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Albtraum Erziehungsheim

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300€ Rente für damalige Heimopfer (aber nicht in der BRD)

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QUELLE: Tiroler Tageszeitung ONLINE (Letztes Update am Di, 09.05.2017 16:25) @ http://www.tt.com/politik/innenpolitik/12958953-91/nationalrat-muss-erneut-%C3%BCber-heimopfer-renten-abstimmen.csp :

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INNENPOLITIK

Nationalrat muss erneut über Heimopfer-Renten abstimmen

Aufgrund eines Formalfehlers bei der ersten Abstimmung müssen die Abgeordneten dem Heimopferrentengesetz am Donnerstag noch einmal zustimmen. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten.

Wien –
Das Heimopferrentengesetz, das am 26. April [2017] im Nationalrat beschlossen wurde, muss aufgrund eines Formfehlers noch einmal im Nationalrat abgestimmt werden - um absolute Rechtssicherheit zu gewährleisten. Grund dafür ist ein Fehler beim Kopiervorgang des Originaldokuments im Rahmen der Abstimmung, hieß es am Dienstag seitens der Parlamentskorrespondenz.

Den Abgeordneten wurde eine fehlerhafte Kopie des zur Abstimmung stehenden Dokuments vorgelegt, hieß es seitens der Parlamentskorrespondenz. Daher steht das Gesetz nun auch nicht - wie ursprünglich vorgesehen - auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundesrats am kommenden Donnerstag (11. Mai).


Gesetz tritt planmäßig am 1. Juli 2017 in Kraft

Trotz dieser Verzögerung im parlamentarischen Prozess sei sichergestellt, dass das Gesetz termingerecht am 1. Juli 2017 in Kraft treten kann, hieß es seitens der Parlamentskorrespondenz. Inhaltlich ändert sich nichts mehr. Alle im Nationalrat vertretenen Fraktionen haben sich im Interesse der Betroffenen und einer unzweifelhaften juristischen Vorgangsweise darauf verständigt, die notwendigen Beschlüsse zu wiederholen.

Inhaltlich sieht das Heimopferrentengesetz eine Rente von 300 Euro monatliche für misshandelte Heimkinder vor. Betroffen sind rund 7000 Menschen, die in Einrichtungen des Bundes, der Länder und der Kirche oder auch in Pflegefamilien missbraucht bzw. misshandelt wurden. Die Rente wird ab Juli ausbezahlt - für Fälle zwischen 1945 und 1999 (danach gilt das Verbrechensopfergesetz). Anträge sind weiterhin möglich, dafür wird eine Kommission bei der Volksanwaltschaft eingerichtet. (APA)
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QUELLE: Auszug aus (OTS0240, 16. Mai 2017, 23:51) @ https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170516_OTS0240/nationalrat-beendet-sitzung-mit-debatte-ueber-rechnungshofbericht-zur-parlamentssanierung :

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Neuerlicher Beschluss des Heimopferrentengesetzes für morgen geplant

In einer weiteren (180.) Sitzung wurde unter anderem ein Sechs-Parteien-Antrag zum Heimopferrentengesetz dem Sozialausschuss zugewiesen. Der Nationalrat hat bereits Ende April beschlossen, ehemaligen Heimkindern, die in staatlichen oder kirchlichen Einrichtungen Opfer von Gewalt und Missbrauch wurden, ab Juli [2017]
eine Zusatzrente von 300 € zu gewähren. Aufgrund eines Formalfehlers ist allerdings ein neuerlicher Beschluss erforderlich. Die Abstimmung über den Antrag ist für morgen Abend [Mittwoch, 17. Mai 2017] in Aussicht genommen.
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QUELLE: Beitrag von Boardnutzer »martini« / Martin MITCHELL vom Montag, 22. Mai 2017, um 22:51 Uhr (MESZ), im HEIMKINDER-FORUM.DE, in dem von ihm dort neu eröffneten Thread »Heimopferrentengesetz. - Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen. - 300€ Rente für Misshandelte Heimkinder.« @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.ph ... nleistung-für-Opfer-von-G/ :

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Heimopferrentengesetz (HOG)

Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen

Dieses Gesetz existiert seit Mittwoch, 26. April 2017 !!

Jetzt auch wiedergegeben im HEIMKINDER-FORUM.DE-Blog @ http://heimkinder-forum.de/v4x/blog/index.php/Entry/132-Heimopferrente-nach-dem-Heimopferrentengesetz/
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300€ Rente für damalige Heimopfer (aber nicht in der BRD)

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Anfänglich stand die Katholische Kirche in Österreich dem Heimopferrentengesetz (HOG) skeptisch gegenüber weil sie selbst nicht gesetzlich zur Zahlung von Entschädigung verpflichtet werden wollte.

QUELLE: RADIO VATIKAN Die Stimme des Pastes und der Weltkirche (Dienstag, 7. März 2017) @ http://de.radiovaticana.va/news/2017/03/08/opferrente_f%C3%BCr_fr%C3%BChere_heimkinder/1297229

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Ehemalige Heimkinder, die Opfer von Gewalt in Heimen des Bundes, der Länder oder der Kirchen geworden sind, sollen künftig eine monatliche Rente in der Höhe von 300 Euro erhalten. Das ist der Inhalt eines Gesetzesentwurfes, der am Dienstag [7. März 2017] vom Ministerrat beschlossen wurde.

Überrascht von dieser geplanten Regelung zeigt sich die Katholische Kirche: "Die Österreichische Bischofskonferenz war in das geplante Heimopferrentengesetz weder eingebunden, noch war es Gegenstand der Gesetzesbegutachtung", hielt der Pressereferent der Bischofskonferenz, Paul Wuthe, im Interview mit Kathpress am Dienstagnachmittag fest. Das Gesetz enthalte zudem in Bezug auf die Kirche „unklare Bestimmungen".

Die geplante Rentenleistung solle zunächst vom Bund übernommen werden, Kirche und Bundesländer als Betreiber von Heimen sollen aber ebenso ihren Teil dazu beitragen, so die Austria Presseagentur. Wuthe verwies auf bereits erbrachte Hilfeleistungen der Kirche für Heimopfer: „Bis jetzt haben Opfer von Missbrauch und Gewalt im kirchlichen Bereich insgesamt über 22 Millionen Euro unbürokratisch in Form von freiwilligen finanziellen Hilfen oder Therapiekosten erhalten.“

(kap 07.03.17 gbs)

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QUELLE: KATHOLISCHE KIRCHE ÖSTERREICH (Mittwoch, 8. März 2017) @ http://www.katholisch.at/aktuelles/2017/03/08/regierung-will-heimopfern-rentenanspruch-zuerkennen

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08. March 2017

Regierung will Heimopfern Rentenanspruch zuerkennen

Pressereferent der Bischofskonferenz, Wuthe: Kirche war in Gesetzesvorhaben nicht eingebunden - Heimopferrentengesetz enthält unklare Bestimmungen

Ehemalige Heimkinder, die Opfer von Gewalt in Heimen des Bundes, der Länder und der Kirchen geworden sind, sollen künftig eine monatliche Rente in der Höhe von 300 Euro erhalten. Das ist der Inhalt eines Gesetzesentwurfes, der am Dienstag vom Ministerrat beschlossen wurde. Überrascht von dieser geplanten Regelung zeigt sich die Katholische Kirche: "Die Österreichische Bischofskonferenz [ Siehe @ http://www.bischofskonferenz.at/ ] war in das geplante Heimopferrentengesetz weder eingebunden, noch war es Gegenstand der Gesetzesbegutachtung", hielt der Pressereferent der Bischofskonferenz, Paul Wuthe, im Interview mit "Kathpress" [ Siehe @ http://www.kathpress.at/ ] am Dienstagnachmittag [7. März 2017] fest . Das Gesetz enthalte zudem im Bezug auf die Kirche "unklare Bestimmungen", weswegen derzeit keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden könne.

So erklärte [der österreichische Bundes]Sozialminister Alois Stöger (
SPÖ [ Siehe @ https://spoe.at/ ]) nach dem Ministerrat gegenüber Medien, dass die geplanten Rentenleistung zunächst der Bund übernehmen werde. "Kirche und Bundesländer als Betreiber von Heimen sollen aber ebenfalls zur Kasse gebeten werden", gibt die Austria Presseagentur (APA) [ Siehe @ https://www.apa.at/Site/index.de.html ] Stöger wieder. "Davon findet sich im vorliegenden Gesetzesentwurf aber nichts", hält Wuthe demgegenüber fest, der gleichzeitig auf bereits schon erbrachte Hilfsleistungen der Kirche für Heimopfer verwies. "Bis jetzt haben Opfer von Missbrauch und Gewalt im kirchlichen Bereich insgesamt über 22 Millionen Euro unbürokratisch in Form von freiwilligen finanziellen Hilfen oder Therapiekosten erhalten", erklärte der Presseverantwortliche der Bischofskonferenz.
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300€ Rente für damalige Heimopfer (aber nicht in der BRD)

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Heimopferrente nach dem Heimopferrentengesetz (HOG) --- Monatlich 300€ Rente für Misshandelte Heimkinder

QUELLE: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BNR/BNR_00476/fname_631216.pdf

Bisher nur in Österreich !! --- nicht in Deutschland !!

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1525 der Beilagen XXV. GP

Beschluss des Nationalrates
[ d.h Beschluss des Bundesparlaments der Republik Österreich ]

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen (Heimopferrentengesetz-HOG) erlassen und das Verbrechensopfergesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen
(Heimopferrentengesetz-HOG)


Personenkreis

§ 1. (1) Personen, die eine pauschalierte Entschädigungsleistung wegen nach dem 9. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1999 erlittener Gewalt im Rahmen einer Unterbringung in Kinder- oder Jugendheimen des Bundes, der Länder und der Kirchen oder in Pflegefamilien von einem Heim- oder Jugendwohlfahrtsträger oder den von diesen mit der Abwicklung der Entschädigung beauftragten Institutionen erhalten haben, haben ab dem Zeitpunkt und für die Dauer der Zuerkennung einer Eigenpension, spätestens aber mit Beginn des Monats, der auf die Erreichung des Regelpensionsalters (§§ 253 und 617 Abs. 11 ASVG) folgt, Anspruch auf eine monatliche Rentenleistung nach diesem Bundesgesetz.

(2) Wenn Personen, die eine Eigenpension beziehen oder das Regelpensionsalter erreicht haben, wahrscheinlich machen, dass sie aus besonderen Gründen kein zulässiges und zeitgerechtes Ansuchen beim Heim- oder Jugendwohlfahrtsträger oder den von diesen mit der Abwicklung der Entschädigung beauftragten Institutionen einbringen konnten, oder wenn ihrem zulässigen und zeitgerechten Ansuchen nicht entsprochen wurde, erhalten sie die Rentenleistung unter den sonstigen Voraussetzungen des Abs. 1, wenn sie wahrscheinlich machen, dass sie nach dem 9. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1999 in einem der genannten Heime oder in Pflegefamilien Opfer eines vorsätzlichen Gewaltdeliktes im Sinne des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der geltenden Fassung, wurden.

(3) Personen, die laufende Geldleistungen nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder beziehen und wegen einer auf Dauer festgestellten Arbeitsunfähigkeit vom Einsatz der Arbeitskraft befreit sind, sind Beziehern einer Eigenpension gleichgestellt.

Leistung

§ 2. (1) Die monatliche Rentenleistung beträgt 300 €. Auf die Rentenleistung ist ein nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG), BGBl. Nr. 288/1972, wegen einer Schädigung in einem Heim oder in Pflegefamilien erbrachter Ersatz des Verdienstentganges samt einer einkommensabhängigen Zusatzleistung anzurechnen und die Rentenleistung bei Änderung der Höhe des Ersatzes des Verdienstentganges und der einkommensabhängigen Zusatzleistung neuzubemessen. Übergenüsse und Nachträge sind von der gebührenden Rentenleistung abzuziehen oder mit ihr auszuzahlen. Die Rentenleistung gilt nicht als Einkommen im Sinne der Sozialversicherungs- und Sozialentschädigungsgesetze sowie der sonstigen bundesgesetzlichen Regelungen. Von der Rentenleistung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.

(2) Der Leistungsbetrag ist mit Wirkung ab 1. Jänner 2018 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

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festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Der vervielfachte Betrag ist auf einen Betrag von vollen 10 Cent zu runden; hiebei ist ein Betrag von unter 5 Cent zu vernachlässigen und ein Betrag von 5 Cent an auf 10 Cent zu ergänzen. Der gerundete Betrag ist die Basis der Anpassung für das jeweilige Folgejahr.

(3) (Verfassungsbestimmung) Die Rentenleistung gilt nicht als Einkommen nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder und den sonstigen landesgesetzlichen Regelungen.

Entscheidungsträger

§ 3. (1) Zur Entscheidung in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind zuständig:
1. für Bezieher einer Eigenpension oder eines Ruhegenusses nach dem
a) Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955,
b) Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978,
c) Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978,
d) Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978,
e) Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340,
der für die Gewährung der Pension oder des Ruhegenusses zuständige Sozialversicherungsträger.
2. für alle sonstigen Antragsteller das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.

(2) Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit gelten die beim jeweiligen Entscheidungsträger in Vollziehung der im Abs. 1 genannten Normen anzuwendenden Bestimmungen.

(3) Eine während eines anhängigen Eigenpensionsverfahrens beantragte Rentenleistung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen auch dann vom Pensionsversicherungsträger zuzuerkennen, wenn das Regelpensionsalter im Zuge dieses Pensionsverfahrens bereits erreicht wurde.

Zusammentreffen gleichartiger Ansprüche

§ 4. (1) Bei Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf eine Leistung nach diesem Bundesgesetz wird diese nur einmal geleistet.

(2) Von den Entscheidungsträgern nach § 3 Abs. 1 Z 1 ist der Träger zuständig, gegenüber dem der höchste Leistungsanspruch besteht.

(3) Eine später erworbene Leistung oder zusätzliche Leistung nach § 3 Abs. 1 sowie Änderungen der Rechtslage berühren die Zuständigkeit hinsichtlich rechtskräftig zuerkannter Leistungsansprüche nicht.

(4) Bestehen über die Zuständigkeit Zweifel, bestimmt der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, welcher Entscheidungsträger zuständig ist.

Antragstellung, Beginn und Ende der Leistung

§ 5. (1) Die Rentenleistung ist beim Entscheidungsträger zu beantragen. Wird sie innerhalb eines Jahres ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beantragt, gebührt sie bei Zutreffen der Voraussetzungen ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. Bei späterer Antragstellung ist die Rentenleistung mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat zu erbringen. Diese Regelung gilt sinngemäß auch, wenn die in § 1 normierten Anfallszeitpunkte erst nach dem Inkrafttreten eintreten. Die Anspruchsvoraussetzungen sind vom Antragsteller durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu belegen. Die Leistung erlischt mit dem Ende des Monates, in dem das Opfer verstirbt.

(2) Wird der Antrag bei einer anderen Behörde, einem anderen Sozialversicherungsträger, einem Gericht oder einem Gemeindeamt eingebracht, so ist der Antrag unverzüglich an den zuständigen Entscheidungsträger weiterzuleiten und gilt als ursprünglich bei diesem eingebracht.

(3) Antragsberechtigt gemäß Abs. 1 sind der Anspruchswerber selbst, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Sachwalter (Vorsorgebevollmächtigter, Erwachsenenvertreter), wenn er mit der Besorgung dieser Angelegenheit betraut worden ist. Überdies kann ein Antrag auf Zuerkennung der Leistung nach diesem Bundesgesetz auch durch Familienmitglieder oder Haushaltsangehörige ohne Nachweis der Bevollmächtigung gestellt werden, wenn kein Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis besteht.

(4) Die Leistung kann abgelehnt werden, wenn und solange sich der Anspruchsberechtigte oder Anspruchswerber ohne triftigen Grund weigert, die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen.

(5) Voraussetzung für eine bescheidmäßige Verfügung nach Abs. 4 ist jedoch, dass der Anspruchsberechtigte oder Anspruchswerber auf die Folgen seines Verhaltens nachweislich aufmerksam gemacht worden ist. Eine Nachzahlung für die Zeit der Ablehnung der Leistung hat zu unterbleiben.

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(6) Der Anspruch auf Rentenleistung ruht für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe; dies gilt nicht, wenn die Freiheitsstrafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach dem Fünften Abschnitt des Strafvollzugsgesetzes vollzogen wird. Er ruht ferner für die Dauer der Unterbringung des Anspruchsberechtigten auf Kosten des Bundes in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 des Strafgesetzbuches, für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher gemäß § 22 StGB oder für gefährliche Rückfallstäter gemäß § 23 StGB.

Verfahren in Rechtsstreitigkeiten

§ 6. Gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz besteht das Recht der Klage beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht bzw. beim Arbeits- und Sozialgericht Wien. Für das Verfahren in Rechtsstreitigkeiten, die Ansprüche nach diesem Bundesgesetz zum Inhalt haben, gelten die Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß. Qualifizierte Personen nach § 40 Abs. 1 ASGG sind in diesen Verfahren auch die Bediensteten der Entscheidungsträger gemäß § 3.

Bescheide und Rechtsmittel

§ 7. (1) Bescheide nach diesem Bundesgesetz sind schriftlich zu erlassen.

(2) Bescheide haben auf die Möglichkeit, eine Klage beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht bzw. beim Arbeits- und Sozialgericht Wien einzubringen, auf die dabei einzuhaltende Frist, die Form der Einbringung und auf das Erfordernis des hinreichend bestimmten Klagebegehrens gemäß § 82 ASGG hinzuweisen.

(3) Ergibt sich nachträglich, dass eine Leistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt wurde, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen.

Anzeigepflicht

§ 8. Anspruchsberechtigte, Anspruchswerber, gesetzliche Vertreter und Sachwalter (Vorsorgebevollmächtigte, Erwachsenenvertreter), zu deren Wirkungsbereich die Antragstellung auf Gewährung oder die Empfangnahme der Rentenleistung nach diesem Bundesgesetz gehört, sind verpflichtet, jede für die Rentenleistung maßgebende Änderung, insbesondere eine Zuerkennung eines Ersatzes des Verdienstentganges und einer einkommensabhängigen Zusatzleistung nach dem VOG oder einen Ruhensgrund, binnen vier Wochen dem zuständigen Entscheidungsträger anzuzeigen.

Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen

§ 9. Wurden Leistungen zu Unrecht empfangen, so sind sie dem Entscheidungsträger zu ersetzen, wenn der Antragsteller oder sein Vertreter den Bezug durch bewusst unwahre Angaben oder bewusste Verschweigung wesentlicher Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn das Opfer oder sein Vertreter erkennen musste, dass die Leistung nicht gebührte. Bezüglich des Ersatzes und der Hereinbringung gelten die beim jeweiligen Entscheidungsträger anzuwendenden Bestimmungen.

Auszahlung

§ 10. Bezüglich der Auszahlung der Leistung gelten die beim jeweiligen Entscheidungsträger
anzuwendenden Bestimmungen.

Mitwirkung und Datenverwendung

§ 11. (1) Die Entscheidungsträger, die mit der pauschalierten Entschädigungsleistung und der Unterbringung befassten Stellen des Bundes, die Volksanwaltschaft und die Rentenkommission, die Ämter der Landesregierungen sowie die Kirchen und die von diesen mit der Abwicklung der Entschädigung beauftragten Institutionen bzw. die Clearingstellen, die über für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes relevante Daten verfügen, sind verpflichtet, auf Verlangen einander sowie den Gerichten die zur Feststellung der Gebührlichkeit der Leistung erforderlichen Daten betreffend Generalien der Anspruchsberechtigten oder Anspruchswerber und Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis (§ 1) zu übermitteln.

(2) Ist in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zuständig, so obliegen die Mitwirkung an der Zahlbarstellung der Leistung sowie die Mitwirkung an der Durchführung von Verfahren nach diesem Bundesgesetz der Bundesrechenzentrum GmbH.

(3) Die Mitwirkungspflicht umfasst auch die Übermittlung von Stammdaten sowie von Daten betreffend die Unterbringung im Heim und in Pflegefamilien und zuerkannter Entschädigungsleistung, sofern diese Daten eine wesentliche Voraussetzung für die Gebührlichkeit der Rentenleistung (§ 1)

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bilden. Eine wesentliche Voraussetzung liegt dann vor, wenn ohne diese Daten ein gesetzeskonformer Vollzug nicht erfolgen kann.

(4) Die in Frage kommenden Datenarten sind:
1. Stammdaten der antragstellenden Personen:
a) Namen (Vornamen, Nachnamen),
b) Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum,
c) Geschlecht,
d) Adresse des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes,
e) Telefon- und Faxnummer,
f) E-Mail-Adresse,
g) Bankverbindung und Kontonummer,
2. Daten betreffend Opfereigenschaft:
a) Entscheidung des Heimträgers bzw. der beauftragten Institution (Entschädigungsleistung bzw. Ablehnung),
b) Bezeichnung, Name, Ort, Zeitraum hinsichtlich der Unterbringung im Heim bzw. bei den Pflegeeltern, soweit es sich um Fälle gemäß § 1 Abs. 2 handelt
c) Bezeichnung, Ort und Zeitraum und Umstände der Gewaltausübung,
d) die näheren Umstände und zugefügten Verletzungen (sensible Daten nach § 4 Z 2 DSG 2000),
3. Daten über Vertretungsverhältnisse,
4. Daten über die Höhe des Ersatzes des Verdienstentganges samt einkommensabhängiger Zusatzleistung nach dem VOG,
5. Daten über Geldleistungen und festgestellte Arbeitsunfähigkeit (sensible Daten nach § 4 Z 2 DSG 2000) nach den Mindestsicherungsgesetzen.

§ 12. Die Entscheidungsträger sind ermächtigt, die Daten gemäß § 11 Abs. 4 insoweit zu verwenden, als dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist. Die Auftraggeber der Datenanwendungen haben für die Besorgung dieser Aufgaben Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten. Beim Verwenden sensibler Daten haben sie angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen zu treffen. Die Datenübermittlung erfolgt unter Einhaltung der Pflicht zur Verschlüsselung auf elektronischem Weg. Bei der Verwendung der Daten sind dem Stand der Technik entsprechende Datensicherungsmaßnahmen gemäß § 14 des Datenschutzgesetzes 2000 zu treffen und Zugriffs- bzw. Zutrittsbeschränkungen festzulegen. Die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen sind zu dokumentieren und zu protokollieren. Die Löschung der Daten erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungs- oder sonstigen Skartierungspflichten. Die in § 11 angeführten näheren Kriterien für die Datenübermittlung und Datenarten gelten auch für die Datenverwendung.

Einkommensteuer- und Gebührenfreiheit

§ 13. (1) Die Leistung nach diesem Bundesgesetz unterliegt nicht der Einkommensteuer.

(2) Die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Amtshandlungen, Eingaben und Vollmachten sind von bundesgesetzlich geregelten Gebühren und Verwaltungsabgaben mit Ausnahme der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984, befreit. Im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht gilt § 80 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, auch für dieses Bundesgesetz.

Kosten und Kostenersatz

§ 14. (1) Der Bund hat den Entscheidungsträgern nach § 3 Abs. 1 Z 1 die Aufwendungen nach diesem Bundesgesetz für die Leistungen gemäß § 2, die Zustellgebühren, den entsprechenden Anteil an den Verwaltungsaufwendungen und die sonstigen Aufwendungen zu ersetzen. Für die anteiligen Verwaltungsaufwendungen und die sonstigen Aufwendungen werden pauschal 5 vH der Aufwendungen für die Leistungen gemäß § 2 ersetzt.

(2) Der Bund hat den Entscheidungsträgern nach § 3 Abs. 1 Z 1 den nach Abs. 1 gebührenden Kostenersatz im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf seine Kassenlage zu bevorschussen.

(3) Die Kosten dieses Bundesgesetzes sind vom Detailbudget 21.03.04 des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes zu leisten.

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Rentenkommission

§ 15. (Verfassungsbestimmung) (1) Die Volksanwaltschaft richtet eine weisungsfreie Rentenkommission ein. Die Rentenkommission ist bei Anträgen nach § 1 Abs. 2 zu befassen und hat erforderlichenfalls auf Grundlage eines von ihr zu veranlassenden Clearings einen Vorschlag für eine begründete schriftliche Empfehlung des Kollegiums der Volksanwaltschaft für den Entscheidungsträger zu erstatten. Eine Befassung der Rentenkommission und Volksanwaltschaft kann entfallen, sofern die Voraussetzungen einer Eigenpension, des Regelpensionsalters oder einer laufenden Geldleistung nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder gemäß § 1 noch nicht vorliegen und der Antrag daher aus diesen Gründen abzuweisen ist. Über materielle Leistungsentscheidungen der Entscheidungsträger nach § 1 Abs. 1 und 3 ist die Rentenkommission und die Volksanwaltschaft im Nachhinein schriftlich zu informieren.

(2) Die Rentenkommission und die Volksanwaltschaft haben sich mit den im Clearing festgestellten Umständen (Gewaltausübung, Verletzungen) der Straftat und den besonderen Gründen im Sinne des § 1 Abs. 2 zu befassen. Die Rentenkommission kann eigene Erhebungen durchführen oder die Clearingstellen mit weiteren Sachverhaltsabklärungen betrauen. Für die von der Volksanwaltschaft, der Rentenkommission und den befassten Clearingstellen zu erhebenden, übermittelnden und verarbeitenden Daten gelten die Bestimmungen der §§ 11 und 12.

(3) Der Rentenkommission unter der Leitung der Volksanwaltschaft haben jedenfalls Vertreter von Opferhilfeorganisationen anzugehören. Die Rentenkommission entscheidet aufgrund von Richtlinien. Die Volksanwaltschaft erlässt diese Richtlinien sowie eine Geschäftsordnung und führt die Bürogeschäfte der Rentenkommission.

(4) Anträge nach diesem Bundesgesetz können auch direkt bei der Kommission eingebracht werden.

Förderung von Projekten für Opfer von Gewalt in Heimen

§ 16. (1) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz kann Projekte, die der Beratung, Betreuung und Unterstützung von Opfern nach diesem Bundesgesetz oder der Prävention dienen, fördern.

(2) Auf die Gewährung von Förderungen gemäß Abs. 1 besteht kein Rechtsanspruch. Sie erfolgen in Form von Zuschüssen im Rahmen der jeweils im Bundesfinanzgesetz für diesen Zweck verfügbaren Mittel.

(3) Vor der Gewährung eines Zuschusses hat sich der Förderungswerber dem Bund gegenüber zu verpflichten, über die widmungsgemäße Verwendung Bericht zu erstatten, Rechnung zu legen und zum Zweck der Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Zuschusses Organen des Bundes die erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht in die Bücher und Belege und Besichtigungen an Ort und Stelle zu gestatten. Ferner hat sich der Förderungswerber zu verpflichten, bei widmungswidriger Verwendung von Zuschüssen oder Nichteinhaltung der erwähnten Verpflichtungen die Zuschüsse an den Bund zurückzuzahlen, wobei der zurückzuzahlende Betrag für die Zeit von der Auszahlung bis zur Rückzahlung mit einem Zinsfuß zu verzinsen ist, der 3 vH über dem Basiszinssatz (Art. I § 1 des 1. Euro- Justiz-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 125/1998) liegt.

Übertragener Wirkungsbereich

§ 17. (1) Die Sozialversicherungsträger gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 haben die Aufgaben nach diesem Bundesgesetz im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu vollziehen.

Verweisungen

§ 18. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Vollziehung und Finanzierung

§ 19. (1) Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes obliegt dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

(2) Zur Bedeckung der für die Rentenkommission, des durch sie beauftragten Clearings und die Projektförderung im Jahr 2017 anfallenden Kosten ist vom Bundesminister für Finanzen ein Betrag von 1 Mio. € aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.

Inkrafttreten

§ 20. (1) (Verfassungsbestimmung) § 2 Abs. 3 und § 15 samt Überschrift dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.

[ Seite 6 - von insgesamt 6 Seiten ]

(2) Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.

(3) Organisatorische und personelle Maßnahmen sowie Durchführungsmaßnahmen, die für die Vollziehung erforderlich sind, können bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes getroffen werden.

Artikel 2

Änderung des Verbrechensopfergesetzes

Das Verbrechensopfergesetz, BGBl. Nr. 288/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2017, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 15j wird folgender § 15k eingefügt:

§ 15k. Ein Ersatz des Verdienstentganges kann von Personen, die im Rahmen einer Unterbringung in Kinder- oder Jugendheimen des Bundes, der Länder und der Kirchen oder in Pflegefamilien bis zum 31. Dezember 1999 Gewalt erlitten haben, nach dem 30. Juni 2017 nicht mehr geltend gemacht werden. Diesbezügliche ab dem 1. Juli 2017 eingebrachte Anträge gelten als Anträge nach dem HOG.“

2. Dem § 16 wird folgender Abs. 19 angefügt:

„(19) § 15k in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017 tritt mit 1. Juli 2017 in Kraft.“

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QUELLE: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BNR/BNR_00476/fname_631216.pdf
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300€ Rente für damalige Heimopfer (aber nicht in der BRD)

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Siehe die neue Stellungnahme von dem Evangelischen Pfarrer i.R. Dierk Schäfer, Diplom-Pädagoge und Diplom-Psychologe, in seinem Blog, Dierk Schaefers Blog vom Mi. 08.03.2017, um 23:11 Uhr (MEZ/CET) »Glückliches Österreich!« @ https://dierkschaefer.wordpress.com/2017/03/08/glueckliches-oesterreich/#comment-8651

Weiterverbreitung des Ganzen nicht nur erlaubt vom Autor Dierk Schäfer, sondern ausdrücklich erwünscht von ihm!

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»Etwa 7000 Gewaltopfer sollen 300 Euro monatlich erhalten. Über die Aufteilung der Kosten wird noch mit Ländern und Kirche verhandelt.« [1] [2]

In Deutschland wären die Zahlen größer. Dennoch hätte man auch hier mit einer pauschalen Entschädigung zwar keine Gerechtigkeit, aber doch einen Rechtsfrieden schaffen können. Doch das Bestreben von Staat und Kirchen, möglichst billig aus einem Menschenrechts-Skandal herauszukommen, war größer. Erst Verleugnung, dann Vertuschung und dann der große Betrug am Runden Tisch unter der Führung von Antje Vollmer, die leider auch Pfarrerin ist. Der Imageschaden zuvörderst für die Kirchen ist immens. Doch die schlafen immer noch den Schlaf des vermeintlich Gerechten. Verjährung[3] ist doch eine feine Sache. Nur wird man dadurch nicht glaubwürdig.[4]

Betroffenheit kann man heucheln, glaubwürdig wird man erst, wenn man relativ großzügig entschädigt. Gekonntes Problemmanagement sieht anders aus.

––––––––––––––––––––––––

Fußnoten:


[1] http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5179700/Ehemalige-Heimkinder-bekommen-Entschaedigung

[2] http://archiv.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=65570

[3] https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/07/das-jc3bcngste-gericht2.pdf

[4] http://www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt/archiv.php?a=show&id=2812

Tags: Ehemalige Heimkinder, Mißhandlung, Mißbrauch, Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzungen, Runder Tisch, kirchliche Heime, Antje Vollmer, Österreich, Betrug, Entschädigungen, Entschuldigungsgestammel, Glaubwürdigkeit, Heuchelei, Kinderarbeit, Kinderheim, Missbrauch, Misshandlung, Runder Tisch Heimerziehung, Staat und Kirche, Verjährung,

Kategorien: BRD, Christentum, Deutschland, Ethik, Föderalismus, Bundesländer, Firmenethik, Geschichte, Gesellschaft, Heimkinder, Justiz, Kinder, Kinderheime, Kinderrechte, Kindeswohl, Kirche, Kirchen, Kriminalität, Kriminologie, Kultur, Leben, Moral, Pädagogik, Politik, Protestantismus, Psychologie, Recht, Religion, Soziologie, Staat, Täter, Theologie, Weltanschauung,

dierkschaefer 8. März 2017 um 23:11 Uhr - URL:
http://wp.me/pulUf-25O
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Weiterverbreitung des Ganzen nicht nur erlaubt vom Autor Dierk Schäfer, sondern ausdrücklich erwünscht von ihm!
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300€ Rente für damalige Heimopfer (aber nicht in der BRD)

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Das „Heimopferrentengesetz“ („HOG“) kommt in der Bundesrepublik Deutschland nicht zur Sprache und darüber, dass es gerade einstimmig vom Bundesparlament in Österreich verabschiedet wurde, wird nicht berichtet. Das Thema »300€ Rente für damalige Heimopfer (aber nicht in der BRD)« wird in Deutschland medial und gesamtgesellschaftlich völlig totgeschwiegen.
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300€ Rente für damalige Heimopfer (aber nicht in der BRD)

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Und als es Anfang Juni 2011 um ein Heimopferrentengesetz in Deutschland ging wurde auch diese diesbezügliche spezifische Pressemitteilung in der Bundesrepublik Deutschland medial und gesamtgesellschaftlich völlig totgeschwiegen !!

Diese Pressemitteilung in diesem genauen Wortlaut erscheint und erschien derzeit nirgendwo im Internet !!

nur an folgender Stelle als
PDF-Dokument ( Ich selbst entdeckte diese Pressemitteilung erst heute – sechs Jahre später – und verbreite sie jetzt erstmalig überall im Internet ! ) :

QUELLE: http://www.heidrundittrich.de/PMJelpkeDittrich.pdf

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Heidrun Dittrich
Mitglied des Deutschen Bundestages

Heidrun Dittrich, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

An die Presse




Berlin, 20.06.2011

Bezug: Runder Tisch Heimerziehung
Nachfolgetreffen mit Abgeordneten
Anlagen:



Ein Opferentschädigungsgesetz für ehemalige Heimkinder in der Bundesrepublik Deutschland schafft Rechtssicherheit !

Am 20.06.2011 trafen sich die Mitglieder des ehemaligen Rundes Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten aus vier Fraktionen.

Für die Partei DIE LINKE. erklärte Heidrun Dittrich, MdB, dass die Forderung nach einem Gesetz Rechtssicherheit bei der Entschädigung der ehemaligen Heimkinder (im Zeitraum von 1949 bis 1975) schaffe. Dadurch entstehe ein Anspruch der Opfer auf eine pauschale Entschädigung, ohne den Zwang zur Einzelfallprüfung und den Nachweis von Folgeschäden. Der Vorschlag aus den Bundesländern, mit Hilfe einer Verwaltungsvereinbarung die Entschädigung zu regeln, führt nicht zu einem einklagbaren Anspruch.

Für ehemalige Heimkinder aus Behindertenheimen und der Psychiatrie würde ein Entschädigungsgesetz die Möglichkeit eröffnen, so Heidrun Dittrich weiter, auch ohne Selbstzeugnis eine Entschädigung zu erhalten. Gerade seelisch oder geistig Behinderte können ihre Belange nicht allein vertreten. Auch Opfer, die vor dem vierten Lebensjahr Gewalt und sexualisierte Gewalt erlitten, können sich möglicherweise nicht mehr erinnern oder die Täter benennen.


Nur durch ein Opferentschädigungsgesetz, wie es DIE LINKE. in ihrem Antrag fordert, wird ein gesetzlich einklagbarer Anspruch geschaffen, betonte Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE. Sie forderte die Koalition sowie die SPD und Grünen auf, nach der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen am 27.06.2011 ihren Antrag nachzubessern.

Mit freundlichem Gruß

Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE und Heidrun Dittrich

Heidrun Dittrich, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Büro: Jakob-Kaiser-Haus
Raum: 2829
Telefon: +49 30 227-726 15
Fax: +49 30 227-766 15

Heidrun.Dittrich@Bundestag.de

Wahlkreisbüro Hannover:
Kötnerholzweg 47
30451 Hannover
Telefon: +49 511 – 449818-65
Fax: +49 511 – 449818-67

Heidrun.Dittrich@wk.bundestag.de

Seniorenpolitische Sprecherin
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Und als es Anfang Juni 2011 um ein Heimopferrentengesetz in Deutschland ging wurde auch diese diesbezügliche spezifische Pressemitteilung in der Bundesrepublik Deutschland medial und gesamtgesellschaftlich völlig totgeschwiegen !!

Diese Pressemitteilung in diesem genauen Wortlaut erscheint und erschien derzeit nirgendwo im Internet !!

nur an folgender Stelle als
PDF-Dokument ( Ich selbst entdeckte diese Pressemitteilung erst gestern – sechs Jahre später – und verbreite sie jetzt erstmalig überall im Internet ! ) :

QUELLE: http://www.heidrundittrich.de/PMJelpkeDittrich.pdf

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An die Presse




Berlin, 20.06.2011

Bezug: Runder Tisch Heimerziehung
Nachfolgetreffen mit Abgeordneten
Anlagen:



Ein Opferentschädigungsgesetz für ehemalige Heimkinder in der Bundesrepublik Deutschland schafft Rechtssicherheit !

Am 20.06.2011 trafen sich die Mitglieder des ehemaligen Rundes Tisches Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten aus vier Fraktionen.

Für die Partei DIE LINKE. erklärte Heidrun Dittrich, MdB, dass die Forderung nach einem Gesetz Rechtssicherheit bei der Entschädigung der ehemaligen Heimkinder (im Zeitraum von 1949 bis 1975) schaffe. Dadurch entstehe ein Anspruch der Opfer auf eine pauschale Entschädigung, ohne den Zwang zur Einzelfallprüfung und den Nachweis von Folgeschäden. Der Vorschlag aus den Bundesländern, mit Hilfe einer Verwaltungsvereinbarung die Entschädigung zu regeln, führt nicht zu einem einklagbaren Anspruch.

Für ehemalige Heimkinder aus Behindertenheimen und der Psychiatrie würde ein Entschädigungsgesetz die Möglichkeit eröffnen, so Heidrun Dittrich weiter, auch ohne Selbstzeugnis eine Entschädigung zu erhalten. Gerade seelisch oder geistig Behinderte können ihre Belange nicht allein vertreten. Auch Opfer, die vor dem vierten Lebensjahr Gewalt und sexualisierte Gewalt erlitten, können sich möglicherweise nicht mehr erinnern oder die Täter benennen.


Nur durch ein Opferentschädigungsgesetz, wie es DIE LINKE. in ihrem Antrag fordert, wird ein gesetzlich einklagbarer Anspruch geschaffen, betonte Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE. Sie forderte die Koalition sowie die SPD und Grünen auf, nach der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen am 27.06.2011 ihren Antrag nachzubessern.

Mit freundlichem Gruß

Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE und Heidrun Dittrich

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300€ Rente für damalige Heimopfer (aber nicht in der BRD)

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Bezüglich den Vorgängen im Österreichischen Parlament und über das neue Heimopferrentengesetz, über das ich berichtet hatte.

Zitat eines Beitrags von Martin MITCHELL vom Montag, 7. November 2016, um 07:30 Uhr mit der Überschrift »Österreichische Ehemalige Heimkinder im Parlament!« im Thread »DOKU: Österreich. Kinder in der Obhut perverser Erwachsenen.« @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?p=1228#p1228


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Offizielle Zeremonie: „Geste der Verantwortung“

ÖSTERREICH – profil.at- Profil//shortlist

[ @
http://www.profil.at/shortlist/oesterreich/oesterreich-ehemalige-heimkinder-parlament-7670103]

Österreich inmitten: Ehemalige Heimkinder im Parlament

Erniedrigte und gequälte
ehemalige Heimkinder [ siehe @
http://www.profil.at/oesterreich/heimkinder-klagen-an-oesterreich-6499707] rücken im Parlament ins Zentrum.

Von
Edith Meinhart [ siehe @
http://www.profil.at/autoren/edith-meinhart ] ( 06.11.2016 )

Es ist der würdigste Rahmen, den die Republik aufzubieten hat. Am 17. November werden im historischen Sitzungssaal im Parlament, wo sonst Präsidenten angelobt werden, ehemalige Heimkinder sitzen, die in staatlichen und kirchlichen Einrichtungen erniedrigt und gequält wurden. Nationalratspräsidentin Doris Bures (Foto) nennt den bedeutungsschweren offiziellen Akt „Geste der Verantwortung“. Der Staat holt damit die Männer und Frauen, die er in den 1950er- bis 1970er-Jahre im Stich gelassen hat, ins Zentrum. Buchstäblich, denn die Saalmitte gehört den Betroffenen, das offizielle Österreich rückt – zum ersten Mal und ganz gegen das Protokoll – zur Seite. Kanzler Christian Kern, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Kardinal Christoph Schönborn werden Reden halten; das Herz der Veranstaltung aber bilden die Geschichten der Betroffenen. Schauspielgrößen Karl Markovics, Regina Fritsch, Wolfgang Böck, Florian Teichtmeister und Miriam Fussenegger werden sie von der Regierungsbank aus vortragen. Die Zeremonie löste im Vorfeld einiges an Emotionen aus.

„Wir wollen jenes Zeichen der Anerkennung setzen, das sich viele Betroffenen wünschen. Aber es soll kein Schlussstrich sein, sondern ein Mosaikstein in der Aufklärungsarbeit, die leider erst sehr spät begonnen hat“, sagt Bures. Einen Nachteil des repräsentativen Saals konnte sie auch nach viel Kopfzerbrechen nicht wettmachen: Er fasst nur 630 Sitze, davon sind 40 Prozent für National- und Bundesräte fixiert; einige bleiben aus feuerpolizeilichen Gründen frei. Die 300 Plätze für Heimkinder wurden nach der Reihenfolge der Anmeldungen und gewichtet nach Bundesländern vergeben. Für alle, die nicht zum Zug kamen, aber gerne dabei wären, überträgt der ORF die Zeremonie live.
Bisher gibt es weltweit wenig vergleichbare Zeremonien, in Deutschland warten die Heimkinder noch darauf.

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QUELLE: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0476/index.shtml


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REPUBLIK ÖSTERREICH
Parlament

Parlamentskorrespondenz Nr. 476 vom 26.04.2017

Themenfelder: Soziales
Format: Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte: Nationalrat/Heimkinder/Rente/Bures


Opfer von Misshandlungen in Heimen und in Pflegefamilien erhalten Rentenleistung in Höhe von 300 €

Nationalrat beschließt einstimmig Heimopferrentengesetz

Wien (PK) - Wer im Zeitrahmen vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1999 in Heimen und Internaten des Bundes, der Länder und der Kirche missbraucht bzw. misshandelt wurde und dafür eine pauschalierte Entschädigungsleistung erhalten hat, wird ab Erreichen des Regelpensionsalters bzw. ab Pensionsantritt eine monatliche Zahlung von 300 € erhalten. Die Antragstellung ist unbürokratisch, die Betroffenen müssen ihre Leidensgeschichte nicht noch einmal wiederholen. Umfasst von dieser Regelung sind nun auch ehemals misshandelte und missbrauchte Kinder in Pflegefamilien.

Die Rentenleistung kann erstmals ab Juli 2017 ausbezahlt werden und wird ab 2018 valorisiert. Sie gilt nicht als Einkommen, ist unpfändbar und hat keine Auswirkung auf das jeweilige Existenzminimum. Eine Verfassungsbestimmung stellt sicher, dass die Leistung auch nicht als Einkommen nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder gilt und auch nicht auf diese Geldleistungen anzurechnen ist. Der Betrag wird also brutto für netto ausbezahlt.

Mit diesem einstimmigen
Beschluss [ Siehe @ https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01525/index.shtml ] zu einem Heimopferrentengesetz (HOG) setzte der Nationalrat [ Siehe @ https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0476/index.shtml ] zu heute infolge des von Nationalratspräsidentin Doris Bures initiierten Staatsakts "Geste der Verantwortung" vom 17. November 2016 einen konkreten Schritt, um der betroffenen Personengruppe den Einkommensnachteil, der durch staatliches Wegschauen bzw. Nichthinschauen entstanden ist, in einem begrenzten Ausmaß auszugleichen (siehe Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Nr.
1254/2016 [ Siehe @ https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK1254/index.shtml ],

Nr.
1256/2016 [ Siehe @ https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK1256/index.shtml ],

Nr.
1257/2016 [ Siehe @ https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK1257/index.shtml ] und

Nr.
1260/2016 [ Siehe @ https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK1260/index.shtml ]).

Rentenleistung ist Zeichen der Verantwortung

Die Nationalratspräsidentin, der dieses Thema ein wichtiges Anliegen ist, ließ es sich daher auch nicht nehmen, selbst ans Rednerpult zu treten. Ihr sei es damals beim Staatsakt wichtig gewesen zu betonen, dass die offizielle Anerkennung des Leidens der Betroffenen kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung sein darf. "Heute können wir sagen: Es war alles andere als ein Schlussstrich", so die Nationalratspräsidentin. Der heutige Beschluss zeige, "dass uns das Schicksal der Kinder von damals keineswegs gleichgültig ist, sondern dass wir uns für sie verantwortlich fühlen". Und das gelte nicht nur für die Kinder von damals, sondern auch für die Kinder von heute und morgen.

Erstmals habe man den Betroffenen zugehört und geglaubt, sagte Sozialminister Alois Stöger und appellierte, in Zukunft jenen zu glauben, die von Misshandlungen und Missständen berichten oder solche umschreiben. Stöger zeigte sich auch zufrieden darüber, dass die 300 € in voller Gänze bei den Menschen ankommen und eine verfassungsrechtliche Bestimmung dafür sorgt, dass auch die Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in den Bundesländern den Betrag nicht reduziert.

Seitens der Abgeordneten, die sich unisono positiv zu diesem Gesetz äußerten, gab es ein großes Danke an die Nationalratspräsidentin für deren Initiative, aber auch an den Vorsitzenden des Sozialausschusses, Josef Muchitsch (S). Die Beratungen seien in einem äußerst sachlichen Klima verlaufen, man habe die Ergebnisse des Expertenhearings aufgegriffen und gegenüber der Regierungsvorlage essentielle Verbesserungen erreicht. Es waren sich auch alle einig, dass die Rentenleistung keine Wiedergutmachung und keine Entschädigung sein kann, denn keine Geldleistung könne das erlittene Unrecht aufwiegen. Das Parlament beweise aber damit, dass es die Verantwortung ernst nehme.


Anträge auf Rentenauszahlung können ab 1. Juli 2017 gestellt werden

Infolge eines umfassenden von allen Fraktionen eingebrachten Abänderungsantrags wurden der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet und Präzisierungen vorgenommen. Waren ursprünglich nur Kinder in Heimen und Internaten vorgesehen, so sind nunmehr auch all jene umfasst, die in Pflegefamilien misshandelt und missbraucht wurden. Damit reagierten die Abgeordneten auf das Hearing im Sozialausschuss vom 6. April, in dem sich zahlreiche ExpertInnen für Klarstellungen und die Ausweitung auf Opfer in Pflegefamilien aussprachen (siehe Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 414/2017 [ Siehe @ https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0414/index.shtml ]).

Betroffene Personen, die keine einmalige Entschädigungsleistung bekommen haben, etwa weil der Heimträger einem Antrag nicht entsprochen hat oder ihnen aus besonderen Gründen keine zeitgerechte Einbringung eines Antrags möglich war, müssen die ihnen zugefügte vorsätzliche Gewalt wahrscheinlich machen. In der Regierungsvorlage war noch von "nachweisen" die Rede. Bei einer gerichtlich zuerkannten oder mit Vergleich festgesetzten individuellen Entschädigung durch den Heimträger, welche die Ansprüche endgültig und umfassend regelte und die Höhe der pauschalierten Leistungen überstieg, soll laut Gesetz keine Rentenleistung mehr zuerkannt werden.

Die Entscheidung über eine Rentenleistung fällt der zuständige Sozialversicherungsträger mit Bescheid. Dagegen kann beim Arbeits- und Sozialgericht berufen werden. Unberechtigt empfangene Rentenleistungen sind unter bestimmten Voraussetzungen zu refundieren. Ins Gesetz aufgenommen wurde auch eine Verpflichtung, relevante Änderungen der Sozialversicherung zu melden.

Ausgezahlt werden soll die Leistung ab Juli 2017, wobei Personen, die bereits eine Pension beziehen bzw. das Regelpensionsalter erreicht haben, die Rente rückwirkend ab Juli erhalten, wenn sie innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des Gesetzes einen Antrag einbringen. Ansonsten wird die Rente mit dem Folgemonat des Antrags gewährt. Die Rentenleistung gebührt für die Dauer der Zuerkennung einer Eigenpension, somit würde die Leistung nach Ablauf einer befristet zuerkannten Eigenpension – etwa einer Invaliditätspension – ebenfalls wegfallen. Die Rentenleistung soll zudem für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe und der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und gefährliche Rückfallstäter entfallen.

Ab Juli 2017 können keine neuen Anträge auf wiederkehrende Leistungen als Verdienstersatz gemäß Verbrechensopfergesetz eingebracht werden. Diesem Teil des Gesetzes stimmten die Grünen im Rahmen einer getrennten Abstimmung in Zweiter Lesung nicht zu, in Dritter Lesung unterstützten sie aber die gesamte Gesetzesvorlage.

Die Tore werden auch für jene geöffnet, die aus besonderen Gründen kein zulässiges oder zeitgerechtes Ansuchen beim Heim- und Jugendwohlfahrtsträger einbringen konnten, oder diejenigen, die zwar ein zulässiges und zeitgerechtes Ansuchen eingebracht, jedoch keine pauschalierte Entschädigungsleistung erhalten haben. Sie können sich an die Volksanwaltschaft wenden, die nach diesem Gesetz eine weisungsfreie Rentenkommission einrichten wird, der jedenfalls VertreterInnen von Opferhilfeorganisationen angehören. Ihre Aufgabe wird es im Wesentlichen sein, Vorschläge für die schriftlich begründeten Empfehlungen zu erstatten, ob die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rentengewährung vorliegen. Dadurch will der Gesetzgeber auch eine einheitliche Entscheidungspraxis sicherstellen. Die Entscheidung über die Rente obliegt jedoch der Sozialversicherung, diese ist nicht an die Empfehlung der Rentenkommission gebunden. Die Kommission kann auch im Vorfeld der Empfehlung Clearingberichte der für die jeweiligen Opfer maßgeblichen Ansprechpartner und Institutionen einholen oder selbst Erhebungen durchführen.

In einem von ebenfalls allen Parteien eingebrachten und angenommenen Entschließungsantrag wird die Bundesregierung ersucht, für die für die Rentenkommission notwendige personelle Ausstattung Sorge zu tragen.

Da der Sozialminister Projekte, die der Beratung, Betreuung und Unterstützung von Opfern sowie der Prävention dienen, fördern kann, soll er laut einhelliger Auffassung der Abgeordneten dafür auch ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.


Bures: Die Rentenleistung ist keine Wiedergutmachung, aber Zeichen dafür, dass man sich der Verantwortung bewusst ist

Nationalratspräsidentin Doris Bures zeigte sich heute zufrieden darüber, dass der Staatsakt vom November vergangenen Jahres, den sie als außergewöhnlich und berührend bezeichnete, alles andere als ein Schlussstrich gewesen ist. Die Rentenleistung sei keine Wiedergutmachung, stellte sie klar, die seelischen und körperlichen Wunden lassen sich nicht wiedergutmachen. Der heutige Beschluss zeige aber, dass man sich der Verantwortung bewusst ist und man es nicht so wie damals verabsäumt zu handeln. Sie bedankte sich daher bei der Regierung und den Abgeordneten dieses Hauses dafür, dass sie sich mit den Lebensbedingungen der Opfer ernsthaft und sachlich auseinandergesetzt und in großer Einigkeit gehandelt haben.

Bei dem Staatsakt sei nicht nur das offizielle Österreich und die Kirche zusammengekommen, sondern auch 300 Frauen und Männer, deren Schicksale und Lebensgeschichten im Mittelpunkt gestanden sind. Als ehemalige Heimkinder sei ihnen unvorstellbares Leid widerfahren, statt Schutz, Hilfe und Geborgenheit zu finden, hätten sie Gewalt, Demütigung und Missbrauch erfahren. Sie seien ihrer Kindheit und allzu oft ihrer Chance auf ein selbstbestimmtes Leben beraubt worden. Die Nationalratspräsidentin zollte in diesem Zusammenhang vor allem jenen besondere Anerkennung, die im Vorfeld des Staatsakts um diese Aufmerksamkeit gekämpft, unermüdlich auf ihre schwierige Situation in der Gesellschaft hingewiesen und über ihre Erfahrungen berichtet haben. Ihr Dank galt aber auch den Kommissionen der Länder und der Kirche sowie WissenschaftlerInnen und ExpertInnen, die sich mit der systematischen Gewalt in Kinderheimen auseinandergesetzt und die Basis für diese schwierige Aufarbeitung gelegt haben.

Beim Staatsakt habe die Öffentlichkeit den erschütternden Berichten und Lebensgeschichten endlich zugehört, sagte Bures, denn allzu lange wurde nicht zugehört, allzu lange wurde die Gewalt und der systematische Missbrauch vertuscht und kollektiv verleugnet.


Prävention ist notwendige Aufgabe

Ähnlich fielen die Wortmeldungen ihrer KlubkollegInnen aus. Dem Sozialausschuss sei es gelungen, eine Lösung zustande zu bringen, die weitergeht, als ursprünglich angedacht, betonte Ausschussvorsitzender Josef Muchitsch (S). Die Einstimmigkeit des Gesetzesbeschlusses sei ein Zeichen für die Betroffenen, dass der Gesetzgeber seine Verantwortung spät aber doch wahrgenommen hat, meinte Ulrike Königsberger-Ludwig (S). Wie Johann Hell (S) begrüßte sie, dass die Betroffenen ihre Anträge unbürokratisch stellen können und die Rentenleistung brutto für netto erfolgt. Hell hält die weisungsfreie Rentenkommission bei der Volksanwaltschaft für eine wesentliche Einrichtung; angesichts der Berichte der Volksanwaltschaft über deren Beobachtungen in Heimen und Wohnfamilien sei es evident, dass es dort noch Verbesserungsbedarf gibt, sagte er.

