unterschiedliche Behandlung von Heimkindern [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]26.03.2012, 16:17 Uhr | [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]03:58 min zusätzliche Audio Aufzeichnung ( MDR.DE Player ) [/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Kappeler sagte MDR INFO, er könne überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Abschlussberichte für Ost und West zu dem Schluss kämen, es hätte sich nicht um Unrechtssysteme gehandelt. Er sprach von einem Versuch der heute Verantwortlichen, den Opfern Entschädigungsleistungen vorzuenthalten. Die jetzt bereitgestellten 120 Millionen Euro für die Heimkinder im Westen und 40 Millionen im Osten seien meilenweit entfernt von einer wirklichen Entschädigung. Sie bedeuteten auch keine angemessene Rehabilitierung. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Wer die Berichte vom Runden Tisch gelesen habe, komme eigentlich zu einer anderen logischen Konsequenz. Danach hätte man anerkennen müssen, dass es sich in beiden Fällen um ein organisiertes Unrechtssystem gehandelt habe. "Diese Konsequenz war die Politik nicht bereit zu ziehen!" Die Akteure an diesen Runden Tischen und diesen Kommissionen hätten "ganz überwiegend die Interessen der 'Täterorganisationen' vertreten", um möglichst von diesen einen finanziellen und einen Image-Schaden abzuwenden. Kappeler befasst sich seit Jahren mit der Heimkinder-Thematik und hat mehrere Studien über die Heimerziehung in der BRD und der DDR veröffentlicht. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Zuletzt aktualisiert: 26. März 2012, 17:11 Uhr[/FONT]

[/FONT]
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Das Märchen von der „Lösung der Heimkinderproblematik“

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Mogelpackung! - Millionenschwerer Hilfsfonds für ehemalige DDR-Heimkinder

ERSTENS:


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Seitens der Märkische Oderzeitung wird berichtet ( 26.03.2012 ): »Späte Entschuldigung - Hilfe für DDR-Heimkinder« @ [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1014793/[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]
»Keine Entschädigung, sondern eine Bitte um Entschuldigung, heißt es. "
Verpasste Lebenschancen kann man nicht materiell ungeschehen machen", sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU) [ Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ] [ rechte Hand von Ursula von der Leyen im BMFSFJ in der 16. Wahlperiode ( 2005-2009 ) ]«[/FONT]

[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]ZWEITENS:[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Seitens der Volksstimme [ Sachsen-Anhalt ] wird berichtet ( 27.03.2012 ): »Bund und Länder finanzieren 40-Millionen-Euro-Hilfsfonds Land richtet Beratungsstelle für DDR-Heimkinder ein« @ [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/787886_Land-richtet-Beratungsstelle-fuer-DDR-Heimkinder-ein.html[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]»Staatssekretär Hermann Kues (CDU) vom Bundesfamilienministerium [ Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ] betonte, der Fonds helfe, die Folgen zu mildern. "Es ist aber keine Entschädigung." [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Der Bericht über die DDR-Heimerziehung kommt nicht zu der Bewertung, "dass es sich bei der Heimerziehung in der DDR insgesamt um ein Unrechtssystem gehandelt haben könnte". Gegen die zahlreichen Rechtsverstöße, die auch nach DDR-Recht hätten geahndet werden müssen, habe es jedoch "keine wirksamen Rechtsmittel oder andere Kontrollmöglichkeiten" gegeben. Die Kinder und Jugendlichen waren dem System vollständig ausgeliefert.«[/FONT]
[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]DRITTENS:[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Seitens des epdEvangelische Pressedienst LANDESDIENST OST wird berichtet [ ohne Datum, aber ungefähr 27.03.2012[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] ]: »Erster Bericht über DDR-Heimerziehung[/FONT]Ostdeutsche Länder bitten um Verzeihung - (Zusammenfassung)« @ [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-ost/schwerpunktartikel/erster-bericht-%C3%BCber-ddr-heimerziehung[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]»Den Kindern und Jugendlichen sei "Unrecht zugefügt" worden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU) [ Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ]. Der Fonds helfe, die Folgen zu mildern: "Es ist aber keine Entschädigung." [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Der Bericht über die DDR-Heimerziehung kommt nicht zu der Bewertung, "dass es sich bei der Heimerziehung in der DDR insgesamt um ein Unrechtssystem gehandelt haben könnte". Gegen die zahlreichen Rechtsverstöße, die auch nach DDR-Recht hätten geahndet werden müssen, habe es jedoch "keine wirksamen Rechtsmittel oder andere Kontrollmöglichkeiten" gegeben. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Der Berliner Sozialpädagoge Manfred Kappeler kritisierte die Schlussfolgerung, es habe sich nicht um ein Unrechtssystem gehandelt. Im MDR-Hörfunk sprach er vom Versuch, Opfern Entschädigungsleistungen vorzuenthalten. Der CDU-Politiker Arnold Vaatz, der die Hilfen für DDR-Heimkinder begrüßte, sagte indes, dass der Bericht einen "guten Einblick in das Unrechtssystem der DDR-Heimerziehung" gebe.«[/FONT]
[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]VIERTENS: [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Gegendarstellung seitens Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Manfred Kappeler


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]MDR aktuell [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]NACHRICHTEN @ [/FONT][/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.mdr.de/nachrichten/heimkinder120.html[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]zusätzliches Audio – unbedingt anhören [/FONT][/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]MDR INFO[/FONT] | Exklusiv

Experte: "Das ist keine angemessene Rehabilitierung für Heimkinder"[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Der Sozialpädagoge Manfred Kappeler hat der Politik vorgeworfen, sich bei der Misshandlung von Heimkindern nach wie vor einer umfassenden Wiedergutmachung zu entziehen. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ Foto ] [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Experte Kappeler kritisierte unterschiedliche Behandlung von Heimkindern [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]26.03.2012, 16:17 Uhr | [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]03:58 min [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]zusätzliche Audio Aufzeichnung[/FONT] ( MDR.DE Player )
[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Kappeler sagte MDR INFO, er könne überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Abschlussberichte für Ost und West zu dem Schluss kämen, es hätte sich nicht um Unrechtssysteme gehandelt. Er sprach von einem Versuch der heute Verantwortlichen, den Opfern Entschädigungsleistungen vorzuenthalten. Die jetzt bereitgestellten 120 Millionen Euro für die Heimkinder im Westen und 40 Millionen im Osten seien meilenweit entfernt von einer wirklichen Entschädigung. Sie bedeuteten auch keine angemessene Rehabilitierung. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Wer die Berichte vom Runden Tisch gelesen habe, komme eigentlich zu einer anderen logischen Konsequenz. Danach hätte man anerkennen müssen, dass es sich in beiden Fällen um ein organisiertes Unrechtssystem gehandelt habe. "Diese Konsequenz war die Politik nicht bereit zu ziehen!" Die Akteure an diesen Runden Tischen und diesen Kommissionen hätten "ganz überwiegend die Interessen der 'Täterorganisationen' vertreten", um möglichst von diesen einen finanziellen und einen Image-Schaden abzuwenden. Kappeler befasst sich seit Jahren mit der Heimkinder-Thematik und hat mehrere Studien über die Heimerziehung in der BRD und der DDR veröffentlicht. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Zuletzt aktualisiert: 26. März 2012, 17:11 Uhr[/FONT]
[/FONT][/FONT]
––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Not only must justice be done; it must also be seen to be done.
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GESCHIEHT BEIDES NICHT.[/FONT]
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Ehemaliges Heimkind

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Das Märchen von der „Lösung der Heimkinderproblematik“

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Mogelpackung! - Millionenschwerer Hilfsfonds für ehemalige DDR-Heimkinder[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]NIEDERSCHRIFT eines teilweise in AUDIO wiedergegebenen – aber nicht komplett wiedergegeben – INTERVIEWS seitens des Senders MDR mit PROF. DR. MANFRED KAPPELER[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]MDR-INTERVIEW vom 26.03.2012[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif], 16:17 Uhr [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]@ [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.mdr.de/nachrichten/heimkinder120.html[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ NIEDERSCHRIFT hergestellt und zur Verfügung gestellt von Ehemaliges Heimkind Martin Mitchell ansässig in Adelaide, Süd Australien[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] ] [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] bezüglich dem »BERICHT "Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR"« ] [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]KAPPELER: Das kann ich auch so bestätigen. Ich habe dazu schon vor einigen Jahren eine Untersuchung gemacht, die auch publiziert worden ist und den Autoren dieses [ jetzt Ende März 2012 von Herrn Dr. Herman Kues, vom BMFSFJ vorgelegten ] BERICHTS [ bezüglich derDDR-Heimerziehung] auch vorgelegen hat. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Der entscheidende gemeinsame Punkt ist, dass unabhängig von den politischen Vorzeichen mit denen diese „Jugenhilfesysteme“ [ in „Ost“ und in „West“ ] jeweils begründet wurden, die Heime „Totale Institutionen“ waren. Das bedeutet, dass Kinder und Jugendliche über vierundzwanzig Stunden des Tages gegen ihren Willen untergebracht einem absoluten Fremdreglement unterlagen, das alle ihre Bedürfnisse regulierte und überhaupt da keinen Spielraum für individuelle Bedürfnisse / Entwicklungen zuließ. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]INTERVIEWER: Sie haben das ja bereits angesprochen. Sie sagen, die Unterschiede waren unabhängig von der Idiologie im Grunde nich so groß. Die meisten Heime im Westen waren in kirchlicher Trägerschaft; die Heime im Osten unterstanden sämtlich dem Staat... [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]KAPPELER: Das stimmt nicht… [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]INTERVIEWER: Nee?... [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]KAPPELER: Das muss ich gleich korrigieren… [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]INTERVIEWER: Sagen Sie es. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]KAPPELER: Also es gab in der DDR, bis fast zum Schluss, auch einen großen Bereich kirchlicher Heime. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]In der Berliner Regionalgruppe, die ich vor vier Jahren gegründet habe – moderiere – sind mehrere Ehemalige aus der DDR, die in kirchlichen Heimen aufgewachsen sind und dort die gleichen Erfahrungen gemacht haben wie ihre Leidensgenossen und Leidensgenossinnen aus den staatlichen Heimen; und ich finde das ein ziemliches Problem, dass auch wieder in diesem Bericht und in den Pressemeldungen der letzten Tage diese Tatsache, auf die wir hier auch in einer umfangreichen Publikation der Berliner Senatsverwaltung im vergangen Jahr hingewiesen haben immer unterschlagen wird und jetzt bei Ihnen auch nicht angekommen ist. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]INTERVIEWER: Haben Sie denn bei Ihren Forschungen zu Heimen in beiden Systemen, markante Unterschiede feststellen können? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]KAPPELER: Also ein „markanter Unterschied“, liegt eigentlich nicht in dem System, sondern in der Möglichkeit über diese Untersch…über diese Verhältnisse zu berichten. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]In der Bundesrepublik gab es nach 1945 immer eine kritische Debatte über diese schrecklichen Zustände, aber der politische Wille sie zu verändern ist erst eingetreten als die sogenannte „Heimkampagne“ „1968“ und in den folgenden Jahren das so skandalisieren konnte – mit dem Rückenwind natürlich einer ganzen gesellschaftlichen Bewegung – dass dann tatsächlich eine Änderung eintrat, die schließlich so Anfang der 80er Jahre, könnte man sagen, flächendeckend diese furchtbaren Zustände beendet hat; und das gab es in der DDR nicht, sondern es ist weitergelaufen bis zum Schluss. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]INTERVIEWER: Die Abschlusberichte überHeimerziehung“ „OstundWestkommen beide zu dem Schluss, „dass es sich“ „nicht um Unrechtssysteme gehandelt hat“. Ist dass für Sie nachvollziehbar? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]KAPPELER: Nein, dass ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Und das ist einer der Versuche der heute Verantwortlichen für das was damals geschah sich einer wirklich umfassenden Wiedergutmachung zu entziehen und Entschädigungsleistungen vorzuenthalten, weil die für die Kinder aus den westdeutschen Heimen bewilligten 120 Millionen und die 40 die jetzt für die ehemalige DDR bewillgt werden natürlich meilenweit entfernt von einer wirklichen Entschädigung sind und auch keine angemessene Rehabilitierung bedeuten. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]INTERVIEWER: Wenn ich Ihnen richtig zuhöre muss man fairerweise aber auch einräumen „es gab auch gut geführte Heime“. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]KAPPELER: Ja ich selber habe schon in den 60er Jahren zwei solche Heime konzipiert und auch geführt und auch damals schon zeigen können, dass das anders möglich war; aber das hat garnichts mit „fairerweise“ zu tun, sondern in allen meinen Veröffentlichungen – und ich arbeite seit fünfzig Jahre an diesem Problem – hab ich das immer wieder gesagt und den Beweis angetreten, dass es anders möglich gewesen wäre. „Fairerweise“ – hätte man das so ausdrücken müssen – Es war zu jedem Zeitpunkt anders möglich wenn es denn gewollt gewesen wäre, aber man hat es nicht getan.[/FONT]


[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ AUDIO-INTERVIEW-LAUFZEIT: 3 Minuten und 59 Sekunden ][/FONT][/FONT]

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Not only must justice be done; it must also be seen to be done.
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird.

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GESCHIEHT BEIDES NICHT.[/FONT]
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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Mogelpackung! - Millionenschwerer Hilfsfonds für ehemalige DDR-Heimkinder[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]HEIMKINDERSACHE. – Wer tanzt mit wem auf welchen Hochzeiten ?[/FONT]



[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ bezüglich der Vorstellung in Berlin am 26.03.2012 des »[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]BERICHTS [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]"Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR"[/FONT]« ]

Ein Foto als Beilage unter dem Artikel in Magdeburger Nachrichten ( 27.03.2012 ) »[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Opfer der DDR-Heimerziehung erhalten Unterstützung[/FONT]« @ [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.magdeburger-nachrichten.de/deutschland/soziales-deutschland/opfer-ddr-heimerziehung-studie/45673[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]VON LINKS NACH RECHTS: [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]( eine gemischte Koalition zwischen CDU und SPD aufgestellt, im Erachten des Australiers Martin Mitchell, gegen die wirklichen Interessen der ehemaligen Heimkinder OST und WEST [/FONT])

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]1.) Heimkindervertreter OST/WEST, Ombundsmann: Prof. Dr. Peter Schruth [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]2.) Bundesregierung: Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, CDU ) [ Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ] [ rechte Hand von Ursula von der Leyen im BMFSFJ in der 16. Wahlperiode ( 2005-2009 ) ] [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]3.) Berlin: Staatssekretärin für Jugend und Familie, Sigrid Klebba, SPD [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]4.) Sachsen: Sozialministerin Christine Clauß, CDU [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]5.) Bundesregierung: [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Christoph Bergner, CDU [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]6.) Sachsen-Anhalt: Sozialminister Norbert Bischoff, SPD [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]7.) Brandenburg: Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Dr. Martina Münch, SPD [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]8.) Mecklenburg-Vorpommern: Sozialministerin Manuela Schwesig, SPD [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]9.) Sprecher für ehemalige Heimkinder-OST: ehemaliges Heimkind-OST Roland Militz [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]10.) Thüringen: Sozialministerin Heike Taubert, SPD [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Brandenburg[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]: Sozialminister Günter Baaske, SPD, scheint nicht anwesend gewesen zu sein.[/FONT]
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Ehemaliges Heimkind

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Gleiche Forderungen seitens Prof Kappeler und dem VEH e.V.: ANGEMESSENE ENTSCHÄDIGUNG

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Das Märchen von der „Lösung der Heimkinderproblematik“[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Mogelpackung! - Millionenschwerer Hilfsfonds für ehemalige DDR-Heimkinder[/FONT]


Re dem KAPPELER-INTERVIEW ( aufgeführt in Beitrag 504 ( oben ) ) bezüglich der jetzt ebenso geplanten „DDR-Heimkinder“-„Mogelpackung“ siehe @ http://www.mdr.de/nachrichten/heimkinder120.html
und @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/03/24/auch-im-osten-nichts-neues/#comment-2686

Was meinte der Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Manfred Kappeler wohl mit seiner in seinem Interview am Di. 27.03.2012 auf MDR-aktuell geäusserten Kritik, dass (a.) der 120 Millionen »Hilfsfonds Heimerziehung-WEST« und (b.) der 40 Millionen »Hilfsfonds Heimerziehung-OST« „natürlich meilenweit entfernt von einer wirklichen Entschädigung“ sei ?

Recht hat Prof. Dr. Manfred Kappeler natürlich da alle mal !


Gleiche Forderungen seitens Prof Kappeler und dem VEH e.V.: ANGEMESSENE ENTSCHÄDIGUNG

Schon vor ungefähr drei Jahren ( am Mi. 10.06.2009 ) wurde berichtet in WELT ONLINE in einem Artikel betitelt »Misshandlungen« - »Deutsche Heimkinder sollen entschädigt werden«
siehe @ http://www.welt.de/politik/article3900536/Deutsche-Heimkinder-sollen-entschaedigt-werden.html

Zwischen Ende der 40er bis Mitte der 70er Jahre waren in Deutschland [ WEST ! ] rund 800.000 Kinder und Jugendliche in öffentlicher Erziehung, etwa zwei Drittel von ihnen in konfessionellen Heimen.

[ ………. ]

Der Verband der ehemaligen Heimkinder [ tatsächlich aber hieß diese größte Vereinigung ehemaliger Heimkinder in der Bundesrepublik Deutschland schon immer und heißt sie auch weiterhin: derVerein ehemaliger Heimkinder e.V.“ ( „VEH e.V.“ / „VEH“ ) ] fordert nun die Einrichtung eines Entschädigungsfonds in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro. Außerdem einen rentenversicherungsrechtlichen Ausgleich für die Arbeit sowie die Bereitstellung von Soforthilfemitteln zur therapeutischen und sozialen Unterstützung in Härtefällen in Höhe von zunächst 25 Millionen Euro.
Und dies war, ist und bleibt die Forderung durchweg, einheitlich und konsequent für alle »Ehemaligen Heimkinder-WEST« sowohl wie auch für alle »Ehemaligen Heimkinder-OST« ( in Bezug auf die »Ehemaligen Heimkinder-OST« bedeutet dies also jetzt natürlich EINE ZUSÄTZLICHE VERGLEICHBARE FORDERUNG ! )

Siehe:
( Mi. 02.06.2009 ) @ http://hpd.de/node/7135
( Mi. 23.03.2011 ) @ http://hpd.de/node/11320
( Mo. 13.12.2010 ) @ http://www.ad-hoc-news.de/der-aufstand-der-heimkinder--/de/News/21780493
( Fr. 10.02.2012 ) @http://www.readers-edition.de/2012/02/10/entschadigung-der-%E2%80%9Efonds-heimerziehung%E2%80%9C/ und
( Mo. 30.08.2010 ) @ http://heimkinderopfer2.blogspot.com.au/2010/08/heimkinder-entschadigung.html
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Unsere Forderungen umfassen folgende Punkte:
1. 300 € monatlicher Opferrente pauschal für alle ehemaligen Heimkinder.
2. Auf Wunsch des/der Ehemaligen statt der monatlichen Opferrente eine Einmalzahlung von 54.000 € (300 € monatlicher Rente hochgerechnet auf 15 Jahre).
3. Die Möglichkeit für besonders geschädigte ehemaliger Heimkinder, bei Glaubhaftmachung ihrer besonderen Schädigung eine höhere Einmalzahlung oder Opferrente.
4. Die Einbeziehung von ehemaligen Heimkindern mit Behinderung.
5. Die Einbeziehung von ehemaligen Heimkindern aus der damaligen DDR.
6. Die Einbeziehung von ehemaligen Heimkindern, deren Heimzeit in den 40er Jahren lag.
7. Die Einbeziehung von ehemaligen Heimkindern, deren Heimzeit in den 70er und 80er Jahren lag.
Und ausgehend von der derzeit mandatierten Hamburger Anwaltskanzlei DR. VEHLOW & WILMANS zuzüglich dem juristischen Berater und Entschädigungsexperten Michael Witti, siehe auch diese Pressemitteilung vom So. 14.09.2009 @ http://pressemitteilung.ws/node/159945
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roterhusar

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Vetternwirtschaft ! und ich dachte schon, das ist was ernstes!
 

Ehemaliges Heimkind

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Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Heimkindes abgelehnt.

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Die „VERFASSUNGSBESCHWERDE“ von FRIEDHELM MÜNTER letzten Jahres – Aktenzeichen 1 BvR 3023/11 – wurde vom Bundesverfassungsgericht „NICHT ANGENOMMEN[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]mit einstimmiger schriftlicher umfassender BEGRÜNDUNG dreier Richter des Bundesverfassungsgerichtes in diesem Fall und dieser BEURTEILUNG: BVerfG, 1 BvR 3023/11 vom 23.3.2012, Absatz-Nr. (1 - 23) [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]@ [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20120323_1bvr302311.html[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] ( Richter: Gaier und Paulus; und Richterin: Britzs )[/FONT]
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Ehemaliges Heimkind

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Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Heimkindes abgelehnt.

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Bundesverfassungsgerichts BEURTEILUNG: BVerfG, 1 BvR 3023/11 vom 23.3.2012, Absatz-Nr. (1 - 23)

@ http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20120323_1bvr302311.html ( Richter: Gaier und Paulus; und Richterin: Britzs )

Die Urteilsbegründung im Original vom Gericht selbst ist, m.E., immer der beste Bericht.

Viele der diesbetreffenden Medienberichte sind einfach nicht ernst zu nehmen; einige davon sind einfach nur lächerlich und völlig in die Irre führend.
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Ehemaliges Heimkind

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Heimkinder kämpfen für Entschädigung für ihr Martyrium !

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Hervorragender neuer sehr langer und umfangreicher Artikel bezüglich dem genauen jetzigen Stand der Dinge. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]in NEUES DEUTSCHLAND vom 05.04.2012 [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]»Aber heidschi bumbeidschi bum bum« [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]»Opfer von Missbrauch in westdeutschen Kinderheimen kämpfen noch immer um angemessene Entschädigung« [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]@ [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.neues-deutschland.de/artikel/223437.aber-heidschi-bumbeidschi-bum-bum.html[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif].[/FONT]
 

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Bischof Ackermann will verhindern dass es an die Öffentlichkeit dringt…

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Sind die Verbrechen begangen gegen Heimkinder „verjährt“ ?

HEIMKINDER. – Es gibt eigentlich gar keine „Verjährung im Zivilrecht“, es sei denn ein Beklagter oder eine Beklagte stützt sich speziell darauf und macht Gebrauch von der „Einrede der Verjährung“.


THEMA: Zur Frage der „Verjährung“ im Zivilrecht generell in Fällen wo Kinder und Jugendliche in Heimen ( kath., ev., staatlich und privat ) vom Aufsichtspersonal misshandelt und missbraucht worden sind und für ihre Arbeitskraft ausgebeutet worden sind --- d.h. schwer geschädigt worden sind.



Trier / Katholische Kirche / Dr. Stephan Ackermann
Der heuchlerische Bischof Ackermann will verhindern dass es an die Öffentlichkeit dringt

Bishop Ackermann does not want it to be known

Bischof Stephan Ackermann ist der besondere Beauftragte der Bischofskonferenz für alle Fragen im Zusammenhang des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger im kirchlichen Bereich.


Bischof Ackermann antwortet Opferanwalt:
Kein Verzicht auf die Einrede der Verjährung

Mit Schreiben vom 20.2.2012 hatte Rechtsanwalt Dr. Christian Sailer, der seit Jahren Opfer sexueller Gewalt durch katholische Priester in Deutschland und Österreich berät und vertritt, dem Beauftragten der Bischofskonferenz folgendes geschrieben:

„Ich erlebe gegenwärtig zum Beispiel, dass einer heute 50-jährigen Frau, die als Kind und junges Mädchen von einem katholischen Priester jahrelang sexuelle Gewalt zugefügt wurde, Schadensersatz für den größten Teil ihrer Leidenszeit von vornherein deshalb vorenthalten bleibt, weil sich der Würzburger Bischof auf Verjährung beruft. Wie wollen Sie derartiges mit den wiederholten Beteuerungen Ihrer Kirche, Wiedergutmachung zu leisten, vereinbaren? Wäre es nicht ein Gebot des Anstands und der Ehrlichkeit, auf die Verjährungseinrede grundsätzlich zu verzichten, um die restlose Aufklärung und Entschädigung aller Missbrauchsfälle möglich zu machen?“ [ Wiedergabe des vollständigen Schreibens, u.a., auch in Beitrag 489 hier genau in diesem Thread sowohl wie auch @ http://netzwerkb.org/2012/02/25/verzicht-auf-verjahrungseinreden/ ]

Es handelte sich um einen offenen Brief mit der Bitte um eine öffentliche Antwort. Nun erhielt der Anwalt ein Schreiben der Deutschen Bischofskonferenz/Büro für Fragen des sexuellen Missbrauchs im kirchlichen Bereich vom 15.3.2012 mit der Bemerkung „persönlich/vertraulich“ und der Bitte, „von einer Veröffentlichung meines Schreibens abzusehen.“ Doch Sailer hatte nicht privat gefragt, sondern öffentlich, weshalb es auch nicht angeht, dass die Antwort in der Schublade verschwindet, weil sie der Bischofskonferenz peinlich ist.

Die an den Bischof gerichtete Bitte, „auf Priester und alle verantwortlichen kirchlichen Einrichtungen einzuwirken, bei Ansprüchen aufgrund von Fällen sexuellen Missbrauchs auf die Einrede der Verjährung zu verzichten“, geht das Schreiben gar nicht ein. Stattdessen wird behauptet, der Vorschlag des Anwalts liefe darauf hinaus, die Opfer anstatt unbürokratischer Hilfe „auf die gerichtliche Durchsetzung von Ansprechung zu verweisen“. Sailer: „Davon kann natürlich keine Rede sein; aber viele Opfer müssten eben klagen können, weil ihnen die unbürokratische Hilfe der Kirche nur Almosen bietet.“

Doch die klerikale Verdrehung der klaren Anfrage des Anwalts geht noch weiter: Wenn man die Opfer auf den Gerichtsweg verweise, seien sie doch voll beweispflichtig und es bestehe die große Gefahr, „dass sie mit ihren Ansprüchen vor Gericht scheitern“. Sailer: „Welch scheinheilige Fürsorge! Die meisten Opfer scheitern nicht, weil es keine Beweise gibt, sondern weil die Kirche den Opfern sagt, ‚ihr kommt zu spät, eure Ansprüche sind längst verjährt’. Und dies müsste sie nicht sagen, denn die Einrede der Verjährung steht in ihrem freien Ermessen!“

Dr. Christian Sailer
Max-Braun-Straße 2
97828 Marktheidenfeld
QUELLE: aus der diesbezüglichen Berichterstattung vom „Verein ehemaliger Heimkinder e.V.“ ( „VEH e.V.“ / „VEH“ / „VEHeV“ ) @ http://veh-ev.info/ ( momentan auf der Eingangsseite zu finden )

Seither wird dieser Sachverhalt auch überall anderswo im Internet und per Rundmail von dem Australier Martin MITCHELL weiterverbreitet.
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KIRCHE: „Du kommst zu spät um uns zu belangen.“

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Sind die Verbrechen begangen gegen Heimkinder „verjährt“ ? – Und wer, IM ZIVILRECHT, nimmt sich das Recht heraus zu entscheiden was wann „verjährt“ ist ? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]HEIMKINDER. – Es gibt eigentlich gar keine „Verjährung im Zivilrecht“, es sei denn ein Beklagter oder eine Beklagte stützt sich speziell darauf und macht Gebrauch von der „Einrede der Verjährung“. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]THEMA: Zur Frage der „Verjährung“ im Zivilrecht generell in Fällen wo Kinder und Jugendliche in Heimen ( kath., ev., staatlich und privat ) vom Aufsichtspersonal misshandelt und missbraucht worden sind und für ihre Arbeitskraft ausgebeutet worden sind --- d.h. schwer geschädigt worden sind.

[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Eine der ausschlaggebensten „Verjährungsregeln“[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] ist schon mehrfach von mir dargestellt worden und wird auch hier noch einmal für alle in Erinnerung gerufen.[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]hpd - Humanistischer Pressedienst [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Missbrauchsopfer11 April 2012 - Nr. 13212 [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Geheuchelte Fürsorge [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]@ [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://hpd.de/node/13212[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]BONN/OBERWESEL. (hpd/gbs) Die katholische Kirche will auf die Einrede der Verjährung bei sexuellen Gewalttaten an Kindern und Jugendlichen nicht verzichten. Dies lässt sich aus einem Brief der Deutschen Bischofskonferenz schließen, der der Giordano-Bruno-Stiftung vorliegt.[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Dem Schreiben war ein Offener Brief des Opferanwalts Christian Sailer vorangegangen, der die Bischöfe dazu aufgefordert hatte, auf die Verjährungseinrede zu verzichten, um die von kirchlicher Seite immer wieder versprochene „restlose Aufklärung und Entschädigung aller Missbrauchsfälle“ zu ermöglichen.[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Das Antwortschreiben des „Büros für Fragen des sexuellen Missbrauchs im kirchlichen Bereich“ ist auf den 15. März datiert und mit der Bemerkung „persönlich/vertraulich“ versehen. Rechtsanwalt Sailer wird darin gebeten, das Schreiben nicht zu veröffentlichen. Allerdings hatte Sailer nicht privat gefragt, sondern öffentlich – nicht zuletzt auch im Auftrag seiner Mandantin Alexa Whiteman, die über Jahre hinweg sexuelle wie nicht-sexuelle Gewalt in katholischen Heimen erleiden musste. Aufgrund der öffentlichen Bedeutung der Sache kann es Whiteman und Sailer zufolge gar nicht angehen, „dass die Antwort der Kirche nun in der Schublade verschwindet, bloß weil sie der Bischofskonferenz peinlich ist“.[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Im Brief heißt es, dass der für Missbrauchsfälle zuständige Bischof Ackermann die Forderung nach einer Verlängerung der Verjährungsfrist für sexuellen Kindesmissbrauch ausdrücklich unterstütze. Solange allerdings die bisherige Rechtslage Bestand habe, sei die Regelung der Kirche, die Opfer freiwillig zu entschädigen, für die Betroffenen „fairer und unbürokratischer“ als der Gerichtsweg. „Das klingt menschenfreundlich, ist aber in puncto Heuchelei kaum zu übertreffen!“, meint dazu der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. „Denn die Kirche müsste keineswegs auf die Verjährung sexueller Straftaten bestehen, da dies bei Zivilgerichtsprozessen in ihrem eigenen Ermessen liegt.“[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Umso ungeheuerlicher sei die Argumentation im vorliegenden Brief: „Im Kern behauptet die Deutsche Bischofskonferenz, dass sie sich deshalb auf die Verjährung beruft, um den Opfern der Straftaten den mühseligen Weg vor Gericht zu ersparen! Ein Akt der selbstlosen Fürsorge sozusagen! Sogar dafür, dass die Kirche die Opfer sexueller Gewalt mit Almosen abspeist, findet sich im Brief eine originelle Erklärung: Die Bischöfe meinen nämlich, dass das entstandene Leid ohnehin durch finanzielle Entschädigungen nicht auszugleichen sei, weshalb sie ihren Beitrag als ‚symbolische Leistung‘ verstanden wissen wollen. Man kann gut verstehen, dass vergewaltigten, missbrauchten Heimkindern wie Alexa Whiteman beim Lesen solch zynischer Zeilen speiübel wurde.“[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Das Schreiben der Deutschen Bischofskonferenz sei ein „Dokument der Scheinheiligkeit, das das fehlende Unrechtsbewusstsein der Verantwortlichen in aller Klarheit zum Vorschein bringt“, sagt Schmidt-Salomon. Da von der katholischen Kirche spätestens nach diesem Brief keine fairen Lösungen mehr zu erwarten seien, empfiehlt er Betroffenen, sich an die entsprechenden Opfer-Verbände, etwa den „Verein ehemaliger Heimkinder“ (VEH), zu wenden. Darüber hinaus sei es sinnvoll, einen Antrag nach dem Opferentschädigungsgesetz zu stellen, wenn die dafür erforderlichen Bedingungen gegeben seien. Schließlich habe der „Fall Whiteman“ bewiesen, „dass sich kirchliche Gewaltopfer keinesfalls mit bloß ‚symbolischen Leistungen‘ abspeisen lassen müssen. Auch wenn es für sie keine ‚Wiedergutmachung‘ im eigentlichen Sinne des Wortes geben kann, haben sie ein Anrecht auf angemessene, finanzielle Entschädigung – sie sollten sich in diesem Punkt weder von Vertretern des Staates noch von Vertretern der Kirche einschüchtern lassen.“[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]GBS[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Links zu diesem Artikel: [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Offener Brief[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] von Rechtsanwalt Sailer an Bischof Ackermann [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]„Präzedenzfall Whiteman“[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]- Angemessene Entschädigung vieler Heimopfer bereits möglich [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]„Jetzt reden wir!“[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] - Aktionshomepage ehemaliger Heimkinder [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Website des Vereins ehemaliger Heimkinder (VEH)[/FONT][/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]. [/FONT]
[/FONT]
 

Ehemaliges Heimkind

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KIRCHE: „Du kommst zu spät um uns zu belangen.“

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Sind die Verbrechen begangen gegen Heimkinder „verjährt“ ? – Und wer, IM ZIVILRECHT, nimmt sich das Recht heraus zu entscheiden was wann „verjährt“ ist ? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]HEIMKINDER. – Es gibt eigentlich gar keine „Verjährung im Zivilrecht“, es sei denn ein Beklagter oder eine Beklagte stützt sich speziell darauf und macht Gebrauch von der „Einrede der Verjährung“. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]THEMA: Zur Frage der „Verjährung“ im Zivilrecht generell in Fällen wo Kinder und Jugendliche in Heimen ( kath., ev., staatlich und privat ) vom Aufsichtspersonal misshandelt und missbraucht worden sind und für ihre Arbeitskraft ausgebeutet worden sind --- d.h. schwer geschädigt worden sind.
[/FONT]



[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Die regelmäßige Verjährungsfrist im Zivilrecht aus § 199 Abs.2 BGB (Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen) sind: [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]„Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an“.[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Diese „Verjährungsregel“ trifft überall in allen zivilrechtlichen Angelegenheiten zu. Diese „Verjährungsregel“ trifft auf jegliche Schädigung zu: Körperverletzung in jeglichem Sinne ( einschließlich sexuellem Missbrauch ) und Sachbeschädigung in jeglichem Sinne ( einschließlich Berufsbenachteiligungen und Minderung von Lebensschancen ). Diese „Verjährungsregel“ trifft, als Schädiger, auf Einzelpersonen sowie auch auf den Staat und alle Kirchen und Wohlfahrtsverbände zu. Keiner ist gezwungen die „Einrede der Verjährung“ in Anspruch zu nehmen. Jeder Schädiger darf jederzeit auf die Inanspruchnahme derEinrede der Verjährungverzichten. Niemand ist gezwungen die Ausrede zu verwenden: „Es ist zu lange her.“ „Du kommst zu spät um zu klagen.“ [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Der gewissenlose, reuelose, herzlose und uneinsichtige Schädiger wird sich jedoch immer auf die Inanspruchnahme der „Einrede der Verjährung“ stützen wollen in der Hoffnung dass er dadurch nicht weiter belangt werden [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]kann und möglicherweise dazu verurteilt werden könnte dem von ihm Geschädigten „eine angemessene Entschädigung“ zu zahlen.[/FONT]
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Ehemalige Heimkinder haben Fragen über Fragen…

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]In einem Artikel vom 14.04.2012 exklusiv in der NWZ-ONLINENORDWEST-ZEITUNG ( @ http://www.nwzonline.de/Region/Ticker/Artikel/2845719/Oldenburger-Heinrich-G%E4fecke-wird-nach-60-Jahren-f%FCr-Unrecht-im-Heim-entsch%E4digt.html ) – betitelt »Oldenburger Heinrich Gäfecke wird nach 60 Jahren für Unrecht im Heim entschädigt« wurde der Eindruck erweckt, dass ein Ehemaliges Heimkind-WEST endlich ausreichend für das von ihm in der Bundesrepublik Deutschland erfahrene Unrecht und Leid „entschädigt“ worden sei. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Die folgenden Fragen jedoch gehen sofort daraus hervor und müssen unbedigt zu diesem Zeitpunkt nicht nur gestellt aber auch beantwortet werden: [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]1.) Genau wer war so gnädig dem heute 80 jährigen Heimopfer-WEST, Heinrich Gäfecke, freiwillig ZUMINDEST ETWAS ZUKOMMEN ZU LASSEN ? [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]2.) Wer war in diesem Fall der GABENGEBER oder der ALMOSENÜBERBRINGER ? [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]3.) War es ( a. ) die KATHOLISCHE KIRCHE, ( b. ) CARITAS, ( c. ) ein BRÜDERORDEN oder ein SCHWESTERNORDEN, ( d. ) ein PRIESTER oder eine NONNE ? [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]4.) War es ( a. ) die EVANGELISCHE KIRCHE, ( b. ) die DIAKONIE, ( c. ) die BODELSCHWINGHSCHEN ANSTALTEN BETHEL, ( d. ) ein DIAKON oder eine DIAKONISSE ? [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]5.) Waren es alle die oben aufgezählten RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN und RELIGIONSANHÄNGER ALL DIESER INSTITUTIONEN ? [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]6.) Jeder GAB EIN BIßCHEN, aber trozdem nicht viel ? [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]7.) Hat der STAAT – BUND oder LAND, oder beide – auch ZU DEM BIßCHEN DAS DEM HEINRICH GÄFECKE GEGEBEN WURDE ETWAS zugesteuert und beigetragen ? [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]8.) Aus welchen GELDERN wurde dem heute 80 jährigen Heimopfer-WEST, Heinrich Gäfecke, ETWAS GEZAHLT oder ihm gewährte SACHLEISTUNGEN BEZAHLT ? [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]9.) Kam IRGEND ETWAS DAVON aus dem „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST? [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]10.) Kam IRGEND ETWAS DAVON aus dem „Rentenersatzfonds-WEST? [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]11.) Ist IRGENDWELCHES GELD oder IRGENDWELCHE SACHLEISTUNGEN tatsächlich schon von dem heute 80 jährigen Heimopfer-WEST, Heinrich Gäfecke, in Empfang genommen worden oder bisher nur ihm in Aussicht gestellt worden ? [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]12.) Auf was wird ETWAIGES GELD oder IRGENWELCHE SACHLEISTUNG von Heinrich Gäfecke in Empfang genommen oder in Aussicht gestellt zukünftig angerechnet ? [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]13.) Welche Verzichtserklärung(en) – in welchem Wortlaut – hat Heinrich Gäfecke in diesem Zusammenhang unterschreiben müssen ? [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]14.) Wurde dem heute 80 jährigen Heimopfer-WEST, Heinrich Gäfecke, ebenso in diesem Zusammenhang eine SCHWEIGEPFLICHT abverlangt und tatsächlich auch auferlegt ? [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]15.) Welche nachvollziehbaren Gründe könnte es geben für die GABENGEBER oder ALMOSENÜBERBRINGER all diese Fragen nicht zu beantworten ? [/FONT]
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Ehemaliges Heimkind

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Ehemalige Heimkinder haben Fragen über Fragen…

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Weiterführend insbesondere zu meinem vorhergehenden Beitrag: Beitrag 514.