Man wollte Nägel mit Köpfen machen, beschrieb August Wöginger (V) das konstruktive Klima im Sozialausschuss. Mit diesem Gesetz werde unter Beweis gestellt, dass Republik und Parlament mit dunklen Punkten der Vergangenheit umgehen und eine gemeinsame Linie finden können. Sowohl Wöginger als auch Franz-Joseph Huainigg (V) unterstrichen die Wichtigkeit von Präventivmaßnahmen, denn so etwas dürfe nicht mehr passieren, meinten beide. Strukturelle Gewalt entstehe immer wieder, so Huainigg, der in diesem Zusammenhang die Arbeit der Volksanwaltschaft zum Schutz der Menschenrechte besonders hervorhob. Zum wiederholten Male forderte er auch die Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung. In gleicher Weise befürwortete Martina Diesner-Wais (V) das Heimopferrentengesetz.

Man müsse auch in Zukunft wachsam bleiben, unterstützte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Forderungen nach Prävention. Sie regte an, über das Heimopferrentengesetz hinaus einen weiteren Schritt zu setzen und für Fälle des Missbrauchs die Verjährungsfristen abzuschaffen. Viele Betroffene könnten lange nicht über das Erlebte reden und dann trete oft die Verjährung ein, sodass eine gerichtliche Aufarbeitung nicht mehr möglich ist, argumentierte Belakowitsch-Jenewein. Eine Aufhebung der Verjährungsfristen wäre ihrer Meinung nach ein Signal an potentielle Täter, dass sie niemals davonkommen und sich nicht hinter der Verjährung verstecken können.

Trotz uneingeschränkter Zustimmung zum Gesetz kamen auch von ihrem Klubkollegen Peter Wurm (F) kritische Töne. Er hält den Beitrag von 300 € für zu gering angesetzt und eine Verdoppelung auf 600 € für angebracht. Wenn man bedenke, dass die Rentenleistung rund 8 Mio. € kosten werde, sei eine Anhebung des Beitrags angesichts dessen, was man bereit sei, für die Arbeitsmarktintegration für Asylberechtigte auszugeben, mehr als berechtigt. Grundsätzlich meinte er, der Opferschutz in Österreich gehöre viel stärker ausgebaut.

Positive Worte für das Gesetz und die dazu im Vorfeld laufenden Verhandlungen kamen auch vom Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser. Er zeigte sich zufrieden, dass nun auch die Pflegekinder in den Kreis der Anspruchsberechtigten einbezogen werden und die Rentenleistung brutto für netto erfolgt. Auch die Anlaufstelle bei der Volksanwaltschaft hält er für den richtigen Weg. Es gebe noch immer viele, die nicht über das erlittene Leid reden können, diesen werde die Möglichkeit eröffnet, trotzdem einen Antrag zu stellen, und zwar ohne weitere Traumatisierung.

Ebenso hält Helene Jarmer (G) das Gesetz für ein wichtiges und notwendiges Signal. Sie regte an, sich mehr als bisher über soziale Barrierefreiheit Gedanken zu machen und drängte darauf, vor allem Polizistinnen und Polizisten zu sensibilisieren, wie man mit Opfern umgeht. Es bedürfe einer speziellen Kommunikation, und dafür brauche es auch ein entsprechendes Bewusstsein.

Als eine gute und unbürokratische Lösung bezeichnete Gerald Loacker (N) seitens der NEOS den Gesetzesbeschluss. Man hole ein Versäumnis nach und übernehme Verantwortung für etwas, was in der Vergangenheit passiert ist. Die Rentenleistung stelle einen symbolischen Schritt dar.

Zu mehr Mut rief Waltraud Dietrich (T) von Team Stronach auf. Man müsse alles daran setzen, Kinder vor Gewalt und schlechten Einflüssen zu schützen, deshalb müssten alle ermutigt werden, hinzuschauen und zu handeln, denn Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern gebe es auch noch heute.

Als einen wichtigen, notwendigen und menschlichen Schritt nannte Rupert Doppler (o.F.) die Rentenleistung. Seiner Ansicht nach ist sie aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. (Fortsetzung Nationalrat) jan

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QUELLE: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0476/index.shtml
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Aus gegebenen Anlass der guten Nachricht aus Österreich rufe ich jetzt hier noch einmal in Erinnerung was der deutsche GRÜNEN-Politiker Simon Lissner schon vor vier Jahren hierzu schrieb, indem ich einen kurzen Auszug aus seinem derzeitigen Schriftstück »Schuldig – in einem minder schweren Fall?« zitiere:

QUELLE: https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/

.
Schuldig – in einem minder schweren Fall?

von Simon Lissner, 11.05.2013

Stille und Vergessen senkt sich nach einiger Aufregung über eines der widerlichsten Kapitel der „deutschen Stunde Null“. Mit einer Petition ehemaliger Heimkinder von 2006 begann sich die Öffentlichkeit und das Parlament damit zu befassen, dass die Opfer eines nachkriegs-deutschen Terrorregimes in den Heimen bis dato völlig allein gelassen worden waren. Der interfraktionelle Beschluss
[i] (der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN, Antrag aus 2011) zum Umgang mit den Opfern staatlicher und kirchlicher Willkür, Misshandlungen, Zwangsarbeit in den Jahren 1945 bis Ende der 1970iger Jahre setzt den Schlusspunkt. Jedenfalls aus der Sicht der Politik, des Petitionsausschusses. Und aus dem Blick der Öffentlichkeit ist einer der wohl umfänglichsten Skandale ebenfalls geraten: der Umgang mit den Heimkindern, die Zustände in den Kinder- und Jugendheimen. Es wundert nicht, dass der Weg zur angemessenen Entschädigung der Opfer weiter lang und steinig ist. So fordert der Petitionsausschuss am 16.1.2013 eine gesetzliche Änderung des Opferentschädigungsgesetzes, weil die im bisherigen Gesetz vorgesehenen drei Bedingungen auf die meisten der betroffenen ehemaligen Opfer nicht zuträfen Beschluss[ii]
. Aber das soll hier alles gar nicht Gegenstand der Erörterung sein.

Ich habe eingangs von einem „Terrorregime“ gesprochen. Das ist eine politische Bewertung der „Aufbewahrung“ von Kindern und Jugendlichen ab 1945 im Nachkriegsdeutschland und ab 1949 (Grundgesetz trat am 23.5.1949 in Kraft) in der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Bis dahin hatte das Parlament ein Grundgesetz verhandelt, welches zwar fortschrittlich, bereits obenan stehend die Grundrechte eines jeden Menschen konstatiert
[iii]
, aber für die Insassen von Kinder- und Jugendheimen ebenso wenig zur Geltung gebracht wurde, wie für die Insassen von Fürsorge- oder Jugendstrafanstalten. []

[ ……… ]

––––––––––––––––––––––––––––


[i]
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706143.pdf, Drucksache 17/6143, 8.6.2011
[ii]
http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_01/2013_017/01.html, PM des PA v. 16.1.2013
[iii]
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
.

SELBST WEITERLESEN IM ORIGINAL @ QUELLE: https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/

Als ich den deutschen GRÜNEN-Politiker Simon Lissner dann am Samstag, 29. Mai 2017 um 00:49 Uhr (MESZ) @ https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/comment-page-1/#comment-241 darauf aufmerksam machte was gerade in Österreich diesbezüglich errreicht wurde, antwortete er uns Ehemaligen Heimkindern in Deutschland daraufhin, wie folgt:

QUELLE: https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/comment-page-1/#comment-244 :

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simon.lissner am 31. Mai 2017 um 15:08 Uhr
Zum Thema habe ich mich letztmals öffentlich vor ziemlich genau vier Jahren geäußert. Letztmalig am 8.9.2013, in Form einer mit Parteifreund*innen veröffentlichten Anfrage an die zuständigen Abgeordneten der GRÜNEN Partei in den Bundesländern zur Lage der Heimkinder, verbunden mit der Bitte, entsprechend zur Untersuchung der Lage beizutragen. Angesichts des damals aktuell durch die Presse gehenden Falles der „Haasenburg“ sollte Licht ins Dunkel gebracht werden, und vor allem geklärt werden, dass nicht weitere Taten im verborgenen Schlummern.
Ich habe versucht, angeregt durch den aktuellen Leserbrief [von Martin MITCHELL vom Mo. 29.05.2017, um 00:49 Uhr (MESZ)], zu recherchieren, was da eigentlich das Ergebnis war. Das Ergebnis ist ernüchternd, fragmentarisch fand ich in einer alten Notiz, das genau nur eine einzige GRÜNE Politikerin darauf zustimmend geantwortet hatte und versprach, sich darum zu kümmern. Das ist ungefähr ein Null-Ergebnis. Auch darüber, ob da je was kam, habe ich keine Aufzeichnung. Ich will niemandem Unrecht tun, aber das ist für meine Partei durchaus beschämend. Ich gestehe, dass ich, zwar immer wieder über die Jahre leise angeschubst wurde (eMails wie ja auch jetzt), aber über die vielen, täglich wechselnden und sich teilweise ja überschlagenden Ereignisse, das Thema auch wieder aus dem Blick verlor. Ich will mich da gar nicht raus reden. Aber es ist als Amateur und, obendrein bin ich eher der „Allrounder“, nicht der Spezialist (auch in anderen Fragen), schwer, an einer wichtigen Sache zu bleiben. Ganz gewiss ist es nicht so, auch wenn es der Zufall will, dass nun, auch vier Jahre nach dem Artikel, wieder Wahlen anstehen, dass es das Anliegen des Artikels war, den GRÜNEN Wähler*Innen Stimmen zu erhaschen. Im Gegenteil habe ich es stets so gehalten, dass die Wahrheit, Recht und Fairness auch dann geboten und zu vertreten sind, wenn das kurzfristig von Nachteil sein kann und mag. Und nun sind wieder Wahlen und die Frage der Entschädigung scheint zwar in Österreich zu einer Regelung geführt zu haben, nicht aber in Deutschland.
Gerne unterstütze ich, und ich denke, auch die damals zeichnenden Freundinnen des Aufrufes an unsere Abgeordneten, jedwede Initiative, hier voran zu kommen. Es wäre eine Hilfe, wenn etwa aus den Reihen der Betroffenen und deren Mitstreiter*innen zusammengefasst würde, was Sachstand ist, und was sie für erforderlich halten, um das Fass noch einmal auf zu machen.
Simon Lissner
Mitglied des Kreisvorstand Limburg-Weilburg
LAG Sprecher Demokratie und Recht

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QUELLE: https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/https://www.gruene-linke.de/2013/05/12/schuldig-in-einem-minder-schweren-fall/comment-page-1/#comment-244 .
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"STIFTUNG ANERKENNUNG UND HILFE" nimmt Arbeit auf.

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Ich habe gestern schon folgende wichtige Frage im HEIMKINDER-FORUM.DE aufgeworfen:


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Nur mal als Beispiel in Bezug auf einen Betroffenen-WEST.

Jemand hat während er IM WESTEN als Kind (im Alter von 8-14 Jahren) gemäß dem nachkriegsdeutschen "Jugendwohlfahrtsgesetz" in einem *Kinderheim* schweres Unrecht und Leid erlitten.
Hat seither vom »FONDS-HEIMERZIEHUNG-WEST« für diesen Lebensabschnitt seines Leidens den maximalen Betrag von 10.000 Euro in Sachleistungen erhalten. – Hat aber nichts für damals im Heim zu leistende schwere Kinderarbeit erhalten!

Dieselbe Person hat während seiner IM WESTEN als Jugendlicher (im Alter von 14-17 Jahren) gemäß dem nachkriegsdeutschen "Jugendwohlfahrtsgesetz" in einem *Erziehungsheim* schweres Unrecht und Leid erlitten.
Hat seither vom »FONDS-HEIMERZIEHUNG-WEST« für diesen Lebensabschnitt seines Leidens nichts weiteres in Sachleistungen erhalten. – Hat aber für drei Jahre von ihm erzwungenne unentlohnte gewinnbringende Industriearbeit als Jugendlicher im Erziehungsheim ihm zustehende Rentenersatzleistung erhalten.

Anschließend IM WESTEN hat diese Person (im Alter von 17-21 Jahren) gemäß den nachkriegsdeutschen Unterbringungsgesetzen: "Bundessozialhilfegesetz" / "Sozialgesetzbuch" in einer *Psychiatrischen Einrichtung* schweres Unrecht und Leid erlitten, und war gleichzeitig über diesen gesamten Zeitraum seiner Unterbringung gesundheitsschädigenden Medikamentenversuchen und schwerer Zwangsarbeit ausgesetzt.
Was genau steht dieser Person jetzt noch in Sachleistungen und/oder Rentenersatzleistungen aus der »STIFTUNG ANNERKENNUNG UND HILFE« für diesen Lebensabschnitt seines Leidens zu ??

Wer es wirklich weiß mag doch bitte zutreffende Antwort zur Verfügung stellen und seine Antwort mit den diesbezüglichen Regularien belegen (wenn möglich, die diesbezüglichen Regularien wortwörtlich zitieren).

Ich will mich momentan HIER erst einmal nur mit GENAU DIESEM PUNKT, und nichts anderem, befassen.

Bitte respektiert das ein jeder.

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"STIFTUNG ANERKENNUNG UND HILFE" nimmt Arbeit auf.

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Meine Frage im HEIMKINDER-FORUM.DE vom Dienstag, 27. Juni 2017, um 06:02 Uhr (MESZ) wurde daraufhin noch am gleichen Tag, um 17:42 Uhr (MESZ) von Boardnutzer »Ralf« wie folgt beantwortet:


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Die Frage ist essentiell und ich möchte sie umfassend beantworten.

Es ist erst einmal nicht egal, in welchem Heim, oder in welcher Einrichtung ein Betroffener gewesen ist, um Leistungen aus den Hilfesystemen der Bundesregierung zu erhalten. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Fonds "Heimerziehung" wie aus der Stiftung "Anerkennung und Hilfe" ist, dass man in einer dieser Einrichtungen war. Das bedeutet, man ist in einer Einrichtung der Jugendhilfe gewesen und hat somit Anspruch auf Leistungen aus dem Fonds "Heimerziehung", oder man war in einer Einrichtung der Behindertenhilfe, oder der Psychiatrie und hat dementsprechend Anspruch auf Leistungen der Stiftung "Anerkennung und Hilfe".

Beide Systeme, Fonds, wie Stiftung, sollen sich nunmehr ergänzen.

Das bedeutet, dass vorrangig und nach Antragstellung sich jedes Heimkind beim Fonds "Heimerziehung" hätte melden können und dann entsprechend der Geschäftsgrundlagen 10.000,-- Euro finanzielle Hilfen, sowie Rentenersatzleistungen zwischen dem 14. und 21. Lebensjahr erhalten hat, insofern für die tatsächlich geleistete Arbeit keine Sozialversicherungs-und Rentenbeiträge für den Betroffenen geleistet wurden.

Im Normalfall sind nunmehr alle Antragsteller bei beiden Fonds "bedient".

Die Stiftung ist am 1. Januar angelaufen und wird die Antragsteller entsprechend der Geschäftsgrundlagen bedienen.

Allerdings besteht nunmehr folgende Möglichkeit!

Ein Heimkind war im Heim der Jugendhilfe und ist irgendwann in die Psychiatrie verlegt worden. Der Betroffene hat also in Einrichtungen der Jugendhilfe gelebt und auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe, oder der Psychiatrie.

Entsprechend der Geschäftsgrundlagen in beiden Fonds "Heimerziehung" konnte also der Betroffene einen Antrag auf finanzielle Leistungen aus dem Fonds stellen.

Insofern er nunmehr 10.000,-- Euro finanzielle Hilfen aus dem Fonds erhalten hat, ist damit sein Anspruch gegenüber beider Hilfesysteme erfüllt.
Es gibt keinen Doppelbezug. Es kann kein Betroffener beanspruchen aus beiden Systemen der Hilfeleistungen Geld zu bekommen.

Es sei denn, der Betroffene, welcher in beiden Einrichtungssystemen der Erziehungshilfen untergebracht war, hätte aus dem Fonds "Heimerziehung" nur 5.000,-- Euro erhalten und hätte es verpasst, dass er einen abschließenden Vertrag über 10.000,-- Euro Hilfeleistungen beim Fonds abgeschlossen hätte.

Der Betroffenen kann nunmehr einen Antrag an die Stiftung stellen und begründbar mit seiner Unterbringung in der Behindertenhilfe, oder Psychiatrie, eine Hilfeleistung in Höhe von 4.000,-- Euro stellen. Diese würden dann sogar bar ausgezahlt werden.

Diese Vorgehensweise ist auch bei der Rentenersatzleistung so vorgesehen.

Dass bedeutet, insofern der Betroffene noch nicht die maximale Leistung aus dem Fonds erhalten hat und auch keinen Vertrag über eine abschließende Summe hat, kann er die Differenz in der Stiftung geltend machen.

Bei der Rentenersatzleistung ist es möglich, dass ein Betroffener vom 14. bis 16. Lebensjahr in der Heimerziehung untergebracht war, dort zwei Jahre gearbeitet und keine Rentenersatzleistungen erhalten hat. danach wurde er in eine Behinderteneinrichtung verbracht und hat dort bis zum 18. Lebensjahr unentgeltlich gearbeitet und auch keine Rentenleistungen erhalten.

Der Betroffene kann dementsprechend für die zwei Jahre im Heim 7.600,-- Euro Rentenersatzleistungen bekommen und für die drei Jahre in der Behinderteneinrichtung die pauschalisierte Summe von 4.000,-- Euro.

Der Betroffene kann auch geltend machen, dass er den umgekehrten Fall erlebt hat und für die rentenversicherungspflichtige Arbeit eine Entschädigung verlangen.

Es ist auch möglich, dass einem Betroffenen im Fonds nur 2000,- Euro Rentenersatzleistungen anerkannt wurden, jetzt allerdings in der Stiftung die Differenz zu 4.000,-- Euro beantragen kann, insofern er in einer der Einrichtungen war, für die sachlich die Stiftung zuständig ist.

Abschließend.

Die finanziellen Hilfeleistungen werden nicht doppelt gerechnet. Man war vom 10. Lebensjahr bis zum 18. Lebensjahr im Heim und dann in der Psychiatrie.

Insofern man abschließend 10.000,-- Euro finanzielle Hilfsleistungen erhalten hat, ist diese Summe das Maximum an möglichen Leistungen.

Bei den Rentenersatzleistungen wird die mögliche Differenz gezahlt, welche dadurch auftreten kann, dass man in zwei verschieden zu berücksichtigenden Hilfssystemen Ansprüche anmelden konnte, weil die Stiftung erst jetzt in die Arbeit aufgenommen hat, allerdings auch in dem anderen Hilfssystem anspruchsberechtigt war, allerdings noch nicht die maximale Leistung erhalten hat.

In diesem Sinne, Ralf Weber

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In einem Nachtrag zum gleichen Thema fügte Boardnutzer »Ralf« im HEIMKINDER-FORUM.DE dann am Mittwoch, 28. Juni 2017, um 10:06 Uhr (MESZ), auch noch folgendes hinzu:


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Entschuldigung, mir ist bei den vielen Zahlen dann doch ein Fehler unterlaufen.

In der Stiftung "Anerkennung und Hilfe" gibt es Rentenersatzleistungen,

1. bis zu zwei Jahren in den Einrichtungen = 3.000,-- Euro Rentenersatzleistungen

2. über zwei Jahre in den Einrichtungen = 5.000,-- Euro Rentenersatzleistungen

Und es gibt noch eine Variante zum Leistungsanspruch.

Ein Kind war bis zum 14. Lebensjahr im Heim der Jugendhilfe und würde deswegen keine Rentenleistungen erhalten haben. Ausschluss der Versicherungspflicht.

Danach ist er aber in einer Behinderteneinrichtung, oder Psychiatrie untergebracht und hat somit Anspruch, je nach Länge der Unterbringung, auf 3.000,-- oder 5.000,-- Euro Rentenersatzleistungen.

Ich bitte meinen Fehler zu entschuldigen, Ralf Weber

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"STIFTUNG ANERKENNUNG UND HILFE" nimmt Arbeit auf.

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Ich selbst fügte am Mittwoch, 28. Juni 2017, um 00:16 Uhr (MESZ) im HEIMKINDER-FORUM.DE in Antwort zu meiner Frage hinzu:


Martin MITCHELL hat geschrieben:.
Ich habe gestern schon folgende wichtige Frage im HEIMKINDER-FORUM.DE aufgeworfen:


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Nur mal als Beispiel in Bezug auf einen Betroffenen-WEST.

Jemand hat während er IM WESTEN als Kind (im Alter von 8-14 Jahren) gemäß dem nachkriegsdeutschen "Jugendwohlfahrtsgesetz" in einem *Kinderheim* schweres Unrecht und Leid erlitten.
Hat seither vom »FONDS-HEIMERZIEHUNG-WEST« für diesen Lebensabschnitt seines Leidens den maximalen Betrag von 10.000 Euro in Sachleistungen erhalten. – Hat aber nichts für damals im Heim zu leistende schwere Kinderarbeit erhalten!

Dieselbe Person hat während seiner IM WESTEN als Jugendlicher (im Alter von 14-17 Jahren) gemäß dem nachkriegsdeutschen "Jugendwohlfahrtsgesetz" in einem *Erziehungsheim* schweres Unrecht und Leid erlitten.
Hat seither vom »FONDS-HEIMERZIEHUNG-WEST« für diesen Lebensabschnitt seines Leidens nichts weiteres in Sachleistungen erhalten. – Hat aber für drei Jahre von ihm erzwungenne unentlohnte gewinnbringende Industriearbeit als Jugendlicher im Erziehungsheim ihm zustehende Rentenersatzleistung erhalten.

Anschließend IM WESTEN hat diese Person (im Alter von 17-21 Jahren) gemäß den nachkriegsdeutschen Unterbringungsgesetzen: "Bundessozialhilfegesetz" / "Sozialgesetzbuch" in einer *Psychiatrischen Einrichtung* schweres Unrecht und Leid erlitten, und war gleichzeitig über diesen gesamten Zeitraum seiner Unterbringung gesundheitsschädigenden Medikamentenversuchen und schwerer Zwangsarbeit ausgesetzt.
Was genau steht dieser Person jetzt noch in Sachleistungen und/oder Rentenersatzleistungen aus der »STIFTUNG ANNERKENNUNG UND HILFE« für diesen Lebensabschnitt seines Leidens zu ??

Wer es wirklich weiß mag doch bitte zutreffende Antwort zur Verfügung stellen und seine Antwort mit den diesbezüglichen Regularien belegen (wenn möglich, die diesbezüglichen Regularien wortwörtlich zitieren).

Ich will mich momentan HIER erst einmal nur mit GENAU DIESEM PUNKT, und nichts anderem, befassen.

Bitte respektiert das ein jeder.

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Ich selbst liefere, zusätzlich, auch noch folgende Antwort zu meiner Frage:

(1.) QUELLE: http://www.stiftung-anerkennung-und-hilfe.de/DE/Infos-fuer-Betroffene/Wer-kann-sich-anmelden/wer-kann-sich-anmelden.html;
(2.)
QUELLE:
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASD/_documents/StiftungAnerkennung_undHilfe.html:
»Für Personen, die bereits Leistungen aus den Fonds "Heimerziehung West" [] oder aus dem Ergänzenden Hilfesystem, d. h. dem Fonds "Sexueller Missbrauch im familiären Bereich" (FSM) oder dem "EHS - institutioneller Bereich", erhalten haben, sind die materiellen Hilfen dieser Hilfesysteme abschließend. D. h. sie können darüber hinaus keine Geldpauschale der Stiftung Anerkennung und Hilfe erhalten.«

(3.)
QUELLE:
https://www.diakonie-wissen.de/documents/10179/1595437/2017-01-13+Informationen+zur+Stiftung+Anerkennung+und+Hilfe.pdf/87e9d93f-8f6e-4ab5-879d-5b6c52c44689?version=1.3;
(4.)
QUELLE:
http://docplayer.org/46007061-Informationen-zur-stiftung-anerkennung-und-hilfe.html;
(5.)
QUELLE:
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4384.pdf;jsessionid=DA0F1C6EFA6FFDCD843D54DF274A293C.ifxworker:
»(Az.: 16.3-9 Schn | 2017-01-13 Informationen zur Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ | Seite 4 und Seite 5) :
Die Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen der Stiftung sind abschließend. Haben Betroffene materielle Hilfen (Sachleistungen) aus den Fonds „Heimerziehung“, d. h. dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ [] dem Ergänzenden Hilfesystem, d. h. dem Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ (FSM) oder dem „EHS - institutioneller Bereich“, erhalten, sind die Leistungen dieser Hilfesysteme abschließend. Das heißt, dass diese Betroffenen keine finanziellen Leistungen der Stiftung erhalten können (sogenanntes „
Kumulationsverbot“).«

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Seit meinem Beitrag hier ^^^ vom Sonntag, 2. Juli 2017, um 14:22 Uhr (MESZ) habe ich auch noch folgende am deutlichsten verfasste diesbezügliche Quelle gefunden:

(6.) QUELLE: https://www.lwl.org/LWL/Jugend/rabs/anerkennung-und-hilfe:
»Bitte beachten Sie:
Haben Betroffene bereits Leistungen für erlittenes Leid oder Rentenersatz von anderen Einrichtungen oder Institutionen (z.B. dem Fonds Heimerziehung, dem Fonds sexueller Missbrauch, der evangelischen oder katholischen Kirche) erhalten, so besteht ein "Kumulationsverbot", das heißt, bereits erhaltene Leistungen werden auf die Leistungen der Stiftung angerechnet.«

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So sieht es aus hauptsächlich was die Betroffenen im WESTEN betrifft:

Die Täter und Täterorganisationen: die beiden christlichen Kirchen und ihre christlichen Ordensgemeinschaften und der Rechtsstaat: Bundesrepublik Deutschland (d.h., der Bund, die Länder, die Kommunen und die Gemeinden) bestimmen, dass alles und jegliches
Unrecht und Leid, dass sie den Betroffenen in ihrer Obhut im Säuglingsalter, im Kleinkindsalter, im Schulalter, in ihrer Jugend und in ihrem jungen Erwachsenenalter zugefügt haben – die Folter die sie ihre Schutzbefohlenen über viele Jahre hinweg ausgesetzt haben – „verjährt
“ sei.
Die gleiche Ausrede kommt von den Tätern und Täterorganisationen was die
Zwangsarbeit, die sie alle ihre Schutzbefohlenen die arbeiten konnten (vielfach bis zum 21 Lebensjahr!
) ausgesetzt haben und an denen sie damals massiv verdient haben.
Und jetzt sagen sie „weil ihr uns leid tut“ „sind wir bereit euch zu helfen“, (»Fonds Heimerziehung«:) mit Sachleistungen im Werte von maximal 10.000 Euro und was wir für genügend halten an Rentenersatzleistungen für unsererseits damals nicht abgeführte Sozialversicherungsabgaben. Und wer sich jetzt an die »Stiftung "Anerkennung und Hilfe"« wendet bekommt noch viel weniger.

Ob jemand nun doppelt oder dreifach gelitten hat unter den verschiedenen von den Tätern und Täterorganisationen damals ausgeklügelten Foltersystemen und Schädigungsmethoden denen er ausgeliefert war in seinen jungen Jahren spielt dabei überhaupt keine Rolle!
Die Täter und Täterorganisationen bestimmen auch weiterhin: »Es besteht das Kumulationsverbot was diese unsererseitigen jetzigen Hilfen und Rentenersatzleistungen betrifft.
«

Ähnlich verfährt die Bundesrepublik Deutschland (als Rechtsnachfolger der ehemaligen DDR) diesbezüglich mit den damalig Betroffenen im OSTEN.

Und die Bevölkerung nimmt all dies wortlos hin.

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»Einklagbarer Schadenersatz aufgrund eines Arbeitsunfalls [in der ehemaligen DDR in 1966] auch nach über 50 Jahren noch möglich: [ Noch nicht rechtskräftig! ] Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom 29.05.2017 - S 39 U 320/12«, AUFGEFÜHRT @ http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Dresden_S-39-U-32012_Sozialgericht-Dresden-haelt-Arbeitsunfall-nach-ueber-50-Jahren-fuer-erwiesen.news24471.htm ( Ich weiß nicht warum nicht, aber von „Verjährung“ ist hier in diesem Bericht zu diesem Urteil überhaupt keine Rede! )

Aus weiterer diesbezüglicher
QUELLE:
»
Dem Kläger ist somit die Möglichkeit eröffnet, Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung für den Verlust des kleinen Fingers der linken Hand zu verlangen.
Gegen den Gerichtsbescheid ist die Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht in Chemnitz möglich.
Quellen:
Aktenzeichen:
S 39 U 320/12; Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 29. Mai 2017 (nicht rechtskräftig)
Pressemeldung [
https://www.justiz.sachsen.de/sgdd/content/1064.php ] des SG Dresden«
QUELLE (28.06.2017):
http://justillon.de/2017/06/arbeitsunfall-nach-50-jahren-erwiesen/

Dieser Sozialgerichts-Fall ist, meines Erachtens, unbedingt weiter zu beobachten !!

Denn alle Schädigungen, die man Heimkindern, Behinderten und Psychiatrisierten – in den verschiedenen 'Einrichtungen' (und auch bei und durch die unentlohnte Arbeit zu der man sie in diesen 'Einrichtungen' gezwungen hat!) damals verursacht hat, sollen ja
angeblich zivilrechtlich verjährt“ sein, sodass man ENTSCHÄDIGUNG nicht mehr einklagen könne, erzählt man uns.

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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen - (re Menschenrechtsverbrechen)

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DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

- menschenrechtsverletzender »Alptraum Erziehungsheim« auch im Osten -

Mit voller Zustimmung des Anzeigeerstatters jetzt auch hier in diesem Forum veröffentlicht.


Erstveröffentlichung unter gleichlautender Überschrift im HEIMKINDER-FORUM.DE am Samstag, 18. Februar 2017, um 02:48 Uhr MEZ/CET)


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So Leute,

ich habe mich nun dazu durchgerungen, eine Strafanzeige wegen meiner Heimeinweisung und der Behandlung im Heim zu erstellen. Das aufzuschreiben war eine Qual.
Letzte Woche habe ich die beim Polizeirevier abgegeben und nun ist sie beim LKA.

Ich möchte sie hier mit euch (in Auszügen) teilen, denn:
* ich vermute mal, dass sich nicht jeder von euch mit dem Recht so sehr auseinandergesetzt hat, wie ich das leider musste,
* ärgerlicherweise wird weiterhin das Gerücht gestreut, dass den Tätern der (
DDR
-)Vergangenheit nicht mehr beizukommen ist ( !!! LÜGE !!! )
* und weil ich euch damit hoffentlich einen Ansatz für den Aufbau der Strafanzeige und notwendige Stichwörter gebe, solltet ihr euch irgendwann auch zur Strafanzeige entschließen.


Ich habe aus der Version hier fast alle persönlichen Informationen und Straftat-Details entfernt
, um das angestrebte Verfahren nicht zu gefährden. Damit ist der Text von 21 Seiten auf 9 Seiten geschrumft. Hätte ich dem LKA noch alle Infos bzgl. der angemerkten Urteile und internationalen Rechtslage vorgekaut, wäre der Originaltext wohl etwa 60-80 Seiten lang. Den Rahmen zur Orientierung habe ich euch aber gelassen, damit ihr es einfacher habt als ich.

Falls ihr auch vorhabt, selbst eine Anzeige zu erstellen, rate ich euch:
1.) den Empfänger für "ist alles verjährt" bei euch abzuschalten
2.) euch Stichpunkte zu machen, diese zu gruppieren und euch daran entlangzuhangeln
3.) schreibt eure Anzeige selber - detailliert mit allen Punkten - die die Verbrecher falsch gemacht haben
4.) bloß nicht bei der Polizei diktieren (die Polizisten haben kaum Zeit mit euch an einzelnen Wörtern zu feilen)
5.) wenn an euch noch weitere Straftaten begangen wurden (Abtreibungen, ...), müsst ihr ins Strafgesetzbuch der DDR schauen
6.) das Übliche: Zeit nehmen für die eindeutige Ausformulierung; Zeugen (möglichst mit Wohnanschrift) benennen; von der Polizei eine Eingangsbestätigung gem. § 158 Abs. 1 Satz 3+4 geben lassen

An sich braucht ihr keinen Bammel wegen der Zeit haben, denn was die Verbrechen der
DDR bzgl. der Einweisung, Unterbringung und Zwangsadoptionen von Heimkindern angeht, war es ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit
". Das verjährt nicht.

Natürlich tickt die biologische Uhr bei den Tätern, wie bei uns.


Ich bin total gespannt, wie die Anzeige gehändelt wird und zu wieviel eigenhändige Aufklärungsarbeit man mich noch zwingen wird.


[ Die folgende Strafanzeige in dem bei der Polizei eingereichten Original umfasst insgesamt 21 Seiten. Siehe @
http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=542758#post542758 (Falls notwendig, um diese Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben und dann in dem dortigen Beitrag ganz nach unten scrollen und den dortigen ANHANG aufrufen.) ]

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Abs.: _____ _____

___________ __

_____ _______

Betreff: Anzeige gegen Unbekannt bzgl. Heimeinweisung 1987

Hiermit erstatte ich, _____ _____,
Anzeige gegen Unbekannt.

Ich erstatte diese Anzeige aus folgerichtigen Gründen, welche fern von Rache, Missgunst o.Ä. liegen. Erst jetzt habe ich die entsprechenden ausreichenden Kenntnisse über die strafrechtlich relevanten Abläufe und die gesetzlichen Grundlagen, um die Anzeige plausibel zu formulieren.
Bzgl. zivilprozesslicher Vorschriften und Ansprüche habe ich z.Z. keine genügenden Kenntnisse und lasse sie daher in dieser Anzeige vorerst weg.

Aus meiner persönlichen, nicht-fachlichen Sicht als Betroffener vermute ich die Verletzung folgender Gesetze durch die unten geschilderten Taten:


A)
§ 144 (2) Satz 1. StGB-DDR
„Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“ - in Verbindung mit -


1.
§ 144 (2) Satz 2. StGB-DDR
„erhebliche Schädigung des Kindes oder des Jugendlichen fahrlässig verursacht“ - UND -


2.
§ 142. „Verletzung von Erziehungspflichten“ (1) Satz 2. StGB-DDR
„… oder eine andere Rechtspflicht, für die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung eines Kindes oder Jugendlichen zu sorgen, mißachtet, indem er“ „das Kind oder den Jugendlichen mißhandelt“ - UND -


3.
§ 131. „Freiheitsberaubung“ (1)+(2) StGB-DDR
„Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise rechtswidrig der persönlichen Freiheit beraubt“ „ … die Freiheitsberaubung … auf andere, die Menschenwürde besonders verletzende Art und Weise begeht“ - UND -


4.
§ 137. „Beleidigung“ StGB-DDR
„Eine Beleidigung begeht, wer die persönliche Würde eines Menschen durch Beschimpfungen, Tätlichkeiten, unsittliche Belästigungen oder andere Handlungen grob mißachtet“ - UND -


5.
§ 138 „Verleumdung“ StGB-DDR
„wer wider besseres Wissen Unwahrheiten … vorbringt oder verbreitet, die geeignet sind, das gesellschaftliche Ansehen eines Menschen … herabzusetzen.“ - UND -


6.
§ 139 „Verfolgung von Beleidigungen und Verleumdungen“ (2) StGB-DDR
„Wenn die Tat nach Art und Auswirkung sowie der Schuld und der Persönlichkeit des Täters eine schwerwiegende Verletzung der Rechte des Geschädigten oder der Beziehungen zwischen den Menschen darstellt“ - UND -


7. § 115 „Vorsätzliche Körperverletzung“ StGB-DDR - UND -

8.
§ 120 „Verletzung der Obhutspflicht“ (1) StGB-DDR
„Wer einen Menschen, der unter seiner Obhut steht oder für dessen Unterbringung, Betreuung oder Behandlung er zu sorgen hat, … in hilfloser Lage läßt,“ - UND -


9.
§ 244 „Rechtsbeugung“ StGB-DDR
„… Mitarbeiter eines Untersuchungsorgans gesetzwidrig … zuungunsten eines Beteiligten …“ - UND -


10.
§ 240 „Urkundenfälschung“ (1)+(3) StGB-DDR
„… eine unechte Urkunde herstellt …“ + „echte Urkunde ist eine schriftliche … Erklärung, die in Ausübung dienstlicher oder sonstiger beruflicher Befugnisse … ausgestellt wurde - und … die rechtserhebliche Tatsache beweist“ - UND -


11.
§ 241a „Fälschung oder Vernichtung beweiserheblicher Daten“ StGB-DDR
„… zur Täuschung im Rechtsverkehr Daten, die rechtserhebliche Tatsachen beweisen, vernichtet oder verfälscht …“ - UND -


12. Art. 19 (2) Verfassung-DDR (2) „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit“ - UND -

13.
§ 40 „Inhalt des Beschlusses“ (1) JHVO der DDR
„… ihre gesetzliche Grundlage, … “ - UND -


14.
§ 39 „Beratung und Entscheidung“ (1) JHVO der DDR
„Im Ergebnis seiner Beratungen …“ - UND -


15.
§ 39 „Beratung und Entscheidung“ (2) JHVO der DDR
„… aus den Beratungen ergebenden Entscheidungen …“ - UND -


16. „Anordnung über ärztliche Begutachtungen“ der DDR - UND -

17.
§ 129 „Nötigung“ (1) StGB-DDR
„Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem schweren Nachteil zu einem bestimmten Verhalten zwingt, …“ - UND -


18.
§ 132 „Menschenhandel“ (1) StGB-DDR
… rechtswidrig zum Aufenthalt in bestimmten Gebieten zwingt …“
„[Anm.: ist seit 1968 Ersatz für § 234 RStGB
„Sklaverei/Leibeigenschaft/Zwangsarbeit“]

Daneben können sich durch Ihre Ermittlungen eventuell noch weitere strafrechtlich relevante Tatbestände ergeben.

Die Verfolgung der Taten gemäß dem DDR-Strafrecht ist dadurch gerechtfertigt, da die Haupttat A) §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“ i.V.m. den o.g. weiteren Paragraphen und Artikeln ein international anerkanntes Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Die Einordnung als nicht-einfachgesetztliche Straftaten rührt daher, dass die Verantwortlichen die Taten zum Zweck der gezielten staatlichen Verfolgung gegen eine identifizierbare Bevölkerungsgruppe – missliebige Kinder und Jugendliche – durch die DDR-Jugendhilfe mit tatübergreifenden Gemeinsamkeiten begangen haben (siehe Definitionen seit 1946). In diese identifizierbare Bevölkerungsgruppe fiel ich ebenfalls rein. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass der Straftatbestand „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nicht zwangsläufig mit Kriegshandlungen in Verbindung steht, wie bekannte Urteile zeigen!

Die gesetzliche Grundlage zur Verfolgung der unten geschilderten Taten u.a. als Verbrechen gegen die Menschlichkeit besteht weiterhin und wurde seit 1990 bereits in mehreren entsprechenden Fällen höchstrichterlich bestätigt, da:


B) die Verjährung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit mindestens auf dem Staatsgebiet der ehem. DDR durch die folgenden gesetzlichen/vertraglichen Regelungen dauerhaft ausgesetzt ist:

1. § 84 „Ausschluß der Verjährung für Verbrechen gegen … die Menschlichkeit …“ StGB-DDR - UND -

2.
Einigungsvertrag: Art 9 „Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik“
„(2) Das in Anlage II aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit den dort genannten Maßgaben in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz unter Berücksichtigung dieses Vertrags sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist.“ - UND -


3.
Einigungsvertrag: „Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III Sachgebiet C - Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht Abschnitt I“
„Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1. §§ 84, 149, 153 bis 155, 238 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33), geändert durch das 6. Strafrechtsänderungsgesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 39 S. 526)“ - UND -


4. Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches (BGBl Jg. 2002 Teil I Nr. 42) § 7 „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (1) Sätze 5, 9 und 10

C) die Verjährung von Straftaten durch staatliche Behinderung der Strafverfolgung ausgesetzt wird, siehe:

1. § 83 „Verjährung der Strafverfolgung“ StGB-DDR - UND -

2. „quasigesetzliches Verfolgungshindernis“
BGH 5 StR 451/99

Tatgeschehen:
ICH VERBIETE jegliche Verbreitung von hier notwendigerweise preisgegebenen Informationen außerhalb des mit dieser Strafanzeige angestrebten Strafverfahrens ohne meine ausdrückliche schriftliche Genehmigung.
___ ______ _________ ____ _________ ___ ___ _______ _______ __ _______________ ___________ ________, ____ ___ _____________ ____ ____ ___________ ___ ___, __________ _______, _________________ __________, ______________ ___ ______ _______ ________ ____________ ___ __________ ______ ____.

! Ich werde die mutmaßlich verletzten Gesetze –
A, A1-A18
– in << >>-Klammern in relativer Nähe hinter den betreffenden Taten anmerken.

Vorlauf und Hintergrundinformationen:

Mein Name ist _____ _____, geb. am __.__.____ __ ______________. Wohnend gemeldet war ich m.W.n. während des gesamten Tatzeitraumes in ____ ______________, ________. __ ______:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

In den überlieferten Besprechungsbüchern des Spezialkinderheims __________ finden sich ausführliche Einträge über Rechtsbelehrungen der Mitarbeiter bzgl. des Umgangs dieser mit den Insassen, sodass die Mitarbeiter über die rechtlichen Konsequenzen der Misshandlungen informiert waren.

Das Familienleben, an das ich mich bis zum Beginn des Tatzeitraumes erinnern kann, war intakt und nur gelegentlich durch erfahrungsbedingte Vorbehalte meiner Mutter der DDR gegenüber nicht vollständig einheitlich.

Die Einschulung

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

Kindergartenbeurteilung

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

Die Schulnoten

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

Tatzeitraum:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A5, A6
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2
>>

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A10, A11
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A (List), A1
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A9
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A (List), A1
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] Es wurde ebenfalls – entgegen der JHVO – im Beschluss unterlassen anzugeben, gemäß welcher Maßnahme in § 23 JHVO die Heimeinweisung erfolgen soll, sodass dadurch faktisch eine unbefristete „Heimerziehung“ (§ 23 (1) f) JHVO ) mit einer eigentlich auf 2 Jahre begrenzten „Heimerziehung im Spezialheim“ (§ 23 (1) f) JHVO ) zu meinen Ungunsten verknüpft wurde. <<A9, A13, A14, A15
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
] Ausreiseantrag [ der Mutter ] für sich und uns Kinder beim „auswärtigen Amt“

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A (Drohung), A17
>>
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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] << A (List), A1
>>

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A9, A13, A14, A15
>>

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A9, A12, A16
>>

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Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A10, A11, A5, A6
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

Gutachten bzgl. der Ungeeignetheit von Spezialkinderheimen

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A9, A16
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A (Drohung, Gewalt), A1
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] Eingabe an das Ministerium für Volksbildung um die Heimeinweisung, wie durch das DDR-Gesetz vorgesehen, vertrauensvoll zu prüfen – <<A (List), A1>> – und wegen massiver Rechtsverstöße rückgängig machen zu lassen. [ Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A (List), A1, A9
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A9, A12, A5, A6
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
] persönliches Gespräch beim MfV
[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]
1. [
]
2. [
]
3. [
]
<<
A9, A16, A13, A14, A15, A5, A6, A12
>>

Im Spezialkinderheim __________ _____________ __________

ereigneten sich im faktischen Einweisungszeitraum zwischen __.__.____ und __.__.____ zahlreiche rechtswidrige Vorkommnisse,

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A (List), A1, A2, A8
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

- _____ Medikamente:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A16
>>

- [Thema 2]:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
] - [Thema 3]:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A17, A2
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

- [Thema 3]:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A12
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A17
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A4, A12
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A7
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A4, A6
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A4, A6, A7, A8, A12, A17
>>

- Nachtsport:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A7, A12
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A8, A12
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A17
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A17, A2, A7
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A10, A11
>>

- Erschöpfung:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A7
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A8
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A7
>>

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A8
>>

- Gruppenstrafe:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A17
>>

- ____________ ____. Weglaufen:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A17
>>

- Zwangsarbeit

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A18 (Zwangsarbeit), A10, A11
>>

- Arrestzellen:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A3, A12, A10, A11
>>

- Schutzlosigkeit:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A2, A8
>>

- Gesundheitsfürsorge:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] << A2, A7, A8
>>

- Diebstahl:

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

Folgen:

* Das Ergebnis der schweren Straftaten seitens Schulaufsicht, Schule, JH und MfV waren nicht nur die oben beschriebene Beschädigung der familiären Beziehungen in meiner Stammfamilie.

[
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

* [
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben! ] <<A16
>>

* [
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

* [
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

* [
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

* [
Hier in diesem Forum nicht veröffentlichte, diesbezügliche relevante datengeschützte private Details! – Aus gegebenen Anlass nicht vom Anzeigeerstatter freigegeben!
]

*

Zuletzt gesagt, ist es eine QUAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAL all dies hier und in anderen notwendigen Schreiben wiederzugeben, um den Verbrechern der Vergangenheit entgegenzutreten. Verschüttete Erinnerungen werden getriggert und lösen u.a. zeitweise blanke Verzweiflung aus. Für die Erstellung dieser lediglich 20-seitigen Anzeige musste ich mich vom __.01.2017 bis zum __.02.2017 mühsam vorwärts quälen, trotz bereits vorher existierender chronologischer Übersicht.

Abschluss:

Als abschließende Worte an die ermittelnden Beamten und die logischerweise später damit beschäftigte Staatsanwaltschaft möchte ich Folgendes sagen:

Die als Erinnerung beschriebenen Passagen basieren auf meinen eigenen Erinnerungen, wobei ich mir stets Mühe gegeben habe, sie nicht durch fremde „Erzählungen“ korrumpieren zu lassen. Die Erinnerungen waren zum Teil unterdrückt, während andere Teile seit der Heimzeit oder davor unverändert präsent waren. Ich besitze darüber hinaus viele deutliche Erinnerungen, die weit in die Zeit vor der Einschulung zurückreichen, welche mich unter anderem sehr effektiv mental beschützt haben.

Da ich aber über kein „fotografisches Gedächtnis“ verfüge, sind logischerweise Lücken vorhanden. Ich gebe daher keine Garantien auf die hundertprozentige Korrektheit der beschriebenen Erinnerungen.
Es ist daher dringend notwendig, auch z.B. andere Insassen __________s zu befragen. Aus Gesprächen mit anderen ehemaligen Insassen und deren Angehörigen weiß ich, wie sehr auch der Aufenthalt in __________ sie noch heute belastet und bitte Sie inständig, wenn nötig sehr behutsam bzgl. der Heimzeit zu fragen, um die Schäden nicht zu vergrößern.

Sollten Sie an einzelnen belastbaren Beweisen in Form von z.B. DDR-Dokumenten für die Ermittlungen zu einem bestimmten Einzelaspekt interessiert sein, kann ich Ihnen diese in Kopie auf Anfrage zukommen lassen.

Was von mir angemerkte Urteile und rechtliche Zusammenhänge z.B. bzgl. der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeht, gehe ich fest davon aus, dass Sie diese nicht bei mir erfragen, da Ihnen die entsprechenden öffentlichen Quellen ebenfalls zur Verfügung stehen – nur als eines von sehr vielen Beispielen die „Neue Justiz“ ab 1947.

Ohne juristisch ins Detail zu gehen, bitte ich Sie sehr höflich mich rechtzeitig und ohne explizite Aufforderung über alle Entwicklungen bzgl. dieser Anzeige aufzuklären, zu denen ich – z.B. gemäß STPO, ZPO oder EKMR – informiert werden kann/muss/darf. Dies betrifft insbesondere die Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

Falls Sie diese aufforderungslose Aufklärung nicht leisten können oder wollen, bitte ich um eine Begründung dafür zu Beginn der Ermittlungen.

_______,
den ____________

__________

_____ _____

Zeugenliste:

Schule xyz

Frau ____ - Horterzieherin

Frau __ _____ - Klassenlehrerin

Frau _____ __________ - Direktor

Herr _______ _____ - stellvertretender Direktor

Spezialkinderheim

Die Namen des Personals von __________ stammen z.T. aus Erinnerungen anderer Personen, die im Internet zu finden sind. Daher kann die Schreibweise variieren. Es sind auch nicht alle Anstellungszeiträume zu den einzelnen Personen klar.

Herr ______ __________ - Heimleiter Spezialkinderheim __________

Frau __________ - Sekretärin Heimleitung

Herr _____________ - Heimleiter vor __________

Frau ________ __________ ________ - Schulleiterin der Heimschule/Sport

Herr _______ - Hausmeister

Frau ____ - Nachtwache

Herr ____ - Nachtwache

Herr _____ _____ - Gruppenleiter

Frau ______ _____ - Gruppenleiterin

Frau _________ - Betreuer

Frau __________ - Erzieher

Frau ______ - Erzieher

Herr _____ - Erzieher

??? _____ - Erzieher

??? _________ - Erzieher

Frau ______ - Klassenleiterin/Deutsch

Herr ____ - Mathematik

Frau ____ - Schulgarten

Frau ______ - Lehrerin

Herr ____

Frau ________

*************************************************************************************************

1. Beschluss:

Az.:_____________

Rat der Stadt ______________ - Jugendhilfeausschuß

Frau _____ - Vorsitz des JHA, Leiterin des Referats Jugendhilfe der Stadt __

Herr ______ - Rentner

Herr _____________ - Angestellter, Rat des Bezirkes

Frau ________ - Fürsorgerin im Bezirkskrankenhaus

Frau ____ - Direktorin der Sonderschule

Frau ______ - zuständige Jugendfürsorgerin

Frau _____ - Klassenlehrerin

Frau ____________ - Horterzieherin

Frau __________ - Jugendhilfekommission VI

Herr ________ - Jugendhilfekommission VI

Herr _______ - Bahnbetriebswerk __

Herr ____ - IFA-Vertrieb ______________

2. Beschluss:

Az.: _____________

Rat des Bezirkes ______________ - Jugendhilfeausschuß

Herr ______ _____ - Jugendfürsorger, Vorsitzender des Jugendhilfeausschuß

Herr _____ _______ - Internatsleiter

Herr _________ _________ - Werkstattleiter

Herr ______ __________ - Heimleiter Spezialkinderheim

Frau ______ _____ - Leiterin des Referats Jugendhilfe der Stadt __

Eingabe bei Ministerium für Volksbildung:

Az.: _____________

siehe Bundesarchiv DR 2/_____

„Genossin ______“ - Mitarbeiterin MfV

*************************************************************************************************

Potentielle Zeugen, Behörden mit Bezug zu Heimeinweisungen, Heimaufsicht und Gutachterwesen

Herr ____ _____ - Leiter des Referats Jugendhilfe des Rat des Bezirkes __

Frau ______ _____ - Stadtschulrätin

Bezirksinstitut für Sozialhygiene und Organisation des Gesundheitsschutzes

Dienststelle des Bezirksarztes

Bezirksstelle für ärztliches Begutachtungswesen - Arbeit gem. "AO über ärztliche Begutachtungen"

Leitung durch Bezirksarzt gem. "AO über ärztliche Begutachtungen"

Frau _____ ______ - Schulpsychiaterin

Beratungsstelle "Fürsorge f. Neurologie"

Bezirksstelle für Heimeinweisung - (Aufgabenbereich unbekannt)

ABI-Bezirks-Komitee - u.a. Inspektion der Kinderheime

ABI-Kreiskomitee - u.a. Inspektion der Kinderheime

ABI-Kreiskomitee ____-Land - u.a. Inspektion der Kinderheime

Rat des Bezirkes ______________ - Abt. Volksbildung

Rat der Stadt ______________ - Abt. Volksbildung - Referat Jugendhilfe -

Stadtschulrat - oberste Schulaufsicht ?

Jugendgesundheitsschutz - Schularzt

Liste erhältlicher Dokumenten (nicht abschließend):

Beschluss Jugendhilfe

Beschwerde gegen Beschluss

Beschluss Jugendhilfe

Eingabe an Ministerium gegen Beschluss

Eingangsbestätigung Eingabe Ministerium

Zeugnisse

Schriftverkehr „Rat der Stadt __ - Jugendhilfe“

Schriftverkehr
„_________________________ Rostock“ an „Rat der Stadt __ - Jugendhilfe“

Krankenakte

JH-Akten Bezirk ______________

MfV-Akten

Verwaltungsakten des Spezialkinderheims __________

Ausreiseantrag ___ ______ ___ __.__.____

.



Und hier jetzt noch einmal die QUELLE des ganzen: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=542758#post542758 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.)
.
 
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen - (re Menschenrechtsverbrechen)

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Re DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

Mit voller Zustimmung des Anzeigeerstatters jetzt auch hier in diesem Forum veröffentlicht.

NACH VIER UND EINHALB MONATEN ABSOLUTEN SCHWEIGENS SEITENS DER BEHÖRDEN DANN DIESER ABLEHNUNGSBESCHEID SEITENS DER STAATSANWALTSCHAFT HAMBURG:


.
Staatsanwaltschaft Staatsanwaltschaft GeSt 3202 Postfach 30 52 61 20316 Hamburg

Kaiser-Wilhelm Straße 100
20355 Hamburg
Telefon: (040) 42843 - Zentrale 0
Telefon: (040) 42843 ----
Telefax: (040) 427981 - 320

http://www.justiz.hamburg.de/staatsanwaltschaften

Hamburg 30.06.2017


Aktenzeichen:

82 UJs -----
Bitte immer angeben



Herrn
[ ... Vor- und Nachname des Empfängers ... ]
[ ... Anschrift des Empfängers ... ]


Ermittlungsverfahren gegen unbekannt
Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a.

Ihre Anzeige vom: 12.02.2017


Sehr geehrter Herr [ ......... ],

Ich habe das Ermittlungsverfahren mangels verfolgbarer Straftat, §§ 152 Abs. 2, 170 der Strafprozessordnung eingestellt.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit (englisch: crimes against humanity; französisch: crime notre l'humanite) ist ein Straftatbestand im Völkerrecht, der durch einen ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eine Zivilgesellschaft gekennzeichnet ist. Erstmals völkervertraglich festgelegt wurde der Tatbestand 1945 im Londoner Statut des für den Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des NS-Regimes geschaffenen internationalen Militärgerichtshofes. Die heute wichtigste vertragliche Rechtsquelle ist Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes. Die Strafbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist daneben auch völkergewohnheitsrechtlich anerkannt.

Artikel 7 des 2002 in Kraft getretenen Römischen Statuts als Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofes definiert den Begriff „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Einzelnen. Die Vorschrift listet eine Vielzahl einzelner Handlungen (wie etwa vorsätzliche Tötung) auf, die jeweils dann ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, wenn sie im Zuge eines „ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ erfolgen. Im Gegensatz zu Kriegsverbrechen können Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch außerhalb bewaffneter Konflikte begangen werden. Zudem werden auch Angriffe gegen die eigene Zivilbevölkerung völkerstrafrechtlich erfasst. Der Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist weiter als der Tatbestand des Völkermordes. Während Völkermord die Zerstörung bestimmter abschließend aufgezählter Gruppen (nationale, ethnische, rassische, religiöse oder soziale Gruppen) voraussetzt, können Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen jede Zivilbevölkerung begangen werden. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass ein Täter bezüglich der einzelnen Tathandlung vorsätzlich sowie in Kenntnis des systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung handelt.

Artikel 7 des Römischen Statut des Internationalen Gerichtshofes

● Absatz 1 – Jeder der folgenden Akte, wenn sie im Ramen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs erfolgen
○ (a) vorsätzliche Tötung.
○ (b) Ausrottung.
○ (c) Versklavung.
○ (d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung.
○ (e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit und Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts.
○ (f) Folter.
○ (g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle Eingriffe.
○ (h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassistischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen.
○ (i) Apartheit.
○ (j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen.
○ (k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen.
● Absatz 2 zur Definition von Absatz 1:
○ (a) Angriff gegen die Zivilbevölkerung bedeutet: Eine Verhaltensweise, die mit der mehrfachen Begehung der in Absatz 1 genannten Handlungen gegen die Zivilbevölkerung verbunden ist, in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation, die einen solchen Angriff zum Ziel hat.
○ (b) Ausrottung bedeutet die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen wie zum Beispiel den Entzug von lebensnotwendigem Material wie Lebensmittel und Medikamenten mit dem Ziel, Teile der Bevölkerung zu vernichten.
○ (c) Versklavung bedeutet die Ausübung jeglicher Gewalt um über Menschen als Eigentum zu verfügen, inklusive des Menschenhandels, insbesondere mit Frauen und Kindern.
○ (d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung bedeutet die erzwungene völkerrechtlich unzulässige Verbringung der betroffenen Personen durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen aus dem Gebiet in dem sie sich legal aufhalten.
○ (e) Folter bedeutet die absichtliche Schmerzenszufügung, körperlich oder mental von Personen in Haft oder unter Kontrolle durch Ankläger, ausgenommen sind Schmerzen und Leiden, die der legale Strafvollzug mich sich bringt.
○ (f) Erzwungene Schwangerschft bedeutet die rechtswidrige Gefangenhaltung einer zwangsweise geschwängerten Frau in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen oder andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen. Die Bestimmung ist nicht so auszulegen als berühre sie innerstaatliche Gesetze in Bezug auf Schwangerschaft.
○ (g) Verfolgung bedeutet die absichtliche schwere Verletzung von fundamentalen Grundrechten gegen internationales Recht wegen der Identität einer Gruppe oder Gemeinschaft.
○ (h) Apartheit bedeutet unmenschliche Akte ähnlich denen (§ 1), verübt durch ein institutionalisiertes Regime, in Form einer systematischen Unterdrückung und Dominierung einer Rasse durch eine andere.
○ (i) Zwangsweises Verschwindenlassen von Peronen bedeutet die Festnahme, den Entzug der Freiheit oder die Entführung von Personen; durchgeführt, unterstützt oder gebilligt durch einen Staat oder eine politische Organisation, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Personen zu erteilen, in der Absicht, sie für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen.

D.h. das gegen Sie und andere Heiminsassen mutmaßlich begangene Unrecht stellt kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im obigen Sinne dar, weil kein ausgedehnter oder systematischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung bestand.

Verstöße gegen alle anderen in Betracht kommenden Straftatbestände sind verjährt.

Hochachtungsvoll

[ ………… ]

OStA



Gegen diesen Bescheid steht Ihrer Mandantin binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg zu. Die Frist wird auch durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Hamburg – unter Angabe des obigen Aktenzeichens – gewahrt.
.


QUELLE: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=555261#post555261 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.)

HINWEIS: Eine große Hilfe in der Formatierung dieses Schreibens für die Einstellung in dieses Forum war mir u.a. auch dieses Beispiel @ https://staatenlos.info/images/shaef/20/01-Verfahrenseinstellung-Staatsanwaltschaft-Hamburg-1.pdf (ein anderes Schreiben, in anderer Sache, eben von dieser Hamburger Staatsanwaltschaft).
.
 
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen - (re Menschenrechtsverbrechen)

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Re DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

Wie ich vor ein paar Tagen zu meinem Erstaunen feststellen mußte, hat der Oberstaatsanwalt bei der Hamburger Staatsanwaltsbehörde, der diesen im vorherigen Beitrag von mir hier ins Forum gestellten „Ablehnungsbescheid“/„Einstellungsbescheidvom 30.06.2017 aufgesetzt hat, einfach mit COPY und PASTE (ohne Quellenangabe ! ) eins zu eins Großteile aus WIKIPEDIA (auch mit der dortigen Formatierung übernommen ! ) zitiert !!

Siehe
WIKIPEDIA »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« @
https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_gegen_die_Menschlichkeit(Stand: 8. Mai 2017 um 22:10 Uhr)

Auf den dortigen
WIKIPEDIA-Abschnitt, der die Überschrift »Strafbarkeit nach nationalem Recht - Deutsches Recht« trägt, hat der Hamburger Oberstaatsanwalt in seinem „Ablehnungsbescheid“/„Einstellungsbescheid“ aber natürlich nicht verwiesen:



.
Strafbarkeit nach nationalem Recht
Deutsches Recht
Im deutschen Strafrecht sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) [ Zu § 7 des VStGB siehe @
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__7.html ] überall sowie durch jeden und an jedem strafbar (Weltprinzip , siehe § 1 VStGB). Die Anwendung wird durch die Ausprägung des Opportunitätsprinzip [ Siehe @ https://de.wikipedia.org/wiki/Opportunit%C3%A4tsprinzip#Strafverfahren_.28Deutschland.29 ] in § 153f Strafprozessordnung (StPO) [ Zu § 153f der StPO siehe @ https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153f.html ] wesentlich eingeschränkt. Insbesondere kann hiernach von einer Verfolgung abgesehen werden, wenn die Verbrechen gegen die Menschlichkeit „vor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen wurde, dessen Angehöriger der Tat verdächtig ist oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt werden“.
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen - (re Menschenrechtsverbrechen)

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Re DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

Mit voller Zustimmung des Anzeigeerstatters jetzt auch hier in diesem Forum veröffentlicht.

QUELLE: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=555261#post555261 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.)


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So liebe Leute, ich habe anfang des Monats von der Staaatsanwaltschaft Post bekommen - nach sehr speziellen Vorfällen.

Und SCHOCK, die StA will nicht so, wie das Gesetz wohl will.
Nachdem ich mich wiedereinmal hochgerappelt habe, ging ich erstmal auf Anwaltssuche.
Da aber offenbar bundesweit kein Anwalt für ehemalige Menschenrechtsverbrechen existiert, war ich dann doch gezwungen die Beschwerde gegen die Einstellung zu schreiben.

[ In der Erstveröffentlichung dieses Beitrags, im
HEIMKINDER-FORUM.DE, wird auch der Briefumschlag (mit dem Poststempel !
), in dem der „Ablehnungsbescheids“/„Einstellungsbescheids“ der Hamburger Staatsanwaltschaft zugestellt wurde, abgebildet. ]

[ Für eine gut sichtbare Wiedergabe des „Ablehnungsbescheids“/„Einstellungsbescheids“ der Hamburger Staatsanwaltschaft siehe den betreffenden vorhergehenden Beitrag hier in diesem Thread, vom Sonntag, 23. Juli 2017, um 03:18 Uhr (MESZ) @
http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?p=1445#p1445]

Und nun meine fristgemäße Beschwerde - wobei ich nicht gedacht hätte, dass ich dazu gezwungen bin, dass so sehr ausformuliert darlegen muss, da die Staatsänwälte den ganzen Salat in ihrem Studium hätten haben müssen.):
Hab das Schreiben am 18.07.2017 direkt beim Pförtner abgegeben und mir nen Eingangsstempel geben lassen.


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[ Details des Anzeigeerstatters ]
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Generalstaatsanwaltschaft Hamburg
Postfach 30 52 61
20316 Hamburg
Fax: 42843-1863

Hamburg, 18.07.2017
Betreff: Beschwerde gegen Ermittlungseinstellung
Bezug: Akz.: 82 UJs ----;
StA-Bescheid vom 30.06.2017 (Poststempel vom 05.07.2017
)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lege hiermit sofort und vollumfänglich Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid des Oberstaatsanwalts _______ in der Strafsache 82 UJs ---- ein.

Fristwahrung:

Die Beschwerde erhalten Sie von mir rechtzeitig, da die unten aufgeführten gravierende Hindernisse (1.-5.), die ich nicht zu verantworten habe, ein früheres Einlegen der Beschwerde nicht ermöglichten. Dem entsprechend stelle ich hiermit gleichzeitig Antrag zur „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ bzw. dem was äquivalent der Wiedereinsetzung in der STPO entspricht.
Als Laie gehe ich davon aus, dass die entschuldbaren Gründe für z.B. Beschwerde-Verzögerungen denen im Rahmen der Finanzgerichtsordnung entsprechen.

1.) unzulässige Fristverkürzung:

Aus dem Ausgangs-Poststempel auf dem Briefumschlag des Einstellungsbescheids geht hervor,
dass das Schreiben die Staatsanwaltschaft frühestens am 05.07.2017 verlassen hat
. Eingegangen ist demzufolge das Schreiben erst am Freitag den 07.07.2017 etwa 10:00 Uhr (ungefähre tägliche Zustellzeit).
Diese Verkürzung meiner Reaktionszeit de facto um die Hälfte kann ich nicht als rechtens ansehen und widerspreche damit der Gültigkeit der Beschwerdefrist mit Ende zum 14.07.2017. Bedingt durch mutmaßlich nicht korrekte Postwege in der Staatsanwaltschaft/Oberstaatsanwaltschaft sehe ich u.a. mein „Recht auf wirksame Beschwerde“ gem. Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgehebelt.

2.) unverschuldeter Irrtum bzgl. Fristende:

Ich holte den Staatsanwaltschaftsbescheid zusammen mit einem anderen genauso wichtigen gerichtlichen Entscheid am späten Nachmittag des 07.07.2017 aus dem Briefkasten und las ihn etwa eine Stunde später. Nachdem ich mit dem Durchlesen des Bescheids fertig war, war ich über die Verkennung der Sach- und Rechtslage dermaßen körperlich geschockt, dass ich partout nicht das Bekanntmachungsdatum finden konnte. Der gut sichtbare und leicht zu findende Poststempel zeigte mir dagegen an, dass das erwähnte Fristende auf den 19.07.2017 (oder gegebenenfalls den 21.07.2017 ) fallen musste. Selbst am 15.07.2017 ohne vorheriges belastendes Durchlesen des StA-Schreibens, brauchte ich einige Zeit um das Datum „30.06.2017“ in der mutmaßlichen 8-Punkt-Schrift zu entdecken. Die Schriftgröße des Haupttextes ist dagegen scheinbar in 12-Punkt-Schrift geschrieben. Ich mutmaße, dass dies nicht ein plumper zu akzeptierender Fehler in einem Standardbriefkopf ist, sondern diese Form eher wiederum ein wirksamer Eingriff in mein „Recht auf wirksame Beschwerde“ gem. Artikel 13 EMRK ist.
Der Irrtum meinerseits, dass das Bekanntmachungsdatum weit vor dem 05.07.2017 lag kann mir nicht angelastet werden und zu Nachteilen führen.

3.) erfolglose Anwaltssuche:

Nach Erhalt des StA-Schreibens habe ich mich sofort mit den notwendigen Maßnahmen beschäftigt, um der Einstellung entgegenzutreten. Da ich in der Argumentation der Staatsanwaltschaft zu erkennen meinte, dass die Anzeige nun erst recht und ab sofort mit harten juristische Bandagen unter m.M.n. Fehldeutung der schriftlich niedergelegten Rechtslage bekämpft wird, habe ich mich unverzüglich auf Anwaltssuche begeben. Dazu wurden von mir bundesweit zahlreiche potentiell geeignete Strafrechts-Anwälte angeschrieben und angesprochen, sowie bei allen Rechtsanwaltskammern und einem Anwaltsverein gezielt nach bestimmten Anwälten mit der notwendigen Qualifikation im Bereich Menschenrechte+Ostrecht+Strafrecht gesucht. Ganz abgesehen davon, dass der faktische nutzbare Zeitraum von FÜNF TAGEN (Mo.-Fr. 10.-14.07.2017) absolut unzureichend für diese umfangreiche Rechtslage ist, macht es mich fassungslos, dass ich partout nicht einmal ansatzweise Anwälte finden konnte, die diesen Fall übernehmen wollen.
Konkret halte ich für die Anwaltssuche den einfachgesetzlich vorgegebenen Zeitraum von zwei Wochen in solch komplexen Rechtslagen für nicht ausreichend und beantrage hiermit jede mögliche Ausdehnung der Beschwerdefrist, die nach Rechtslage gewährt werden kann – ohne mich jetzt speziell auf einen bestimmten Paragraphen zu berufen.
Falls Sie auf die ÖRA verweisen wollen, bitte ich Sie von vornherein davon Abstand zu nehmen. U.a. die ÖRA hat mir gegenüber in einem Fall von ___________ _____ _____ _______ ___ ___________ ______ nachweislich und beweisbar gravierende Falschaussagen gemacht, die dazu führten, dass ich Rechtsmittel nicht mehr rechtzeitig einlegen konnte. Dass ein Mitarbeiter der ÖRA, der aufgrund seines früheren Dienstpostens eigentlich ohne Nachzudenken die damalige banale Rechtslage hätte richtig darstellen müssen aber das genaue Gegenteil tat, macht die ÖRA zu einem wenig bis nicht vertrauenswürdigen Berater.

4.) behindernde Erkrankungen:

__________ ___ ____ ______ ________ ___________ ______________ ___ _____ ______________ ________________________ ______________________ ___ ______ ________ ___ __________ ____ ________ ____ ______ ______ _________________________ ____ ____ _________ _____ _________ ___ ___________ __________________ ___ ____ ___ ___ ___________ ___ ___ ____ __ ______ _____ _______________ ______ __________ ____ _____ ___ ___ _________________ ___________ ______ ___ ___ ___ ______ ____ _________ ________ ________ ____ ___ ____ _____ __ ___ _________________ ________ _______
_____ ______ __ ____ __________ _____ ____ _____ ___ ________ _____ ___ _____ ______ ___ ___ ____________ ____________ __ ______ ________ _____ ___________ ___ _____________ __________ ___ ____ ____ __ ______ __________ __ _____ ___ _________ _____ __ ___ __________ ______________ _______ Meines Wissen nach bin ich z.Z. bundesweit der Einzige der 135000 Spezialheim-Insassen, der den begangenen Verbrechen auf dem gesetzlichen Wege versucht zu begegnen. Darin erkennt man, als wie quälend und hoffnungslos alle anderen diesen Weg einschätzen müssen.
___ _______ _____________ __________ ________ ___ ____ ______ ______ ___ ___ ___ ____ ___ ________________ _________________ ________ ___ __________ ___________ _____ ___ _____ _____ ___ _________ ________

5.) aufwendiges Parallelverfahren:

Der ______________ __ ___ Staatsanwaltschaft ist mit Sicherheit bekannt, dass mir ein weiteres z.Z. laufendes Verfahren auferlegt wurde. Mittels dieses Verfahrens versuchen mehrere Personen meinen Ruf soweit zu sabotieren, dass jederzeit weitere Schädigungen von mir oder meiner Familie möglich sind. Das Verfahren basiert auf unfassbaren Lügen und einigen beweisbaren versuchten Täuschungen. Obwohl ich darin anwaltlich vertreten bin, greift das Verfahren in mein tägliches Familienleben so tief ein, dass täglich einige Zeit für die ständige Bearbeitung erforderlich ist, die für die Bearbeitung der Beschwerde fehlt.

Beschwerdebegründung:


A) Zuständigkeit

Ich bezweifle, dass der Oberstaatsanwalt _______ entsprechend der Organisation der Staatsanwaltschaft für die Ablehnung des Ermittlungsverfahrens zuständig war.

B) Nichtbearbeitung

Die Strafanzeige wurde meiner Meinung nach keineswegs bzgl. der Sach- und Rechtslage bearbeitet. Die falsch ausgelegte Rechtslage des OStA _______ kann ich leider nicht als Bearbeitung ansehen.

Die 21 Seiten der Anzeige wurden am 12.02.2017 im PK __ __ ________ der Polizei übergeben.

Obwohl ich in der Strafanzeige auf meine Auskunftsrechte hinwies, bekam ich 3 Monate lang keinen Hinweis auf irgendeine Bearbeitung. Auch ein explizites Schreiben an das LKA mit Hinweis auf § 406d STPO änderte nichts an dem scheinbaren Unwillen meine Rechte auf Auskunft zu achten. Verschiedene Auskünfte anschließend bei der Polizei ergaben, dass die Ermittlungsakte herumgereicht wurde, da sie niemand bearbeiten wollte. Die Anzeige entstand erst dann aus recherchierten Materialien und eigenen Erinnerungen, als ich die Rechtslage – z.B. bzgl. der Nicht-Verjährung – soweit verstand, dass ich sie plausibel schreiben konnte. Recherchiert habe ich seit 2014 nicht wegen der Aussicht auf eine Strafanzeige, sondern weil immer wieder Fragestellungen zur Entführung entstanden, die sich mit den zeitweise widersprüchlichen Informationen aus Dokumenten, Erinnerungen und Gesetzen erst klären ließen, als weitere Informationen zur Verfügung standen. Die Recherche muss de facto noch in weiteren Bereichen fortgesetzt werden.

Die Anzeige enthielt alle mir damals bekannten Fakten zur Sachlage. Sie enthielt zahllose Namen von beteiligten Zeugen und Einrichtungen, die Auskunft über die einzelnen Schritte/Phasen der Entführung geben können.

Die völlige Nichtbearbeitung der Sachlage schließe ich daraus, dass:

1.) ich nicht zu weiteren Angaben befragt wurde,

● a) Es hätte Sinn ergeben mich noch nach den Kontaktdaten meiner Eltern und Brüder zu fragen. Meine Eltern hätten als Erziehungsberechtigte wichtige Angaben über Drohungen ihnen gegenüber und den sonstigen Verlauf der Behördengespräche machen können, an denen ich nicht teilgenommen hatte. Meine Brüder hätten Angaben machen können über die Veränderungen in der Familie in Bezug auf die Entführung. Ohne strafrechtliche Anfangsverdacht hätte m.W.n. weder Polizei noch Staatsanwaltschaft die Adressdaten z.B. aus den Melderegistern erhalten können.

● b) Es hätte Sinn ergeben mich nach den Kontaktdaten aktueller Ärzte oder der wichtigen begutachtenden Ärzte der _________ _______ von 1987 zu fragen. Diese könnten – meine Zustimmung vorausgesetzt – ihr Wissen über die damalige Diagnostik, Weisungsbefugnisse zwischen _________ und Ministerium für Volksbildung, meine Krankenakte, mein medizinisches Gutachten und meinen aktuellen Gesundheitszustand mit der Staatsanwaltschaft teilen.

● c) Es hätte Sinn ergeben mich zu befragen, ob sich weitere bedeutsame Details aus den Erinnerungen oder recherchierten Dokumenten ergeben haben.

2. meine damals erziehungsberechtigten Eltern zur Bestätigung oder Korrektur des von mir aufgezeichneten Ablaufs der Entführung nicht von der Staatsanwaltschaft/Polizei kontaktiert wurden.

● a) Sie sind teilweise die einzigen, die Angaben zu bestimmten Behördengesprächen machen können. Des Weiteren sind sie nicht so alt, dass sie gar keine brauchbaren Angaben machen können.

● b) Es hätte Sinn ergeben meine Eltern zu fragen, ob sie sich der Strafanzeige anschließen. Sie hatten zur DDR-Zeit vehement gegen die Entführung protestiert, selber gesundheitliche, finanzielle und berufliche Schäden durch die Entführung erlitten und haben nach unangefochtener Rechtsmeinung auch das Recht auf Klage in der Sache.

3. ich wurde niemals gebeten meine recherchierten Dokumente zu übergeben, die den Ablauf der Entführung nachweisen.

● a) Der Anhang enthielt neben der Zeugenliste ebenfalls eine „Liste erhältlicher Dokumenten (nicht abschließend)“. Die wichtigsten Dokumente (med. Akte, Gutachten, vollständige DDR-Beschlüsse und dazugehörige Beschwerden, … ) sind nur in meinen Besitz. Ein Erhalt aller notwendigen Dokumente aus Archiven ist für die Staatsanwaltschaft unmöglich. Es hätte Sinn ergeben, mich zu fragen, ob ich die Staatsanwaltschaft Einblick nehmen lasse oder sie ihr in Kopie zur Verfügung stelle. Eine Anfrage an mich hat nie stattgefunden.

Eine Überprüfung der Sachlage als ersten Bearbeitungsschritt hätte die Erkenntnisse ergeben, um im zweiten Bearbeitungsschritt festzustellen, dass tatsächlich die von mir angegebene Rechtslage betroffen ist und definitiv ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in Form einer international geächteten Kindesentführung vorlag – nebst anderer nicht verjährter Straftaten.

Die Anzeige enthielt weiterhin eine gut verständliche Aufschlüsselung der betroffenen DDR-Strafgesetze und der gültigen betroffenen Rechtslage bzgl. der Nichtverjährung der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, als auch der Nichtverjährung bei der Behinderung der Strafverfolgung.
Des Weiteren waren die einzelnen Verbrechen im „Tatgeschehen“-Abschnitt gut erkennbar durch geklammerte Verweise auf die verletzten Gesetze markiert. Dies hätte ein leichtes Überprüfen ermöglicht, ob die angegebenen Taten im Normalfall tatsächlich von Gerichten mit Verweis auf die angegebenen Gesetze geahndet worden wären.

Die völlige Nichtberücksichtigung der geschilderten Rechtslage schließe ich daraus, dass:

1. bei mir nicht angefragt wurde, meine Quellen für die von mir aufgeführte Rechtslage zu benennen.

● a) Es hätte Sinn ergeben mich zu fragen, aufgrund welcher Dokumente (u.a.) ich meine, dass Verjährung nicht gegeben ist. Bedingt durch die bereits 21 Seiten lange Anzeige, hatte ich es unterlassen, noch weitere Details – wie Auszüge aus Rechtsaufsätzen, international anerkannten Definitionen, Uno-Dokumenten und internationalen Urteils-Texten bzgl. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ aufzuführen. Ich ging mit m.M.n. sehr berechtigten Vertrauen davon aus, dass alle einschlägigen Quellen zu diesem Thema der Staatsanwaltschaft in deren eigener Bibliothek zur Verfügung stehen und mindestens eine Staatsanwaltschaftsabteilung detailliert die Rechtslage kennt. Dennoch schließe ich nicht aus, dass die Staatsanwaltschaft einzelne Quellen diesbezüglich noch nie in der Hand hatte, obwohl sie z.B. für das DDR-Recht einschlägig sind (z.B. NJ '47-'90).


C) Falschauslegung

Die Staatsanwaltschaft legt die anerkannte Rechtslage in Bezug auf die von mir geschilderte bzw. die inzwischen allgemein historisch aufgearbeitet DDR-Heimkinder-Sachlage sehr verknappt und völlig falsch aus.

1. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“:

a) wichtige Rechtsquellen:

● Es mag sein, dass die Staatsanwaltschaft die Römischen Verträge als wichtigste Rechtsquelle ansieht – auch wenn sie mit Inkrafttreten 2002 nicht die grundsteinlegende Bedeutung haben kann. Allerdings sind mir viele weitere nicht zu ignorierende Rechtsquellen bekannt, die den Begriff „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ auflösen, definieren oder über ihn verhandeln.

● - Zuallererst verweise ich ebenfalls auf das Londoner Statut (Statut für den Internationalen Militärgerichtshof), das als erste ausführliche Zusammenfassung die ideelle Rechtsgrundlage für eine Aburteilung von Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch durch ordentliche Gerichte gelegt hat. Zusammengefasst wurden darin nicht nur die bereits existierenden Ansätze der Militärstrafgerichtsbarkeit (Haager Landkriegsordnung), sondern auch die völkergewohnheitsrechtlichen Normen (Folterächtung, Mordächtung, Menschenraubächtung, ...), die im Normalfall nie angezweifelt wurden. Diese „zivilen“ Aspekte des IMT-Statuts unter Artikel 6 c waren im jeweils nationalen Rahmen bereits vorher definiert worden aber erst durch das IMT-Statut bekamen sie die notwendige internationale Aufmerksamkeit, was das IMT-Statut und die verhandelten Fälle des IMT zur wichtigsten Rechtsquelle machen. Darin ist besonders der Fall Greifelt bzw. die Strafverfolgung der Verantwortlichen des Rasse-und-Siedlungs-HA (RuSHA) als wegweisende Rechtsquelle zu nennen, die diese Strafanzeige in mehreren Punkten essentiell betreffen.

● - Als nächstwichtige Rechtsquelle gilt auch in der Literatur die Allg. Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Artikel 3 bestimmt für jeden Menschen „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“. Der Begriff „Freiheit“ wird unter normalen schuldlosen Umständen mit Nicht-Gefangennahme, Nicht-Verschleppung und unmittelbarer Bewegungs- und Handlungsfreiheit übersetzt. Der Artikel betrifft unmittelbar meine Entführung. Artikel 16 (3) schützt die Familie und bestimmt unausgesprochen die Eltern als die vorrangigsten Sorge-, Umgangs- und Aufenthaltsbestimmungsberechtigten.

● - Das Völkergewohnheitsrecht ächtet neben anderen oben genannten Aspekten seit sehr langer Zeit die Entführung bzw. unfreiwillige Herausnahme von Kindern aus der elterlichen Obhut. Auch wenn es geschichtlich immer wieder Phasen gab, in denen Kinder vermehrt von den Eltern selbst im Stich gelassen oder weggegeben wurden, blieb stets die uralte und über alle Kontinente (und Säugetierarten) verbreitete Art der Aufzucht dominant, bei der die Kinder mindestens von der Mutter und/oder dem Vater aufgezogen wurden. Bezeichnend im Völkergewohnheitsrecht für diese primäre Zugehörigkeit von Kindern zu ihrer Ursprungsfamilie steht der Begriff Adel(edel), der sich vom indogermanischen *atalıós 'zum Vater gehörig' ableitet, was über Jahrtausende hinweg bedeutet, dass sich ein Kind bei der Ursprungsfamilie befand und von ihr großgezogen wurde, anstatt z.B. in Schuldknechtschaft außerhalb zu leben und zu arbeiten.

● - Die internationalen Konventionen ICCPR und ICESCR schließen sich in vielen Artikeln der Allg. Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen in den o.g. Punkten an und verdeutlichen die Pflichten des Staates zum Schutz Familie und der oben übersetzten „Freiheit“.

● - Die EMRK schließt sich in vielen Artikeln der Allg. Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen in den o.g. Punkten an und erweitert die Auslegung der Menschenrechte zum Schutz Familie und der oben übersetzten „Freiheit“. Ebenfalls bedeutend ist sie im Bereich der Schutzes der Würde (Art. 1 GG; Art. 19 Verf-DDR; Art. 4 STGB-DDR) und des „guten Rufs“ (Art. 6 EMRK).

● - Die internationale KSZE-Schlussakte von 1975, die sich zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten bekennt, welche wie o.g. mind. Jahrzehnte vorher international bekannt oder sogar kodifiziert waren.

● - Neben den Ihnen mit Sicherheit bekannten Rechtszeitschriften (z.B. NJW) lege ich Ihnen sehr die juristische DDR-Zeitschrift „Neue Justiz“ von '47 bis '90 als Quelle ans Herz. Besonders in den Anfangsjahren der Zeitschrift dominierte bei der Deutung des Begriffs „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ein eher klassenkampffreier Blick auf die Urteile des IMT. Explizite Artikel beschäftigen sich z.B. mit dem IMT-Fall Greifelt und bestätigen die Entführung von Kindern als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (siehe z.B. NJ '47 S. 094).

● - Die bekannte Anzahl von Urteilen vor ordentlichen Gerichten zu dem Komplex hält sich bekanntermaßen in Grenzen. Das gilt sowohl für die §§ 234, 234a und 235 des RSTGB und des STGB, als auch für die §§ 132 und 144 des STGB-DDR, was u.a. daran liegt, dass die Veröffentlichung dieser Fälle nicht konsequent betrieben wird. Weiterhin basierten einige der Strafrechtsreformen auf der Vorstellung, dass die Paragraphen keine Anwendung im Rahmen groß angelegter systematischer Verschleppung finden werden, da die abgeurteilten wenigen Dutzend Fälle nur Einzelfälle betrafen, sodass die ursprünglichen Paragraphen stückweise „entschärft“ und damit von den IMT-Urteilen abgerückt wurden. Ausdrücklich verweise ich aber auf die Urteile zum 18. Abschnitt des RStGB wie sie in der Sammlung „Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt)“ zu finden sind. Auf diese Entscheidungen bezogen sich teilweise die Entscheidungen des BGH und die DDR-Gerichte.

● - Da besonders die westlichen Demokratien eine größtenteils gemeinsame Rechtskultur teilen, verweise ich hier auf verschiedene Urteile weltweit, die ebenfalls nicht-verjährte Fälle von Kindesentführung/Kindesentziehung betreffen. Aufgrund der gemeinsamen Rechtskultur insb. bzgl. der Menschenrechte seit 1945 ist eine Übertragung auf meine Strafanzeige problemlos möglich.

● * LG Mainz, 30.06.2015 - 2 O 223/14: Schmerzensgeld wegen Kindesentzug [implizit § 235 StGB Entziehung Minderjähriger],

● * schweizerisches Bundesgericht, 26. April 2017 - 2C_1052/2016, 2C_1053/2016: Verstoß gegen EMRK wegen unverhältnismäßiger Heimunterbringung

● * Supreme Court of South Australia, 01.08.2007 - [2007] SASC 285: „ … Held, that the plaintiff was wrongly imprisoned: 15. The tort of wrongful imprisonment occurs when an individual is subject to total deprivation of freedom of movement without lawful justification; it is a tort of strict liability. If the imprisonment is proven as a question of fact it is for the defendant to prove that there was a lawful justification for it: [983]. 16. By placing the plaintiff with his foster family and refusing to return him to his parents for 10 years, the will of the plaintiff and his parents was overborne. Neither the plaintiff nor his parents consented to his removal. The plaintiff was imprisoned and the State and its emanations caused that imprisonment: [991]. 17. The removal of the plaintiff that led to his imprisonment was unlawful. Therefore, the imprisonment itself was also unlawful: [992]. … “

● * EGMR, 22.03.2001 - 34044/96, 35532/97, 44801/98: „ … 62. Moreover, the first chapter of the Special Part of the GDR’s Criminal Code provided: “The merciless punishment of crimes against ... peace, humanity and human rights ... is an indispensable prerequisite for stable peace in the world, for the restoration of faith in fundamental human rights [Wiederherstellung des Glaubens an grundlegende Menschenrecht] and the dignity and worth of human beings, and for the preservation of the rights of all” (see paragraph 29 above). 63. In the present case the German courts convicted the applicants on account of their responsibility for the deaths of a number of persons who had attempted to cross the border between the two German States, often with very rudimentary equipment such as ladders. They were mostly very young (the youngest was 18 and four of the others were only 20), they were unarmed, they did not represent a threat to anyone and their one aim was to leave the GDR, as it was almost impossible at that time for ordinary citizens, apart from pensioners and a few privileged persons, to leave the GDR legally (see the provisions on the issue of passports and visas in the GDR – paragraph 39 above). Their attempts to cross the border, although prohibited by GDR law, could not therefore be classified as serious crimes since none of the cases fell into the category of serious offences as defined in Article 213 § 3 of the GDR’s Criminal Code. 64. In the light of the above-mentioned principles, enshrined in the Constitution and the other legal provisions of the GDR, the Court therefore considers that the applicants’ conviction by the German courts, which had interpreted the above provisions and applied them to the cases in issue, does not appear at first sight to have been either arbitrary or contrary to Article 7 § 1 of the Convention. … “

● * UNITED NATIONS CCPR, 19.09.2003 – CCPR/C/78/D/960/2000: Fall Baumgarten wegen „rückwirkender“ Bestrafung bzgl. Todesschüssen an der Mauer

● - Letztlich aber nicht abschließend verweise ich eindringlich auf die StGB-Kommentierungen z.B. in den Lehrkommentaren. Sinnvoll ist die Bände I+II von „Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik – Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch“ von 1969, „Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik – Kommentar zum Strafgesetzbuch“ von 1987 (ISBN 3-329-00157-7) und „Strafrecht – Besonderer Teil – Lehrbuch“ von 1981. Alle Werke stammen vom Staatsverlag der DDR und erkennen die Gültigkeit der o.g. Menschenrechte an und führen dies unzweideutig aus – auch wenn die Rechtspraxis systembedingt anders aussah.

● - Auch auf die Expertisen und Fachbücher zur Aufarbeitung des DDR-Heimsystems möchte ich hinweisen. Explizit fallen mir die Autoren Sachse, Wasmuth, Hottenrott, Laudien, Mützel etc. als anerkannte Experten ein.

b) Zielsetzung des Begriffs:

● Der Begriff „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ mag direkt nach seiner internationalen Einführung durch das IMT-Statut zwar hauptsächlich die NS-Kriegsverbrecher getroffen haben, die sich auch bzgl. „Kriegsverbrechen“ schuldig gemacht haben. Gedacht war er aber dazu, für alle Zeiten die positiv-gesetzliche Lücke zu überspannen, die ein „juristischen Vakuum“ bzw. ein „gesetzgeberisches Vakuum“ wie im NS-Staat hinterlässt. Insbesondere wurde in der Rechtsliteratur mehrfach erklärt, dass dies geschah, um bei zukünftigen Entwicklungen ein Entstellen des Rechtsstaats wie im Nationalsozialismus zu verhindern und für die Zeit der NS-Herrschaft „rückwirkend“ eine gesetzliche Basis für die Bestrafung schwerster organisierter Verbrechen zu bieten. Damit sollte der unbelastete Wiederaufbau eines deutschen Rechtsstaats ermöglicht werden. Der Begriff wurde daher auf einige Definitionen begründet, die namhafte Juristen bereits vor 1945 als Gefährdung des allen Menschen bewussten Völkergewohnheitsrecht (s.o.) definiert hatten. Diese Definitionen konnte ich in den Gerichtsakten des IMT – insb. im RuSHA-Fall – nachlesen. Ich möchte Sie bitten die einzelnen Definitionen in dem umgebenen Kontext selbst zu lesen, da ich befürchte, als Laie wichtige Aspekte der Definitionen falsch zu übertragen. Mindestens in einem IMT-Fall fand außerdem lediglich eine Verurteilung wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ statt, sodass die Trennung zwischen diesen „zivilen“ Verbrechen und den „militärischen“ Verbrechen sichtbar ist.

c) Begriff „Angriff“:

● Der Oberstaatsanwalt betont deutlich , dass er die Ermittlung nicht fortführen bzw. einleiten will, da er die angezeigten Verbrechen nicht im Rahmen eines „ausgedehnten oder systematischen Angriffs“ sieht. Der Oberstaatsanwalt erkennt aber an, dass die Handlungen, die unter „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ fallen, nicht zwingend im Rahmen bewaffneter Konflikte auftreten – wie unter b dargelegt. Daher bedeutet der Begriff „Angriff“ offenbar für den Oberstaatsanwalt ebenfalls etwas anderes als bloße Waffengewalt. Allerdings ist für mich unverständlich, warum nicht erkannt wird, dass sich der „ausgedehnte oder systematische Angriff“ in Form eines juristischen, gesetzgeberischen und sozialen Angriffs auf die Menschenrechte der Spezialheim-Insassen und ihrer erziehungswilligen Eltern allgemein und meiner konkret verletzten Menschenrechte im speziellen darstellt.

● Es ist nicht abwegig zu behaupten, dass weltweit bis in die Gegenwart nachweislich juristische, gesetzgeberische, berufliche, soziale etc. Mittel eingesetzt werden, um illegitimen Druck auf einzelne Bevölkerungsgruppen anzuwenden, der z.B. gewünschtes Wahlverhalten, Assimilation, Flucht oder Stagnation/Rückgang der Mitgliederanzahl der Bevölkerungsgruppe erzwingen soll. Da dieser illegitime Druck einzelnen anerkannten Menschenrechten entgegenwirkt, ist etwas Entsprechendes definitiv als Angriff zu sehen. Entsprechend urteilte das Asylrecht in zahllosen Fällen, in denen nur z.B. Tamilen , Aleviten etc. durch die faktisch rechtlosen Lebensumstände zur Flucht gezwungen waren.

● In vielen dieser Fälle fand der Angriff nicht in weitläufigen kontinentalen Bereichen oder in generalstabsmäßig durchtrainierter Form statt. Eher fanden regionale systematische Verfolgungen, Exzesse oder Pogrome statt, die aber vor Ort nicht oder mangelhaft juristisch geahndet werden. Es war und ist daher folgerichtig diesen Geflüchteten mit Verweis auf den Angriff auf ihre Menschenrechte Asyl zu gewähren. In der Rechtsliteratur wird in dem Zusammenhang bei illegitimen Druck und Beschneidung der Menschenrechte in der extremen Form auch vom „sozialen Genozid“ gesprochen, was bewusst auf den ernsten Charakter solcher Menschenrechtsverbrechen hinweisen soll. Diese Definition findet sich ebenfalls in den Dokumenten des IMT.

● Dass der Angriff der DDR auf die Menschenrechte von Spezialheim-Insassen und ihren erziehungswilligen Eltern – wie in meinem Fall – „ausgedehnt“ und “systematisch“ war, sieht man an:

● * der faktisch ersatzlosen Abschaffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bzgl. Heimeinweisungen,
● * der DDR-weiten Verteilung der Spezialheime,
● * dem DDR-weiten Einzug der Spezialheim-Insassen,
● * der systematischen Vertuschung der Zustände in den Spezialheimen gegenüber der Bevölkerung, dem Ausland und der UN-Gremien CCPR und CESCR,
● * der Einbindung des Nachrichtendienstes in Entscheidungen zur Heimeinweisungen,
● * die systematische Schlechterstellung von Heiminsassen bzgl. schulischer und beruflicher Entwicklung mit generellen Einsatzziel als Hilfsarbeiter,
● * die ununterbrochene gezielte jahrzehntelange Einsatz der „schwarzen Pädagogik“ nach A.S.Makarenko, Mannschatz etc.

● (siehe u.a. Aufsatz "Ursachenforschung auf dem Gebiete der Jugendkriminalität und Pädagogik" von Mannschatz in „Neue Justiz“ 1964 S. 232"... Unter Explosion versteht Makarenko eine „plötzliche Einwirkung, die alle Wünsche des Menschen, alle seine Bestrebungen von unterst zu oberst kehrt"9, eine „frontale Attacke", eine „ununterbrochene Folge entschiedener und kategorischer Forderungen"10. Dieser Phase der „Explosion" schließt sich selbstverständlich die Eingliederung des Jugendlichen in eine vernünftige Erziehungsumgebung und seine Verwurzelung in einer positiven sozialen Gemeinschaft an. Unter dem Aspekt dieser Theorie der Umerziehung wird gegenwärtig die gesamte Jugendwerkhofproblematik durchdacht. Wir gelangen zu grundlegend neuen Schlußfolgerungen hinsichtlich des Systems der Jugendwerkhoferziehung. Wir könnten uns vorstellen, daß sich aus dieser pädagogischen Fragestellung auch Konsequenzen für das Strafverfahren und die Urteilsfindung sowie für den Strafvollzug ergeben. Vielleicht würde z. B. die notwendige, aber doch einseitige Orientierung auf die Wiedereingliederung und die offenbare Unterschätzung vor allem des Strafvollzugs11 anders beurteilt werden. Umerziehung heißt eben nicht nur Versetzung in eine vernünftige Erziehungsumgebung, sondern auch Motivationsveränderung durch „Explosion". Die Methode dieser „Explosion" im Strafverfahren und im Strafvollzug müßte ausgearbeitet werden. …"; 9 Makarenko. Werke. Band V. S. 262. 10 Makarenko, Werke, Band IV, Berlin 1957. S. 466.),

● * die Verweigerung des Zugangs zu adäquater medizinischer Versorgung für bedürftige Heimkinder, sichtbar durch die unerträglichen Missstände im „Kombinat der Sonderheime für Psychodiagnostik und pädagogisch-psychologische Therapie“ und den ideologischen Kampf des MfV gegen die sogenannte „bürgerliche Medizin/Diagnostik“ (s. Bundesarchiv),

● * viele weitere dokumentierte Verbrechen, die mich persönlich nicht betreffen (Mord-Begünstigung, Zwangsabtreibung, Sterilisation, …),

● * die zeitliche Ausdehnung dieser Zustände über mehrere Jahrzehnte und

● * die weitgehend unmögliche rechtzeitige Strafverfolgung von Verbrechen in Spezialheimen zur DDR-Zeit.

● Für alle diese konkreten Ausprägungen gibt es in den Dokumenten des BSTU, des Bundesarchivs, des CCPR, des CESCR und in den aktuellen historische Spezialheim-Expertisen Beweise. Die Definition aus Art. 7 Röm. Statut Abs.2 (a) steht der Anerkennung der genannten konkreten Ausprägungen insgesamt als „Angriff“ nicht entgegen.

d) Begriff Zivilbevölkerung - angegriffene „Gruppe“

● Ich bin mir nicht ganz sicher, ob OStA _______ mir und anderen Heimkindern abspricht, Teil einer expliziten Gruppe der Zivilbevölkerung zu sein, die durch das System der Spezialheime im allgemeinen und speziell durch die Entführung in das Spezialkinderheim Blücherhof angegriffen wurde. Daher werde ich dazu ebenfalls meine Kenntnisse darstellen.

● Dass ich zu DDR-Zeiten der Zivilbevölkerung angehörte versteht sich zweifellos.

● Des weiteren bin ich informelles Mitglied dreier spezieller Bevölkerungsgruppen.

● * Meine bereits zu DDR-Zeiten diagnostizierte ___________ rechnet mich zur Gruppe der ________________________ Kinder, die lt. „Neue Justiz“ unter allen Kindern mit ~ 10 % vertreten sein soll. Inzwischen geht man _____ ___ _____ _____ ___ _ _ _ aus.

● * Der ausdauernde Protest meiner Eltern gegen Missstände der Schulverwaltung und der Jugendhilfe und auf der Arbeit machte sie und unmittelbar mich zum informellen Mitglied in der Gruppe der Querulanten.

● * Spätestens seit der Androhung meiner Mutter bzgl. der Stellung eines Ausreiseantrags mit den beschriebenen Nebenwirkungen gehöre ich in die Gruppe der potentiellen republikflüchtigen Kinder.

● Dass Mitglieder dieser drei Gruppen verstärkt mit politisch-ideologisch bedingter Verfolgung des MfV zu rechnen hatten, ist gut in den Expertisen und Fachbüchern dokumentiert. Es ist nicht so, dass das MfV nur maximal auffällige Gruppen a la Punks für die „Umerziehung“ im Visier hatte. Speziell die DDR-Rechtsliteratur beruft sich in Klassenkampfmanier sehr häufig auf die „Auswirkungen imperialistischer/bürgerlicher Dekadenz“ bei unangepassten Kindern, um die Abschaffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Heimeinweisungen 1966 und die gewaltsame „Umerziehung“ zu rechtfertigen – augenscheinlich recht ähnlich zu Begründungen der Nationalsozialisten für politische Umerziehung.

● Auch vor dem IMT wurde in den RuSHA-Fällen eine bestimmte Gruppe aus der Zivilbevölkerung als spezielle Opfergruppe herausgelöst. Diese Opfergruppe bestand aus den Kindern mit körperlichen Attributen, die sie für die Nazis für die „Germanisierung“ geeignet machten. Sie wurden nicht einfach zu den Millionen an verschleppten Zivilisten gezählt. Das IMT erkannte die Besonderheit dieser entführten Kinder an und verurteilte explizit Greifelt wegen der Entführung von Mitgliedern dieser Opfergruppe. Da die Verurteilung der Entführung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ neben den rassischen auch auf klar politisch-ideologisch Motiven (SS-Rekrutierung für Eroberungsfeldzüge bis weit nach Asien hinein, politische Machtausdehnung des Dt. Reichs) von Greifelt und Himmler lag, kann eine separate Opfergruppenbildung auch bei den ungerechtfertigt entführten Heimkindern der DDR begründet werden. Die DDR hatte ebenfalls politisch-ideologisch Motive für die vielfältigen Entführungen.

e) „vorsätzlich sowie in Kenntnis“

● Ob die Voraussetzungen „vorsätzlich sowie in Kenntnis des systematischen Angriffs“ auf alle an meiner Entführung im speziellen und allgemein am Gesamtunrechtssystem der DDR-Spezialheime in leitender Funktion Beteiligten so weit ausgelegt werden darf, dass bei dem arbeitsteiligen Aufbau faktisch niemand belangt werden kann, da jeder behaupten kann, dass er weite Teile des Unrechtssystem nicht kannte, bezweifle ich ganz stark. Die DDR war nicht geprägt von einer filigranen Klagekultur, was heißt, dass das vorgetäuschte Rechtssystem mit Rechten und Pflichten sehr platt kodifiziert und genauso platt in der Rechtspraxis angewendet wurde. Daher konnten sich DDR-Bürger in der (falschen) Sicherheit wiegen, alle Strafgesetze und ihre praktische Auslegung zu kennen, wenn sie sich das Strafgesetzbuch angesehen haben. Weil sie offiziell nicht mit filigranen Spezialrechtsprechungen rechnen mussten, konnte jeder erwachsene DDR-Bürger die Sanktionen kennen für seine Taten und die anderer erwachsener Bürger.

● Insbesondere in den Jugendhilfeausschüssen wurde sich – wie bei mir – auf die Gesetzeslage berufen, was im Wesentlichen das FamGB und die JHVO betraf. Da die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der JHVO vom 03.03.1966 faktisch abgeschafft war, oblag es mindestens den hauptamtlichen Leitern der Jugendhilfekommissionen, der JH-Einrichtungen und der zuständigen ABI-Abteilungen, die Einhaltung von Gesetzen zu überwachen. ABI-Berichte über untragbare Zustände in Kinderheimen sind mir bekannt und wurden mehr oder weniger gefiltert an die Bezirkstage (ca. Landesparlament) und über die zentrale ABI an das ZK der SED geliefert. Nachweisen lassen sich auch Belehrungsveranstaltungen über strafbares Verhalten bei der Arbeit mit Heimkindern. Letztlich belegen meine Dokumente zu den CCPR- und CESCR-Report-Sitzungen, dass die DDR – in Kenntnis der Vertragslage und der Menschenrechtslage – stumpf die CCPR und CESCR zu Menschenrechtsverstößen belog und sich geschickterweise auf das alleinige Berichts-Monopol zurückzog.

● Zusammenfassend kann man sagen, dass die verantwortlichen Personen in simpler Kenntnis der für ihr Verhalten angedrohten Strafen dennoch ein Spezialheim-Unrechtssystem aufgebaut und betrieben haben, zu dem auch Blücherhof gehörte. Im Fall des für mich zuständigen Jugendhilfeausschusses des Rat des Bezirks erklärte dieser selbst seine Zustimmung zum Rechtsbruch bei der Nichteinhaltung der Verfahrensschritte zur Heimeinweisung.

f) „Tatmehrheitlich“ („der einzelnen Tathandlung“)

● Ob die Verbrechen in Tateinheit oder in Tatmehrheit zu verurteilen sind, kann man sich streiten. Ich mutmaße, das leitende oder dienstältere Personen mit einem weiteren Einblick in das Spezialheim-Unrechtssystem tateinheitlich belangt werden können, da sie die Historie und den Umfang des Spezialheim-Unrechtssystem kennen und wissen, dass es zu weiteren Menschenrechtsverstößen durch sie und andere kommen wird.

● Alle übrigen straffällig gewordenen Personen müssen wahrscheinlich tatmehrheitlich belangt werden, da sie zwar die eigenen Taten als Menschenrechtsverstoß erkennen konnten, aber nicht, dass sie die gleichen strafbaren Handlungen erneut machen werden.

● Für einen großen Teil der an der Entführung beteiligten kommt daher nur die „Tateinheit“ in Frage.

2. „sonst. Verbrechen verjährt“

Es ist eine Fehlauslegung, dass die übrigen angegebenen Verbrechen verjährt sind. Neben der mustergültigen Verurteilung im Dopingfall „5 StR 451/99“ gibt es weitere Quellen, die eine Nicht-Verjährung begründen. Dass sich die DDR (oder irgendein anderer Staat) der Verantwortung für die Rechtsweggarantien bei der Strafanzeige oder Anklage entziehen kann, ist weder völkergewohnheitsrechtlich noch von den ratifizierten Verträgen anerkannt. In beiden Herleitungen kann man als Geschädigter erwarten, dass man sich an irgendeiner Stelle über das Unrecht „beschweren“ kann, man angehört wird und ggf. Strafen und Entschädigungen festgelegt werden. Dass dies für Straftaten mit Bezug zum Spezialheim-Unrechtssystem nicht gelten soll, an deren bisherige Nicht-Verfolgung ich nicht ursächlich schuld bin, ist nicht einzusehen. Ich verstehe, dass der Gedanke des irgendwann einsetzenden Rechtsfriedens wertvoll ist, wobei dieser aber nicht derart ausgenutzt werden darf, dass mit Absicht ein System errichtet und gestützt wird, das ein Opfer innerhalb der angemessenen Anzeigefrist daran hindert sich zu wehren, um danach als Täter auf Verjährung zu pochen.

In meinem Fall stellen sich die von mir nicht verschuldeten gezielten systematischen Behinderungen einer Strafverfolgung folgendermaßen dar.

Mindestens bis 1990 fand meinen Erinnerungen nach keinerlei Aufklärung über die eigenen Rechte gem. STGB-DDR und anderer Gesetze statt. Da ich durch die Entführung nach Blücherhof nachweislich einem gezielt errichteten Willkürsystem mit Schikanen, Körperverletzungen, potentiell drohendem Missbrauch etc. unterworfen wurde, hätte eine wohlmeinende Jugendhilfe mich mindestens über meine Melderechte und Meldepflichten gegenüber der Polizei bei Übergriffen informieren müssen. Allein die gewollte Abgeschiedenheit der „totalen Einrichtung“ Blücherhof verhinderte den einfachen Zugang zu einem vertrauenswürdigen Polizisten unmittelbar oder mittelbar nachdem Straftaten verübt worden. Personal des Spezialheimes stellen sich natürlich nicht per Se als Vertrauenenspersonen dar, was bis zum Schluss blieb.

Von den Eltern weg als eigentliche Vertrauenspersonen wurde speziell die Abtrennung betrieben, indem solange Lügen eingesetzt wurden, bis sich die Familie scheinbar von mir abgewendet hat. Somit konnte ich mich auch nicht mehr vertrauensvoll an sie wenden. Dabei wäre sie die einzige vernünftige Rechtsquelle und Unterstützung bei einer zeitnahen Strafanzeige gewesen.

Das Trauma der anhaltenden Entfremdung zu meiner Stammfamilie und der noch immer nicht adäquat aufgearbeiteten Entführung sorgte bis vor kurzem dafür, dass ich krampfhaft versuchte Bewusstes zu unterdrücken und Unbewusstes nicht hochkommen zu lassen. Erst seit einigen Monaten sind bei mir soweit die Kenntnisse über die rechtlichen Aspekte vorhanden, dass ich mir selber helfen kann.

Dass der Schwebezustand der Hilflosigkeit bis zur Verjährung weiterhin gezielt massiv gefördert wurde, zeigt der enorme Widerstand, mit dem das Schularchiv _____ versuchte mich von aussagekräftigen Akten fernzuhalten. Erst Ende 2016 erhielt ich Einblick, nachdem ich dem Archiv bewies, dass es die fast 200 Ordner doch in seinem Besitz hat. Ähnlich verhält es sich bei anderen Archiven.

a) Dopingfall 5 StR 451/99:

● Der Leitsatz des BGH lautet „In Fällen staatlich zentral gelenkter Vergabe schädlicher Dopingmittel an uneingeweihte minderjährige Sportler hat die Verjährung in der DDR aufgrund eines quasigesetzlichen Verfolgungshindernisses geruht (im Anschluß an BGHSt 40, 113, BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 6).“. Die Betonung liegt dabei auf dem Wort „quasigesetzlich“. Das Urteil verweist in Abschnitt II an vielen Stellen auf die gefestigte Rechtsprechung des BGH.