Alle bisherigen Leserkommentare zu diesem exklusiven Artikel »Oldenburger Heinrich Gäfecke wird nach 60 Jahren für Unrecht im Heim entschädigt« – »Heimkinder am Ende einer langen Lebensreise« in der NWZ-ONLINENORDWEST-ZEITUNG vom 14.04.2012 sind hier zu finden

im » alle Kommentare zu diesem Thema im Leserforum ( Seite 1 ) @ http://www.nwzonline.de/index_aktuelles_spezial_leserforum.php?cmd=viewthread&tid=2165005 und ( Seite 2 ) @ http://www.nwzonline.de/index_aktuelles_spezial_leserforum.php?cmd=viewthread&tid=2165005&page=1.
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Ehemaliges Heimkind

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Ehemalige Heimkinder haben Fragen über Fragen…

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ein weiterer Leserkommentar wurde seither abgegeben zu dem kontroversen Thema Heimopfer-Entschädigung behandelt [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]exklusiv in der NWZ-ONLINENORDWEST-ZEITUNG vom 14.04.2012 ( @ [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.nwzonline.de/Region/Ticker/Artikel/2845719/Oldenburger-Heinrich-G%E4fecke-wird-nach-60-Jahren-f%FCr-Unrecht-im-Heim-entsch%E4digt.html[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] ) – in einem Artikel betitelt [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]»Oldenburger Heinrich Gäfecke wird nach 60 Jahren für Unrecht im Heim entschädigt« – »Heimkinder am Ende einer langen Lebensreise«. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Seither ist folgend auf diesen Artikel eine weitere Kontroverse darüber entstanden, ob Fragen – die insgesamt 15 Fragen – die seither zu dieser Heimopfer-Entschädigung[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif], über die in diesem Artikel berichtet wurde, [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]gestellt worden waren ( a. ) erlaubt und berechtigt sind, ( b. ) was überhaupt mit diesen Fragen gemeint war und ist, ( c. ) an wen diese Fragen gerichtet sind und ( d. ) was diese Fragen bezwecken sollten und sollen. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Diese insgesamt 15 Fragen sind ja auch hier aufgeführt worden, in Beitrag 514. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Dieser weitere Leserkommentar ist hier zu finden @ [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.nwzonline.de/index_aktuelles_spezial_leserforum.php?cmd=viewthread&tid=2165005&page=1[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]HeidiD - 18.04.2012 um 22:43 Uhr [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Herr Gäfecke hat Geld bekommen - soweit so gut! [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Die Presse nennt dies großmäulig eine Entschädigung - soweit so peinlich! [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Herr Mitchell (selbst Überlebender deutscher Kinderheimhöllen) stellt einige Fragen - richtig so! Denn es sind dieses die Fragen, die alle Überlebenden interessieren! [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Wir wurden wie Dreck behandelt, ausgebeutet, gefoltert, vergewaltigt, mussten Zwangsarbeit leisten! [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Und heute sollen wir mit Almosen abgespeist werden! [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Von wem? [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Wer steckt dahinter? [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Wer genau will uns da mal wieder für dumm verkaufen? [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Es wird uns eine Verzichtserklärung abverlangt... Herrn Gäfecke auch? [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Wird Herrn Gäfecke auch eine Schweigepflicht abverlangt, die er (dann mutig gleich) gebrochen hat? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Sind das etwa unberechtigte Fragen? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]HeidiD, selbst ehemaliges Heimkind [/FONT]

[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]. [/FONT]
 

Ehemaliges Heimkind

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Bestimmungen von höchster Stelle - BMAS

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]BESTIMMUNGEN VON HÖCHSTER STELLE [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen hat bestimmt [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( BMAS ) lässt verlauten [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]dass die normalweiser zutreffenden Gesetze im SGB II, VIII, IX, XI ausser Acht gelassen und getrost ignoriert werden können ( keine Anwendung haben sollen / nicht angewendet werden sollen / ausser Kraft gesetzt werden sollen ) [/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Bezüglich den freiwilligen, nicht rechtsverbindlichen, nicht rechtspflichtigen 'Milden Gaben' / 'Almosen' seitens dem TÄTERKARTELL »BÜNDNIS KIRCHE UND STAAT« - BUND UND LÄNDER an die Heimopfer. [/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Fonds Heimerziehung [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Berlin, 20.04.2012 [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ Auszug aus ] [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.fonds-heimerziehung.de/fileadmin/user_upload/bilder/120420_wesentliche_Beschl%C3%BCsse_Lenkungsausschuss_20_04_2012.pdf[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Der Lenkungsausschuss „Fonds Heimerziehung West“ hat im Ergebnis seiner Sitzung vom 20.04.2012 folgende Beschlüsse gefasst: [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Nichtanrechnung von Leistungen aus dem Fondsteil „Rentenersatzleistungen“ [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Der Lenkungsausschuss stellt fest, dass der Erlass einer sondergesetzlichen Regelung bzgl. der Nichtanrechnung der Leistungen in den Hilfesystemen des SGB II und SGB XII entbehrlich ist. Entsprechend wurde mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und den kommunalen Spitzenverbänden eine Verständigung erzielt, dass nach entsprechender rechtlicher Würdigung Leistungen aus dem Rentenersatzfonds [ im Fall der Bearbeitung der Fälle ehemaliger Fürsorgezöglinge auf Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ ] auf der Grundlage dieser Regelungen nicht als Einkommen anzurechnen sind. Das BMAS wird die Bundesagentur für Arbeit über diesen Beschluss entsprechend informieren. Darüber hinaus werden die kommunalen Spitzenverbände die Kommunen über diesen Sachverhalt und Beschluss des Lenkungsausschuss in Kenntnis zu setzen und auf eine adäquate Anwendung hinweisen.[/FONT]
[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Was dieser »Lenkungsausschuss „Fonds Heimerziehung West“« bezüglich den zusätzlichen Geldausgaben / Zahlungen aus diesem Fonds für „Sachleistungen“ beschlossen hat, und wie diese angerechnet werden, hat er nicht bekanntgegeben. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Und über die „Verzichtserklärung“, die man anfänglich den Heimopfern abverlangte ist auch keine weitere endgültige verlautbare Entscheidung getroffen worden. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Und über die „Schweigepflichtentbindung“ / „Einwilligungserklärung“ bezüglich den datenschutzrechtlich geschützten Daten jedes individuellen Heimopfers, von der man hört, die ebenso hier und da von Heimopfern abverlangt wird, ist auch keine weitere endgültige verlautbare Entscheidung getroffen worden. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ob die BESTIMMUNGEN VON HÖCHSTER STELLEdass“ „Leistungen aus dem Rentenersatzfonds“ „nicht als Einkommen anzurechnen sindeiner höchstrichterlichen Prüfung standhalten würden bleibt, m.E., weiterhin fraglich.[/FONT]
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Ehemaliges Heimkind

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]In Bezug auf Beitrag 517 bin ich der Meinung: [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Die Grundlage alles konstitutionellen Handelns ist das Gesetz. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Kein Politiker oder Polikerin in einer Demokratie kann sich anmaßen für bestimmte Personen oder Gruppen von Personen Recht und Gesetz einfach außer Kraft zu setzen ? --- Recht und Gesetz einfach außer Kraft setzen kann auch das gesamte Kabinet nicht. --- Und auch Dienstanweisungen eines Ministeriums oder ominösen „Lenkungsausschusses“ können kein anzuwendendes Gesetz einfach außer Kraft setzen. [/FONT]
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Ehemaliges Heimkind

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Dieser mein jetziger Beitrag bezieht sich auf die folgenden vorhergehenden Beiträge: Beitrag 214 und Beitrag 215. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]»Jemand anders anderswo« ist der Meinung bezüglich der gerade jetzt von mir verbreiteten Information [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]re der Bekanntgebung des „Lenkungsausschusses“ vom 20.04.2012 [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]und [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]re den Bestimmungen von höchster Stelle – BMAS [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]und [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]re Die Grundlage alles konstitutionellen Handelns ist das Gesetz.[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]„Darüber hinaus werden die kommunalen Spitzenverbände die Kommunen über diesen Sachverhalt und Beschluss des Lenkungsausschuss in Kenntnis zu setzen und auf eine adäquate Anwendung hinweisen.“[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Träger der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII sind die Landkreise und kreisfreien Städte; hier ist es völlig offen, ob man sich aufgrund der mehr als knappen Kassen diesem Hinweis anschließt. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Den Erlass einer sondergesetzlichen Regelung als entbehrlich anzusehen, heisst nichts anderes, als einfach nur den schwarzen Peter weiterzuschieben.[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ehemalige Heimkinder fragen. - Wie wird DAS ENTSCHIEDENE sowohl wie DAS NICHT-ENTSCHIEDENE nun umgesetzt werden und sich nun tatsächlich und in Realität konform und flächendeckend auswirken ?[/FONT]
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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]DIES IST, m.E., DAS ALLER WICHTIGSTE ![/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Wie geht es heutzutage zu imChristlichen Abendland? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Fragt Euch mal ein jeder selbst all die folgenden Fragen ? [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Wer bestimmt was bezüglich demHilfsfonds Heimerziehung-WEST“ – oder auch dem „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“ ( denn der soll ja auch unter den gleichen Verhältnissen eingerichtet werden ) – und wer bestimmt auf was etwaige Auszahlungen von Almosen in Bargeld oder Sachleistungen aus diesem Fondsangerechnet werdenodernicht angerechnet werden? [/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Wer regiert die Bundesrepublik Deutschland und auf welcher Basis ? [/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Von wem erhalten folgende Leute ihre Authorität ? --- Wer erteilt ihnen ihre Befehle ? --- Wer gibt ihnen Ausführungsanweisungen ? --- Wer gibt ihnen das Recht Befehle und Ausführungsanweisungen zu erteilen ? --- Auf welche Gesetze stützt sich das Ganze ? --- Welche Gesetze stützen all diese Leute in ihren diesbezüglichen Handlungen und Handlungsweisen ? --- Können sie zivilrechtlich belangt werden wenn sie diesbezüglich gesetzwidrig oder fahrlässig handeln ? --- Wer würde sie belangen ? --- Welche Verantwortung / Mitverantwortung trägt die Gesellschaft in der heutigen Gesamtsituation ? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]BMAS - Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]BMAS - Staatssekretär im BMAS Gerd Hoofe [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]BMFSFJ - Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kristina Schröder [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]BMFSFJ - Staatssekretär im BMFSFJ Hermann Kues [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]WelcheBestimmungsrechte“ / „Anweisungsrechte“ / „Authoititäthat der »„LenkungsausschussFondsHeimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1945 bis 1975“« der sich auch »Der LenkungsausschussFonds Heimerziehung-WEST“« nennt ? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Dieser »„Lenkungsausschuss“ setzt sich zusammen aus [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]BMFSFJ - Lutz Stroppe [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]BMFSFJ - Brigitte Lampersbach [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Angestellter beim Ministerium für Arbeit, Soziales Schleswig-Holstein Georg Gorrissen [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Leiter der Abteilung Soziales im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz Klaus Peter Lohest [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]evangelische Kirchenfrau: Maria Loheide, Vertreterin der Evangelischen Kirche [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]katholischer Kirchenmann: Johannes Stücker-Brüning, Vertreter der Katholischen Kirche [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]eine Art „Beisitzer“ ( der den Titel „Ombudsmann“ inne hält ): Peter Schruth [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]zu aller erst berichtet der epd - Evangelischer Pressedienst immer darüber [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]zu aller erst berichtet die KNA - Katholische Nachrichtenagentur immer darüber [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Wer also bestimmt was in der Bundesrepublik Deutschland geschieht ? – Wer hat das Recht und die Authorität ? --- Seit Ihr mit all dem einverstanden ? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Wie konnte es damals dazu kommen, dass Ihr im Heim eingesperrt wart und misshandelt, missbraucht und ausgebeutet wurdet ? -- Auf der Basis welcher Gesetze, Anweisungen, Verordnungen, „Sonderregelungen ausserhalb des Gesetzes“, Arrangements und Befehle von wem ist dies geschehen ?War all dies rechtens ? -- Welche Verantwortung / Mitverantwortung trägt die Gesellschaft an der damaligen Gesamtsituation ? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Sehnt Ihr Euch in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich erneut nach Regierung per Dekret, Verordnung, „Sonderregelungen ausserhalb des Gesetzes“, Anweisung und Befehl ? [/FONT]
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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]An alle ! [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Weiterführend vom / zum vorhergehenden Beitrag: Beitrag 520. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Bezüglich ANWEISUNGEN vom „Oberbefehlshaber“, „Vize“, „Führer“, der „Führungselite“, „Diktatorenriege“ dem 'Lenkungsausschuss' oder wem auch immer…
[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Wer auch immer es sagt oder veröffentlicht oder auf wen auch immer sich beruft, es besteht bisher keine solche ANWEISUNG und ob wenn diese ANWEISUNG gegeben wird – von wem auch immer – mag sie trotzdem nicht gesetzlich bindend sein und befolgt werden müssen. Nur GESETZE müssen befolgt werden. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Mir persönlich, wenn es sich um einen Rechtsstaat handelt den die BRD vorgibt zu sein, wäre ein zutreffendes für alle gleich BINDENDES GESETZ jederzeit lieber, als irgend eine „Anweisung“, ein „Befehl“, eine „Verordnung“, ein „Dekret“ oder ein „Sonderregelung“ in Bezug auf was auch immer. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ohne GESETZ kann ein sogenanntes Vorteil in Wirklichkeit auch durchaus ein Nachteil sein oder zum Nachteil werden – besonders auch ein Nachteil für die zukünftige Demokratie eines Landes. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Zwischen 1933 und 1945 gab es viele „Sonderregelungen“ in Deutschland – und nicht nur „Sonder“-„Regelungen“. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Und was man mit uns, den Heimkindern nach 1945, machte war auch nur möglich wegen „Sonderregelungen“ und special agreements und special arrangements. [/FONT]
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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]In engem Zusammenhang mit den fünf unmittelbar vorhergehenden Beiträgen in diesem Thread - ist jetzt hier weiter zu berichten:[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ein gewisser »ninguno« schrieb anderswo - im allgemein zugänglichen Internet - schon am Mittwoch 25.04.2012, um 12:02 Uhr, und zitierte erst einmal einen Teil aus einem vorherigen Beitrag von Martin MITCHELL / »martini« ( das bin ich ).[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Mir persönlich, wenn es sich um einen Rechtsstaat handelt den die BRD vorgibt zu sein, wäre ein zutreffendes für alle gleich BINDENDES GESETZ jederzeit lieber, als irgend eine „Anweisung“, ein „Befehl“, eine „Verordnung“, ein „Dekret“ oder ein „Sonderregelung“ in Bezug auf was auch immer.[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Bevor ich dies nicht auch schwarz auf weiß in meiner Hand halte, werde ich den Teufel tun, diesen Rentenausgleich zu beantragen. Es muss bindend für alle Bundesländer und Kommunen gelten. Alles andere ist ein Spiel, das man gewinnen kann, aber nicht muss. Dafür handeln mir alle Behörden zu unterschiedlich und eigenwillig, wie man tagtäglich feststellen kann.[/FONT]
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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]In engem Zusammenhang mit den sechs unmittelbar vorhergehenden Beiträgen in diesem Thread - ist jetzt hier weiter zu berichten:
[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]»zuma« schrieb anderswo schon am Mittwoch 25.04.2012, um 13:31 Uhr im allgemein zugänglichen Internet:
[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Dann haben wir die Frage doch wohl offenbar zumindest schon einmal für Hamburg geklärt [ Jemand anders [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]hatte am Mi. 25.04.2012, anderswo im Internet, bezüglich seinen Erfahrungen mit einer Hamburger Anlaufstelle berichtet ] [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Was mich aber noch immer stutzig macht ist folgendes: [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]In der bewussten Verwaltungsvereinbarung die Altbundesländer betreffend, heisst es zur Nichtanrechnung:[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]"Die Vereinbarungspartner befürworten, dass ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht werden soll." [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]
Nunmehr ist jedoch nur noch von einer "Anweisung" die Rede. Warum? Ist das nur eine falsche oder unglückliche Wortwahl?
[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ein entsprechendes Bundesgesetz wäre für alle Sozialämter bindend, eine Anweisung ist es aber nicht, weil der Bund und die Länder den Kommunen nur Anweisungen geben können, eine geltende Rechtslage außer Acht zu lassen, wenn es sich um übertragene bzw. hoheitliche Aufgaben handelt. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Das ist bei der Hilfe zum Lebensunterhalt NICHT der Fall, hier sind die Träger lt. Gesetz die Landkreise und kreisfreien Städte, diese müssen auch die Ausgaben aus ihren Einnahmen bestreiten. Hier sind für alle Sozialhilfefälle lediglich geltende Gesetze bindend, sowie höchstrichterliche Entscheidungen. Vorgaben, Richtlinien, Urteile stellen nur Kann- allenfalls Sollbestimmungen dar. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Aber bevor ich wieder als Schwarzmaler bezeichnet werde, höre ich lieber auf. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Vielleicht klärt sich ja, auch die neuen Bundesländer betreffend, bald alles auf.[/FONT]
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Der VEH e.V. vertritt die Interessen aller ehemaligen Heimkinder.

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Der Vorstand des „Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.“ gibt bekannt.



[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Bekanntgebung für alle Betroffenenob Mitglied im Verein oder nicht.


READERSEDITION @ [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.readers-edition.de/2012/04/24/neuer-vorstand-fur-den-verein-ehemaliger-heimkinder-e-v/[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Neuer Vorstand für den Verein ehemaliger Heimkinder e.V. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]VEH-eV | 24. April 2012, 13:23 Uhr | Aktualisiert: 24.04.2012, 14:14 Uhr [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Nach einer intensiven und konzentrierten aber gut gelaunten und friedlichen – gut besuchten! – Mitgliederversammlung haben die 500 Mitglieder des Vereins seit dem Wochenende des 21./22.04.2012 einen neuen Vorstand. [/FONT]

Erster Vorsitzender: Dirk Friedrich, Hessen

Stellvertretende Vorsitzende: Heidi Dettinger, Niedersachsen

Schatzmeisterin: Charlotte Heidl, Sachsen

Schriftführer: Klaus Schiesewitz, Bremen

Beisitzerin: Carmen Mc Closkey, Baden-Württemberg

Beisitzerin: Britta Bär, Nordrhein-Westfalen

Beisitzer: Horst-Peter Schäfer-Aron, Hessen

Außer den Wahlen gab es ein spannendes "Rahmenprogramm":

Jim Goddard ein englisches ehemaliges Heimkind und erster Vorsitzender der englischen "Care Leavers" war extra aus Manchester angereist, um seine Organisation auf der Mitgliederversammlung vorzustellen und um die bereits bestehenden Bande mit der deutschen Gruppe enger zu verknüpfen und zu vertiefen.

Die von ihm vorbereitete und vorgetragene Präsentation wurde sehr professionell übersetzt und gab unseren Mitgliedern einen Eindruck über die Art und Weise, wie in England gearbeitet und entschädigt wird!

Der Rechtsanwalt Nieporte war mit seinem Mitarbeiter Ludes aus Trier angereist, um einen spannenden Vortrag zu halten über unsere Möglichkeiten, vor den Gerichten Recht zu bekommen, und über die Arbeit, die da noch vor uns allen liegt. Außerdem referierte er über den Ablehnungsbescheid des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Klage und des Verlangens einer einstweiligen Verfügung eines ehemaligen Heimkindes, erklärte die Hintergründe des Entscheides, wies auf die Schwierigkeiten hin – aber auch auf die Türchen, die die RichterInnen am obersten deutschen Gericht uns aufgestoßen haben.

Für weitere Details siehe die Vereinswebseite, besonders auch hier @ http://www.veh-ev.info//pages/der-verein.php ( bitte dort ein klein wenig runter scrollen )
[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Care Leavers = ehemalige Heimkinder; in ihrer Kindheit oder Jugendzeit institutionalisierte Schutzbefohlene; vormalige Fürsorgezöglinge in Heimen in britischen, irischen, schottischen, australischen und kanadischen Fürsorgeerziehungssystemen; Zusammenschluss in Selbsthilfegruppen dieser vormalig internierten, misshandelten, missbrauchten, geschundenen und ausgebeuteten Minderjährigen; in manchen Gegenden im englischsprachigen Raum auch bekannt als Care Leavers Survivors und Care-Leavers-Survivors.Org = Heimkinder-Ueberlebende und Heimkinder-Ueberlebende.Org [/FONT]
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um noch einmal auf das Thema des vorletzten Beitrages und einiger vorhergehender Beiträge in diesem Thread zurückzukommen

Nicht nur Ehemalige Heimkinder aber alle deutschen Bundesbürger sollten sich fragen:

Hat Deutschland nichts aus der Geschichte gelernt ? --- Was ist DIE GESAMTGESELLSCHAFTLICHE EINSTELLUNG DIESBEZÜGLICH ?

Man hört in Australien, dass in der Bundesrepublik Deutschland

Behörden und Beamte und andere Mitwirkende VON OBEN HERANGEWIESENWERDEN / „BEFOHLENWERDEN GESETZE ZU IGNORIEREN, d.h. bestehende Gesetze ausser acht zu lassen, diese einfach nicht anzuwenden.

Stimmt das ? --- Ist so etwas möglich in der Bundesreblik Deutschland ?

Sind Behörden und Beamte und andere Mitwirkende in der Bundesrepublik Deutschland BEREIT ALLE SOLCHEANWEISUNGEN“ / „BEFEHLEAUSSERHALB BESTEHENDER GESETZE OHNE WEITERES ZU BEFOLGEN UND AUSZUFÜHREN ?
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… um noch einmal auf das eigentliche Thema dieser Auseinandersetzung – »Fondsumsetzung« – und einige der diesbezüglich wichtigen Aspekte zurückzukommen …

... ich möchte jetzt hier noch einmal ganz besonders das Thema »Fondsumsetzung« ansprechen und auf einige der diesbezüglich wichtigen Aspekte zurückkommen ... z.B. auch wie man uns, den Betroffenen, unbedingt die uns IN OST UND IN WEST gnädigst zugestandenen Almosen schmackhaft machen will, und mit allen Mitteln aufzwingen will ... ... weil man uns allen eben keine „angemessene Entschädigung“ zahlen will, die das Gesetz eigentlich vorsieht ...


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Weiterführend zu meinen vorhergehenden Beiträgen in diesem Thread »Albtraum Erziehungsheim«: wie z.B. auch Beitrag 525, und insbesondere auch weiterführend zu der Aussage von »ninguno« in Beitrag 522, und insbesondere auch weiterführend zu der Aussage von »zuma« in Beitrag 523.


Was ich persönlich von „ANWEISUNGEN“ oder „BESTIMMUNGEN“ halte, die bestehende Gesetze ausklammern sollen und einen Aufruf zur Missachtung der Gesetze VON OBEN HER darstellen, habe ich ja zur Genüge hier und auch anderswo in diesem Forum sowohl wie auch in anderen Foren dargestellt ( scheint aber leider nur wenige Leute zu interessieren ).


Jemand der wirklich Fachwissen hat in all solchen Angelegenheiten die das Sozialamt und Sozialhilfe betreffen und der Ehemaligen Heimkinder versucht zu unterstützen [ viele Seiten zurückliegend ! ] – »zuma« – erteilt folgenden freundlichen und wichtigen Rat an alle Betroffenen hier in diesem Diskussionsforum ( und ich habe diesen Rat, daher, seither auch in vielen anderen Diskussionsforen im Internet weiterverbreitet ).

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Sollte jemand schon Fondsleistungen erhalten haben oder es erfolgt gerade:

1. Diese unbedingt beim Sozialamt angeben, vielleicht gleich mit dem Amtsleiter, Dezernenten oder Bürgermeister reden und auf die bevorstehenden Anweisung zur Nichtanrechnung verweisen. Mit etwas Glück zeigt man Verständnis und wartet die angekündigte Anweisung ab, ohne die Leistungen zu kürzen oder einzustellen.

Sollte man keine Einsicht zeigen, passiert folgendes:

● Die Fondsleistungen werden als Einkommen gewertet und die Sozialhilfe wird dementsprechend gekürzt oder sogar eingestellt;

● in den Folgemonaten werden erneut die im Zuflussmonat erfolgte Berechnung zu Grunde gelegt, übersteigen die Fondsleistungen den ermittelten Bedarf, werden diese Beträge dem Vermögen hinzugerechnet, übersteigen sie das Schonvermögen, sind die Mehrbeträge auch in den Folgemonaten zur Bestreitung des Lebensunterhaltes aufzuwenden. Unter Umständen kann so über einen längeren Zeitraum die Gewährung der Sozialhilfe versagt werden.

● erfolgt dann nachträglich eine Anweisung zur Nichtanrechnung, werden die gekürzten oder entsagten Sozialhilfemittel auch nicht rückwirkend nachgezahlt, denn Sozialhilfe dient nur der Abdeckung des aktuellen Bedarfs, es sei denn die Anweisung enthält eine andere Regelung.

2. Den Empfang von Fondsleistungen zu verschweigen hat folgende Folgen, wenn es nachträglich herauskommt:

● die Fondsleistungen werden für die Vergangenheit gegengerechnet und es wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Aufhebung der Bewilligungsbescheide und Rückforderung der gewährten Sozialhilfe kommen;

● da die Sozialhilfe in der Regel verbraucht sein wird, erfolgt eine Einbehaltung der Sozialhilfe bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche so lange, bis der Rückzahlbetrag somit erstattet wurde;

● darüberhinaus droht eine Strafanzeige wegen Sozialbetrug;

● daran ändert vom Prinzip her auch keine nachträgliche Anweisung zur Nichtanrechnung etwas, es sei denn, sie erfolgt rückwirkend seit der Gewährung von Leistungen aus dem Fonds.

Ich hoffe, ich habe es verständlich rübergebracht, ansonsten, wie gesagt, nachfragen.

[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]. [/FONT][/FONT]
 

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Bei allem Respekt gegenüber allen, die anderer Meinung sind und auch gegenüber vereinzelten Beamten / Behörden, die bezüglich diesem Thema zu welchem Zeitpunkt auch immer andere Aussagen und auch entgegengesetzte Aussagen gemacht haben. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ich bin der Meinung und teile mit:[/FONT]

1.) Es gibt bisher kein spezifisches Gesetz, weder für den „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“, noch für den „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“, das die »Fondsumsetzung« und „Vergabe von Fondsleistungen“ in „Bargeld“ und/oder „Sachleistungen“ regelt.

2.) Es gibt bisher keineoffizielle Anweisung“ von einem zuständigen Bundesminister oder einer zuständigen Bundesministerin, einem zuständigen Staatssekretär oder einer zuständigen Staatssekretärin, die allumfassend und rechtsverbindlich für den „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“, noch für den „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“, die die »Fondsumsetzung« und „Vergabe von Fondsleistungen“ in „Bargeld“ und/oder „Sachleistungen“ regelt.
[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Das ist, meines Erachtens, der genaue Sachverhalt wahrheitsgemäß von mir wiedergegeben.[/FONT]
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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Vielleicht hilft ja folgendes – die Erklärungen in [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinde_(Deutschland) und insbesondere auch @ http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinde_(Deutschland)#Gemeinden_nach_L.C3.A4ndern ( was die aktuelle Gesamtzahl - ungefähr 11.250 - der Gemeinden / Kommunen betrifft ) – dem einen oder anderen Betroffenen unter den Ehemaligen Heimkinder in WEST UND OST sich darüber bewußt zu sein wie viele individuelleKommunen“ / „Kommunale Verwaltungenes insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland gibt und an welche GESETZE ODERANWEISUNGEN VON OBEN“ / „VERWALTUNGSANORDNUNGEN“ – in einem bestimmten Fall, z.B. in Zusamenhang mit der »Fondsumsetzung«, sprich „ALMOSEN-VERTEILUNG AN EHEMALIGE HEIMKINDER[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]“ – ( von einem „Oberbefehlshaber“ oder einer „Oberbefehlshaberin“ des Bundes oder der Kirchen !? ), diese gebunden sind. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]WER also kann all diesen ungefähr 11.250 [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Gemeinden / Kommunen WAS vorschreiben ? [/FONT]
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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]LAST BUT NOT LEAST --- UNBEDINGT BEACHTEN.[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ »zuma« sagte: ] Sollte jemand schon Fondsleistungen erhalten haben oder es erfolgt gerade:[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]1. Diese unbedingt beim Sozialamt angeben, vielleicht gleich mit dem Amtsleiter, Dezernenten oder Bürgermeister reden und auf die bevorstehenden Anweisung zur Nichtanrechnung verweisen. Mit etwas Glück zeigt man Verständnis und wartet die angekündigte Anweisung ab, ohne die Leistungen zu kürzen oder einzustellen.[/FONT]
[/FONT]

Wenn es bereits soweit ist, kann es schon richtig zu spät sein. Man MUSS unbedingt folgendermaßen vorgehen:

[/FONT]
  • [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Erst gehe man zum Sozialamt/Arbeitsamt. [/FONT]
  • [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Dann lasse man sich die Zusage, dass das Geld NICHT angerechnet wird, schriftlich geben. [/FONT]
  • [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Danach gehe man zur Anlaufstelle und beantrage den Rentenausgleich, wenn man so will![/FONT]
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Nutznießer-Firmen von Heimkinder-Zwangsarbeit müssen zahlen!

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Nutznießer-Firmen von Heimkinder-Zwangsarbeit müssen zahlen ! - Sie müssen dazu gezwungen werden sich an Entschädigungszahlungen zu beteiligen ![/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]In den 1950er Jahren, den 1960er Jahren, den 1970er Jahren und den 1980er Jahren ! [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Namhafte westliche Hersteller von Produktionsgütern und Verbrauchgütern Nutznießer von Zwangsarbeit in OST UND WEST !!! [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]… um noch einmal auf das Thema »HEIMKINDER-ZWANGSARBEIT« zurückzukommen …[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]ZWANGSARBEIT für junge Leute im OSTEN ( DDR ) sowie auch im WESTEN ( BDR ) --- die Medien konzentrieren sich momentan, d.h. in den letzten paar Tagen, auf den OSTEN ( DDR ).[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Süddeutsche Zeitung ( 03.05.2012 - 19:00 Uhr ) »Billiglohnland DDR« @ http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/546100 [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]plus Leserkommentar von Heidi Dettinger:[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]HeidiD - 04.05.2012 - 10:28 Uhr[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Nicht nur Gefängnisinsassen mussten Zwangsarbeit verrichten. Und wahrhaftig ist das Thema Zwangsarbeit nicht eines der ehemaligen DDR oder gar Chinas![/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ehemalige Heimkinder haben jahrelang Zwangsarbeit verrichtet. In der Bundesrepublik Deutschland![/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Sie wurden schon als Vorschul- und Schulkinder gezwungen, für ihren eigenen Aufenthalt zu arbeiten, später haben sie - gezwungen durch Essensentzug, Prügel und psychischen Terror - in Heißmangeln und Großwäschereien, in heim-eigenen Firmen und "ausgeliehen" an Bauern der Umgebung ebenso wie für Fremdfirmen gearbeitet.[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Die Namen der Firmen, die diese Kinder und Jugendlichen für einen Hungerlohn (der ihnen allerdings nicht ausgezahlt wurde!) bei sich malochen ließ, sind bekannt. Die meisten großen, auch heute noch bekannten Namen befinden sich unter ihnen![/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Von Entschädigung spricht allerdings niemand in diesem Zusammenhang! Als ehemaliges Heimkind kann man sich an eine sog. "Anlaufstelle" wenden und eine Rentenausgleichszahlung bekommen, wenn man "Glück" hat. Denn selbstverständlich wurden keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt.[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Aber - keine Lohnzahlungen, keine Entschädigung für Hunger, Schlafentzug, Folter, Vergewaltigungen, Demütigungen... All dies diente dazu, die Kinder und Jugendlichen zur Arbeit zu zwingen.[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ich wäre froh, wenn die ehemaligen Häftlinge eine Entschädigung bekämen![/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ich wäre froh, wenn gleiches Recht auch für unschuldige Kinder und Jugendliche gelten würde![/FONT][/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]DER TAGESSPIEGEL ( 03.05.2012 ) »ZwangsarbeitDDR-Häftlinge mussten für Ikea schuften« @ [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.tagesspiegel.de/politik/zwangsarbeit-ddr-haeftlinge-mussten-fuer-ikea-schuften/6586614.html[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]MZ-ONLINE.DEMitteldeutsche Zeitung ( 02.05.2012, 20:05h, aktualisiert 02.05.2012, 20:26h ) »Politik« – »GeschichteDie Unwissenden« @ [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1334258335047&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] [ der beste und umfangreichste diesbezügliche Artikel ][/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Deutschlandradio Kultur ( 03.05.2012 - 16:07 Uhr ) »"Ohne die Häftlingsarbeit hätte der Plan nicht erfüllt werden können"« @ http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1746775/[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]YAHOO NACHRICHTENDEUTSCHLAND ( 01.05.2012 ) »Schwedisches TV berichtet über DDR-Zwangsarbeit für Ikea« @ http://de.nachrichten.yahoo.com/schwedisches-tv-berichtet-%C3%BCber-ddr-zwangsarbeit-f%C3%BCr-ikea-115152909.html [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]( mit vielen, vielen kurzen Leserkommentaren )[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]WELT ONLINE ( 03.05.2012 ) »DDR-Zwangsarbeit« – »Aus dem Ost-Frauenknast auf den West-Grabbeltisch« @ http://www.welt.de/politik/deutschland/article106257969/Aus-dem-Ost-Frauenknast-auf-den-West-Grabbeltisch.html [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]( ebenso ein langer sehr, sehr aufschlussreicher Artikel, besonders auch wenn man auch zwischen den Zeilen ließt ) ( mit sehr, sehr vielen – auch längeren ! – Leserkommentaren ).[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Handelsblatt ( 30.04.2012, 14:52 Uhr, aktualisiert 01.05.2012, 14:08 Uhr ) »DDR-Auftragsarbeit« – »Haben Zwangsarbeiter bei Ikea Möbel zusammengeschraubt?« @ http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/ddr-auftragsarbeit-haben-zwangsarbeiter-bei-ikea-moebel-zusammengeschraubt/6574118.html[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Kölnische Rundschau ( 02.05.2012 – 14:07h ) »DDR-Zwangsarbeiter« – »Ikea erwägt Entschädigung für Häftlinge« @ http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1335728781815.shtml [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]. [/FONT][/FONT][/FONT][/FONT]
 

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Nutznießer-Firmen von Heimkinder-Zwangsarbeit müssen zahlen!

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Nutznießer-Firmen von Heimkinder-Zwangsarbeit müssen zahlen [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]![/FONT] - Sie müssen dazu gezwungen werden sich an Entschädigungszahlungen zu beteiligen [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]![/FONT][/FONT]



[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]SHORT LIST[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]: Nutznießer von „Heimkinder-Zwangsarbeit“ in Westdeutschland: CARITAS; Hella; Claas; Miele; Rowenta Sunbeam; Braun; Grundig; Siemens; Recticel Schalfkomfort, Schlaraffia Matrazen; GROßWÄSCHEREI VOSS GMBH in WUPPERTAL Elberfeld; Leitz; Quelle; Schwab; Neckermann; Stollwerck; BKS Schlösser; nordrohr; Oellerking; Mewes & v. Eitzen; Kölln Flocken; Holzland Gehlsen; Steinbeis Temming, Steinbeis Papier Glückstadt; Meyer-Lippinghausen, Meylip; Ölmühle; Osram GmbH; VDO - Continental Automotive GmbH; DER - Deutsches Reisebüro GmbH & Co. OHG; Tipon; Wanderer-Werke, Exacta Continental, Nixdorf Computer; Maddaus, Rottapharmgruppe; Gebra; Backhaus & Grass; Grasolin-Lackfabrik; Escho-Plast Kunstofferzeugnisse; Roller + Schneider in Biedenkopf; Lahnwerk in Biedenkopf; Varta Consumer Batteries, VARTA Batteriengroßhandel; DEA, RWE-DEA, RWE Dea, Shell Deutschland Oil GmbH; elasta & florex marketing GmbH; Sprick GmbH & Co; Dr.-Ries-Gruppe / BADISCHEN PLASTIC-WERKE IN BÖTZINGEN / Peguform-Werke GmbH / Pergaform / Tarkett / CEREBUS; Dr. Johann Koch Hähnchenfabrik, Dorsten [/FONT]
[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Diese Liste wurde zusammengestellt von dem Australier Martin MITCHELL ansässig in Australien ( zusammengestellt und veröffentlicht schon im Juli 2010 ).[/FONT]
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Nutznießer-Firmen von Heimkinder-Zwangsarbeit müssen zahlen!

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Nutznießer-Firmen von Heimkinder-Zwangsarbeit müssen zahlen ! - Sie müssen dazu gezwungen werden sich an Entschädigungszahlungen zu beteiligen ![/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Der sich im Ruhestand befindende evangelische Pfarrer Dierk Schäfer ( Diplom Psychologe und Diplom Pädagoge ) schreibt am 05. Mai 2012 in seinem Blog – Dierk Schaefers Blog[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]»Zwangsarbeit - nicht nur für IKEA« [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]@ [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/05/05/zwangsarbeit-nicht-nur-fur-ikea/[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Zwangsarbeit[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] - Warum war sie kein Thema im Abschlußbericht von Frau Vollmer? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Nicht nur IKEA, sondern auch andere renommierte Firmen profitierten von Zwangsarbeit. Es waren nicht nur DDR-Häftlinge, die den Reichtum solcher Firmen begründeten, sondern auch, eigentlich sattsam bekannt, Heimkinder, die für solche Firmen zur Arbeit gezwungen wurden – ohne Lohn und ohne Sozialversicherung. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Herr Mitchell/Australien hat die aktuellen Links für den IKEA-Komplex zusammengestellt:[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.tagesspiegel.de/politik/zwangsarbeit-ddr-haeftlinge-mussten-fuer-ikea-schuften/6586614.html[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1334258335047&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1746775/[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://de.nachrichten.yahoo.com/schwedisches-tv-berichtet-%C3%BCber-ddr-zwangsarbeit-f%C3%BCr-ikea-115152909.html[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.welt.de/politik/deutschland/article106257969/Aus-dem-Ost-Frauenknast-auf-den-West-Grabbeltisch.html[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/ddr-auftragsarbeit-haben-zwangsarbeiter-bei-ikea-moebel-zusammengeschraubt/6574118.html[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1335728781815.shtml [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Interessant ist im Fall IKEA das öffentliche und politische Desinteresse zur damaligen Zeit. Es paßte einfach nicht in die politische Landschaft, den Skandal als solchen aufzugreifen. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Zu fragen ist, warum es nicht in die politische Landschaft gepaßt hat, die Zwangsarbeit in den Kinderheimen als solche nicht nur wahrzunehmen, sondern auch zu benennen. Immerhin gibt es seit 1995 eine – durchaus erfolgreiche – Kampagne gegen Kinderarbeit, die angesichts der Notlage der Familien auch auf Zwangsarbeit in den asiatischen Teppichwebereien hinausläuft: [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://de.wikipedia.org/wiki/Rugmark[/FONT] .