● „Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hatte die Staatspraxis der DDR, Straftaten aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen generell nicht zu verfolgen, grundsätzlich die Wirkung eines gesetzlichen Verfolgungshindernisses im Sinne des § 83 Nr. 2 StGB-DDR (vgl. - deklaratorisch - Art. 1 des [1.] Verjährungsgesetzes vom 26. März 1993, BGBl 1392).“

● Der BGH stellt eine Gemeinsamkeit für alle Straftaten heraus, für die seitens der DDR kein Interesse an der Strafverfolgung bestand. Dies ist die Billigung bzw. Veranlassung der Straftaten durch den Staat selbst. Die gut dokumentierte Einführung der „schwarzen Pädagogik“ gem. Makarenko mit allen damit verbundenen Straftaten (Schläge, Einzelhaft, ...) u.a. durch hohe Vertreter des MfV, entspricht diesem Kriterium.

● „Gemeinsam ist diesen Fallgruppen, daß sich das Erfordernis eines sicher feststehenden Willens der Staatsführung der DDR zur Nichtverfolgung (BGHSt 23, 137; 40, 113, 118) aus dem Umstand ergab, daß diese Straftaten bereits generell auf Veranlassung oder wenigstens mit Billigung der politischen Führung verübt worden waren (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zum [1.] Verjährungsgesetz, BTDrs. 12/3080, S. 8). Ferner wird ein Ruhen der Verjährung auch angenommen für Körperverletzungen an Gefangenen durch Strafvollzugsbedienstete der DDR, die jedenfalls im Interesse des staatlichen Ansehens als geheimhaltungsbedürftig angesehen wurden (BGHR StGB § 78b Abs. 1 - Ruhen 2 und 6).“

● Mit dem Verweis auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit „im Interesse des staatlichen Ansehens“ zielt der BGH auf das Motiv der DDR an der Nichtverfolgung. Der „Prestigeverlust“ für die angeblich zwangsläufig beste Staatsform (Sozialismus/Kommunismus) im Fall der Aufdeckung der „international … geächteten Praxis“ war so gravierend, dass die Enttarnung durch Strafprozesse verhindert werden musste. Auch dies entspricht dem Umgang der DDR mit dem Spezialheim-Unrechtssystem, dass ersichtlich anhand der abzuliefernden UN-Reports verleugnet und stark beschönigt dargestellt wurde. Das auch in den westlichen Demokratien lange und flächendeckend die „schwarze Pädagogik“ eingesetzt wurde, kann per Se nicht das Interesse an der Geheimhaltung verneinen, da auch in diesen Fällen seitens der Träger der in die Öffentlichkeit geratenen Einrichtungen überwiegend eine Politik der Abwiegelung und Verdunklung betrieben wird (z.B. zu sehen in den aktuellen Fällen „Korntal“ und „Magdalenen-Heim Tuam/Irland“). Zudem propagierte die DDR stets den Nimbus des „besseren Staats“ und Paradieses für Familien und Kinder.

● „Gemäß diesen Grundsätzen hat die Verjährung nicht nur bei, Straftaten geruht, die sich als schwerste Menschenrechtsverletzungen darstellen - wie etwa die Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze -, bei denen eine Nichtverjährung auch nach § 84 StGB-DDR zu erwägen wäre (vgl. BGHSt 40, 113, 119); vielmehr kommt ein quasigesetzliches Verfolgungshindernis auch für weniger schwerwiegende Taten in Betracht, wenn diese in der DDR aus politischen Gründen oder sonst rechtsstaatswidrigen Motiven prinzipiell nicht verfolgt wurden.“

● öffnet der BGH bewusst und folgerichtig den gerichtlichen Zugang auch für alle Straftaten, die ich in meiner Strafanzeige aufgeführt habe.

● Dass sich aus der historischen Forschung (s.o. Experten) ergibt, dass die DDR „aus politischen Gründen“ das Spezialheim-Unrechtssystem stützte, dass das Spezialheim-Unrechtssystem „zentral und straff organisiert“ war und die „gesundheitlichen Belange der betroffenen … untergeordnet“ waren, bedarf keiner Diskussion.

b) politischer Wille zur Nichtverjährung

● Ich verweise ausdrücklich auf das „Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten (VerjährungsG)“ vom 26.03.1993 hin – nachzulesen in der Drucksache 12/3080 des Bundestags. Im politischen Willensbildungsprozess wurde vom Bundestag beschlossen, dass Straftaten, die von der „politisch motivierten Nichtverfolgung“ betroffen sind, nicht verjähren. Der Bundesrat als Initiator und der Bundestag machen ihre Motive zu dem Gesetz ganz klar.

● „III. Zielsetzung und Inhalt des Entwurfs

● Der Entwurf zielt darauf ab, das Ruhen der Verjährung für Unrechtstaten, die in der ehemaligen DDR systemimmanent nicht verfolgt wurden, klarzustellen.“

● Der Gesetzgeber stellt sich ganz klar vor die Nicht-Verjährung bei „Nichtverfolgung aus politischen Gründen“ und „verdeutlicht, daß nicht dem Beweggrund des Täters, sondern dem mangelnden Willen des Staates, Unrecht zu ahnden, entscheidendes Gewicht zukommt.“.

● Zu § 2 erklärt der Gesetzgeber

● „§ 2 führt wesentliche Elemente auf, die das Systemunrecht im SED-Staat kennzeichnen. Bei Straftaten, die damit in Zusammenhang stehen, erscheint generell die Annahme gerechtfertigt, daß eine Strafverfolgung aus gesetzesgleichen Gründen ausgeschlossen war. Die Aufführung der genannten Komplexe ist beispielhaft.“.

● Besonders wichtig ist dabei, dass der Gesetzgeber anerkennt, dass noch weitere Unrechtskomplexe aus der DDR-Zeit diesem Gesetz unterliegen können. Da die Kriterien „politisch gewollt/geduldet“, „normalerweise positiv-gesetzlich sanktioniert“ und „Enttarnung durch Strafverfahren ungewollt“ auf das Spezialheim-Unrechtssystem zutreffen, fällt die Nicht-Verjährung der damit verbundenen Straftaten unter den Schirm dieses Gesetzes.

● Berücksichtigend dass die Aufgaben und der Grundgedanke einer abgetrennten Verwaltungsgerichtsbarkeit bzgl. Heimeinweisung bei den Gesetzesreformen in den 60er Jahren auf die Behörden Jugendhilfe und MfV übergegangen ist, ist es nachvollziehbar, dass man von „Justizunrecht“ sprechen kann. Dazu wird in der Drucksache folgendes ausgeführt.

● „Materiell wird sich Justizunrecht, das mit der Anwendung rechtsstaatswidriger Vorschriften verbunden ist, jedenfalls dann erfassen lassen, wenn positives Recht der DDR verletzt worden ist. Nach den Erfahrungen wurde gerade beim Vorgehen gegen politisch Andersdenkende geschriebenes Recht massiv verletzt, etwa bei Verhängung maßloser Strafen oder Manipulationen im Rahmen der Tatsachenfeststellung.“

● Dass zahlreiche Manipulationen bei der Tatsachenfeststellung im Rahmen meiner Einweisungsbeschlüsse stattgefunden hatten, habe ich in meiner Strafanzeige deutlich gemacht.

● Letztlich verweise ich noch auf ein kleines, immens wichtiges Detail hin.

● „Zugleich wird hierdurch klargestellt, daß die Straftat durch die zuständigen Stellen der ehemaligen DDR verfolgbar gewesen sein muß und eine Ahndung gerade an dem mangelnden staatlichen Willen zur Verfolgung gescheitert ist bzw. wäre“

● Bei „bzw. wäre“ handelt es sich nicht um einen textlichen Fehler. Der Gesetzgeber hat damit ganz klar festgestellt, dass es nicht darauf ankommt, dass ich als Kind oder meine Erziehungsberechtigten bereits in der DDR versuchen mussten, die von mir angezeigten Straftaten juristisch zu verfolgen. Lediglich das heutige Wissen über die DDR-Rechtslage, die internationale Rechtslage und Aufbau und politische Motive für das Spezialheim-Unrechtssystem und dessen Verheimlichung sind Kriterien für eine Nicht-Verjährung.

c) „Vakuum legis/Vakuum juris“

•Die DDR kannte beide Begriffe und nutzte sie in der Rechtsliteratur (NJ). Auch die dahinter stehenden Gedanken wurden in entsprechenden Rechtsaufsätzen und den o.g. STGB-Kommentaren dargelegt. Somit kann man von Vorsatz ausgehen, wenn willentlich Gesetzeslücken bei der Prävention von Straftaten an Heimkindern gelassen werden, die die DDR aufgrund der vielen o.g. internationalen Verträge und des Völkergewohnheitsrecht hätte schließen müssen. Beispielhaft dafür war das Fehlen geeigneter Rechtsmittel um gegen die fehlende medizinische Behandlung und die vom JHA des „Rat des Bezirkes“ gestandene und gutgeheißene Rechtsbeugung vorzugehen. Dass das Schließen der rechtlichen Lücken bei dieser und anderen Missbrauchsmöglichkeiten jahrzehntelang nicht geschehen ist, bekräftigt die Vorstellung politisch gewollter Untätigkeit am internationalen Recht vorbei.

● Dazu hat die gefestigte Rechtsprechung anerkannt, dass das Belassen von Gesetzeslücken ein rechtlich unhaltbarer Zustand ist. Dazu verweise ich beispielhaft auf das EGMR-Urteil CASE OF R & L, S.R.O. AND OTHERS v. THE CZECH REPUBLIC.

„Attention should be also paid to the second level of the claimant’s objections, which is based on the assertion that there is an unconstitutional vacuum legis consisting in that so far the envisaged regulation has not been adopted. In consequence of the legislator’s failure to act it can cause an unconstitutional situation if the legislator is obligated to adopt certain statutory regulations and does not do so, and thus interferes with an interest protected by law – the Constitution. The legislator’s obligation may follow directly from the constitutional level (e.g. in securing the realisation of the fundamental rights and freedoms or their protection), and also from the level of ‘ordinary’ acts, where it imposed this obligation upon itself expressis verbis. It is a well-known fact that in the activities of the constitutional courts the protection against failure to act was developed especially in the case of the German Federal Constitutional Court. Also the Czech Republic’s constitutional judiciary dealt with the issue of vacuum legis (...). Therefore it can be concluded that under certain conditions the consequences of vacuum legis (legislative vacuum) are unconstitutional, especially in a case when the legislator has decided that it would regulate in a certain field, and expresses this intention in an act, but does not adopt the envisaged regulation.“

● Dabei steht der letzte Satz äquivalent für den Umgang der gesetzgebenden DDR bzgl. des Spezialheim-Unrechtssystem, die die oben genannten Verträge ratifizierte, sie formal in positives Recht umsetzte aber das konsequente Einfließen in die Spezialheim-Gesetze zum Schutz der Rechte der Insassen und der Familien unterließ.

● Zur Bewertung der Bindung von Juristen an NS-Recht wiederum erklärt die DDR, dass eine solche bewusste Rechtslücke nicht bindendes Unrecht ist (s. NJ '66 S.612; s. o.g. Lehrkommentare). Dazu:

● „Was geschieht, wenn eine Verbrechergruppe sich des Staates mit seinem gesetzgebenden Apparat bemächtigt und neue Gesetze veröffentlicht, die ihren eigenen Moralbegriffen und den ethischen Anschauungen ihrer Mitglieder entsprechen, die aber … Menschen berauben und sie entehren?“

● „diese Gesetze … verurteilen … , die von der zivilisierten Menschheit allgemein als Verbrechen angesehen werden“

● „Ein solches Gesetz ist nicht bindend; es ist kein Recht!“

● „Normen solchen Inhalts, erlassen von solch einer Verbrechergruppe, … werden von der Völkergemeinschaft und im Völkerrecht als nichtig und nicht bindend, als ein vacuum iuris angesehen.“

d) Honecker-Zitat zur Vertragstreue

● bschließend verweise ich hiermit auf ein überliefertes Honecker-Zitat, das die Vertragstreue der DDR bzgl. der Garantie von Menschenrechten verdeutlicht. Die DDR unterzeichnete 1975 die o.g. KSZE-Schlussakte und 1989 ebenfalls das abschließende Dokument des Wiener Folgetreffens. Obwohl die DDR damit offiziell in einem weiteren Vertrag die Menschenrechte anerkannte, hat der „Staatsratsvorsitzende und Vorsitzende des ZK der SED“ Erich Honecker klargemacht, dass die Umsetzung nicht stattfinden wird. Auf der Seite der Bundesregierung findet sich zu dem Kontext folgendes:

● „Die DDR will Rechte nicht akzeptieren

● DDR-Staatschef Erich Honecker erklärt dem sowjetische Botschafter in der DDR, Wjatscheslaw Kotschemassow, jedoch: "Wir geben Weisung, dieses Dokument zu unterzeichnen, werden es aber nicht erfüllen." “

● Im Bundesarchiv befindet sich dazu ein Schreiben des ostdeutschen KSZE-Delegationsleiters an Erich Honecker, auf dem er mit Bezug auf offiziell zugestandene Rechte handschriftlich vermerkt „Bei uns gelten nur unsere Rechte. E H“ (Barch DO1/8.0/54467 ).

● Dass diese Aussagen vom mächtigsten Mann der DDR bzgl. der Vertragstreue zu internationalen Verträgen über die Anerkennung von Menschenrechten gemacht werden, deutet ganz klar darauf hin, dass der politische Wille zur Nichtverfolgung von Menschenrechtsverstößen existierte, der erst recht das geheime Spezialheim-Unrechtssystem betraf.

STPO, ZPO oder EMRK
Mir ist nicht klar, was die Polizei/Staatsanwalt dazu brachte, mich innerhalb von drei Monaten weder zu den o.g. offenen Fragen noch zum allgemeinen Verfahrensstand zu kontaktieren.
Ich bitte hiermit um Aufklärung über die Gründe des fehlenden Kontakts.

Es belastet mich zeitlich, familiär und indirekt finanziell sehr, dass ich persönlich weiter und weiter die für eine gerechtfertigte Strafverfolgung sprechende juristische Lage darlegen muss, während sich die Staatsanwaltschaft – abgesehen von den Definitionen – auf zwei Sätze beschränkt.

Mit freundlichen Grüßen

_____ _____

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Das alles ist ein kleiner Teil der Rechtsquellen zu diesem vermaledeiten Thema, die ich in letzter Zeit gefunden hatte. Und das ganze zeigt, dass die ganze Soße ein elendes Verbrechen ist. Bin wirklich tierisch gespannt, was sich die Staatsanwaltschaft HH als Nächstes einfallen lassen wird.

Die, die immer nur vorgeschwallert bekommen haben, dass man da nichts machen kann ->
FALSCH, dreiste LÜGE, hinterhältiges AUS-DER-RECHTLICHEN-VERANTWORTUNG-GEZIEHE.
Anwälte und Richter wissen, dass meine entdeckte Herleitung stichfest ist. Und ganz sicher weiß das auch der ein oder andere Entscheidungträger.


Besonders die Urteile sind sehr spärlich veröffentlich, daher:

Wer Urteile zu dem Thema kennt, einfach ne PM an mich.


Liebe Grüße
»
Widerstand
«

(Btw.: Wer sehen möchte, wie die Reaktion auf so einen nervenden Rechthaber ist, der dreisterweise auch noch Gesetzesbücher lesen und verstehen kann, der kann sich das im August vor Gericht in Hamburg ansehen. Nach meinem jetzigen Wissensstand wird dort geboten werden: "Beweise unwichtig", "Zeugen konnten nicht herzitiert werden", "andere Zeugen denken sie glauben etwas", "armer Morddrohungen-ausspuckender etc. X ist ein Opfer", "Das konnte ja vorher keiner ahnen!" und "Einer muss ja schuld sein".

Vielleich(!!!) wird auch noch ein Special der besonderen Art aus dem Hut gezaubert.

Jetzt wo es hier niedergeschrieben ist, kann es natürlich sein, dass sich die Handlung des Dramas noch etwas verändert.)

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Und hier jetzt noch einmal die QUELLE des ganzen: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=555261#post555261 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.)
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Mitglied seit
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen - (re Menschenrechtsverbrechen)

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Re DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“

Boardnutzer »Widerstand« (Anzeigeerstatter ! ) hat im diesbezüglichen Thread im HEIMKINDER-FORUM.DE geschrieben:


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1.) Ich bestätige die Zustimmung (s.o.).
2.) Vielen herzlichen Dank für die Mühe, die Frechheit in Textform der StA abzutippen.

[ Boardnutzer »
martini« / Martin MITCHELL hat im diesbezüglichen Thread im HEIMKINDER-FORUM.DE geschrieben: ]


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Hallo »Widerstand«,

setz mal jedesmal wenn Du einen neuen Beitrag in diesem Deinem diesbezüglichen Thread schreibst in das SUBJECT-Feld wortwörtlich die von Dir anfänglich gewählte Threadüberschrift »
DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“«. Wenn Du das tuest, wird GOOGLE
auch viel leichter und einfacher und schneller jeden neuen Beitrag den Du zu diesem Thema schreibst finden und einordnen: d.h. indexieren.

Jeder Beitragschreiber sollte immer in das SUBJECT-Feld das anfängliche Thema des Threads in dem sie/er gerade schreibt reinkopieren.

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Habs gemacht, aber es würde mich trotzdem wundern, wenn man jetzt meine rechtliche Herleitung via Stichwörter googlen kann.


Tipp an die Netz-"Admins" ausserhalb des Forums.

Der höhnischen Rechtsauffassung von
Herrn K., Frau B. und Herrn E.
haben Sie es zu verdanken, dass ich mich mehr und mehr mit der tatsächlichen Rechtslage beschäftigt habe, die dem heimkindgerechten Geschwaller widerspricht. Ich hatte ursprünglich nur vor, die ganzen eindeutigen Dokumente abzugeben, ein "ist doch nem Blinden klar, dass die Heimeinweisung (und die Verbrechen in Blücherhof) rechtsstaatlicher Müll waren" vom deutschen Gericht zu erhalten und die ganze rot-faschistische Verbrecherbande einfach zu vergessen. Aber NÖÖÖ, Spielchen (s.o.) sind euch wichtiger als Faschisten als Faschisten zu bezeichnen.


Ich gebe euch mal nen Tipp für nen komfortablen Kompromiss für (fast) alle Seiten.

1. Alle 135000+ Heim-Insassen von Spezialheimen, Duchganngsheimen, Torgau, Rüdershof u.ä. rechtsfreien absoluten Einrichtungen werden - antragslos falls möglich - rehabilitiert.

2. Opfer von Zwangssterilisation, verkrüppelnder Folter/Zwangsarbeit, Zwangsadoption und ähnlich harter zukunftsschädigender Eingriffe werden angemessen gesondert "entschädigt".

3. Eine unzweideutige Ehrenerklährung im nationalen Rahmen -> "Ihr seid nicht schuld daran, dass aus POLITISCHEN Gründen ein Staat der Meinung war, dass alle Mittel - auch seit Jahrzehnten anerkannt rechtsstaatswidrige Mittel - recht sind, um euch zu ZER-brechen, damit ihr für den Staat wieder nützliche Werkzeuge seid."

4. Gleichzeitig eine unzweideutige Schanderklärung -> "Die Mitarbeiter und leitenden Funktionäre der sogenannten DDR-Jugendhilfe haben zu großen Teilen am Aufbau und Bestand eines im wesentlichen rechtsstaatsfreien ausgedehnten Heimsystems mit von vorn herein eingeplanten Verbrechen - nach dem STGB der DDR - an den Insassen mitgewirkt. Die Gründe dafür waren im Wesentlichen die Verdeckung der negativen Folgen der DDR-Politik (Müttervollbeschäftigung, Fluchtverhinderung, ...) und Rücksichtslosigkeit gegenüber nicht opportuner körperlicher Merkmale oder Einzelmeinungen/Lebensgestaltung/Weltanschauung"

5. Bringt die Hauptverbrecher wirksam vor den Kadi !!! Die die sich das ganze Elend basierend auf u.a. Makarenkos Fieberphantasien ausgedacht haben und in leitender Position geplant, erhalten und gefördert haben. Der Schaden, den die Bande verursacht hat, übersteigt alles, was die jemals an Rente, Tantiemen etc. einnehmen könnten.

6. Und zuletzt: Verhindert wirkungsvoll mit international anerkannten Verträgen, dass nochmal irgendein/e Staat/Gruppe es schafft, irgendwo Zweifel am primären Recht auf Familie herauszudeuteln, um massenweise manipulierbare Kinder für politische/rassistische/religöse/... Ziele einer Menschenzucht zu unterwerfen. (Ganz kleiner Tipp: das könnte schneller wichtig werden, als man denkt)


Dann könnte man glatt von so etwas, wie Rechtsfrieden bzgl. des DDR-Heimsystems sprechen.

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QUELLE: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=555627#post555627 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.)
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DoppelPleite

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Hallo, seit längerem fiel mir Deine sehr großartige Aktivität hier in diesem Unterforum auf. Auf was es abzielt ist auch raus zu lesen, mich würde nur eines mal interessieren:

Woher kommt der Eifer und diese enorme Fülle von Stuff, ferner was möchtest Du damit hier bezwecken, ist es Aufklärung oder eher Verarbeitung? Sieh es mir bitte nach, dass ich nicht alles vollständig gelesen habe.

Wünsche Dir @Ehemaliges Heimkind gutes Gelingen!
 
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen

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Ich verweise den Leser und Studierenden dieses wichtigen Themas hiermit auch auf den folgenden von Ehemaliges Heimkind Martin MITCHELL im FREIGEISTERHAUS.DE-Forum am Donnerstag, 3. Februar 2011, um 06:53 Uhr, im Thread »(RECHT!) Die Pflichten der Gesellschaft gegenüber den Heimkindern.« verfassten Beitrag:

QUELLE: http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=1606257#1606257


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Ich, der Australier Martin Mitchell, als „ehemaliges Heimkind“, als „misshandeltes Heimkind“, ich, als „absichtlich von meinen damaligen 'Fürsorgern' misshandeltes Heimkind“, ich, als „absichtlich und wissentlich von meinen damaligen 'Fürsorgern' ausgebeutetes Heimkind“, ich, als „eines der vielen in der Bundesrepublik Deutschland absichtlich misshandelten und ausgebeuteten Heimkinder“, stelle den Konfessionslosen sowohl wie allen Anhängern der christlichen Religionen oder auch anderen Religionen, in der Bundesrepublik Deutschland, in diesem Thread »MISSHANDELTE HEIMKINDER«, zur Diskussion:

folgende meinerseitige Assertion:

Die Straftat der Nichtverfolgung von Straftaten, die dem Gewicht nach Menschenrechtsverletzungen entsprechen, verjährt nicht, und solche Straftaten, die dem Gewicht nach Menschenrechtsverletzungen entsprechen, verjähren ebenso nicht !!!

AMAZON @ http://www.amazon.co.uk/Strafjustiz-DDR-Unrecht-Rechtsbeugung-Teilband-Dokumentation/dp/3899492412

Strafjustiz und DDR-Unrecht: Rechtsbeugung - Teilband 2 Band 5: Dokumentation

● Hardcover: 568 pages

● Publisher: Rechtswissenschaften de Gruyter Verlags-GmbH (Oct 2005)

● LanguageGerman

● ISBN-10: 3899492412

● ISBN-13: 978-3899492415

Mehr spezifisch @
http://books.google.de/books?id=ojEm8hAJZikC&pg=PA1010&lpg=PA1010&dq=%22Nichtverfolgung+von+Straftaten%22%2B%22Rechtsbeugung%22&source=bl&ots=rg-uBOJPgU&sig=voxXo1gTKmKll8xgKjg9YCICneg&hl=en&ei=J_9HTb_BHoffcZ-g1f0C&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=1&ved=0CBMQ6AEwAA#v=onepage&q=%22Nichtverfolgung%20von%20Straftaten%22%2B%22Rechtsbeugung%22&f=false

Strafjustiz und DDR-Unrecht: Dokumentation, Volume 5, Part 2
By Klaus Marxen, Gerhard Werle

[ digital ] Seite 1010 und Seite 1011:


» Aber auch systembedingte Nichtverfolgung von Straftaten kann Rechtsbeugung sein. Ein solcher Fall lag schon der in BGHSt40, 169 abgedruckten Entscheidung zugrunde. [ ... ] Der Senat hat vielmehr in jenem Fall, der dem vorliegenden vergleichbar ist, maßgeblich darauf abgestellt, daß die Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Entscheidung so offensichtlich ist, daß sie sich ohne weiteres als Willkürakt darstellt. Dies kommt namentlich in Betracht, wenn dieser Akt für das Zusammenleben der Menschen seinem Gewicht nach einer Menschenrechtsverletzung entspricht. Jenseits davon kommt es insbesondere auf das Maß der in der Tat liegenden Pflichtwidrigkeit an. Daneben können auch der Wert des – jenseits des Rechtsgutes der Rechtsbeugung – tangierten Rechtsgutes und schließlich der Schweregrad der Auswirkungen der Tat Bedeutung haben. An diesem Maßstab sind die Fälle zu messen, bei denen von der Verfolgung von Straftätern zur Erreichung politisch erwünschter Ziele abgesehen worden ist (vgl. schon BGHSt 40 169, 181). {14} «


Solche und ähnliche Urteile des Bundesgerichtshofes, im Erachten des Australiers Martin Mitchell, beschränken sich natürlich auch nicht nur auf nichtverfolgte begangene Straftaten und auf nicht verfolgte schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen in der damaligen DDR. Und wenn solche und ähnliche nichtverfolgte begangene Straftaten, dem Gewicht nach einer Menschenrechtsverletzung entsprechen, könnnen sie, theoretisch, ( soweit solch eine systemimmanente Rechtsbeugung nach dem 1. Juli 2002 begangen wurde ), heute sogar vor dem ICC ( International Court of Justice / Internationalen Gerichtshof ) verfolgt werden.

Vor innerstaatlichen Gerichten jedoch können alle Straftaten, die nicht zuvor geahndet wurden, und die dem Gewicht nach einer Menschenrechtsverletzung entsprechen ( die gemäß den Beschlüssen in mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofes nicht verjähren ! ) weiterhin verfolgt werden.

[ Dieser Beitrag wurde vollständig von Boarduser Martin Mitchell selbst formuliert und ist in seine eigenen Worte gefasst. Ansonsten, Zitate wie angegeben in diesem dem Text hinzugefügten Quellangaben. ]

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Siehe auch unbedingt den viel mehr umfangreichen diesbezüglichen Beitrag zu diesem Thema, verfasst von »Ehemaliges Heimkind« Martin MITCHELL im ERZIEHERIN-ONLINE.DE-Forum, am Dienstag, 25. Januar 2011, um 11:58 Uhr, im auch dort gleichlautenden Thread » (RECHT!) Die Pflichten der Gesellschaft gegenüber den Heimkindern.« !!

QUELLE: http://erzieherin-online.de/diskussion/brett/viewtopic.php?p=7597#p7597
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen

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Desweiteren verweise ich den Leser und Studierenden dieses wichtigen Themas hiermit auch auf den folgenden von Ehemaliges Heimkind Martin MITCHELL im FREIGEISTERHAUS.DE-Forum am Samstag, 5. Februar 2011, um 03:35 Uhr, im Thread »(RECHT!) Die Pflichten der Gesellschaft gegenüber den Heimkindern.« verfassten Beitrag:

QUELLE: http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=1606930#1606930


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Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene STRAFVERFOLGUNGSVEREITELUNG in der Bundesrepublik Deutschland in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“ !!!

1. ) Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene STRAFVERFOLGUNGSVEREITELUNG in der Bundesrepublik Deutschland in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“.

2. ) Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene RECHTSBEUGUNG in der Bundesrepublik Deutschland in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“.

3 ) Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene AUFSICHTSPFLICHTVERLETZUNG in der Bundesrepublik Deutschland in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“.

4. ) Wo war damals in der Bundesrepublik Deutschland der Staat, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die AUSÜBUNG IHRER AUFSICHTSPFLICHT, was die Heimkinder, minderjährigen schutzbefohlenen Mündel und die systemimmanente vorsätzlich begangene MISSHANDLUNG und ARBEITSAUSBEUTING dieser Heimkinder in den „vielen Orten des Bösen“ ( »RTH« ), seitens der Verantwortlichen und Mitverantwortlichen in „Jugendwohlfahrt“ und „Heimerziehung“ betrifft ?

5. ) ALLE DIESE damals gegen Heimkinder, minderjährige schutzbefohlene Mündel in der Bundesrepublik Deutschland in den „vielen Orten des Bösen“ ( »RTH« ) vorsätzlich begangenen VERBRECHEN warenschwerwiegende Verletzungen grundlegender Menschenrechte“ / „schwere Menschenrechtsverletzungen“, einzeln gesehen, sowohl wie auch insgesamt gesehen.

6. ) Systembedingt bestand damals in der Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsverfolgungsmöglichkeit für die Opfer ALL DIESER VERBRECHEN, auch nicht nachdem sie ihre Volljährigkeit erreicht hatten, und es besteht auch heute, systembedingt, in der Bundesrepublik Deutschland kaum eine solche Rechtsverfolgungsmöglichkeit.

7. ) Systemimmanente vorsätzlich begangene FOLTER und SKLAVEREI zu Kriegszeiten, sowohl wie auch zu Friedenszeiten – aber auch individuelle Fälle von FOLTER und SKLAVEREI zu jeder Zeit !sindschwere Menschenrechtsverletzungenund werden auch alsVerbrechen gegen die Menschlichkeitdefiniert und kategorisiert und geahndet.

8. ) ALL SOLCHE VERBRECHEN verjähren nicht !!!

( A. ) Wer von den Konfessionslosen und Atheisten ist, in Bezug auf jeden hier von mir angesprochenen Punkt, anderer Meinung ?

( B. ) Wer von den Kirchenmitgliedern und Religionsanhängern ist, in Bezug auf jeden hier von mir angesprochenen Punkt, anderer Meinung ?

( C. ) Wer, von welcher Gruppierung auch immer, würde sich noch weniger Rechtsstaatlichkeit und mehr authoritäres Vorgehen gegen bestimmte Minderheiten wünschen ?

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Siehe auch unbedingt den viel mehr umfangreichen diesbezüglichen Beitrag zu diesem Thema, verfasst von Ehemaliges Heimkind Martin MITCHELL in seinem Blog HEIMKINDEROPFER.BLOGSPOT.COM am Samstag, 26. Februar 2011, unter der Überschrift »Damalige systemimmanente vorsätzlich begangene STRAFVERFOLGUNGSVEREITELUNG in der Bundesrepublik Deutschland in Jugendwohlfahrt und Heimerziehung« !!

QUELLE: http://heimkinderopfer.blogspot.com.au/2011/02/damalige-systemimmanente-vorsatzlich.html
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen

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Ich, das Ehemalige Heimkind Martin MITCHELL / Boardnutzer »martini« hatte auch schon vor 6½ Jahren – am Freitag, 18. Februar 2017, um 05:11 Ihr (MEZ/CET) – den Leser und Studierenden im HEIMKINDER-FORUM.DE, im Thread »Die Rechtslage betreffend „Heimkinder-Zwangsarbeit“ in der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND !« auf folgende weitere wichtige Tatsachen hingewiesen, Hinweise, die aber leider derzeit weitgehend allerseits ignoriert wurden:

QUELLE: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/10633-Die-Rechtslage-betreffend-„Heimkinder-Zwangsarbeit“-in-der-BUNDESREPUBLIK-DEUTSC/?postID=232119#post232119 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.)


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Kirche, Staat, und Industrie pocht auf „Verjährung“ ihrer Verbrechen auch im zivilrechtlichen Sinne.

Kirche, Staat, und Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland verschanzen sich hinter Verjährung ihrer "Menschenrechtsverbrechen" begangen ihrerseits gegen Kinder und Jugendliche in ihrer Obhut in 'Jugendwohlfahrtseinrichtungen' ( über den gesamten Zeitraum hinweg von 1945-1992 ).

Church, state, and the manufacturing sector and farming-enterprises in the Federal Republic of Germany hide behind the "statute of limitation" for "crimes against humanity" they committed against children and teenagers in their care in 'child welfare institutions' ( over the entire period between 1945 and 1992 )

Vergleiche die Fakten in folgendem Zivilverfahren in den Vereinigten Staaten, worin es um Entschädigung für schwerwiegende "Menschenrechtsverletzung" ähnlichen Charakters und ähnlicher Colour, einschließlich "Zwangsarbeit" [denen erwachsene Menschen ausgesetzt waren], ging --- und das im Auslande und nicht auf dem Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten.

Compare the facts in this civil suit brought in the US by foreign complainants for damages arising out of similarly serious "human rights violations", including "forced labor", perpetrated upon and against the plaintiffs by the defendant in concert with others, arising out of facts and happenings on foreign soil, not under US sovereignty.

See CJA - THE CENTRE FOR HUMAN RIGHTS AND ACCOUNTABILITY
Bringing Human Rights Abusers to Justice
HOME PAGE @ http://www.cja.org/
ABOUT US @ http://www.cja.org/article.php?list=type&type=86
CASES & TABLE OF CONTENTS @ http://www.cja.org/section.php?id=5

re the case of Kemal MEHINOVIC, et al., Plaintiffs, v.Nikola VUCKOVIC, a/k/a Nikola Nikolac, Defendant @ http://www.cja.org/article.php?id=338

LODGMENT OF CIVIL COMPLAINT against Nikola VUCKOVIC, a/k/a Nikola Nikolac. Court papers lodged initiating the proceedings in the United States District Court, N.D. Georgia, Atlanta Division under the provisions of the AlianTorts Claims Act and other provisions: @ http://www.cja.org/downloads/Mehinovic_First_Amended_Complaint_14.pdf ( a total of 35 pages, double spaced )

DEFENDANT’S ANSWER TO THE COMPLAINT brought against him to recover damages from him and his application to the court for dismissal of all the complaints against him on the grounds of his reliance upon "the statute of limitation" ( Der Beklagte beantragte, dass das Gericht das Verfahren ablehne und völlig und für immer einstelle, da alles verjährt sei ): @ http://www.haguejusticeportal.net/Docs/NLP/US/Mehinovic_D_Partial_MTD_P_Complaint_with_Memo_4.pdf ( a total of 7 pages, double spaced )

That argument, however, did not succeed and was not accepted by the court, because the matters before the court related to "human rights abuses" / "human rights violations" / "crimes against humanity", to which "the statute of limitation" does not apply.
No "statute of limitation" applies to "such crimes" !!!
( Das Gericht jedoch entschied, dasssolche Verbrechen“ „nicht“ „verjähren“ und das DARUM das Verfahren auch nicht eingestellt werden würde !!! ).

JUDGEMENT in the case awarding each of the four plaintiffs joined in this case $45 Million in damages: @ http://www.leagle.com/xmlResult.aspx?xmldoc=20021520198FSupp2d1322_11386.xml&docbase=CSLWAR2-1986-2006 ( the original judgment featured online comprises ca 32 pages: pp. 1322-1360 )

If you google with "Kemal MEHINOVIC"+"Atlanta" you will find many media reports on this topic in English !

A case-summary in the US media ( before judgment was given in the case ): The Salt Lake Tribune ( 25.10.2001 ): @ http://www.cja.org/downloads/Mehinovic_SLT_10.25.01.pdf

Another US media report about the case from a different source @ http://iwpr.net/report-news/report-serb-faces-us-damages-claim . This particular media report concentrates on "war crimes" and the fact that the "human rights violations" in this case happened during "armed conflict" --- which, however, is not the case in point here or in any other such case where the evidence is that "human rights violations" were committed. Even the US media does not seem to fully understand the law here and appreciate the significance of the law in this regard. What is really being pursued by the court here first and foremost and decided upon are the "human rights violations" that were committed", not so much the circumstances under which they were committed, because there is never any excuse for such acts of barbarism and cruelty towards your fellow man, woman or child, and it would not be tolerated by the global community, no matter what the circumstances.

The defendant in this case Nikola VUCKOVIC, a/k/a Nikola Nikolac, however, although he was rightly heavily penalized has so far avoided paying the compensation awarded to the plaintiffs by himself escaping the United States; and he is currently at ***** and his "whereabouts unknown".

Anyone wishing to comment upon these matters may do so in German, of course.

Falls jemand all dies hier kommentieren möchte, mag sie oder er dies natürlich auch in Deutsch tun.

Für mich persönlich ist es leider nicht so einfach über dieses Gerichtsverfahren ( this US court case pertaining to "human rights violations" ) in Deutsch zu berichten, und die deutschen Medien berichten ja leider überhaupt nicht über solche Dinge.
Im Internet gibt es nichts in deutscher Sprache zu solchen Themen und solchen Gerichtsverfahren die diesbetreffend in den Vereinigten Staaten stattfinden.
Die Regierenden und Machthabenden in Deutschland wollen wohl nicht, dass der gewöhnliche Bürger von solchen Dingen erfährt und genaustens darüber und über die damit zusammenhängenden Auswirkungen und Konsequenzen – Auswirkungen und Konsequenzen nicht nur für die gesamtdeutsche Gesellschaft aber genauso für die gesamte globale Gemeinschaft – unterrichted ist.

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Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf ‚Landesverrat‘ genannt wird.“ ( Erich Kästner )
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QUELLE: http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/10633-Die-Rechtslage-betreffend-„Heimkinder-Zwangsarbeit“-in-der-BUNDESREPUBLIK-DEUTSC/?postID=232119#post232119 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.)
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen

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Hallo »Widerstand« ( Anzeigeerstatter ),

das Thema »
DDR-Strafanzeige --- §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“« wurde BISHER ebenso von mir eröffnet in all den folgenden Diskussionsforen:


im EHEMALIGEN-HEIMKINDER-TATSACHEN.COM-Forum; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 00:52 Uhr (MESZ) @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?f=22&t=180

im FREIGEISTERHAUS.DE-Forum; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 00:58 Uhr (MESZ) @
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=2102528#2102528 (Leider aber wurde der Beitrag mit dem ich den Thread dort eröffnet habe von einem Moderator weitgehend gekürzt und die wichtigsten Teile somit gestrichen. – Vielleicht solltest Du Dich dort, mit gleichem Nutzernamen wie hier, da mal selbst registrieren/anmelden und mal selbst mit ihm reden.);

im
CHEFDUZEN.DE-Forum; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 09:33 Uhr (MESZ) @
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=328770.msg330292#msg330292

im ERZIEHERIN-ONLINE.DE-Forum; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 02:22 Uhr (MESZ) @
http://www.erzieherin-online.de/diskussion/brett/viewtopic.php?p=9378#p9378

im KINDERGARTEN-WORKSHOP.DE-Forum; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 02:27 Uhr (MESZ) @
http://www.kigasite.de/phpBB3/viewtopic.php?p=656733#p656733

im ZWERGESTUEBCHEN.FORUMPROFI.DE; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 00:52 Uhr (MESZ) @ http://zwergenstuebchen.forumprofi.de/internet-hilfreiche-links-f66/ddr-strafanzeige-entfuehrung-von-kindern-und-jugen-t2219.html#p44421

im FORUM-FUER-ERZIEHER.DE; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 09:37 Uhr (MESZ) @ https://www.forum-fuer-erzieher.de/viewtopic.php?p=58879#p58879

im POLITIK-FORUM.EU; siehe Beitrag vom Donnerstag, 27. Juli 2017, um 02.02 Uhr (MESZ) @
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=23&t=64191&p=3956751#p3956751

im ELO-FORUM.DE Erwerbslosen-Forum“; siehe Beitrag #1215 vom Donnerstag, 27. Juli 2017, um 03:02 Uhr (MESZ) @
https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/13370-albtraum-erziehungsheim.html#post2217631

im TROLL-FORUM.ORG; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 00:31 Uhr (MESZ) @
http://www.troll-forum.org/Forum02/viewtopic.php?p=29463#29463

im CAROOKEE.NET-Forum; siehe Beitrag vom Mittwoch, 26. Juli 2017, um 00:54 Uhr (MESZ) @
http://www.carookee.de/forum/Staatsterror/6/DDR_Strafanzeige_Entf_hrung_von_Kindern_und_Jugendlichen.31529762-0-01105

im HEIMDISKUSSION.DE-Forum; siehe Beitrag vom Freitag, 4. August 2017, um 03:16 Uhr (MESZ) @
http://www.heimdiskussion.de/t38f34-Wir-beissen-nicht-1.html#msg147

Ich hoffe dass dieses Thema überall weitestgehendes Interesse erweckt und weitestgehende Beachtung findet.

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NUR MAL ZUM BEISPIEL:

Selbst in Venezuela gilt die Nichtanwendung von Verjährungsfristen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber gemäß bestimmten individuellen Staatsanwaltschaften in Deutschland, soll dieses Menschenrechtsprinzip in Deutschland nicht gelten ?!


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CJAD - Cooperation and Judicial Assistance

[ QUELLE: https://cjad.nottingham.ac.uk/en/legislation/840/keyword/577/ ]

Statute of limitations - national proceedings

Bolivarian Republic of Venezuela

Constitution of the Bolivarian Republic of Venezuela

Title III
Duties, Human Rights and Guarantees

Chapter I
General Provisions

Article 29:
The State is obliged to investigate and legally punish offenses against human rights committed by its authorities.

Actions to punish the offense of violating humanity rights, serious violations of human rights and war crimes shall not be subject to statute of limitation. Human rights violations and the offense of violating humanity rights shall be investigated and adjudicated by the courts of ordinary competence. These offenses are excluded from any benefit that might render the offenders immune from punishment, including pardons and amnesty.


Rome Statute

Article 29 Non-applicability of statute of limitations

The crimes within the jurisdiction of the Court shall not be subject to any statute of limitations.


This project is funded by the European Union and the Royal Norwegian Ministry of Foreighn Affairs.
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^^^ Online gestellt von der University of Nottingham - Human Rights Law Centre [ Siehe @ http://www.nottingham.ac.uk/hrlc/index.aspx ]

FOLGENDEM GOOGLE INDEX (in englischer Sprache) ENTNOMMEN: https://www.google.de/search?site=&source=hp&q=%22statute+of+limitation%22%2B%22Human+rights+violations%22&oq=%22statute+of+limitation%22%2B%22Human+rights+violations%22&gs_l=psy-ab.3..0i22i30k1.2080.22212.0.22444.51.49.2.0.0.0.401.8708.1j0j27j3j1.32.0....0...1.1.64.psy-ab..17.32.8698...0j0i131k1j0i10k1.2Yqq65Hy5q4
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen

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Seit Samstag, 5. August 2017 gibt es jetzt auch noch folgenden meinerseitigen gleichlautenden hinweisenden Beitrag im Dierk Schaefers Blog

jeweilig

@
https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/02/17/das-wird-spannend-oder-auch-nicht-doch-dann/#comment-8881(seit Sa. 05.08.2017, um 09:57 Uhr (MESZ)),

@
https://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/28/verjahrung-zwangsarbeit-und-gewinnabschopfung/#comment-8880(seit Sa. 05.08.2017, um 09:53 Uhr (MESZ)) und

@
https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/09/17/kritik-an-verjaehrung-bei-missbrauch-in-heimen/#comment-8882 (seit Sa. 05.08.2017, um 10:00 Uhr (MESZ)) :


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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen

Dieser HINWEIS für alle, die es noch nicht mitbekommen haben:

Anfang des Jahres 2017 wurde bei der Hamburger Polizei *eine Strafanzeige wegen SYSTEMATISCHEN SCHWEREN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN begangen gegen Kinder und Jugendlichen* erstattet, die dann – daraufhin – von der Hamburger Staatsanwaltschaft bearbeitet wurde … oder auch nicht bearbeitet wurde … vielmehr wurde die Anzeige einfach ignoriert und „das Ermittlungsverfahren“ „eingestellt“.

Es handelte sich hierbei um *folgende Strafanzeige, die durchaus sehr gut und vollumfänglich begründet war* (eine Strafanzeige, die insgesamt 21 Seiten umfasste — ich gebe hier aber, mit der vollen Zustimmung des Anzeigeerstatters, nur einen kurzen Auszug daraus wieder) :

*** »
DDR-Strafanzeige — §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“
« ***

[ ……… ]

[ Erstveröffentlichung unter gleichlautender Überschrift im
HEIMKINDER-FORUM.DE am Samstag, 18. Februar 2017, um 02:48 Uhr MEZ/CET) @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18960-DDR-Strafanzeige-§144-2-Satz-1-StGB-DDR-„Entführung-von-Kindern-und-Jugendlichen/?postID=542758#post542758 (Falls notwendig, um diese Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben und dann in dem dortigen Beitrag ganz nach unten scrollen und auch den dortigen ANHANG aufrufen.) ]


ANFANG DES AUSZUGS DIESES TEILZITATS.


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Betreff: Anzeige gegen Unbekannt bzgl. Heimeinweisung 1987

Hiermit erstatte ich, _____ _____,
Anzeige gegen Unbekannt.

Ich erstatte diese Anzeige aus folgerichtigen Gründen, welche fern von Rache, Missgunst o.Ä. liegen. Erst jetzt habe ich die entsprechenden ausreichenden Kenntnisse über die strafrechtlich relevanten Abläufe und die gesetzlichen Grundlagen, um die Anzeige plausibel zu formulieren.
Bzgl. zivilprozesslicher Vorschriften und Ansprüche habe ich z.Z. keine genügenden Kenntnisse und lasse sie daher in dieser Anzeige vorerst weg.

Aus meiner persönlichen, nicht-fachlichen Sicht als Betroffener vermute ich die Verletzung folgender Gesetze durch die unten geschilderten Taten:


A) § 144 (2) Satz 1. StGB-DDR
„Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“ - in Verbindung mit -


1.
§ 144 (2) Satz 2. StGB-DDR
„erhebliche Schädigung des Kindes oder des Jugendlichen fahrlässig verursacht“ - UND -


2.
§ 142. „Verletzung von Erziehungspflichten“ (1) Satz 2. StGB-DDR
„… oder eine andere Rechtspflicht, für die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung eines Kindes oder Jugendlichen zu sorgen, mißachtet, indem er“ „das Kind oder den Jugendlichen mißhandelt“ - UND -


3.
§ 131. „Freiheitsberaubung“ (1)+(2) StGB-DDR
„Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise rechtswidrig der persönlichen Freiheit beraubt“ „ … die Freiheitsberaubung … auf andere, die Menschenwürde besonders verletzende Art und Weise begeht“ - UND -


4.
§ 137. „Beleidigung“ StGB-DDR
„Eine Beleidigung begeht, wer die persönliche Würde eines Menschen durch Beschimpfungen, Tätlichkeiten, unsittliche Belästigungen oder andere Handlungen grob mißachtet“ - UND -


5.
§ 138 „Verleumdung“ StGB-DDR
„wer wider besseres Wissen Unwahrheiten … vorbringt oder verbreitet, die geeignet sind, das gesellschaftliche Ansehen eines Menschen … herabzusetzen.“ - UND -


6.
§ 139 „Verfolgung von Beleidigungen und Verleumdungen“ (2) StGB-DDR
„Wenn die Tat nach Art und Auswirkung sowie der Schuld und der Persönlichkeit des Täters eine schwerwiegende Verletzung der Rechte des Geschädigten oder der Beziehungen zwischen den Menschen darstellt“ - UND -


7. § 115 „Vorsätzliche Körperverletzung“ StGB-DDR - UND -

8.
§ 120 „Verletzung der Obhutspflicht“ (1) StGB-DDR
„Wer einen Menschen, der unter seiner Obhut steht oder für dessen Unterbringung, Betreuung oder Behandlung er zu sorgen hat, … in hilfloser Lage läßt,“ - UND -


9.
§ 244 „Rechtsbeugung“ StGB-DDR
„… Mitarbeiter eines Untersuchungsorgans gesetzwidrig … zuungunsten eines Beteiligten …“ - UND -


10.
§ 240 „Urkundenfälschung“ (1)+(3) StGB-DDR
„… eine unechte Urkunde herstellt …“ + „echte Urkunde ist eine schriftliche … Erklärung, die in Ausübung dienstlicher oder sonstiger beruflicher Befugnisse … ausgestellt wurde - und … die rechtserhebliche Tatsache beweist“ - UND -


11.
§ 241a „Fälschung oder Vernichtung beweiserheblicher Daten“ StGB-DDR
„… zur Täuschung im Rechtsverkehr Daten, die rechtserhebliche Tatsachen beweisen, vernichtet oder verfälscht …“ - UND -


12. Art. 19 (2) Verfassung-DDR (2) „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit“ - UND -

13.
§ 40 „Inhalt des Beschlusses“ (1) JHVO der DDR
„… ihre gesetzliche Grundlage, … “ - UND -


14.
§ 39 „Beratung und Entscheidung“ (1) JHVO der DDR
„Im Ergebnis seiner Beratungen …“ - UND -


15.
§ 39 „Beratung und Entscheidung“ (2) JHVO der DDR
„… aus den Beratungen ergebenden Entscheidungen …“ - UND -


16. „Anordnung über ärztliche Begutachtungen“ der DDR - UND -

17.
§ 129 „Nötigung“ (1) StGB-DDR
„Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem schweren Nachteil zu einem bestimmten Verhalten zwingt, …“ - UND -


18.
§ 132 „Menschenhandel“ (1) StGB-DDR
… rechtswidrig zum Aufenthalt in bestimmten Gebieten zwingt …“
„[Anm.: ist seit 1968 Ersatz für § 234 RStGB
„Sklaverei/Leibeigenschaft/Zwangsarbeit“]

Daneben können sich durch Ihre Ermittlungen eventuell noch weitere strafrechtlich relevante Tatbestände ergeben.

Die Verfolgung der Taten gemäß dem DDR-Strafrecht ist dadurch gerechtfertigt, da die Haupttat A) §144 (2) Satz 1. StGB-DDR „Entführung von Kindern und Jugendlichen“ „unter Anwendung von List, Drohung und Gewalt“ i.V.m. den o.g. weiteren Paragraphen und Artikeln ein international anerkanntes Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Die Einordnung als nicht-einfachgesetztliche Straftaten rührt daher, dass die Verantwortlichen die Taten zum Zweck der gezielten staatlichen Verfolgung gegen eine identifizierbare Bevölkerungsgruppe – missliebige Kinder und Jugendliche – durch die DDR-Jugendhilfe mit tatübergreifenden Gemeinsamkeiten begangen haben (siehe Definitionen seit 1946). In diese identifizierbare Bevölkerungsgruppe fiel ich ebenfalls rein. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass der Straftatbestand „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nicht zwangsläufig mit Kriegshandlungen in Verbindung steht, wie bekannte Urteile zeigen!

Die gesetzliche Grundlage zur Verfolgung der unten geschilderten Taten u.a. als Verbrechen gegen die Menschlichkeit besteht weiterhin und wurde seit 1990 bereits in mehreren entsprechenden Fällen höchstrichterlich bestätigt, da:


B) die Verjährung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit mindestens auf dem Staatsgebiet der ehem. DDR durch die folgenden gesetzlichen/vertraglichen Regelungen dauerhaft ausgesetzt ist:

1. § 84 „Ausschluß der Verjährung für Verbrechen gegen … die Menschlichkeit …“ StGB-DDR - UND -

2.
Einigungsvertrag: Art 9 „Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik“
„(2) Das in Anlage II aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit den dort genannten Maßgaben in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz unter Berücksichtigung dieses Vertrags sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist.“ - UND -


3.
Einigungsvertrag: „Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III Sachgebiet C - Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht Abschnitt I“
„Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1. §§ 84, 149, 153 bis 155, 238 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33), geändert durch das 6. Strafrechtsänderungsgesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 39 S. 526)“ - UND -


4. Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches (BGBl Jg. 2002 Teil I Nr. 42) § 7 „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (1) Sätze 5, 9 und 10

C) die Verjährung von Straftaten durch staatliche Behinderung der Strafverfolgung ausgesetzt wird, siehe:

1. § 83 „Verjährung der Strafverfolgung“ StGB-DDR - UND -

2. „quasigesetzliches Verfolgungshindernis“
BGH 5 StR 451/99

[ Darauf folgt sofort eine detailierte TATGESCHEHEN-Schilderung. ]

[ Gleich anschließend darauf folgt sofort eine Liste der vom Anzeigenerstatter gegenüber der Ermittlingsbehörden (namentlich!) genannten Zeugen und dokumentarischer Beweise ].

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ENDE DES AUSZUGS DIESES TEILZITATS.

Möge dieses Muster viele andere Betroffene dazu ermuntern ebenso solch eine Anzeige zu erstatten. Dazu bedarf es keines Anwalts – nur logisches Denken, Ausdauer und Ausführungsvermögen.
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen

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Folgend auf die Eingabe meines gleichlautenden Beitrags, aufgezeichnet auch hier im unmittelbar vorhergenden Beitrag hier in diesem Thread im ELO-FORUM.DE („Erwerbslosen-Forum“) (sowohl wie auch in jedem anderen Diskussionsforum das ich bediene), kam dann dieser Kommentar im Dierk Schaefers Blog von dem uns allen bekannten Herrn Erich Kronschnabel.

Beitrag von »
ekronschnabel« im Dierk Schaefers Blog vom Sonntag, 6. August 2017, um 21:42 Uhr (MESZ) @
https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/02/17/das-wird-spannend-oder-auch-nicht-doch-dann/#comment-8883 :


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Die rechtliche Bewertung dieser Strafanzeige nahm die betreffende Staatsanwaltschaft bereits vor. Wissen muss man, dass Staatsanwaltschaften WEISUNGSGEBUNDEN sind, was heisst, dass Justizminister Weisungen erteilen können. Die Rechtsgeschichte belegte mehrmals, dass Weisungen von „oben“ rechtliche Massnahmen lenkten bzw. umlenkten.

Jeder mag sich selbst Gedanken zu den Gründen der Entscheidung der Staatsanwaltschaft machen. Die Crux dieses Verfahrensablaufes wird deutlich, wenn man um die Brisanz dieser Anzeige weiss. Gäbe man der Anzeige statt, könnte das ungeahnte Folgen für die geltenden Verjährungsfristen haben. Genau das riecht natürlich der dümmste Staatsanwalt, schaltet sofort „nach oben“ weiter und holt sich Weisungen. Wie die ausfielen, zeigt uns der Bericht.

Mich juckt es, mich mit diesem Thema zu beschäftigen, ich werde mal „ableuchten“, wie man damit umgehen kann. Befreundete „Rechtsverdreher“ werden genervt sein, wenn ich mit dem Thema aufschlage, aber das müssen die aushalten. Man muss nur die „DDR“ gegen „BRD“ austauschen, denn der Sachverhalt bleibt der gleiche. Die Straftatbestände wurden tatgleich auch von den BRD-Straftätern geschaffen und erfüllt.

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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen

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POLITISCHE UNTERDRÜCKUNGSAPPARATE

So sah es damals aus im Nachkriegsdeutschland: politisch gewollte und organisierte Unterdrückung beiderseitig der innerdeutschen Grenze:


DDR - IM OSTEN: Entführung von Kindern ind Jugendlichen von ihren Eltern und Einweisung all dieser minderjährigen Entführten (im Alter von 8 bis 18 Jahren) in vom Staat (SED) instituierte Umerziehungslager / Arbeitslager (unter welchen Namen auch immer: wie z.B. „Durchgangsheim“, „Spezialkinderheim“, „Jugendwerkhof“, „Psychiatrisches Krankenhaus“, et al) --- dies hinterließ IM OSTEN insgesamt bis zu ca. 500000 permanent geschädigte Opfer.

BRD - IM WESTEN: Entführung von Kindern von ihren Eltern und Einweisung all dieser minderjährigen Entführten (im Alter von 8 bis 21 Jahren) in vom Staat (von der CDU und von der
SPD und von der FDP
) instituierte Umerziehungslager / Arbeitslager (unter welchen Namen auch immer: wie z.B. „Glückstatt“, „Freistatt“, „Heiligenstatt“, „zum Guten Hirten“, „Haus Gottes“, „Fürsorgeanstalt“, „Wohlfahrtseinrichtung“, „Heilanstalt“, „Behinderteneinrichtung“, et al) --- dies hinterließ im WESTEN insgesamt bis zu ca. 1200000 permanent geschädigte Opfer.

All diese Opfer IN OST und IN WEST sind bis heute von den dafür verantwortlichen Behörden und Individuen nicht entschädigt worden, und alle Verantwortlichen und Mitverantwortlichen All diese Opfer IN OST und IN WEST sind bis heute von den dafür verantwortlichen Behörden und Individuen nicht entschädigt worden, und alle Verantwortlichen und Mitverantwortlichen bisher in keinster Weise für ihre Menschenrechtsverbrechen zur Rechenschaft gezogen worden.

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POLITISCHE UNTERDRÜCKUNGSAPPARATE

So sah es damals aus im Nachkriegsdeutschland: politisch gewollte und organisierte Unterdrückung beiderseitig der innerdeutschen Grenze:


DDR-Menschenrechtsverbrechen nicht geahndet" (Zeitraum im OSTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit damals innerstaatlich Verantwortlichen !! )

DDR- Menschenrechtsverstöße nicht geahndet" (Zeitraum im OSTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit damals innerstaatlich Verantwortlichen !! )

"in der DDR begangene staatlich sanktionierte Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden nicht geahndet" (Zeitraum im OSTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit damals innerstaatlich Verantwortlichen !! )


"westdeutsche Menschenrechtsverbrechen nicht geahndet" (Zeitraum im WESTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit damals innerstaatlich Verantwortlichen !! )

"westdeutsche Menschenrechtsverstöße nicht geahndet" (Zeitraum im WESTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit damals innerstaatlich Verantwortlichen !! )

"in Westdeutschland begangene staatlich sanktionierte Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden nicht geahndet" (Zeitraum im WESTEN: 1945-1992) (staatspolitisch war es so gewollt und speziell so organisiert von den jederzeit damals innerstaatlich Verantwortlichen !! )


NUR UM DIESE TATSACHE MAL IM INTERNET IN DIESEM SPEZIFISCHEN WORTLAUT GENAU FESTZUHALTEN.

Denn es ist bisher nirgens in Deutschlands historischen Tatsachenniederschrift auf diese Weise und unter Anwendung dieser Stichworte festgehalten worden.
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen

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In Unterstützung seiner Strafanzeige möchte ich hiermit unbedingt den Anzeigeerstatter »Widerstand«, sowohl wie auch andere Interessierte, auf dieses höchst relevante Fachbuch aufmerksam machen:

QUELLE: https://books.google.de/books?id=-dxnBAAAQBAJ&dq=DDR%20Verbrechen%20nicht%20geahndet&hl=de&source=gbs_book_other_versions


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TITEL: Die strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlung von Gefangenen in den Haftanstalten der DDR
(Berliner Juristische Universitätsschriften. Strafrecht) Taschenbuch - 5. Juni 2013
Band 43 von Berliner Juristische Universitätsschriften, Strafrecht
AUTOR: Micha Christopher Pfarr
VERLAG: BWV Verlag, 2013
AUSGABE: überarbeitet
ISBN-10: 3830532105
ISBN-13: 978-3830532101
LÄNGE: 327 Seiten

Hauptbeschreibung:

Ihr Gefängniswesen wurde von der Staats- und Parteiführung der DDR als Aushängeschild einer modernen sozialistischen Gesellschaft gerühmt. Dennoch gehörte die Misshandlung von Gefangenen zum Gefängnisalltag. Mit diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte befasst sich die vorliegende Arbeit. Sie richtet sich dabei gleichermaßen an Juristen wie an historisch interessierte Leser. Ausgehend von den 79 Strafverfahren, die im wiedervereinigten Deutschland gegen die Täter geführt wurden, betrachtet die Arbeit die Gefangenenmisshandlungen und ihre juristische Aufarbeitung. Dazu wird einleitend dem gesetzlichen Rahmen zur Inhaftierung von Personen in der DDR die Haftpraxis gegenübergestellt. Im Hauptteil der Arbeit wird die juristische Aufarbeitung der Gefangenenmisshandlungen analysiert. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Frage, inwieweit die Taten mit dem politischen System der DDR zusammenhingen. Es wird dargelegt, dass die auf dem Willen der Staats- und Parteiführung der DDR beruhende Nichtverfolgung der Taten zur Klassifizierung als System unrecht führt. Dies hatte juristisch das Ruhen der Verjährung zur Konsequenz. Darüber hinaus wird gezeigt, dass das DDR Strafvollzugssystem eine Reihe von misshandlungsbegünstigenden Faktoren aufwies, die als besonderer mittelbarer Systemzusammenhang einzustufen sind. Weiterhin wird untersucht, welche rechtlichen und tatsächlichen Probleme der Aufarbeitung entgegenstanden. Dabei wird auch erörtert, welche Straftatbestände hinsichtlich der verschiedenen Taten anwendbar waren und dass strafrechtliche Rechtfertigungsgründe in aller Regel nicht eingriffen. Abschließend wird dargestellt, weshalb die strafrechtliche Aufarbeitung der Gefangenenmisshandlungen trotz einiger Mängel insgesamt als gelungen zu bezeichnen ist.

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WEITERE QUELLE: https://www.amazon.de/strafrechtliche-Aufarbeitung-Misshandlung-Haftanstalten-Universit%C3%A4tsschriften/dp/3830532105

EIN BLICK IN DAS BUCH: https://www.amazon.de/strafrechtliche-Aufarbeitung-Misshandlung-Haftanstalten-Universit%C3%A4tsschriften/dp/3830532105#reader_3830532105

Am wichtigsten für Anzeigeerstatter sind die Textpassagen auf Seite 170, 171 und 172 dieses Fachbuches !! die aber nur über folgenden Link aufrufbar sind: http://sho.rtlink.de/Link-zu-den-wichtigsten-Textpassagen-in-diesem-Fachbuch (Bitte Geduld haben bei der Ladung!)
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen

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Sicherheitshalber habe ich seither auch selbst mühselig ganz speziell – manuell – eine Niederschrift der Seiten 170, 171 und 172 angefertigt, damit Zugang insbesondere zu diesen drei Seiten uns nicht verloren geht. Mit dieser Niederschrift stelle ich auch, zweckgebunden, das FÜR und WIDER des Vorgehens gegen damalige Menschenrechtsverbrecher und die Nichtverjährbarkeit ihrer Verbrechen überall zur Diskussion --- ein Denkanstoß für die Gesamtbevölkerung in OST und WEST.

QUELLE: https://books.google.de/books?id=-dxnBAAAQBAJ&dq=DDR%20Verbrechen%20nicht%20geahndet&hl=de&source=gbs_book_other_versions

TITEL: Die strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlung von Gefangenen in den Haftanstalten der DDR
(Berliner Juristische Universitätsschriften. Strafrecht) Taschenbuch - 5. Juni 2013
Band 43 von Berliner Juristische Universitätsschriften, Strafrecht
AUTOR: Micha Christopher Pfarr
VERLAG: BWV Verlag, 2013
AUSGABE: überarbeitet
ISBN-10: 3830532105
ISBN-13: 978-3830532101
LÄNGE: 327 Seiten


[ Seite 170 ]

ergibt sich aber aus den Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung der staatlichen Gewalt an die Verfassung und die Gesetze), Art. 1 Abs. 3 GG (Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte), Art. 19 Abs. 4 GG (Rechtsschutzgarantie) sowie aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes.
660 Ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist die Rechtssicherheit in der besonderen Ausprägung des Vertrauensschutzes des Bürgers. Vertrauensschutz meint den Schutz des Vertrauens des Bürgers in die Kontinutät von Recht im Sinne von individueller Planungssicherheit.661 Diese Planungssicherheit ist betroffen wenn rückwirkend und für den Einzelnen unabsehbar die Verjährung als gehemmt betrachtet beziehungsweise Verjährungsfristen verlängert werden. Dieser Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt aber nicht uneingeschränkt. Abstriche muss der Bürger unter anderem dann hinnehmen, wenn das von ihm in eine Rechtslage versetzte Vertrauen nicht schutzwürdig ist.662
Dies galt auch für das Vertrauen in die Rechtstatsache, dass Systemunrecht während der Zeit der DDR nicht verfolgt wurde. Das Vertrauen darauf, dass dieser Schutz durch den Staat auch dann fortgalt, als das SED-Unrechtsregime sein Ende gefunden hat, verdiente keinen Schutz durch die Rechtsordnung. Es musste vielmehr hinter dem Interesse der Geschädigten und der Allgemeinheit zurücktreten, das begangene Staatsunrecht nach dem Ende des Unrechtsstaats strafrechtlichen Konsequenzen zuzuführen.

Nach einem etwas abgewandelten Ansatzpunkt versuchte die Revision des Angeklagten Christian J. im Pilotverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden, die Verfassungsmäßigkeit der Verjährungshemmung infrage zu stellen. Im Umkehrschluss zu Art. 315a EGStGB müsse gelten, dass die Verjährung, soweit sie schon in der DDR eingetreten war, nach der Wiedervereinigung nicht neu zu laufen beginnen konnte.
663 Damit griff die Revision eine Passage des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bauzen auf, wonach das erste Verjährungsgesetz vom 26. März 1993 ein „eventuell bereits eingetretenes Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung nachträglich wieder beseitigen und mit konstitutiver Wirkung bestimmen konnte, dass die Verjährung [geruht habe]“.664
Der entscheidende Anknüpfungspunkt für die Verjährungsgesetzgebung und auch für die entsprechende Anwendung des § 83 Nr. 2 StGB-DDR/1968 ist allerdings,

[ Seite 171 ]

dass nicht rückwirkend die bereits eingetretene Verjährung aufgehoben wurde, sondern dass der Ablauf der Verjährung gehemmt war, diese also noch nicht eintrat.
665

Es bleibt folglich festzustellen, dass die verassungsrechtlichen Bedenken gegen die Hemmung der Verjährung nach § 83 Nr. 2 StGB-DDR/1968 sowie gegen die vom Bundestag verabschiedeten Verjährungsgesetze letztlich nicht durchgreifen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung im Bezug auf die Strafverfahren wegen Gefangenenmisshandlungen bestatigt und die Revision von Christian J. verworfen.666 Im Übrigen sei im Bezug auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Verjährungsfrage auf den oben genannten Aufsatz von Lekschass und Renneberg hinzuweisen, die hinsichtlich der Verjährung der nationalsozialistischen Verbrechen ausdrücklich den „Erlass gesetzlicher Bestimmungen über die Verlängerung bzw. Aussetzung der Verjährungsfristen“ in der Bundesrepublik forderten.667
Die DDR selbst schloss in Art. 91 der DDR-Verfassung von 1968 sowie gleichlautend in § 84 StGB-DDR/1968 die Verjährung von „Verbrechen gegen den Freiden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte und Kriegsverbrechen“ aus, was sich in erster Linie auf die nationalsozialistischen verbrechen bezog.

II Systemzusammenhang als Voraussetzung für die Hemmung der Verjährung

Der Bundestag verzichtete bei der Verabschiedung der Verjährungsgesetze darauf, die jeweiligen Fallgruppen von Systemunrecht im Gesetz positive festzulegen.
668
Sowohl nach dem ersten Verjährungsgesetz als auch bei der entsprechenden Anwendung des § 83 Nr. 2 StGB-DDR/1968 kam es für die Misshandlungsdelikte daher entscheidend darauf an, dass die Taten (hier gemäß dem Wortlaut des Gesetzes über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten)
  • „entsprechend den ausdrücklichen und mutmaßlichen Willen der Staats- und Parteiführung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht geandet worden sind“.
[ Seite 172 ]

Angelehnt an die gesetzliche Formulierung des für die Strafverfolgung entscheidenden Systemzusammenhangs wird im folgenden analysiert, ob und inwieweit Gefangenenmisshandlungen in der DDR strafrechtlich geahndet wurden. Hierbei kommt den Pilotverfahren der Staatsanwaltschaften Dresden und Potsdam eine besondere Bedeutung zu. Beide Verfahren wurden direkt vor dem Hintergrund geführt, die Verfolgbarkeit der Misshandlungstaten trotz des langen Zeitablaufs zwischen der Begehung der Taten und den Strafverfahren zu prüfen. Aus diesem Grund sind die Ausführungen der Staatsanwaltschaften und der Gerichte zur Verjährungsfrage besonders detailliert.

I. Nichtverfolgung der Misshandlungstaten

Den ersten entscheidenden Faktor für die strafrechtliche Ahndung von Misshandlungen in den DDR-Haftanstalten auch nach langem Zeitablauf bildete die Nichtverfolgung der Delikte durch die staatlichen Stellen der DDR. Zur Ermittlung dieser Frage haben die Staatsanwaltschaften und Gerichte auf verschiedene Erkenntnisquellen zurückgegriffen, die im Folgenden systematisch nachgezeichnet werden sollen.

Zunächst waren die von den Misshandlungen betroffenen Geschäigten und weitere Zeugen aus dem Kreis der Gefangenen von Bedeutung. Eine entscheidende Rolle spielten weiterhin Aussagen des Personals innerhalb und teilweise auch außerhalb der Haftanstalten. Zudem wurden Ermittlungspersonen und Sachverständige befragt, die sich mit dem Aktenmaterial aus der Zeit der DDR sowie den Ergebnissen der zeitgeschichtlichen Forschung auseinandergesetzt hatten.

a) Inhaftierte Personen

Einen ersten Ansatzpunkt hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung der Gefangenenmisshandlungen bildeten die Aussagen ehemaliger Strafgefangener in der DDR. Im Pilotverfahren des Landes Sachsen gegen Christian J. stellte das Landesgericht Bautzen fest, dass alle als Zeugen gehörten ehemaligen gefangenen zwar über Misshandlungen zu berichten wussten, nicht aber die Maßnahmen gegen die Täter. Dies galt nicht nur für diejenigen Strafgefangenen, die selbst Opfer von Misshandlungen geworden waren, sondern auch für Personen, die zu allgemeinen Umständen ergänzend gehört wurden.
669 [ ……… ]

–––––––––––––––––––––––––––––––––––


[ Fußnoten ]

660 BVerfGE 2, S. 380 (403).
661 Maunz/Dürig/Grzeszick, Art. 20 GG, Rn. 69.
662 Ständige Rechtsprechung des BVerfG. Vgl. BVerfGE 25, S. 269, (291).
663 Vgl. Rechtliche Vertretung von Christian J., Revisionsbegründung vom 09.01.1995.
664 LG Bautzen, Urteil vom 02.09.1994, Az.: I KLs 183 Js 5993/91, S. 18.
665 Die Formulierung des LG Bautzen war in diesem Punkt allerdings missverständlich.
666 BGH, Urteil vom 26.04.1995, Az.: 3StR 93/95
667 Leckschass/Renneberg SuR 1964, S. 1203.
668 Siehe oben Drittes Kapitel, B.I.
669 [ steht hier leider nicht zur Verfügung ]
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WEITERE QUELLE: https://www.amazon.de/strafrechtliche-Aufarbeitung-Misshandlung-Haftanstalten-Universit%C3%A4tsschriften/dp/3830532105

EIN BLICK IN DAS BUCH: https://www.amazon.de/strafrechtliche-Aufarbeitung-Misshandlung-Haftanstalten-Universit%C3%A4tsschriften/dp/3830532105#reader_3830532105

Am wichtigsten für Anzeigeerstatter sind die Textpassagen auf Seite 170, 171 und 172 dieses Fachbuches !! die aber nur über folgenden Link aufrufbar sind: http://sho.rtlink.de/Link-zu-den-wichtigsten-Textpassagen-in-diesem-Fachbuch (Bitte Geduld haben bei der Ladung dieser Textpassagenauszüge, und insbesondere bei der Ladung der Seite 170 ! )
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen

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Meinerseitige eigenhändige hilfreiche Zusammenstellung verschiedener kurzer Auszüge der relevanten Gesetzestexte und Aspekte bezüglich solch einer Strafanzeige.


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Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB -
vom 12. Januar 1968

2. Abschnitt
Verjährung der Strafverfolgung

[ ……… ]

§ 83. Die Verjährung der Strafverfolgung ruht,
1. solange sich der Täter außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält;
2. solange ein Strafverfahren wegen schwerer Erkrankung des Täters oder aus einem anderen gesetzlichen Grunde nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;
3. solange ein Strafverfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, weil die Entscheidung in einem anderen Verfahren aussteht.

[
Durch Gesetz vom 19. Dezember 1974 wurde dem § 83 folgende Ziff. 4 angefügt: ]
"4. sobald das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat."

§ 84. Ausschluß der Verjährung für Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte und Kriegsverbrechen. Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte und Kriegsverbrechen unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verjährung.

Besonderer Teil

1. Kapitel
Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte


Die unnachsichtige Bestrafung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit, die Menschenrechte und Kriegsverbrechen ist unabdingbare Voraussetzung für eine stabile Friedensordnung in der Welt und für die Wiederherstellung des Glaubens an grundlegende Menschenrechte, an Würde und Wert der menschlichen Person und für die Wahrung der Rechte jedes einzelnen.

[ ……… ]

§ 91. Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
(1) Wer es unternimmt, nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen zu verfolgen, zu vertreiben, ganz oder teilweise zu, vernichten oder gegen solche Gruppen andere unmenschliche Handlungen zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) Wer durch das Verbrechen vorsätzlich besonders schwere Folgen verursacht, wird mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder mit Todesstrafe bestraft.
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QUELLE: http://www.verfassungen.de/de/ddr/strafgesetzbuch68.htm

Deutscher Bundestag
Basisinformationen über den Vorgang
14. Wahlperiode [ID: 14-57079]
Vorgangstyp: Gesetzgebung
Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches (G-SIG: 14019868)
Initiative: Bundesregierung
Inkrafttreten: 30.06.2002
Index des gesamten Gesetzgebungsablaufs @

QUELLE: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP14/570/57079.html

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
(in Kraft getreten 30.06.2002)
Gesamtausgabe zugänglich @

QUELLE: https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
§ 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit

QUELLE: https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__7.html :
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„Das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) hat das nationale deutsche Strafrecht an die Regelungen des Völkerstrafrechts, insbesondere an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, angepasst. Es regelt in Deutschland die Folgen von Straftaten gegen das Völkerrecht. Das Gesetz ist am 26. Juni 2002 verkündet worden und trat zum 30. Juni 2002 in Kraft.“.

QUELLE: WIKIPEDIA @ https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerstrafgesetzbuch

Neue Justiz 6/2002 - Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung in den Neuen Ländern (56. Jahrgang • Seiten 281-336) : »Die völkerstrafrechtliche Unverjährbarkeit und die Regelung im Völkerstrafgesetzbuch« HELMUT KREIKER, wiss. Mitarbeiter, Max-Plank-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i. Br.
QUELLE: Aufsatz @ https://www.mpicc.de/files/pdf1/nj_0602kreicker.pdf (Dieser Aufsatz umfaßt insgesamt 6 digitale Seiten.)
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Ich hatte weiter oben ^^^ ja schon einmal darauf hingewiesen:
Ehemaliges Heimkind hat geschrieben [2220805]

Folgend auf die Eingabe meines gleichlautenden Beitrags, aufgezeichnet auch hier im unmittelbar vorhergenden Beitrag hier in diesem Thread im EHEMALIGE-HEIMKINDER-TATSACHEN.COM-Forum (sowohl wie auch in jedem anderen Diskussionsforum das ich bediene), kam dann dieser Kommentar im Dierk Schaefers Blog von dem uns allen bekannten Herrn Erich Kronschnabel.

Beitrag von »
ekronschnabel« im Dierk Schaefers Blog vom Sonntag, 6. August 2017, um 21:42 Uhr (MESZ) @
https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/02/17/das-wird-spannend-oder-auch-nicht-doch-dann/#comment-8883 :
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[ ……… ]

[ ……… ]

[ Was die damalige Heimerziehung in OST und WEST betrifft ]

[] Man muss nur die „DDR“ gegen „BRD“ austauschen, denn der Sachverhalt bleibt der gleiche. Die Straftatbestände wurden tatgleich auch von den BRD-Straftätern geschaffen und erfüllt.

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Was die Berichte des »Runden Tisches Heimerziehung«-WEST betrifft.

Während
der im Januar 2010 vorgelegte 47-seitige Zwischenbericht (angegeben als: ISBN: 978-3-922975-92-2) vielfach von dem den damaligen Heimkindern-WEST verursachte systembedingteUnrecht und Leid“ redet und berichtet und der im Dezember 2010 vorgelegte 67-seitige Abschlussbericht
(ebenso angegeben als: ISBN: 978-3-922975-92-2) ebenfalls und auf gleiche Weise so fortfährt, wird in beiden Berichten weitgehend vermieden von schweren „Grundrechtsverstößen“, schweren „Menschenrechtsverstößen“, schweren „Menschenrechtsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu reden.
Die Nutzung dieser, m.E., durchaus zutreffenden Begriffe für das den damaligen Heimkindern-WEST verursachte systembedingteUnrecht und Leid“ wird von den Verfassern dieser beiden Berichte, der Tischvorsitzenden Frau Antje Vollmer und ihrem derzeitigen Sekretär Herrn Holger Wendelin, vermieden, wie der Teufel das Weihwasser vermeidet; genauso wie sie beide den Begriff „Zwangsarbeit“ in
ihren diesbezüglichen offiziellen Niederschriften
vermieden haben.
Denn sie wußten genau, dass, völkerrechtlich betrachtet und untersucht, „all solche Verbrechen“ (in diesem Fall in der bundesrepublikanischen Staatsverantwortung liegend!) „nicht verjähren“; nur darum durfte man sie nicht beim Namen nennen und in den offiziellen Berichten verwenden.
Zwischenbericht“ und „Abschlussbericht“ halten einer detaillierten juristischen Analyse nicht stand !! – Sie sind einfach nur vom Täterstaat BRD in Auftrag gegebene Gefälligkeitsgutachten !!

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Meiner Meinung nach ausschlaggebende Voraussetzungen für eine Tatsachenfeststellung und Verurteilung fürein Verbrechen gegen die Menschlichkeitunddie Nichtverjährbarkeit solcher Verbrechen gegen die Menschlichkeit:

Kurze relevante Auszüge aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil BVerwG 3 C 13.06 vom 28.02.2007 (mit den entscheidenden Richtern: Kley, van Schewick, Dr. Dette, Liebler und Prof. Dr. Rennert):

.
Die Grundsätze der Menschlichkeit bezeichneten einen Kernbestand an Rechten (Würde, Leben, Gesundheit, körperliche Freiheit), die in grober Weise verletzt worden sein müssten. Dies sei bei einem Verstoß gegen das Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft anzunehmen.“

Die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, die [] nicht näher präzisiert werden, ergeben sich aus dem Sittengesetz und den jeder Rechtsordnung vorgegebenen natürlichen Rechten der Einzelperson, []
„Zur Konkretisierung kann der Katalog der Menschenrechte in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl II 685, 953) herangezogen werden (Urteil vom 23. September 1957 - BVerwG 5 C 488.56 - Buchholz 412.3 § 3 BVFG Nr. 1 = NJW 1958, 35). Anhaltspunkte für die rückschauende Betrachtung, ob ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit anzunehmen ist, gibt auch Art. 1 Abs. 2 GG. Dort wird auf die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt verwiesen. Hierzu zählt allerdings nicht jedes, etwa in internationalen Konventionen, niedergelegte Menschenrecht, sondern nur ein unverzichtbarer Kern (vgl. etwa Dürig, in: Maunz/Dürig/Herzog, GG <Erstbearbeitung 1958>, Art. 1 GG Rn. 58). Zu solchen allgemein anerkannten und unveräußerlichen Menschenrechten gehört vor allem, aber nicht nur, das Recht jedes Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit und auf eine menschenwürdige Behandlung. Dieses Recht vor staatlicher Willkür, [] vor unrechtmäßigen []handlungen, zu schützen, ist ein Gebot der Menschlichkeit und zugleich der Rechtsstaatlichkeit (Urteil vom 19. März 1969 - BVerwG 6 C 115.63 - BVerwGE 31, 337 <338> m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 24. November 2005 - B 9a/9 V 8/03 - BSGE 95, 244).“

es muss sich um eine erhebliche Zuwiderhandlung gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit gehandelt haben (vgl. Urteil vom 16. Januar 1964 - BVerwG 8 C 60.62 - BVerwGE 19, 1 <3>).“ et al !!

Es kommt nicht auf die formale Gesetzmäßigkeit, sondern auf den materiellen Unrechtscharakter des Verhaltens an (Urteil vom 16. Januar 1964 - BVerwG 8 C 60.62 - a.a.O. S. 4).“

Dabei handelt es sich nicht um den strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Verschuldensbegriff; ausreichend ist eine willentliche und wissentliche Mitwirkung an Verstößen gegen die genannten Grundsätze (Urteil vom 18. Oktober 1966 - BVerwG 6 C 80.63 - BVerwGE 25, 128 <135> zu § 3 Satz 1 Nr. 3a G 131). Diese ist dann anzunehmen, wenn dem Betroffenen die Tatsachen bekannt waren, aus denen sich der Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit ergibt, und wenn ihm der Verstoß bewusst war oder bei der ihm zumutbaren Gewissensanspannung hätte bewusst sein müssen und wenn nicht besondere Gründe seine Schuld ausschließen (Urteile vom 26. Januar 1967 - BVerwG 2 C 102.63 - BVerwGE 26, 82 <83 f.> = Buchholz 234 § 3 G 131 Nr. 25 S. 113 f., vom 19. März 1969 - BVerwG 6 C 115.63 - a.a.O. S. 342 und vom 18. Dezember 1969 - BVerwG 2 C 37.66 - BVerwGE 34, 331 <341 f.> alle zu § 3 Satz 1 Nr. 3a G 131; vgl. auch BSG, Urteil vom 24. November 2005 - B 9a/9 V 8/03 - a.a.O.). Hiervon ist - ebenso wie für die entsprechenden Ausschlusstatbestände im Beruflichen und im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (Urteile vom 8. März 2002 - BVerwG 3 C 23.01 - BVerwGE 116, 100 <101 f.> = Buchholz 428.8 § 4 BerRehaG Nr. 1 S. 1 f. und vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 11.05 - Buchholz 428.7 § 16 StrRehaG Nr. 2 S. 6 = ZOV 2006, 178 <180>) - auch für die Anwendung von § 1 Abs. 4 AusglLeistG auszugehen.“

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QUELLE: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=280207U3C13.06.0
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen

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… im Vergleich …

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (Westdeutschland) System-Unrecht und Leid

»Abschlussbericht des Runden Tisches „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“«


QUELLE des hier auf eine bestimmte Weise formatierten 107 Seiten umfassenden Abschlussberichts (mit Anhängen): http://www.rundertisch-heimerziehung.de/documents/Abschlussbericht_rth-1.pdf (Online-Version-Länge: 2.84 MB; insgesamt 107 digitale Seiten)

Im Abschlussbericht ist zwar unter der Überschrift »2. Forderungen der ehemaligen Heimkinder« folgende Textpassage enthalten und zu finden:


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[ Auf einer in einer bestimmten Version als „Seite 32“, in einer anderen bestimmten Version als „Seite 47“ markierten Seite kann man lesen: ]

Rehabilitierung
1. Das Unrecht, das Geschädigten der ehemaligen Heimerziehung angetan wurde, wird von hoher Stelle in Staat und Kirche öffentlich als Unrecht anerkannt. Von denselben Stellen wird öffentlich eine Bitte um Verzeihung ausgesprochen.
2. Die in der damaligen Heimerziehung geschehenen Grundrechtsverletzungen werden ausdrücklich als Menschenrechtsverletzungen anerkannt.“



Dem wurde aber systembedingt weder staatlicherseits noch von Seiten aller anderen Verantwortlichen und Mitverantwortlichen des den damaligen Heimkindern-WEST systembedingt zugefügte „Unrecht und Leid“, zu dem man sich letztendlich vollumfänglich in dem vorhergehenden „Zwischenbericht“ sowohl wie auch im „Abschlussbericht“ bekannte (nur weil man nicht mehr anders konnte!), nicht stattgegeben.

QUELLE des hier anders formatierten nur 67 Seiten umfassenden Abschlussberichts (mit Anhängen): http://www.rundertisch-heimerziehung.de/documents/RTH_Abschlussbericht_000.pdf (Online-Version-Länge: 1.08 MB; insgesamt 67 digitale Seiten)
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Bundesverwaltungsgerichtsurteil BVerwG 3 C 13.06 vom 28.02.2007 (mit den entscheidenden Richtern: Kley, van Schewick, Dr. Dette, Liebler und Prof. Dr. Rennert):

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Die Grundsätze der Menschlichkeit bezeichneten einen Kernbestand an Rechten (Würde, Leben, Gesundheit, körperliche Freiheit)“ - „ein unverzichtbarer Kern
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Lobenswerte Rede einer CDU-Landespolitikerin Mitte 2009 im niedersächsichen Parlament zu diesen Aspekten:

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Rede von Heidemarie Mundlos zum Thema: Endlich Verantwortung für das Schicksal früherer Heimkinder übernehmen: aufklären, unterstützen, entschädigen. Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode40. Plenarsitzung am 17. Juni 2009:

[ QUELLE: http://www.heidi-mundlos.de/image/inhalte/file/hemaheimkinder.pdf ]

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Man kann es kaum glauben, was man in Berichten ehemaliger Heimkinder liest. Es gab körperliche und psychische Grausamkeiten, Demütigungen, es wurde gequält, tagein, tagaus. Viele Mädchen versuchten Selbstmord zu begehen. Und das Schlimmste dabei ist: Es gab keinen Menschen, der geholfen hat, der versucht hat zu helfen. Die Betroffenen fühlten sich verlassen und verraten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren wirklich elementare Menschenrechtsverletzungen. Es muss uns schon umtreiben, dass viele der Betroffenen heute noch unter Depressionen, Schlaflosigkeit und Ängsten leiden. Dabei - das muss einen schon bestürzen - ist es so, dass viele der Minderjährigen damals nur im Heim waren, weil ihre Eltern sich mit der Erziehung überfordert fühlten oder das Sozialamt, damals die Fürsorge, die Jugendlichen als sittlich gefährdet einstufte. Es gab Heime, in denen die verängstigten jungen Menschen häufig geschlagen und eingesperrt wurden, und es gab Unternehmen, für die die Heimzöglinge in den 60er-Jahren arbeiten mussten, ohne dafür auch nur einen Pfennig zu erhalten. Es war schwere Arbeit. Ich nenne beispielhaft nur das Torfstechen. Und wie lange musste man arbeiten? - Mitunter rund um die Uhr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit etwa vier Jahren wird öffentlich über diese Misshandlungen und den Zwang zur Arbeit gesprochen. Der Deutsche Bundestag hat Anhörungen durchgeführt und einen Runden Tisch gegründet. In Niedersachsen gibt es eine Hotline, eine erste Akteneinsicht. Eine erste Expertenanhörung unter Beteiligung Betroffener ist unter Leitung unseres Sozialministeriums erfolgt. Der heute vorliegende Antrag, der von den Fraktionen der CDU, der FDP und der SPD gemeinsam getragen wird, ist ein wesentlicher Baustein, um das Geschehene weiter aufzuarbeiten.

Es ist schon gut, dass der Landtag sieht und erkennt, dass hier viel Unrecht und Leid erlitten wurden und dass die Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen sind. Deshalb müssen wir allen betroffenen ehemaligen Heimzöglingen auch unser tiefes Mitgefühl aussprechen. Gerade deshalb müssen wir versuchen, bei der Sichtung der Akten, soweit sie noch vorhanden sind, mitzuhelfen, und uns auf die Seite der Betroffenen stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es soll Licht ins Dunkel gebracht werden. Deshalb soll auch ein Forschungsprojekt in die Wege geleitet werden. Wir wollen aber nicht nur den Runden Tisch im Deutschen Bundestag unterstützen, sondern unter Einbeziehung von Experten soll auch der begonnene Gesprächsarbeitskreis fortgesetzt werden. Außerdem soll hier versucht werden, mit den Betroffenen eine bessere Situation für die Betroffenen herzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Menschenrechte sind Kinderrechte. Das haben wir heute früh durch die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung eindrucksvoll belegt. Menschenrechte sind Kinderrechte. Die Menschenwürde braucht sich nicht erst zu entwickeln. Niemand muss sie sich verdienen. Menschenrechte sind Kinderrechte - von Anfang an.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute ein anderes Verständnis von Bildung und Erziehung haben und mit den Heranwachsenden anders umgehen. Ich hoffe sehr - ich weiß mich da in Einklang mit den Fraktionen von CDU und FDP -, dass den betroffenen Leidgeplagten geholfen werden kann. Es tut gut, zu wissen, dass unsere Kirchen und auch viele andere ihren Beitrag dazu leisten werden. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben, dass der vorliegende Beschluss so deutlich formuliert gefasst werden kann. Allen voran danke ich unserer Sozialministerin, die sich von Beginn an sehr engagiert eingebracht hat. Ich danke aber auch dem Wissenschaftsminister für seine Zusage, sich zum erbetenen Forschungsprojekt positiv zu stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vergessen wir nie: Menschenrechte sind auch Rechte von Kindern - von Anfang an. Deshalb bitte ich auch die beiden übrigen Fraktionen, sich zu überlegen, ob sie dem vorliegenden Antrag nicht vielleicht doch in Gänze zustimmen können.

Vielen Dank.

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QUELLE EINES HINWEISES AUF DIESE REDE: http://www.heidi-mundlos.de/index.php?ka=1&ska=36

The situation in the Federal Republik of Germany (currently as well as more pronounced yesteryear): Many, many examples of the denial of constitutionally guartanteed basic human rights.
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen

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Verstoß gegen den „unverzichtbaren Kern der Grundrechte“ = schwere Menschenrechtsverletzung = schweres Menschenrechtsverbrechen !! = verjährt nicht !!

Reicht ALL DAS BISHER ÜBER DIE LETZTEN ANDERTHALB JAHRZEHNTE DIESBEZÜGLICH ZUSAMMENGETRAGENE BEWEISMATERIAL nicht aus um systematische systembedingte »schwere Menschenrechtsverstöße« / »schwere Menschenrechtsverbrechen« / »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« begangen in der Bundesrepublik Deutschland (d.h. in in Westdeutschland ! ) zu belegen; und wäre man nicht aufgrund dessen völlig gerechtfertigt und berechtigt auch der Bundesrepublik Deutschland (d.h. Westdeutschland ! ) »schwere Menschenrechtsverstöße« / »schwere Menschenrechtsverbrechen« / »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« vorzuwerfen, bzw. nachzusagen ?? :

QUELLE: http://www.rundertisch-heimerziehung.de/documents/Abschlussbericht_rth-1.pdf

»Abschlussbericht des Runden Tisches „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“«.
Berlin, Dezember 2010
Diese Publikation wird aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes und von 11 Bundesländern über die Geschäftsstelle der AGJF sowie der Stiftung Deutsche Jugendmarke gefördert.
Eigenverlag und Vertrieb: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ;
V.i.S.d.P.: Peter Klausch (Geschäftsführer AGJ);
Redaktion: Holger Wendelin, Katharina Loerbroks.
Unterzeichnet von der Tischvorsitzenden Dr. Antje Vollmer am 10. Dezember 2010 auf Seite 65.


Antje Vollmer selbst sagt, in ihren eigenen Worten, z.B., im „Schlusswort der Moderatorin“, auf Seite 65 der 107-seitigen, 2.84 MB umfassenden Version dieses Abschlussberichts:

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„Es ging um Missstände in der jungen Bundesrepublik, in der bereits das Grundgesetz galt und die sich als Rechtsstaat begriff. Juristisch war diese Aufgabe durchaus schwieriger zu lösen als die Frage der Entschädigung von Opfern aus vergangenen Unrechtssystemen. Expertisen von Historikern, Pädagogen und Rechtsphilosophen haben am Runden Tisch belegt, dass diese formale Rechtsstaatlichkeit in der jungen Bundesrepublik nicht überall Lebenspraxis war, dass es zumindest einen Bereich gab – nämlich den der Heimerziehungin dem Grundrechte von Kindern und Jugendlichen vielfach verletzt wurden.“ .



[
Seite 7, Mitte: ]
der Runde Tisch [ist] keine von sich aus Ermittlungen anstellende Instanz


[ Seite 4, oben: ]
„In der aktuellen Debatte geht es um Umfang und Folgen traumatisierender Lebens- und Erziehungsverhältnisse, von denen ehemalige Heimkinder berichten. Sie zeugen von körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt.“

[ Seite 4, Mitte: ]
[ ... ] viele der in den Heimen untergebrachten 14- bis 21-jährigen Fürsorgezöglinge unter missbräuchlichen Erziehungsmethoden wie entwürdigenden Bestrafungen, willkürlichem Einsperren und vollständiger Entmündigung durch die Erzieher gelitten hätten. Überwiegend hätten sie in den Erziehungsheimen unentgeltlich arbeiten müssen, wobei die von ihnen ausgeübte Arbeit vorwiegend gewerblichen Charakter gehabt und nicht der Ausbildung gedient habe.“ [ Dies wird zitiert aus dem Protokoll des Petitionsausschusses; Petitionsauschuss-Anhörungen die dem Runden Tisch vorausgingen. ]

[ Seite 4, unten: ]
[ ... ] erkannte und bedauerte der Bundestag schließlich erlittenes Unrecht und Leid, die Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Kinder- und Erziehungsheimen in der Zeit zwischen 1949 und 1975 widerfahren ist.“

[ Seite 7, Mitte: ]
„Der Berichterstattung der ehemaligen Heimkinder und den darin enthaltenen Unrechtserfahrungen wird geglaubt.“

[ Seite 7, Mitte: ]
„Auch wenn es sicherlich Fälle gab, in denen ebenfalls nach heutigen Maßstäben eine Form des staatlichen Eingreifens gerechtfertigt war, ist davon auszugehen, dass viele Kinder und Jugendliche aufgrund von Entscheidungen in Heimerziehung kamen, die auf einer rechtsstaatlich fragwürdigen Auslegung dieser Vorschriften [sprich „Grundgesetz“] beruhten.“

[ Seite 16, oben: ]
„Diese konsequente Missachtung der Kinder und Jugendlichen und die Verletzung ihrer Rechte auf Kosten einer kollektivistischen Erziehungsvorstellung widersprechen einem demokratischen Verständnis und sind daher mit Blick auf das Grundgesetz auch schon für damalige Maßstäbe zu kritisieren.“

[ Seite 17, unten: ]

„Zusammenfassend lassen sich folgende Beispiele für Regel- und Rechtsverstößen auf dem Weg ins Heim benennen 20:
● Der Anlass der Heimeinweisung stand in keinem angemessenen Verhältnis zur Heimerziehung. Die Einweisung in ein Heim war nur unzureichend begründet bzw. nach rechtsstaatlichen Prinzipien nicht begründbar. [ ... ]
● Bei der Entscheidung über eine Heimeinweisung wurden Prüfungs- und Begründungspflichten umgangen, [ ... ]

[ und vieles, vieles andere mehr – an Grundrechtsverstößen – das die gesamte Seite 18 einnimmt. ]
.


[
Seite 3: ]
1. Bewertung der Missstände in der Heimerziehung der 50er und 60er Jahre aus Sicht des Runden Tisches – Seite 9
1.1. Wege ins Heim – Seite 12
1.2. Durchführung der Heimerziehung – Seite 19
1.2.1. Strafen in der Heimerziehung – Seite 20
1.2.2. Sexuelle Gewalt – Seite 27
1.2.3. Religiöser Zwang – Seite 27
1.2.4. Einsatz von Medikamenten/Medikamentenversuche – Seite 28
1.2.5. Arbeit und Arbeitszwang – Seite 29
1.2.6. Fehlende oder unzureichende schulische und berufliche Förderung – Seite 34
1.3. Kontrolle und Aufsicht – Seite 36
1.4. Folgen der Heimerziehung – Seite 38
1.5. Zusammenfassende Bewertung – Seite 42“
.



[
Seite 42, unten: ]
1.5. Zusammenfassende Bewertung

Die dargestellten Problemschwerpunkte zeigen, dass es in der Heimerziehung vielfaches Unrecht und Leid gab. Dabei wird deutlich, dass es in der Heimerziehung der frühen Bundesrepublik zu zahlreichen Rechtsverstößen gekommen ist, die auch nach damaliger Rechtslage und deren Auslegung nicht mit dem Gesetz und auch nicht mit pädagogischen Überzeugungen vereinbar waren. Elementare Grundsätze der Verfassung wie das Rechtsstaatsprinzip, die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Recht auf persönliche Freiheit und körperliche Integrität fanden bei weitem zu wenig Beachtung und Anwendung.“

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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen

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Falls irgend eine Theologin oder irgend ein Theologe, oder irgend eine Politikerin, oder irgend ein Politiker oder irgend ein Staatsanwalt, oder irgend ein Verteidiger, oder irgend ein sonstiger Rechtsverdreher auf DIE DUMME IDEE kommen sollte zu behaupten, dass, in Bezug auf die Ehemaligen Heimkinder-WEST, diese anfänglich in der Bundesrepublik Deutschland, bis zur Entscheidung am 29. Juli 1968 des Bundesverfassungsgerichtes im Fall BVerfGE 24, 119, keine Grundrechtsträger gewesen wären, sodass die Frage der Verjährung oder Nichverjährbarkeit etwaiiger Grundrechtsverstöße in Zusammenhang mit der damaligen Heimerziehung gegen diese Gruppe der Betroffenen, zwischen ca. Mitte 1949 bis ca. Mitte 1968, überhaupt nicht zur Erörterung käme, räume ich solchen UNSINN hier jetzt schon gleich mal – vorbeugend – ein und für alle Male vollständig aus dem Weg:

Full text of "17/143 - Plenarprotokoll vom 24.11.2011"

Relevante kurze Auszüge aus dem Plenarprotokoll 17/143

Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht - 143. Sitzung

Berlin, Donnerstag, den 24. November 2011


QUELLE: https://www.csu-landesgruppe.de/themen/europaeische-union/jedes-kind-hat-grundrechte :

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24.11.2011

Jedes Kind hat Grundrechte

Norbert Geis (CDU/CSU):

„Frau Rupprecht, die Rechte der Kinder sind bereits im Grundgesetz verankert.“

„Jedes Kind hat Grundrechte, wie auch jeder andere Mensch. Ein Kind hat nicht mehr und nicht weniger Grundrechte, aber es hat Grundrechte. Das gilt beispielsweise für Art. 1 des Grundgesetzes. Selbstverständlich gilt das Grundrecht hinsichtlich der Würde des Menschen für jeden, der in Deutschland lebt, egal ob er Ausländer ist oder nicht, welche Religion er hat, welcher Herkunft er ist, egal ob er alt oder jung ist, selbst ob er geboren oder nicht geboren ist. Jeder Mensch hat das Recht auf Achtung seiner Würde.“

„Das Gleiche gilt für Art. 2 des Grundgesetzes, nämlich für das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Leben.“

„Dieses Recht gilt für alle Kinder, für alle Menschen, die in Deutschland leben. Das kann nicht stärker ausgedrückt werden. Dieses Recht gilt sowohl für geborene als auch für ungeborene Kinder – das sollten wir nicht vergessen –, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinen zwei Urteilen, nämlich am 25. Februar 1975 und am 28. Mai 1993, festgestellt hat. Das Recht auf Leben gilt für Geborene und Ungeborene, ob in der Petrischale oder im Mutterleib.“

„Dieses Recht ist bei uns fest im Grundgesetz verankert. [ ... ] diese Rechte sind schon vorhanden.“


Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD):
Man hat bis 1968 [in Westdeutschland] geglaubt, dass Kinder Objekte sind, die den Eltern gehören
. Erst das Bundesverfassungsgericht hat 1968 eindeutig klargestellt: Auch Kinder sind Grundrechtsträger.“
[ BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63; 1 BvL 31/66; 1 BvL 5/67
Fundstellen: BVerfGE 24, 119; DNotZ 1969, 112; DÖV 1968, 765; MDR 1969, 27; NJW 1968, 2233; FamRZ 1968, 478
Gericht: Bundesverfassungsgericht
Datum: 29.07.1968
Aktenzeichen: 1 BvL 20/63; 1 BvL 31/66; 1 BvL 5/67
Entscheidungstyp: Beschluss
Richter: Müller, Stein, Ritterspach, Haager, Rupp-v. Brünneck, Brox, Zeidler ]

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WEITERE QUELLE: https://archive.org/stream/ger-bt-plenary-17-143/17143_djvu.txt

QUELLE: DR. LORE MARIA PESCHEL-GUTZEIT, RECHTSANWÄLTIN, SENATORIN A. D., BERLIN
Vortrag der Tagung „Machen wir`s den Kindern Recht?! Rechtspolitische Impulse für ein kindergerechteres Deutschland“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am 9. April 2008 in Berlin @
http://www.fes-forumberlin.de/pdf_2008/Vortrag_von_Frau_Dr._Peschel-Gutzeit.pdf
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen

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Ermittlungsbehörden und Staatsanwälte in Hamburg und andererorts in der heutigen Bundesrepublik Deutschland sollten sich, m.E., mal unbedingt folgendes global und international anerkanntes Rechtsempfinden dieses Juristen zum Beispiel nehmen und es für sich selbst adoptieren:

Wird auch in der Bundesrepublik Deutschland letztendlich Rechtsstaatlichkeit triumphieren ??oder wird sie sich selbst zu einer „Bananenrepublik“ deklarieren und immer weiter degradieren ??

QUELLE: http://www.blickpunkt-lateinamerika.de/news-details/article/prominenter-menschenrechtsanwalt-sagt-fr-garzn-aus.html?no_cache=1&cHash=45526eccf433037f0bf42c4bc389082d :

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Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat : Bischöfliche Aktion Adveniat e.V. :

Blickpunkt Lateinamerika

[ „Viele Berichte und Meldungen beziehen wir über die Nachrichtenagenturen Adital, Poonal, KNA, IPS-Weltblick und die Deutsche Welle. Auf "Blickpunkt Lateinamerika" veröffentlichte Artikel und Beiträge spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.“ ]

PERU

05.07.2010


Prominenter Menschenrechtsanwalt sagt für Garzón aus

In Peru begangene Verbrechen, die trotz einer Amnestie vor Gericht verhandelt wurden, werden im spanischen Prozess gegen den Richter Baltasar Garzón zur Sprache kommen. Sie sollen die Argumentation der Verteidigung stützen, dass Menschenrechtsverletzungen nach internationalem Recht niemals verjähren und eingeschränkt geahndet werden können.

Garzón muss sich derzeit vor Spaniens Obersten Gerichtshof verantworten, weil er nach Ansicht der Kläger [
ein Verfahren, angestrengt gegen Garzón von rechtsextremen Organisationen
] mit dem Versuch, die im Spanischen Bürgerkrieg (1936‐1939) und in der Diktatur von Francisco Franco (1939‐1975) begangenen Menschenrechtsverletzungen aufzurollen, geltendes Recht gebeugt hat. Obwohl in Spanien in jenen Jahren rund 113.000 Menschen ´verschwunden´ sind, wurden die Täter nie strafrechtlich verfolgt, weil sie unter dem Schutz der Amnestie von 1977 standen.

Garzón, der im Fall einer Verurteilung mit dem Entzug seiner Berufserlaubnis rechnen muss, hat den peruanischen Menschenrechtsanwalt Ronald Gamarra als Zeugen nach Spanien geladen. Gamarra soll die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte bezeugen. Er selbst hatte die Angehörigen von 15 Peruanern rechtlich vertreten, die 1991 in Barrios Altos in der peruanischen Hauptstadt Lima von einer Todesschwadron des Heeresgeheimdienstes ermordet worden waren. Für dieses Verbrechen und den Morden an neun Studenten und ihrem Professor der Universität La Cantuta 1992 wurde im letzten Jahr der ehemalige Staatspräsident Alberto Fujimori (1990‐2000) zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.

In beiden Fällen hatte eine 1995 von der Fujimori‐Regierung erlassene Amnestie rückwirkend ab Mai 1980, dem Beginn der 20‐jährigen bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Armee und linken Rebellen, die Täter vor der Strafverfolgung geschützt.

Gamarra kommt als Opferanwalt im Kampf gegen die Straflosigkeit in dem südamerikanischen Land eine entscheidende Rolle zu. Im Jahr 2000 wurde er Beauftragter der im Jahr 2000 ins Leben gerufenen Ad‐hoc‐Anwaltschaft für Menschenrechrechte, die Vorwürfe gegen Fujimori und seinen Geheimdienstchef, dem inzwischen ebenfalls verurteilten Vladimiro Montesinos, untersuchte.

"Es ist eine Ehre"

Inzwischen ist Gamarra Generalsekretär der Nationalen Koordinationsstelle für Menschenrechte, die 50 peruanische Nichtregierungsorganisationen zusammenschließt. "Es ist eine Ehre, in diesem für uns alle, die wir gegen die Straflosigkeit ankämpfen, wichtigen transzendentalen Prozess als Zeuge auszusagen, erst recht wenn ein so bedeutender Richter unter Anklage steht", sagte er.

Gamarra erinnerte daran, dass Garzón die Verfahren gegen lateinamerikanische Unterdrücker wie dem verstorbene chilenischen Diktator Augusto Pinochet (1973‐1990) erst ins Rollen gebracht hat. Er habe dafür gesorgt hat, dass weder ein Schlusspunktgesetz, noch eine Amnestie oder das Vergessen Menschenrechtsverbrecher vor ihrer gerechten Strafe schütze, sagte er.

Gamarra zufolge hatten Fujimoris Anwälte vergeblich versucht, eine Ahndung der Menschenrechtsverletzungen mit der Begründung zu verhindern, die Straftaten seien verjährt. "Wir konnten zeigen, dass die internationale Gerichtsbarkeit expressiv Menschenrechtsverbrechen von jeder Verjährungsfrist ausschließt. Die internationalen Gesetze", so gab sich Gamarra überzeugt, "berechtigen Richter Garzón dazu, die Verbrechen der Franco‐Zeit zu untersuchen".

Autor: Ángel Páez, deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann, in: IPS Weltblick

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Euronews.com
@
http://de.euronews.com/2012/02/27/garzon-freigesprochen :

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SPANIEN

Garzón freigesprochen

Zuletzt aktualisiert: 27/02/2012

Der frühere spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón ist im Prozess um seine Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur freigesprochen worden.

Garzón war vorgeworfen worden, während der Ermittlungen seine Kompetenzen überschritten zu haben. In einem weiteren Prozess wurde Garzón bereits zu elf Jahren Berufsverbot verurteilt. Ihm wurde das Abhören von Anwälten vorgeworfen. Der ehemalige Richter ist wegen seiner Untersuchungen gegen Diktatoren in Lateinamerika auch als “Tyrannenjäger” bekannt.