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Doch Frau Vollmer hat es erfolgreich geschafft, den Begriff Zwangsarbeit zu vermeiden. Sie hat damit die profitierenden Firmen (es waren eben nicht nur kleine bäuerliche Betriebe) vor Forderungen geschützt. Ich frage mich, warum nur? Hat Frau Vollmer für ihre Beschützerrolle irgendwelche Vergünstigungen erhalten? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Bei der Kinderzwangsarbeit handelte es sich um eine besonders schwerwiegende Rechtsverletzung. Wohlgemerkt: Es geht nicht um das Kartoffelschälen für den Heimbedarf und nicht ums Geschirrabtrocknen, sondern um erzwungene Arbeitsleistungen von Schutzbefohlenen zur Aufbesserung der Heimfinanzen. Die Heimkosten wurden also auf die Kinder abgewälzt, die damit nicht nur unter den allgemein schlechten Bedingungen und der Willkür des Personals zu leiden hatten. Es kommt noch die weiterreichende Schädigung der Lebensläufe hinzu: Wer hart und/oder zeitaufwendig arbeiten muß, hat weniger Chancen auf schulischen und damit später beruflichen Erfolg. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]IKEA steht nun am Pranger – und wird zahlen müssen, schon aus Image-Gründen. Warum hat Frau Vollmer nicht die zum Teil sehr honorigen und erfolgreichen Firmen in die Zahlpflicht genommen? Auch die legen Wert auf ein fleckenfreies Image. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Doch das Thema reicht über die Heimkinder hinaus. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Strafgefangene in deutschen Gefängnissen sind zur Arbeit verpflichtet. Sie bekommen dafür weder den angemessenen Lohn, noch sind sie sozialversichert. Damit können sie weder ihre straftatbedingten Opferschulden abzahlen, noch eine Rente erwerben, die ihrer Arbeitsleistung entspricht. Dafür werden sie später Sozialhilfeempfänger und zur finanziellen Belastung der Allgemeinheit. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Das heißt: Hier findet auch heute noch eine Gewinnsteigerung unter Sozialisierung von Kosten statt. Die auftraggebenden Firmen profitieren von der Häftlingsarbeit, der Staat mit seinem Strafanspruch streicht einen Teil des Arbeitserlöses ein und die Sozialkosten tragen später wir als Steuerzahler – nicht zu vergessen die geschädigten Verbrechensopfer, die völlig leer ausgehen.[/FONT]
[/FONT]
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Nutznießer-Firmen von Heimkinder-Zwangsarbeit müssen zahlen!

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Nutznießer-Firmen von Heimkinder-Zwangsarbeit müssen zahlen ! - Sie müssen dazu gezwungen werden sich an Entschädigungszahlungen zu beteiligen ![/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Die relevanten Fragen in Bezug auf OST UND WEST sind

( 1. ) Wer profitierte von DDR-Zwangsarbeitern?

( 2. ) Wer profitierte von BRD-Zwangsarbeitern?

( 3. ) Wer profitierte von DDR Jugendwerkhof-Zwangsarbeitern?

( 4. ) Wer profitierte von DDR Spezialkinderheim-Zwangsarbeitern?

( 5. ) Wer profitierte von BRD Fürsorgezögling-Zwangsarbeitern?

( 6. ) Wer profitierte von BRD Freiwillige Erziehungshilfe Zwangsarbeitern?

( 7. ) Wer profitierte von DDR Kinderheim-Bewohner-Zwangsarbeitern?

( 8. ) Wer profitierte von BRD Kinderheim-Bewohner-Zwangsarbeitern?


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]ARD - Tagesschau.de @ [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.tagesschau.de/inland/zwangsarbeit100.html[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Stand: 05.05.2012 13:23 Uhr [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Stasi-Bundesbeauftragter Jahn fordert Aufklärung [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Wer profitierte von DDR-Zwangsarbeitern?

[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Stasi-Bundesbeauftragte Roland Jahn hat von deutschen Firmen Aufklärung darüber verlangt, ob sie vor 1989 von DDR-Häftlingsarbeit profitiert haben. "Ich würde es begrüßen, wenn westliche und vor allem bundesdeutsche Unternehmen, die in der DDR produzieren ließen, für Transparenz sorgen würden", sagte Jahn dem Magazin "Focus". Seine Behörde stehe für Recherchen zur Verfügung. [/FONT]
[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Der Vorsitzende der "Vereinigung der Opfer des Stalinismus", Hugo Diederich, forderte eine Entschädigung. "Wenn die Firmen nicht mehr existieren, muss eben der Staat nach Möglichkeiten für eine Entschädigung suchen." Er habe sich mit diesem Anliegen an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt. Diederich erklärte, dass er als DDR-Häftling von 1986 bis 1987 im sächsischen Stahlwerk Gröditz an der Herstellung von Röhren für den bundesdeutschen Stahlkonzern Klöckner beteiligt war. [/FONT]

Unternehmen nicht zu Entschädigungen bereit

Bisher zeigt sich kein deutsches Unternehmen zu Entschädigungen bereit. Ein Sprecher von Klöckner & Co bestätigte intensive Geschäftskontakte der damaligen Klöckner-Gruppe zur DDR. Nach mehreren Eigentümerwechseln sei das heutige Unternehmen aber kein Rechtsnachfolger. "Folglich sieht sich die heutige Klöckner & Co. nicht in der Verantwortung."

Auch Karstadt lehnte eine Verantwortung ab. "Die Karstadt Warenhaus GmbH ist nicht Rechtsnachfolger von Quelle oder Hertie und hat gegenwärtig keine Kenntnis von Verbindungen der beiden Unternehmen zu Zwangsarbeit politischer Gefangener der ehemaligen DDR", teilte das Unternehmen mit. Nach Aussagen ehemaliger politischer DDR-Häftlinge hatten Insassen des Frauengefängnisses Hoheneck Bettwäsche für den Quelle-Versand nähen müssen. Auch der Möbelkonzern Ikea steht in der Kritik.


[/FONT]
[/FONT].
 

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Welche Bedeutung haben „Anweisungen“ von Politikern und Lobbyisten 'von oben her' ?

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Geplante Fondsumsetzung[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Zusammenfassend in Bezug auf alle „Heimkinder-Hilfsfonds“ „Anlauf- und Beratungsstellen“ in der gesamten Bundesrepublik Deutschland – WEST UND OST. [/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]An einem Dutzen Stellen im Internet ist folgende Pressemitteilung zu finden und alle Vereinsmitglieder sind persönlich davon in Kenntnis gesetzt worden. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]...und so auch bei...[/FONT]



[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]READERSEDITION @ [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.readers-edition.de/2012/05/05/bevor-sie-eine-beratungs-bzw-anlaufstelle-aufsuchen/[/FONT][/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]RATGEBER[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Bevor Sie eine Beratungs- bzw. Anlaufstelle aufsuchen[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]VEH-eV [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]| 5. Mai 2012, 14:12 Uhr | Aktualisiert: 5.05.2012, 14:15 [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Das sollten ehemalige Heimkinder, die eine Anlauf- und Beratungsstelle aufsuchen, bedenken. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Finden Sie eine Person Ihres Vertrauens[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif], die Sie begleitet. Dies könnte später mal von Bedeutung für Sie sein – wenn Sie nämlich eine Zeugin oder einen Zeugen benötigen. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Weisen Sie bei dem ersten „Beratungsgespräch“ die/den SachbearbeiterIn darauf hin, dass Sie von jedem Gespräch dieser Art ein Besprechungsprotokoll haben wollen. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Wenn Sie nun Geld aus dem Fonds bekommen können und wollen, erhalten aber gleichzeitig Transferleistungen (ALG II, auch HARTZ IV genannt oder eine Grundsicherung zur Rente), sollten Sie unbedingt folgendermaßen vorgehen: [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]● Gehen Sie als erstes zum Sozialamt/Arbeitsamt. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]● Lassen Sie sich zusagen, dass das Geld NICHT angerechnet wird. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]● Lassen Sie sich diese Zusage schriftlich geben. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]● Dann erst machen Sie sich auf den Weg zur Anlaufstelle und beantragen den Rentenausgleich! [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Sollten Sie schon Fondsleistungen erhalten haben oder es erfolgt gerade und Sie bekommen o.g. Transferleistungen, müssen Sie diese unbedingt beim Sozialamt angeben, vielleicht gleich mit dem Amtsleiter, Dezernenten oder Bürgermeister reden und auf die (eventuell…) bevorstehende Anweisung zur Nichtanrechnung verweisen. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Mit etwas Glück zeigt man Verständnis und wartet die angekündigte Anweisung ab, ohne die Leistungen zu kürzen oder einzustellen. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Sollte man keine Einsicht zeigen, passiert folgendes: [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Die Fondsleistungen werden als Einkommen gewertet und die Sozialhilfe wird entsprechend gekürzt oder sogar eingestellt. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Das bedeutet für Sie: [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]- in den Folgemonaten werden erneut die im Zuflussmonat erfolgte Berechnung zu Grunde gelegt, übersteigen die Fondsleistungen den ermittelten Bedarf, werden diese Beträge dem Vermögen hinzugerechnet, übersteigen sie das Schonvermögen, sind die Mehrbeträge auch in den Folgemonaten zur Bestreitung des Lebensunterhaltes aufzuwenden. Unter Umständen kann so über einen längeren Zeitraum die Gewährung der Sozialhilfe versagt werden. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]- Erfolgt dann nachträglich eine Anweisung zur Nichtanrechnung, werden die gekürzten oder entsagten Sozialhilfemittel auch nicht rückwirkend nachgezahlt, denn Sozialhilfe dient nur der Abdeckung des aktuellen Bedarfs, es sei denn die Anweisung enthält eine andere Regelung. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]- Auf keinen Fall dürfen Sie den Empfang von Fondsleistungen verschweigen. Das kann schwerwiegende Folgen haben, wenn es herauskommt: [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]1. Die Fondsleistungen werden für die Vergangenheit gegengerechnet und es wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Aufhebung der Bewilligungsbescheide und Rückforderung der gewährten Sozialhilfe kommen; [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]2. da die Sozialhilfe in der Regel verbraucht sein wird, erfolgt eine Einbehaltung der Sozialhilfe bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche so lange, bis der Rückzahlbetrag somit erstattet wurde; [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]3. darüber hinaus droht eine Strafanzeige wegen Sozialbetrug; [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]4. daran ändert vom Prinzip her auch keine nachträgliche Anweisung zur Nichtanrechnung etwas, es sei denn, sie erfolgt rückwirkend seit der Gewährung von Leistungen aus dem Fonds. (Zitiert nach „Zuma“)[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Nochmals zusammengefasst:[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]- Unterschreiben Sie keine Ihnen unbekannten Formulare, Papiere oder Zettel der sogenannten Beratungs- bzw. Anlaufstellen. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]- Mit der Verzichtserklärung unterschreiben Sie gleichzeitig, dass alle Ämter, soziale Institutionen, alle Sie behandelnden Ärzte sowie kirchliche Institutionen von der Schweigepflicht gegenüber der Fondsverwaltung entbunden werden. Lassen Sie sich speziell für diesen Fall, eine Datenschutzregelung mit Ihrem Namen, Ausstellungsort, Ausstellungsdatum, Stempel und dem Namen des Sachbearbeiters darauf aushändigen. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]- Bedenken Sie, dass die Anlaufstellen ihren Antrag auf Hilfeleistungen aus dem Fonds nur entgegennehmen. Die Anlaufstellen entscheiden nicht über ihren Antrag, sondern leiten ihn weiter an die Fondsverwaltungsstellen. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]- Ihr Antrag wird von Ihnen unbekannten Personen bearbeitet. Sie haben also kaum noch eine Möglichkeit einer Einflussnahme. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]- Lassen Sie sich nicht zum Unterschreiben unter Druck setzen, bitten Sie sich Bedenkzeit aus. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]- Sie haben ein Recht auf diese Vorsichtsmaßnahmen und selbstverständlich auch auf Ihr Misstrauen! Lassen Sie sich nicht damit abwimmeln, dass „alles seine Richtigkeit habe“. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Was kann der VEH für Sie hierbei tun?[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]- Vorweg: Wir dürfen keine Rechtsberatung machen. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]- Wir können Ihnen aber unsere Meinung zu der einen oder anderen Angelegenheit mitteilen. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]- Lassen Sie sich nicht auf dubiose Telefonberatungen ein, wenn Sie nicht genau wissen, mit wem Sie reden. Es sind zur Zeit leider eine Menge Scharlatane unterwegs, die alle "nur Ihr Bestes" wollen und Ihnen das Blaue vom Himmel (oder einen Geldsegen!) versprechen.[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]- Um auch anderen Ehemaligen Heimkindern in ähnlichen Situationen helfen zu können, sind wir Ihnen für jede Information, die Sie uns zu kommen lassen, dankbar. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]- Wir unterliegen dem Datenschutz und haben einen Datenschutzbeauftragten. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Viele weitere Informationen hierzu finden Sie auf unserer Homepage.[/FONT]
[/FONT]
[/FONT]
[/FONT]



[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]HINWEIS ( 07.05.2012 ): „Die VEHeV Homepage ist vorübergehend nicht erreichbar; sie zieht gerade auf einen neuen Server um. Bitte ein wenig Geduld haben - bis Ende der Woche werden wir wieder voll für Sie da sein.“[/FONT]
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Almosen anstatt Entschädigung für ehemalige Heimkinder.

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]ALMOSEN ANTRAGSFORMULAR FÜR EHEMALIGE HEIMKINDER [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Das offizielle in den vom STAAT und den KIRCHEN Anfang des Jahres 2012 eingerichteten »„Hilfsfonds-Heimerziehung“ Anlauf- und Beratungsstellen« verwendete ANTRAGSFORMULAR [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]dass von den Anlauf- und Beratungsstellen [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]»Vereinbarung über Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975« genannt wird [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]und dass von Betroffenen als [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]»Hilfsfonds-Heimerziehung-Antragsformular mit Verzichtserklärung« bezeichnet wird [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]@ [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://data7.blog.de/media/929/6359929_cd2b4bc5e2_d.pdf[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Hier an dieser Stelle ( siehe angegebenen Link ) kann jeder jederzeit dieses ANTRAGSFORMULAR von jedem Komputer aus hochladen ohne registriert oder angemeldet zu sein --- und ohne Voraussetzung einer Mitgliedschaft irgendwo. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Jeder der sich dazu entschließt solch einen Antrag zu stellen und diese Verzichtserklärung zu unterschreiben, sollte aber auch unbedingt folgenden Rat beachten [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]»Bevor Sie eine Beratungs- bzw. Anlaufstelle aufsuchen« [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]»Und - bevor Sie eine Beratungsstelle aufsuchen« [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]@ http://veh-ev-informationen.blog.de/ ( auch an vielen, vielen anderen Stellen im Internet zu finden und weitestgehend per Rundmail verbreitet ). [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif].[/FONT]
 

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FamilienministerInnen sprechen sich ab am 29.03.2012 in Dresden

.
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]ALMOSENGABE mit Verzichtserklärung und die „Vereinbarungen“ der Regierenden: KIRCHE und STAAT. [/FONT]


"Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) am 29./30. März 2012 in Dresden"
und deren

BESCHLUSS bezüglich der „Verzichtserklärung“ in Bezug auf Anträge auf Leistungen aus dem »Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975« – in kurz:[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] »Hilfsfonds Heimerziehung-WEST«, – dh. eine ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährte „ALMOSENGABE“ ( Das Ganze soll dann auch übertragbar auf den »Hilfsfonds Heimerziehung-OST« sein ! )


BESCHLUSS im genauen Wortlaut @ http://pastebin.com/j1fAVVGE

aufrufbar über GOOGLE.DE mit Suchstrang "Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) am 29./30. März 2012 in Dresden"
@ https://www.google.com.au/#hl=en&output=search&sclient=psy-ab&q=%22Sitzung+der+Arbeitsgemeinschaft+der+Obersten+Landesjugend-+und+Familienbeh%C3%B6rden+(AGJF)+am+29.130.+M%C3%A4rz+2012+in+Dresden%22&oq=%22Sitzung+der+Arbeitsgemeinschaft+der+Obersten+Landesjugend-+und+Familienbeh%C3%B6rden+(AGJF)+am+29.130.+M%C3%A4rz+2012+in+Dresden%22&aq=f&aqi=&aql=&gs_l=hp.12...5777.5777.0.10863.1.1.0.0.0.0.0.0..0.0...0.1.xM_oy0-XNgU&pbx=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_qf.,cf.osb&fp=6ccf25f2731bcf88&biw=1024&bih=628 [/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Heimi - Pastebin.comhttp://pastebin.com/j1fAVVGE
pastebin.com/j1fAVVGE[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]vor 10 Stunden – 6 - 45 Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) am 29./30. März 2012 in Dresden TOP 5.8
[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Warum will man denn dass dies geheim gehalten wird[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] ? [/FONT]
[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ Die genaue Formatierung des Originals ist momentan nicht festzustellen ]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der

Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF)
am 29./30. März 2012 in Dresden

TOP 5.8 a) Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975"

Beschluss:
1. Die AGJF-Mitglieder der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein beschließen, bezüglich der Anwendung von § 9 Absatz 3 der Satzung zur Vereinbarung über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung des Fonds "Heirnerziehunq in der Bundesrepublik Deutsch-land in den Jahren 1949 bis 1975" die "Abschließende Erklärung" mit dem folgenden Wortlaut in die Vereinbarungsentwürfe für den Rentenersatz- und den Folgeschadenfonds einzufügen:
"Die Errichter des Fonds Heimerziehung weisen darauf hin, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden. Aus der Gewährung dieser freiwilligen Leistung können keine neuen keine Rechtsansprüche hergeleitet werden oder gar aus der Gewährung der freiwilligen Leistung entstehen."
Der Lenkungsausschuss wird gebeten, den Errichtern des Fonds das mitzuteilen.
2. Die oben genannten Länder gehen davon aus, dass eine Satzungsänderung nicht erforderlich ist.

[ 42 ]
Die oben genannten Länder beschließen, der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) folgenden Antrag zur Beschlussfassung durch die entsprechenden Länder vorzulegen: Die Ministerinnen und Minister, die Senatorinnen und der Senator der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein unterstreichen die Empfehlung des Runden Tisches Heimerziehung, dass die Leistungen aus dem Fonds "Heirnerziehunq in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" den Betroffenen anrechnungsfrei auf andere Sozialleistungen gewährt werden. Sie unterstützen ein entsprechendes Verwaltungshandeln bei den Kommunen.

4. Der Beschluss wird nicht veröffentlicht.
Abstimmung:
11:0:0

[ 43 ]
Begründung:
Wie sich schon aus dem schriftlichen Bericht der Ländervertreter im Lenkungsausschuss (siehe Anlage) ergibt, war ein wesentlicher Punkt der internen und öffentlichen Diskussion in den vergangenen drei Monaten der sogenannten "Verzichtsklausel" gewidmet. Insbesondere von den Organisationen der Ehemaligen wurde diese Klausel immer wieder in den Focus der öffentlichen Diskussion gerückt. Diese Diskussion hat damit sogar die gute Arbeit in den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen in den Hintergrund gerückt. Bereits am 31. Januar war in einer Länderbesprechung in Düsseldorf darüber diskutiert worden, ob auf die Klausel verzichtet werden kann. Damals waren die Vertreterinnen und Vertreter der Länder der Auffassung, dass eine ersatzlose Streichung einer solchen Klausel nicht opportun erscheint. Die Diskussion ist danach aber unvermindert weiter gegangen. Zwischenzeitlich hat es durch die Errichtung eines Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" neue Entwicklungen gegeben, die eine Anpassung der ursprünglichen Position erforderlich machen. Vom Lenkungsausschuss des Fonds Heimerziehung wurde eine Unterarbeitsgruppe auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kirchen eingesetzt, die sich mit dieser Frage erneut – auch im Lichte der Argumente der internen und öffentlichen Diskussion – beschäftigt hat. Für die Länder haben an dieser AG Herr [Andreas] Hilliger (BB [=Brandenburg]) und Herr [Georg] Gorrissen (SH [=Schleswig Holstein]) teilgenommen. Diese Gruppe hat den beigefügten Vorschlag erarbeitet und schlägt der AGJF vor, sich auf diesen Text zu verständigen.
Der vorgeschlagene Text verlangt nicht von den Betroffenen die explizite Erklärung, auf die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche gegenüber den Fondserrichtern zu verzichten. Er stellt aber klar, dass aus der Gewährung der Leistungen aus dem Fonds keine neuen Ansprüche geltend gemacht werden können. Dies war einer der Gründe für die jetzige Verzichtserklärung. Insofern greift der neue Text die in die Diskussion vorgebrachten Argumente auf und bringt sie mit den inhaltlichen Notwendigkeiten aus Sicht der Fondserrichter zusammen. Gespräche des Bundes und der Länder über eine Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich der Nicht-Anrechnung der Leistungen des Fonds auf andere Sozialleistungen (z.B. SGB 11 oder XII) sollen durch eine JFMK-Erklärung der [ 44 ] befördert werden, indem zum Ausdruck gebracht wird, dass die Landesregierungen solch ein Vorgehen befürworten.

[ 45 ]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der [/FONT]
Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF)
am 29./30. März 2012 in Dresden

5.8 b)
Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990"

Beschluss:
1. Die AGJF-Mitglieder der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nehmen den schriftlichen (siehe Anlage) und mündlichen Bericht zum Sachstand Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" zur Kenntnis.
2. Oie oben genannten Länder beschließen, der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) folgenden Antrag zur Beschlussfassung durch die entsprechenden Länder vorzulegen:
Die Ministerinnen und der Minister sowie die Senatorin der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstreichen die Empfehlung des Runden Tisches Heimerziehung, dass die Leistungen aus dem Fonds "Heimerziehunq in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" den Betroffenen anrechnungsfrei auf andere Sozialleistungen gewährt werden. Sie unterstützen ein entsprechendes Verwaltungshandeln bei den Kommunen.

3. Der Beschluss wird nicht veröffentlicht.
Abstimmung:
6:0:0

[ 46 ]
Begründung:
In den ostdeutschen Ländern besteht gleichermaßen die Problematik einer "Heimerzlehunq in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" auf andere Sozialleistungen (z. B. SGB 11 oder SGB XII). Gespräche des Bundes und der Länder über eine Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich der Nicht-Anrechnung der Leistungen des Fonds auf andere Sozialleistungen (z.B. SGB 11 oder XII) sollen durch eine Erklärung der JFMK befördert werden, indem zum Ausdruck gebracht wird, dass die Landesregierungen solch ein Vorgehen befürworten.
[/FONT]
[/FONT]
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Ehemaliges Heimkind

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Zivilklagen gegen Jugendämter wegen Amtspflichtverletzung

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Erste Zivilklagen ehemaliger Heimkinder gegen damals verantwortliche und aufsichtspflichtige Jugendämter und ihre heutigen Rechtsnachfolger.

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Am 05.06.2012 finden um 11.15 Uhr im Amtsgericht Köln die ersten Amtshaftungsklagen gegen ein Landesjugendamt statt. Die beiden Klägerinnen geben an, dass sie im Kinderheim zahlreiche Verstöße gegen die Grundrechte erleiden mussten. Sie sind der Meinung, dass die Behörde Kenntnis hätte haben müssen - und dies auch hatte - von zahlreichen Misshandlungen, der von den Kindern zu leistenden Arbeit und sowie von den sexuellen Übergriffen.


Gegen die Auffassung der Gegenseite (Landesjugendamt als Aufsichtsbehörde der damaligen Heime), dass die Taten verjährt sind und diese Frist auch nicht verlängert werden kann, wird von dem Anwalt der Betroffenen angeführt, dass die Betroffenen unter einer Traumatisierung bzw. Retraumatisierung litten und daher nicht in der Lage waren, ihre Ansprüche gegen das Landesjugendamt geltend zu machen. Sie litten unter posttraumatischen Belastungsstörungen (PBS), was zur Verdrängung der damaligen Ereignisse führte und somit die Verjährung hemmte.

Hinzu kommt, dass die Verjährung auch dadurch gehemmt sein dürfte, dass die Betroffenen nicht etwa in einem Einzelfall, sondern systematisch entsprechend behandelt worden sind. Die Frage ist außerdem, ob dadurch nicht sogar als Rechtsfolge die fehlende Verjährbarkeit aufgrund einer Parallele zur sogenannten Radbruch'schen Formel greift. Dies ist nach Meinung des Anwaltes deshalb notwendig, jedenfalls aber möglich, weil das systematische Unrecht in einem Rechtsstaat geschehen ist, nicht „lediglich“ in einem Unrechtssystem. Nach dieser Auffassung muss der Rechtsstaat, um nicht zu einem Unrechtsstaat zu werden, genau diese Grenze einhalten, er darf sich also nicht durch die Verjährung vor solch einer Verantwortung in Fällen elementaren Unrechts schützen dürfen.

Die Höhe der Forderungen sind in beiden Fällen auf 54.000 Euro angesetzt. Sollte das Gericht den Argumenten der Klägerinnen folgen und davon ausgehen, dass die Verjährung durch die fehlende Möglichkeit der früheren Klageerhebung gehemmt war, müsste es ein Gutachten in Auftrag geben, um dies herauszufinden.

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Verein ehemaliger Heimkinder e.V.
Vorsitzender: Dirk Friedrich - Stellv. Vorsitzende: Heidi Dettinger - Schriftführer: Klaus Schiesewitz - Schatzmeisterin: Charlotte Heidl - Beisitzer/innen: Britta Bär, Carmen McCloskey, Horst-Peter Schäfer-Aron
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Ehemaliges Heimkind

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Zivilklagen gegen Jugendämter wegen Amtspflichtverletzung

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]EHEMALIGE HEIMKINDER. - Alle interessierten Betroffenen und alle Unterstützer der damaligen Heimkinderhöllen-Bewohner sind herzlich eingeladen zur angegebenen Zeit im Gerichtssaal anwesend zu sein und dieser juristischen Debatte zuzuhören ( vielleicht gibt es ja auch noch den einen oder anderen unter ihnen der gut Stenografie schreiben kann und das Ganze genau aufzeichnen kann und dann ein Transcript des Ganzen fertigen kann ). [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Also dann: Dienstag, 5. Juni 2012, um 11.15 Uhr im Landgericht Köln. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif].[/FONT]
 

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Erste Zivilklagen ehemaliger Heimkinder gegen damals verantwortliche und aufsichtspflichtige Jugendämter und ihre heutigen Rechtsnachfolger. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]In Australien, gestern, Montag, 13. Juni 2012, erhielt ich eine Email vom der MONALISA Redaktion beim ZDF, Frau Angelika Fell, die ich wie folgt beantwortete. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Sehr geehrte Frau Fell. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Danke für Ihr Interesse in dieser Angelegenheit. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Erste Zivilklagen ehemaliger Heimkinder gegen damals verantwortliche und aufsichtspflichtige Jugendämter und ihre heutigen Rechtsnachfolger. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ich persönlich weiß leider bisher nicht wer die Klägerinnen sind. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Die mandatierte Anwaltskanzlei, die diese beiden Klägerinnen ( Ehemaligen Heimkinder ) vertritt ist die RA KANZLEI NIEPORTE in Trier, und der Rechtsanwalt Robert Nieporte befasst sich hauptsächlich mit diesen Angelegenheiten, bezüglich diesen Ehemaligen Heimkindern und anderen Ehemaligen Heimkindern. Ich kann Ihnen also nur raten sich mit ihm persönlich in Verbindung zu setzen. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Alle Details bezüglich der RA KANZLEI NIEPORTE in Trier finden Sie hier @ http://www.kanzlei-nieporte.de/[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]In der Zwischenzeit bin ich auch darüber informiert worden, dass diese Gerichtsverhandlung am Dienstag, 5. Juni 2012, um 11:15 Uhr, vor dem Landgericht in Köln – welches sich im demselben Gebäude, wie das Amtsgericht, Luxemburger Straße 10, 50939 Köln, befindet – stattfindet ( ich habe auch seither alle meine diesbezüglichen vorherigen Bekanntgebungen, worin ich das Gericht als das „Amtsgericht“ angab, wo ich sie noch ändern konnte, dementsprechend korrigiert ). [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ich hoffe Ihnen hiermit gedient zu haben. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Falls Sie in Zukunft diesbezüglich berichten, wäre ich Ihnen sehr dankbar wenn Sie mir als einem der Ersten eine Kopie all solcher Berichterstattung zukommen lassen würden, noch bevor mich mein GOOGLE-ALERT davon unterrichtet. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Herzliche Grüße aus dem Land Down Under. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Martin Mitchell [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ehemaliges Heimkind, Jg. 1946 [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Mitglied im „Verein ehemaliger Heimkinder e.V.“ ( „VEH e.V.“ ) in der BRD.[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Kopie an den Vereinsvorstand des „VEH e.V.“ und an Rechtsanwalt Robert Nieporte.[/FONT]
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Heimkind Zivilklagen gegen Jugendämter wegen Amtspflichtverletzung

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Bezüglich dem vorhergehenden Beitrag. - Verdammt noch mal, wieder einen/zwei Fehler gemacht.

Gestern war natürlich „Montag, 14. Mai 2012“ ( nichtMontag, 13. Juni 2012“ ) und das Schreiben an mich war „von der MONALISA Redaktion beim ZDF“ ( nichtvom der MONALISA Redaktion beim ZDF “ ).
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Heimkinder Zivilklagen gegen Jugendämter wegen Amtspflichtverletzung

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Jetziges Thema[/FONT]: [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Erste Zivilklagen ehemaliger Heimkinder gegen damals verantwortliche und aufsichtspflichtige Jugendämter und ihre heutigen Rechtsnachfolger ( genau erklärt in Beitrag 537 ).[/FONT][/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Es bestand vor ein paar Tagen noch die Frage ob die anscheinend zum gleichen Zeitpunkt stattfindenen Gerichtsverfahren der Ehemaligen Heimkinder Klägerinnen vor dem „Amtsgericht“ oder dem „Landgericht“ in Köln stattfinden würde [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]worauf Rechtsanwalt Björn Ludes, Mitarbeiter von Rechtsanwalt Robert Nieporte, von der Trier RECHTSANWALSKANZLEI NIEPORTE [[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.kanzlei-nieporte.de/[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]] mich diesbezüglich wie folgt unterrichtete: [/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Sehr geehrter Herr Mitchell, [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]in vorbezeichneter Angelegenheit teile ich Ihnen zur Bestätigung mit, dass wie Sie bereits selber treffend ausführten, Streitigkeiten, die der Zivilgerichtsbarkeit unterliegen, bei einem Streitwert von über 5000,- € auf Landgerichtsebene behandelt werden (§23 Nr. 1 GVG). [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Die Zuständigkeit des Landgerichtes bestimmt sich vorliegend jedoch nach § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG unabhängig vom Gegenstandswert, da es sich um einen Staatshaftungsanspruch auf der Grundlage des § 839 BGB i. V.m. Art. 34 GG handelt. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Somit finden auch die in Rede stehenden zwei Termine – jeweiliger Streitwert 54.000,- € – am 05.06.2012 beim Landgericht in Köln statt. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Mit freundlichen Grüßen [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]B. Ludes [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Robert Nieporte [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Rechtsanwalt [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Brotstraße 1 [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]D - 54290 Trier [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Tel.: 0049 (0) 651/ 9946 9 550 [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Fax: 0049 (0) 651/ 9946 9 456 [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Email: [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]info@Kanzlei-Nieporte.de[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Internet: [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]www.Kanzlei-Nieporte.de[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Sicherlich wird demnächst auch noch das ein oder andere mehr DAZU auf unserer Vereinswebseite @[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] http://www.veh-ev.info//pages/der-verein.php zu finden sein.[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Jetziges Thema: Erste Zivilklagen ehemaliger Heimkinder gegen damals verantwortliche und aufsichtspflichtige Jugendämter und ihre heutigen Rechtsnachfolger ( genau erklärt in Beitrag 537 ).
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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Jetziges Thema[/FONT]: [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Erste Zivilklagen ehemaliger Heimkinder gegen damals verantwortliche und aufsichtspflichtige Jugendämter und ihre heutigen Rechtsnachfolger ( genau erklärt in Beitrag 537 ).[/FONT][/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]LANSKY [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]GANZGER [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]partner [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]LGP RECHTSANWÄLTE / ATTORNEYS [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Wien, Österreich [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]pdf @ [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.lansky.at/fileadmin/content/PDF/MIDA_InterviewLansky_2012.pdf[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Auszug aus einem 7-seitigen Interview mit dem österreichischen Opferjuristen Dr. jur. Gabriel Lansky - re HEIMKINDERSACHEInterview vom 24.02.2012 12:49 [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]ZIVILVERFAHREN - AMTSHAFTUNGSKLAGE [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ähnliche Argumentation in den EHEMALIGE-HEIMKINDER-ENTSCHÄDIGUNGSVERFAHREN in Deutschland wie in Österreich ! [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Der deutsche – Trier !Rechtsanwalt Robert Nieporte ist in verschiedenen dieser AMTSHAFTUNGSKLAGEN für EHEMALIGE HEIMKINDER in Deutschland sowohl wie auch in Österreich mandatiert und involviert.[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ Seite 1 ] [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]MIDA Interview: Ein authentischer Anwalt ist glaubwürdig [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Jolanta Budzowska sprach mit Dr. Gabriel Lansky, dem langjährigen Aktivisten von Amnesty International, der auch als bevollmächtigter Vertreter in so bekannten Sachen wie die des Schriftstellers Jenö Alpár Molnár [ Ehemaliges Heimkind ], der Natascha Kampusch oder bei der Bergbahnkatastrophe von Kaprun tätig war. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ Seite 4 ] [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Was treibt Sie, trotz all dieser Verpflichtungen, juristischer Betreuung laufender Fälle, sich solcher Fälle Pro Bono anzunehmen, wie der Sache von Herrn Molnár? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ich bin seit 1984 Rechtsanwalt und habe immer auch Pro Bono gearbeitet. Ich bin auch deshalb Anwalt geworden, um Fälle aus dem Bereich der Menschenrechte vertreten zu können. Von Anbeginn meiner Anwaltstätigkeit sind meine anwaltlichen Tätigkeiten nicht auf profitable Leistungen beschränkt. Als Rechtsanwalt realisiert man sich auch durch die Umsetzung höherer Ziele. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Aus den Informationen in der polnischen Presse geht hervor, dass der Fall des Herrn Molnár die Misshandlungen von Kindern durch die Erzieher in österreichischen Kinderheimen in der Nachkriegszeit betrifft. Könnten Sie kurz die Sachlage charakterisieren? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Natürlich. Herr Molnár, Sohn einer Ungarin und eines amerikanischen Besatzungssoldaten wurde im Alter von 10 Monaten von seiner Mutter getrennt und in einem Kinderheim in Oberösterreich untergebracht. Das war eine schlimme Zeit für ihn. Er wurde brutal misshandelt und missbraucht. Zu dieser Zeit verzichteten die Behörden darauf mit seiner Mutter Kontakt aufzunehmen, obwohl sie ihnen bekannt war. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Seine Unterbringung in einem Waisenheim erfolgte gegen den Willen seiner Eltern, die niemand um Zustimmung gefragt hatte. 19 Jahre verbrachte Herr Molnár in fünf Waisenheimen in Oberösterreich, wo er brutal behandelt wurde. Er wurde auch durch andere Heimbewohner vergewaltigt. Er wurde zum Schweigen gezwungen und lebensbedrohlich geschlagen. Herr Molnár ist alleiniger Kläger in dieser Sache, obwohl gleiches Leiden auch andere Heimkinder betrifft. [ Das Ehemalige Heimkind ] Herr Molnár ist alleiniger Kläger in dieser [ in Österreich anhängigen ] Sache, obwohl gleiches Leiden auch andere Heimkinder betrifft. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Bei welchem Gericht ist der Fall anhängig? Wie hoch ist der Streitwert und auf welchem Stand ist die Sache momentan? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Der Streitwert beträgt 1,6 Millionen Euro. Die Sache ist beim Landesgericht Linz anhängig. Im Dezember 2011 fand die erste Verhandlung statt. Das Gericht hat entschieden, den Sachverständigenbeweis zuzulassen. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Im Gerichtsersuchen an den Sachverständigen war eine Beweisthese zur Feststellung enthalten, ob Herr Molnár an einer derartigen posttraumatischen Störung leidet, die dazu führte, dass er wegen seiner psychischen Situation nicht im Stande war zu erkennen, inwieweit bei ihm psychische Veränderungen eingetreten sind. Die Bestätigung dieser Veränderungen als tatsächliche Grundlage wird die Begründung der angemeldeten Entschädigungsansprüche darstellen. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ Seite 5 ] [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ ………. ] [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]In einem Ihrer Interviews äußerten Sie sich dahingehend, dass sich das beklagte Bundesland Oberösterreich nicht trauen wird die Verjährungseinrede geltend zu machen. Warum sind Sie dieser Meinung? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Neben der rechtlichen Verantwortlichkeit gibt es auch eine moralische. Ich bin der Ansicht, in einer solchen Sache, in der der Rechtsstaat seit Beginn der fünfziger Jahre nicht imstande war, seinen Aufgaben ordnungsgemäß nachzukommen, muss er seine Verantwortung für die in der Vergangenheit begangenen Taten anerkennen. Es handelt sich um Pflichten einer öffentlichen Verwaltungsbehörde, was nur eine Schlussfolgerung zulässt, dass in dieser Sache sowohl die politische als auch die historische Verantwortung zu berücksichtigen sind. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Wie ist momentan die Rechtsansicht des Landes in dieser Sache? Wie prognostizieren Sie die künftige Entwicklung der Prozesssituation? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Das Bundesland Oberösterreich erhob in der gegenständlichen Sache die Verjährungseinrede. Es steht auf dem Standpunkt, dass die Ansprüche dadurch unbegründet wären, weil die Sache vermeintlich verjährt sei. Das Gericht vertrat jedoch einen anderen Prozessstandpunkt dadurch, dass es das Sachverständigen-Beweismittel zuließ. Dieser Beweis soll unter anderem klären, dass Herr Molnár aufgrund seines psychischen Traumatisierung bisher nicht im Stande war seine Ansprüche zu begründen und zu formulieren, deshalb konnte gemäß § 1494 ABGB eine Verjährungsfrist nicht ihren Lauf nehmen. So wird im Moment die Frage der Verjährungsfrist in gegenständlicher Sache behandelt.[/FONT][/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ Seite 5 ][/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Welche Rechtsgrundlage ergibt sich für Sie und Ihr Handeln? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Die Amtshaftung wird hier aus den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts abgeleitet; das ist eine Verantwortung auf Grund von schuldhaftem Verhalten. Die Rechtsgrundlage für Entschädigungsansprüche bildet ein fundamentales Recht, das sich aus den allgemeinen Bestimmungen über unerlaubte Handlungen (Par. 1293 ff des österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuches ABGB) ergibt. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Wie lange kann, Ihrer Einschätzung nach, eine zivilrechtliche Sache in erster Instanz wegen Genugtuung dieses Formats andauern? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]In dieser Prozessphase ist es sehr schwer, dies genauer einzuschätzen. Das kann ca. zwei, drei Jahre dauern. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ Seite 6 ] [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Im Fall Molnár war bis vor kurzem ein bevollmächtigter Vertreter aus Deutschland tätig. Wie ist es eigentlich dazu gekommen, dass nun Sie diese Sache vor Gericht vertreten? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Das ist eine gängige Praxis unter den professionellen Rechtsvertretern im Rechtsverkehr zwischen Österreich und Deutschland. Zur Lösung solcher grenzüberschreitenden Situationen wird ein Einvernehmensrechtsanwalt herangezogen. Bei Verfahren, bei denen eine Partei durch einen professionellen Bevollmächtigten vertreten ist, können europäische professionelle Rechtsvertreter vor dem österreichischen Gericht nur in Kooperation mit einem Rechtsanwalt rechtswirksam auftreten, der im Rechtsanwaltsverzeichnis in Österreich eingetragen ist. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ein österreichischer „Einvernehmensrechtsanwalt“ ist daher in solchen Fällen notwendig, wenn ein deutscher Rechtsanwalt vor einem österreichischen Gericht als Bevollmächtigter auftreten muss. In dieser Sache handelt es sich um den Rechtsanwalt Robert Nieporte aus Trier. Er war in der Sache in Deutschland tätig und wandte sich an unsere Kanzlei mit einer Frage, ob wir uns dieser Sache einvernehmlich annehmen würden. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Kann der bisherige Bevollmächtigte, der zur Vertretung vor den Gerichten in Deutschland befugt ist, in solchen Fällen, das heißt im Falle des Prozesses vor dem Gericht in Österreich, in Kooperation mit einem österreichischen Anwalt wirksam vor dem Gericht in Österreich handeln? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Er kann rechtswirksam als Bevollmächtigter nur gemeinsam vor dem Gericht auftreten. Auch in dieser Sache handeln wir eben auf diese Art und Weise, wobei der Kollege Robert Nieporte zur wirksamen Vertretung uns als Partner braucht. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Die Sache des Schriftstellers Jenö Alpár Molnár ist zurzeit beim Landesgericht Linz (Bundesland Oberösterreich) anhängig. Der Streitwert dieser Sache wurde mit 1,6 Mio. Euro festgestellt, und zwar als Entschädigung für das psychische Trauma als Folge grausamer Behandlungen in österreichischen Kinderheimen der Nachkriegszeit, in denen Molnár 19 Jahre verbringen musste. Er hat das in seinem Buch “Wir waren doch nur Kinder... Geschichte einer geraubten Kindheit” beschrieben. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Wie sieht die Frage der gegenseitigen Zusammenarbeit aus der Sicht der Berufsethik [aus]? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Die Regeln unserer Standesvertretung stellen in solchen Fällen aus ethischer Sicht kein Problem dar, weil eben die Vorschriften eine solche Situation unmittelbar vorsehen. In dieser konkreten Sache läuft unsere grenzüberschreitende Kooperation auf der Grundlage österreichischer Gesetze ab, die eben genau diese Handlungsweise vorschreiben. („Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch international tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Österreich (EIRAG)“. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Es handelt sich um eine Vorschrift, die dem Art. 38 des polnischen Gesetzes über Rechtshilfeleistungen ausländischer Rechtsvertreter in der Republik Polen vom 5. Juli 2002 entspricht. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ Seite 7 ] [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Gemäß dieser Bestimmung ist ein Rechtsvertreter aus der Europäischen Union verpflichtet, bei grenzüberschreitender Vertretung im Verfahren, in dem nach geltenden Vorschriften die Vertretung durch einen Anwalt oder Rechtsberater gefordert wird, mit einer inländischen Person, die einen dieser Berufe ausübt, zusammenzuarbeiten [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif](…) – Anm. d. Red.) [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Vor der Sache Jenö Molnárs haben Sie schon Mandanten in anderen, sehr bekannten Fällen vor Gericht vertreten, u.a. waren Sie bevollmächtigter Vertreter von Natascha Kampusch und auch von Opfern des Bergbahnbrandes von Kaprun. War die Besonderheit dieser Sachen ausschließlich mit ihrem medialen Ruhm verbunden? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Aus der Rechts- und Prozessperspektive bildete der Casus Herrn Molnárs keinen besonderen Fall – im Vergleich zu anderen Fällen unserer Kanzlei, in denen wir rechtlich beratend tätig waren. Natürlich gehörten die Fälle von Natascha Kampusch und auch die Katastrophe von Kaprun zu denen, in denen unsere Kanzlei gewisser Weise zum Kampf für den Rechtsstaat beigetragen hat. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Auf welchem Rechtsgebiet haben Sie promoviert? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]In meiner Studienzeit sah der Lehrplan eine abschließende Defensio des Doktorgrades (Rigorosum) vor, es war hierzu nicht unbedingt eine schriftliche Doktorarbeit notwendig. So war der Titel „Dr. iur.“, im Vergleich zu anderen Ländern, anhand der Berufserfahrung so quasi "mitzunehmen". [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Der Name Lansky klingt „östlich“? Gibt es bei Ihnen möglicherweise polnische Wurzeln? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]In meinem Fall ist das nicht einfach zu beantworten. Ich bin zum Teil Ungar und zum Teil Tscheche. Ich bin auch teilweise ukrainischer und teilweise semitischer Abstammung. Mein Vater führte ursprünglich den Namen Laszlo. Nach dem zweiten Weltkrieg übte er das Amt eines Richters in der Tschechoslowakei aus. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Als Richter nahm er den Namen Lansky an. In der Zeit direkt nach Einführung der so genannten Benesch-Dekrete hätte die Ausübung eines Richterberufes in der Tschechoslowakei durch eine Person semitischer Abstammung mit dem Namen Laszlo schwierig sein können… [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Welche persönliche Eigenschaft ist für einen Rechtsanwalt am wichtigsten? Gibt es Ihrer Meinung nach einen Schlüssel zum Erfolg in diesem Beruf? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ich glaube, dass dieser Schlüssel Authentizität ist. Man muss seine eigene Persönlichkeit immer in den Vordergrund stellen. In ihr muss man sich selbst suchen und auch finden. Wir müssen keine stereotypen Rechtsanwaltsrollen spielen. Wir müssen so sein, wie wir in Wirklichkeit sind. Wenn jemand authentisch ist, dann ist er auch glaubwürdig![/FONT]
[/FONT]
[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]
Jetziges Thema
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Erste Zivilklagen ehemaliger Heimkinder gegen damals verantwortliche und aufsichtspflichtige Jugendämter und ihre heutigen Rechtsnachfolger ( genau erklärt in Beitrag 537 ).
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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Jetziges Thema[/FONT]: [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Erste Zivilklagen ehemaliger Heimkinder gegen damals verantwortliche und aufsichtspflichtige Jugendämter und ihre heutigen Rechtsnachfolger ( genau erklärt in Beitrag 537 ).[/FONT][/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Die Presse @ http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/758996/Oberoesterreich_ExHeimkinder-wollen-Millionen?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Oberösterreich: Ex-Heimkinder wollen Millionen[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]18.05.2012 | 18:33 | (Die Presse) [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]1,6 und 1,1 Mio. Euro fordern zwei ehemalige Zöglinge, die von ihren Erziehern misshandelt und missbraucht worden sein sollen. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Wien/Apa. Lassen sich die Vorwürfe beweisen, könnte die Unterbringung zweier Ex-Zöglinge dem Land Oberösterreich noch teuer zu stehen kommen. Nach dem „falschen“, heute 65 Jahre alten Waisenkind, erhebt auch ein weiterer, heute 44-jähriger ehemaliger Bewohner des Kinderheims Leonstein (Bezirk Kirchdorf) Missbrauchsvorwürfe. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Nach Berichten von Austria Presse Agentur und „Österreich“ werden beide von der Wiener Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner vertreten. Sie fordern 1,6 bzw. 1,1 Millionen Euro Schadenersatz. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Dabei hat der 44-Jährige von der Opferschutzkommission des Landes bereits 20.000 Euro zugesprochen bekommen. Trotzdem weist das Land alle Vorwürfe zurück. Das Opfer hingegen spricht von Schlägen, sexuellem Missbrauch durch Erzieherinnen, Demütigungen und zu wenig Essen. Seit seinem 31. Lebensjahr ist der Mann als Invalide eingestuft, bekommt eine Pension von 800 Euro im Monat. Mit dieser Situation begründen auch seine Anwälte das hohe Schmerzensgeld. Der Prozess startet am 1. Juni in Linz. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Der zweite ehemalige Kinderheimbewohner war nach dem Zweiten Weltkrieg fälschlicherweise als elternlos geführt worden. Er berichtete ebenfalls von Misshandlungen und Missbrauch. Dieses Verfahren läuft seit März und wird vermutlich im Herbst fortgeführt. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2012) [/FONT]

[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Sicherlich wird demnächst auch noch das ein oder andere mehr DAZU auf unserer Vereinswebseite @ [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.veh-ev.info//pages/der-verein.php[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] zu finden sein.[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]
Jetziges Thema
:
Erste Zivilklagen ehemaliger Heimkinder gegen damals verantwortliche und aufsichtspflichtige Jugendämter und ihre heutigen Rechtsnachfolger ( genau erklärt in Beitrag 537 ).
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[/FONT]
 

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Heimkinder Zivilklagen gegen Jugendämter wegen Amtspflichtverletzung

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Jetziges Thema[/FONT]: [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Erste Zivilklagen ehemaliger Heimkinder gegen damals verantwortliche und aufsichtspflichtige Jugendämter und ihre heutigen Rechtsnachfolger ( genau erklärt in Beitrag 537 ).[/FONT][/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]All diese Information – besonders diese Information ! – geht auch regelmäßig an das gesamte „Anlauf- und Beratungsstellen“ Personal, in allen kommunalen „Anlaufstellen“, in allen Bundesländern, zuständig für die geplante Verteilung der Almosen an die Heimopfer in der gesamten Bundesrepublik Deutschland aus dem „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ und dem „Hilfsfonds Heimerziehung-OST[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]damit auch sie alle genau darüber informiert sind wie eineangemessene Entschädigungfür Heimopfer aussieht, bzw. aussehen sollte, wenn sie versuchen die Heimopfer dazu zu überreden eine Verzichtserklärung zu unterschreiben[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif].[/FONT]
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Heimkinder Zivilklagen gegen Jugendämter wegen Amtspflichtverletzung

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Bitte auch die vorhergehenden diesbezüglichen Beiträge 537-344 genau beachten !



[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Jetziges Thema[/FONT]: [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Erste Zivilklagen ehemaliger Heimkinder gegen damals verantwortliche und aufsichtspflichtige Jugendämter und ihre heutigen Rechtsnachfolger ( genau erklärt in Beitrag 537 ).[/FONT][/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]BRD - Jugendämter -[/FONT] [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]"Alle murksen vor sich hin"[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]STERN.DE[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]@ [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.stern.de/panorama/jugendaemter-alle-murksen-vor-sich-hin-619924.html[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] ( 10.05.2008, 00:14 Uhr ) ( sehr langer und detailierter Artikel )[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]BRD - Jugendämter – systematische AUFSICHTSPFLICHTVERLETZUNG / AMTSPFLICHTVERLETZUNG über einen Zeitraum von vielen Dekaden: [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]1949-1975; [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]1975-1991; [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]1991-2008. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]BRD - Jugendämter – Und hat sich DIESBEZÜGLICH irgend etwas geändert seit Mai 2008 ? --- in den letzten 4 Jahren ? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ich bezweifele es. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Auch darum schon muß man sie aus allen Richtungen immer wieder zur Rechenschaft ziehen und zur Verantwortung ziehen und massenhaft immer wieder und immer wieder mit AMTSHAFTUNGSKLAGEN / SCHADENERSATZKLAGEN / STAATSHAFTUNGSANSPRÜCHEN überziehen.[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND[/FONT]



[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Jetziges Thema[/FONT]: [/FONT]Erste Zivilklagen ehemaliger Heimkinder gegen damals verantwortliche und aufsichtspflichtige Jugendämter und ihre heutigen Rechtsnachfolger ( genau erklärt in Beitrag 537 ).
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Heimkinder-Zwangsarbeit-Firmen in die Pflicht nehmen.

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Zwangsarbeit ehemaliger Heimkinder.
= Child slave labour of children in care.

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]„Bethel im Norden“ – Nachkriegsdeutsche Kinderzwangsarbeit. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Torfgewinnung in „Diakonie Freistatt im Wittingsmoor“ für Jungen. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Großwäscherei im „Birkenhofin Hannover für Mädchen. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.heimkinder-ueberlebende.org [/FONT]

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Nutznießer-Firmen von Heimkinder-Zwangsarbeit müssen zahlen!

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]The profiteers of child slave labour must be taken to task.[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Child slave labour of children in care.[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] = Zwangsarbeit ehemaliger Heimkinder.[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]"Bethel in the North" – Postwar child slave labour on a grand scale. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]For boys, forced labour in church-owned peat bog "Diakonie Freistatt". [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]For girls, forced labour in church-owned industrial laundry "Birkenhof" in Hannover. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.care-leavers-survivors.org [/FONT]

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PETITION ehemaliger Heimkinder-Zwangsarbeiter, mitzeichnen

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]PETITION - Nutznießer-Firmen von Heimkinder-Zwangsarbeit müssen zahlen ! - Sie müssen dazu gezwungen werden sich an Entschädigungszahlungen zu beteiligen.[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]OPEN PETITION [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]@ http://www.openpetition.de/petition/online/zwangsarbeit-ehemaliger-heimkinder [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ich, Martin MITCHELL, habe diese Petition, am Mittwoch, 23. Mai 2012, um 06:22 Uhr unterschrieben und folgende Begründung hinzugefügt: [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY OWES A DEBT ( 1949-2012 )[/FONT][/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DER PFLICHT ( 1949-2012 ) [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Nutznießer-Firmen von Heimkinder-Zwangsarbeit müssen zahlen ! - Sie müssen dazu gezwungen werden sich an Entschädigungszahlungen zu beteiligen ! [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Zwangsarbeit ehemaliger Heimkinder. = Child slave labour of children in care. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Child slave labour of children in care. = Zwangsarbeit ehemaliger Heimkinder. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Kirche, Staat und alle involvierten Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe sind die Schuldigen und somit die Schuldner. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]"Abuse was not the failure of the system, abuse was the system !" [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]„Abusus war nicht das Verfehlen des Systems, Abusus war das System !“ [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]The profiteers of child slave labour must be taken to task. The profiteers of child slave labour must pay compensation.[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Zu berücksichtigen in der HEIMKINDER-ENTSCHÄDIGUNGSFRAGE, ist, daß wir ja keinen Krieg mehr hatten als diese Geschehen stattfanden, daß es keinen Führer mehr gab, der solche Dinge wie sie Heimkindern in Westdeutschland widerfahren sind angeordnet hatte, und dessen Befehl man auszuführen hatte. Mit solchen Ausreden können sich die Täter und ihre Rechtsnachfolger also nicht herausreden. Und gerade dieser Unterschied, sollte, m.E., auch immer und immer wieder hervorgehoben werden. Die Verbrechen, die gegen UNS begangen wurden, zu Friedenszeiten, und in einer "Demokratie", müssen daher, unter jeder Rechtsordnung, rechtsmäßig als viel, viel schlimmer eingestuft und bewertet werden, als Verbrechen begangen in einer "Diktatur"; und eine und jede den Opfern zustehende ENTSCHÄDIGUNG muß auch dies in Betracht ziehen und berücksichtigen, und die einem jeden zustehende ENTSCHÄDIGUNG muß daran gemessen werden.[/FONT]
[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif].[/FONT]
 

Ehemaliges Heimkind

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PETITION ehemaliger Heimkinder-Zwangsarbeiter, mitzeichnen

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Weiterführend zu Beitrag 548.

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Aus gegebenen Anlass habe ich heute – Donnerstag, 24. Mai 2012, um 00:12 Uhr – im HEIMKINDER-FORUM.DE in dem von mir auch dort gestern eingerichteten Thread »PETITION - Nutznießer-Firmen von Heimkinder-Zwangsarbeit müssen zahlen ! - Sie müssen dazu gezwungen werden sich an Entschädigungszahlungen zu beteiligen.« @ [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://heimkinder-forum.de/v3/board3-heim-talk/board7-offener-talk-heime/15250-petition-nutznießer-firmen-von-heimkinder-zwangsarbeit-müssen-zahlen-sie-müssen-dazu-gezwungen-werden-sich-an-entschädigungszahlungen-zu-beteiligen/#post324683[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] folgenden diesbezüglichen Beitrag getätigt:[/FONT]
[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Vielleicht darf man ja noch an die Ethik und Moral und Ehrlichkeit und nachträgliche Übernahme von Verantwortung der damaligen nachkriegsdeutschen Nutznießer von Heimkinder-Zwangsarbeit appellieren ihre Opfer „angemessen zu entschädigen“.

Es soll doch wohl auch noch erlaubt sein diese Nutznießer von Heimkinder-Zwangsarbeit, wenn sie sich nicht selbst dazu bewegen können freiwillig Wiedergutmachung zu leisten, sie öffentlich an den Pranger zu stellen.

Der Aufruf zur Unterzeichnung dieser Petition geht übrigens von in Deutschland ansässigen deutschen Heimopfern – von deutschen Heimkinder-Zwangsarbeitern ! – aus, darf aber auch von Heimopfern die Deutschland seither verlassen haben und sich im Auslande niedergelassen haben unterzeichnet werden ( und ich bin einer der letzteren, der auch schon unterzeichnet hat ).

Und auch die Nachkommen und Erben von Nutznießern dieser Heimkinder-Zwangsarbeit dürfen diese Petition unterzeichnen, ob sie im Inland oder im Ausland leben.
[/FONT]
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roterhusar

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Die Bodelschwinghschen, das Wahrzeichen der Protestanten. :icon_party:
 

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PETITION "Heimopfer 1945 bis 1949 anerkennen" - mitzeichnen.

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Bitte auch diese Petition mitzeichnen.

Ich habe gerade damit begonnen FOLGENDES auch an anderen Stellen im Internet zu verbreiten.

Ein deutsches ehemaliges Heimkind ansässig in Deutschland, zusammen mit anderen deutschen ehemaligen Heimkindern ebenso ansässig in Deutschland, hat gestern Mittwoch, 23. Mai 2012 folgende weitere Petition in die Wege geleitet:

»PETITION - Für die Gleichstellung von "Opfern der Heimerziehung von 1945 bis 1949" mit den bisher nur anerkannten "Opfern der Heimerziehung von 1949 bis 1975"« @ http://www.openpetition.de/petition/online/fuer-die-gleichstellung-von-opfern-der-heimerziehung-von-1945-bis-1949

»Und auch ich, der Australier Martin MITCHELL ( ehemaliges Heimkind Jg. 1946 ), setze mich für "Für die Gleichstellung von Opfern der Heimerziehung von 1945 bis 1949" ein, bin aber auch der Meinung, dass noch ältere Opfer der Heimerziehung - Opfer der Heimerziehung im Dritten Reich - ebenso nicht vergessen werden dürfen. Allen ist eine "angemessene Entschädigung" geschuldet.«
So habe ich IN EINEM KOMMENTAR DAZU Stellung bezogen, als ich auch diese PETITION vorgestern, Do. 24.05.2012 ( in den frühen Morgenstunden ) unterzeichnet habe.

Ich wurde gebeten auch diese PETITION überall zu verbreiten und DARAUF aufmerksam zu machen, und ich komme dieser Bitte HIERMIT, auch hier, nach.

Auch Du wirst gebeten AUCH DIESE PETITION @ http://www.openpetition.de/petition/online/fuer-die-gleichstellung-von-opfern-der-heimerziehung-von-1945-bis-1949 mitzuzeichnen.
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Ehemaliges Heimkind

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Heimopfer Anlaufstellen, "Entschädigung" und sonstiger Unfug.

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Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( BMFSFJ ) äussert sich

bzw. ein Staatsekretär dieses Bundesministeriums, ein gewisser Josef Hecken ( CDU ) äussert sich am 16.05.2012, und berichtet dem

Präsidenten des Deutschen Bundestages – Parlamentssekretariat – Platz der Republik 1, 11011 Berlin

in einem 13-seitigen Schreiben bezüglich einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN :

»Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dorner, Josef Philip Winkler u.a. und der Farktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 17/9507 vom 30. April 2012

Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“«

Hier @ http://offenesparlament.de/ablauf/17/44476 heist es dann diesbezüglich :

Noch nicht beantwortet ( Stand 25.05.2012 / Stand 27.05.2012 ).

Aber folgende schriftliche ÄUSSERUNG DES BMFSFJ, VOM 16.05.2012, in Antwort zu diesen von den GRÜNEN gestellten Fragen, findet – auf Umwegen – ihren Weg ins Internet und ist, unter anderem, seit dem 25.05.2012, jetzt auch, als IMAGE / PDF-DOKUMENT, hier untergebracht

@ http://s14.directupload.net/file/d/2901/94m2xg9i_pdf.htm ( 2.95 MB )

@ http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2012/05/antwort-17-9507-fonds-heimerziehung.pdf ( 2.95 MB )


Und dann gibt es seither FOLGENDE STELLUNGNAHMEN DAZU :


ERSTENS.

Stellungnahme von »HeidiD« ( VEH e.V. ) vom Fr. 25.05.2012 um 20:41 Uhr

Beitrag 11 ( im Thread »Antwort: Die Fraktion der Grünen fragt an am 30.04.2012 --- Antworten vom 16.05.2012 seitens des BMFSFJ.« @ http://heimkinder-forum.de/v3/board3-heim-talk/board7-offener-talk-heime/15266-antwort-die-fraktion-der-grünen-fragt-an/#post324910 )

Kleine Anfrage der Grünen - noch kleinere Antworten des BMFSFJ

Die Antworten sind genauso, wie sie bei DEN Fragen sein mussten: Bla-bla-blubb.

Die grünen Zwergen wollten sich zu "Opferschützern" aufspielen, nachdem sie erst einmal alles getan haben, Frau Vollmer zu unterstützen und "JA, HURRA" zu schreien. Leider gelingt ihnen diese Rollentausch nicht einmal ansatzweise, denn sie fragen nur innerhalb von "Schongrenzen".
Es ist keine einzige provozierende Frage dabei, keine Frage, bei deren Beantwortung man mal etwas länger nachdenken müsste. Und dabei gäbe es einige... z.B.:

1. Was tut das BMFSFJ, um dem unsäglichen Gerede von einer "Entschädigung" für ehemalige Heimkinder Einhalt zu gebieten?

2. Wie erklärt sich das BMFSFJ, dass offensichtlich in anderen Ländern (Irland, Schweden, USA, Österreich...) ehemalige Heimkinder entschädigt werden - nur eben in der BRD nicht?

3. Welche Erklärung hat das BMFSFJ dafür, dass - entgegen selbst der Minimalstforderungen des RTH - die "Anlauf- und Beratungsstellen" fast überall angesiedelt sind in Jugendämtern, Versorgungsämtern, LWL und LVR etc.?

Es gibt mit Sicherheit mehr Fragen, die es lohnen würde, zu stellen.

Einen Punkt jedoch finde ich hochinteressant - und das ist die Antwort auf die Frage nach der Verzichtserklärung!

Vielen Dank Gregor Ter Heide und Friedhelm Münter für diese wunderbare Steilvorlage, die ihr dem BMFSFJ geliefert habt - mit Aktenzeichen und allem drum und dran!


Und der Australier Martin MITCHELL ( »martini« ) fügt hinzu :

Und hier sieht man JETZT was der GRÜNEN evangelischen Theologin Antje Vollmer, u.a., mit der Ausgrenzung aus den Verhandlungen in Zusammenhang mit den ehemaligen Heimkindern von Opferanwälten gelang: Der nächste unterfütterte Fonds. Der »Runde Tisch Heimerziehung« ( »RTH« ) diente dazu noch ganz andere als nur Heimopfer ruhig zu stellen. Er leitete in der Bundesrepublik Deutschland ( BRD ) EIN NEUES REGIME GEGENÜBER OPFERN ein: http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehrradaropfer100.html ( ARD - Stand: 22.05.2012, 00:58 Uhr ).
ZWEITENS.

In Dierk Schaefers Blog @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/05/25/2679/#comment-2823

Erich Kronschnabel said, on 25. Mai 2012 at 19:29

Zur Frage der Anrechenbarkeit von Fonds-Zahlungen auf Sozialleistungen:

Die Antwort ist juristisch Wischiwaschi, es bleibt also jedem einzelnen Träger überlassen, ob diese Gelder als Einkommen gewertet werden oder nicht.

Rechnet irgend ein Träger das Geld an, kürzt dem Empfänger die Sozialgelder entsprechend, kann der Hilfeempfänger vor dem Sozialgericht klagen – und VERLIERT! Weil es juristisch nicht wasserdicht gemacht wurde!

Ich unterstelle auch hierbei Absicht, auch so klappt die Refinanzierung bestens. Die Kommunen können die klammen Kassen elegant auffüllen.

Was hilft gegen Brechreiz?
DRITTENS.

In Dierk Schaefers Blog @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/05/25/2679/#comment-2824

Heidi Dettinger said, on 26. Mai 2012 at 05:27

Ich fürchte gar sehr, Herr Kronschnabel, Sie könnten Recht behalten!

Das nennt sich dann "Prinzip rechte Tasche, linke Tasche"…
VIERTENS.

In Dierk Schaefers Blog @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/05/25/2679/#comment-2825

Helmut Jacob said, on 26. Mai 2012 at 23:17

Tatsächlich handelt es sich nur um Empfehlungen, und noch gar keine rechtsgültigen Verwaltungsanweisungen. Darum ist es völlig offen, ob einzelne Sozialämter oder einzelne ARGEs diese Gelder nicht mit ihren Leistungen verrechnen.

Vorsicht ist auch geboten, wenn es gilt, beim Sozialamt oder bei der ARGE nachzufragen. Auf keinen Fall darf man schreiben, dass man einen Antrag bei den Anlaufstellen oder in schriftlicher Form gestellt hat. Nach dieser Aussage wollen die Behörden über den Verlauf des Antrages informiert werden und man kann – wenn klar ist, dass diese Leistungen verrechnet werden – nicht mehr schummeln und schreiben, der Antrag wurde abgelehnt. Dann haben die Behörden ein Auskunftsrecht über den Ablehnungsbescheid.

Hier ein Formulierungsvorschlag:
Auf Empfehlung des Runden Tisches Heimerziehung (RTH) hat der Deutsche Bundestag einen Fonds über 120 Mio. Euro beschlossen, der von dem Bund, den Ländern und der evangelischen und katholischen Kirche zu gleichen Teilen gespeist wird. Ich frage an, ob diese Leistungen auf solche der Sozialhilfe, der Grundsicherung oder auf "Hartz IV"-Leistungen angerechnet wird.

Selbst dann kann man noch gelackmeiert sein, weil beispielsweise das Sozialamt, nachdem es Wind von den Almosen des RTH erhalten hat, einen Irrtumsbescheid ausstellen und die Gelder einkassieren [kann].

Ich sage es nicht gerne, aber es muss sein: Vorsicht bei der Antragsstellung oder Verzicht auf einen Antrag oder das Risikospiel mitmachen und dabei wissen, dass man den Tätern in die Hände spielt. Sie nämlich lachen sich über jeden Antrag ins Fäustchen.
FÜNFTENS.

Und der Australier Martin MITCHELL ( »martini« ) fügt hinzu :

Und dann stellt sich natürlich auch noch die Frage, besonders in Bezug auf alle aus demHilfsfondsIN BARGELD AUSGEZAHLTENRENTENERSATZLEISTUNGEN“,
Müssen DIESE dann dem Finanzamt angegeben werden um VERSTEUERT zu werden ( da diese Auszahlungen ja ganz offiziell nicht als einem Opfergesetzlich zustehende Entschädigungangesehen werden ) ?
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Heimopfer Anlaufstellen, "Entschädigung" und sonstiger Unfug.

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Weiter bezüglich der Angelegenheit behandelt im vorhergehenden Beitrag: Beitrag 552


Augenwischerei: Die Antwort des Bundesfamilienministeriums in Sachen Heimopfer

[ Es geht hier um folgende offizielle Antwort des BMFSFJ – u.a. wiedergegeben @ http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2012/05/antwort-17-9507-fonds-heimerziehung.pdf und auch @ http://s14.directupload.net/file/d/2901/94m2xg9i_pdf.htm ( jeweils 2.95 MB ) ]

27. Mai 2012: Brief an das

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Herrn Staatssekretär Josef Hecken

10117 Berlin

Telefax: 030206554150

Betreff: Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.04.2012

Drucksache 17/9507 – Ihre Antwort vom 16.05.2012

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

zunächst Danke ich Ihnen herzlich für die schnelle Beantwortung der o.g. Kleinen Anfrage. Die Opfer der Heimerziehung in den drei Nachkriegsjahrzehnten haben auf Antworten auf drängende Fragen gewartet und sind jetzt wenigstens etwas - wenn auch sicher nicht zu ihrer Zufriedenheit - informiert.

Ich möchte auf Ihre Antworten eingehen und Ihnen aufzeigen, warum sie nicht befriedigen können.

Haben Sie bei Ihrer Antwort zu Frage 1 und 2 bedacht, dass viele Opfer keinen Zugang zum Internet haben, weil sie altersmäßig überfordert sind? Haben Sie auch daran gedacht, dass viele Frauen und Männer durch ihre zerstörte Kindheit oder Jugend nie einen Fuss in die Tür zur Gesellschaft bekommen haben, weil sie jahrzehntelang traumatisiert waren, es immer noch sind, sie keine oder eine völlig unzureichende Ausbildung erfuhren und darum keinem Beruf nachgehen konnten. Die letztgenannte Gruppe ist heute arm und kann sich weder eine Computeranlage noch eine Zeitung leisten und ist im Informationsfluss erheblich eingeschränkt.

Sollte die Bundesregierung nicht endlich anfangen und das nachholen, was der „Runde Tisch Heimerziehung“ (RTH) bewusst nicht getan hat? Nämlich die Auflistung von Opfern und direkte Informationen an sie. Ob Ihre angekündigten Flyer und Poster wirklich verfügbar und beispielsweise auch in den Altenheimen zu finden sind, wird sich zeigen.

Ihre Antwort auf die Fragen 3 bis 6 ist für viele Opfer Augenwischerei. Sie erkennen keine klare Zusage Ihres Ministeriums, dass diese Fondsleistungen tatsächlich einklagbar anrechnungsfrei auf andere Sozial- oder Rentenleistungen sind. Statt dessen lesen sie zahlreiche Absichtserklärungen wie: „anrechnungsfrei auf andere Sozialleistungen gewährt werden sollen“, oder „einstimmig vorgeschlagen“, oder „Die Länder bekräftigen, dass sie ein entsprechendes Verwaltungshandeln bei den Kommunen ausdrücklich unterstützen.“ Und wenn Sie dann noch darauf hinweisen, dass die Auszahlung der Leistungen „freiwillig erfolgt und dafür weder eine rechtliche noch sittliche Verpflichtung der Errichter besteht“, stellt sich die Frage, wie Sie die Opfer in der Form beruhigen können, dass die Anrechenbarkeit bei den Sozialämtern rechtlich und sittlich ausgeschlossen ist. Sätze später erfolgt die Schreckensmeldung aus Ihrem Haus, die nun die letzte Hoffnung auf Nichtanrechenbarkeit zerstört: „Die Auslegung dieser Rechtsvorschriften obliegt ... den Vollzugsbehörden vor Ort.“ Einen Abschnitt weiter sehen Sie „keine Notwendigkeit für den Erlass einer gesetzlichen Regelung... .“ Geradezu als Hohn empfinden müssen die Opfer Ihren vorletzten Satz zu dieser Frage: „Diese Lösung verspricht den Betroffenen Rechtssicherheit und trägt dem Anliegen des Fonds Rechnung.“ (Unterstreichungen von mir eingefügt)

Ihre Antwort auf Frage 7 versteht der Durchschnittsbürger wahrscheinlich nicht. Darin dokumentiert sich der Abstand zwischen der Politik und den Bürgern. Aber auch im Bundestag sitzen etliche Abgeordnete schlichter Intelligenz; wenn man mal beobachtet, welche Zeitung häufig während der Debatten gelesen wird. Was ist, so fragt man sich, „die Rechtsform einer nicht rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts“? Dokumentiert die Bundesregierung mit dieser Aussage aber nicht auch, dass sie seit Einrichtung des RTH nichts für die Einrede der Verjährung getan hat, die von den Opfern von Anfang an gefordert wurde?

Schrillen in Ihrem Haus nicht sämtliche Alarmglocken (Frage 7), weil Ihnen bei bis zu 800.000 Opfern, bei denen Behinderte, in die Psychiatrie Zwangseingewiesene, Kleinkinder und Säuglinge nicht einmal eingerechnet sind, erst 330 Vereinbarungen vorliegen? Wie groß muss die Unsicherheit sein, am Ende doch nichts zu erhalten, wie groß die Ablehnung des RTH und seiner Empfehlungen? Wird diese Tatsache in Ihrem Ministerium nicht völlig ignoriert?

Ihre Antwort auf Frage 13 ist mager. Mit dieser wird nämlich die Gefahr von Retraumatisierungen und erneuter Gewalt bei alters- oder behinderungsbedingter Heimeinweisung ganz klar nicht ausgeschlossen. Sie verweisen auf einen begrenzten Zeitraum und stehlen sich aus der Verantwortung für das Schicksal der Opfer nach Fristablauf. Und gerade auch hier liegt das Versagen des RTH: für die Folgezeit trotz eindringlicher Warnungen und Hinweise keine Konzepte erstellt zu haben. Eine Opferrente, die dazu beitragen könnte, das Pflegepersonal, in dessen Händen man sich erneut abhängig begibt, freundlich zu stimmen, haben alle Beteiligten rundweg abgelehnt.

Auch die Antwort auf die Fragen 14 und 15 ist meines Erachtens beschämend. Ihnen müssten längst Hinweise vorgelegen haben, dass abertausende Akten gezielt vernichtet, die Opfer mit Kellerflutungen und eingestürzten Wänden abgespeist wurden. Die Bundesregierung muss sich die Frage anhören, warum sie nicht mit Beginn der Arbeit des RTH über die juristische Schiene diese Akten hat sichern lassen. Man muss nicht besonders klug sein, um zu wissen, dass jeder Täter versucht, Spuren zu verwischen.

Ich werde auf meine Fragen, die sich aus Ihren Antworten an DIE GRÜNEN ergeben, sicher keine Antwort erhalten. Darum veröffentliche ich diesen Brief direkt im Internet.

Mit freundlichem Gruß

Helmut Jacob

[ Es geht hier um folgende offizielle Antwort des BMFSFJ – wiedergegeben @ ] http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2012/05/antwort-17-9507-fonds-heimerziehung.pdf

TAGS: Runder Tisch Heimerziehung, RTH, Heimopfer, Gewalt, Kirchen, Politik
QUELLE: Helmut Jacob @ http://helmutjacob.over-blog.de/article-augenwischerei-die-antwort-des-bundesfamilienministeriums-in-sachen-heimopfer-105899808.html ( 27.05.2012 )
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Heimopfer Anlaufstellen, "Entschädigung" und sonstiger Unfug.

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Was Ehemalige Heimkinder befürchtet hatten bestätigt sich als Fakt ![/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]( Bezüglich der Information, die nicht an die Öffentlichkeit dringen sollte. )[/FONT]



[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Martin Mitchell = »martini[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]« – Netzfund vom Do. 31.05.2012, um 15:25 Uhr: [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Der Deutsche Landkreistag informiert re denHilfsfonds-Leistungenfür ehemalige Heimkinder WEST UND OST.OB „ANGERECHNET“ WIRD ODER „NICHT ANGERECHNET“ WIRD, MUß IN JEDEM EINZELFALL GESONDERT ENTSCHIEDEN WERDEN.[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Das ist was diese Bekanntgebung in RUNDSCHREIBEN - NR.: 0289/12 vom 21.05.2012 des Landkreistages Nordrhein-Westfalen aussagt – nichts anderes. [/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]… noch einmal das Ganze in "plain text" …[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]LANDKREISTAG [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]NORDRHEIN-WESTFALEN[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Kavallierstraße 8 [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]40213 Düsseldorf [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Zentrale: 0211.300491.0 [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Direkt: 0211.300491.220 [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Telefax: 0211.300491.5220 [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]E-Mail: [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Limbach@lkt-nrw.de[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Datum: 21.05.2012 [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Aktenz.: 51.27.10 0 Li/Ho [/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]RUNDSCHREIBEN - NR.: 0289/12 [/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]An die [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Mitglieder des [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Landkreistages Nordrhein-Westfalen [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung / Vollzug der Ergebnisse des Runden Tischs Heimerziehung in den 1950er/60er Jahren[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Bezug: LKT – RS Nr. 0476/11 vom 29.06.2011 [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Zusammenfassung: [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Der Lenkungsausschuss des Fonds „Heimerziehung West“ hat festgestellt, dass die aus dem Fondsteil „Rentenersatzfonds“ ausgezahlte entschädigungsähnliche Leistung gemäß SGB XII bzw. SGB II nicht als Einkommen in Betracht zu ziehen und nicht mit Sozial- oder vergleichbaren Leistungen gegenzurechnen ist. Entsprechend ist mit Leistungen aus dem Fonds für die Heimerziehung in der ehemaligen DDR zu verfahren.[/FONT]
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Landkreistag (DLT) informiert uns über den Vollzug der Leistungen für ehemalige Bewohnerinnen und Bewohner von Erziehungsheimen wie folgt:


„Zum Jahresbeginn 2012 ist der Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ eingerichtet worden. In den Fonds haben Bund, Länder und die beiden christlichen Kirchen eingezahlt. In manchen Ländern ist eine kommunale Beteiligung an den Fondsmitteln erfolgt. Parallel hierzu ist im Hinblick auf erlittenes Unrecht in der ehemaligen DDR ein Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ eingerichtet worden, der sich aus Mitteln des Bundes und der neuen Bundesländer speist.