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WIKIPEDIA @ https://de.wikipedia.org/wiki/Euronews
„Euronews ist ein paneuropäischer Fernsehsender mit Sitz in Lyon, der seit 1. Januar 1993 mit dem Schwerpunkt Nachrichten auf Sendung ist.“




DIE TAGESZEITUNG Junge Welt @ https://www.jungewelt.de/artikel/179095.spanien-garz%C3%B3n-freigesprochen.html :

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Aus: Ausgabe vom 28.02.2012, Seite 6 / Ausland

Spanien: Garzón freigesprochen

Madrid. Der oberste spanische Gerichtshof hat den bekannten Richter Baltasar Garzón in einem Verfahren um Ermittlungen zur Franco-Ära freigesprochen. Wie am Montag aus Justizkreisen verlautete, stimmten sechs der sieben Richter in Madrid für den Freispruch des 56jährigen. Ihm wurde vorgeworfen, trotz einer Amnestieregelung Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära geführt und damit seine Machtbefugnisse überschritten zu haben. Garzón hatte 2008 Untersuchungen zum Schicksal von mehr als 100000 Menschen eingeleitet, die zwischen 1939 und 1975 »verschwunden« waren. Der Prozeß war von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt worden. In einem anderen Verfahren war Garzón Anfang Februar mit einem elfjährigen Berufsverbot belegt worden.(AFP/jW)
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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen

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Menschenrechte und Demokratie: Perspektiven für die Entwicklung der Sozialen Arbeit als Profession und wissenschaftliche Disziplin
(Soziale Arbeit in Theorie und Wissenschaft)

herausgegeben von Eric Mührel, Bernd Birgmeier


AMAZON @
https://books.google.de/books?id=VvS1E9V3EEsC&pg=PA176&lpg=PA176&dq=%22Unrecht+und+Leid%22%2B%22Menschenrechte%22&source=bl&ots=bjB_wBldOZ&sig=bk7vn2_B4JGKiFXNbC5lAS4Zm7w&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiQxJS3593VAhWLTLwKHUI5A1AQ6AEIWTAL#v=onepage&q=%22Unrecht%20und%20Leid%22%2B%22Menschenrechte%22&f=false :

● Taschenbuch: 332 Seiten
● Verlag: Springer VS; Auflage: 2013 (27. November 2012)
● Sprache: Deutsch
● ISBN-10: 3531192825
● ISBN-13: 978-3531192826


QUELLE: http://sho.rtlink.de/ :

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[ Seite 164 – aus dieser These von Silvia Staub-Bernasconi, enthalten in diesem Fachbuch ]

Political Democracy is necessary, but not sufficient – Ein Beitrag aus der Theorietradition Sozialer Arbeit.

[ ……… ]


[ Seite 176 – aus dieser These von Silvia Staub-Bernasconi, enthalten in diesem Fachbuch ]

(war), (sondern) von Menschen ausgeübt wurde“
12
(für eine diffenrenzierte Aufarbeitung der Sachverhalte, welche diese These widerlegen, vgl. Eilert 2010). Der „Verein ehemaliger Heimkinder“ machte dem gegenüber geltend, „dass das ihnen zugefügte Unrecht und Leid verfassungswidrig und eine Verletzung der Menschenrechte war“ (zit. in Kappeler 2010:211). Es geht m.a.W. um Verbrechen, die die demokratisch und rechtsstaatlich verfasste Bundesrepublik zu verantworten hat. Dessen ungeachtet wurde im erwähnten „Sachstandsbericht“ argumentiert, dass „ethische Vorstellungen … (und) die daraus resultierende Praxis – in den 1940ern bis Ende der 1970er Jahre in nahezu allen Bevölkerungskreisen, auch konfessionsübergreifend, in etwa gleich waren. Daraus kann man den Schluss ziehen, dass in kirchlichen Heimen nicht anders erzogen … wurde als in der damaligen Gesellschaft auch. Die den Heimen heute oft zur Last gelegten strengen Erziehungsmethoden waren allgemein üblich und nicht besonders kennzeichend für kirchliche Heime“ (zit. in Kappeler 2008:377ff). Mit dieser Argumentation wurden nicht nur die damals Fehlbaren „entschuldigt“, sondern sogleich die Ansprüche auf eine angemessene Sozialrente für entgangene Entlöhnung und Sozialversicherungsansprüche abgewehrt. Die in einem Zwischenbericht des einberufenen „Runden Tisches Heimerziehung“ gemachten Ausführungen der beauftragten Juristen zum Strafrecht / Zivilrecht / Rentenrecht / Opferentschädigungsgesetz zeigten auf, das auf dem juristischen Weg nichts zu erreichen sei. So heißt es im Abschlussbericht des Runden Tisches, dass „die Arbeit in der Heimerziehung ,stehts auch pädagogisch begründetʻ worden und sogar (sic!) in der ,rechtswissenschaftlichen

[ Seite 177 – aus dieser These von Silvia Staub-Bernasconi, enthalten in diesem Fachbuch ]

Literatur … als wesentliches und zentrales Erziehungsmittel angesehenʻ worden (sei).“ (In Kappeler 2011:11) M.a.W. entsprachen die beschriebenen Erziehungsmethoden offenbar dem Sittengesetz und nicht dem seit dem ersten Tag des Bestehens der Bundesrepublik bestehenden Grundgesetz mit der in Art. 1 festgehaltenen Eingangsformulierung der „unantastbaren Würde des Menschen“ und dem Art. 3 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung „auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“, um nur eines der tangierten Rechte zu nennen. Aufgrund dieser Argumentation wurde also im Jahre 2011 Artikel 1 des Grundgesetzes ausgehebelt – und zwar obwohl „das Bundesverfassungsgericht über die Jahre immer wieder (darauf) hingewiesen (hat), (dass es) durch allgemeine Wertvorstellungen, Verhaltenerwartungen das sog. Sittengesetz ect. (nicht) gegeninterpretiert werden (darf)“ (ebd.11). Dies muss zur Frage führen, warum dieser Passus denn nicht aus dem Grundgsetz gestrichen wurde?

Eine vom „Verein ehemalige Heimkinder“ geforderte des Menschen- bzw. Sozialrechts auf einen im Alter angemessenen LebensStandard (Art. 25 der AEM) gab es nicht. Als Trost soll(te) eine Anlauf- und Beratungsstelle geschaffen werden, welche die Opfer des Unrechtsystems zu BittstellerInnen macht. Was sich hier aufdrängt, ist ein Gang nach Straßburg oder an die UNO als diejenige „höhere Ebene“, von welcher weiter oben die Rede war.

Zur Diskrepanz zwischen den Menschenrechten, der verfassungsmäßig garantierten Tendenzbetriebsklausel und dem Arbeitsrecht:
Tendenzbetriebe sind Organisationen, die überwiegend politische, konfessionelle, oder karitative Ziele verfolgen. Die auf die Weimarer Zeit zurückgehende Tendenzbetriegsklausel erlaubt u.a. den christlichen Kirchen Anstellungs- und Kündigungsbedingungen, die vom menschlichen Diskriminierungsverbot abweichen sowie die Durchsetzung von sittlichen Moralvorstellungen (bezüglich Ehescheidung, Homosexualität, Lebenspartnerschaften, Kirchenaustritt usw.) erlauben, die menschenrechtlich fragwürdig bis inakzeptabel sind. Zudem kennt das kirchliche Arbeitsrecht kein Streikrecht und keinen von den ArbeitnehmerInnen gewählten Betriebsrat. Dadurch handeln sich die Kirchen und christlichen Wohlfahrtsverbände ein beachtliches Glaubwürdigkeitsproblem ein, wenn sie sich in der Öffentlichkeit für Menschenrechte einsetzen (Loretan 2010: 234ff., 247 ff.; Holzleitner 2011). Durch intensives Lobbyieren ist es den deutschen konfessionellen Wohlfahrtsverbänden sogar gelungen, die Tendenzbetriebsklausel in den EU-Verfassungsentwurf hinüberzuretten. [ ……… ]

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[ Fußnoten ]

12
Ein absurderer Umgang mit dem „Systembegriff“ ist kaum mehr vorstellbar!
Erstens wird er auf ein Rechtssystem reduziert, wobei Norbert Struck als Mitglied des Runden Tisches zu Recht darauf hingewiesen hat, dass sich fast jedes Unrechtssystem bis hin zu den brutalsten Diktaturen einen Anschein von Rechtmäßigkeit zu geben versucht. Zweitens wird hier in einem Dualismus ausgegangen, der Menschen außerhalb der Systeme plaziert (vgl. dazu Luhmanns Systembegriff) was u.a. heißt: das Heimsystem war in Ordnung, aber es gab da ein paar „böse Erzieher“. (Für die Rettung eines unfehlbaren Systems vgl. die Ausführungen zur ersten These.) Ob sie das wissen, wissen wollen oder nicht: ErzieherInnen in Heimen sind ausnahmslos Mitglieder eines sozialkulturellen Systems mit menschenfreundlichen bis hin zu menschenfeindlichen/-zerstörenden sozialen Strucktur- bzw. Verhaltensregeln, die je nach Disziplinierungsregieme streng oder locker durchgesetzt werden. Drittens werden Systeme nicht nur durch (psydo- oder wider)rechtliche Grundlagen, sondern allgemeiner durch sozial-kulturell (in diesem Fall auch christlich-religiös) legitimierte Regeln zusammengehalten, auf deren Einhaltung die Mitglieder mit mehr oder weniger Druck und Sanktionen verpflichtet werden. Eine Analyse einschlägiger philosophisch- und religiös-pädagogischer Texte der damaligen Zeit sowie von Alltagserziehungsvorstellungen des Personals hätte sehr wohl bis Ende der 1970er Jahre die – holistisch-funktionalistischen – kulturellen Bedeutungssysteme freigelegt, welche die bekanntgewordenen Unmenschlichkeiten legitimierten (Eilert 2010), und damit das damals bereits bestehende Grundgesetz auf extremste Weise konterkariert haben (für eine allerdings abgeschwächte Variante solcher Denkfiguren vgl. Dallmann, Hans Ulrich (2011): Fürsorgliche Belagerung, In: Suchtmagazin, Nr. 5:37-40)

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DDR-Strafanzeige: Entführung von Kindern und Jugendlichen

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Entführung, Verschleppung, Misshandlung, Folter, Missbrauch, schwere Körperverletzung, gravierende mentale Traumatisierung, entwürdigende Zwangsmaßnahmen, permanente Schädigung

„verjährt“ ?????????

Kein Staat setzt sich gerne dem Vorwurf aus, für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein.

Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Ausnahme was ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen von ihren ausführenden Organen und Individuen gegen Kinder und Jugendliche in dem damaligen nachkriegsdeutschen Unrechtssystem Heimerziehung betrifft. Leugnen und Verschweigen und Bagatellilisieren sind daher
akzeptabele Auswege
für sie eine Schlussstrich darunter ziehen zu wollen.

Als Rechtsnachfolger der DDR, in all deren Regierungsangelegenheiten, einschließlich der dortigen damaligen 'Jugendhilfe', versucht man es ebenso heutzutage immer und immer wieder auf gleiche Weise zu handhaben: „einfach unter den Teppich kehren“ / „zu lange her“ / „verjährt“.

Tatsache jedoch ist:Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht!

Und in einer hervorragenden Rede zu diesem Thema des jetzigen Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas (
SPD) bei der Brandenburgischen Juristischen Gesellschaft am 10. März 2015 in Brandenburg an der Havel, hieß es seinerseits (vorwiegend mit Bezug auf das nationalsozialistische Unrechtssystem – für welches die BRD auch weiterhin verantwortlich zeichnet und verantwortlich zeichnen wird und verantwortlich zeichnen will):Verantwortung verjährt nicht!“ (und er spricht insbesondere Juristen und Juristinnen damit an! – um so mehr Staatsanwälte und Richter und sonstige andere Staatsdiener und Bediensteten!)

QUELLE: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz @ http://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Verantwortung_verjaehrt_nicht.pdf?__blob=publicationFile&v=8 (Falls notwendig, um die Seite aufrufen zu können, diese URL in ein neues Browserfenster eingeben.) (insgesamt 31 Seiten – den Inhalt welcher wichtigen Rede sich jeder denkende Mensch, meines Erachtens, mal so richtig einflößen sollte).

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verdrängtes Leid: Medikamententests an Heimkinder - BR-Recherche

Habe das im Radio gehört, sehr bedrückend. Link: Verdrangtes Leid: Medikamententests an Heimkindern | Nachrichten | BR.de
"Souvenir des Abgrunds" – das hat Alexa Whiteman auf den blauen Aktenordner geschrieben, in dem sie Dokumente aus ihrer Zeit in Kinderheimen in Würzburg gesammelt hat. Anfang der 1960er Jahre kam sie ins Heim, als Baby, an ihrem fünften Lebenstag. Schon als Fünfjährige bekam sie Psychopharmaka, etwa Aolept, ein Medikament von Bayer, das heute nicht mehr auf dem Markt ist und damals unter anderem bei "schizophrenen Psychosen“ eingesetzt wurde.
am Ende des Radiobeitrags hieß es, dass für die Recherche, noch betroffene Kinder gesucht werden, die berichten können / möchten, aber auch ehemalige Erzieherinnen. Damit es ans Tageslicht kommt.
 

Dagegen72

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in Bad Freienwalde soll es zu DDR-Zeiten ein Kindergefängnis gegeben haben, der Deutschlandfunk berichtete davon: DDR-Kindergefangnis Bad Freienwalde - Die eisige Kalte der Macht Inzwischen steht ein Mahnmal, dass an dieses Kinderheimgefängnis erinnern soll. Der Kampf um Anerkennung und Opferrente dauert bis heute an.
In der DDR wurde es als "Durchgangsheim" bezeichnet, in Wirklichkeit war es ein Gefängnis im brandenburgischen Bad Freienwalde, wo Kinder und Jugendliche eingesperrt und misshandelt wurden. Die Opfer kämpfen bis heute mit den Folgeschäden und um die Anerkennung ihrer Leiden.
DDR-"Durchgangsheim" in Bad Freienwalde - Opfer fordern Rehabilitierung
Die Opfer kämpfen um Rehabilitation, aber die Bundesantragsfrist soll 2019 auslaufen!
 
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DIAKONIE - Fürsorgehölle ANSTALT FREISTATT im Wietingsmoor.

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REPORTAGE & DOKUMENTATION (eine Produktion des öffentlich-rechtlichen Senders NORDEUTSCHER RUNDFUNK) über die westdeutsche Bethel-eigene Fürsorgehölle "FREISTATT" in der auch Martin MITCHELL eingesperrt war und gezwangsarbeitet wurde in den frühen 1960er Jahren, bevor es ihm gelang im Alter von 17 Jahren und 9 Monaten nach Australien zu entkommen/auszuwandern.
Anscheinend wurde diese Dokumentation über "FREISTATT" und über den gleichnamigen Film "FREISTATT" schon mehrmals im Jahre 2017 im deutschsprachigen Fernsehen gezeigt:
"Endstation Freistatt – Das Erziehungslager im Moor" (Mi. 12.04.2017) @ Endstation Freistatt - Reportage & Dokumentation - ARD | Das Erste (Länge: 43 Min. und 44 Sek.) (anscheinend auch verschiedentlich auf YouTube verfügbar)


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Endstation Freistatt – Das Erziehungslager im Moor



@ http://www.daserste.de/information/...ndung/freistatt-106~_v-standard644_baa8ce.jpg

[ Echtes schwarz-weiß Original-Foto des manuellen Torfstechens im Freistätter Wietingsmoor, betitelt: „Heimkinder als billige Arbeitskräfte beim Torfstechen im Moor]

Es ist eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte, die oft unvorstellbaren Lebensbedingungen, unter denen Tausende von Kindern und Jugendlichen in den 1950er- und 1960er-Jahren in kirchlichen Heimen und staatlichen Fürsorgeanstalten aufwuchsen.

Bis heute wird dieses Thema in der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Dabei leiden die meisten der ehemaligen Heimkinder noch heute unter den Folgen der teilweise brutalen Züchtigung.

Wer nicht folgte, wurde verprügelt

Eines dieser Häuser war die Anstalt Freistatt im Kreis Diepholz. Abgelegen von der nächsten Ortschaft wurden die Jugendlichen hier als billige Arbeitskräfte in der Schlosserei oder beim Torfstechen im Moor eingesetzt. Wer nicht spurte, wurde von den Diakonen verprügelt und trug fortan selbst beim Kirchgang Kettenhosen, die nur Trippelschritte ermöglichten.

Bis Anfang der 1970er-Jahre herrschten in der Zweigstelle der Bodelschwinghschen Anstalten Bethel [halbwegs zwischen Diepholz und Sulingen, in Niedersachsen, in der Bundesrepuublik Deutschland] diese Zustände. Und noch heute leiden die damals dort "verwahrten" jungen Menschen an den Folgen.

[ Farbfoto eines der jetzt älteren ex-Freistätter Ehemaligen Heimkinder, betitelt: „Wolfgang Rosenkötter, ehemaliger "Zögling" in Freistatt.“ ]

Der Dokumentarfilm erzählt auf berührende Weise die Geschichte von drei ehemaligen "Zöglingen" und zeigt, wie die Zeit in Freistatt ihr Leben bis heute geprägt hat. Wolfgang Rosenkötter ist einer von ihnen. Er verbrachte Ende der 1950er-Jahre 13 Monate in Freistatt. Eine Zeit, von der er heute sagt, dass sie für ihn "die Hölle auf Erden war".

Trauer, Wut und Scham

Mehrmals floh er aus Freistatt zu seinem Vater. Doch der glaubte ihm nicht, wenn er von den schlimmen Erlebnissen berichtete und brachte ihn immer wieder zurück in das christliche Heim. Die Autoritätshörigkeit der Elterngeneration und die aufkeimende Rebellion der Jugendlichen, in Heimen wie Freistatt traten diese Konflikte besonders deutlich zutage.

Parallel zu den persönlichen Lebensgeschichten der ehemaligen Zöglinge skizziert der Film anhand von Archivaufnahmen und Interviews mit Zeitzeugen (darunter unter anderem die ehemalige RAF-Terroristin Astrid Proll) die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit: Wirtschaftswunder und Verdrängung der Nazizeit treffen auf Rock'n'Roll und Jugendliche, die sich als "Halbstarke" gegen die starren Strukturen auflehnen.

Untrennbar mit der 68er-Generation verbunden

Mit der Studentenbewegung kam erstmals auch Kritik an den Verhältnissen in den Kinder- und Jugendheimen auf. Ein besonderer Schwerpunkt des Films liegt dabei auf dem Engagement der späteren RAF-Terroristen Ulrike Meinhof, Andreas Baader und Astrid Proll für die Fürsorgezöglinge. Dabei wird aufgezeigt, dass die Geschichte der Heimkinder auch ein Stück Nachkriegsgeschichte und untrennbar mit der 68er-Generation verbunden ist.

Erst Anfang der 1970er-Jahre veränderten sich im Zuge der allgemeinen Liberalisierung der Gesellschaft auch in Freistatt die Verhältnisse, zu spät für Menschen wie Wolfgang Rosenkötter. Trauer, Wut und Scham darüber, ein Heimkind gewesen zu sein, trägt er noch immer in sich. Doch seit einigen Jahren kann er über die Erlebnisse offen sprechen. Heute ist er als Ombudsmann nicht nur Ansprechpartner für Jugendliche, die in Heimen leben. Auf seiner Lebensgeschichte beruht auch der Spielfilm "Freistatt", der im Sommer 2015 in die Kinos kam.

Ein Film von Sascha Schmidt

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DIAKONIE - Fürsorgehölle ANSTALT FREISTATT im Wietingsmoor.

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NUTZFUND:

Ich habe gerade noch zwei weitere schwarz-weiß Original-Fotos – zwei historische Fotos – der Torfgewinnung und Torftransportation in Freistatt im Internet gefunden. Man kann diese Original-Fotos, dort, wo ich ich sie gefunden habe, mit einem einzigen Klick, auch ganz, ganz groß vergrößern! Und dies sind zwei weitere Fotos, die man natürlich ebenso „Heimkinder als billige Arbeitskräfte bei der Torfgewinnung im Moor“ betiteln kann.




@ https://www.nordmedia.de/images/cut/79856/121659/1920/1437/Arbeit im Moor2.jpg



@ https://www.nordmedia.de/images/cut/79856/121660/1920/1437/Arbeit im Moor3.jpg

Und diese beiden zusätzlichen Fotos waren bisher nur hier im Internet zu finden:

@
Produktionsspiegel - nordmedia


Wer diese Fotos wann aufgenommen hat ist heute nicht mehr festzustellen.

Seither (gestern) habe ich aber dafür gesorgt, dass sie auch an so einigen anderen Stellen im Internet zu finden sind!

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ohje, schon sehr übel!

im Deutschlandfunk wurde jetzt auch von Arzneimittelversuchen an Kindern in Niedersachsen berichtet. Eine Pharmazeutin hätte darüber in alten Zeitschriften erfahren. Im Dlf Radio wurde draüber berichtet, ich fand jetzt mal den Link: den anfderen kann man leicht finden. Heimkinder als Versuchskaninchen missbraucht | ON 4 US

Auch von Bethel finde ich was dazu im Internet. Es wird bundesweit so gewesen sein! Pfui!

Ganz aktuell geht es um "klinische" Tests an -> nicht einwillungsfähigen Patienten!! und der Patientenbeauftragte von der CDU ist dafür!
Köln – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat das Vorhaben der Koalition verteidigt, die Möglichkeiten für klinische Prüfungen an nicht Einwilligungsfähigen wie zum Beispiel Demenzkranken zu erweitern. Das sieht der Entwurf zum Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vor, der ursprünglich morgen im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten werden sollte. Das Gesetz passt im Wesentlichen deutsches Recht an die Vorgaben der EU-Verordnung über klinische Prüfungen (Nr. 536/2014) an. Die Abstimmung wurde indes verschoben – um 14 Tage, wie aus Regierungskreisen verlautete. Man benötige mehr Zeit für die Diskussion, hieß es zur Begründung. Denn quer durch die Bundestagsfraktionen hatten Abgeordnete ethische Bedenken geäußert.
Laumann verteidigt Regelung zu Tests an Demenzkranken

gut, aber zurück zu den Kindern! Das darf nicht wieder passieren und es muss alles getan werden, dass sowas aufgedeckt wird! Wer es erlebt hat, möchte Bücher darüber schreiben! Es sich von der Seele schreiben und anderen mahnend und informierend zur Information!
 
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Qualen im Kinderheim

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Auszüge aus dem Protokoll der Anhörung »Unrechtsschicksal der Heimkinder der 50er und 60er Jahre« – »Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit am 29. Oktober 2009« des HESSISCHEN LANDTAGS in »Schriften des Hessischen Landtags» – »Heft 13«

@
http://starweb.hessen.de/cache/hessen/landtag/Heft13_Unrechtsschicksal_Heimkinder.pdf (Dieses Protokoll umfasst ingesamt 188 Seiten).

Angehört wurden dort auch, unter anderen:

3. Stellungnahmen von Betroffenen
Renate Schmidt .......................................................................... 43
Günter Klefenz ........................................................................... 48
Manfred Menke .......................................................................... 51
Alexander Markus Homes ........................................................... 55
Norbert Büchner ......................................................................... 62
Frau Volkers .............................................................................. 66
Prof. Dr. Manfred Kappeler ......................................................... 67
Frau Kempf ................................................................................ 67
Heinz Schreyer .......................................................................... 69
Hans Kloos ................................................................................ 72

Präsentiert wird jetzt und hier von mir das was
das Ehemalige Heimkind Alexander Markus Homes dort vor diesem Ausschuss vorgetragen hat:


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[ Seite 55 ]

Alexander Markus Homes:

Ich finde es sehr gut, dass sich der Landtag bzw. der Ausschuss mit diesem Thema beschäftigt. Bedenkt man, dass in den vergangenen Jahrzehnten dazu vonseiten des Landtags bzw. des Ausschusses nichts, rein gar nichts zu hören war, finde ich es sehr gut, dass sich der Ausschuss heute mit dieser Thematik beschäftigt. Dies wurde sicherlich auch angeregt durch den Runden Tisch [Heimerziehung] in Berlin [der erstmalig seine Arbeit dort am 17. Februar 2009 aufnahm].

[ Seite 56 ]

Abgesehen von den Grünen hat sich früher keine Partei mit diesem Thema beschäftigt. Ich bin Autor und Journalist und beschäftige mich seit mittlerweile über 30 Jahren mit diesem Thema. Die Grünen waren die einzigen, die sich in den 80er-Jahren schon einmal mit diesem Thema beschäftigt haben. Deshalb gilt den Grünen ein Dankeschön.

Bevor ich auf meine Heimzeit im St. Vincenzstift [in Aulhausen bei Rüdesheim am Rhein, im Rheingau-Taunus-Kreis in Hessen] zu sprechen komme, erlaube ich mir zunächst einige allgemeine Ausführungen. Es kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass Nonnen, katholische und evangelische Geistliche sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst – unabhängig davon, welchem Orden sie angehören – Kinder zwangsmissionieren. In staatlichem Auftrag und mit öffentlichen Mitteln wird Zwangsmissionierung betrieben, wird dem Heimkind Religion als Atmosphäre verabreicht, ob es das will oder nicht.

Es ist eine unstrittige Tatsache, dass viele dieser weiblichen Missionare im Namen Gottes psychische, verbale und physische Gewalt anwendeten, um Heimkindern durch Zwangsmissionierung das Christentum mittels einer fundamentalistisch orientierten christlichen schwarzen Pädagogik in die Kinderseele hineinzuprügeln.

Sie haben im Rahmen der Zwangsmissionierung Heimkinder im Namen Jesu Christi geprügelt, malträtiert, gequält, erniedrigt und entwürdigt, um ihnen Disziplin, Gehorsam, Fleiß, Sauberkeit, Unterordnung und den Glauben an ihren Gott aufzuzwingen.

Die religiösen Vollstrecker des christlichen Terrors im Namen Gottes beherrschten bis weit in die 70er-Jahre hinein die westdeutsche Heimerziehung. Es waren insbesondere Nonnen, aber nicht alle, die die Zwangsmissionierung zum Christentum mit zum Teil schlimmster Gewalt betrieben haben. Es waren Nonnen, die sich an den Leiden, den Ängsten und den Schmerzen der ihnen anvertrauten Kinder gelabt haben.

Diese Bräute Jesu Christi gehören den Schwesternorden an wie beispielsweise der Ordensgemeinschaft der Armen Dienstmägde Jesu Christi in Dernbach. In einem persönlichen Gespräch berichtete mir eine Nonne dieses Ordens, die in katholischen Heimen gearbeitet hatte, ganz offen und ehrlich, wie im Namen Jesu Christi Kinder körperlich und seelisch gequält, gedemütigt und bestraft wurden.

Sie sagte, auch sie habe angefangen, Kinder zu schlagen und zu bestrafen, sie mit Sanktionen zu belegen. Sie wusste, wie alle anderen

[ Seite 57 ]

Nonnen und Erzieher auch, dass sich die Kinder nicht wehren konnten. Die Kinder waren ihnen, ihren Launen und ihrer Macht hilflos ausliefert. Sie hätten alle bei den Kindern eine große Angst verbreitet. Die Angst beherrschte die Seele der Kinder, den kleinen Körper der Kinder und das junge Leben der Kinder. Sie hätten den Kindern immer wieder gesagt, dass sie die Kinder im Namen Jesu Christi erziehen und ihnen helfen würden. Doch in Wirklichkeit hätten sie, auch wenn diese Erkenntnis schmerzlich sei, gegen diese christlichen Grundsätze verstoßen.

Mit dem Straf- und Unterdrückungsinstrument Gott sei den Kindern Gehorsam, Willigkeit, Anpassung und Unterwerfung abverlangt worden. Durch die Drohung mit Gott, gesteht diese Nonne, hätten sie die Kinder unter Kontrolle gehabt, auch ihre Gedanken und Gefühle. Sei dies nicht das Ziel jeder konfessionellen Erziehung, jeden konfessionellen Heimes?

Die Nonne bekennt sich dazu, Kinder schwer misshandelt zu haben.
Zitat:

„Ich träume heute noch von diesen Heimkindern. Aber es sind keine schönen Träume, keine schönen Erlebnisse, die wach werden. Erst vor kurzem hatte ich wieder einen dieser Träume. Ich sah wieder, wie ich einen etwa sieben Jahre alten Jungen bei der Selbstbefriedigung erwischte. Ich war außer mir und stellte ihn zur Rede. Doch das Kind begriff nichts. Meine Wut wurde immer größer, und ich zog ihn an den Haaren in den Duschraum. Dort habe ich kaltes Wasser in eine Wanne einlaufen lassen und den Jungen mit Gewalt dort hineingezerrt und ihn viele Male untergetaucht. Ich sah – wie damals in der Wirklichkeit –, wie er sich zu wehren versuchte. Ich hörte ihn wieder schreien. Es kostete eine ganze Menge Kraft, diesen kleinen zierlichen Körper wieder und wieder unterzutauchen. Ich merkte, wie die Kraft des Jungen nachließ. Sein Gesicht lief blau an. Dennoch machte ich weiter. Der Junge bekam kaum noch Luft, als ich endlich von ihm abließ.“

Ich selbst war ein Opfer dieser fundamentalistisch orientierten christlich geprägten schwarzen Pädagogik, einer schwarzen Pädagogik oder einer braunen Pädagogik, deren braune Ideologie sich in den Jahren nach Kriegsende zunächst einmal fortsetzte.

[ Seite 58 ]

Das St. Vincenzstift, in dem die Dernbacher Schwestern damals in leitenden Funktionen beschäftigt waren, war für mich die Hölle auf Erden. Im Namen Gottes, im Namen Jesu Christi, im Namen der schwarzen Pädagogik waren Kinder und Jugendliche – sicherlich nicht alle – zum Teil schlimmsten körperlichen und seelischen Misshandlungen hilflos ausgesetzt.

Wenn ich die Formulierung im Namen Gottes verwende, so hat das seine Berechtigung. Uns wurde immer wieder zu verstehen gegeben, dass wir von den Stellvertretern Gottes und Jesu Christi, konkret im Namen und Auftrag von Gott und seinem Sohn Jesu Christi erzogen würden. Der liebe Gott sei allgegenwärtig. Er verfolge uns auf Schritt und Tritt, er beobachte und kontrolliere uns. Jede körperliche Bewegung, jeder Atemzug, jeder Gedanke und jede Gefühlsregung teile Gott seinen Stellvertretern mit. Kurzum: Gott habe die göttliche überirdische Fähigkeit, uns mit seinen Augen und Ohren zu kontrollieren, jede Sekunde, jede Stunde, jeden Tag, jeden Monat und jedes Jahr.

Wenn wir bedroht, bestraft, geschlagen oder misshandelt wurden, so haben die Nonnen stellvertretend im Auftrag Gottes gehandelt. Es waren Gottes Worte, Gottes mahnende und aggressive Blicke, Gottes Hände[/i], Gottes Füße, die uns beschimpften, demütigten, bestraften und prügelten. Es war Gottes Wille, es waren die uns auffressenden Ängste, Schmerzen, Trauer und Vereinsamung, die sich immer tiefer in unsere Seelen hineinbohrten und hineinfraßen. Wir hatten unsere Kindheit Gott und seinem Sohn Jesu Christi zu verdanken.

Vor einigen Wochen hat eine Frau Kontakt zu mir aufgenommen, die auch im St. Vincenzstift untergebracht war. Ich will zu ihr nicht sehr viel sagen, da sie heute anwesend ist. Ich gehe davon aus, dass sie sich selbst zu ihrer Zeit im St. Vincenzstift äußern kann.

Diese Frau hat mir bestätigt, dass es diese Strafen im St. Vincenzstift gegeben hat, zum Beispiel auch, dass man in einem kalten Flur – auch im Winter – hat stehen müssen bei geöffnetem Fenster. Diese Frau hat vor allen Dingen berichtet von einem Priester namens Rudolf Müller, der sich im Jahr 1970 umgebracht hat und von dem ich immer wieder gehört habe, auch schon vor 20 Jahren, ohne dass ich das bis heute weiter verfolgt habe. Ich habe auch nie darüber gesprochen. Dieser Priester soll sich an jungen behinderten Mädchen vergangen haben, und zwar sexuell in Form von Vergewaltigungen. Ich gehe davon aus,

[ Seite 59 ]

dass gleich ein weibliches Opfer zu dieser Thematik Stellung nehmen wird.

Interessant an Rudolf Müller ist, dass im Jahr 2005 ein Haus, das auf dem Gelände des St. Vincenzstiftes errichtet worden ist, nach ihm benannt worden ist. Es stellt sich die Frage, ob das Haus auch noch in Zukunft den Namen dieses Mannes trägt. Ich will damit keine Vorverurteilung vollziehen. Jeder gilt als unschuldig, solange seine Schuld nicht nachgewiesen worden ist. Der Mann ist tot. Insofern kann ich nur auf die Tatsache verweisen, dass sich dieser Mann zu seinen Lebzeiten an jungen behinderten Frauen vergangen haben soll.

Mir liegen weitere Berichte aus Heimen vor, zum Beispiel vom St. Josefsheim in Eschweiler, vom Kinderheim Schloss Dilborn und vom St. Vincenzhaus in Kerpen. Diese liegen allesamt jedoch nicht in Hessen. Auch in diesen Häusern waren die Dernbacher Schwestern tätig. Aus diesen Berichten geht eindeutig hervor, dass diese Nonnen zum Teil, aber nicht alle, misshandelt haben, malträtiert haben und dergleichen mehr.

Eine Person, die damals im Schloss Dilborn untergebracht war, hat mir geschrieben:

„Das Kinderheim wurde damals vom Orden der Armen Dienstmägde Jesu Christi gleitet. Die Nonnen haben zu dieser Zeit über keine pädagogische Ausbildung verfügt. Wenn wir dort etwas Verbotenes getan haben, wurden wir stundenlang in die Besenkammer gesperrt. Die Kammer war nicht größer als etwa 80 mal 80 cm und zudem stockdunkel. Die Angst, die ich dort ausgestanden habe, war unbeschreiblich. Ich leide noch heute darunter.“

Weiter geht er auf einen Punkt ein, der für mich interessant ist. In verschiedenen Heimordnungen war festgeschrieben, dass ein Rohrstock mit einem Durchmesser von 1 cm angewendet werden durfte, wenn dies aus der Sicht der Nonnen notwendig war. Diese Tatsache ist mir erst seit einigen Wochen bekannt.

Ein weiterer Punkt ist für mich wichtig. Es gibt einen Sachstandsbericht zur Situation von Heimkindern in katholischen Einrichtungen aus der Zeit von 1945 und 1975 von Dr. Franz-Josef Kos. Dieser ist dafür vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz honoriert worden.

[ Seite 60 ]

Diese Sachstandserhebung ist mir vor einigen Wochen zugänglich gemacht worden.

Herr Dr. Kos hat die Unverschämtheit und die Unverfrorenheit, alles, was mit Misshandlungen zum Beispiel durch einen Rohrstock oder einen Handfeger zu tun hat, unter den Begriff „körperliche Züchtigung“ einzuordnen. Der Begriff „körperliche Züchtigung“ kommt bei ihm sehr oft vor. Damit hat er in seinem Schriftsatz den Eindruck erweckt, dass diese Art der körperlichen Züchtung nicht strafbar war. Das heißt, er entschuldigt die Täterinnen und Täter, dass, wenn sie misshandelt haben, sie das getan haben, weil dies früher – auch in Familien – üblich gewesen sei. Deshalb sei das strafrechtlich nicht zu fassen. Außerdem verweist er auf Jugendämter und Landesjugendämter, die Kenntnis von diesen Zuständen in den Heimen hatten. Herr Professor Kappeler, auch Sie haben darauf hingewiesen, dass diese davon Kenntnis hatten und nur in Extremfällen aktiv geworden sind.

Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, der mir sehr am Herzen liegt, nämlich auf die Folgen. In den vergangenen 30 Jahren hatte ich immer wieder Kontakt zu anderen Heimbetroffenen, aber nicht nur zu Menschen, die im St. Vincenzstift untergebracht waren. Ich habe mich mit den Folgen beschäftigt, insbesondere mit Blick auf den sexuellen Missbrauch von Kindern, wiederum mit Blick darauf, dass es auch viele Frauen gibt, die ihre eigenen Kinder sexuell missbrauchen. Dazu habe ich auch ein Buch geschrieben.

Über die psychosomatischen Folgen einer derartigen, gewaltsamen, pervertierten, unmenschlichen klerikalen Heimerziehung, unter denen sehr viele ehemalige Heimkinder leiden, wurde bis heute kaum berichtet. Zu diesen zählen insbesondere: Angstzustände, chronische Depressionen, Albträume, Schlafstörungen, Aggressionen, Bindungslosigkeit, soziale Isolation, mangelndes oder kein Selbstvertrauen oder Selbstbewusstsein, belastende Rückerinnerungen an die traumatischen Situationen, posttraumatische Belastungsstörungen, Persönlichkeitsstörungen, Identitätsstörungen – auch unter dem Begriff der multiplen Persönlichkeitsstörung bekannt –, Drogen- und Alkoholkonsum, Suizid Suizidversuche und Suizid, sexuelle Probleme und Dysfunktionen, Vermeidung von Sexualität, Frigidität, Vaganismus, phobische Reaktionen auf Sexualität, Impotenz, Verwirrung hinsichtlich der sexuellen Orientierung, sexuelle Auffälligkeiten wie beispielsweise übersteigertes und zwanghaftes altersinadäquates und aggressives Verhalten, Promiskuität,

[ Seite 61 ]

Exhibitionismus, Pädophilie, Masochismus, Sadismus und Zwangshomosexualität. Sehr viele ehemalige Heimkinder haben insbesondere Nonnen als dominante, aggressive und gefühlskalte Frauen erlebt. Nach dem Heimaufenthalt haben sie sehr häufig keinen Bezug zu Frauen. Sie sind zwangshomosexuell. Andere lassen sich auf Frauen ein, misshandeln sie, einige vergewaltigen sie. Psychologische, vor allem psychoanalytisch orientierte Erklärungsansätze führen sexuelle Aggressionen von Männern gegen Frauen zumeist auf negative Kindheitserfahrungen zurück. Im Zentrum dabei stehen Erfahrungen der Gewalt, der Grausamkeiten, der Ablehnung und der Ängste, die gegen andere Frauen gerichtet werden.

Leider gibt es auch ehemalige Heimkinder, die pädophil geworden sind. Die Gründe für den Schritt vom Opferdasein zur Täterschaft sind insbesondere das Gefühl der Machtlosigkeit, Minderwertigkeitsgefühle, Ohnmacht. Hilflosigkeitsgefühle und ein niedriges Selbstwertgefühl des misshandelten oder missbrauchten Opfers. In der Rolle des Täters geht es den früheren Opfern um das Gefühl von Macht, Dominanz, Überlegenheit, Kontrolle, Unterwerfung und Erniedrigung, der sie als Opfer ausgesetzt waren. Mit anderen Worten: Letztendlich findet eine Reinszenierung des Missbrauchs mit vertauschten Rollen statt, in der das frühere Opfer sich an Kindern vergeht und somit vom Opfer zum Täter bzw. zur Täterin wird.

Das traumatische Kindheitserlebnis, das im Inneren ständig weiterlebt, wird in der Rolle des Täters bzw. der Täterin wiederholt und durchlebt. Anders ausgedrückt: Ohnmacht, Wut, Verzweifelung und Gewalt, die man als Kind hat erleben müssen, wiederholen sich in Form der Reinszenierung des Traumas, werden zum Lebensinhalt und übertragen sich häufig nahtlos auf die nächste Generation. Jetzt übt das ehemalige Opfer Gewalt, Macht, Kontrolle und Dominanz auf das kindliche Opfer aus, das durch den Missbrauch erniedrigt und entwürdigt wird. Im Versuch, das Ursprungstrauma zu wiederholen und die damit verbundenen Ängste zu bewältigen, begeht das Opfer häufig später dieselben sexuellen Missbrauchshandlungen. Diese werden so lange wiederholt, bis das Opfer, das zum Täter bzw. zur Täterin mutierte, einen anderen Ausweg aus der damaligen Situation gefunden hat. Dieser psychische Mechanismus wird zwanghafte Wiederholung genannt.

[ Seite 62 ]

Ich könnte eine wie auch immer geartete Entschuldigung von wem auch immer nie akzeptieren. Insofern bin ich sehr verwundert, dass die evangelisch-lutherische Kirche Hannover sich bei den ehemaligen Opfern entschuldigt hat. Außerdem wundert es mich, dass der Verein ehemaliger Heimkinder diese Entschuldigung akzeptiert hat. Ich kann auf meine Person bezogen, aber auch mit Blick auf alle anderen ehemaligen Heimkinder keine Entschuldigung akzeptieren. Mir fehlt eine „mea culpa“ der Verantwortlichen, vor allen Dingen der Kirchen. Dies ist bis heute nicht erfolgt.

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Und siehe auch den diesbezüglichen längeren Artikel in der Frankfurter Allgemeine vom 20. September 2013 betitelt »SEXUELLER MISSBRAUCH IM VINCENZSTIFT - Katholisches Schreckensregime« @ Sexueller Missbrauch im Vincenzstift: Katholisches Schreckensregime - Rhein-Main - FAZ

Und auch @ >>Wir haben den Kindern immer wieder gesagt, dass wir sie im Namen von Jesus Christus erziehen<< | Dierk Schaefers Blog (mit drei darauffolgenden zusätzlichen absolut zutreffenden Leserkommentaren).
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Medikamententests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND

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NDR - Norddeutsche Rundfunk: Wie Kinder zu Versuchsobjekten wurden:
(2017/2018)
Wie Kinder zu Versuchsobjekten wurden | NDR.de - Nachrichten - Schleswig-Holstein
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Medikamententests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND

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Klagen Klagen Klagen!!!
Bis die Schwarte kracht.
Was denn sonst?


Illegale Medizintests sind ein unverjährbares Verbrechen gegen die Menschlichkeit – genau wie Folter, illegale Zwangsarbeit/Sklaverei, Kindesentführung und Mord.

Neue sehr wichtige Hintergrundinfos vom NDR

QUELLE: Medizintests: Heimkinder leiden noch heute | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen

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Stand: 15.01.2018 15:40 Uhr – Lesezeit: ca. 5 Min.

Medizintests: Heimkinder leiden noch heute

von Holger Bock und Marie-Caroline Chlebosch

Pillen und Säfte für Kinder, nur damit Ärzte Therapien und Nebenwirkungen erforschen können – Bereits vor gut einem Jahr trifft dieser Vorwurf die Kinder-Jugendpsychiatrie in Wunstorf in der Region Hannover. Nach den Recherchen der Pharmakologien Sylvia Wagner aus Krefeld sollen die Ärzte in Wunstorf bis Mitte der 1970er-Jahre mindestens 286 Kinder Versuchen mit Schlafmitteln und Psychopharmaka unterzogen haben. Das geht aus einer Dissertation hervor, deren Ergebnisse Wagner Ende 2016 veröffentlichte. Nun weitet sich der Vorwurf noch aus: Reporter von NDR 1 Niedersachsen und Hallo Niedersachsen haben herausgefunden, dass in Wunstorf wohl nicht nur Arzneimittel, sondern auch fragwürdige Untersuchungsmethoden an Kindern getestet wurden.


Tests ohne Einwilligung

Der Medizinhistoriker Heiko Stoff von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) geht davon aus, dass es sich um Medizinversuche gehandelt haben muss. Die Versuche und Untersuchungen sind nach den NDR Recherchen offenbar auch ohne die dafür nötige Zustimmung der jeweiligen Erziehungsberechtigten erfolgt. Auch eine Aufklärung über Risiken der Versuche und Behandlungen fand offenbar nicht statt. Es seien keine Belege dafür gefunden worden, dass die Kinder oder ihre Eltern den Versuchen zugestimmt hätten oder über die Risiken aufgeklärt worden seien, sagt Wissenschaftlerin Wagner.

Sinn von Rückenpunktion bei Kindern nicht erkennbar

Konkret geht es um die sogenannte Pneumoenzephalografie, eine Lumbalpunktion im Lendenwirbelbereich, bei der Hirnwasser entzogen und Luft eingeführt wird. Anschließend wird der Kopf des Patienten geröntgt. Für die Betroffenen ist die Punktion mit tagelangen Kopfschmerzen und Erbrechen verbunden, wie Betroffene NDR 1 Niedersachsen und Hallo Niedersachsen berichtet haben. Ursprünglich wollten Mediziner mit dieser Methode Behinderungen und Nervenkrankheiten auf Röntgenaufnahmen sichtbar machen. Mitte der 1970er-Jahre gehörte die Methode allerdings schon nicht mehr zur Standarduntersuchung in der Psychiatrie, sagt beispielsweise Gergely Klinda in ihrer Dissertation zur Geschichte der Pneumoenzephalografie - auch, weil die Untersuchung extrem schmerzhaft und immer auch mit einem Infektionsrisiko verbunden gewesen sei, wurde sie demnach Anfang der 1970er-Jahre durch die Computertomografie abgelöst.

Verdacht der klinischen Forschungen ohne Zustimmung

Warum die Mediziner in Wunstorf trotzdem an dieser Methode festgehalten haben, ist unklar. Klar ist nur, dass einigen später in der Klinik tätigen Ärzten, die nicht genannt werden wollen, die ungewöhnliche Häufung der Pneumoenzephalografien aufgefallen ist. Vor allem, weil in den Krankenakten keine Gründe für die Untersuchungen vermerkt gewesen sei, sagen sie. Diese anscheinend grundlosen Untersuchungen legen den Verdacht nahe, dass es sich dabei um klinische Forschungen gehandelt haben könnte, vermutet Medizinhistoriker Stoff. Welches Erkenntnisinteresse die Ärzte damals noch an den Röntgenbildern gehabt haben könnten, ist unklar.

Sozialministerium vergibt Forschungsauftrag

Träger der Wunstorfer Klinik war in den 1970er-Jahren das Land Niedersachsen. Auch deshalb hat das Sozialministerium nach NDR Informationen Mitte vergangenen Jahres einen Forschungsauftrag an das Institut für Medizingeschichte der Robert Bosch Stiftung in Stuttgart vergeben. Das Ziel: die wissenschaftliche Aufarbeitung der Arzneimittelversuche in Niedersachsen. Den Informationen zufolge hat der Auftrag ein Volumen von rund 150.000 Euro. Mitte des Jahres sollen die Wissenschaftler erste Ergebnisse vorstellen, voraussichtlich Ende des Jahres soll dann der Abschlussbericht vorliegen, heißt es aus dem Sozialministerium auf NDR Anfrage.

"Konnte über Wochen Bett nicht verlassen"

Nach der wissenschaftlichen Aufarbeitung wird das Sozialministerium dann entscheiden, wie man mit den noch lebenden Betroffenen umgehen will. Strafrechtlich sind die möglichen Taten allerdings längst verjährt. Die Betroffenen von damals wollen nun zumindest Klarheit über das, was damals geschah. Jahrzehntelang wurden ihre Geschichten über die Medikamente und die Untersuchungen nicht geglaubt. Die damals 16-jährige Marion Greenaway musste sich der "Enze", wie die Kinder die Pneumoenzaphalografie nannten, gleich mehrfach unterziehen. "Warum, wurde mir nie gesagt, ich war vorher nie wirklich ernsthaft krank", erzählt sie. Aber nach der "Enze" habe sie vor Schmerzen wochenlang das Bett nicht verlassen können. Die Untersuchungsmethode findet auch Erwähnung in einem historischen Band über das Landeskrankenhaus Wunstorf: Für eingewiesene Jugendliche sei anfangs ein mehrwöchiger Aufenthalt vorgesehen gewesen, heißt es dort. "Während der Beobachtungszeit fand eine gezielte Untersuchung der jungen Patienten statt, um herauszufinden, welche Ursachen die psychischen Störungen hatten. Dazu mussten einige Jugendliche zur sogenannten Enze, der Entnahme von Hirnflüssigkeit, mit einem speziellen Gefährt in den Bereich des Landeskrankenhauses gebracht werden." Das Landeskrankenhaus ist selbst Herausgeber des Buches. Heute kann sich Marion Greenaway in ihrer Wohnung nur noch mit dem Rollator bewegen, macht nur die nötigsten Besorgungen und hat ständig Schmerzen.

"Wir sollten bei der Untersuchung sitzen und mussten von drei Leuten gestützt werden, um nicht umzufallen", erinnert sich auch Dagmar Kräker-Cooper. Sie war 1973 vom hannoverschen Kinderheim Birkenhof aus in die Kinder- und Jugendpsychiatrie nach Wunstorf geschickt worden.


MHH-Historiker: Kinder nur als Objekte wahrgenommen

Sowohl die Versuche mit den Arzneimitteln als auch die Tests mit der fragwürdigen Untersuchungsmethode habe eines gemein, sagt Medizinhistoriker Stoff: "Die Kinder sind nicht mehr als Menschen mit einer eigenständigen Geschichte wahrgenommen worden, sondern nur noch als Objekte, an denen etwas bewiesen werden kann". Für die Ärzte konnten die Versuche zudem sehr produktiv sein - und zwar für die eigene Reputation und Karriere, so der Historiker.

Für Ärzte und Arzneimittelhersteller galten und gelten unterschiedliche Rechtssysteme: Im Jahr 1976 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat nach dem Contergan-Skandal strengere Regeln und ein Zulassungsverfahren für neue Medikamente. Das Gesetz trat 1978 in Kraft. Für die Ärzte aber gab es schon weit vorher andere Regeln, beschreibt der Historiker die damalige Rechtslage. Und die regelte die Gabe von Medikamenten genauso wie ärztliche Untersuchungen.
"Ärztliche Eingriffe ohne Zustimmung und Aufklärung der Patienten erfüllten auch damals schon den Tatbestand der Körperverletzung", so Stoff. Andere Historiker wie Prof. Volker Roelcke von der Universität Gießen sehen das genauso.

Die Praxis der Ärzte sei auch deshalb so verwerflich gewesen, sagt Stoff, weil sich Mediziner an Kindern in Heimen und Psychiatrien vergriffen hätten, die aufgrund ihres Alters und ihrer Unterbringung die Tragweite der Arzneimittelversuche und Untersuchungen gar nicht einzuschätzen gewusst hätten. Wegen der Gehorsamsstrukturen in den Heimen seien die Kinder dort nicht in der Position gewesen, frei urteilen oder sich gar widersetzen zu können.


Netzwerk zwischen Ärzten und Pharmaunternehmen?

Und die Täter waren sich offenbar sicher: Zu einer Anklage wegen einer Körperverletzung wird es nicht kommen. Stoff spricht sogar von einem Netzwerk zwischen Ärzten und Pharmaunternehmen. Die Mediziner fühlten sich offenbar so sicher, dass sie zumindest in Fachzeitschriften die Ergebnisse ihrer Menschenversuche ohne Scham veröffentlicht haben. Innerhalb der Ärzteschaft haben die Menschenversuche nur vereinzelt zu Kritik geführt. So veröffentlichte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" 1966 eine Studie, in der der junge Asmus Finzen feststellte, dass ein Großteil der Chirurgen die Patienten über die Risiken der Eingriffe nicht aufgeklärt hatte. Finzen brachte später als ärztlicher Direktor auch in Wunstorf die Reformen in der bundesdeutschen Psychiatrie auf den Weg - weg von der Anstalt, hin zur Klinik ohne Mauern.

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Arzneimittel: Heimkinder als Versuchskaninchen

14.01.2018 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
In der Wunstorfer Kinder- und Jugendpsychiatrie wurde in den 60er- und 70er-Jahren an mindestens 286 Heimkindern mit Medikamenten geforscht - offenbar ohne Einwilligung der Eltern.
Video (07:09 min) @
Arzneimittel: Heimkinder als Versuchskaninchen | NDR.de - Fernsehen - Sendungen A-Z - Hallo Niedersachsen

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Mutwillige Körperverletzung mit tage- und wochenlangen Schmerzen sind Folter – da soll mal irgendein Jurist das Gegenteil behaupten.

Was gibt es da noch zu überlegen?
Wenn man noch nen Präzedenzfall sucht, einfach in die Akten der NS-Kriegsverbrecherprozesse reinschauen. Da gibt es mit Sicherheit "Ärzte", die gehängt wurden, weil sie am Menschen experimentiert haben.

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Medikamententests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND

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Illegale Medizintests sind ein unverjährbares Verbrechen gegen die Menschlichkeit – genau wie Folter, illegale Zwangsarbeit/Sklaverei, Kindesentführung und Mord.

Neue sehr wichtige Hintergrundinfos vom NDR

QUELLE: Medizintests an Kindern: Hat Ministerium versagt? | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen - Hannover/Weser-Leinegebiet

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Stand: 15.01.2018 18:00 Uhr – Lesezeit: ca. 5 Min.

Medizintests an Kindern: Hat Ministerium versagt?

von Holger Bock und Marie-Caroline Chlebosch

Die NDR Recherchen zu den umstrittenen medizinischen Tests an Kindern in den 1970er-Jahren in Niedersachsen haben auch eine mögliche Verwicklung des Sozialministeriums ergeben. So ist einer der beteiligten Ärzte nach seiner Zeit in der Jugendpsychiatrie in die Behörde gewechselt, die für die Aufsicht über die Psychiatrien zuständig war. Wie berichtet, sind nach NDR Informationen an mindestens 286 Kindern unter anderem in der Einrichtung in Wunstorf (Region Hannover) nicht nur Arzneimittel getestet worden, Ärzte sollen sogar jahrelang Wirksamkeit und Folgen einer bestimmten Untersuchungsmethode ausprobiert haben - ohne Erlaubnis und Aufklärung der Eltern. Medizinhistoriker wie Heiko Stoff von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) bezeichnen das als Verstoß gegen damaliges Recht und gegen ärztliche Standesregeln.

Verwicklungen ins niedersächsische Sozialministerium

Jener Arzt [der inzwischen verstorbene Psychiater Hans Heinze junior; Vater: Hans Heinzes senior, Kinder- und Erwachseneneuthanasie, nach dem Krieg Leiter der Jugendpsychiatrie in Wunstorf], der in Niedersachsen für die meisten bisher bekannten Arzneimittelversuche in dieser Sache verantwortlich ist, war demnach nach seiner aktiven Zeit in der Medizin 15 Jahre lang Psychiatriereferent im Sozialministerium in Hannover. Der Mediziner war damit quasi der Vorgesetzte für die damaligen Landeskrankenhäuser, in deren Kinder- und Jugendpsychiatrien die Tests durchgeführt worden sind. Innerhalb des Kliniksystems wurde der Arzt den Recherchen zufolge zunächst Oberarzt in der Einrichtung in Wunstorf und wechselte dann nach acht Jahren 1969 in Landessozialamt. Damit war seine Verwaltungs- und Aufsichtskarriere aber noch nicht beendet. Denn nach NDR Informationen stieg der Mann weiter aufdirekt ins niedersächsische Sozialministerium, wo er 15 Jahre langbis 1989als Obermedizinalrat für die Aufsicht über die Landeskrankenhäuser zuständig war. Damit hatte er direkten Zugriff auch auf das Landeskrankenhaus Wunstorf. Diese zeitlichen Daten bestätigt das Sozialministerium auf NDR Anfrage.