Seit einigen Wochen ist intensiv die Frage der Anrechnung auf andere Sozialleistungen diskutiert worden, die sich letztlich auf beide eingerichteten Fonds bezieht. Der Lenkungsausschuss für den Fonds „Heimerziehung West“ hat nunmehr festgestellt, dass die aus dem Fondsteil „Rentenersatzfonds“ des Fonds „Heimerziehung West“ ausgezahlten entschädigungsähnlichen Leistungen an Betroffene freiwillig erfolge und dafür weder eine rechtliche noch sittliche Verpflichtung der Errichter bestehe. Damit seien diese Leistungen gemäß § 84 Abs. 2 SGB XII sowie § 11a Abs. 5 SGB II nicht als Einkommen in Betracht zu ziehen und nicht mit Sozial- oder vergleichbaren Leistungen gegenzurechnen.

Allerdings ist weitere Voraussetzung, dass die Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde (SGB XII) bzw. grob unbillig wäre oder die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen würde, dass weitere Leistungen nicht gerechtfertigt wären (SGB II). Nach Auffassung von BMAS und BMFSFJ ist dies bei Auszahlungen aus diesem Fonds aufgrund der Gesamtumstände der Fall. Allerdings ist die Vorschrift im SGB XII als Soll-Vorschrift ausgestaltet. Es bedarf daher einer Prüfung im Einzelfall.

Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) wird sich im Rahmen ihrer Sitzung am 31.05. und 01.06.2012 in Hannover ebenfalls mit der Thematik befassen. Der JFMK liegt der folgende Vorschlag zum Beschluss vor:

„Die Jugend- und Familienministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder unterstreichen die Empfehlungen des Runden Tischs Heimerziehung, dass die Leistungen aus den Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ sowie „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ den Betroffenen anrechnungsfrei auf andere Sozialleistungen gewährt werden. Sie unterstützen ein entsprechendes Verwaltungshandeln bei den Kommunen.“

Der Deutsche Landkreistag hatte bei den Gesprächen mit den Bundesressorts darauf Wert gelegt, dass es für die Nichtanrechnung einer klaren Grundlage bedürfe. Zudem sollte sichergestellt sein, dass kein „Präzedenzfall“ für andere Gruppen geschaffen wird.

Das entsprechende Schreiben des zuständigen Abteilungsleiters im BMFSFJ ist mit der Bitte um Kenntnisnahme beigefügt.“

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Reiner Limbach

Reiner Limbach

Anlage (nur in elektronischer Form unter www.lkt-nrw.de abrufbar).
[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ich werde DIES jetzt auch überall anderswo GENAU SO ins Internet stellen - an vielen, vielen Stellen. [/FONT]



[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Und hier ist DAS ORIGINAL dieses RUNDSCHREIBENS - NR.: 0289/12 vom 21.05.2012 als IMAGE gespeichert: https://fi-ehk.de/forum/board/index.php?page=Attachment&attachmentID=279&h=e46e355d3a1ebf4c1754b9c85067dc68d6662efc [/FONT]



[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Heidi Dettinger = »HeidiD« – Netzfund vom Do. 31.05.2012, um 01:35 [/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Es gibt noch einen weiteren Punkt, der bei diesem ganzen Antwort-Wust immer fein säuberlich außen vor bleibt:[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Kommunen ist schlicht pleite. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Was heißt das und was bedeutet das für uns? [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Zunächst einmal bedeutet das, dass die Kommune durch die Kommunalaufsicht in Ihren Entscheidungen beschnitten wird. Und es heißt, dass die Kommune nicht auf Mehreinnahmen verzichten DARF! Und Mehreinnahmen heißen in diesen Fällen auch, dass die Kommune Einnahmen auf Transferleistungen anrechnen MUSS! [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Will sagen: Selbst wenn eine Kommune "guten Willens" ist, darf sie die Anrechnung nicht einfach außer Acht lassen. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Für dieses Problem gibt es bislang noch keinerlei Lösung! Die Leistungen aus dem Rentenersatzfonds sind KEINE Schenkungen! Die Leistungen aus dem Rentenersatzfonds sind allerdings auch KEINE Schadensersatzleistungen! Sie sind aber auch keine Pflichtleistungen! Sie sind so eine Art hybrider Dingenskirchenleistung... Und wem das alles doch reichlich schwammig und gar albern vorkommt, dem kann man nur Recht geben. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Aber: [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Nichts genaues weiß niemand nicht! Es wird weiter gerätselt, wie das zu handhaben sei, alles ist noch unklar... [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Bislang scheint nur eines klar: [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Wer zwischen 1949 und 1975 als über 14-jährige/r im Heim gearbeitet hat, dies nachweisen kann, keine Transferleistungen bekommt, keine OEG-Klage laufen hat, keine sonstige Klage, sich mit einer relativ geringen Summe zufrieden geben möchte, keine Scheu davor hat, eine Verzichtserklärung (dank Terheide und Münter nun ja auch verfassungsgerichtlicherseit als "unbedenklich" bestätigt!), kein Hartz IV oder Grundsicherung bekommt – mit anderen Worten: Wer keine Kinderarbeit geleistet hat, nicht körperlich, geistig, psychisch behindert ist, nicht besonders nach 1975 arbeitete, nicht auf mehr als 10.000 Euro Wert legt und außerdem sicher sein kann, dass es ihm nicht anders wieder aus der Tasche gezogen wird – [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Nunja, auf wen all das zutrifft, der/die soll Geld beantragen, wird es sicherlich relativ schnell bekommen, soll sich (so er/sie es denn kann) auch darüber freuen und jeden Cent genießen! Aber alle anderen sollen sich verdammt Gedanken machen, bevor sie irgendetwas unterschreiben.[/FONT]
[/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Fred Friebel = »zuma[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]« – Netzfund vom Do. 31.05.2012, um 14:21 Uhr:[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Allerdings ist weitere Voraussetzung, dass die Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde (SGB XII) bzw. grob unbillig wäre oder die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen würde, dass weitere Leistungen nicht gerechtfertigt wären (SGB II)[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]. Nach Auffassung von BMAS und BMFSFJ ist dies bei Auszahlungen aus diesem Fonds aufgrund der Gesamtumstände der Fall. Allerdings ist die Vorschrift im SGB XII als Soll-Vorschrift ausgestaltet. Es bedarf daher einer Prüfung im Einzelfall[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ich hatte ehrlich gehofft, dass meine Befürchtungen nicht eintreten, leider werden sie durch o.g. bestätigt: [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Sozialämter, die Arge usw. sollen also NICHT pauschal NICHT anrechnen, sondern jeden Fall gesondert prüfen....was für ein Irrsinn !!!!! [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Besonders schlimm finde ich das von mir oben unterstrichene: Danach sollen die Sozialleistungen eingestellt oder gekürzt werden, wenn die Fondsleistungen höher als diese sind, was ja fast immer der Fall sein wird. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Ich hatte ernsthaft bis jetzt damit gerechnet, dass man die fehlende Verwaltungsvorschrift noch nachholen werde, ich denke inzwischen, das hatte man nie vor.[/FONT]
[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]UND DAS GLEICHE – GENAU DAS GLEICHE – WIRD AUCH AUF DEN „HILFSFONDS HEIMERZIEHUNG-OST“ UND ALLE SEINE ANTRAGSTELLER UND ANTRAGSTELLERINNEN DARAUS ZUTREFFEN. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif].[/FONT]
 

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„Hilfsfonds“ für Heimkinder - Das Ganze ist ein absoluter Betrug !

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Laienhafte und juristisch unwissende „Arbeitskreise“ auf Opferseite, die den TÄTERN in die Hände spielen ( und es garnicht mal merken ). [/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Die Täter KIRCHEN und STAAT ( BUND unf LÄNDER ) haben unter sich einen untergesetzlichen sowohl wie aussergesetzlichen 'legalen privaten Vertrag' geschlossen die Heimopfer-WEST um eine „angemessene Entschädigung“ zu bringen, und, nur wegen dem im Grundgesetz festgeschriebenen „Gleichheitsprinzip“, VERSUCHEN SIE NUN IHR ALLES die Heimopfer-OST davon zu überzeugen das gleiche Angebot – diesen Betrug um eine „angemessene Entschädigung“ – anzunehmen. Damit es später niemand, aus West oder Ost, verfassungrechtlich anfechten kann. SIE wollen, dass die Heimopfer-WEST sowohl wie die Herimopfer-OST sich selbst, freiwillig, in Gefangenschaft begeben und in Ketten legen von denen sie sich nimmer mehr befreien können. Punkt. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Und genau das wird geschehen in der Bundesrepublik Deutschland – in ungefähr 30 Tagen – wenn ihr nicht wachsam bleibt. Punkt. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif].[/FONT]
 

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Kampf um Entschädigung - Heimkinder gehen vor Gericht

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Kampf um Entschädigung - Heimkinder gehen vor Gericht

ML mona lisa

mit Barbara Hahlweg

Samstag, 2. Juni 2012, 18.00 Uhr

ZDF @ ZDF-Programmhinweis | Pressemitteilung ZDF ( runter scrollen )

Kampf um Entschädigung - Heimkinder gehen vor Gericht
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Heimkinder Zivilklagen gegen Jugendämter wegen Amtspflichtverletzung

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Kampf um Entschädigung - Heimkinder gehen vor Gericht [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Weiterführend zum vorhergehenden Beitrag: Beitrag 556 [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]re[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] ML mona lisa - Samstag, 2. Juni 2012, 18.00 Uhr [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Es gibt auch jetzt schon etwas DAZU auf Mediathek @ http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1654314/Heimkinder-gehen-vor-Gericht?bc=sen;sst:1209114;sst1:1209114#/beitrag/video/1654314/Heimkinder-gehen-vor-Gericht ( ca 3½ Minuten - ob das jedoch alles ist weiß ich nicht ). [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Und hier auch noch einmal das gleiche Video zusamen mit einem längeren Text dazu bei ML mona lisa @ http://monalisa.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/ML-mona-lisa/2942178/22838802/535419/Entsch%C3%A4digung-f%C3%BCr-ein-zerst%C3%B6rtes-Leben.html [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Kampf um Entschädigung - Heimkinder gehen vor Gericht[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]. [/FONT]
 

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Fondsumsetzung --- ... der Betrug geht unaufhaltsam weiter ...

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Fondsumsetzung --- ... der Betrug geht unaufhaltsam weiter ... --- und nichts genaues weiß man nicht.

Es schwirren [ seit dem 01.06.2012 ] folgende gleichlautende, nichtssagende PRESSEMITTEILUNGEN VON POLITIKERN im Internet herum:
LEISTUNGEN FÜR EHEMALIGE HEIMKINDER SOLLEN ANRECHNUNGSFREI BLEIBEN.

Die jeweiligen sich zuständig sehenden Landesminister ( plural ! ) und Landesministerinnen ( plural ! ) können nichtkonkretwerden und können nichtskonkretesmitteilen und können nichtskonkretesbekannt geben, weil sie weder diesbetreffende Anweisungen geben können noch voraussehen oder voraussagen können wie es im Einzelfall von den vielen verschiedenen Kommunalbehörden ( Kommunalbehörden, die an das Gesetz gebunden sind ! ) gehandhabt werden wird oder wie es im Endeffekt für individuelle Antragsteller und Antragstellerinnen, die sich zu den Anlaufstellen begeben, ausgehen wird – ob dieLeistungen aus dem Hilfsfonds Heimerziehungauf andere Sozialleistungenangerechnetwerden odernicht angerechnetwerden.
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Kampf um Entschädigung - Heimkinder gehen vor Gericht

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KÖLN - LOCAL XXL - Nachrichten

@ http://www.localxxl.com/koeln/ehemalige-heimkinder-fordern-entschaedigung-vom-landschaftsverband-1338902663-fta/

Ehemalige Heimkinder fordern Entschädigung vom Landschaftsverband

Köln, Di. 05.06.12 15:29

Essen/Köln (dapd-nrw). Jahrzehnte nach angeblichen Misshandlungen und Fällen von Missbrauch in deutschen Kinderheimen fordern zwei Frauen aus Essen in einem Musterprozess eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 54.000 Euro. Am Kölner Landgericht haben sie Klage gegen den Landschaftsverband Rheinland als Träger mehrerer Kinderheime eingereicht. Zum Prozessauftakt am Dienstag machte das Gericht allerdings deutlich, dass die Erfolgsaussichten eher schlecht stehen. So sagte der Richter, dass das Fehlverhalten der Heim-Verantwortlichen nicht genau genug konkretisiert sei. Das Personal habe in den 1950er und 1960er Jahren noch das Recht gehabt, Kinder durch Schläge zu züchtigen. Zum anderen seien die Vorfälle wohl verjährt. Die beiden Klägerinnen kündigten daraufhin an, die Vorwürfe zu konkretisieren. Das Gericht will am 28. August über die Klage entscheiden.

[ QUELLE: ] dapd / T2012060502390 / pem / K2510 / mbo / car /1
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Weiterführend zu dem unmittelbar vorhergehenden Nachrichten-Bericht wiedergegeben in Beitrag 559 – und den verschiedenen vorhergehenden Beiträgen – bezüglich dem ersten Gerichtstermin ( am 05.06.2012 in Köln ) in Zusammenhang mit den beiden Zivilverfahren wegen Aufsichtspflichtverletzung der Jugendämter im Vertantwortungsbereich des Landschaftsverbands Rheinland.

In diesem Zusammenhang rufe ich folgenden Präzedenzfall in Erinnerung !

Und weltweit wird es in all solchen Fällen und ähnlichen Fällen von den Gerichten genauso gehandhabt !

NWZ ONLINE - Nordwest Zeitung
@ http://www.nwzonline.de/Region/Artikel/2645957/Schmerzensgeld-23-Jahre-nach-Missbrauch.html

OLDENBURG, 13. Juli 2011

Urteil in Oldenburg: Schmerzensgeld 23 Jahre nach Missbrauch

Oberlandesgericht Oldenburg stärkt Opferschutzgedanken – Verdrängung nachvollziehbar

Schadensersatzansprüche verjähren erst drei Jahre, nachdem das Opfer Kenntnis von der Tat hat. Der 34-Jährige, ein Polizist aus Osnabrück, hatte das Verbrechen über Jahre verdrängt.

von Franz-Josef Höffmann

Oldenburg - Durch ein richtungsweisendes Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg – wie schon das Landgericht Osnabrück zuvor – am Dienstag dem Opferschutzgedanken massiv den Rücken gestärkt und einem 34-jährigen Polizeibeamten aus Osnabrück 23 Jahre nach einer Vergewaltigung durch einen Nachbarn ein Schmerzensgeld von 7500 Euro zugesprochen.

Eine konsequente Verdrängung des Erlebten habe eine Verjährung der Ansprüche verhindert, so die Richter. Strafrechtlich kann der Täter nicht mehr belangt werden, wohl aber zivilrechtlich. In der Regel verjähren Schadensersatzansprüche drei Jahre nach der Volljährigkeit eines Opfers.

Doch es gibt Ausnahmen. Gemäß § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nach alter Fassung verjähren Schadensersatzansprüche in drei Jahren erst von dem Zeitpunkt an, ab welchem das Opfer Kenntnis von Tat und Täter hat. Der Polizist war als 11-jähriger Junge von einem Nachbarn seiner Großeltern vergewaltigt worden. Bis 2005 hatte er dann das Geschehen vollständig verdrängt.

Erst als seine Schwester anlässlich einer Familienfeier ihren eigenen Missbrauch durch denselben Nachbarn offenbarte, kam dem heute 34-Jährigen die Erinnerung zurück. Davon aber wollte der Täter nichts wissen. Er bezweifelte, dass ein Opfer das traumatisch Erlebte so lange und konsequent verdrängen kann.

Schon die Berufswahl des Opfers zum Polizeibeamten sei eine bewusste Bewältigungsstrategie. Deswegen seien die Ansprüche verjährt, meinte der Vergewaltiger.

Das sah der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes jedoch anders. Es hielt eine lange und konsequente Verdrängung des Erlebten für mehr als nachvollziehbar.
Ich verweise auch auf diesen Thread »GERICHTSURTEILE - „Grundsatzurteile“, die möglicherweise nicht nur auf Heimkinder-OST, aber auch auf Heimkinder-WEST zutreffen.« @ http://heimkinder-forum.de/v3/board3-heim-talk/board127-rehabilitation-urteile-infos/14310-gerichtsurteile-„grundsatzurteile“-die-möglicherweise-nicht-nur-auf-heimkinder-ost-aber-auch-auf-heimkinder-west-zutreffen/

Ich verweise auch auf diesen Thread »Entschädigung für Mißbrauch« @ http://heimkinder-forum.de/v3/board1-off-topic/board84-off-topic-sonstiges/13211-entschädigung-für-mißbrauch/#post260526 ( für diesen Thread muß man DORT registriert und angemeldet sein )
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Kampf um Entschädigung - Heimkinder gehen vor Gericht

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Der Vorstand des „Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.“ gibt bekannt.

Folgend auf das Eröffnungsverfahren der beiden Zivilverfahren am Dienstag, 5. Juni 2012 im Landgericht in Köln sind wir jetzt in einer Postion wie folgt zu berichten:

"Sollte das Gericht den Argumenten der Klägerinnen folgen und davon ausgehen, dass die Verjährung durch die fehlende Möglichkeit der früheren Klageerhebung gehemmt war, müsste es ein Gutachten in Auftrag geben, um dies herauszufinden", hatten wir vor der Verhandlung in Köln geschrieben.

Genau so ist es nun gekommen: Weit entfernt davon, den Klägerinnen zu bescheiden, dass die an ihnen begangenen Taten verjährt seien, versicherte der Richter, dass er den Klägerinnen durchaus jedes vorgebrachte Wort glaube. Und er gab ihnen und dem Anwalt 6 Wochen Zeit, das Vorgebrachte erst einmal weiter zu konkretisieren.

Bei dem für den 28. August 2012 angesetzten Termin gibt es dann eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder das Gericht kommt zu einem Urteil oder es wird weitere Konkretisierungen in Auftrag geben. Hierzu könnten dann auch Gutachten gehören – allerdings könnte es durchaus auch möglich sein, dass das Landesjugendamt als Gegner der Klage gefordert sein wird, seine eigenen Einwände gegen die Hemmnis der Verjährung näher zu erläutern.

Sollte ein Urteil GEGEN die Hemmnis der Verjährung gefällt werden, werden die beiden Ehemaligen in Berufung gehen und das Ganze wird in der nächsten Instanz weiter verhandelt.

Der Vorstand ist weiterhin der Meinung, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass die Hemmnis der Verjährung anerkannt werden muss und anerkannt werden wird. Wir werden die Klägerinnen mit ihrem Anwalt begleiten und sind durchaus vorbereitet, dies durch alle verfügbaren Instanzen zu tun!

Übrigens: Diese Einschätzung wird in vollem Umfang von Herrn Nieporte geteilt!
Herr Robert Nieporte ist mandatierter Anwalt in beiden dieser Verfahren im Landgericht Köln.

Zu dieser Kanzlei siehe @ Kanzlei Nieporte - Deutsch und @ Kanzlei Nieporte - Kontakt


Jetziges Thema: Erste Zivilklagen ehemaliger Heimkinder gegen damals verantwortliche und aufsichtspflichtige Jugendämter und ihre heutigen Rechtsnachfolger ( genau erklärt in meinem diesbezüglichen Beitrag - Beitrag 538 - vom So. 13.05.2012, um 00:15 Uhr ).
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Bayrischer Landtag will ehemalige Heimkinder anhören ?

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THEMA: Anhörung ehemaliger Heimkinder im Bayrischen Landtag.


Dr. jur. Christian Sailer
Rechtsanwalt
Am Trabelt 9
97828 Marktheidenfeld
Telefon: 09394/99931
Telefax: 09391/99932
e-mail: info@kanzlei-sailer.de
http://www.kanzlei-sailer.de

05. Juni 2012



Bayrischer Landtag
Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit
z.Hd. von Frau Brigitte Meyer MdL
Maximilianeum

81627 München

Per Fax 089 -41 26 - 1654



Anhörung ehemaliger Heimkinder.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

erlauben Sie mir, dass ich mich als Rechtsberater und Gesprächspartner vieler Opfer kirchlicher und staatlicher Heimerziehung in den 1960er und 1970er Jahren an Sie wende.

Mit großem Interesse erhielt ich von Ihrem Einladungsschreiben vom 02.05.2012 Kenntnis, mit dem Sie eine Vielzahl von Betroffenen (zu denen auch die von mir vertretene Alexa M. Whiteman gehört), zu einer öffentlichen Anhörung vor dem sozialpolitischen Ausschuss des Bayrischen Landtags einluden. Endlich sollten die Opfer der schwarzen Pädagogik, die so unsäglich unter körperlichen Züchtigungen, Schwerstarbeit und z.T. auch sexuellem Missbrauch gelitten haben, Gelegenheit erhalten, auf höchster Ebene, vor dem Parlament und in aller Öffentlichkeit über ihre Leidenszeit zu berichten. Dies ist um so nötiger, als das schwere Schicksal der Heimkinder der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder entschwunden droht und eine Wiedergutmachung in kleiner Münze, um nicht zu sagen Almosen erfolgen soll.

Um so bedauerlich fand ich dann Ihr Schreiben vom 31.05.2012, mit dem Sie die öffentliche Anhörung auf eine nicht öffentliche Gesprächsrunde herunterstuften. Nur der Vortrag von Herrn Prof. Kappeler und das Schlusswort der Landtagspräsidentin soll noch öffentlich sein. Sicherlich hat Herr Prof. Kappeler als wohl der beste Kenner der Misere der Heimkinder Wichtiges zu sagen. Aber das konkrete Anschauungsmaterial würde erst von den Heimkindern selbst geliefert, wenn man sie öffentlich zu Wort kommen ließe. Nun soll der Professor lediglich eine öffentliche Girlande für die hinter verschlossenen Türen stattfindenden Gesprächskreise dienen. Hat der Ausschuss plötzlich Angst vor der eigenen Courage bekommen? Oder haben die kirchlichen und staatlichen Heimträger darauf gedrängt, eine aufsehenerregende Debatte über die Verbrechen, die Kirche und Staat an Kindern und Jugendlichen begangen haben, zu vermeiden? Solchen Fragen kann der Ausschuss angesichts seiner Kehrtwendung nicht aus dem Weg gehen.

In Ihrem Schreiben vom 31.05.2012 deuten Sie beiläufig an, dass der Wunsch nach einem „nicht öffentlichen Ramen“ der Veranstaltung auch eine „Botschaft der Rückmeldung“ sei. Handelt es sich hier wirklich um die Mehrheit oder doch nur um vereinzelte Anregungen? Ich bin sicher, dass die Mehrzahl der Betroffenen Öffentlichkeit wünscht. Würde es nicht demokratischen Geflogenheiten entsprechen, dass Sie die anwesenden Teilnehmer abstimmen lassen, ob die Anhörung öffentlich oder nicht öffentlich erfolgen soll? Im Interesse der Betroffenen, deren Schicksal ich seit Jahren verfolge, darf ich Sie, sehr geehrte Frau Meyer als Vorsitzende des Ausschusses höflich bitten, dies in Erwägung zu ziehen?

Verbindlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und

mit freundlichen Grüßen

Christian Sailer

Dr. Christian Sailer
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FILM re evangelisch-lutherische Fürsorgehölle FREISTATT

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Es könnte bald eine Film über „FREISTATT“ geben. Das fertige Drehbuch für diesen Film „FREISTATT“ hat kürzlich einen Preis gewonnen !


Kurz vor dem Winn und der Preisverleihung – am 08.06.2012

NEWS @ http://www.firststeps.de/presse/news/einzelansicht/article/neuer-film-von-marco-brummund-fuer-den-emder-drehbuchpreis-nominiert-1.html

08.06.2012

Neuer Film von Marco Brummund für den Emder Drehbuchpreis nominiert

Das neue Kinospielprojekt FREISTATT von Marc Brummund ist für den Emder Drehbuchpreis 2012 nominiert. Das Drehbuch entstand in Zusammenarbeit mit der Autorin Nicole Armbruster, die bereits für das Drehbuch zum First Steps Nominee LAND GEWINNEN verantwortlich zeichnete. Das historische Jugend und Abenteuerdrama entsteht in Zusammenarbeit mit dem SWR und der Produktionsfirma Zum Goldenen Lamm. Der Emder Drehbuchpreis wird im Rahmen des 23. Internationalen Filmfests Emden verliehen.

Kurz nach dem Winn und der Preisverleihung – am 08.06.2012

KURZMELDUNG @ http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/index.html

Emder Drehbuchpreis verliehen

Am Freitagabend ist beim Filmfest Emden-Norderney diesjährige Drehbuchpreis verliehen. Die vom Grimme-Institut berufene Jury kürte "FREISTATT" von Nicole Armbruster und Marc Brummund zum Sieger: Ein Junge wird in ein Heim abgeschoben, wo er Sadismus und Willkür ausgesetzt ist. Nach seiner Entlassung passt er nicht mehr in die Gesellschaft. [ ... ]

Und am Tage zuvor wird berichtet - München, 07.06.2012, 12:50

mediabizBLICKPUNKT FILM @ http://www.mediabiz.de/film/news/mfg-foerdergelder-fuer-rush-und-helden/320155 [ Der diesbezügliche vollständige Bericht ist nur für Abonnenten einsichtbar. ]

MFG-Fördergelder für "Rush" und "Helden"

27 Projekte in den Bereichen Drehbuch, Produktionsvorbereitung und Produktion werden von der MFG Baden-Württemberg mit insgesamt rund 3,2 Mio. Euro unterstützt. Zwei Filmprojekte erhielten die höchste Produktionsfördersumme über 500.000 Euro: zum einen das Formel-1-Biopic "Rush", an dem Action Concept als deutsche Firma beteiligt ist und das bereits mit DFFF-Geldern und aus NRW unterstützt wurde, [ ... ]

[ ... ] Jeweils 300 000 Euro gingen an das Jugenddrama „FREISTATT“ von Marc Brummund (Zum Goldenen Lamm Filmproduktion, Ludwigsburg) und [ ... ]

( Dies wurde derzeit ebenso berichtet @ http://www.filmecho.de/aktuell/produktion/meldung/?id=18590 [ Auch dieser diesbezügliche vollständige Bericht ist nur für Abonnenten einsichtbar. ] )

Filmprojekte in 2012

HAMBURG MEDIA SCHOOL @ http://www.hamburgmediaschool.com/film/absolventen/profile/BrummundMarc.php

Marc Brummund

[ ... ] Derzeit arbeitet Marc Brummund an seinen Langfilmprojekten „ANDREJ“ und „FREISTATT“.

Möglicherweise werden wir also bald einen Spielfilm / Dokumentarfilm über „FREISTATT“ haben

Bei „FREISTATT“ handelt sich um die „BETHEL-eigene Aussenstelle, „ERZIEHUNGSANSTALT FREISTATT“, im Hannoverschen in Niedersachsen.

Mit „BETHEL“ ( Haus Gottes ) sind die adeligen evangelisch-lutherischen „v. BODELSCHWINGHSCHEN ANSTALTEN BETHEL“ in Bielefeld, in Nordrhein-Westfalen, gemeint, die sich kürzlich in „v. BODELSCHWINGHSCHE STIFTUNGEN BETHEL“ umbenannt haben.

Gleicherzeit haben sie „ANSTALT FREISTATT“ ( Freistatt | Landkreis Diepholz – damals für Jungen ), zusammen mit [ „ANSTALT“ ]BIRKENHOF HANNOVER“ ( Hannover-Kirchenrode – damals für Mädchen ) in „BETHEL IM NORDEN“ ( also Haus Gottes im Norden ) umbenannt.

Aus diesem „BETHEL“ in Bielefeld ging auch die damalige „INNERE MISSION“ / „DIAKONIE“ hervor, und ihre Diakone und Diakonissen ( „Hausväter“ und „Brüder“ und „Schwestern“) – das Aufsichtspersonal für diese und viele, viele andere weitere evangelische Erziehungsanstalten und Arbeiterkollonien – wurden dort ausgebildet und von dort aus zum Missionieren und Erziehen und Umerziehen der „sündigen Gesellschaft“ – besonders auch der „sündigen Jugend“ – entsandt.

Es handelt sich also eigentlich hier, weitgehend, um die „EVANGELISCHE KIRCHE IN DEUTSCHLAND“( „EKD“ ), ihre „DIAKONIE“ und ihre „MISSION“ ( weltweite „Mission“, und darum auch „GESELLSCHAFT FÜR INNERE UND ÄUSSERE MISSION! ) in Konkurrenz zur Römisch Katholischen Kirche und deren eigene sich ähnlich widerspiegelnde weltweite Proselytenmacherei und Erziehung zum „einzig wahren Glauben“, einschließlich in ihren vielen eigenen Erziehungsanstalten für Jungen und Mädchen, wo es auch nicht anders zuging als in den evangelischen und staatlichen ( ob nun kirchlich oder staatlich betrieben ).
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FILM re evangelisch-lutherische Fürsorgehölle FREISTATT

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Weiterführend insbesondere zu dem Inhalt des unmittelbar vorhergehenden Beitrags in diesem Thread: Beitrag 563.

KULTUR-PORT.DE

DER KOMPASS DER KUENSTE

@ http://www.kultur-port.de/index.php/kunst-kultur-blog/kunst-kultur-blog-film/4946-23-filmfest-emden-norderney-drehbuchpreis-fuer-freistatt.html

23. Filmfest Emden-Norderney: Drehbuchpreis für „Freistatt“

Geschrieben von: Claus Friede

Sonntag, den 10. Juni 2012 um 07:18 Uhr

„Ein Drehbuch ist eine Möglichkeitswelt“. Mit diesen Worten begann Autor, Fernsehkritiker und Jurymitglied des Emder Drehbuchpreises 2012, Torsten Körner, die Gewinnerlaudatio.
Für Nicole Armbruster und Marc Brummund, die mit „Freistatt“ den diesjährigen Drehbuchpreis gewonnen haben, eröffnet sich dadurch und die Dotierung von 10.000 Euro ebenso eine Möglichkeitswelt, denn das Drehbuch hat nun noch bessere Chancen zum Film zu werden.

„Freitstatt“ ist eine kleine Gemeinde bei Diepholz in Niedersachen, vom Wietingsmoor umgeben. Klingt nach einem Ort, an dem sich Fuchs und Hase „gute Nacht“ sagen. Friedrich von Bodelschwingh gründete im Jahr 1899 als Betheler Zweiganstalt eine Heimstätte für sozial benachteiligte Personen und schwer erziehbare Jugendliche. Die arbeiteten im Moor und stachen Torf.

Zustände und Erziehungsmethoden waren immer wieder Gegenstand von Diskussionen, Auseinandersetzungen und Untersuchungen. „Endstation Freistatt“ hieß es lange Zeit oder schlimmer „Freistatt ist der Vorhof zur Hölle“. Generationen von Jugendlichen quälten sich dort und die Aufarbeitung dessen, was jahrzehntelang dort geschah hat begonnen. Das Buch des Spiegel-Autor Peter Wensierski „Schläge im Namen des Herrn“ (2006) hat sicherlich auch zur Reflexion in „Freistatt“ beigetragen.

Drehbuchautor und Regisseur Marc Brummond („Land gewinnen“, „Heim“) stammt aus Diepholz und kennt die Gegend gut. Viele Jahre hat er recherchiert, die Jugendanstalt und deren Gebäude besucht und das Leben von „Fürsorgezöglingen“ untersucht.

In dem Heimmilieu soll der Film einmal angesiedelt sein und das Leben des jugendlichen Hauptprotagonisten erzählen: Ein Junge wird von seinem Stiefvater ins Heim abgeschoben. Dort ist er Sadismus und Willkür ausgesetzt. Als er Jahre später entlassen wird, passt er nicht mehr in die Gesellschaft.

Es geht folgerichtig um Gewalt, Machtspiele und Hierarchien, um Verrohung und dem Scheitern von Eltern, Erziehern und Erziehungsmethoden. „Dieses Drehbuch wirft Fragen auf, die auch die Jury in besonderem Maße zur fragend-suchenden Auseinandersetzung gezwungen haben“, sagt Körner und stellt diese dann auch: „Aus wie vielen Farben besteht die Wirklichkeit? Wie weit darf die historische Empathie mit Opfern getrieben werden, ohne dabei die Perspektive der Täter aus dem Auge zu verlieren? Wie zeigt man Gewalt, ohne sich selber von der Gewaltdarstellung verführen zu lassen?“

Dass der Film keine leichte Unterhaltung werden kann ist offensichtlich, aber um das Drehbuch umzusetzen muss das Ergebnis kantig, spröde und unbequem bleiben. Es darf weder zu viel erzählen, noch sezierend pathologisch werden.

„Die Unbequemlichkeit als Qualität erhalten, ohne zur Pose zu erstarren“, endet der Laudator.

Brummond hat sich für sein Thema mit Nicole Armbruster (Thomas Strittmatter Drehbuchpreis für „Festung“) eine junge, renommierte Autorin an die Seite geholt. Beide spielten sich bei der Preisverleihung die Bälle zu und betonten gemeinsam die ausgewogene Teamarbeit. „Nicole Armbruster hat dem Drehbuch sehr gute Ideen hinzugefügt", sagt Brummond anerkennend, „und ohne sie wäre das Drehbuch nicht das geworden, was es ist!"

[ ……… ]

Mitglieder der Jury waren in diesem Jahr: Vorsitzender Ulrich Spieß (Adolf-Grimme-Institut), Brigitte M. Bertele (Regisseurin, Drehbuchautorin), Torsten Körner, der Drehbuchautor und Dozent Daniel Speck und die Schauspielerin Ulrike C. Tscharre.

Fotonachweis:
Header: Die Preisträger. v.l.n.r.: Nicole Armbruster, Marc Brummond. Foto: Gabi Marks.
Im Text: Drehbuchpreis, gestiftet von der Seehafenspedition Jakob Weets

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FILM re evangelisch-lutherische Fürsorgehölle FREISTATT

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NACHTRAG & ABSCHLUSS, insbesondere, zu meinem vorletzten Beitrag: Beitrag 563.

Evangelisch-lutherische Anstalten Bethel ( Bielefeld ), Nordrhein-Westfalen
"FREISTATT" ( Freistatt, Kreis Diepholz, Niedersachsen )
seit 2011 umbenannt in "BETHEL IM NORDEN"
( d.h. "Haus Gottes im Norden" [ alle Bethel Aussenstellen in Niedersachsen insgesamt ! ] )

Durchgehendunter allen politischen Systemen !von 1899 bis mindestens Mitte der 1980er Jahre: Alle Jugendämter ( in den alten Bundesländern ! ) – deutschlandweit !haben damals männliche jugendliche Zwangsarbeiter zur Zwangsarbeit im Moor nachFREISTATTentsandt, bzw. verbracht ( die Religionszugehörigkeit der jugendlichen Insassen / Moorarbeiter spielte dabei nicht die geringste Rolle ! ) !!!Jeder wurde inFREISTATTnicht nur zur Arbeit gezwungen, sondern auch zum Kirchgang in die Freistätter Ev.-luth. Kirche gezwungen !!!
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Protestantisch-christliche Heimerziehung in Deutschland.

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Die Fakten bezüglich der evangelisch-lutherischen Fürsorgehölle FREISTATT ( allemal vergleichbar mit TORGAU in der DDR ! ).


Protestantisch-christliche Heimerziehung in Deutschland.


Wer auch immer innerhalb oder ausserhalb ihrer Religionsgemeinschaft oder dieser Geschäftsbranche oder alliierter Geschäftsbranchen es behaupten mag, dass diese stattgefunden hat …

Lückenlose AufarbeitungihrerVERBRECHENIN DERHEIMERZIEHUNGhat dieEVANGELISCHE KIRCHE IN DEUTSCHLAND“ ( „EKD“ ) bisher ganz bestimmt nicht geleistet !

Lückenlose AufarbeitungihrerVERBRECHENIN DERHEIMERZIEHUNGhat dieINNERE MISSIONbisher ganz bestimmt nicht geleistet !

Lückenlose AufarbeitungihrerVERBRECHENIN DERHEIMERZIEHUNGhat dieDIAKONIEbisher ganz bestimmt nicht geleistet !

Lückenlose AufarbeitungihrerVERBRECHENIN DERHEIMERZIEHUNGhatBETHEL“( IN BIELEFELD, IN NORDRHEIN-WESTFALEN ) bisher ganz bestimmt nicht geleistet !

Lückenlose AufarbeitungihrerVERBRECHENIN DERHEIMERZIEHUNGhatFREISTATT“ ( IM LANDKREIS DIEPHOLZ, IN NIEDERSACHSEN ) bisher ganz bestimmt nicht geleistet !

Lückenlose AufarbeitungihrerVERBRECHENIN DERHEIMERZIEHUNGhatBETHEL IM NORDEN“ ( IM HANNOVERSCHEN ) einschließlich demBIRKENHOF IN HANNOVER“ ( IN HANNOVER-KIRCHENRODE ) IN NIEDERSACHSEN INSGESAMT bisher ganz bestimmt nicht geleistet !

Diese meine Behauptung ist grundlegend bewiesen von der DEUTSCHEN GESAMTORGANISATIONEVANGELISCH-LUTHERISCHE KIRCHE“ selbst, in

1. ) der VON IHR, DER EKD in Auftrag gegebenen Präsentation und Veröffentlichung ihrer diesbezüglichen Geschichte in einer über ungefähr 1 Jahr andauernden Ausstellung im DEUTSCHEN HISTORISCHEN MUSEUM, in Berlin, im Jahre 1998/1999, betitelt »Die Macht der Nächstenliebe – Einhundertfünfzig Jahre Innere Mission und Diakonie ( 1848-1998 )« ( 384 Seiten, Verlag: Jovis ( Dez. 1999 ); ISBN-10: 3931321177 | ISBN-13: 978-3931321178 ).
Diese Veröffentlichung als 384-seitiger Ausstellungskatalog – enthält die offizielle Geschichte der DIAKONISCHEN WERKE DER EVANGELISCHEN KIRCHE IN DEUTSCHLAND – aber kein einziges Wort über die „HEIMERZIEHUNGIM NACHKRIEGSDEUTSCHLAND UND DIETÄTIGKEITENDER EKD / DIAKONIE IN DIESERHEIMERZIEHUNG“. Das Ganze kommt vielmehr einer Geschichtsfälschung gleich.
Ein mehr detailierter obwohl nur kurzer Bericht über DIESE VERÖFFENTLICHUNG DER EKD existiert im Internet, u.a., auch @ http://www.heimkinder-ueberlebende.org/GERMAN-DEUTSCH_-_Buecher-und-Filme.php ( mit Abbildung ) ( dort, bitte, ein bißchen runter scrollen ).
Für einen Nachdruck dieser 384-Seiten offiziellen Geschichte der DIAKONIE / EKD, am 6. Juni 2007, im Kohlhammer Verlag; ISBN-10: 3170191969 | ISBN-13: 978-3170191969, siehe @ http://www.amazon.de/Die-Macht-Nächstenliebe-Einhundertfünfzig-1848-1998/dp/3170191969.

2. ) Prof. Dr. Manfred Kappeler in einer 5-seitigen Rezension / Kritik zur 1. Auflage des am 15. Mai 2009 erschienenen Buch »ENDSTATION FREISTATT – Fürsorgeerziehung in den v. Bodelschwinghschen Anstalten Bethel bis in die 1970er Jahre« ( im Bethel-Verlag; ISBN-10: 3895346764 | ISBN-13: 978-3895346767 ) spricht, u.a., von „Relativierungen der TatsachenmitTendenz sogar zur Geschichtsfälschung“.
Prof. Dr. Manfred Kappelers 5-seitige Rezension / Kritik – der 1. Auflage erschienen am 15. Mai 2009 – ist wiedergegeben @ http://www.gewalt-im-jhh.de/hp2/Freistatt_Kappeler.pdf;
( AMAZON berichtet bezüglich der 1. Auflage: Mai 2009 @ http://www.amazon.de/Endstation-Freistatt-Matthias-Benad/dp/3895346764 );
( AMAZON berichtet bezüglich der 2. Auflage: November 2011 @ http://www.amazon.de/Endstation-Freistatt-Fürsorgeerziehung-Bodelschwinghschen-Anstalten/dp/3895348767 );

3. ) Dr. Carlo J. Burschel in einer 8-seitigen Rezension / Kritik zur 1. Auflage des am 15. Mai 2009 erschienenen Buch »ENDSTATION FREISTATT – Fürsorgeerziehung in den v. Bodelschwinghschen Anstalten Bethel bis in die 1970er Jahre« ( im Bethel-Verlag; ISBN-10: 3895346764 | ISBN-13: 978-3895346767 ) vertritt, u.a., darin die Meinung „die Erwartungen an eine offene Aufarbeitung des Heimskandals durch die – nach längerer Verzögerung erschienene – Bethel-Studie wird enttäuscht“.
Dr. Carlo J. Burschels 8-seitige Rezension / Kritik – der 1. Auflage erschienen am 15. Mai 2009 – ist wiedergegeben @ http://gewalt-im-jhh.de/commont_rezension_buch_freistatt.pdf
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BRD Fürsorgehölle "FREISTATT" = "Bethel im Norden" in Niedersachsen

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]In einem anderen Forum liest die Threadüberschrift für einen ähnlichen Thread: [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Freistatt Diakonie Freistatt Bethel [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Wenn schon, denn schon sollte es, m.E., zumindest lesen [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]» FreistattDiakonie FreistattBethel « [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Für Uneingeweite bedeutet aber auch dies jedoch garnichts. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Was für eine lahme Threadüberschrift ! [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]( und noch dazu, wie es momentan präsentiert wird, inkorrekt ! ) [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Das ist schon beinahe so als wenn man bezüglich dem geschlossenen Jugendwerkhof TORGAU sagen oder schreiben würde [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]„Erholungsheim TORGAU“ oder [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]„Genossenschaftliche Jugendherberge TORGAU“ [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]([/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] was natürlich auch völlig in die Irre führend wäre ! [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]) [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Damals hieß „FREISTATT[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]ANSTALT FREISTATT“ oder „FREISTATT IM WIETINGSMOOR[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]FREISTATT - Erziehungsanstalt für schwererziehbare Jungen[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Fürsorgeerziehungsanstalt FREISTATT im Wietingsmoor[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]ENDSTATION FREISTATT[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]( eine Art bundesrepublikanisches Jugendkonzentrationslager! )

[/FONT]und
[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] das ev.-luth.BETHEL“ ( = Haus Gottes ) war der TRÄGER, bzw. die KOMMANDANTUR ( anfangend schon in 1899; und bis zum heutigen Tage weiterhin ist und bleibt ) [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]genauso wie Margot Honecker ( Ministerium für Volksbildung DDR von 1963-1989 ) die eigentliche BESTIMMUNGSPERSON fürTORGAU“ war [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]und genauso wie der pädophile ( angebliche ) ex-SS-Mann und ex-Bethel-Erzieher, Sektenführer, Paul Schäfer, in den 1950er, 1960er, 1970er und 1980er Jahren, BESTIMMUNGSPERSON in der Colonia Dignidad ( „Kolonie der Würde“ = privates urchristliches Arbeitslager und Folterlager ! ) in Chile war.[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]. [/FONT]
 

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Keine Rehabilitation und keine Entschädigung für Heimopfer-WEST.

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Die Fakten bezüglich der evangelisch-lutherischen Fürsorgehölle FREISTATT ( allemal vergleichbar mit TORGAU in der DDR ! )


Keine Rehabilitation und keine Entschädigung für westliche Heimopfer.


„REHABILITIERUNG“ / „REHABILITATION“

Keine „REHABILITIERUNG“ für Opfer der alten Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland.

Den jahrelang für ihre Arbeitskraft ausgebeuteten minderjährigen Jungen und Mädchen WIRD VON DEN VERANTWORTLICHEN AUSBEUTERN UND NUTZNIEßERS DIESER IHRER ARBEITSKRAFT EINE ENTSCHÄDIGUNG VERWEIGERT.

Zu Unrecht internierte Misshandelte ehemalige Heimkinder der DDR ( Jungen und Mädchen ) haben zumindest die Möglichkeit „REHABILITIERT“ zu werden. --- So auch die Opfer des JUGENDWERKHOFES TORGAU.

Zu Unrecht internierte Misshandelte ehemalige Heimkinder der BRD ( Jungen und Mädchen ) haben keine solche Möglichkeit „REHABILITIERT“ zu werden.

Tausende / Zehntausende zu Unrecht internierte Misshandelte ehemalige Heimkinder ( Jungen ! ) der ev.-luth. Fürsorgehölle FREISTATT / BETHEL IM NORDEN ( Kreis Diepholz, in Niedersachsen ) haben keine solche Möglichkeit „REHABILITIERT“ zu werden.

Tausende / Zehntausende zu Unrecht internierte Misshandelte ehemalige Heimkinder ( Mädchen ! ) der ev.-luth Fürsorgehölle BIRKENHOF / BETHEL IM NORDEN ( in Hannover-Kirchenrode, in Niedersachsen ) haben keine solche Möglichkeit „REHABILITIERT“ zu werden.

Tausende / Zehntausende zu Unrecht internierte Misshandelte ehemalige Heimkinder ( Mädchen ! ) der kath. Fürsorgehölle DORTMUNDER VINCENZHEIM ( der Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Vincenz von Paul, in Dortmund, Nordrhein-Westfalen ) haben keine solche Möglichkeit „REHABILITIERT“ zu werden.

Tausende / Zehntausende zu Unrecht internierte Misshandelte ehemalige Heimkinder ( Jungen ! ) der staatlicherseits betriebenen Fürsorgehölle GLÜCKSTADT ( in Schleswig Holstein ) haben keine solche Möglichkeit „REHABILITIERT“ zu werden.

Dort, in FREISTATT, im BIRKENHOF, im DORTMUNDER VINCENZHEIM und in GLÜCKSTADT, und in vielen, vielen anderen solcher damaligen Kinderheimhöllen und Fürsorgehöllen der alten Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland ( dem ehemaligen Westdeutschland ) gibt es keine Gedenkstätte wie im ehemaligen JUGENWERKHOF TORGAU ( in der ehemaligen DDR ).

Und es gibt auch keine Entschädigung für die vielen, vielen Opfer dieser TOTALEN INSTITUTIONEN der westlichen Länder Deutschlands.
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Keine Rehabilitation und keine Entschädigung für Heimopfer-WEST.

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Die Fakten bezüglich der evangelisch-lutherischen Fürsorgehölle FREISTATT ( allemal vergleichbar mit TORGAU in der DDR ! ) [/FONT]


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Keine Rehabilitation und keine Entschädigung für westliche Heimopfer. [/FONT]


„REHABILITIERUNG“ / „REHABILITATION“

Keine „REHABILITIERUNG“ für Opfer der alten Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland.

Den jahrelang für ihre Arbeitskraft ausgebeuteten minderjährigen Jungen und Mädchen WIRD VON DEN VERANTWORTLICHEN AUSBEUTERN UND NUTZNIEßERN DIESER IHRER ARBEITSKRAFT EINE ENTSCHÄDIGUNG VERWEIGERT.


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Zu meinem unmittelbar vorhergehenden Beitrag – Beitrag 568 ( oben ) – möchte ich unbedingt noch hinzufügen:


Für zu Unrecht internierte Misshandelte ehemalige Heimkinder der DDR ( Jungen und Mädchen ) besteht zumindest ein Gesetz ( das StrRehaG ) gemäß dem sie „REHABILIERT“ werden können und auch sollen — aber das bevorzugt man, JETZT, nicht anzuwenden, weil das ja in einer „ANGEMESSENEN ENTSCHÄDIGUNG“ resultieren könnte.

Stattdessen will man lieber Heimopfer-OST sowohl wie auch Heimopfer-WEST über einen gleichlautenden nicht rechtsverbindlichen „HILFSFONDS“ mit „ALMOSEN“ abspeisen.
[/FONT].
 

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OPFERRENTE einfordern anstatt Almosen akzeptieren.

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With greetings and compliments from Martin Mitchell in Australia ( Heimopfer-WEST und ex-Freistätter )


Heimopfer der ehemaligen DDR und das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz ( StrRehaG )


PRESSEERKLÄRUNG von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gertner aus Koblenz [ Siehe @ http://www.drgertner.de/profil.php ] vom Dienstag, 19. Juni 2012, um 12:26 Uhr.

"GUTE NACHRICHT FÜR DDR-HEIMOPFER ! --- »Rehabilitierung der Frau Claudia May vor dem Thüringer OLG«"

@ http://heimkinder-forum.de/v3/board22-tipps-und-ratschläge/board23-helfen-und-beraten/15392-rehabilitierung-der-frau-claudia-may-vor-dem-thüringer-olg/ ( und Weiterverbreitung is ausdrücklich gewollt ! ).


Bemüht Euch um eine OPFERRENTE anstatt um Almosen aus dem Hilfsfonds zu betteln !!!

PRESSEERKLÄRUNG

Nach einer ausführlichen Anhörung der Frau Claudia May und des mit dieser nicht verwandten oder verschwägerten Sachverständigen Manfred May vom 31.05.2012 hat das Thüringer Oberlandesgericht am 12.06.2012 erkannt, dass Frau Claudia May zu Unrecht durch ihre Unterbringung in einem Heim in Erfurt eine Freiheitsentziehung erlitten hat. Die seinerzeit erfolgte Einweisung in das Heim durch Verfügung des Referats Jugendhilfe der Stadt Erfurt wurde für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben (Az. des Thüringer OLG: 1 Ws Reha 52/11).

In der ersten Instanz ist Frau May die beantragte strafrechtliche Rehabilitierung noch mit der Begründung versagt worden, ihre Unterbringung im Kinderheim sei nicht unter haftähnlichen Bedingungen erfolgt.

Mit einer solchen Begründung sind bereits viele Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung wegen der zur Zeiten der DDR erlittenen Heimunterbringung zurückgewiesen worden. Vielen dieser Betroffenen ist jedoch entgangen, dass es nach der jetzigen Rechtslage nicht mehr darauf ankommt, ob die Unterbringung im Kinderheim unter haftähnlichen Bedingungen erfolgt ist. Diese Voraussetzung einer Rehabilitierung ist für die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche mit der Änderung des § 2 Abs.1 Satz 2 StrRehaG durch Gesetz vom 02.12.2010 entfallen. Unter diesen Umständen sollten sich die durch solche negativen Entscheidungen Betroffenen überlegen, im Hinblick auf die geänderte Gesetzeslage den Antrag neu zu stellen. Da die Frist hierfür noch nicht abgelaufen ist, ist eine erneute Antragstellung möglich.

Es kommt bei Heimunterbringungen also nur mehr darauf an, ob diese der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat. Nun ist es in den seltensten Fällen so gewesen, dass sich die Heimunterbringung unmittelbar gegen die betroffenen Kinder gerichtet hat. Vielmehr ist es im Regelfalle so, dass mit der Heimunterbringung Familien gemaßregelt oder im Sinne des Sozialismus „diszipliniert“ werden sollten. Der hier entschiedene Fall dürfte exemplarisch sein für viele, wenn nicht fast alle Heimunterbringungen. Im Falle der Frau May verhielt es sich so, dass ursächlich für ihre Heimunterbringung eine politische Verfolgung ihres zu den Gründungsmitgliedern der CDU in der sowjetischen Besatzungszone gehörenden Vaters Hermann May gewesen ist. Dieser hat seinem Schwiegervater, dem Großvater der Frau May, bei seiner Flucht nach Westdeutschland im Jahre 1948 geholfen.

Der Großvater der Frau May ist zusammen mit seiner Ehefrau aus seiner Heimatstadt geflohen, weil er befürchten musste, wegen seiner Fachkenntnisse als Oberingenieur im Flugzeugbau in die UdSSR deportiert zu werden. Da nun die Behörden mutmaßten, dass die Eltern der Frau May zusammen mit dieser ebenfalls nach Westdeutschland fliehen könnten, wurde Frau May im Säuglingsalter gewissermaßen als „Faustpfand“ in einem Heim untergebracht.

Aus den vom Gericht eingesehenen Akten des Ministeriums für Staatssicherheit über den Vater der Frau May und die sein Strafverfahren betreffenden Akten der Strafverfolgungsbehörden ergab sich, dass dieser schon lange vor seiner Verurteilung im Jahre 1961 in das Visier der Staatssicherheit und anderer staatlicher Behörden geraten war.

Nach der Flucht des Großvaters der Frau May wurden die Eltern aus ihrer Wohnung in Erfurt verwiesen. Der Vater der Frau May erhielt nicht einmal eine Zuzugsgenehmigung für Erfurt und musste daher seinen Wohnsitz vorübergehend in Eisenach nehmen. Diesen Umstand nahmen nun die Behörden der Stadt Erfurt zum Anlass, das gesamte Mobiliar der Wohnung zu beschlagnahmen, um dieses anderen Personen, die in Wohnungen eingewiesen werden sollten, zur Verfügung zu stellen. Die Mutter der Frau May erhielt als Wohnung ein 7 qm „großes“ Zimmer, ohne Wasch- und Kochgelegenheiten zugewiesen. Diese auf solche Weise herbeigeführten unmenschlichen Wohnbedingungen nahm nun das Jugendamt der Stadt Erfurt zum Anlass, Frau Claudia May in das Kinderheim einzuweisen mit der Begründung, dies sei dem Kindeswohl im Hinblick auf die wohnlichen Verhältnisse der zudem berufstätigen Mutter förderlich. Auf den ersten Blick hatte es also den Anschein, dass sich das Referat Jugendhilfe allein von Überlegungen des Kindeswohls leiten ließ.

Wie perfide die Jugendfürsorge jedoch durch das damalige Regime instrumentalisiert worden ist, ergab sich sehr eindrucksvoll aus einem mündlich erstatteten Gutachten des Vertreters der Thüringer Anlaufstelle für ehemalige DDR-Heimkinder, Manfred May. Dieser führte aus, die Jugendhilfe der ehemaligen DDR, deren Akten in aller Regel sehr verschleiernd gewesen seien, sei in der durch das stalinistische System der Sowjetunion geprägten unmittelbaren Nachkriegszeit in Ostdeutschland in ihrem Wirken der Staatssicherheit vergleichbar gewesen und habe nach deren Gründung im Jahre 1950 auch eng mit dieser zusammengearbeitet. Der Sachverständige sprach in diesem Zusammenhang von einer engen Verzahnung zwischen den Behörden der Jugendhilfe und dem Ministerium für Staatssicherheit. Viele Beamte der Jugendhilfe seien IM gewesen und hätten dem MfS umfassend über alle Einzelfälle Rapport erstattet. Auf diese Weise seien die geheimdienstliche und sozialpolitische Tätigkeit durchmischt worden. Im Jargon der Staatssicherheit sei dies als „politisch-operative Zusammenarbeit“ bezeichnet worden. Insbesondere in den Fällen, in denen die Eltern nicht verhaftet worden seien, weil sich vorläufig nicht genügendes Belastungsmaterial gegen sie hatte finden lassen, seien diese an ihrer „schwächsten Stelle“, und zwar ihren Kindern, getroffen worden. Wesentlich ist noch, dass die Berufstätigkeit einer Mutter damals kein Grund für eine Heimeinweisung von Kindern gewesen sei. Vielmehr hatte es schon im Jahre 1950 Möglichkeiten gegeben, in einem solchen Fall eine Familie auf andere Weise unterstützen zu können. Insbesondere sei die Formulierung „Mutter berufstätig“ in der Heimakte der Frau Claudia May verräterisch. Zwar sei die DDR generell mehr an der Arbeitskraft der Mutter als am Kindeswohl interessiert gewesen, was teilweise dazu geführt habe, das selbst alleinerziehenden Müttern die Arbeitszeiten erhöht und in der Folge die Kinder weggenommen wurden. Es wurden aber längst nicht allen berufstätigen Müttern die Kinder entzogen, sondern diese wurden in Krippen untergebracht. Im Falle der Frau May schätzte der Sachverständige anhand der Aktenlage ein, dass der Entzug der Wohnung und der anschließende Verbleib der Familie in unzureichenden Wohnverhältnissen auch nach der Geburt der Frau May mit einer im Vordergrund stehenden politischen Verfolgung ihres Großvaters und ihres Vaters zusammenhingen.

Auf Grund dieser sehr sorgfältigen Aufklärung des Sachverhaltes durch das Thüringer Oberlandesgericht, dessen Entscheidung rechtskräftig ist, verfügen nach unserer Einschätzung Heimkinder jetzt über wesentlich bessere Argumente für ihre Rehabilitierung nach Maßgabe des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes [ StrRehaG ].

Dr. Thomas Gertner

Rechtsanwalt

Tel.-Nr. 02603/94110; Fax: 02603 941118
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Filmvorführung! - "Schläge im Namen des Herrn"/"Und alle haben geschwiegen"

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Samstag, 30. Juni 2012 um 17:00 Uhr im CineMaxx 5 am Isartor (München). Die ZDF-Verfilmung des Sachbuchbestsellers "Schläge im Namen des Herrn" wird unter dem Titel "Und alle haben geschwiegen" im Rahmen vom Filmfest München gezeigt.

[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.anke-sevenich.de/index.php?details/6103http://www.anke-sevenich.de/index.php?details/6103 [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.eann.de/schlage-im-namen-des-herrn/10687/http://www.eann.de/schlage-im-namen-des-herrn/10687/
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MISSBRAUCH. - Erster Schuldspruch für katholische Kirche

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AHNDUNG VON VERTUSCHUNG sexuellen Missbrauchs Minderjähriger. – Erste Schritte DIE VERANTWORTLICHEN FÜR SOLCHE VERTUSCHUNG zur Rechenschaft zu ziehen und zu bestrafen.


Medienbericht aus Deutschland – in Deutsch
( übersetzt aus dem Englischen ) ( zuerst erschienen in Englisch am 22.06.2012 )

HNA.DE @ http://www.hna.de/nachrichten/welt/missbrauch-vertuscht-geistlicher-verurteilt-2364098.html

23.06.2012 | Panorama

Missbrauch vertuscht: Geistlicher verurteilt

Philadelphia – In einem aufsehenerregenden Prozess ist ein hochrangiger Kirchenvertreter in den USA wegen seiner Rolle bei der Vertuschung sexuellen Missbrauchs verurteilt worden.

Monsignore William Lynn wurde am Freitag in Philadelphia schuldig gesprochen, Kinder gefährdet zu haben. Vom Vorwurf der Verschwörung sprach das Gericht den 61-Jährigen jedoch frei. Mit dem Richterspruch wurde erstmals ein in der Verwaltung tätiger Vertreter der katholischen Kirche in den USA in dem Skandal verurteilt.

Lynn habe der Erzdiözese geholfen, Täter im Amt und die Öffentlichkeit im Dunkeln zu halten, warf die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor. Gemeinden sei dabei erklärt worden, betroffene Priester seien aus Gesundheitsgründen abgezogen worden. Dann seien die Verdächtigen in eine neue Gemeinde geschickt worden. Lynn war von 1992 bis 2004 Sekretär der Erzdiözese Philadelphia. Ihm drohen bis zu sieben Jahre Haft.

Medienbericht aus Österreich @ http://www.kirchen-privilegien.at/

Aktuell

24. Juni, 2012

Missbrauchsskandal: Hochrangiger US-Kirchenvertreter verurteilt

http://derstandard.at/1339638757134/Prozess-Missbrauchsskandal-Hochrangiger-US-Kirchenvertreter-verurteilt - 23.6.2012 [ mit vielen dort abgegebenen Leserkommentaren zu diesem Thema ]

Wegen seiner Rolle bei der Vertuschung – Erster Schuldspruch für katholische Kirche

Philadelphia – In einem aufsehenerregenden Prozess ist ein hochrangiger Kirchenvertreter in den USA wegen seiner Rolle bei der Vertuschung sexuellen Missbrauchs verurteilt worden. Monsignore William Lynn wurde am Freitag in Philadelphia schuldig gesprochen, Kinder gefährdet zu haben. Vom Vorwurf der Verschwörung sprach das Gericht den 61-Jährigen jedoch frei. Mit dem Richterspruch wurde erstmals ein in der Verwaltung tätiger Vertreter der katholischen Kirche in den USA in dem Skandal verurteilt.

Lynn habe der Erzdiözese geholfen, Täter im Amt und die Öffentlichkeit im Dunkeln zu halten, warf die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor. Gemeinden sei dabei erklärt worden, betroffene Priester seien aus Gesundheitsgründen abgezogen worden.

Dann seien die Verdächtigen in eine neue Gemeinde geschickt worden. Lynn war von 1992 bis 2004 Sekretär der Erzdiözese Philadelphia. Ihm drohen bis zu sieben Jahre Haft. (APA, 23.6.2012)

Siehe auch @ http://www.derwesten.de/agenturmeldungen/hochrangiger-us-kirchenvertreter-in-missbrauchsskandal-verurteilt-id6798409.html ( mit der Möglichkeit diesbezügliche Leserkommentare dort abzugeben )


Wiedergegeben bzw. veröffentlicht im gleichen Wortlaut auf vielen, vielen Internetauftritten im öffentlich zugänglichen Internet – besonders in der Schweiz und in Österreich.

Das größte Medieninteresse in diesem Thema besteht in der SCHWEIZ und in ÖSTERREICH. In Deutschland wird nur sehr wenig darüber berichtet und die gesellschaftliche Resonanz ist sehr gering.
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Ehemaliges Heimkind

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Kampf um Entschädigung - Heimkinder gehen vor Gericht

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif].
Weiterführend – insbesondere – zu meinem Beitrag vom Montag, 11. Juni 2012, um 10:08 Uhr – Beitrag 561.


re HEIMKINDER. - hpd im Interview mit Anwalt Robert Nieporte (26.06.2012).


POLITIK und SOZIALES
hpd - Humanistischen Pressedienst

26.06.2012 - Nr. 13629

[ Dieser Artikel umfasst insgesamt zwei Seiten ]

[ hpd - Seite 1 dieses Artikels @ http://hpd.de/node/13629 ]

Interview

„Dann hätte ich einen Präzedenzfall“

TRIER. (hpd) Was hat die Sicherungsverwahrung für Schwerstkriminelle mit Heimkindern zu tun? Wieso ist ein juristisch schwieriger Weg relativ und könnte die Situation verändern, gar einen Präzedenzfall schaffen? Der Ansatz geht nicht vom Individuum, sondern von der Verantwortung des Staates aus. Der hpd sprach mit dem Rechtsanwalt Robert Nieporte.

Eine von zwei Klientinnen des Trierer Rechtsanwalts Robert Nieporte waren in der ZDF-Sendung Mona Lisa vom 2. Juni 2012 zu sehen.
[ @ http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1654370/ML-mona-lisa-vom-2.-Juni-2012#/beitrag/video/1654370/ML-mona-lisa-vom-2.-Juni-2012 ( Dieses video ist nur langsam ladend; Zutreffendes erst ab der 6.44 Minute - Länge insgesamt nur ungefähr 5½ Minuten ) ]
Ihre Verhandlung fand einige Tage später statt und der Ansatz, den sie wählten, um zu ihrem Recht zu kommen, ist neu. Grundsätzlich wünscht sich der Anwalt, ähnlich wie in Österreich [ @ http://hpd.de/node/12613 ], eine positive Sicht auf die Fortschritte und Erfolge, die erzielt werden können sowie gegenseitige Unterstützung – auch seitens der Heimkinder.

hpd: Am 5. Juni war die Verhandlung. Wie ist diese gelaufen?

Robert Nieporte: Die Verhandlung ist nicht wirklich spektakulär verlaufen. Es war von vornherein klar, wie der Verfahrensablauf stattfinden wird. Gleichzeitig war klar, wie das Gericht sich dazu verhalten wird. Gleichwohl meine ich, hätte sich der Richter betreffend die Problematik der Verjährung mehr mit dem auseinandersetzen müssen, was wir vorgetragen haben.

Wenn man sich einfach mal den Hintergrund vor Augen führt, nämlich dass es Kinder sind, um die wir uns hier Gedanken machen müssen, deren Verhalten wir einfließen lassen müssen in die Bewertung, die wir heute vorzunehmen haben. Dies hatte entscheidenden Einfluss auf die ganze Biografie dieses Menschen, der sein Leben lang gezeichnet war in einer Art und Weise, dass er nie in der Lage war, seine rechtlichen Interessen durchzusetzen. Das ist, in einem Satz gesagt, das gewesen, was ich vorgetragen habe. Das ist das Tragische, weswegen ich der Auffassung bin, dass die Ansprüche dieser Personen nicht verjährt sein können. Das Gericht hat sich einfach auf den Standpunkt gestellt, und darüber bin ich enttäuscht, dass hier die Verjährung eingetreten sei, dass es eine entsprechende Hemmung nicht geben könne. Es wurde gleichwohl nicht angesprochen, inwieweit die geschädigten Personen krankheitsbedingt und sogar aufgrund der fehlenden Geschäftsfähigkeit in diesem Bereich nicht in der Lage waren. Insoweit hat uns das Gericht erwartungsgemäß eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt zur Frage der Verjährung sowie zur Verantwortlichkeit der Beklagten, die als Aufsichtsbehörde tätig war und in dem Moment ein so genanntes Organisationsverschulden trägt.

hpd: Die Beklagten sind wer? Die Kirche? Die Gemeinde, das Land?

Nieporte: Das hängt immer vom entsprechenden Fall ab. Hier ist es der Landschaftsverband Rheinland. Das hängt von den einzelnen Bundesländern ab, aber es ist die Aufsichtsbehörde der Kinderheime. Diese Aufsichtsbehörde haben wir verklagt.

hpd: Und die hat eine Verjährung vorgetragen?

Nieporte: Ja, wie dies regelmäßig geschieht, wurde auch hier die Einrede einer Verjährung erhoben. Der Richter ist verpflichtet, das zu prüfen. Ein Argument, was gegen die Verjährung spricht und welches ich gerade in einem Satz gesagt habe, gern aber noch juristischer ausführen möchte, ist, dass die Hemmung eingetreten ist. Einem Menschen, der nicht in der Lage ist, seine Rechte innerhalb dieses Zeitraums durchzusetzen, kann ich doch schlecht – auch nicht unter dem Vorhalt des so genannten Rechtsfriedens, der hier nach dreißig Jahren eintreten soll – vorhalten, dass er seine Rechte nicht geltend gemacht hat! Es wäre auch zynisch, das zu tun. Der Staat kann doch nicht zunächst derartige Misshandlungen aufgrund seines Systems verursachen, so dass dieser Mensch, der im weiteren Leben als Erwachsener ohne Betreuung bleibt, für die danach folgende Zeit nicht in der Lage ist, die ihm zugefügten Schäden geltend zu machen, und im Anschluss daran, obwohl von Vornherein feststand, dass diese Menschen nur außerhalb dieser Zeit ihre Rechte geltend machen, als Staat die Einrede der Verjährung erheben. Das ist eine Farce, das ist ein Zynismus. Rein rechtlich ist es doch so, dass eine Person, die unter bestimmten Voraussetzungen hierzu außerstande war, einen Betreuer hätte haben müssen, der die Rechte geltend macht. Wenn es einen solchen nicht gab, hemmt das den Ablauf der Verjährung.

Die Schwierigkeit, die wir noch haben, ist die Frage der Anwendbarkeit welchen Rechts. Die Beklagte hat hierzu ausgeführt, dass das heute geltende Recht nicht anwendbar sei. Auch hierauf werden wir noch eingehen müssen, tatsächlich gab es zwischenzeitlich mehrfach Gesetzesänderungen.

hpd: Über welchen Zeitraum sprechen wir?

Nieporte: Na ja, wir sprechen von dem Zeitraum ab Volljährigkeit bis heute, also von mehr als 30 Jahren. Gleichzeitig haben wir seit 2002 Übergangsregelungen für das BGB, die ebenfalls noch angewendet werden müssen. Das heißt, die Frage der Verjährung ist grundsätzlich gar nicht so einfach. Wie das Gericht von Vornherein sagen kann, nach den vielen Einwendungen sowohl von der einen als auch von der anderen Seite, dass es eine entsprechende Verjährung ohne Hemmungstatbestand gebe, ohne das im Näheren zu erklären, ist für mich nicht wirklich nachvollziehbar, da reicht auch nicht der lapidare Hinweis, das sei ständige Rechtsprechung. Denn für genau diese Fälle, die wir hier ja verhandeln, gibt es überhaupt keine Urteile. Ich habe noch kein einziges Urteil höchstrichterlicher Rechtsprechung gefunden, in dem ein entsprechender Sachverhalt und damit die Frage der Verjährung geprüft wurde. Nach meiner Auffassung hätte sich das Gericht ein bisschen mehr Mühe machen dürfen, das entsprechend vorzutragen. Das werden wir jetzt noch tun müssen, denn wenn dieses Gericht, das nehme ich schon einmal vorweg, sich nicht zu einer entsprechenden Entscheidung durchringen kann, dann werden wir die nächste Instanz beschreiten müssen, dann wird ein anderes Gericht genau darüber entscheiden müssen.

hpd: Vor welchem Gericht findet die Verhandlung statt?

Nieporte: Vor dem Landgericht Köln.

hpd: Ihre Klientinnen fordern nach dem Opferentschädigungsgesetz jeweils 54.000 Euro plus Zinsen.

Nieporte: Ja, aber nicht nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), sondern in Höhe des Betrages, den man nach dem OEG verlangen würde. Das ist ein Unterschied. Wir machen hier keine Ansprüche nach dem OEG geltend – dafür wäre das Landgericht im Übrigen auch gar nicht zuständig, sondern das Sozialgericht. Die Ansprüche unterscheiden sich, weil die reinen Ansprüche nach dem OEG von der Zielrichtung her aufgrund einer Schädigung, die anerkannt wird, letzten Endes dazu führen, dass der Staat diese Personen entschädigt. Die Klage hier ist anders gerichtet, weil wir uns genau gegen die Aufsichtsbehörde richten und dieser ein Versagen vorwerfen, das Ganze also im Rahmen eines so genannten Staatshaftungsanspruchs geltend machen...

hpd: Das ist ein neuer Ansatz!

Nieporte: Ja. Das heißt, wir sind der Auffassung, dass der Staat sich hier im Rahmen dieser Behörde falsch verhalten hat. Darin wird auch der Unterschied zum OEG-Antrag deutlich. Denn in einem OEG-Verfahren geht es um die Anerkennung der Entschädigung für eine Person, wir als guter Staat stehen dafür ein. Im anderen Fall wird dem Staat ein Vorwurf gemacht, sich nicht korrekt verhalten zu haben. Die Summe, welche wir hier geltend gemacht haben, resultiert der Höhe nach aus dem OEG, das ist im Übrigen auch die Summe, die vom Verein ehemaliger Heimkinder (VeH) gefordert worden ist, als damals die Entscheidung des runden Tisches erwartet wurde. Sie setzt sich zusammen aus einer kleinen monatlichen Rente, etwa 300 € monatlich, welche für einen bestimmten Zeitraum hochgerechnet worden ist.

hpd: Weshalb haben Sie sich für diesen neuen Ansatz entschieden? Ist der nicht schwieriger, als nach dem Opferentschädigungsgesetz zu klagen?

Nieporte: Ja, der ist schon schwieriger, wobei schwierig immer relativ ist. Es sind eben völlig unterschiedliche Ansätze. Denn nach dem OEG-Verfahren habe ich die Möglichkeit geltend zu machen, dass jemand einen Schaden erlitten hat. Da geht es aber nicht um das eigentliche Versagen des Staates im Bereich Heimerziehung. Es ist kein Zugeständnis, sondern es heißt nur, dass diese einzelne natürliche Person, das gilt dann als nachgewiesen, aufgrund der Behandlung als Heimkind geschädigt wurde. In der hier in Rede stehenden Klage steht aber die pflichtverletzende Behörde im Vordergrund, und wenn es gerade um die Frage des Organisationsverschuldens geht, haben wir sicherlich mehr Möglichkeiten, den Nachweis zu führen – wobei wir uns hier über das Prinzip Beweislastumkehr noch unterhalten müssen –, dass hier ein Unrecht nicht nur an einem Individuum stattgefunden hat, sondern diese Art von Heimerziehung systematisch war. Einen solchen Ansatz kriegt man in einem OEG-Verfahren nie unter.

hpd: Weil man dort nur jedes einzelne Opfer vertreten kann und hier eine Systematik nachgewiesen werden kann.

Nieporte: Obwohl wir hier in Deutschland keine Sammelklage führen können, könnte ich in dem Bereich darauf verweisen, dass auch in einem anderen Fall deutlich wurde, worin das Versagen exakt dieser Behörde lag, dass eine gewisse Systematik enthalten war und dass diese Systematik nicht nur im Verhältnis zu diesem Kinderheim, sondern auch im Verhältnis zu anderen Kinderheimen bestanden hat.

hpd: Wäre das ein Präzedenzfall?

Nieporte: Das wäre ein Präzedenzfall. Wobei ich dazu sagen muss, dass weitere Fälle schon jetzt anhängig sind.

hpd: Die Sie auch vertreten?

Nieporte: Ja. Wir haben einige Fälle, in denen es zu Gerichtsverhandlungen kommen wird, parallel zu den jetzt stattgehabten Fällen in Köln.

hpd: Das heißt, sobald ein Gericht Ihrer Argumentation folgt, haben Sie einen Präzedenzfall?

Nieporte: Dann hätte ich einen Präzedenzfall. Was natürlich nicht bedeutet, dass dann automatisch in allen Fällen die Gerichte genauso entscheiden, es geht immerhin um die individuelle Betrachtung. Aber es wäre in bestimmten Punkten wegweisend für weitere Fälle. Und das möchte ich erreichen. In Oberösterreich haben wir bereits einen Präzedenzfall, nämlich den Fall Molnar [ @ http://hpd.de/node/9639 ], hier hat das Gericht die grundsätzliche Möglichkeit der Verjährungshemmung bestätigt, indem es dem Kläger Verfahrenskostenhilfe zugebilligt hat.

hpd: Andererseits sind dort viel höhere Schadensersatzforderungen geltend gemacht worden: 1,6 Millionen € [ @ http://hpd.de/node/11983 ].

Nieporte: Das hängt mit der persönlichen Situation des Mandanten zusammen, bei dem wir sogar geltend machen, dass er niemals in das Heim gemusst hätte. Wir klagen in Österreich also außerdem Schadensersatz und Schmerzensgeld für den Zeitraum der Heimunterbringung sowie die nachfolgende Zeit ein, nicht lediglich, wie bisher in Deutschland, Schadensersatz für die aufgrund der Retraumatisierung eingetretenen Schäden. Eine solche Klage habe ich hier in Deutschland noch nicht geführt, was nicht heißen muss, dass ich sie hier in Deutschland nicht auch führen würde.

[ hpd - Seite 2 dieses Artikels @ http://hpd.de/node/13629?page=0,1 ]

hpd: Es ist also denkbar, wenn in Oberösterreich ein entsprechendes Urteil gefällt würde, dass Sie hier in Deutschland darauf Bezug nehmen könnten?

Nieporte: Es lässt sich nicht eins zu eins umsetzen, aber genau den Weg könnte man hier in Deutschland auch gehen, indem man darauf verweisen müsste, wenn eine Person unter ähnlichen Umständen rechtswidrigerweise in einem Heim untergebracht wurde, beispielsweise obwohl beide Eltern das Kind zu sich genommen hätten und dazu in der Lage gewesen wären. Das ist ja der Hintergrund, den wir hier haben. Dann hätte man hier eventuell einen ganz anderen Ansatz als in Oberösterreich – insbesondere vor dem Hintergrund - das wäre dann sehr spannend - dass die Personen, die sich rechtswidriger Weise in Sicherungsverwahrung befunden haben, zwischenzeitlich einen Schadensersatzanspruch geltend machen können für jeden Tag, an dem sie sich zu Unrecht in Sicherungsverwahrung befunden haben. Und dort reden wir über die Entschädigung von wegen Schwerstkriminalität inhaftierten, nicht von Heimkindern.

hpd: Das war in Deutschland.

Nieporte: Das war in Deutschland. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung wäre es schon interessant, wie sich die Justiz dazu verhalten würde, wenn es um ehemalige Heimkinder geht, die eingewiesen wurden.

hpd: Sie wollen eine Parallele ziehen zwischen den Schwerstkriminellen in der Sicherungsverwahrung und Heimkindern?
Nieporte: Im Grunde ist es das, was wir in Österreich gemacht haben, sonst würde es zu diesen geforderten Summen nicht kommen können. Wenn jemand sich für die Dauer von ein, zwei, drei Jahren in Sicherungsverwahrung befunden hat, ist das nicht vergleichbar mit dem Zeitraum bis zur Volljährigkeit, also damals 21 Jahren. Das ist schon viel. Eine Freiheitsberaubung für den Zeitraum von bis zu 21 Jahren. Die Höchststrafe in Deutschland liegt bei 15 Jahren, da auch die lebenslängliche Freiheitsstrafe nach 15 Jahren neu überprüft werden muss. Das ist zum Beispiel im Fall Molnar nicht passiert. Da gab es keine Überprüfung, er hat 21 Jahre gesessen. Und dass so etwas traumatisierend wirkt, das leuchtet ein.

hpd: Das heißt, da Sie in Deutschland und Österreich ehemalige Heimkinder vertreten, können Sie als Person sehr schnell Bezug nehmen und versuchen, Ergebnisse im einen Land auf das andere Land zu übertragen.