Ministerial-Arzt veröffentlicht selbst fragwürdige Studie

Wie berichtet, gibt es Ende 2016 die ersten Hinweise auf Arzneimittelversuche in Wunstorf. Die Krefelder Pharmakologin Sylvia Wagner hat entsprechende Hinweise veröffentlicht. Erst aus diesen Forschungen ergibt sich, dass der Wunstorfer Arzt maßgeblich an den Versuchen beteiligt war. Hat er im Ministerium die Arzneimittelversuche in Wunstorf gedeckt oder sogar vorangetrieben? Und wer wusste im Ministerium noch von diesen Versuchen? Zudem ist offen, warum der Ministerial-Mediziner noch 1978 eine Studie veröffentlichen konnte, in der er die Langzeitwirkung von Psychopharmaka bei Kindern eines Heimes in Rehburg-Loccum beschreibt? Damals war der Mediziner bereits seit vier Jahren als Medizinalrat im Ministerium tätig.

"Jahrzehntelanges Versagen"

Der eigentliche Skandal ist aber nicht das Versagen einzelner Ärzte, sagt der Geschichtswissenschaftler Heiko Stoff von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Der Skandal sei, dass den Hinweisen der Betroffenen auch Jahre später niemand mehr nachgegangen sei. Nachfolgende Ärzte und Klinikleitungen nicht, die Heimaufsicht nicht, aber auch nicht die Staatsanwaltschaften. So kann heute nicht mehr geklärt werden, was aus einem Ermittlungsverfahren gegen eine Wunstorfer Chefärztin geworden ist, Aktenzeichen: 12 JS 577/78 Die Unterlagen seien längst vernichtet worden, sagt die heutige Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, Kathrin Söfker. Fest steht nur: Die Ermittlungen haben nicht dazu geführt, dass die Chefärztin von ihrem Posten entfernt wurde.

Sozialministerium hinterfragt eigene Rolle

In den 1970er-Jahren gehörte das damalige Landeskrankenhaus zum Land Niedersachsen. Das Sozialministerium hat nach NDR Informationen bereits im Sommer vergangenen Jahres ein Institut beauftragt, auch die eigene Rolle der Arzneimittelversuche in Wunstorf aufzuarbeiten. Solange die Ergebnisse dieser Aufarbeitung nicht vorliegen, wolle man die Hinweise auch nicht bewerten, sagt die Abteilungsleiterin Gesundheit Claudia Schröder. In der Beschreibung des Projektes heißt es auf der Homepage des Instituts für die Geschichte der Medizin der Robert Bosch Stiftung in Stuttgart: "Dass solche Arzneimittelstudien und Impfversuche auch in Niedersachsen durchgeführt wurden, steht außer Frage. Unbekannt sind aber der Umfang, die Planung (Initiatoren), die konkrete Durchführung und die Folgen dieser Versuche."

Zeitzeugen und Betroffene zunächst außen vor

Die Stuttgarter Wissenschaftlerinnen sollen demnach auch die Frage klären, "inwieweit das Ministerium Kenntnis von den Versuchen hatte bzw. darin involviert war." Mitte des Jahres sollen erste Ergebnisse vorliegen, Ende des Jahres dann der Abschlussbericht, so der Plan, den das Sozialministerium in Hannover auf Anfrage bestätigt. Nach NDR Informationen wollen die beiden Wissenschaftlerinnen allerdings keine Betroffenen befragen oder noch lebende Zeitzeugen hören. Derzeit sei eine Archivrecherche bei den Pharmaunternehmen geplant, zudem sollen Bewohner- und Krankenakten ausgewertet werden, bestätigt Dr. Sylvelyn Hähner-Rombach im Gespräch mit dem NDR. Nicht ausgeschlossen, dass das Ministerium später dann weitere Untersuchungen in Auftrag gibt, in denen dann auch Betroffene befragt werden. Auch das Sozialministerium sieht die Zeitzeugenbefragungen erst als zweiten Schritt.

Betroffene: "Mein Leben ist verpfuscht"

Juristisch sind alle möglichen Straftatbestände wohl verjährt. Darum gehen den Betroffenen diese ersten Schritte nicht weit genug. "Mein Leben ist verpfuscht, viele von uns sind drogenkrank oder haben sich umgebracht", sagt Marion Greenaway wütend. Sie kam als 16-Jährige nach Wunstorf, musste sich den schmerzvollen Untersuchungen und wahrscheinlich auch den Arzneimitteltests unterziehen. Die heutigen Chefs in den Kliniken und Behörden müssten ihre Schicksale endlich als Unrecht anerkennen. Ähnlich wie ehemalige Heimkinder sollten auch die Opfer der Arzneimittelversuche eine Entschädigung erhalten, fordern Betroffene. Schließlich habe der Staat die Inobhutnahme angeordnet, zudem seien viele der umstrittenen Arzneimittelversuche in Psychiatrien und Heimen der Länder und christlichen Kirchen geschehen.

Historiker: Pharmakonzerne sollten Archive öffnen

Diesen Forderungen schließt sich auch der MHH-Historiker Stoff an. Doch auch die Pharmakonzerne, die von den Tests und Versuchen profitiert haben sollen, sollten zumindest ihre Archive öffnen. Nur so könne beurteilt werden, ob Ärzte oder Konzerne die Triebfeder der illegalen Arzneimitteltests bis in die 1970er-Jahre hinein waren.

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Für das anfängliche Verbreiten und seither über die Jahre hinweg weitestgehende Weiterverbreiten im Internet der historischen Bilder (Images) indexiert und enthalten in der GOOGLE-DATENBANK @ "Heimkinder"+"Zwangsarbeit" - Google-Suche, und in anderen ähnlichen INTERNET-DATENBANKEN, ist dem Australier Martin Mitchell zu danken.
Für diese in Bildern bewiesenen deutschen Nachkriegsverbrechen – einschließlich der Medikamentenversuche, die man an vielen Heimkindern, sowie Behinderten und Psychiatrisierten vorgenommen hat – begangen über Jahrzehnte hinweg nach dem Zweiten Weltkrieg an den Schwächsten der deutschen Bevölkerung,
ist keiner der Betroffenen bisher angemessen entschädigt worden!!

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QUELLE: Von Medizinversuchen betroffene Heimkinder melden sich | Niedersachsen

Jetzt in Bezug auf Niedersachsen!

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Tests in den 1970er-Jahren

Von Medizinversuchen betroffene Heimkinder melden sich«

08.02.2018

Hannover - An hunderten Heimkindern sollen in der Psychiatrie in Wunstorf in den siebziger Jahren Medizinversuche vorgenommen worden sein. Das Land lässt die damalige Praxis jetzt aufarbeiten. Nun melden sich erste Betroffene. Gibt es eine Entschädigung?

Nach der angekündigten Aufarbeitung womöglich illegaler Medizintests an Heimkindern in den Nachkriegsjahrzehnten melden sich erste Betroffene beim niedersächsischen Sozialministerium. „Wenn Menschen anfragen, dann werden deren Daten aufgenommen, so dass später die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme besteht", sagte Ministeriumssprecher Uwe Hildebrandt der dpa in Hannover. Offen sei aber noch, inwiefern diese Menschen in die spätere Aufklärung der Versuche, die der Pharmaindustrie gedient haben sollen, einbezogen werden. Die Aufarbeitung der Medizinversuche ist am Donnerstag Thema im Sozialausschuss des Landtags.

Ans Licht gekommen waren die umfangreichen Medizinversuche an Heimkindern in Westdeutschland durch die 2016 veröffentlichte Dissertation der Krefelder Pharmakologin Sylvia Wagner. Mindestens 286 Kinder waren der Pharmakologin zufolge in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Wunstorf von Versuchen mit Schlafmitteln und Psychopharmaka betroffen. Neben Niedersachsen hatten auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bereits eine Aufarbeitung der Vorgänge beschlossen.

Entschädigung offen

Noch völlig offen ist nach Angaben des Sozialministeriums, ob es für Betroffene eine Entschädigung geben wird. Zunächst solle untersucht werden, was sich wo in welchem Umfang zugetragen hat, sagte Hildebrandt. Bund, Länder und Kirchen hatten 2017 die Stiftung „Anerkennung und Hilfe" ins Leben gerufen, die Entschädigungen für Menschen vorsieht, denen als Kinder und Jugendliche zwischen 1949 und 1975 Leid und Unrecht in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie widerfahren ist. Sie können bis zu 9000 Euro Entschädigung und bis zu 5000 Euro Rentenersatzleistungen erhalten. Auf diese Entschädigungsmöglichkeit hatte Schleswig-Holstein anlässlich der Aufarbeitung von Medizintests in der Jugendpsychiatrie verwiesen.

Ergebnisse der niedersächsischen Untersuchung sollen im Sommer vorliegen. Untersucht werden soll insbesondere, ob und wie durch solche Versuche gegen ethische und rechtliche Vorgaben verstoßen wurde und in welchem Umfang die betroffenen Kinder darunter gelitten haben und Schäden davon trugen. „Medikamentenversuche an Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Heimerziehung in Niedersachsen zwischen 1945 und 1976" lautet der Forschungsauftrag.

Zusammenarbeit von Medizinern und Pharmaindustrie im Fokus

Für das beauftragte Institut für Geschichte der Medizin der Robert Bosch Stiftung steht außer Frage, dass strittige Arzneimittelstudien und Impfversuche damals auch in Niedersachsen durchgeführt wurden. Im Fokus der Untersuchung stehe die Zusammenarbeit der Mediziner mit der Pharmaindustrie, insbesondere bei Medikamentenversuchen an Kindern und Jugendlichen in Heimen und der Psychiatrie, heißt es in der Studienbeschreibung des Instituts. Geklärt werden soll ferner die Frage, ob auch Jugendliche unter den Patienten der Göttinger Psychochirurgie waren, bei denen in den siebziger Jahren ein Eingriff vorgenommen wurde. – dpa

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Und siehe auch: »Medizintests: Land will Heimkinder entschädigen« (08.02.2018, 15:49) @ Medizintests: Land will Heimkinder entschadigen | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen - Hannover/Weser-Leinegebiet
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QUELLE: Rotenburger Werke stellen im Juni Studie uber Medikamentenmissbrauch vor | Rotenburg (Wumme)

Jetzt in Bezug auf Niedersachsen! --- Im Bereich der evangelisch-lutherischen Sozialarbeit!
Mehr spezifisch: In Bezug auf die Rotenburger Werke der Inneren Mission in Rotenburg (Wümme), Niedersachsen! ( Siehe @
Rotenburger Werke – Wikipedia )


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Dunkle Kapitel beleuchtet

Rotenburger Werke stellen im Juni Studie über Medikamentenmissbrauch vor

Jetzt 16.01.2018

[ BILD / IMAGE mit folgender Beschriftung: »Werke-Finanzvorstand Thorsten Tillner (v.l.), Werke-Chefin Jutta Wendland-Park sowie die Wissenschaftler Karsten Wilke und Sylvia Wagner wollen helfen, die dunklen Kapitel in der Geschichte der Rotenburger Werke aufzuklären.« ]

Rotenburg - Von Michael Krüger. Die Rotenburger Werke räumen mit den dunklen Kapiteln ihrer Geschichte auf. Nach den zwei Arbeiten über die Ereignisse in Rotenburg im ehemaligen „Asyl für Epileptische und Idioten“ und den späteren „Rotenburger Anstalten“ vor allem zur Zeit des Nationalsozialismus wird nun die jüngere Vergangenheit beleuchtet.

Die Rotenburger Werke hatten 2015 ein dreiköpfiges Forschungsteam beauftragt, die Zeit zwischen 1945 und 1975 aufzuarbeiten. Es geht vor allem um Medikamententests an Bewohnern. Die Ergebnisse werden im Juni vorgestellt.

„Die wissenschaftliche Untersuchung ist im Wesentlichen fertig, nun wird an der Korrektur gearbeitet und das Buch gestaltet“, bestätigt Rüdiger Wollschlaeger, Sprecher der diakonischen Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, in der aktuell mehr als 1 100 Frauen, Männer und Kinder leben.

„Wir haben die Erfahrung gemacht, dass eine sehr gründliche Recherche der Akten bei uns im Haus und an anderen Stellen sowie intensive Zeitzeugen-Interviews nötig waren, um ein möglichst objektives und aussagekräftiges Bild der historischen Tatsachen vorlegen zu können, also nicht nur Stichproben, Zufallsfunde oder Einzelaussagen zu bewerten“, begründet der Werke-Sprecher die lange Zeit seit der Vergabe der Studie.


„Das hat größere Dimensionen“

Die Krefelder Pharmakologin Sylvia Wagner, die Politikwissenschaftlerin und Historikerin Dr. Ulrike Winkler aus Trier und der Bielefelder Historiker Dr. Karsten Wilke haben seit November 2015 in den gut sortierten Archiven der Werke recherchiert. Die Einrichtung sei kooperativ und habe ein Interesse an der Aufarbeitung der Geschehnisse, hatte Wagner zu Beginn der Arbeit gesagt. Ihre ersten Recherchen hätten schon damals Hinweise ergeben, dass den Opfern mehrfach verschiedene Pharmazeutika gleichzeitig in häufig viel zu hoher Dosierung verabreicht wurden.

Offenbar seien die Werke kein Einzelfall: „Das hat größere Dimensionen“, versichert die 51-Jährige. Von Vorteil für die Forschung in Rotenburg sei, dass es ein großes Archiv mit Aufzeichnungen gebe: „Das ist oft nicht der Fall.“ Häufig seien die Akten vernichtet worden. Es gebe aber noch die Vermutung, dass auch in dieser Einrichtung Dinge unter den Tisch gekehrt wurden: „Es könnte doppelte Buchführung gegeben haben.“


Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen

Erst am Montag hatte das niedersächsische Soziaministerium mitgeteilt, dass es auf Basis von Wagners bisherigen viel beachteten Veröffentlichungen zu Medizinversuchen an Heimkindern in den Nachkriegsjahrzehnten, die der Pharmaindustrie gedient haben sollen, wissenschaftliche Untersuchungen einleiten will. Mindestens 286 Kinder waren der Pharmakologin Wagner zufolge in der Kinder- und Jugendpsychiatrie des ehemaligen Landeskrankenhauses Wunstorf (Region Hannover) von Versuchen mit Schlafmitteln und Psychopharmaka betroffen. Auch soll es weitere fragwürdige Untersuchungen dort gegeben haben. Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen.

Das wiederum hält Wollschlaeger angesichts der Erfahrungen in Rotenburg „für ziemlich steil“, nahezu unmöglich. Eine intensive Aufarbeitung benötige mehr Zeit. Im Fall der dunklen Kapitel der Werke geht es vor allem um das Psychopharmakon Pyrithioxin, der Wirksubstanz von „Encephabol“, einer Arznei, die sich auf das zentrale Nervensystem auswirkt. Heute wird das Medikament als Antidemenzmittel oder bei Schädel-Hirn-Traumata eingesetzt.

Wollschlaeger: „Insgesamt beleuchtet das Buch die ,Anstaltswirklichkeit’ der Nachkriegsjahrzehnte mit wissenschaftlicher Genauigkeit und gerade deshalb auch mit zum Teil bedrückenden Ergebnissen.“ Die Vorstandsvorsitzende der Werke, Jutta Wendland-Park, betont die Bedeutung der Studie für das Haus heute: „Was wir tun können, ist, die Aufarbeitung zu unterstützen, nichts verschweigen oder unter den Tisch kehren. Nur so könnten Gegenwart und Zukunft gut gestaltet werden.“

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Medikamententests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND.

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Eine Stellungnahme (der ich mich total anschließe) kürzlich (Do. 08.02.2018) zur Verfügung gestellt im HEIMKINDERFORUM.DE von meinem Freund und Mitkämpfer und teilweise ebenso Betroffenen, dem dortigen Boardnutzer »Widerstand«

( @ Medikamententests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND - Seite 18 - Offener Talk | Heime - Heimkinder-Forum.de ):

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Es soll wieder aufgearbeitet werden

»Tests in den 1970er-Jahren« - »Von Medizinversuchen betroffene Heimkinder melden sich« (08.02.2018) @
Von Medizinversuchen betroffene Heimkinder melden sich | Niedersachsen

»Medizintests: Land will Heimkinder entschädigen« (08.02.2018, 15:49) @ Medizintests: Land will Heimkinder entschadigen | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen - Hannover/Weser-Leinegebiet


Wenn ich das lese, frag ich mich immer, ob es sich unterm Strich für die Täter und deren Nachkommen gelohnt hat, diese und andere Verbrechen zu begehen.
* Was ist mit den Tantiemen aus Aufsätzen/Büchern dieser Verbrecherforschung?
* Gilt das Urheberrecht auch dafür 70 Jahren nach dem Tod des Verbrecherautors und spült Geld in die Kassen der Nachfahren von Verbrechern?

Wahrscheinlich JA, passt zu einem Fall, von dem ich erst vor ganz kurzer Zeit etwas gehört hatte und der bei mir bis auf weiteres den Status "vorerst Gerücht" hat.
Die Amis sollen - angeblich - nach der Kapitulation der Japaner einem Verbrecherarzt Immunität im Austausch für seine "Forschungsergebnisse" aus Menschenversuchen zugebilligt haben.
Viel ist leider nicht darüber zu finden, genau wie über das restliche "Kriegsverbrechertribunal für Fernost" (IMTFE).

mfg
Widerstand

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, SAMSTAG, 11. FEBRUAR 2018

QUELLE: Untersuchungen an Heimkindern: Psychiatrisierte Kindheit :

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UNTERSUCHUNGEN AN HEIMKINDERN

Psychiatrisierte Kindheit

VON MICHAELA KOLLER

AKTUALISIERT AM 11.02.2018-18:37

Ein Dokumentarfilm der Wiesbadener Filmemacherin Sonja Toepfer beschäftigt sich mit gefährlichen Untersuchungen an Heimkindern. Was Thomas Hasper als Junge erlebt hat, lässt einen schaudern.

Thomas Hasper, 63 Jahre alt, blickt auf 24 Jahre Leben in Heimen zurück: als „Krüppel“ abgestempelt, verwahrt, mit Medikamenten ruhiggestellt, zu fragwürdigen Untersuchungen herangezogen. Das alles kann er belegen. Zwischen zwei roten Buchdeckeln liegt vor ihm ein Stapel von Nachdrucken medizinischer und pädagogischer Berichte. Hasper sagt: „Der kleine zornige Junge damals aus Hephata, der hat sich dieses Buch erkämpft.“

Die anrührende Szene stammt aus dem neuen Dokumentarfilm „Kopf, Herz, Tisch – Die psychiatrisierte Kindheit“ der Wiesbadener Filmemacherin Sonja Toepfer. Darin berichtet Hasper, ein Mann mit großen blauen Augen hinter starken Brillengläsern, über seine Zeit in der Obhut der Hephata Diakonie. Die Einrichtung des evangelischen Wohlfahrtsverbands betreibt unter anderem Heime und Kliniken und ist vor allem in der Behinderten-, Jugend- und Altenhilfe in Hessen, Thüringen und Nordbayern aktiv. Weil Hasper seinen Fall akribisch dokumentierte, hat Toepfer ihn für ihr Projekt ausgewählt.


Ergebnisse hartnäckiger Forschung

Buch und Film sind Ergebnisse hartnäckiger Forschung und gründlicher Überlegung. Während einer Tagung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 26. bis 28. April wird der Film in Frankfurt vorgestellt; finanziert wurde er aus Projektgeld der Kirche. Die Aufgabenstellung an die Filmemacherin lautete, die „Rolle der Medizin in der Fürsorgeerziehung von 1950 bis 1975“ zu untersuchen. Das Thema Medikamentenmissbrauch sowie medizinische und pharmazeutische Tests an Heimkindern sind für die Tagung als Schwerpunkte geplant.

Erst durch einen Aufsatz der Pharmahistorikerin Sylvia Wagner im Jahr 2016 kam heraus, dass Heimkinder, die sich nicht dagegen wehren konnten, mancherorts für Medikamentenversuche herangezogen wurden. Der Film von Sonja Toepfer zeigt nun auf, dass schmerzhafte und gefährliche medizinische Untersuchungen zu rein wissenschaftlichen Zwecken und losgelöst von therapeutischen Absichten stattgefunden haben. Die Erkenntnis ist eingebettet in die Schilderung einer institutionalisierten Kindheit, in der Pillen offenbar Zuwendung ersetzen sollten.


Tabletten nach dem Mittagessen

Dass der Gesamtablauf in den Heimen wichtiger war als die Einzelschicksale, erfahren die Zuschauer von Jürgen Eilert, Professor für Soziale Arbeit an der CVJM-Hochschule in Kassel. Dem Bremer Arzneimittelexperten Gerd Glaeske zufolge gab es erst spät klare Regeln dafür, welche Medikamente Kindern in welcher Dosierung verabreicht werden sollten.

Thomas Hasper erinnert sich noch an die „kleine, gelbe, glatte Tablette nach dem Mittagessen“ im Herbst 1959. Innerhalb weniger Augenblicke nach der Einnahme sei er „nicht mehr erreichbar“ gewesen. Hasper wurde aber immer aufgeweckt und zum Spaziergang angehalten. „Wie Folter“ habe er das Aufwecken unter dem Einfluss der lähmenden Medizin erlebt. Mittlerweile weiß er, dass er das Psychopharmakum Megafen verabreicht bekam, das Kindern nicht mehr verabreicht werden darf. Hasper hat aufgrund eines Sauerstoffmangels vor oder während der Geburt an der linken Körperseite eine spastische Halbseitenlähmung.


Ein aus dem Nest gefallener Vogel

Schon als Säugling kam er ins Heim, weinte, brüllte, irrte nachts umher und ermüdete beim Spielen rasch. „Niemand kam auf die Idee, dass die Auffälligkeiten eine Folge der Umstände waren, in denen er lebte“, sagt der Kinderpsychotherapeut Hans von Lüpke im Gespräch mit Toepfer. Die Filmemacherin hat für ihr Projekt zwei Betroffene ausgewählt. Zu deren Erfahrungen befragt sie Fachleute aus Erziehung, Jugendhilfe, Psychologie, Neurologie und Pharmazie, Medizin- und Fürsorgegeschichte.

Unter den Interviewten sind Zeitzeugen, die sich gegen die „desolaten Zustände“ und die „Geringschätzung der Kinder“ der damaligen Zeit auflehnten. Unter ihnen ist die Erzieherin Marianne Michel, die in der Ausbildung auch den fünfjährigen Thomas Hasper auf einer geschlossenen neurologischen Station der Hephata Diakonie im nordhessischen Treysa betreute. „Er wirkte wie ein aus dem Nest gefallener Vogel“, erinnert sie sich. Auch Hasper denkt noch an die Zuneigung der Erzieherin zurück. Er sagt: „Es war das erste Mal, dass sich jemand mit mir unterhalten hat.“


Hochriskante Untersuchungen

Willi Enke hieß der Chefarzt, der die Diagnose, die Medikamentengabe und die umstrittenen Luftenzephalographien zu verantworten hatte. „Ziemlich schrecklich“ nennt der Essener Neurologe Peter Berlit diese Art der Untersuchung, die massive Kopfschmerzen bei den Kindern verursachte und bei der – hochriskant – Nervenwasser aus dem Gehirn abgeleitet wurde. Enke wollte so laut eigenem Bekunden angeborenen Schäden nachspüren.

Allein schon Enkes Anstellung als Chefarzt betrachtet die Hephata heutzutage kritisch: In der NS-Zeit bekannte er sich offen zu den eugenischen und rassenhygienischen Zielen des Regimes. Er war Leiter der Anstalt Bernburg, als im November 1940 ein Teil seines Wirkungsbereichs abgetrennt und dem Arztkollegen Irmfried Eberl unterstellt wurde. Enke behauptete nach 1945, nicht bemerkt zu haben, dass jenseits des Innenhofs unter seinem Fenster Tausende Kranke ermordet wurden. Eberl betrauten die Nationalsozialisten 1942 mit dem Kommando im Vernichtungslager Treblinka.


Hilfsangebot an ehemalige Heimkinder

Vorstandssprecher Maik Dietrich-Gibhardt der Hephata Diakonie schreibt in einer Stellungnahme zu den schmerzhaften Untersuchungen: „Aus heutiger Sicht ist dies undenkbar, verwerflich und wäre eine solche Herangehensweise mit unserem Menschenbild in keiner Weise vereinbar.“ Die Hephata erneuert außerdem ihr Hilfsangebot an ehemalige Heimkinder.

Um „adäquate Erarbeitung mit einem respektvollen Umgang mit den Betroffenen“ geht es auch der Historikerin Anette Neff von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Das Konzept des Films von Sonja Toepfer zeige einen geeigneten Weg, die Sprachlosigkeit zu überwinden, die lange geherrscht habe.

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FR - Frankfurter Rundschau, SONNTAG, 12. FEBRUAR 2018

QUELLE: Heime in Hessen: Hirnexperimente mit Heimkindern | FR.de (Artikel auf einer Seite lesen)

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Heime in Hessen

Hirnexperimente mit Heimkindern

1. UPDATE - In Heimen in Hessen gab es in den 50er Jahren für Forschungszwecke zahlreiche Untersuchungen an erziehungsschwierigen Kindern und Jugendlichen.

12.02.2018 19:47 Uhr

FR - Frankfurter Rundschau

Von Pitt von Bebenburg [ Landeskorrespondent, Wiesbaden; AUTOR: Pitt von Bebenburg | Frankfurter Rundschau ]

[ HISTORISCHES FOTO / BILD / RÖNTGENAUFNAHME / IMAGE AUS EINEM DERZEITIGEN FACHBUCH („Schädel eines Jungen“); unter der Röntgenaufnahme folgende Beschriftung: »Abb. 213a u. b. Mäßiger Hydrocephalus internus nach Mengingitis tuberculosa. 1½jähriger Junge. a Die a-p-Aufnahme zeigt die erweiterten Vorderhörner, unterhalb dazwischen den erweiterten 3. Ventrikel. Klaffende Sadittal- und Lambdanaht. b Seitliche Aufnahme. „Wabiges“ Bild durch Kammerung der Luft bei fibriureichem Liquor.« („Foto: privat“) ]

In hessischen Kinderheimen sind in früheren Jahrzehnten offenbar nicht nur Medikamente erprobt worden. Es hat wohl auch noch schlimmere medizinische Eingriffe gegeben. Das haben Recherchen der Wiesbadener Filmemacherin Sonja Toepfer zutage gefördert, die im Auftrag der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau das Leiden der Kinder in Kinderheimen aufarbeitet.

Den Dokumenten zufolge wurde an Hunderten von Kindern und Jugendlichen eine sogenannte „luftenzephalographische Untersuchung“ vorgenommen, auch Pneumoenzephalographie genannt. Bei dem Verfahren wird durch die Punktion mit einer langen Nadel zwischen zwei Wirbelkörpern Liquor abgelassen und Luft in den Rückenmarkskanal eingelassen. Durch Umlagerung des Patienten steigt diese Luft dann im Rückenmarkskanal auf bis in das Ventrikelsystem des Gehirns. Die Gehirnflüssigkeit wird entfernt, um die Kammern und Hohlräume des Gehirns röntgen zu können.

Es handelt sich laut einem wissenschaftlichen Fachbuch um „eine der schmerzhaftesten Prozeduren, die man sich denken kann“. Dabei entstehe bei dem Patienten „das Gefühl, als sei sein Kopf ein riesiger Luftballon, der jeden Augenblick zu platzen droht“, heißt es weiter.

Vorgenommen wurden die Eingriffe wahrscheinlich im evangelischen Hephata-Kinder- und Jugendheim im nordhessischen Treysa, das zu Schwalmstadt gehört. Darüber berichtete ein Mediziner namens H. Henck im November 1954 bei einer Tagung des Bundeskriminalamts. Nach Hencks Darstellung, die von Toepfer gefunden wurde, hat der leitende Hephata-Arzt Willi Enke „in den Anstalten Hephata bei Treysa über 400 Fälle von jugendlichen ,Schwererziehbaren‘“ untersucht, „zu einem großen Teil auch serologisch wie enzephalographisch“.

Enke war vorbelastet aus der Zeit des Nationalsozialismus, wurde aber 1950 als leitender Arzt der Hephata-Anstalten berufen, was er bis 1963 blieb. In einem Referat bei einer Neurologentagung in Baden-Baden 1955 sagte Enke, er wolle untersuchen, warum frühkindliche Traumen bei manchen Kindern zu dauerhaften Schädigungen führten, bei anderen aber nicht – er vermutete körperliche Ursachen. „Zur Klärung dieser Frage haben wir unsere erziehungsschwierigen Kinder und Jugendlichen – es sind nunmehr über 800 – (…) zu einem großen Teil auch serologisch und enzephalographisch untersucht.“


Großer Freiraum für Ärzte

Es bleibt bei der Lektüre von Enkes Texten allerdings ungewiss, ob die Untersuchungen wirklich ein solches Ausmaß angenommen haben. An anderer Stelle bedauert Enke, dass er „bei unserem Krankengut (…) nur in einem kleinen Teil der Fälle Enzephalogramme anfertigen“ habe können.

Durchaus möglich erscheint, dass neben den Insassen der Anstalt auch andere Kinder und Jugendliche aus Nordhessen als Vergleichsgruppe mit der Untersuchungsmethode traktiert wurden. Enke selbst schrieb, er habe „Kontrolluntersuchungen an schulfähigen und bislang nicht an Neurosen erkrankten oder sozial ausgegliederten Kindern der hiesigen Volksschule nach derselben mehrdimensionalen Diagnostik wie an unseren Heim- und Sprechstundenkindern vorgenommen“. Er habe „dank dem verständnisvollen und hilfsbereiten Entgegenkommen der Gesundheits- und Schulbehörden“ 632 Kinder außerhalb des Heims untersuchen können, davon „587 Kinder der Normalschule und 45 Kinder der Hilfsschule“.

Enkes Forschungsberichte machen deutlich, dass er umfassende Vergleichsuntersuchungen anstellte. Dabei verglich er, wie hoch der Anteil von Kindern mit „nachweisbaren hirnorganischen Schäden“ in den jeweiligen Gruppen waren.

Die Hephata-Einrichtungen in Treysa können die Vorgänge nach eigenen Angaben „anhand der uns vorliegenden Akten weder bestätigen noch ausschließen“. Klar sei zwar, dass es Luftenzephalographien bei Kindern und Jugendlichen gegeben habe, und zwar mit schriftlichem Einverständnis der Erziehungsberechtigten, sagte Sprecher Johannes Fuhr der FR. Hinweise auf solche Untersuchungen „zu Forschungszwecken“ habe man aber „anhand noch vorliegender Personal- und Patientenakten aus den 50er Jahren nicht gefunden“. Die Methode wurde damals angewandt, um hirnorganische Schäden zu finden, die für psychische Störungen verantwortlich gemacht wurden.

Hephata will nicht ausschließen, dass es solche Untersuchungen zu Forschungszwecken im eigenen Haus gegeben hat. „Grundsätzlich ist zur damaligen Zeit Chefärzten von ,Anstalten‘ viel Freiraum gewährt worden, was eine Forschung aus eigenem Interesse als möglich erscheinen lässt“, sagt Fuhr. Aus heutiger Sicht sei dies „undenkbar, verwerflich und wäre eine solche Herangehensweise mit unserem Menschenbild in keiner Weise vereinbar“. Man werde die Umstände durch einen Medizinhistoriker so genau wie möglich klären lassen, versicherte der Hephata-Sprecher.

Der Gießener Medizinhistoriker Volker Roelcke sieht in der Gehirnforschung mit schmerzhaften Eingriffen ein medizinisches Denken, das an die Nazizeit anknüpft.

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Medikamententests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND.

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Aufdeckung relevanter Fakten seitens dem Evangelischen Pfarrer i.R. Dierk Schäfer, Diplom-Pädagoge und Diplom-Psychologe, in seinem Blog, Dierk Schaefers Blog vom Di. 13.02.2017, um 18:54 Uhr (MEZ/CET), betitelt »Wie man Verbrechen gekonnt versteckt. – Durch Ablenkung.« @ Wie man Verbrechen gekonnt versteckt. – Durch Ablenkung. | Dierk Schaefers Blog :

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Wie man Verbrechen gekonnt versteckt. – Durch Ablenkung.

by dierkschaefer

[ Weiterverbreitung des Ganzen nicht nur erlaubt sondern ausdrücklich erwünscht! ]


Der große Osterhasenpreis fürs Verstecken geht an Hephata.

„Die Auswirkungen des menschenverachtenden nationalsozialistischen Regimes prägten auch die Nachkriegszeit.“ Das war schon das ganze Ablenkmanöver. Hephata macht dann gleich einen großen Sprung von 1945 in die 70er und 80er Jahre: „Der große Nachholbedarf individueller Förderung und Lebensgestaltung von Menschen mit Behinderungen und Benachteiligungen, konnte in den 70er und 80er Jahren realisiert werden.“[1] Und was war dazwischen?

Viele Leser werden mit „Hephata“ nichts anfangen können. „Hephata Hessisches Diakoniezentrum e.V. [s. Verein – Wikipedia ] ist eine Einrichtung der Diakonie [s. Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband – Wikipedia] in Schwalmstadt-Treysa [s. Schwalmstadt – Wikipedia und Treysa – Wikipedia]. Dort werden Menschen in den Bereichen Behindertenhilfe [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Behindertenhilfe] (für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Behinderung]), Jugendhilfe [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Kinder-_und_Jugendhilfe], Altenhilfe [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Altenhilfe], Sozialpsychiatrie [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialpsychiatrie], Suchthilfe [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Abhängigkeitssyndrom_durch_psychotrope_Substanzen], Wohnungslosenhilfe [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Wohnungslosigkeit], Neurologische Klinik [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Neurologie] und der Akademie für soziale Berufe betreut, gefördert und ausgebildet.“[2]

Auch Wikipedia macht bei der Geschichte der Anstalt den großen Sprung mit: „Auch aus Hephata wurden während des Dritten Reichs [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Drittes_Reich] Menschen mit kognitiven [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Kognition] und körperlichen Behinderungen im Rahmen der Aktion T4 [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_T4] zuerst in andere Einrichtungen verlegt und später unter anderem in der NS-Totungsanstalt Hadamar [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Tötungsanstalt_Hadamar] getötet. Mit der Errichtung eines Mahnmals vor der Hephata-Kirche erinnert die Einrichtung an die Opfer und bekennt sich zu ihrer Verantwortung.“ Wikipedia fährt fort: „1945 wurde bei der Kirchenkonferenz von Treysa, die in Hephata tagte, die Evangelische Kirche in Deutschland [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Evangelische_Kirche_in_Deutschland] und das Evangelische Hilfswerk [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Evangelisches_Hilfswerk] , die Vorläuferorganisation des Diakonischen Werks [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Diakonie_Deutschland_-_Evangelischer_Bundesverband] , gegründet. … Bis heute sind Diakone [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Diakon] und der Kirche verbundene Mitarbeiter in der Diakonischen Gemeinschaft Hephata organisiert. Von der Gemeinschaft gehen Impulse zur Wahrnehmung des diakonischen Auftrages und zum spirituellen Leben in Hephata und an den Einsatzstellen der Mitglieder aus.“

Wie sahen nun die prägenden „Auswirkungen des menschenverachtenden nationalsozialistischen Regimes“ in der Nachkriegszeit aus? Darüber schweigt die firmeneigene Selbstdarstellung auf Facebook.

„Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonnen“[3] So auch hier. Die Wiesbadener Filmemacherin Sonja Toepfer hat im Auftrag der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau das Leiden der Kinder in Kinderheimen aufgearbeitet. Hephata heißt „Öffne dich!“[4], so steht es im Markusevangelium (7, 31-37). Über das dort berichtete Wunder kann man sich nur wundern. Doch wie das Öffnen in Hephata, der Anstalt der Diakonie in Treysa praktiziert wurde, kann sich nur wundern, wer sich in der Heimkindergeschichte nicht auskennt.

In Hephata – und wohl nicht nur dort – ging das so: durch die Punktion mit einer langen Nadel zwischen zwei Wirbelkörpern wird Liquor abgelassen und Luft in den Rückenmarkskanal eingelassen. Pneumenzephalographie heißt das Verfahren[5]. Durch Umlagerung des Patienten steigt diese Luft dann im Rückenmarkskanal auf bis in das Ventrikelsystem des Gehirns. Die Gehirnflüssigkeit wird entfernt, um die Kammern und Hohlräume des Gehirns röntgen zu können. Es handelt sich laut einem wissenschaftlichen Fachbuch um „eine der schmerzhaftesten Prozeduren, die man sich denken kann“. Dabei entstehe bei dem Patienten „das Gefühl, als sei sein Kopf ein riesiger Luftballon, der jeden Augenblick zu platzen droht“[6], heißt es weiter. So machte man das in Hephata und zwar ohne individuelle medizinischen Indikation. Es war ein Forschungsprojekt an wehrlos entrechteten Kindern.

Es gab schon früher Hinweise auf solche Untersuchungen an Heimkindern. Mich hat die neue Veröffentlichung nicht gewundert. Ohnehin hat der kirchliche Umgang mit dem Thema „Eugenik“ eine leidvolle Tradition, und schon bisher tauchte dabei der Name Treysa mehrfach auf.

Zunächst auf der „Ev. Fachkonferenz für Eugenik“ 1931 (!) in Treysa: »Pastor Friedrich von Bodelschwingh. Er behauptet in Treysa, die Sterilisierung Behinderter entspreche dem Willen Jesu. Bodelschwingh wörtlich: „Ich würde den Mut haben, in Gehorsam gegen Gott, die Eliminierung an anderen Leibern zu vollziehen.“« Wem der Name Bodelschwingh nichts sagt: Er gehört zu Bethel. Auch Bethel taucht ständig negativ in der Heimkindergeschichte auf.

Doch zu Hephata. Ein Korrespondent schrieb mir: »In Hephata (Schwalmstadt/Treysa) hielt die Diakonie nach dem Zweiten Weltkrieg [in den 1950er/1960er Jahren] 2000 Insassen – Kinder und Jugendliche – , die angeblich „schwachsinnig“ waren. Für jeden „Schwachsinnigen“ in Hephata erhielt die Diakonie vom Staat „[pro Woche] eine Mark mehr“ als für „normale“ Schutzbefohlene. Indem man seine Schutzbefohlenen als „schwachsinnig“ begutachtete und deklarierte, konnte man seine Gewinne steigern, bei 2000 Insassen im Jahr um 104.000 DM! Über zehn Jahre hinweg macht das bei 2000 „schwachsinnigen Insassen“ eine zusätzliche beträchtliche Summe von 1.040.000 DM aus (eine Million und vierzig Tausend Mark!) ! So wurde es dann auch gehandhabt von der Diakonie in Hephata über einen Zeitraum von 20, 30 oder gar 40 Jahren hinweg!! Und nicht nur in Hephata!!!«[7]

Wenn’s nur das gewesen wäre. Doch da die Kinder „schwachsinnig“ waren, konnte man auch noch schmerzhafte Experimente mit ihnen machen.
Alles verjährt obwohl es Verstöße gegen die Menschenrechte waren? Die eigentlich nicht verjähren? In Deutschland schon. Für die Kirchen auch.[8]

Der christliche Grundgedanke, das selbst erfahrene Heil Gottes in der Lebensgestaltung mit anderen zu teilen, ist erhalten geblieben und prägt bis heute die Arbeit.“[9] An die dunklen Punkte erinnert man sich nicht gern, das ist verständlich – aber vergessen und beschweigen? Oder gar fortführen?

Noch 1973 offenbarte der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) über »verantwortliche Elternschaft« für Kinder mit Behinderung lupenreine Nazi-Eugenik. Dort ist die Rede von der »Anhäufung schädlicher Gene in der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Folgen für die Gesellschaft«. Weiter heißt es, das Bewußtsein der Öffentlichkeit sei zu »schärfen für die impliziten sittlichen Fragen und für die Notwendigkeit, sich ernsthaft mit Dingen auseinanderzusetzen, die wir bisher der Natur überlassen haben, wobei wir auch schlechte Entwicklungen in Kauf nahmen«[10].

Mich hatte interessiert, inwiefern unsere Landeskirchen die »Expertise« des ÖRK mitverantwortet haben und welchen Stellenwert sie heute noch hat. Gab es einen Widerruf? Ob eine Landeskirche wohl antwortet? – hatte ich gefragt.[11] Keine einzige hat geantwortet. Auch „mein“ Landesbischof, extra und normal freundlich angefragt, reagierte nicht.[12]

„Der christliche Grundgedanke, das selbst erfahrene Heil Gottes in der Lebensgestaltung mit anderen zu teilen … “ Wir dürfen uns nicht wundern, wenn dies als Drohung verstanden wird.

Fußnoten

[1] https://www.hephata.de/wir-ueber-uns/geschichte-14.php
[2] In den letzten Jahrzehnten wurde ein Netz differenzierter Dienstleistungen in Hessen [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Hessen], Thüringen [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Thüringen] und Nord-Bayern [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Bayern] aufgebaut. Sitz des Vereins ist Marburg [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Marburg].[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Hephata_(Schwalmstadt)
[3] http://juttas-schreibblog.blogspot.de/2009/07/uber-die-redewendung-es-ist-nichts-so.html
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Effata
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Pneumoenzephalografie
[6] Zitate aus: http://www.fr.de/rhein-main/heime-i...it-heimkindern-a-1446116,0#artpager-1446116-0
[7] https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/12/27/hephata-aus-tradition/
[8] https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/07/das-jc3bcngste-gericht2.pdf
[9] https://www.hephata.de/wir-ueber-uns/geschichte-14.php
[10] Diese Zitate sind der Veröffentlichung von Heike Knops entnommen: http://www.thkg.de/Dokumente/KnopsSterbehilfe.pdf http://www.graswurzel.net/367/euthanasie.shtml#u10
[11] https://dierkschaefer.wordpress.com/2014/09/12/ork-absolut-besturzend/ Ich konnte nicht überprüfen, ob sie auch auf lebende Menschen mit Behinderung gemünzt sind oder ausschließlich eine Stellungsnahme zur „pränatalen Euthanasie“ darstellen. Auch dann bliebe der Vorwurf der Nazi-Eugenik bestehen. Übrigens: Bei der pränatalen Euthanasie sind wir heute mit verfeinerten Detektionsmethoden wieder angelangt.
[12] https://dierkschaefer.wordpress.com/2012/07/07/die-anhaufung-schadlicher-gene-in-der-bevolkerung/


dierkschaefer | 13. Februar 2018 um 18:54 | Tags: Behinderten-Einrichtungen, Hephata, kinder, Kinder als Versuchskaninchen, Kinderrechte, Menschen mit Behinderung, Menschenrechte, Menschenrechtsverletzungen, Menschenversuche, Pneumenzephalographie, Punktion, Treysa, Versuchskaninchen | Kategorien: BRD, Christentum, Deutschland, Ethik, Firmenethik, Geschichte, Gesellschaft, heimkinder, Kinder, Kinderheime, Kinderrechte, Kindeswohl, Kirche, Kriminalität, Kriminologie, Kultur, Leben, Moral, Politik, Protestantismus, Recht, Religion, Soziologie, Staat, Täter, Theologie| URL: https://wp.me/pulUf-2wv
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Medikamententests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND.

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FR - Frankfurter Rundschau, DONNERSTAG, 22. FEBRUAR 2018

QUELLE: Versuche an Kindern: Ministerium ließ tödliche Arznei-Tests zu | FR.de

Jetzt hier in Bezug auf das Bundesland Hessen!

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Versuche an Kindern

Ministerium ließ tödliche Arznei-Tests zu

Die hessische Regierung und die Frankfurter Ärztekammer schritten in der Nachkriegszeit nicht gegen Experimente an Kindern ein, obwohl sie wussten, dass mehrere dabei gestorben waren.

[ Fotostrecke: fünf verschiedene Bilder in Zusammenhang mit der Königsteiner Anstalt Mammolshöhe ]

22.02.2018

FR - Frankfurter Rundschau

Von Pitt von Bebenburg [ Landeskorrespondent, Wiesbaden; AUTOR: Pitt von Bebenburg | Frankfurter Rundschau ]

Das hessische Innenministerium und die Frankfurter Ärztekammer waren darüber informiert, dass bei Medikamententests in der Königsteiner Anstalt Mammolshöhe in der Nachkriegszeit mehrere Kinder getötet worden waren. Die Institutionen schritten aber nicht ein, sondern ließen den Anstaltsleiter Werner Catel weiter gewähren.

Das geht aus Forschungsarbeiten des Historikers und Medizinjournalisten Thomas Gerst sowie der Historiker Hans-Christian Petersen und Sönke Zankel hervor. Nach ihren Recherchen hatte der Ehemann einer auf der Mammolshöhe tätigen Oberärztin Beschwerde gegen die Arzneimitteltests des Anstaltsleiters Werner Catel eingereicht. Sie seien aber „folgenlos“ geblieben, stellen Petersen und Zankel in einem Beitrag für das „Medizinhistorische Journal“ fest.

Bei Catels Medikamentenversuchen in der Tuberkulose-Heilanstalt Mammolshöhe in Königstein-Mammolshain waren Ende der 40er Jahre mehrere Kinder ums Leben gekommen. Mitarbeiter des damaligen Anstaltsleiters Catel beschrieben 1949 zwei Todesfälle. Aus neueren medizinhistorischen Recherchen geht hervor, dass es mindestens vier Todesopfer bei den Versuchen gegeben hat.

Gerst hat die Ereignisse in einem Beitrag für die sozialgeschichtliche Zeitschrift „1999“ schon vor einigen Jahren detailliert aufgearbeitet, ohne dass dies von den betroffenen Institutionen aufgegriffen worden wäre. Er machte deutlich, dass es Widerstand aus der Klinik gegen Catels Vorgehen gab, der aber von den Behörden ignoriert wurde. Nach der Zurückweisung aller Beschwerden soll Catel zu einer Oberärztin der Klinik namens Dr. Santo gesagt haben: „Beschweren Sie sich nur, ich habe die ganze Regierung hinter mir.“

Im August 1947 hatte sich der Ehemann der Oberärztin, der Arzt Erwin Santo, nach Gersts Recherchen an den Vorsitzenden der Ärztekammer Frankfurt, Franz Mündel, gewandt und ein ärztliches Ehrengerichtsverfahren gegen Catel erbeten. Zu seinen Vorwürfen zählte demnach, „dass Catel bei Durchführung der medizinischen Versuche in keinem Fall die Erlaubnis der Angehörigen der mit dem neuen Präparat behandelten Kinder eingeholt habe“. Binnen kurzem seien zwei Todesfälle eingetreten, „die eindeutig auf Gehirn- und Rückenmarksschädigung durch das verabfolgte Präparat zurückzuführen“ seien. Hinzu komme, dass Catel dieses gefährliche Präparat auch an Kindern erprobe, die „noch gute Aussicht auf Genesung durch eine völlig ungefährliche Therapie haben“, zitiert der Historiker aus Santos Schreiben an Mündel.

Erwin Santo hatte das erste bei den Versuchen gestorbene Kind offenbar selbst obduziert. Dabei habe er festgestellt, „dass Catel zunächst das Auftreten starker Nebenwirkungen ignorierte und gegen ärztliche Einwände die Fortsetzung der Versuche anordnete“, schreibt Thomas Gerst. Einzig und allein seiner Frau sei es zu verdanken gewesen, dass bei einem weiteren Kind mit schweren Vergiftungserscheinungen noch rechtzeitig die Behandlung mit dem Testpräparat TB I 698 habe abgebrochen werden können.

Catel nahm auf Aufforderung der Ärztekammer im September 1947 Stellung, ging aber nicht auf die konkreten Vorwürfe ein. Stattdessen verwies er nach Gersts Darstellung auf die hohe Sterberate tuberkulosekranker Kinder und „die Verantwortung eines Arztes“, deshalb ein neues, vielversprechendes Medikament an tuberkulosekranken Patienten zu erproben. Zu den Todesfällen schrieb Catel wörtlich: „Worauf dieser höchst bedauerliche Ausgang zurückzuführen ist, bleibt völlig unklar. Vielleicht bestand bei den beiden Kindern eine Überempfindlichkeit gegen das Mittel.“

Es wurde daraufhin ein medizinisches Gutachten von Professor Franz Volhard eingeholt, dem Leiter der Frankfurter Universitätsklinik. Volhard, ein Förderer von Werner Catel, entlastete seinen Schützling im November 1947.

Catel nahm auf Aufforderung der Ärztekammer im September 1947 Stellung, ging aber nicht auf die konkreten Vorwürfe ein. Stattdessen verwies er nach Gersts Darstellung auf die hohe Sterberate tuberkulosekranker Kinder und „die Verantwortung eines Arztes“, deshalb ein neues, vielversprechendes Medikament an tuberkulosekranken Patienten zu erproben. Zu den Todesfällen schrieb Catel wörtlich: „Worauf dieser höchst bedauerliche Ausgang zurückzuführen ist, bleibt völlig unklar. Vielleicht bestand bei den beiden Kindern eine Überempfindlichkeit gegen das Mittel.“

Es wurde daraufhin ein medizinisches Gutachten von Professor Franz Volhard eingeholt, dem Leiter der Frankfurter Universitätsklinik. Volhard, ein Förderer von Werner Catel, entlastete seinen Schützling im November 1947.


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Mammolshöhe: Tödliche Tests an Kindern [s. Heilanstalt Mammolshöhe: Tödliche Tests an Kindern | FR.de]

Porträt: Nachkriegskarriere eines Haupttäters [s. Versuche an Kindern: Nachkriegskarriere eines Haupttäters | FR.de]
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Medikamententests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND.

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FR - Frankfurter Rundschau, MITTWOCH, 21. FEBRUAR 2018

QUELLE: Heilanstalt Mammolshöhe: Tödliche Tests an Kindern | FR.de

Jetzt hier in Bezug auf das Bundesland Hessen!

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Heilanstalt Mammolshöhe

Tödliche Tests an Kindern

In den 40er Jahren kamen mehrere Kinder bei Medikamentenversuchen an der Heilanstalt Mammolshöhe in Königstein ums Leben. Der Landeswohlfahrtsverband ist entsetzt.

21.02.2018

FR - Frankfurter Rundschau

Von Pitt von Bebenburg [ Landeskorrespondent, Wiesbaden; AUTOR: Pitt von Bebenburg | Frankfurter Rundschau ]

[ Einzelfoto: „Die ehemalige Kinderheilstätte Mammolshöhe des Landeswohlfahrtsverbands in Köningstein.“ Foto: Heimatverein Mammolshain ]

Bei Medikamentenversuchen in der Heilanstalt Mammolshöhe in Königstein sind in der Nachkriegszeit mehrere Kinder ums Leben gekommen. Mitarbeiter des damaligen Anstaltsleiters, des Arztes Werner Catel, schrieben in einem Fachartikel 1949 von zwei Todesfällen. Aus neueren medizinhistorischen Recherchen geht hervor, dass es mindestens vier Todesopfer bei den Versuchen gab.

Die Anstalt für tuberkulosekranke Kinder gehörte ab 1953 zum Landeswohlfahrtsverband Hessen und davor zu einer Vorgängerorganisation, dem Bezirks-Kommunalverband Wiesbaden. Der Landeswohlfahrtsverband reagierte auf Anfrage der FR entsetzt und kündigte Nachforschungen an.

Der Arzt Catel, der bereits an der Tötung kranker Kinder in der Nazizeit mitgewirkt hatte, war von der Gesundheitsabteilung im hessischen Innenministerium auf seine Position berufen worden. Auf der Mammolshöhe testete er ein seinerzeit nicht zugelassenes Präparat gegen Tuberkulose mit der Bezeichnung „TB I 698“ (Thiosemicarbazon) an Kindern.

In einem Artikel für die Deutsche Medizinische Wochenschrift berichteten zwei Mitarbeiter Catels 1949, dass er das Medikament an 61 Patienten im Alter von neun Monaten bis 22 Jahren getestet habe. Die Ärzte bemerkten „bedenkliche, zu größter Vorsicht mahnende toxische Wirkungen“. Dabei „konnten wir leider bei zwei Patienten, trotz Beachtung aller Sorgfaltspflichten, den tödlichen Ausgang nicht abwenden“.