Nieporte: Spannend ist, dass die Fälle parallel laufen und wir in dem Moment die Strategie besprechen können und durchaus Fälle vergleichen können. In Österreich haben wir zum Beispiel einen ganz anderen Stand, was die Presse, was die Öffentlichkeitsarbeit anbelangt. Das Thema wird dort wirklich sehr gut aufgegriffen, um Missstände von damals aufzuarbeiten und zu erreichen, dass nicht nur eine sprachliche Rehabilitation stattfindet, sondern auch eine angemessene Entschädigung.

hpd: Jetzt habe ich noch eine Frage: Welche Bedingungen muss denn jemand erfüllen, um von Ihnen vertreten zu werden?

Nieporte: Die Frage ist mir zu allgemein...

hpd: Mir wurde zugetragen, dass Sie 100 € verlangen würden, bevor sie überhaupt Akteneinsicht nähmen. Stimmt das?

Nieporte: Es geht nicht nur um eine Akteneinsicht. Es geht darum, dass ich anbiete, grundsätzlich für die Betroffenen tätig zu werden, darunter fallen unter anderem die Akteneinsicht, die Untersuchung der einzelnen Umstände und dann die Erörterung der weiteren Vorgehensweise, die Rechtsberatung. Die betroffenen Personen erhalten von mir z.B. einen umfangreichen Fragenkatalog, der wichtig ist zur Auswertung und sodann weitere Antragsunterlagen, in Abhängigkeit vom Einzelfall. Und gerade weil es viele Personen sind, die dies in Anspruch nehmen wollen, kann ich es nicht kostenfrei anbieten. Es ist in Wahrheit ja auch nicht kostenfrei, sondern es kostet mich viel Zeit, Zeit meiner Mitarbeiter, Ausgaben für Papier, für Briefmarken, etc., also schlicht Geld. Da ich ein Wirtschaftsunternehmen betreibe und meine Kanzlei und auch mich finanzieren muss, kann ich ein solches Projekt kostenfrei gar nicht leisten. Das heißt, ich kann meine Arbeitskraft, ich kann meine entsprechenden Gedanken einbringen, aber zumindest die Kosten, die anfallen, die müssen auch bezahlt werden. Um gleichzeitig eine gewisse Fairness im Verhältnis der Personen untereinander zu gewährleisten – es gibt Betroffene, die haben nicht einmal Hartz IV, weil sie den Antrag nicht stellen, es gibt andere, die durchaus ein ordentliches Einkommen haben – hatte ich seinerzeit gesagt, dass die Voraussetzungen erfüllt sein müssen für einen so genannten Beratungshilfeschein.

Selbst wenn jemand also nichts hat und in einer Angelegenheit beraten werden möchte, dann sollte die Person einen sogenannten Beratungshilfeschein beim Amtsgericht beantragen und wird ihn in den einzelnen Rechtsbereichen auch bekommen. Dabei ist immer zu unterscheiden, in welchem Bereich die Beratung stattfindet. Es ist keine Pauschalberatung, sondern die Beratung findet immer in Bezug auf etwaige Ansprüche statt. Und bei der Beratung, die die Person dann bekommt, stellt sich der weitere Vorgang heraus, das heißt, was bei dieser Person zu unternehmen ist. Hierfür möchte ich einen Beratungshilfeschein haben, bevor die Beratung anfängt, plus zehn Euro, das ist der gesetzlich vorgesehene eigene Beitrag. Die Personen, die aufgrund ihres höheren Einkommens keinen Beratungshilfeschein bekommen, von denen verlange ich genau den Betrag, den ich über einen Beratungshilfeschein mit dem entsprechenden Schriftverkehr, der regelmäßig stattfindet, ebenfalls habe. Und das sind insgesamt 109,96 Euro. Die Betroffenen wissen das aber auch, es steht im Internet. Der Betrag ist, das möchte ich noch anmerken, sehr gering, es ist darin die Umsatzsteuer enthalten, das Porto, die Personalkosten, das Papier etc. Sie können sich ausrechnen, dass ein Gewinn nicht übrig bleibt, weshalb auch kein Anwalt mit Beratungshilfefällen wirklich froh ist.

Die Betroffenen werden außerdem mit umfangreichem Informationsmaterial ausgestattet, bis hin zum OEG-Antrag, die Fragebögen alleine, die wir dann den Leuten zuschicken müssen, die richtig ausgefüllt und unterschrieben zurückkommen – ja, das ist viel Arbeit. Bis es soweit ist, müssen wir 20, 30, 40 Blätter Papier verschicken. Anders geht es aber nicht, weil wir wirklich sehr detaillierte Fragestellungen benötigen und die entsprechende Antworten. Darüber erfahren wir, in welchem Heim die betroffene Person war, möglicherweise gibt es auch genauere Informationen zu den Schädigern. Anders kann man keinen einzigen Antrag stellen, keine Klage einreichen. Und nur selten bekommen wir im ersten Anlauf die kompletten Informationen, sehr häufig müssen wir erneut nachfragen und die Informationen mühsam bei den Mandanten erfragen.

hpd: Gibt es etwas, das Sie noch sagen möchten?

Nieporte: Da ich weiß, wie schwer es für die einzelnen Betroffenen jedes Mal ist, sich mit der Situation erneut auseinanderzusetzen, wünsche ich ihnen, dass sie durchhalten und den Mut nicht verlieren. Dies geschieht häufig, auch weil, wie ich mitunter feststellen muss, viele Betroffene durch die neu eingerichteten Anlaufstellen entmutigt werden sollen. Diese Anlaufstellen gehen sogar regelmäßig auf die Betroffenen zu und raten ihnen, einen eingereichten OEG-Antrag zurückzunehmen, da anderenfalls keine Leistungen erbracht werden würden.

hpd: Welche Anlaufstellen sind das?

Nieporte: Das sind die Anlaufstellen, die nach der Beschlussfassung des Bundestages über die Entscheidung des Runden Tisches eingerichtet worden sind. Im Grunde zur Beratung der einzelnen betroffenen Personen.

hpd: Die Betroffenen sollen nach dem Beschluss doch eigentlich nur Sachleistungen erhalten...

Nieporte: Das ist korrekt. Die Aufklärung hierüber ist natürlich sehr schwierig für die einzelnen Betroffenen. Mich haben schon häufig Personen angerufen und gesagt: Ich soll mich mit 250 Euro abspeisen lassen. Und nach einer Klarstellung habe ich dann festgestellt, dass es sich bei diesem Betrag offensichtlich nur um die Pauschale für Wegegeld handelt, nicht um eine Leistung im Sinne im Sinne der Fondsregelung. Was ich schade und auch bedenklich finde, ist, dass mit diesen Anlaufstellen im Grunde die eigentlichen Ansprüche wieder konterkariert werden. Wenn nämlich jemand einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz hat, dann soll er diesen Anspruch auf Eis legen, möglicherweise – so war es vorher – Verzichtserklärungen unterschreiben. Das heißt, auf sämtliche Ansprüche soll verzichtet werden. Wenn man dann diese Ansprüche von den Anlaufstellen, von denen man im Übrigen noch gar nicht weiß, was diese denn im Einzelfall gewähren, gegenüberstellt, ist das wie ein Überraschungspaket...

hpd: Eine Black Box...

Nieporte: Eine Black Box, man weiß nicht, was drin sein wird. Oder dass Therapiekosten drin sind, die möglicherweise sogar eine Krankenkasse übernehmen würde. Es ist nämlich nicht so, dass diese grundsätzlich nichts zahlen. Man muss das schon besonders begründen, das ist richtig. Aber über die Anlaufstellen werden nur diese sogenannten Sachleistungen gewährt, oftmals habe ich den Eindruck, dass die Anlaufstellen gezielt möglichst viel als zusätzliche Leistung „versprechen“, damit die Betroffenen von vornherein andere Ansprüche, insbesondere solche nach dem OEG, aufgeben. Dabei widersprechen sich die Ansprüche überhaupt nicht zwingend.

hpd: Was mich in der Sendung Mona Lisa erschreckte, war, dass gesagt wurde, 120 Millionen Euro seien gezahlt worden, die zuerst einmal in diese Anlaufstellen fließen. Das heißt, diese Anlaufstellen werden von den 120 Millionen Euro finanziert und die Opfer erhalten davon somit nicht so viel.

Nieporte: Das ist eben die Frage. Die Einrichtung der Stellen kostet natürlich auch Geld und die muss von irgendetwas bezahlt werden. Das wird eben aus dem Fonds genährt.

hpd: Das heißt, Sie raten den Betroffenen davon ab, sich von den Anlaufstellen entmutigen zu lassen, sondern sie sollen ihre Anträge nach dem Opferentschädigungsgesetz stellen?

Nieporte: Sie sollen vor allen Dingen zunächst die Anlaufstellen aufsuchen, dazu ermutige ich durchaus, aber im Einzelfall, der auch von den Anlaufstellen berücksichtigt werden sollte, sollten auch die Betroffenen gleichzeitig immer noch im Kopf haben, dass und welche weiteren Ansprüche noch geltend gemacht werden. Wer beispielsweise überhaupt keine Ansprüche nach dem OEG geltend machen kann, der braucht auch keinen solchen Antrag stellen. Wenn jemand also einwendet, in seiner Kindheit gearbeitet und dafür keine Anrechnung von Beitragszeiten erhalten, wird über die Anlaufstellen informiert, dass eine pauschale Geltendmachung möglich ist. In einem solchen Fall ist die Anlaufstelle also eine – wenn auch geringe – Hilfe.

Andererseits ist bei einer Person, die grundsätzlich die Voraussetzungen für einen OEG-Anspruch erfüllt, nicht einsichtig, dass sie diese Ansprüche aufgeben soll. Nach meiner juristischen Auffassung schließt sich dies gar nicht aus. Man kann den Antrag nach dem OEG sogar dahingehend konkretisieren, dass man keine Sachleistungen möchte. Wenn auf der anderen Seite die Anlaufstellen nur Sachleistungen verteilen, gibt es keine Konkurrenzansprüche. Eigentlich könnten also beide Verfahren parallel laufen. Aber man versucht, wie ich meine systematisch, das Thema Entschädigung von ehemaligen Heimkindern über die Anlaufstellen schnellstmöglich abschließend zu beenden. Das missfällt mir.

hpd: Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Fiona Lorenz
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Heimopfer-WEST stellt Antrag auf „Ersatz“ in Berlin.

»Antrag eines Ehemaligen Heimkindes auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“. – Antrag gestellt aus Übersee. – Antrag gestellt bei der Anlaufstelle in Berlin.«
Von:
Martin MITCHELL (Jg. 1946)
Ehemaliges Heimkind/Heimopfer-WEST
Wohnort: Adelaide, Süd Australien
A U S T R A L I A

29. Juni 2012



An:
Berliner Anlaufstelle, Beratungsstelle und Treffpunkt für ehemalige Heimkinder
C/o Nachbarschaftshaus Friedenau
Holsteinische Straße 30
12161 Berlin-Friedenau
http://www.abeh-berlin.de/ und
http://www.abeh-berlin.de/beratungsangebot/nachweis-der-anspruchsberechtigung/

Kommissarischer Leiter der Anlauf- und Beratungsstelle Berlin, Dr. Herbert Scherer: scherer@sozkult.de | berlin@sozkult.de | info-heimerziehung@sozkult.de (Dr. Herbert Scherer ist gleicherzeitig Leiter der Servicestelle Stadtteilzentren bei der GskA (Gesellschaft für sozial-kulturelle Arbeit))
Leiterin der Geschäftsstelle, Frau Birgit Monteiro: monteiro@sozkult.de



Betreff:

Formloser Antrag auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“.


Sehr geehrter Herr Scherer,
sehr geehrte Frau Monteiro,

hiermit stelle ich, Martin MITCHELL, ehemaliger Fürsorgezögling, geboren (zu „staatenlosen“ Eltern) am 28. Juli 1946 in Berlin-Stegliz, einen formlosen Antrag auf die mir zustehende Bargeldzahlung aus dem von den deutschen Amtskirchen, dem Bund und den Ländern am 1. Januar 2012 eingerichteten „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“.

Ich hoffe, dass mein schriftlicher Antrag, per Email, genügen wird, denn ich wohne schon seit dem Jahre 1964 in Australien und bin in der Zwischenzeit natürlich auch australischer Staatsbürger geworden.

Es ist den Betroffenen/Heimopfern ja garantiert worden, dass alle Anträge „niedrigschwellig“ gehalten werden sollen. Leider sehe ich mich nicht in der Lage, wegen des Antrages einen Flug nach Deutschland zu buchen.

Mein Wohnsitz vor meiner Heimeinweisung durch das „Landesjugendamt Berlin-West“, dass damals dem „Senator für Jugend und Sport“ unterstand, war Rosenanger 2, Ecke Am Fischgrund 16, Berlin-Frohnau, im Bezirk Reinickendorf.

Mein Vater (Ingenieur; Schlossermeister und Geldschrankbauer) und meine Mutter (Technische Zeichnerin) haben am 24.04.1944 in Berlin-Stegliz die Ehe geschlossen. Der Name meines Vaters ist Johann MITCHELL, geboren am 06.10.1917 in Schutzberg (Glogovac), Bosnien; er war damals anerkannter „Volksdeutscher“. Der Name meiner Mutter ist Hella MITCHELL (geborene Sººººººººººº), geboren am 02.09.1922 in Nürnberg, Bayern, zu der Zeit „Deutsche“. Meine Mutter verstarb innerhalb drei Tagen in Berlin-West am 22.09.1947 an spinaler Kinderlähmung. Der Rechtsstatus meiner Eltern während ihres Gesamtaufenthaltes in Deutschland, nach dem zweiten Weltkrieg, war „staatenlos“/„heimatloser Ausländer“ und daher der Rechtsstatus all ihrer Kinder aus dieser Ehe ebenso „staatenlos“/„heimatloser Ausländer“.

Mein Vater – weiterhin mit seiner Familie wohnhaft in Berlin-West (Berlin-Lichterfelde West) – heiratete ein zweites mal ungefähr ein Jahr später (1948/49) die schon seit Jahren, und bis dahin, beim Deutschen Roten Kreuz tätige Krankenschwester/Kinderschwester Wilhelmine MITCHELL (geborene Kºººº), geboren am 12.05.1925 in Köln, Nordrhein-Westfalen, bis zu ihrer Heirat zu meinem Vater „Deutsche“; nach ihrer Heirat „staatenlos“/„heimatlose Ausländerin“.

Ich habe insgesamt fünf Geschwister, deren Namen und Geburstdaten – wenn notwendig – ich ebenso alle benennen kann.

Um Missverständissen vorzubeugen, möchte ich betonen, dass deutsche Behörden in der Vergangenheit meine Daten manchmal mit denen meines Bruders Peter MITCHELL, geb. 27.07.1947, durcheinandergebracht haben. Ich bitte dringlichst, dieses zu vermeiden. Ich, Martin MITCHELL, wohne in Australien. Mein Bruder, Peter MITCHELL hingegen wohnt in Deutschland.

Da es in Australien keine Ausweispflicht gibt, bin ich nicht im Besitz eines Personalausweises.

Bei den zuständigen Behörden in Berlin (heute „Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung“) – Ihrem jetzigen Auftraggeber – weiterhin bestehende Akten und/oder eine Karteikarte bestätigen, dass ich als Jugendlicher (d.h. als Jugendlicher über 14!) in den 1960er Jahren in vier verschiedenen „Erziehungsheimen“/„Erziehungsanstalten“ interniert gewesen war; und es ist weitgehend bekannt, dass alle Jugendlichen in diesen ʹHeimenʹ/ʹAnstaltenʹ zur unentlohnten Zwangsarbeit herangezogen wurden. – So auch ich in der Zeit zwischen dem 14.07.1961 und dem 23. März 1964.

1.) Jugendhof-Aussenstelle „Kieferngrund“, Lützowstraße 45, Berlin-Lichtenrade;
2.) „Jugendhof Berlin-Schlachtensee“, Benschallee 2-4, Berlin-Zehlendorf;
3.) „Burschenheim Beiserhaus“, in Knüllwald-Rengshausen, in Hessen; und
4.) „Anstalt Freistatt im Wietingsmoor“, Kreis Diepholz, in Niedersachsen.

Die zwei erstgenannten ʹHeimeʹ/ʹAnstaltenʹ wurden vom Staat betrieben, dh. von der Stadt, bzw. dem Land Berlin (Berlin-West). Das „Burschenheim Beiserhaus“ war evangelisch-lutherisch und wurde von der Inneren Mission (Diakonie) betrieben. Und „Endstation Freistatt“/„Anstalt Freistatt“ und ihr Torfgewinnungsunternehmen im Moor – „Anstalt Freistatt im Wietingsmoor“ (heute, seit dem Jahre 2011, „Bethel im Norden“) – ebenso evangelisch-lutherisch, wurde von Bethel in Bielefeld betrieben und verwaltet (d.h. von den „v. Bodelschwinghschen Anstalten Bethel“; und im Jahre 2011 wechselten auch sie diesen Namen in „v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel“).

Meine Person betreffende Aktenzeichen beimLandesjugendamt Berlin-West“/„Senator für Jugend und Sportin Berlin, während ich mich damals ungefähr insgesamt 2¾ Jahre lang der „Fürsorgeerziehung“ unterstehend befand, sind, u.a., III D 2 l - Ni 280746 / III D 1 b - Ni 280746 / III A 21 - Ni 280746. Zeitweilig zuständige und mit der über mich seitens des „Landesjugendamtes Berlin-West“ geführten Akte befasst, waren die Fürsorgerinnen Frau Paasch, Frau Dröge, und eine weitere Person namens Agner (obwohl ich seinerzeit keine dieser Personen je persönlich getroffen habe).

An die jeweiligen Daten und Perioden meiner Internierung in den oben von mir aufgeführten ʹErziehungseinrichtungenʹ und an die Stundenzahl, die ich an jedem einzelnen Tag eines bestimmten Monates oder Jahres habe arbeiten müssen, kann ich mich nach mehr als 48 Jahren nicht mehr erinnern. Sicherlich haben die ʹHeimeʹ/ʹGeschäftsbetriebeʹ für die ich habe arbeiten müssen aber genau Buch darüber geführt.

Meine unentlohnten Tätigkeiten zu denen ich in den verschiedenen ʹHeimenʹ gezwungen wurde, waren u.a.:

Herstellung und Zusammenstellung von Plastik Spielzeug (für den Großhandel – als Einkommen für das ʹHeimʹ).

Kugelschreiber-Zusammenstellung (für den Großhandel – als Einkommen für das ʹHeimʹ).

Tütenkleben (für den Großhandel – als Einkommen für das ʹHeimʹ).

Raum - und Gebäudepflege (so dass das ʹHeimʹ erhebliche Personalkosten einsparen konnte).

Garten- und Anlagenpflege (so dass das ʹHeimʹ erhebliche Personalkosten einsparen konnte).

Heizer. Als einziger Heizer Wartung und Bedienung der gesamtanstaltlichen Zentralheizung und Heißwasserversorgung (so dass das ʹHeimʹ erhebliche Personalkosten einsparen konnte).

Großküchengehilfe/Anstaltsküchengehilfe (so dass das ʹHeimʹ erhebliche Personalkosten einsparen konnte).

Knecht. Erntehelfer. Landwirtschaftsarbeiter. Alle erdenklichen landwirtschaftlichen beruflichen Tätigkeiten, die in so einem Landwirschafts-Geschäftsbetrieb anfallen, einschließlich Ernten Einbringen und Getreide Dreschen (alles gewinnbringende Tätigkeiten für das ʹHeimʹ).

Bauarbeiter. Neubauerrichtung/Erweiterung des ʹHeimsʹ (so dass das ʹHeimʹ erhebliche Personalkosten einsparen konnte).

Torfstecher/Moorarbeiter in der Torfgewinnung in einem großindustriellen Torfgewinnungsunternehmen mit Torfwerk (alles gewinnbringende Tätigkeiten für das ʹHeimʹ).

Als ich 17 Jahre und 9 Monate alt war – aufgrund meiner anhaltenden fortdauernden schriftlichen Proteste als damals staatenlose Person (with refugee status) – wurde meine „Fürsorgeerziehung“ dann aber plötzlich auf Anordnung des „Senators für Jugend und Sport“ in Berlin-West beendet und man erlaubte mir am 23. März 1964 Westdeutschland zu verlassen und mich meinen Eltern (Vater und Stiefmutter) und meinen drei Halbgeschwistern, die schon 2 Jahre zuvor ausgewandert waren, in Australien anzuschließen. Ich selbst war zu der Zeit bereits ebenso von den australischen Behörden als Einwanderer anerkannt worden; Deutschland aber verweigerte mir die Ausreise (man glaubte wohl, dass ich deutsches Staatseigentum sei mit dem man tun und lassen könne wie man wolle).

Zu „staatenlosen“ Eltern geboren, mein Rechtsstatus sowohl wie der Rechtsstatus aller meiner Geschwister von Geburt an war „staatenlos“/„heimatloser Ausländer“. Ich verließ deutschen Boden mit dem Flugzeug von Hamburg aus mit einem in Deutschland vom deutschen Innenministerium ausgestellten „Fremdenpass“/„Konventionsreisepass“ (refugee passport) am 23. März 1964 und erreichte Sydney, Australien, am 24. März 1964.

Ich bitte um schnellstmögliche Bearbeitung meines Antrags und Auszahlung aller mir zustehenden Gelder.

Bitte informieren Sie mich über die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten an Antragsteller aus Übersee, damit ich mich darauf einrichten kann, bzw. diese Möglichkeiten hier abklären kann.

Abschließend bitte ich Sie, mir den Empfang meines Antrages auf Zahlungen von „Rentenersatzleistungen“ aus dem „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ zu bestätigen. Darüber hinaus bitte ich Sie um einen Hinweis darauf, wann ich mit einer Zahlung rechnen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Martin MITCHELL

Antragsteller aus Übersee


cc.
a.) Dagmar Neumann, III D 18 - „Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft“ - Email: dagmar.neumann@senbwf.berlin.de
b.) Monika Schipmann, Leiterin Referat III D - „Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft“ - Email: monika.schipmann@senbwf.berlin.de
c.) Sven Nachmann, Leiter Abtlg. III - „Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft“ - Email: sven.nachmann@senbwf.berlin.de

– mit Bitte insbesondere an diese drei Personen um Amtshilfe bezüglich meiner Person und meinen Daten gegenüber der „Berliner Anlaufstelle, Beratungsstelle und Treffpunkt für ehemalige Heimkinder“ in Zusammenhang mit meiner Antragstellung.

cc.
»Beirat zur Unterstützung der „Berliner Anlaufstelle, Beratungsstelle und Treffpunkt für ehemalige Heimkinder“« - Email: dagmar.neumann@senbwf.berlin.de
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Heimopfer-WEST stellt Antrag auf „Ersatz“ in Berlin.

»Antrag eines Ehemaligen Heimkindes auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“. – Antrag gestellt aus Übersee. – Antrag gestellt bei der Anlaufstelle in Berlin.«


Zu diesem in den frühen Morgenstunden am Donnerstag 29. Juni 2012 von mir abgesandten Antrag ( wiedergegeben in Beitrag 574 ), habe ich schon ein paar Stunden später eine Antwort aus Berlin erhalten, worauf hin ich dann folgendes weiteres Schreiben aufsetzte und nach Berlin absandte.



Betreff:

Formloser Antrag auf Zahlungen aus dem sogenannten „Rentenersatzfonds“.


Sehr geehrter Herr Scherer,

vielen dank für Ihre schnelle Antwort in Bezug auf meinen heutigen formlosen Antrag auf Zahlungen aus dem sogenanntenRentersatzfonds“-Teil desHilfsfonds Heimerziehung-WEST“.

Ich werde wie von Ihnen vorgeschlagen bis Mitte Juli 2012 warten bis ich das von den Anlaufstellen verwendete „Formblatt“ (ohne die „Verzichtserklärung“!) unterschreibe, dass Sie mir nach Ihrerseitigem Ausfüllen für meine Unterschrift zustellen werden.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn sie mir in der Zwischenzeit die in diesem Zusammenhang notwendige Vollmacht, die Sie brauchen um mir das nötige „Hauptdokumentvon dem offiziellen deutschenRentenversicherungsträgerdas meinen Rentenverlauf in Deutschland anzeigt beschaffen zu können, zukommen lassen würden. Ich selbst weiß nichts von solchen Dingen und habe auch noch nie solch ein deutsches „Rentenversicherungsträger“-„Hauptdokument“ gesehen. Ähnliches gibt es hier in Australien nicht und man brauch hier auch nichts auszufüllen und vorzulegen wenn man hier als „Rentner“ (gewöhnlich) mit 65 in den Ruhestand geht. Jeder bekommt hier die government pension in gleicher Höhe unabhängig davon wie lange er/sie gearbeitet hat.

Ich danke Ihnen natürlich auch dafür, dass Sie bereit sind die notwendige Dokumentation vom Landesjugendamt in Berlin für mich zu beschaffen worin angezeigt wird wann und über welchen Zeitraum ich in den von mir angegebenen 'Heimen'/'Anstalten' interniert gewesen war und habe arbeiten müssen.

I’m looking forward to hearing from you again in the foreseeable future.

Wir hören von einander.

Zum richtigen Zeitpunkt werde ich Ihnen dann auch meine Bankverbindung zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin MITCHELL

aus dem Land Down Under
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Ehemaliges Heimkind

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„Verzichtserklärung“ wird Heimopfern nicht mehr abverlangt ?

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FONDSUMSETZUNG - und die vorherig bestehende zu unterzeichnende „Verzichtserklärung“


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]ETWAS OFFIZIELLES bezüglich der Präambel auf den neuen Antragsformularen re dem „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ und dem „Hilfsfonds Heimerziehung-OST“.

Die „Verzichtserklärung“ scheint jetzt tatsächlich vollständig wegzufallen !?

ETWAS OFFIZIELLES bezüglich der Präambel auf den neuen Antragsformularen re dem „Hilfsfonds Heimerziehung“ ist in dem 13-seitigen Schreiben des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vom 16.05.2012, an den Präsident des Bundestags zu finden.
Die für dieses Schreiben des BMFSFJ mit Unterschrift (auf Seite 13) verantwortlich zeichnende Person ist der Staatssekretär dieses Ministeriums Dr. Josef Hecken.

Das vollständige Dokument ist wiedergegeben @
[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2012/05/antwort-17-9507-fonds-heimerziehung.pdfhttp://dierkschaefer.files.wordpress.com/2012/05/antwort-17-9507-fonds-heimerziehung.pdf[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] ( 2.95 MB ) [/FONT]

Das vollständige Dokument ist ebenso wiedergegeben @ [FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://s14.directupload.net/file/d/2901/94m2xg9i_pdf.htm[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] ( 2.95 MB )
[/FONT]


[ Anfang des Auszugs einer zitierten Passage aus diesem Dokument ][/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ auf Seite 9 dieses 13-seitigen Dokuments ]


Mit der Errichtung des Fonds erbringen die Errichter eine freiwillige Leistung. Diese wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt.

Zu der in der Satzung des Fonds „Heimerziehung West“ niedergelegten sog. „Verzichtserklärung“ hat das Bundesverfassungsgericht [ aufgrund der Bemühungen von Gregor Ter Heide und Friedhelm Münter; das eigentliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dass nicht zur Entscheidung angenommen wurde, wurde von Friedhelm Münter in seinem Namen gebracht ] in einem Kammerbeschluss vom 23. März 20121BvR 3023/11 aufgeführt:

„Aus der Entstehungsgeschichte des Fonds, insbesondere aus den Ausführungen im Zwischen- und Abschlussbericht des Runden Tisches, ergibt sich, dass die Betroffenen anstelle von Entschädigungszahlungen für erlittenes Unrecht Hilfen bei der Bewältigung noch anhaltender Folgeschäden erhalten sollen. Die Verzichtserkärung betrifft daher lediglich die an das individuell erlittene Unrecht anknüpfenden Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche. Dass insoweit einen Verzicht erklären muss, wer Leistungen aus dem Fonds erhalten möchte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weil die Betroffenen lediglich ihre – ohnehin kaum mehr durchsetzbaren – Ansprüche freiwillig gegen eine Fondsleistung tauschen, liegt schon kein Grundrechtseingriff vor. Im Übrigen können nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst solche Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sein, die zu einer unfreiwilligen Ersetzung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche durch öffentliche Ersatzansprüche führen, wenn sich dadurch die Rechtsposition der Gruppe der Betroffenen insgesamt verbessert (vgl. BVerfGE 42, 263 <301 f., 304>; 112, 93 <110 ff.> [ Contergan. - Urteil des Ersten Senats vom 8. Juli 1976[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] ]). Der in § 9 Abs. 3 Satzung vorgesehene freiwillige Verzicht, der der Rechtssicherheit dient und regelmäßig bereits verjährte Ansprüche betrifft, ist angesichts dieser Rechtssprechung unbedenklich.“ [/FONT]

Gleichwohl hat die Verzichtserklärung Irritationen bei den Betroffenen hervorgerufen.

[ auf Seite 10 dieses 13-seitigen Dokuments ]

Daher haben sich die Fondserrichter – Bund, westdeutsche Länder und die Kirchen – grundsätzlich darauf verständigt, eine Neuformulierung vorzunehmen und anstelle der sog.Verzichtserklärung“ eine abschließende Erklärung in die Vereinbarungen zwischen den Betroffenen und den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen aufzunehmen, aus der klar hervorgeht, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden.
Einem überarbeiteten Wortlaut hat die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) in ihrer Sitzung bereits am 29./30. März 2012 zugestimmt.

Zurzeit wird die Umsetzung dieser abschließenden Erklärung zwischen den Mitgliedern des Lenkungsausschusses des Fonds „Heimerziehung West“ mit dem Ziel der Anwendung in den Vereinbarungen mit den Betroffenen abgestimmt. Die einschlägigen Unterlagen (z.B. Hilfeformulare) werden nach erfolgter Zustimmung umgehend dahingehend angepasst. Die nunmehr gefundene Formulierung wird in Abstimmung mit den errichtern des Fonds „Heimerziehung in der DDR“ in diesem Fonds gleichem Wortlaut zur Anwendung gebracht.
[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ Ende des Auszugs einer zitierten Passage aus diesem Dokument ] [/FONT]



Präambel der Antragsformulare für Heimopfer zur Beantragung von „Leistungen“ aus den „Hilfsfonds“


[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ Jetzige Präambel des Antragsformulars für Heimopfer-OST
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]zur Beantragung von „Leistungen“ ]


Vereinbarungen über Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“

Die Errichter des Fonds Heimerziehung weisen darauf hin, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden. Aus der Gewährung dieser freiwilligen Leistung können keine neuen Rechtsansprüche hergeleitet werden oder gar aus der Gewährung der freien Leistung entstehen.
[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ Jetzige Präambel des Antragsformulars für Heimopfer-WEST
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]zur Beantragung von „Leistungen“ ] [/FONT]

Vereinbarungen über Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der BRD in den Jahren 1949 bis 1975“

Die Errichter des Fonds Heimerziehung weisen darauf hin, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden. Aus der Gewährung dieser freiwilligen Leistung können keine neuen Rechtsansprüche hergeleitet werden oder gar aus der Gewährung der freien Leistung entstehen.
[/FONT]
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„Verzichtserklärung“ wird Heimopfern nicht mehr abverlangt ?

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Nun habe ich aber auch ganz gezielt – in den frühen Morgenstunden am Montag, 2. Juli 2012 – folgende Fragen an das zuständige Bundesministerium ( BMFSFJ ) und an leitende Personen der „Fondserrichter“ des „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ und ihre „inoffiziellen Mitarbeiter“ gerichtet und auch die Medien und Anwälte auf Opferseite darüber unterrichtet.

Die Zumindest was die Rechtsposition des „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ betrifft, ist diese nicht folgende ?

Die „Verwaltungsvereinbarung“ und die „Satzung“ des „Fonds Heimerziehung“ – die schon im Mai 2011 formuliert wurde und zustande kam – werden nicht geändert und deswegen bleibt alles wie gehabt.

Was jetzt geschieht ist alles nur ein scheinheiliges Getue womit, bei Formulierung neuer „Präambeln“ in Antragsformularen, den ehemaligen Heimkindern nur erneut und weiterhin widerderrechtlich Sand in die Augen gestreut wird.

Mit der Beantragung von „Leistungen aus dem Fonds“ muß automatisch die „Satzung“ anerkannt werden, also ist mit der Unterschrift des Antragstellers die „Verzichtserklärung“ schon im Antrag beinhaltet, geltend und bindend.
[/FONT]

Unter den gleichzeitigen Empfängern dieser meinerseitigen NACHFRAGE sind, unter anderem:

1.) Dr. Hermann Kues [CDU], Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend ( BMFSFJ ) und Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken. Für den Werdegang von Dr. Hermann Kues siehe @ http://hermann-kues.de/lebenslauf/. Email: Hermann.kues@bundestag.de.

2.) Jurist Dr. Josef Hecken [CDU] Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend ( BMFSFJ ). Für den Werdegang von Dr. Josef Hecken siehe @ http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Hecken. Email: st@bmfsfj.bund.de.

3.) Dr. Sven-Olaf Obst [CDU] Referatsleiter für Allgemeine und Grundsatzangelegenheiten der Kinder- und Jugendpolitik im Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend ( BMFSFJ ). Für den Werdegang von Dr. Sven-Olaf Obst siehe @ http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Hecken. Email: sven-olaf.obst@bmfsfj.bund.de.

[ Zusammenfassend für den neusten Visio-Orgplan für das BMFSFJ (Stand vom 15.06.2012) siehe @ http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Internetredaktion/Pdf-Anlagen/pdf-organigramm ]

4.) Jurist Dr Jörg A. Kruttschnitt ( EKD / DIAKONIE – DWEKD ) ( DIAKONIE BUNDESVERBAND: Vorstand Wirtschaft und Verwaltung ). Für den Werdegang von Dr Jörg A. Kruttschnitt siehe @ http://www.diakonie.de/digitale-pressemappe-1329-8878.htm. Email: info@diakonie-bayern.de.

5.) Maria Loheide ( EKD / DIAKONIE – DWEKD ) ( DIAKONIE BUNDESVERBAND: Vorstand Sozialpolitik ). Eine Art Werdegang von Maria Loheide befindet sich @ http://www.diakonie.de/pressemitteilung-dw-ekd-1330-maria-loheide-ist-neuer-sozialpolitischer-vorstand-der-diakonie-7929.htm. Email: loheide@diakonie.de.

6.) Johannes Stücker-Bruning ( RKK - „Referat Caritative Fragen“ ) ( KATHOLISCHE KIRCHE - DEUTSCHE BISCHOFSKONFERENZ - BONN ). Bezüglich dem Lebenslauf von Johannes Stücker-Bruning ist keine öffentlich zugängliche Information im Internet zu finden. Email: j.stuecker-bruening@dbk.de.

7.) Baptist, Jurist und ex-parteiloser Landespolitiker Georg Gorrissen ( Schlesweig Hollstein ). Für den Werdegang von Georg Gorrissen siehe @ http://www.georg-gorrissen.de/ueber-mich/17-ueber-mich.html. Email: georg@georg.gorrissen.de und info@abh-sh.de.

8.) Jurist Prof. Dr. Peter Schruth ( Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen. Jugendsozialarbeit. ) ( selbsternannter „Ombudsmann“ für „Ehemalige Heimkinder-WEST“ und „Ehemalige Heimkinder-OST“ ). Kein vollständiger Werdegang/Lebenslauf irgdwo zu Prof. Dr. Peter Schruth zu finden. Email: peter.schruth@hs-magdeburg.de.

9.) ex-DDR Heimkind Rolf Weber ( Frührentner ). Email: rolf558@hotmail.com.

10.) ex-BRD Heimkind Erika Tkocz ( Krankenschwester und Psychologin ). Email: rcet2951@gmx.de.


[ insgesamt 75 individuelle gleichzeitige Empfänger ! ]
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(Almosen) „Heimopfer Hilfsfonds“ --- „Verzichtserklärung“

FONDSUMSETZUNG --- die „Verzichtserklärung“

Die Verzichtserklärung

Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ sollen dazu beitragen,
· Folgeschäden aufgrund der Heimerziehung abzumildern und
· einen dauerhaften Rechtsfrieden zu erzielen.

Die freiwilligen Leistungen werden an ehemalige Heimkinder gewährt, die erklären, dass sie unwiderruflich keinerlei weitere Forderungen aufgrund der Heimunterbringung gegen die in den Fonds einzahlenden Institutionen, namentlich die öffentliche Hand der Bundesrepublik Deutschland und die Evangelische und Katholische Kirchen in Deutschland sowie ihre Ordensgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände, einschließlich deren Mitglieder und Einrichtungen, stellen werden. Dies umfasst auch Ansprüche wegen Rentenminderung sowie den Ersatz von Kosten für die Rechtsverfolgung.
Ausgenommen von der Nicht-Geltendmachung weiterer Ansprüche sind Forderungen gegen Dritte sowie weitere Leistungen aus dem Fonds gemäß den geltenden Leitlinien zur Umsetzung des Fonds.
Vor diesem Hintergrund und in Kenntnis dessen sind sich die Unterzeichnenden einig, dass sämtliche Ansprüche der hier unterzeichnenden betroffenen Person gegen die in den Fonds einzahlenden Institutionen aufgrund der Heimunterbringung, gleich aus welchem Rechtsgrund, abgegolten und erledigt sind, so dass die betroffene Person – außer den Leistungen aus dem Fonds – keine weiteren Leistungen mehr von diesen erhält.
Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der oben gewährten Fondsleistung.
(Aus dem „Vereinbarungsdokument“ zwischen der Anlauf- und Beratungsstelle im Rheinland, Köln)


Immer wieder hört oder liest man das eine oder andere Gerücht, die „Verzichtserklärung“ der Beratungsstellen angehend. Wenn man der Sache auf den Grund geht, sieht man folgenden Sachverhalt:

1. Zunächst gab es zwei Dokumente,
a. die Vereinbarung, ein bis zu 20seitiges Formular, in welchem der/die Überlebende den „Sachverhalt“ des Heimaufenthaltes darlegt und mit dem dann der evtl. Bedarf und die Rentenausgleichszahlung ermittelt werden sollen, und
b. die „Verzichtserklärung“ (siehe oben das Beispiel aus Köln)

2. Zur Verzichtserklärung äußert sich Staatssekretär Josef Hecken vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen eindeutig und bezieht sich in seinem Statement auf den Bescheid des Bundesverfassungsgerichtes, dessen Kernsatz auf die Verzichtserklärung bezogen folgender ist: „Dass insoweit einen Verzicht erklären muss, wer Leistungen aus dem Fonds erhalten möchte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.“ (Kammerbeschluss vom 23.03.2012 – 1BvR 3023/11)
Hecken führt weiter aus, dass „sich die Fondserrichter (…) grundsätzlich darauf verständigt (haben), eine Neuformulierung vorzunehmen und anstelle der sog. „Verzichtserklärung“ eine abschließende Erklärung in die Vereinbarung zwischen den Betroffenen und den regionalen Anlauf- und Beratungsstellen aufzunehmen, aus der klar hervorgeht, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden.“
(Josef Hecken, Drucksache 17/507 vom 30. April 2012. Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“, Seite 11f)

3. Jetzt sollen also beide Dokumente in der Vereinbarung zusammen gefasst werden. Das heißt die Verzichtserklärung ist NICHT vom Tisch, sondern sie verbirgt sich im Text der Vereinbarung und bewirkt dasselbe.

4. Inzwischen kursiert eine sog. „Präambel“, die aber wiederum nichts weiter besagt, als dass, was Hecken bereits in seiner Antwort auf die „Kleine Anfrage“ ausgeführt hat und praktisch auf jeder Seite neu betont: die Leistungen des Fonds Heimerziehung sind freiwillige Leistungen und werden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt.


Was folgt nun aus dem oben gesagten?

Die Verzichtserklärung ist keineswegs vom Tisch. Vielmehr ist sie einfach nur besser verpackt innerhalb des Textes der sog. Vereinbarung zu finden. Man bekommt also keinen gesonderten Zettel mehr vorgelegt sondern unterschreibt zusammen mit der Vereinbarung auch die Verzichtserklärung. In Verträgen wird so etwas normalerweise als „Kleingedrucktes“ bezeichnet und ihm haftet immer ein „Geschmäckle“ an.


Sollte es dennoch einzelne Anlauf- und Beratungsstellen geben, die auf diese Erklärung völlig verzichten, so handelt es sich um eine Freiwilligkeit (ob mit oder ohne Zustimmung von oben, sei dahin gestellt) der jeweiligen Anlaufstelle und kann somit jederzeit zurückgenommen werden.


Auch wenn noch so viele Gerüchte kursieren, sollte eines klar sein:
Die Verzichtserklärung ist erst dann vom Tisch, wenn dieses schriftlich und verbindlich vorliegt.
 

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Heimopfer-Petition an den Bundespräsidenten Joachim Gauck.

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An alle Heimopfer - an alle Betroffenen - an alle Unterstützer - an alle Interessierten.

Wir haben eine Petition an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland in das Internet gestellt und brauchen Unterschriften, Unterschriften, Unterschriften!

Außerdem brauchen wir Ihre Hilfe beim Verbreiten der Petition.

Bitte, helfen Sie, indem Sie

  • den Link http://www.avaaz.org/de/petition/Eine_gerechte_Entschadigung_fur_ehemalige_Heimkinder/ der Petition auf Ihre Homepage stellen;
  • den Link auf Ihrer Facebook-Seite veröffentlichen;
  • den Link auf Ihrem Blog bekannt machen;
  • die Petition über Twitter verbreiten;
  • die Petition in Ihrer lokalen und/oder regionalen Presse vorstellen;
  • den Link an Freunde, Bekannte, Verwandte per eMail schicken und sie bitten, zu unterschreiben.
Die Internetorganisation Avaaz ist ein machtvolles Instrument, Unterschriften von interessierten Bürgern und Bürgerinnen zu speziellen Problemen und Anliegen zu sammeln.

Wir wollen dieses Instrument nutzen, um etliche tausend Unterschriften zusammen zu bekommen und am Ende diese Petition dem Bundespräsidenten zu überreichen.

Text der Petition:

In den 40er, 50er, 60er und 70er Jahren lebten schätzungsweise 800.000 bis 1.000.000 Kinder und Jugendliche in deutschen Heimen. Sie wurden gequält, gedemütigt, misshandelt und vergewaltigt. Und sie arbeiteten 10 Stunden und mehr am Tag, 6 bis 7 Tage die Woche – ohne Lohn, ohne Sozialabgaben, vor der Schule, nach der Schule, während der Schulzeit!

Heute sollen diese ehemaligen Heimkinder mit einem geradezu lächerlichen Almosen abgespeist werden. Das bedeutet eine weitere Demütigung und Retraumatisierung für diese Opfer des größten Nachkriegsverbrechens der Bundesrepublik Deutschland.

Wir fordern den Deutschen Bundespräsidenten, Joachim Gauck, auf, sich für eine gerechte Entschädigung dieser Menschen einzusetzen, die mit ihrer Kinderhände Arbeit nicht unerheblich dazu beigetragen haben, die Bundesrepublik Deutschland zu dem zu machen, was sie heute ist!
Vielen Dank für Ihre Hilfe und mit freundlichen Grüßen,

Ihr Vorstand [ Vorstand des „Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.“ – „VEH e.V.“ ]

______________

Besuchen Sie unsere Facebook-Seite! http://www.facebook.com/VEHeV
.

_________________

Not only must justice be done; it must also be seen to be done.
Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird.
IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GESCHIEHT VIELFACH BEIDES NICHT.
 

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Heimopfer-Petition an den Bundespräsidenten Joachim Gauck.

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Der ev. Pfarrer im Ruhestand Dierk Schäfer schrieb folgendes an den Bundespräsidenten Joachim Gauck am Freitag, 6. Juli 2012, um 18:10 Uhr.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

heute früh unterschrieb ich die Petition der ehemaligen Heimkinder, möchte aber doch noch ein persönliches Wort hinzufügen.

Wie Sie bin auch ich evangelischer Pfarrer im Ruhestand.

In der Heimkindersache geht es um zweierlei Rechtverletzungen. Da sind zum einen die vielfältig belegten Verbrechen während der Heimzeit. Ein beschämendes Stück Geschichte, sowohl für den Rechtsstaat als auch für Einrichtungen mit christlichem Anspruch. Hier gilt es, unter weitgehendem Verzicht auf Verjährungseinsprachen Verantwortung für die Opfer zu übernehmen, die auch angemessene Entschädigungsleistungen beinhaltet.

Damit bin ich bei der zweiten Rechtsverletzung: Das Prozedere am Runden Tisch, seine abschließenden Empfehlungen und deren Umsetzung. Dies kann nicht anders als großer Betrug an den Opfern gewertet werden und ich erbiete mich, die Belege dafür zu liefern. Der Runde Tisch, noch dazu unter Führung einer Kollegin, ist die zweite große Beschämung, die ich als Pfarrer in dieser Sache erlebe.

Mir ist bewußt, daß Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, in der DDR staatliches Unrecht massiv erlebt haben. Ich stehe auch nicht an, die Bundesrepublik einen Unrechtsstaat zu nennen. Doch es gibt Gruppen, die diesen Staat nicht als Rechtsstaat erleben konnten. Sie wurden in einem rechtsfreien Raum weitestgehend von Bildung ausgeschlossen, wurden gedemütigt, mißhandelt, mißbraucht und mußten Zwangsarbeit leisten. Die ehemaligen Heimkinder erleben nun in ihrer Lebenszeit zum zweiten Mal das Versagen des Rechtsstaates. Vom Verhalten unserer Kirchen ganz zu schweigen.

Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, sind eine der letzten Instanzen, an die sich die ehemaligen Heimkinder gegen alle Erfahrungen voll Hoffnung wenden.

Meine Bitte als Staatsbürger und Pfarrer: Enttäuschen Sie diese Hoffnung nicht.

Mit freundlichem Gruß

Dierk Schäfer
QUELLE: Dierk Schaefers Blog »Nachtrag zum vorstehenden Artikel« @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/07/06/nachtrag-zum-vorstehenden-artikel/ ( der „vorstehende Artikel“ ist die »Petition an den Bundespräsidenten« )
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Heimopfer-Petition an den Bundespräsidenten Joachim Gauck.

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Die Verbreitung im Internet der »Heimopfer-Petition an den Bundespräsidenten Joachim Gauck«

@ Alle.

Auch hier, zum Beispiel, @ GOOGLE.DE mit dem Suchstrang "Heimopfer-Petition"+"Joachim Gauck" oder auch mit dem Suchstrang "Petition"+"Heimkinder"+"Joachim Gauck" (genau so - mit den Anführungsstrichen und den Pluszeichen - in das Suchfeld eingegeben!) kann man verfolgen wie sich das Thema »Heimopfer-Petition an den Bundespräsidenten Joachim Gauck« im Internet verbreitet.
auch wenn die weitgehend gleichgeschalteten etablierten Medien in Deutschland (und in den anderen europäischen deutschsprachigen Ländern) das Thema bisher nicht aufgegriffen haben.

Mit freundlichen Grüßen allerseits

Martin Mitchell (der Australier – in Adelaide, Süd Australien)
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Allein der „Lenkungsausschuss“ hat das Sagen in Deutschland.

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Fondsumsetzung - Almosen aus dem „Hilfsfonds Heimerziehung“Fondsumsetzung.


Zum Thema "So, so, »der Entschädigungscharakter überwiegt«".@ http://dierkschaefer.wordpress.com/2012/07/11/so-so-der-entschadigungscharakter-uberwiegt/#comments ( vom Mi. 11.07.2012 )

bezüglich:

»Fonds Heimerziehung« – »Aktuelle Meldungen« – Berlin 06.07.2012

»Der Lenkungsausschuss "Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" hat im Ergebnis seiner Abstimmungen zum 06. Juli 2012 folgende Beschlüsse gefasst:«

@ http://www.fonds-heimerziehung.de/fileadmin/user_upload/bilder/120706_wesentliche_Beschlüsse_Lenkungsausschuss_West_06_07_2012.pdf

[ 1. ] Streichung des Textes der sogenannten Verzichtserklärung:
[ 2. ] Nichtanrechnung der Leistungen des Fonds „Heimerziehung West“ auf andere (Sozial-) Leistungen
[ 3. ] Fondsleistungen sind nicht einkommenssteuerpflichtig


Folgende Leserkommentare sind von ehemaligen Heimkindern in Dierk Schaefers Blog zum Thema „Verzichtserklärung“ – d.h. besonders zum Thema der angeblichen »Streichung der „Verzichtserklärung“« – abgegeben worden ( sind aber zu 90% versehentlich dort im falschen Thread abgegeben worden ).


E.Kronschnabel sagte, am 11. Juli 2012 um 10:42 Uhr


„Entschädigungscharakter“ – mal googeln, ist vielsagend.
Dann hatten – logisch gedacht – die Schweinereien, die „Erzieher“ und „Erzieherinnen“ den Kindern zufügten einen Schädigungscharakter…? Schon interessant, wie man in der deutschen Sprache Verbrechen mit Wortspielchen verbrämen kann. Zwangsarbeit hatte nur einen Tätigkeitscharakter…..sexueller Missbrauch hatte nur einen Lustcharakter…? Und welchen Charakter haben die, die den Entschädigungscharakter doch noch entdeckten?

Martin MITCHELL sagte, am 11. Juli 2012 um 14:30 Uhr

BMFSFJ – Josef Hecken ist OUT! – Lutz Stroppe ist IN! (seit 01.07.2012).

Siehe, u.a »Rausschmisse in einem offenbar grauenhaft geführten Ministerium« [Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend] [BMFSFJ] [unter Bundesfamilienministerin Kristina Schröder] @ http://www.thomas-dyhr.de/?p=3265 (vom 09.07.2012 um 21:43 Uhr)

Lutz Stroppe ist Mitglied in diesem 6-köpfigenLenkungsausschuss“ bezüglich dem „Hilfsfonds Heimerziehung-WEST“ ( http://www.fonds-heimerziehung.de/fonds/fonds-heimerziehung-west/errichter-des-fonds-heimerziehung-west/lenkungsauschuss.html#c182 ).

Dass dieser „Lenkungsausschuss“ gesetzgeberischen Charakter hat und weisungsberechtigt ist, ist fragwürdig.

Helmut Jacob sagte, am 11. Juli 2012 um 14:44 Uhr

Nach wie vor ein Skandal ist es, wie, von wem und mit wem dieser Lenkungsausschuss zusammengeschustert wurde. Mich vertritt er nicht. Er ist undemokratisch entstanden und vertritt nicht die Belange der Opfer.

E.Kronschnabel sagte, am 11. Juli 2012 um 17:27 Uhr


Ich fragte den Vertreter der Bischofskonferenz, Herrn Stücker-Brüning, wer den „Vertreter der Heimkinder“, den Prof. Schruth, denn gewählt habe, denn die Heimkinder waren es ja nicht.
Antwort von Stücker-Brüning: „Den wählten wir im Lenkungsausschuss“.

Wahrscheinlich sitzen da sechs bisher ungeoutete ehemalige Heimkinder und lenken?

Auch Putin ist ein lupenreiner Demokrat……..sagt Gas-Gerd! Es kommt auf den Blickwinkel an, Herr Jacob. Wir haben wahrscheinlich was mit den Augen, wir schauen zu genau hin. In meiner Heimat gibt es einen Spruch: „Der Bauer erkennt seine Schweine am Gang“. Ist manchmal ganz gut ein Bauer zu sein.

E.Kronschnabel sagte, am 11. Juli 2012 um 17:47 Uhr

Lutz Stroppe mimt zwar den 1. Vorsitzenden dieses Lenkvereins, aber den Ton geben die an, die die schwarzen Kutten vertreten. Der Staat im Staat sagt dem Bundesvertreter, was passieren darf und was nicht.
Das konnte auch Josef Hecken nicht ändern – und Stroppe schon garnicht.

Der Lenkungsausschuss ist nicht weisungsberechtigt. Man arrangierte sich mit dem Bundesfinanzministerium und den Spitzenverbänden der Kommunen, um die große „Entschädigungsaktion“ nicht ganz vor die Wand fahren zu müssen.

Ein einziger, pflichtversessener kleiner Sachbearbeiter in einer Kommune kann einem Sozialgeldbezieher jeden Euro anrechnen, der vom Fonds kommt. Das wissen auch die 6Lenker“….und umschreiben es auch schön in ihrem Text. Mal ganz in Ruhe lesen. Steht immer nursoll nicht angerechnet werden“.

dierkschaefer sagte, am 11. Juli 2012 um 18:27 Uhr


So wie eine Lüge viele Lügen nach sich zieht, geht es auch mit dem Betrug am Runden Tisch weiter mit Betrug und Täuschung.

Helmut Jacob said, am 11. Juli 2012 um 21:06 Uhr


Sie wissen manches mir nicht bekannte, Herr Kronschnabel. Gibt es eigentlich noch den Kreis um Schruth? Oder hat diese Truppe endlich ihre verheerende Arbeit eingestellt?

E.Kronschnabel sagte, am 11. Juli 2012 um 23:26 Uhr

@ Helmut Jacob

Die Truppe um Schruth gibt es noch, aber man verzettelt sich, bekämpft sich gerne untereinander – was ja nicht unbedingt schlecht ist, denn während dieser Beschäftigung kann kein Blödsinn zum Nachteil der Sache gemacht werden.

Schruth ist m.E. nach selbst Opfer, hat sich vor den Karren spannen und ausnutzen lassen. Hätte er seinen Mann gestanden, als die Vollmer noch die Noten verteilte und die Musikstücke spielen liess, wäre vielleicht wenigstens Einiges besser für die Opfer gelaufen.
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Allein der „Lenkungsausschuss“ hat das Sagen in Deutschland.

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Fondsumsetzung - Almosen aus dem „Hilfsfonds Heimerziehung“ – Fondsumsetzung.


Der »Lenkungsausschuss "Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975"«, in der Bundesrepublik Deutschland, einzig und allein im Eigeninteresse handelnd, lenkt und wird gelenkt in Wirklichkeit von den folgenden Personen ( hier aufgeführt von mir in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit in Angelegenheiten der Heimkindersache und dem den Heimopfern vorgespiegelten „Entschädigungscharakter“ der Almosen mit denen man versucht sie abzuspeisen ):

„Entscheidungsträger“ / „Führerriege“

( 1. ) der deutsche Staatsbürger Joseph Alois Ratzinger alias Papst Benedikt XVI., Oberhaupt der einzig wahren Kirche – der Weltkirche – RÖMISCH KATHOLISCHE KIRCHE ( RKK ), mit Regierungssitz im VATIKAN ( eine Enklave in Italien ) ( Email: benedikt@vatican.va , benedictxvi@vatican.va und benedettoxvi@vatican.va );

( 2. ) der derzeitig höchste Vertreter der deutschen EVANGELISCH-LUTHERISCHEN KIRCHE / EVANGELISCHE KIRCHE IN DEUTSCHLAND ( EKD ), Präses Dr. h.c. Nikolaus Schneider, Vorsitzender des Rates der EKD ( Email: rv@ekd.de );

( 3. ) der derzeitige VORSITZENDE DER DEUTSCHEN BISCHOFSKONFERENZ ( DBK / RKK ), der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch; ( Email: Vorsitzender@dbk.de, sekretariat@dbk.de und pressestelle@dbk.de );

( 4. ) der derzeitige PRÄSIDENT DES DEUTSCHEN CARITASVERBANDES, der ausgebildete Bankkaufmann Prälat Dr. Peter Neher, Berater der Kommission für karitative Fragen der Deutschen Bischofskonferenz ( Email: pressestelle@caritas.de, contact@caritas.de, info@caritas.de und contact@caritas-international.de );

( 5. ) der derzeitige PRÄSIDENT DES DIAKONISCHEN WERKES DER EVANGELISCHEN KIRCHE IN DEUTSCHLANDDIAKONIE / EKDJohannes Stockmeier; ( Email: praesidialbereich@diakonie.de );

( 6. ) die derzeitige Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die evangelische Pfarrerstochter Angela Merkel ( geb. Kastner ) ( Email: angela.merkel@bundestag.de und angela.merkel@wk.bundestag.de );

( 7. ) die derzeitige Bundesministerin für Arbeit und Soziales ( BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES ) ( BMAS ), Ursula von der Leyen ( geb. Albrecht ); ( Emails: info@bmas.bund.de, ursula.vonderleyen@bundestag.de und ursula.vonderleyen@wk.bundestag.de );

( 8. ) der derzeitige Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales ( BMAS ), Gerd Hoofe, Jurist ( Email: gerd.hoofe@bmas.bund.de und buero.hoofe@bmas.bund.de );

( 9. ) die derzeitige Bundesfamilienministerin ( BUNDESMINISTERIUM FÜR FAMILIE, SENIOREN, FRAUEN UND JUGEND ) ( BMFSFJ ), Kristina Schröder ( geb. Köhler ) ( Email: kristina.schroeder@bundestag.de und kristina.schroeder@wk.bundestag.de );

( 10. ) der derzeitige Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( BMFSFJ ), Dr. Hermann Kues ( Emails: Hermann.kues@bundestag.de und Hermann.kues@wk.bundestag.de );

( 11. ) der derzeitige ( seit dem 01.07.2012 ) Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( BMFSFJ ), Lutz Stroppe ( Email: lutz.stroppe@bmfsfj.bund.de );

( 12. ) die derzeitige Ministerialdirektorin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales - Ursula von der Leyen ( BMAS ) - Leiterin der Abteilung V Belange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, soziales Entschädigungsrecht, Brigitte Lampersbach ( Email: brigitte.lampersbach@bmas.bund.de );

( 13. ) der derzeitige Referatsleiter für Allgemeine und Grundsatzangelegenheiten der Kinder- und Jugendpolitik im Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend ( BMFSFJ ), Dr. Sven-Olaf Obst; ( Email: sven-olaf.obst@bmfsfj.bund.de );

( 14. ) Johannes Stücker-Bruning ( RKK - „Referat Caritative Fragen“ ) ( KATHOLISCHE KIRCHE - DEUTSCHE BISCHOFSKONFERENZ - BONN ) ( Email: j.stuecker-bruening@dbk.de );

( 15. ) Jurist Dr Jörg A. Kruttschnitt ( EKD / DIAKONIE – DWEKD ) ( DIAKONIE BUNDESVERBAND: Vorstand Wirtschaft und Verwaltung ) ( Email: info@diakonie-bayern.de );

( 16. ) Klaus Peter Lohest, in RHEINLAND-PFALZ, Leiter der Abteilung Familie, im MINISTERIUM FÜR INTEGRATION, FAMILIE, KINDER, JUGEND UND FRAUEN, Klaus Peter Lohest ( Email: klauspeter.lohest@mifkjf.rlp.de );

( 17. ) Maria Loheide ( EKD / DIAKONIE – DWEKD ) ( DIAKONIE BUNDESVERBAND: Vorstand Sozialpolitik ) ( Email: loheide@diakonie.de );

( 18. ) überzeugter Baptist, Jurist und ex-parteiloser Landespolitiker Georg Gorrissen ( Schlesweig Holstein ) ( Emails: georg@georg.gorrissen.de und info@abh-sh.de );

( 19. ) Jurist Prof. Dr. Peter Schruth ( Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen. Jugendsozialarbeit. ) ( selbsternannter „Ombudsmann“ für „Ehemalige Heimkinder-WEST“ und „Ehemalige Heimkinder-OST“ ) ( Email: peter.schruth@hs-magdeburg.de );
( 20. ) ex-DDR Heimkind Ralf Weber ( Frührentner ) ( Email: ralf558@hotmail.com );

( 21. ) die ganz sicherlich weiterhin im Hintergrund beratende evangelische Theologin Dr. Antje Vollmer ( Email: info@antje-vollmer.de ).

Die vom Lenkungsausschuss selbst als lenkend angegebenen Personen sind hier, von mir, auf dieser Liste, in roten Nummern aufgeführt.

QUELLE: »Mitglieder des Lenkungsausschusses« @ http://www.fonds-heimerziehung.de/fonds/fonds-heimerziehung-west/errichter-des-fonds-heimerziehung-west/lenkungsauschuss.html#c182 .
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Heimopfer: „Wir sind mit neuem Namen wieder online!“

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Unsere neue Homepage! - Verein ehemaliger Heimkinder e.V. -

http://veh-ev.eu

Wir sind mit neuem Namen wieder online!

Und danken allen Mitgliedern,
Freundinnen, Freunden,
SympathisantInnen, Sympathisanten,
allen MedienvertreterInnen
und Informationssuchenden

für Langmut und Geduld!

Und natürlich unserem
unermüdlichen und kreativen Webmaster
für seine Arbeit, die durch die Unfreundlichkeit
des vorherigen Registranten nicht gerade erleichtert wurde.

Wir hoffen, Sie freuen sich genauso wie wir auch
an und über unsere neue, klar strukturierte und schöne Seite
und finden diese informativ und spannend!

Mit freundlichem Gruß

Ihr Vorstand

http://veh-ev.eu
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E

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Gast
Mein Gott, du spammst aber ganz schön hier rum. Wer soll das lesen?
 
E

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Gast
Das stimmt zwar, aber vielleicht wollen hier ja einige vernünftige Informationen bekommen und durch diese ganze Polemik sich durchzuarbeiten ist schon ziemlich nervig.
Da kann das eh. Heimkind! ja seine ganzen anderen Plattformen zuspammen.
In der Kürze liegt die Würze sag ich da mal!

Im übrigen bevor mir hier jemand komisch kommt, ich bin auch eh. Heimkind!
 
E

ExitUser

Gast
Im übrigen bevor mir hier jemand komisch kommt, ich bin auch eh. Heimkind!
Ah ja! Dann dürftest du ja wissen, um was es bei dem Thema geht, oder?

aber vielleicht wollen hier ja einige vernünftige Informationen bekommen
Bis jetzt schien es mir vernünftig genug zu sein - zumindest hatte ICH keine Probleme damit - aber vielleicht bin ich auch nur etwas einfach gestrickt :icon_kinn:
 
E

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Gast
Ah ja! Dann dürftest du ja wissen, um was es bei dem Thema geht, oder?



Bis jetzt schien es mir vernünftig genug zu sein - zumindest hatte ICH keine Probleme damit - aber vielleicht bin ich auch nur etwas einfach gestrickt :icon_kinn:


Gute Eigeneinschätzung!:icon_twisted:
 

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Heimopfer: „Wir sind mit neuem Namen wieder online!“

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Verein ehemaliger Heimkinder e.V. - Unsere neue Homepage - http://veh-ev.eu - Wir sind mit neuem Namen wieder online!

Was Siegfried MichelMichel«) und Peter HoffmeisterPethof«) – die (um es milde auszudrücken) in einer Art Konkurrenz zum „Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.“ stehen – nicht wollen (a.) dass die Vereinsmitglieder des „Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.“ erfahren und (b.) dass die allgemeine Öffentlichkeit erfährt:

Auf Tatsache und Objektivität bassierende vollständige Chronologie:

EHEMALIGE HEIMKINDER BLOG Nr. 2 @ http://heimkinderopfer2.blogspot.com.au/2012/07/verein-ehemaliger-heimkinder-ev-unsere.html

Ja, in diesem Blog (der von dem Vereinsmitglied Martin MITCHELL in Australien betrieben wird und in den USA gehostet ist!) kann man sich genau DARÜBER informieren!

Hier kann jetzt jeder nachlesen (1.) was aus unserer alten Vereinswebseite wurde, (2.) warum sie plötzlich am 7. Mai 2012, ohne Warnung, verschwunden war und (3.) warum es so lange gedauert hat bin wir wieder alles zusammenbringen konnten und (4.) dann eine neue Webseite mit einem neuen Domain-Namen erstellen mußten.

Verein ehemaliger Heimkinder e.V. - Unsere neue Homepage - http://veh-ev.eu - Wir sind mit neuem Namen wieder online!
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(RECHT!) Die Pflichten des Staates gegenüber den Heimkindern.

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Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene STRAFVERFOLGUNGSVEREITELUNG in der Bundesrepublik Deutschland in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“.

ELO-FORUM.ORG ( 26.02.2011 ) ( oben auf Seite 9 dieses Threads ) - Beitrag 269 @ http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/albtraum-erziehungsheim-13370/index9.html

Vor ungefähr 18 Monaten schon hatte ich diesbezügliche relevante Fragen aufgeworfen, aber niemand in der Bundesrepublik Deutschland hat diese Fragen bisher zufriedenstellend beantwortet --- geschweige denn die einzig möglichen Antworten dazu in angemessene Taten umgesetzt.
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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Hier noch einmal ein Hinweis auf Folgendes im genauen Wortlaut aus Prof. Dr. Manfred Kappeler’s Texten – hier eine seinerseitige 16-seitige Analyse/Kritik zum »Runden Tisch Heimerziehung«: [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][Leider ist oben auf diesem Dokument selbst oder am Ende kein Datum angegeben.][/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Man kann dies, m.E., nicht oft genug in Erinnerung rufen: [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]@ [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]http://www.ex-heimkinder.de/Dokumente/Kappeler_Kritischer_Rueckblick_2011.pdf[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ Seite 1 ][/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]»[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] Manfred Kappeler [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Statt Aufklärung, Rehabilitation und Entschädigung – Verharmlosung und Schadensbegrenzung. – Ein kritischer Rückblick auf den „Runden Tisch Heimerziehung“. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]In den „Widersprüchen“ Heft 111 (März 2009) habe ich ausführlich über den Prozess berichtet, der zur Einrichtung des „Runden Tisches Heimerziehung“ (RTH) geführt hat. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Dieser Prozess ist in der Geschichte der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland ohne Beispiel. Er zeigt zweierlei: 1. was Menschen erreichen können,, denen es gelingt, eine breite Öffentlichkeit für das zu interessieren, was ihnen in einem staatlich zu verantwortenden System an Unrecht und Leid zugefügt worden ist und 2. mit welchen Strategien und Methoden es den in der Kritik stehenden und mit Entschädigungsforderungen der Opfer konfrontierten Institutionen (Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände, Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden und Ordensgemeinschaften) gelingt, ihre Vergangenheitsschuld zu bagatellisieren, die Kritik abzuwehren und die wesentlichen Forderungen der Geschädigten abzulehnen. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ ………. ] [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ Seite 10 ] [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][] [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Als Jugendlicher, ab dem 14. Lebensjahr, musste er bis zu seiner Entlassung die selbe Arbeit verrichten, wie vorher als Kind. Für die verbotene Kinderarbeit wird er nichts bekommen, für die Zwangsarbeit die er als Jugendlicher leisten musste, kann er vielleicht eine geringe Einmalzahlung bekommen. Da die Mehrheit am [Runden Tisches Heimerziehung] RTH die Arbeit von Kindern, mit der die Binnenstruktur der Heime aufrechterhalten wurde (alle in der Hauswirtschaft anfallenden Arbeiten, für die sonst Personal hätte bezahlt werden müssen) nicht als verbotene Kinderarbeit und die von den Jugendlichen erzwungene Arbeit nicht als Zwangsarbeit anerkannt wurde, bekommen die Ehemaligen dafür keine Entschädigung. Dass die Kinder und Jugendlichen mit ihrer Arbeit Milliardenbeträge erwirtschaftet haben (800 000 Kinder und Jugendliche in 30 Jahren!), mit denen sie ihre eigene Heimunterbringung weitgehend finanzierten und den Fiskus resp. den Steuerzahler entsprechend entlasteten, konnte zwar nicht bestritten werden, wurde als Begründung für Entschädigungszahlungen aber nicht akzeptiert. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Diese Weigerung wurde von Bund, Ländern und Kirchen vom ersten Tag des [Runden Tisches Heimerziehung] RTH an bis zur letzten Verhandlung über die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses am 29.11.2011 in der „AG Leistungsrichtlinien“ mit voller Billigung und Unterstützung der Moderatorin des [Runden Tisches Heimerziehung] RTH [Antje Vollmer] eisern durchgezogen. [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][] [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif][ ………. ] [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]«[/FONT]
[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Und dann kann man sich natürlich auch genau, über alles weitere zu diesem Thema, hier informieren @ http://veh-ev.eu und @ http://heimkinderopfer.blogspot.com und @ http://heimkinderopfer2.blogspot.com und @ http://heimkinder-ueberlebende.org, sowohl wie auch IN DEN RELEVANTEN THREADS in diesem Forum hier, dem ELO-FORUM, besonders auch hier in diesem Thread »Albtraum Erziehungsheim«.[/FONT]
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Wertabschöpfung von „Heimkinder-Zwangsarbeit“ kompensieren.

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Weiterführend zu der Analyse und Kritik von Prof. Dr. Manfred Kappeler wiedergegeben im unmittelbar vorhergehenden Beitrag: Beitrag 593.

Nicht ich, sondern jemand anders hat es formuliert, aber ich gehe mit ALL DEM FOLGENDEN zu 99,9% konform:

» [ Ob „Hilfsfonds-OST“ oder „Hilfsfonds-WEST“, es sind alles nur „Almosen“. ] Es ist keine Art Schadensersatz!!! Es ist nur eine freiwillige und willkürliche Krankenkassen- Sozialhilfe- Zusatzhilfe ohne Rechtsanspruch. Es kann auch keine besondere Härte sein, darauf verzichten zu müssen, da eine Sonderbehandlung von ehemals minderjährigen Opfern von Menschenrechtsverbrechen die Opfer aus dem Gleichheitsprinzip der Gesellschaft ausschließt, anstatt wie in der Konvention der Rechte der Kinder (KRK) verlangt, die Opfer in der Gesellschaft zu integrieren. Es geht nicht an, dass ehemals minderjährige Opfer von Menschenrechtsverbrechen, die nicht in Kinderheimen dem Verbrechen erlagen, keinen Anspruch auf Nichtanrechnung beim Arbeitsamt haben.

Die Opfer würden diese Aufstockhilfe nicht benötigen, wenn man ihnen ihr Recht auf Artikel 39 der Konvention der Rechte der Kinder (KRK) gesetzlich einräumen würde. Demnach hätten diese Opfer ein Rechtsanspruch auf Entschädigung. Diese müsste bei ca. 450,- Euro monatlicher Opferrente liegen. Kein Opfer käme dann auf die Idee, bei einem „Hilfsfonds“ um Stützstrümpfe anzubetteln.

Im Übrigen ist keine Verjährung in der KRK vorgesehen. «
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Katholische Kirche wollte verbieten lassen…

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Der „Verein ehemaliger Heimkinder e,V.“ lässt wissen – für alle die es interessiert.

Das Sachbuch über Ehemalige Heimkinder dass die Katholische Kirche verbieten lassen wollte:

ALEXANDER MARKUS HOMES "Prügel vom lieben Gott: Eine Heimbiographie" ( Neuauflage Sep. 2012, oder vielleicht auch ein bißchen früher schon – broschiert, 79 Seiten ) @ http://www.veh-ev.eu/Kulturelles/Bucher/bucher.html

ALEXANDER MARKUS HOMES "Prügel vom lieben Gott: Eine Heimbiographie" ( Neuauflage Sep. 2012, oder vielleicht auch ein bißchen früher schon – broschiert, 79 Seiten ) @ http://helmutjacob.over-blog.de/article-prugel-vom-lieben-gott-eine-heimbiografie-106372912.html

ALEXANDER MARKUS HOMES "Prügel vom lieben Gott: Eine Heimbiographie" ( Neuauflage Sep. 2012, oder vielleicht auch ein bißchen früher schon – broschiert, 79 Seiten ) @ http://www.amazon.de/Prügel-vom-lieben-Gott-Heimbiographie/dp/3865690238 ( nicht vergessen auch dort runter zu scrollen )
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Das den Heimkindern angetane Unrecht und Leid.

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Auf meiner eigenen Webseite HEIMKINDER-UEBERLEBENDE.ORG

@ http://www.heimkinder-ueberlebende.org [ in Betrieb schon seit Juni 2003 ]

befinden sich jetzt links und rechts oben zwei neue Menu-Knöpfe mit der Bezeichnung in schwarzer Schrift auf gelben Hintergrund

Verein ehemaliger Heimkinder e.V.
FORDERUNGEN uneingeschränkt

über die man zu diesem 2-seitigen Dokument gelangt

http://www.veh-ev.eu/Der_Verein/Presseanfragen/Faltblatt_29072012.pdf

wo man sich über alles was den Verein betrifft informieren kann.

Dies nur so nebenbei zu meinen vorhergehenden Bekanntgebungen in diesem Thread, für all diejenigen die es interessiert und die informiert sein möchten.
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Der „Verein ehemaliger Heimkinder e.V.“ lässt wissen – für alle die es interessiert.

DIE OFFIZIELLE WEBSEITE DES „VEREINS EHMALIGER HEIMKINDER E.V.“ IST SEIT DEM 17. JULI 2012 VEH-EV.EU @ http://veh-ev.eu !

veh-ev.info und veh-ev.org haben nichts mit dem „Verein ehemaliger Heimkinder e.V.“ oder mit dem ThemaHeimkinder“ zu tun. CYBERSQUATTERS haben diese Domains gehijacked und nutzen sie jetzt ausschließlich für Werbung von Verbrauchsgütern. Google.de (Deutschland) und Google.com (USA) ist schon mehrfach (in deutscher sowohl wie auch in englischer Sprache!) darüber in Kenntnis gesetzt worden, hat aber leider bisher nicht darauf reagiert.

Und auch vehev.org (ohne Bindestrich in der Domain) – eine Privatseite, die seit ungefähr einem Jahr nicht mehr aktualisiert wird – hat nichts mit dem „Verein ehemaliger Heimkinder e.V.“ zu tun. Diese Domain wurde schon im Jahre 2008 von MICHAEL-PETER SCHILTSKY (einem damals bezahlten Angestellten des Vereins) an sich gerissen und wird seither von ihm für seine privaten und eigenen Zwecke instrumentalisiert.


DIE OFFIZIELLE WEBSEITE DES „VEREINS EHMALIGER HEIMKINDER E.V.“ IST SEIT DEM 17. JULI 2012 VEH-EV.EU @ http://veh-ev.eu
 

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Suche bei GOOGLE nach EHEMALIGE-HEIMKINDER-spezifischen Themen.

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Guckt selbst und gebt mal als Suchbegriff bei [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Google.de[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] (Deutschland) in das Suchfeld ein…: [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Was sind denn die Suchergebnisse bei Google.de (Deutschland) für (1.) "HEIMKINDER", (2.) "VEREIN EHEMALIGER HEIMKINDER", (3.) "EHEMALIGE HEIMKINDER", (4.) "HEIMERZIEHUNG", (5.) "HEIMOPFER"? [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Sind die in den verschiedenen Suchindexen zuoberst stehenden Suchergebnisse hilfreich[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] für hilfesuchende wenig in Internetnutzung erfahrene Ehemalige Heimkinder (Senioren)? [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Nein, leider sind einige dieser zuoberst stehenden Suchergebnisse überhaupt nicht hilfreich --- sondern vielmehr irreführend. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Google.de / Google.com[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] verspricht: [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Google ist bemüht, qualitativ hochwertige Suchergebnisse zu liefern.[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]„Google ist bemüht die Suchergebnisse stetig zu verbessern.“ [/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]„Google-Suchergebnisse sind zunehmend von Werbung überflutet und Google ist bemüht dieses Problem anzugehen.“[/FONT]
[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Es geschieht aber nicht. [/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Google[/FONT][FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]s Versprechen Verbesserungen vorzunehmen erfüllen sich nicht – zumindest nicht in absehbarer Zukunft. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Deshalb ist es unsere Pflicht überall immer wieder darauf hinzuweisen: DerVerein ehemaliger Heimkinder e.V.hat nur eine Webseite und diese ist http://veh-ev.eu ! [/FONT]
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Das den Heimkindern angetane Unrecht und Leid.

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Ein ehemaliges Heimkind aus der Mitgliedschaft des „Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.“ ist stolz darauf mitteilen zu können:

HEIMKINDER-UEBERLEBENDE.ORG ist – neben der Vereinswebseite des „Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.“ http://veh-ev.eu schon seit 2003, und heute immer noch, die umfangreichste Seite zum Thema EHEMALIGE HEIMKINDER im Internet.

http://www.heimkinder-ueberlebende.org ( meine Domain in DEUTSCH ) /

http://www.care-leavers-survivors.org ( meine Domain in ENGLISCH )
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Bitte nicht vergessen diese zwei wichtigen Petitionen zu unterschreiben.

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[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Petition Ehemaliger Heimkinder an den Deutschen Bundespräsidenten, Joachim Gauck. --- Und auch die andere Petition in der es um Deinen Nächsten geht, bitte nicht vergessen.[/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Auf der Homepage / Eingangsseite dieser meiner Webseite http://www.heimkinder-ueberlebende.org sind jetzt ( seit Dienstag 24. Juli 2012 ), [/FONT]jeweilig, ein direkter Knopf angebracht[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif] ( Knöpfe die man nicht übersehen kann ! ) für [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif](1.) die »Petition ehemaliger Heimkinder an den Bundespräsidenten Joachim Gauck für eine gerechte Entschädigung[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]« [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]und [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif](2.) die »Petition für Gleichstellung von Opfern der Heimerziehung von 1945-1949 mit den Opfern der Heimerziehung von 1949-1975[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]« [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]angebracht. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Somit kann niemand mehr eine „Ausrede“ haben diese Petitionen nicht zu unterschreiben oder sagen dass sie nichts davon wußten. [/FONT]

[FONT=Verdana, Helvetica, sans-serif]Nicht immer nur an sich selbst denken - Solidarität zeigen - und auch mal etwas für andere tun ![/FONT]
.[/FONT][/FONT]
 
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