Die jüngere Forschung kommt zu dem Ergebnis, dass noch mindestens zwei weitere Kinder durch Catels Medikamententests zu Tode kamen. Beim letzten dieser Todesfälle starb demnach ein zehnjähriges Mädchen unter der Behandlung mit dem Präparat, das inzwischen für Erwachsene unter dem Markennamen Conteben zugelassen war. Erst der Tod des Mädchens habe bei Catel zu der Einsicht geführt, dass das Präparat „nur in besonderen klinischen Situationen“ bei Kindern unter zwölf Jahren und bei Kindern unter sechs Jahren gar nicht angewendet werden dürfte, schrieb der Autor Thomas Gerst in der sozialgeschichtlichen Fachzeitschrift „1999“. Er fuhr bitter fort: „Der Tod von vier Kindern, die an Gelenktuberkulose litten und bei herkömmlicher Therapie gute Aussichten auf Heilung gehabt hätten, war für diesen Erkenntnisgewinn Catels nötig gewesen.“

Die jüngere Forschung kommt zu dem Ergebnis, dass noch mindestens zwei weitere Kinder durch Catels Medikamententests zu Tode kamen. Beim letzten dieser Todesfälle starb demnach ein zehnjähriges Mädchen unter der Behandlung mit dem Präparat, das inzwischen für Erwachsene unter dem Markennamen Conteben zugelassen war. Erst der Tod des Mädchens habe bei Catel zu der Einsicht geführt, dass das Präparat „nur in besonderen klinischen Situationen“ bei Kindern unter zwölf Jahren und bei Kindern unter sechs Jahren gar nicht angewendet werden dürfte, schrieb der Autor Thomas Gerst in der sozialgeschichtlichen Fachzeitschrift „1999“. Er fuhr bitter fort: „Der Tod von vier Kindern, die an Gelenktuberkulose litten und bei herkömmlicher Therapie gute Aussichten auf Heilung gehabt hätten, war für diesen Erkenntnisgewinn Catels nötig gewesen.“

Catel war vor, während und nach der Nazizeit ein Verfechter der Ermordung von kranken Kindern gewesen, die er für nicht lebenswert erachtete. Er gehörte dem „Reichsausschuss zur wissenschaftlichen Erfassung erb- und anlagebedingter schwerer Leiden“ an, der von Adolf Hitlers Kanzlei eingesetzt war. Dessen Gutachter, darunter Catel, entschieden nach Aktenlage über die Einweisung der Säuglinge und Kinder in Anstalten, wo sie ermordet wurden.


Mammolshöhe

Die Klinik

Die Klinik Mammolshöhe in Königstein-Mammolshain wurde 1927 als Heilstätte für tuberkulosekranke Kinder eröffnet. Genutzt wurde dabei die um 1890 errichtete Villa May.

Der Chefarzt

Von 1947 bis 1954 war Professor Werner Catel der Chefarzt auf der Mammolshöhe. Catel hatte an der Ermordung von kranken Kindern in der Nazizeit, der sogenannten Kindereuthanasie, mitgewirkt.

Die Schließung

In den 70er Jahren gingen die Belegungszahlen deutlich zurück. Die Klinik wurde geschlossen.

Der Neubau

Nach 2000 wurden die Gebäude abgerissen und neue Wohnhäuser auf dem Grundstück errichtet.

Mehr zum Thema

Fotostrecke: Heilanstalt Mammolshöhe [s. Kinderheilstätte Mammolshöhe | FR.de]

Euthanasie: Furchtbares Kapitel [s. Heilanstalt Mammolshain: Furchtbares Kapitel | FR.de]

Heimkinder: Kritischer Hirneingriff [s. Hessen: Ärztekammer sieht Hirneingriff kritisch | FR.de]

Heimkinder: Kritischer Hirneingriff [s. http://www.fr.de/rhein-main/hephata...eug-abgefuellt-a-1449687,0#artpager-1449687-0]
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Medikamententests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND.

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FR - Frankfurter Rundschau, FREITAG, 23. FEBRUAR 2018

QUELLE: Werner Catel: Regierung lässt tödliche Menschenversuche erforschen | FR.de

Jetzt hier in Bezug auf das Bundesland Hessen!

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Werner Catel

Regierung lässt tödliche Menschenversuche erforschen

Ein Historiker soll die Menschenversuche des früheren Mammolshöhe-Chefarztes Werner Catel aufklären.

23.02.2018 22:35 Uhr

FR - Frankfurter Rundschau

Von Pitt von Bebenburg [ Landeskorrespondent, Wiesbaden; AUTOR: Pitt von Bebenburg | Frankfurter Rundschau ]

[ Einzelfoto: „Die ehemalige Kinderheilstätte Mammolshöhe des Landeswohlfahrtsverbands in Köningstein.“ Foto: Heimatverein Mammolshain ]

Die Tätigkeit des Euthanasie-Arztes Werner Catel und seine tödlichen Experimente mit Medikamenten in der Kinderheilstätte Mammolshöhe sollen von einer Historikerin oder einem Historiker im Auftrag des Landes aufgearbeitet werden. Das hat die Landesregierung beschlossen, wie ein Sprecher des Sozialministeriums am Freitag auf Anfrage der FR mitteilte.

Die Untersuchung solle gemeinsam mit dem Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen auf den Weg gebracht werden. Der LWV war zeitweise Träger der Anstalt in Königstein-Mammolshain gewesen. Die Gesundheitsabteilung des Innenministeriums hatte Catel, der an der Ermordung behinderter Kinder in der Nazizeit beteiligt war, 1947 als Leiter der Einrichtung berufen.

Rund 70 Jahre danach liegen der Landesregierung nach eigenen Angaben keine Akten mehr aus der damaligen Zeit vor. Aufgrund der FR-Anfrage hätten Innen-, Kultus-, Wissenschafts- und Sozialministerium ihre Aktenlage geprüft, sagte der Sprecher. In keinem dieser Häuser gebe es Akten zu dem Arzt oder den Vorfällen. „Rein formal ist es so, dass es eine behördliche Überwachung klinischer Prüfungen beziehungsweise eine Meldeverpflichtung bei deren Durchführung zum damaligen Zeitpunkt nicht gab“, fügte der Sprecher hinzu.

Bei den Versuchen an tuberkulosekranken Kindern waren mindestens vier Kinder getötet worden. Ein Arzt hatte deswegen Beschwerden bei der Ärztekammer und dem Ministerium eingelegt, die aber abschlägig beschieden wurden.

Die Landesärztekammer teilte auf Anfrage mit, bei den Versuchen handele es sich „aus heutiger Sicht“ um Verstöße gegen internationale Vereinbarungen zum ärztlichen Handeln, etwa gegen das 1948 verabschiedete „Genfer Gelöbnis“.

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Medikamententests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND.

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Tel.-ES: +34-871 570531


Dieser zusammenfassende Artikel zum betreffenden Thema jetzt hier in Bezug auf mehrere der alten Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland!

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Medikamentenversuche an Säuglingen

8. Februar 2018 | Gesundheit | Ernährung | Medizin | Dr. h.c. Michael Grandt

Pharmaunternehmen ließen in Säuglings- und Kinderheimen jahrzehntelang gefährliche Stoffe testen. Chemische Medikamente wurden zudem als »Erziehungsmittel» verwendet. In den Jahren 1949 bis 1975 beherbergten Heime rund 800.000 Kinder. Die Gewalt – und jetzt auch medizinische Versuche – gehören zu den dunkelsten Kapiteln der frühen Bundesrepublik. Doch der Reihe nach:

Säuglinge als »Testpersonen»

In den 1960er-Jahren starben in West-Berlin mehrere Menschen, nachdem sie sich mit Polio-Lebendimpfstoff »schützen» ließen. »Schluckimpfung ist süß, Kinderlähmung ist grausam», so lautete damals der Slogan, der mir selbst noch in den Ohren ist. Aktuelle Forschungen zeigen, wie deutsche Pharmafirmen ihre riskanten Impfstoffe an Menschen ausprobierten – um ihre Präparate zu verbessern und auf den Markt zu bringen. Unglaublich: »Testpersonen» waren Säuglinge und Kinder in kirchlichen oder staatlichen Heimen.

Leichte Beute

Damals waren die Heimkinder de facto rechtlos und damit leichte Beute. Die Nutznießer: zahlreiche Pharmaunternehmen wie Merck, Schering (heute: Bayer), Janssen, Pfizer, Verla-Pharma oder die Behringwerke. Aber damit nicht genug: Selbst Gesundheitsämter gaben in Säuglingsheimen Studien in Auftrag, um Nebenwirkungen von Impfstoffen kennenzulernen. Bei den Impf- und Arzneimitteltests der 1950er bis 1970er-Jahre fehlen bisher die Hinweise, dass die Kinder, ihre Eltern oder Jugendämter aufgeklärt und um Einwilligung gefragt wurden. Ob diese überhaupt existieren, ist fraglich. Laut SPIEGEL gab es die Versuche in Kinderheimen aber tatsächlich.

Tatort: Westberlin, Kinderheim Elisabethstift

Insgesamt 139 Säuglinge und Kinder mussten dort riskante Impfversuche ertragen und das offensichtlich ohne Zustimmung der Eltern oder der Jugendämter.

● Den Kindern wurde Blut abgenommen.

● Den Kindern wurde per Lumbalpunktion mehrfach Nervenwasser abgenommen, um das Vorhandensein von Viren zu untersuchen.

● Dies war ein schmerzvoller und gefährlicher Eingriff, dem die gesetzlichen Vertreter der Kinder hätten auf jeden Fall zustimmen müssen.


Behringwerke, Marburg 1954

Zwei Versuchsaffen starben – trotz Impfung – an Kinderlähmung.
»Trotzdem drängten die Behringwerke bereits 1956 darauf, in Deutschland einen Impfstoff gegen Kinderlähmung einzuführen. » (DER SPIEGEL)

Und weiter: »Führungskräfte des Unternehmens hatten offenbar keine Probleme mit Menschenversuchen: ein Direktor der Behringwerke, Albert Demnitz, ließ vor 1945 im Konzentrationslager Buchenwald Fleckfieberimpfoff an Häftlingen der berüchtigten ‚Todes-Baracke 46‘ ausprobieren. Sein Kollege Richard Haas hatte ebenfalls mit der Fleckfieberstation des KZ kooperiert – dennoch wurde er 1950 bei den Behringwerken Leiter der humanmedizinischen Forschung. Bis 1980 war Haas außerdem Präsident der Deutschen Vereinigung zur Bekämpfung der Kinderlähmung.»


Vorgeschichte im Dritten Reich

Riskante Impfstoffe – etwa gegen Gelbfieber, Gasbrand, Typhus, Ruhr, Tetanus und Scharlach – wurden ebenfalls während der Nazizeit bei Menschenversuchen getestet. Aber nicht nur in Konzentrationslagern, sondern auch in Kinderheimen.

Tatort: Krefeld, Säuglingsheim 1961

Die Behringwerke lieferten Polioimpfstoff an ein Säuglingsheim. Die Mediziner bedankten sich sogar für die Möglichkeit, nach Tierversuchen nun endlich mit Säuglingen experimentieren zu können. Über das Risiko wussten sie durchaus Bescheid: »Die Wirkungsprüfung von Polio- oder Kombinationsimpfstoffen beim Menschen ist mit einigen grundsätzlichen Schwierigkeiten belastet.» Doch das hinderte niemand daran, Experimente an »an zwei Gruppen von je 20 gesunden Säuglingen bzw. Kleinkindern zwischen 4 und 18 Monaten» durchzuführen.

Heimkinder als »Versuchskaninchen»

Aber nicht nur für Impfversuche wurde auf Heimkinder zurückgegriffen, auch Psychopharmaka wurden an ihnen ausprobiert. Darunter waren Medikamente wie

● Decentan

● Truxal

● Dipiperon, die bei den jungen Testpersonen oft schwere Nebenwirkungen auslösten.

Die Akten des Pharmaunternehmens Merck über ein Essener Kinderheim dokumentieren bei Kindern im Alter von 5 bis 13 Jahren:

● »Schrei- und Blickkrämpfe»

● »Glasige Augen»

● »Krampfartig steife Hände»

● »Er biss auf die herunterhängende Zunge»

● »hat laut Geschrien»


Medikamente als chemisches Erziehungsmittel

Aber nicht nur, dass Medikamente an Kindern getestet wurden, in vielen Heimen waren diese auch als »chemisches Erziehungsmittel» beliebt. Das jedenfalls geht aus einem Protokoll aus dem Merck-Archiv hervor: »Die Schwestern des Hauses fordern laufend die 4-mg-Dragees nach, da sie somit endlich Ruhe auf den Stationen haben und die Kinder auch tadellos schulfähig gehalten werden.»

Anmerkung: Die betroffenen Pharmaunternehmen unterstützen die Aufarbeitung.

Medikamentenversuche an Sauglingen - Dr. h.c. Michael Grandt - Publizist

Quelle:

Dr. h.c. Michael Grand
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Uns geht es darum aufzudecken was andere versuchen zu verstecken!
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Medikamententests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND.

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QUELLE: Bayerischer Landtag @ https://www.bayern.landtag.de/www/E...en/Basisdrucksachen/0000013500/0000013801.pdf

Auch Bayern stellt jetzt diesbezügliche Aufarbeitung in Aussicht.

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Bayerischer Landtag

17. Wahlperiode --- 24.01.2018 --- Drucksache 17/20311

Dringlichkeitsantrag

der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Jürgen Mistol, Gisela Sengl, Christine Kamm, Ulrich Leiner und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Medikamententests an ehemaligen Heimkindern in Bayern aufklären

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für eine Aufklärung und Aufarbeitung von Medikamententests an ehemaligen Heimkindern in Bayern einzusetzen. Dazu soll die Staatsregierung sich an die zuständigen Stellen der verschiedenen politischen Ebenen wenden, ebenso wie an potenziell involvierte Pharmaunternehmen und an die damaligen Träger der Kinderheime, Heilpädagogischen Einrichtungen und Kinder- und Jugendpsychiatrien, um herauszufinden, ob und in welcher Form eine Beteiligung dieser an Versuchsreihen und Arzneimittelstudien an Minderjährigen erfolgt ist. Aufgeklärt werden müssen insbesondere Versuchsreihen im Zusammenhang mit der Anwendung von Impfstoffen gegen Kinderlähmung und zum Pockenschutz. Auch der missbräuliche Einsatz von sedierenden Medikamenten und von Psychopharmaka ohne medizinische Indikation in stationären Einrichtungen der Jugend- und Behindertenhilfe sowie in psychiatrischen Einrichtungen sollte in diesem Zu-sammenhang untersucht werden.

Zu diesem Zweck werden alle noch vorhandenen Aktenbestände und schriftlichen Nachweise über Test-reihen, Impfstudien und Tests mit Psychopharmaka in bayerischen Kinder- und Erziehungsheimen, Einrichtungen für Kinder mit Behinderungen sowie Kinder- und Jugendpsychiatrien systematisch gesichert, ge-sichtet und archiviert. Die Staatsregierung sorgt ferner dafür, dass die noch vorhandenen Unterlagen im Rahmen eines Forschungsprojekts wissenschaftlich ausgewertet und im Rahmen einer Publikation veröffentlicht werden.

Über die bayerische Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder versucht die Staatsregierung aktiv Kontakt zu von medizinischen Tests betroffenen ehemaligen Heimkindern aufzunehmen und bietet ihnen Hilfe bei der Beschaffung der notwendigen Nachweise und Unterlagen an. Aussagen und Dokumente von Betroffenen werden ebenfalls gesichert und ausgewertet.


Begründung:

Von den 1950er bis in die 1970er Jahre haben in Deutschland zahlreiche Medikamententests mit Heimkindern stattgefunden. Die Pharmazeutin Sylvia Wagner liefert in ihrer Studie „Ein unterdrücktes und verdrängtes Kapitel der Heimgeschichte – Arzneimittelstudien an Heimkindern“ zahlreiche Belege für etwa 50 Testreihen in ganz Deutschland, darunter auch Impfstudien und Tests mit Psychopharmaka in Bayern. Diese Testreihen fanden ohne nachvollziehbare rechtliche Grundlage und häufig auch ohne Kenntnis oder gar Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern statt.

Außerdem kam es auch im Alltag der Einrichtungen nach Berichten ehemaliger Heimkinder häufig zum Einsatz von sedierenden Medikamenten oder von Psychopharmaka, ohne dass hierfür eine medizinische Indikation vorgelegen hätte. Dieser missbräuchliche Einsatz von Medikamenten zur Ruhigstellung der Kinder und Jugendlichen erfüllt nach Einschätzung des Runden Tisches Heimerziehung des Bundestages den Tatbestand der schweren Körperverletzung.

Bis in die 70er Jahre gab es keine verbindlichen rechtlichen Vorschriften für die Zulassung neuer Medikamente. In der Aufarbeitung des Schicksals der ehemaligen Heimkinder wurde das Thema Medikamententests bisher weitgehend ausgeklammert. Es be-steht also ein großer Aufklärungs- und Forschungsbedarf. Die ehemaligen Heimkinder wurden einfach als günstiges „Menschenmaterial“ für medizinische und pharmazeutische Tests benutzt. Das hierdurch verursachte Unrecht und Leid an den betroffenen ehemaligen Heimkindern wurde bisher weder systematisch erforscht noch angemessen entschädigt.

Auch der Staatsregierung liegen nach eigener Auskunft bisher keine Akten oder schriftliche Nachweise über Medikamententests an Heimkindern vor. In einem ersten Schritt müssen deshalb sämtliche noch vorhandenen Unterlagen aus bayerischen Kinderheimen, Behindertenheimen und Psychiatrien gesichert und archiviert werden. In einem zweiten Schritt muss dann ein Forschungsprojekt zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Arzneimittelstudien, Impftests und Tests mit Psychopharmaka an ehemaligen Heimkindern, Kindern aus Behindertenheimen und Kinder- und Jugendpsychiatrien vergeben werden.

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Siehe auch diesbezüglich die „die schriftliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Celina BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.08.2017 und „die Antwort der Bayerischen Landesregierungdarauf vom 09.02.2018:

17. Wahlperiode --- 09.02.2018 --- Drucksache 17/18599 @ https://www.bayern.landtag.de/www/E...cksachen/Schriftliche Anfragen/17_0018599.pdf (insgesamt 4 Seiten)
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Medikamententests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND.

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Ein ungefähr gleichlautender (aber von mir speziell etwas kürzer gefasster) Beitrag wie der hier unmittelbar vorhergehende Beitrag : Beitrag 1262 @ https://www.elo-forum.org/news-disk...3370-albtraum-erziehungsheim.html#post2274925,
zu den Vorgängen im Bayerischen Landtag, wurde vor ein paar Tagen (05.02.2018) im
POLITIK-FORUM.EU auf Nimmerwiedersehen in die Ablage befördert:


Weil Moderator »H2O« anonym ist (und weil er sich sicher ist, dass niemand feststellen kann wer er ist) und einfach nur weil eres kann“, hat er den folgenden von mir am Montag, 5. März 2018 (um ca. 09:45 Uhr; nächstfolgend auf http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=23&t=27003&p=4136928#p4136928) im POLITIK-FORUM.EU abgegebenen Beitrag sofort als Spam kategorisiert und in die Ablage befördert“ (d.h., in den Mülleimer geworfen!); sodass niemand im diesbezüglichen Thread »Werden EHEMALIGE HEIMKINDER wirklich entschädigt?«, mit Subheading »Medikamentetests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND«, weiß, dass ich den Beitrag dort getätigt habe oder weiß was ich in diesem jetzt dort für immer verschwundenen Beitrag mitgeteilt habe: And nobody will be any the wiser, denkt er.

An völlig anderer Stelle im POLITIK-FORUM.EU @ http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=23&t=238&p=4148088#p4148088 gibt er dann stolz an als Moderator diesbezüglich völlig berechtigt und gerecht gehandelt zu haben:

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von H2O
Mo 5. Mär 2018, 10:16
Forum:
9. Offenes Forum - Sonstiges
Thema: Moderation des Offenen Forums

Re: Moderation des offenen Forums

[MOD] Den Beitrag über Verhandlung von Entschädigungsansprüchen in Bayern als Spam in die Ablage verschoben. Nicht ersichtlich, was hier diskutiert werden soll. H2O

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POLITIK-FORUM.EU stellt sich übrigens als „Verein zur Förderung der politischen Diskussion e.V.“ im Internet vor.
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Medikamententests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND.

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POLITIK-FORUM.EU stellt sich übrigens als „Verein zur Förderung der politischen Diskussion e.V.“ im Internet vor; umso mehr ist es völlig unverständlich, dass Hinweise zu diesbezüglichen offiziellen Plenarprotokollen zu solch wichtigen politischen Themen, wie dieses Thema, von einem „Politik-Forum einfach gelöscht werden.
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Dagegen72

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Danke, Ehem. Heimkind für die Infos. Es ist gut, dass die Journalisten danach recherchieren.
Im bayerischen Donauwörth kam auch etwas an das Tageslicht. Wie in den sechziger und siebziger Jahren in kirchlichen Kinderheimen umgegangen ist, in dem Fall in Donauwörth haben zwei Schwestern ihre Erfahrungen öffentlich gemacht. Vor der Öffentlichmachung hätte auf POffenlegung der Schwestern über die damaligen Missstände keine Stelle Interesse daran gehabt, diesem Fall nachzugehen.
Widerliche Strafen soll es gegeben haben, bspw. die Strafe die ganze Nacht auf Kleiderbügeln zu knien und Ähnliches.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/d...holisches-kinderheim-in-donauwoerth-1.3878231
Obwohl das Bistum einigen Betroffenen bereits 2011 eine Entschädigung zahlte, kommen die Vorwürfe erst jetzt an die Öffentlichkeit.
Die Methoden, von denen die Opfer berichten, erinnern an die Missbrauchsfälle bei den Regensburger Domspatzen.
https://www.augsburger-allgemeine.d...uegelt-wie-eine-Weltmeisterin-id44337021.html

Pfui, Katholische Kirche! Einfach nur pfui!
 
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Medikamententests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND.

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Medikamententests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND und auch anderer diverser Abusus begangen an dieser Opfergruppe über Jahrzehnte hinweg in WESTDEUTSCHLAND.


TRANSPARENZ: Australian Royal Commission: ENTSCHÄDIGUNG


AUS ÖSTERREICH in Deutsch (09.03.2018, 13:33 Uhr):
https://www.kathpress.at/goto/meldu...staaten-wollen-missbrauchsopfer-entschaedigen
(mehr detaillierte Berichterstattung)


AUS DEM VATIKAN in Deutsch (09 März 2018, 16:15 Uhr):
http://www.vaticannews.va/de/welt/news/2018-03/-australien-missbrauch-kirche-entschaedigung.html
(kurz gefasste Berichterstattung)


DEUTSCHE WELLE AUS DEUTSCHLAND in Deutsch (09.03.2018, ca. 13:20 Uhr):
http://m.dw.com/de/australien-entschädigt-tausende-opfer-sexueller-gewalt/a-42905772
(sehr extensive und detaillierte Berichterstattung)


Andere Länder, einschließlich Deutschland selbst, sollten sich ein Beispiel an Australiens Entschädigungs-Programm nehmen !!
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Wo in der Welt wurden Heimkinder entschädigt? - Umfang?

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VERGLEICHE --- Betroffene institutionalisierter sexualisierter Gewalt sowohl wie auch nur körperlicher Gewalt (einschließlich der Ehemaligen Heimkinder in Deutschland in OST und WEST, und auch in Österreich) wurden, bis 2013/2014, in welchen Ländern der Welt auf welche Weise und in welchem Umfangentschädigt??

QUELLE: [ ausgehend von der Schweiz, Ende 2013/Anfang 2014 ] http://www.netzwerk-verdingt.ch/pdf/aufstellung_leistungen_anderer_staaten.pdf :

ANFANG DES VOLLZITATS DIESER AUSFÜHRUNGEN.

Aufstellung über die bisherigen Leistungen anderer Staaten [ = Länder / Bundesstaaten / Städte / Kommunen / Gemeinden ]

[ aufgeführt im Original in drei diesbezüglichen Tabellen ]

[ 1. ] Geleistete Gesamtbeträge

[ 2. ] Einzelwiedergutmachungen

[ 3. ] Fonds

Redaktion: Thomas Huonker, Historiker; Walter Zwahlen,
netzwerk-verdingt [ Schweiz = Switzerland ]

Aufstellung über die bisherigen Leistungen anderer Staaten

USA: 2'000'000'000 US-Dollars gesamthaft ausbezahlte Summe.

Kalifornien: 1'000'000 US-Dollars je an 600 Opfer ausbezahlt.

Irland: 1'280'000'000 Euro gesamthaft bezahlt an Missbrauchsopfer in katholischen Heimen. Der Fonds für „gefallene“ junge Frauen der von Nonnen geführten Magdalenenheime enthält bereits mehr als eine Milliarde Euro.
Für die 1000 Betroffenen heisst das 1'000'000 Euro Entschädigung.

Deutschland: 120'000'000 Euro Ausschüttung des Fonds 2014 für Heimkinder.

Ehemalige DDR: 40'000'000 Euro bereits ausgeschüttet an ehemalige Heimkinder. Der Fonds musste aufgestockt werden, da die Zahlungen die bis 2016 reichen sollten, bereits aufgebraucht sind.

Kanada: 35'000'000 kanadische Dollars bezahlt. Höchste individuelle an zwei ehemalige Heimkindern bezahlte Summe.

Schweden: 27'000'000 Franken total je 34'000 Franken an 800 Betroffene ausbezahlt.

Österreich:
Bundesland Tirol: 3'700 - 25'000 Euro bis Ende 2013 an einzelne Heimkinder ausbezahlt. Gesamtsumme schon 6 Mio. Euro ausgeschüttet.

Wien: 21'500'000 Euro Fonds (bis Ende 2013 schon 17,1 Mio. Euro ausbezahlt an ehemalige Heimkinder.)

Australien: 525'000 australische Dollars an einen Aborigine bezahlt. Höchste individuelle Summe.
In den letzten 10 Jahren wurden knapp 600'000'000 australische Dollars in Bildungs-, Gesundheits-, Wohn- und Drogenentzugsprogramme für Aborigines investiert.
6'000-40'000 australische Dollars individuell in den Bundesstaaten bisher für sexuellen Missbrauch bezahlt.
Für die 15'000 Opfer von sexuellem Missbrauch der königlichen Kommission wird ein Entschädigungsfondsbudget von 1 Milliarde australischen Dollars geschätzt. Für die Aufarbeitung wurden 400'000'000 Dollars bereitgestellt.

Norwegen: 112'000 Franken pro Betroffener ausgeschüttet.

Belgien: 2'500 und 25'000 Euro pro Betroffener veranschlagt. Bezahlt wurde noch nicht, da die Untersuchung läuft.

England: hat einen Entschädigungsfonds für die nach Australien, Südafrika, Neuseeland und Kanada deportierten Waisenkinder eingerichtet.

Holland: ist an der Aufarbeitung über Gewalt und sexuellen Missbrauch durch kirchliche Institutionen.

Zusatzinfos folgende Seiten:
● Entschädigungen und ihre Funktion
● Länderübersicht: Aufarbeitung und finanzielle Wiedergutmachung

Entschädigungen an die Opfer haben wichtige Funktionen:

Eine symbolische [Funktion]:
In einer materiellen Kultur wie der unseren, in welcher der Wert von etwas oder jemanden in einer Euro-Bezifferung ausgedruckt wird, hat die Benennung eines Schadens in Euro eine hohe Aussagekraft, besonders, wenn es sich dabei um eines Schadens in Euro handelt, also einen Schaden, bei dem es lediglich eine Anerkennung, aber keine Wiedergutmachung geben kann. Eine Zahlung von Entschädigung ist die Anerkennung und Benennung einer Schuld und beendet die gefühlte Mitschuld und Beteiligung der Opfer am Verbrechen.
Die Opfer haben nicht „Nein“ sagen können!
Dass gegenwärtig wenige Opfer Entschädigungen fordern. Ist ein Teil des Schadens, welcher durch die sexualisierte Gewalt verursacht wurde, welche die Opfer erleiden und erdulden mussten. Indem es hingenommen wird. Dass die Mehrheit der Opfer keine materiellen Forderungen stellt und damit die Minderheit der Opfer, welche bezifferte Entschädigungsforderungen fordert, erneut ausgrenzen, setzen die Verantwortlichen der Institutionen das schädigende Verhalten fort.
„Denn erst wenn in unserer Gesellschaft grössere Summen freiwillig gezahlt werden, ist die Schuld schmerzhaft anerkannt.“ (Professor Volkmar Sigusch, Sexualforscher, Frankfurt am Main, 2010)

Eine praktische [Funktion]:
Eine Entschädigungszahlung lindert den angerichteten Schaden. Überlebende sexualisierter Gewalt stehen in der Regel unterdurchschnittlich gut und abgesichert im Leben. Die Kosten für die Behandlungen sind hoch und werden nicht immer von den Krankenkassen bezahlt. Kontingente für therapeutische Massnahmen sind vor Behandlungsende erschöpft. Gebrochene Biografien, Ausbildungsverzögerungen und unterbrochene Beschäftigungsverhältnisse sind bei Opfern gehäuft zu beobachten. Eine adäquate Versorgung für das Alter ist häufig nicht vorhanden.

Eine moralische [Funktion]:
Wer Schaden angerichtet hat, steht in unserer Kultur in der Pflicht, diesen wieder auszugleichen. Diese Verpflichtung ist unabhängig von Straf- und Zivilrecht. Daher steht die Institution in der Pflicht, von der Einrede der Verjährung Abstand zu nehmen und ihrer moralischen Verpflichtung nachzukommen.
Die Entschädigungszahlungen sind so hoch anzusetzen, dass die Opfer nicht beleidigt werden. Lebenslanges Leid kann nicht mit Almosen abgegolten werden.

Länderübersicht:
Aufarbeitung und finanzielle Wiedergutmachung

Irland
zahlte 2002 1,28 Mia Euro für den sexuellen Missbrauch an Opfer in kirchlichen Heimen. Die Kirche musste dafür Gebäude und Ländereien im Werte von 128 Mio Euro abtreten.
Ein Schulleiter, der wegen 386 sexuellen Übergriffen an 21 Schülerinnen angeklagt war, unter ihnen die heute 48-jährige Klägerin, musste ihr 1998 ein Schmerzensgeld in Höhe von umgerechnet 300'000 Euro. Ihre Zivilklagen gegen das irische Bildungsministerium wurden hingegen abgewiesen. Irland habe das Recht der Kinder auf Schutz vor sexuellen Übergriffen verletzt, betonte einer der Anwälte der Klägerin, David Holland. Wenn diese Übergriffe in den 70er Jahren rechtzeitig gemeldet worden wären, hätten zahlreiche Schüler geschützt werden können. Am 11. Mai 1999 sprach der damalige Regierungschef Bertie Ahern eine offizielle Entschuldigung aus. Mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern an katholischen Schulen in Irland hat sich 1998 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst. Die 17 Richter der Großen Kammer des Straßburger Gerichts prüften die Klage eines der Opfer. Das damals neun Jahre alte Mädchen war im Jahre 1973 mehrere Monate lang wiederholt vom Leiter ihrer Schule in der südirischen Ortschaft Dunderrow missbraucht worden. Sie warf den irischen Behörden vor, jahrzehntelang nichts gegen diese Praktiken unternommen zu haben.
Am 11. Mai 1999 sprach der damalige Regierungschef Bertie Ahearn eine offizielle Entschuldigung aus und setzte eine Untersuchungskommission ein. 2002 erhielten die schwersten Fälle der Opfer maximal 300'000 Euro pro Person. Das Vorgehen und die Abstufungen der irischen Regel der Entschädigung für die als Heimkinder Misshandelten wurden aufgrund des Berichts der Ryan-Kommission festgelegt. Irland hat mit diesem Prozess der Aufarbeitung ein Modell geliefert, an dem sich solche Vorgehensweisen international messen müssten. Am 19. Februar 2013 hat sich der aktuelle Premierminister Enda Kenny erst auf Druck im Parlament gegenüber den rund 1000 überlebenden Betroffnen der ehemaligen Magdalenenschwestern entschuldigt, die in von Nonnen geführten Heimen misshandelt und durch Zwangsarbeit in den Wäschereien ausgebeutet worden waren. Die Regierung richtete einen Entschädigungsfonds ein, der inzwischen die Milliardengrenze überschritten hat, und plant auch ein Denkmal.

Belgien
Die katholische Kirche Belgien kündigte 2010 Zahlungen an Missbrauchsopfer an. Es zeigte sich, dass alles ist noch viel schlimmer, als man bis anhin angenommen hatte: Eine Untersuchungskommission veröffentlichte Bericht zu Missbrauchsfällen in der Kirche. An die Opfer des sexuellen Missbrauchs durch Geistliche will die katholische Kirche Entschädigungen zwischen 2500 und 25'000 Euro zahlen. Dies gab die Schiedskommission bekannt, die auf Initiative von Parlamentariern zustande gekommen war. Die Opfer wurden aufgefordert sich zu melden. Im März 2011 nahm ein Schiedsgericht seine Arbeit auf.
Die Höhe der Entschädigungssumme ist abhängig davon, ob es sich um ein Sexualdelikt ohne Drohungen oder Gewalt oder beispielsweise um eine Vergewaltigung handelt. Auch das Alter der Opfer spielt eine Rolle. Skandale um Kindesmissbrauch hatten die katholische Kirche und andere Institutionen in den vergangenen Jahren in zahlreichen Ländern erschüttert. In Belgien schlugen sie besonders hohe Wellen. Im September 2010 erklärte eine von der Kirche eingesetzte Kommission, rund 500 Zeugnisse mutmasslicher Missbrauchsopfer erhalten zu haben, von denen sie einen Teil veröffentlichte. Im Juni 2010 hatten die belgischen Bischöfe nach monatelangem Zögern ihre "moralische Verantwortung" anerkannt und zugesagt, die Opfer entschädigen zu wollen. In der katholischen Kirche Belgiens haben Priester nach einem Untersuchungsbericht in den 50-er bis 80-er Jahren mindestens 475 Kinder sexuell missbraucht. «Es ging um oralen und analen Missbrauch, um Masturbation - mit anderen Worten, es ging um schwere Fälle», sagte der Kommissionsvorsitzende, Kinderpsychiater Peter Adriaenssens. Wie der Bericht nun zeigt, war dies kein Einzelfall: In Schulen und Internaten der katholischen Kirche missbrauchten Geistliche, Religionslehrer oder Betreuer von Jugendgruppen in ganz Belgien Kinder und Jugendliche. Die meisten Fälle – rund 400 – wurden aus dem flämischsprachigen Landesteil bekannt. Meist waren die Opfer Knaben im Alter zwischen 10 und 14 Jahren, ein Drittel waren Mädchen. Allerdings sollen auch Kleinkinder im Alter von zwei oder fünf Jahren missbraucht worden sein. Der Bericht zitiert die erschütternden Zeugenaussagen von 124 Opfern. «Ich bin jede Woche brutal missbraucht und vergewaltigt worden. Ich erinnere mich auch an eine sadistische Nonne, die regelmässig die Vergewaltigung beobachtete und meine Schmerzen genoss», sagte ein Opfer aus. Ein anderer sagte bei der Befragung: «In meinem Fall war es nicht nur ein Priester, es waren auch ein Lehrer und ein Direktor einer Grundschule.» Die Kommission zeigte sich betroffen von der hohen Zahl von Selbstmorden unter den Opfern: Es wurden 13 Selbstmorde und 6 Selbstmordversuche gemeldet.

Holland
ist an der Aufarbeitung. Tausende Mädchen in den Niederlanden sind seit 1945 nach dem Bericht einer Untersuchungskommission von katholischen Geistlichen sexuell missbraucht und körperlich misshandelt worden. 40 Prozent dieser Mädchen wurden von Priestern oft über Jahre vergewaltigt, stellte die Kommission in ihrem in Den Haag veröffentlichten Bericht fest. Sie waren 6 bis 14 Jahre alt, als der Missbrauch und die Gewalt begann. Die Kommission war von der katholischen Kirche eingesetzt worden.
Im Gegensatz zu den meisten Ländern hat die katholische Kirche der Niederlande einer unabhängigen Kommission für die Aufarbeitung zugestimmt.

Australien
hat sich 2012 bei den minderjährigen Frauen (teilweise wurden sie zwangssterilisiert), denen man die Kinder weggenommen und zwangsadoptiert hat, offiziell entschuldigt. Die Entschädigung ist Sache der einzelnen Bundesstaaten.
Für die Kindswegnahmen bei den Ureinwohnern / Aborigines hat am 9. August 2007 Bruce Trevorrow, dessen Fall besonders krass und aktenmässig gut dokumentiert war, 525'000 australische Dollars als individuelle Entschädigung erhalten. Einer von rund 100'000, welche Opfer der rassistischen Massnahmen mit Verlust der Identität und Kultur verbunden waren. Seit 1998 wurden knapp 600 Mio australische Dollars in Bildungsprogramme, Gesundheits-, Wohn- und Drogenbekämpfungsprojekte investiert.
In Australien hat sich Premierminister Kevin Rudd am 13. Februar 2008 bei den «vergessenen Australiern» (Forgotten Australians) offiziell für das Leid entschuldigt, das ihnen zwischen den 1920er und den 1960er Jahren zugefügt worden war.
Weiter entschuldigte sich der Regierungschef für diese absolute Tragödie und dafür, dass viele Betroffene ihrer Kindheit beraubt worden seien, vor rund 1000 Opfern, die sich in der Great Hall im Parlamentsgebäude in Canberra eingefunden hatten.
Während Jahrzehnten waren rund 500'000 Kinder und Jugendliche australische und aus Europa deportierte Kinder in Heimen missbraucht worden. Zwischen Anfang des 19. Jahrhunderts und Ende der 1960er Jahre verschickten die britischen Behörden schätzungsweise 150'000 Kinder nach Australien, Kanada und Neuseeland. Laut dem Untersuchungsbericht wurden im vergangenen Jahrhundert bis zu 30'000 Kinder von Grossbritannien und Malta aus nach Australien deponiert, die oft alleinstehenden Müttern oder armen Familien weggenommen worden waren. Den Müttern und Eltern wurde vorgegaukelt, ihre Kinder seien von wohlhabenden Familien in England adoptiert worden. Den Kindern wurden erklärt, die Eltern seien gestorben, sie seien jetzt Waisen.

Sexueller Missbrauch
Im November 2012 gab die australische Regierung grünes Licht für eine Royal Commission, die Kindsmissbrauch in religiösen, aber auch anderen Institutionen untersuchen soll. Sie reagiert damit auf neue Vorwürfe, wonach die Kirche polizeiliche Ermittlungen behindert. Australiens Premierministerin Julia Gillard hat eine landesweite Untersuchung von sexuellen Übergriffen auf Kinder in kirchlichen, privaten und staatlichen Institutionen angekündigt. Diese Kommission wird bis 2015 einen entsprechenden Bericht verfassen. Für diese Aufarbeitung besteht ein Kredit von 400 Mio australischen Dollars. Sie ist mit Sonderbefugnissen ähnlich jenen eines Gerichts ausgestattet ist. Für die 15'000 Opfer rechnet man mit einem Wiedergutmachungsfonds bis zu einer Billion australischen Dollars. Die katholische Kirche in Australien deckte selber 620 Missbrauchsfälle auf. Im australischen Bundesstaat Victoria haben katholische Geistliche und Gemeindemitarbeiter in den vergangenen Jahrzehnten mindestens 620 Kinder sexuell missbraucht. Die meisten Fälle beziehen sich nach Angaben der Kirche auf einen Zeitraum, der zwischen 30 und 80 Jahre zurückliegt.

Zwangsadoptionen in Australien
21.03.2013. Jahrzehntelang wurden unverheirateten Müttern in Australien die Kinder kurz nach der Geburt weggenommen. Bis heute sind viele Betroffene traumatisiert. Endlich finden sie offiziell Gehör und Zuspruch. Die Premierministerin Julia Gillard entschuldigte sich in einem sehr bewegenden Akt vor einigen hundert Betroffenen. Es geschah in dem Glauben, das Richtige für die Kinder und ihre Eltern zu tun. Doch bis heute sind viele Mütter, Väter und Kinder in Australien von den Erfahrungen der Zwangsadoptionen traumatisiert, die dort von den fünfziger bis in die siebziger Jahre üblich waren. Etwa 150'000 Frauen sollen damals ihre Kinder weggenommen worden sein.

England
hat sich für seine klammheimlich nach Übersee entsorgten Waisenkinder entschuldigt. Zur Zeit laufen auch Ermittlungen wegen sexuellen Übergriffen durch Ordensleute in englischen Heimen und Internaten. Eine Entschädigung für die bis in die 1970er Jahre aus den englischen Waisenhäusern nach Kanada, Australien, Neuseeland und Südafrika deportierten und zu Zwangsarbeit auf Farmbetrieben platzierten Opfer steht noch aus. Auch Hunderte von armen Kindern und Jugendliche wurden in England bis 1970 aus ihren Familien gerissen und bei Farmern als billige Arbeitskräfte, wie die Verdingkinder in der Schweiz, fremdplatziert. Am 27. Februar 2010 hat sich der damalige Premierminister Gordon Brown dafür offiziell entschuldigt und einen Entschädigungsfonds angekündigt.

Kanada
1998 entschuldigte sich die kanadische Regierung formell bei den Natives für die Vorgehensweisen in der Vergangenheit. Die Kompensation bestand in Zugeständnissen bezüglich der Landrechte, der Autonomierechte und der Vergrösserung der Reservate, sowie durch Hilfsprogramme im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Am 11. Juni 2008 entschuldigte sich der Premierminister Stephen Harper bei den kanadischen Ureinwohnern für die zwangsweise Fremdplatzierung deren Kinder in Schulheimen, wo Misshandlungen und Missbrauch häufig waren. In einer ersten Runde erhielten die Opfer 10'000 kanadische Dollars für das erste Jahr und je 3'000 weitere für jedes weitere Jahr. Im Herbst 2012 wurden in einer zweiten Runde aufgrund einer offiziellen Liste von 16'000 Betroffenen maximal 98'000 kanadische Dollars für Schwerstbetroffene ausbezahlt. Im November 2013 wurden 35 Mio. kanadische Dollar an zwei in Heimen terrorisierte und missbrauchte Kinder vom kanadischen Staat bezahlt. / hat sich bei den minderjährigen Frauen (teilweise wurden sie zwangssterilisiert), denen man die Kinder weggenommen und zwangsadoptiert hatte, offiziell entschuldigt. Es bestand jedoch eine ursprüngliche Forderung von 2 Mia kanadischen Dollars ehemaliger Heimkinder an den kanadischen Staat.

Deutschland
hat im Rahmen eines runden Tisches mit Tätern und Betroffenen der Heimerziehung während den Jahren 1949 bis 1975 einen Fonds von 120 Millionen Euro geöffnet. Davon sind 20 Millionen für wissenschaftliche Begleitung und Aufarbeitung reserviert. Die Auszahlung an die Opfer ist auf 2014 veranschlagt. Bund, Länder und Kirchen steuern dazu je einen Drittel bei.
Für die ehemalige DDR wurde am 1. Juli 2012 ein Fonds von 40 Millionen Euro geschaffen: Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“. Die Laufzeit des Fonds war eigentlich bis 2016, war aber schon Ende 2013 wegen der grossen Anzahl der Betroffenen restlos aufgebraucht. Im Augenblick wird verhandelt, um wie viel Mio. Euro der Fonds aufgestockt werden soll.

Schweden
hat 2011 je 34'000 Franken (CH) an 800 Betroffene ausbezahlt. 27,2 Mio. Franken total. Eine späte Genugtuung für misshandelte oder vernachlässigte Pflege- und Heimkinder. Der schwedische Staat hat sich bei Tausenden von Heim- und Pflegekindern entschuldigt, die von 1920 bis 1980 psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt waren. Die Betroffenen werden nach langen Kampf um Genugtuung auch finanziell entschädigt. Der Blaue Saal des Stockholmer Rathauses war am Montagnachmittag zum Bersten voll. Wo in knapp drei Wochen das Festbankett für die Nobelpreisträger stattfinden wird, versammelten sich 1300 Eingeladene, um ein dunkles Kapitel abzuschliessen. "Die schwedische Gesellschaft bittet euch betroffene Frauen und Männer heute um Verzeihung. Dies ist eine Entschuldigung ohne Vorbehalt und ohne mildernde Umstände. Die Übergriffe, denen ihr ausgesetzt gewesen seid, sind eine Schande für Schweden," sagte der Parlamentspräsident Per Westerberg an der Zeremonie, welcher auch Königin Silvia beiwohnte. Statt Wärme und Geborgenheit zu schenken, hätten der Staat, die Regionen und Gemeinden die Kinder im Stich gelassen, fügte Per Westerberg hinzu.
Für diese Entschuldigung haben Tausende von Pflege- und Heimkindern seit Jahrzehnten gekämpft. Offiziell dokumentiert sind die Übergriffe in einer 2005 erschienenen staatlichen Untersuchung, die sich auf die Erlebnisse von rund 900 Betroffenen stützt, die in Heimen oder bei Pflegeeltern aufwuchsen. Diese erzählten – viele oft zum ersten Mal – von physischen und psychischen Misshandlungen, von ständiger Gewalt und Drohungen, von Vernachlässigung, von einer Kindheit ohne Liebe und genügend Essen oder von Jahren harter Arbeit. Kinder, die es wagten, bei Sozialämtern oder zuständigen Personen Alarm zu schlagen, wurden selten Ernst genommen. Die dokumentierten Fälle reichen von der Zwischenkriegszeit bis in die 1980er Jahre. Die Zahl der Betroffenen ist unklar; von 1920 bis 1980 wurde eine Viertelmillion Kinder fremdplatziert.
Neben der späten Bitte um Entschuldigung hat der Staat den Betroffenen eine finanzielle Entschädigung versprochen, allerdings erst nach einem unschönen politischen Hin und Her. Die zuständige Ministerin Larsson hatte den Betroffenen im Frühling 2011 Schadenersatz in Aussicht gestellt, krebste im Sommer aber vom Versprechen zurück mit der Begründung, es sei unmöglich, auf rechtlich einwandfreie Art und Weise zu beweisen, welche Personen wie stark von den Übergriffen betroffen waren. Nach einem Proteststurm ist die bürgerliche Regierung zurückgekrebst.

Norwegen
hat umgerechnet 112'000 Franken pro Betroffener ausbezahlt.

Österreich
1995 kam es zur öffentlichen Debatte um den sexuellen Missbrauch in Priesterseminaren und Klosterschulen. Die durch die katholische Kirche ernannte Klasnic Kommission eruierte 837 Schilderungen von sexuellen Übergriffen. 192 Opfer erkannte sie als entschädigungsberechtigt (75% davon Männer).

Das Bundesland Tirol richtete als erstes an Soforthilfe an Heimkinder zwischen 3'700 und 25'000 Euro aus, teilweise auch Übernahme der Therapiekosten. In gravierenden Einzelfällen wurden auch höhere Entschädigungen ausbezahlt. Bis Ende 2013 wurden vom Land Tirol und der Stadt Innsbruck rund 6 Millionen Euro ausbezahlt. Missstände und Fehlleistungen der psychiatrischen Klinik Innsbruck durch die Kinderpsychiaterin und Heilpädagogin Maria Nowak-Vogl in den 1950 und 60er Jahren sind teilweise aufgearbeitet.

Salzburg: Wissenschaftliche Aufarbeitung ist im Gang.

Vorarlberg: Wissenschaftliche Aufarbeitung ist im Gang.

Wien hat bis Ende 2012 für die Entschädigungen an ehemalige Zöglinge ihrer Kinderheime 21,5 Millionen Euro bereitgestellt, davon sind bis Ende 2013 17,1 Millionen Euro bereits ausbezahlt.

USA
Die katholische Kirche Kaliforniens hat an 600 Opfer sexuellen Missbrauchs durch Ordensleute je über eine Million US-Dollars Entschädigung ausbezahlt ergab total 645 Mio. US Dollars. Mit der weltweit höchsten Summe von rund 2 Milliarden US-Dollars für insgesamt 10'000 Opfer sexuellen Missbrauchs durch katholische Priester und Ordensleute steht die USA an der Spitze der Entschädigungszahlungen. Mehrere Bistümer mussten in der Folge alle ihre Liegenschaften verkaufen und Konkurs anmelden.


ENDE DES VOLLZITATS DIESER AUSFÜHRUNGEN.
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Wo in der Welt wurden Heimkinder entschädigt? - Umfang?

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Wie haben sich die Verantwortlichen und ihre Rechtsnachfolger nach der Aufdeckung der Verbrechen begangen an damaligen Heimkindern in Deutschland verhalten?

Ein Betroffener namens Ertko schrieb als Stelllungnahme zu einem diesbezüglichen Artikel im WESTFALEN-BLATT vom 23.12.2017 betitlelt

Sa., 23.12.2017

»2600 Westfalen erhalten Fondszahlungen«

»Streit um Entschädigung ehemaliger Heimkinder«

QUELLE: http://www.westfalen-blatt.de/Ueber...treit-um-Entschaedigung-ehemaliger-Heimkinder (Bitte dort runterscrollen: siehe den zweiten Kommentar von nur zwei dortigen Kommentaren)

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Ertko schrieb:

23.12.2017 11:13

Entschädigung??

Entschädigung??

Dieses Wort bzw. dieser Begriff scheint mir im Kontext der Zahlungen für ehemalige Heimkinder [in Deutschland] unangemessen.

Der Fonds [Heimerziehung-WEST] mag für die Verantwortungskette also Kirche und Staat zufriedenstellend sein, haben sie sich doch der ehemaligen Heimkinder „angenommen“. Aber es ging darum so wenig wie möglich zu zahlen und lediglich zu zeigen, dass dieses Land [die Bundesrepublik Deutschland] sich um die Vergangenheit kümmert um den Anschein zu wahren.

So hat man dann zunächst am Runden Tisch [Heimerziehung (2009/2010)] versucht diese Vergangenheit aufzuarbeiten und schon im Vorfeld äußerte Frau Volmer, dass es um die „kleine Wahrheit“ geht, so wurden gleich mal die Grenzen abgesteckt.

Diese Wahrheit musste klein gehalten werden, weil man befürchtete, dass der Preis der Entschädigung sonst in die Höhe getrieben wird und so wurden dann auch die Behindertenheime und Psychiatrien ausgeklammert; und obwohl bekannt war, dass ehemalige Heimkinder oft in Heimen mit Tabletten ruhig gestellt wurden war das auch kein Thema.

Dann kam der Einheitsbrei heraus, bei Nachweis einen Betrag von 10'000 Euro aber auch diesen gab es nicht in Form von Geld sondern in Form von Sachleistungen. Eine Erschwernis, weil die gewünschten Sachleistungen im Kontext des Traumata der Heimerziehung stehen musste, also eine Hürde die darauf abzielte es den Ehemaligen nicht leicht machen zu wollen.

Ehemalige in den Erziehungsheimen haben für die Zwangsarbeit einen finanziellen Ausgleich bekommen, aber jene Ehemalige die in den Kinderheimen auch schon schwer arbeiten mussten gingen dabei leer aus, weil es keine Kinderarbeit zu geben hatte, war ja verboten und was nicht sein darf dann auch nicht ist.

Da braucht man auch gar nicht so zu tun, als wenn diese Anlaufstellen den Ehemaligen eine Hilfe sind, die dann bundesweit entstanden sind. Sicherlich gab es dort auch Mitarbeiter die Ehemalige unterstützten, aber das war eher individuell zu sehen, es gab auch Mitarbeiter bei den Anlaufstellen die Anträge ablehnten und sich lediglich formalistisch mit der Thematik beschäftigten.

Wie dem auch sei, was ich besonders schlimm fand, dass ein finanzieller Ausgleich in Form dieser Sachleistung nicht wirklich dem Leid der durchgemachten Heimerziehung entsprach, was sicherlich auch nicht geht, aber alles wiederholt sich im Leben. So wie es im Heim keine Individualität gab so wurde dann auch mit der Aufarbeitung bzw. mit der Ausgleichszahlung umgegangen; Alle bekamen das Gleiche ungeachtet dessen, wie lange sie im Heim waren, oder welche Art des Heimes es war. Also Kinderheim oder Erziehungsheim, alles als Einheitsbrei gewertet.
Dabei sollte auch einem Laien klar sein, dass es schon ein Unterschied gibt, ob man seine Kindheit in einem Heim verbracht hat und damit verbunden nicht einmal eine Kindheit hatte; Entwicklungen gehemmt waren und vieles mehr.

Die Forderungen der ehemaligen Heimkinder doch zumindest eine Rente von monatlich 300 Euro zu zahlen wurde gleich vom Runden Tisch [Heimerziehung (2009/2010)] weggefegt und so waren die drei ehemaligen Heimkinder die mit am Runden Tisch waren wohl eher als Alibi zu sehen und nicht als ernst gemeinte Gesprächspartner.

Dieses Land [die Bundesrepublik Deutschland] hat einmal mehr gezeigt wie es mit seiner Vergangenheit umgeht, unter dem Motto „so viel wie nötig so wenig wie möglich“ und so kann man nicht mit der Vergangenheit umgehen, die sich letztlich nur darauf beschränkte den „Schaden“ so klein wie möglich zu halten.

Auch das OEG [ = Opferentschädigungsgesetz ] ist wenig tauglich, denn auch dort haben es einige Ehemalige versucht und kaum einer ist damit durchgekommen.

Dieses Land [die Bundesrepublik Deutschland] versteht nicht wie es mit seiner Vergangenheit umgehen sollte oder anders herum: sie tun so als ob, um nach außen den Eindruck zu erwecken sich der Vergangenheit anzunehmen; eine Verlogenheit die unerträglich ist.

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Mittwoch, den 28. März 2018, in der ARD um 22:00 Uhr "Plusminus" gucken! - Es kommt ein Filmbeitrag u.a. des Verein ehemaliger Heimkinder und Professor Manfred Kappeler über den Heimkinderfonds.

Der Filmbeitrag lautet: "Fragwürdiger Umgang mit Opfern der Heimerziehung".

Ab Donnerstag kann dieser Filmbeitrag dann auch in der Mediathek angeschaut werden.


Mehr zu dem Ganzen hier: http://www.daserste.de/information/...8-umgang-mit-opfern-der-heimerziehung100.html
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"Fragwürdiger Umgang mit Opfern der Heimerziehung"

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Meiner Meinung nach trifft all das Folgende nicht nur auf Opfer Sexueller Gewalt zu, sondern gleichermaßen auch auf Opfer aller anderen Misshandlungen seien diese nun physischer oder psychischer Natur oder durch unfreiwillige Medikamentenversuche an ihnen begangen, besonders wenn dies in der Obhut des Staates geschehen ist, in ihren eigenen Institutionen oder in kirchlichen Institutionen in die die Kinder und Jugendlichen staatlicherseits damals vorwiegend gegeben wurden und wo sie zum Zweck des Missbrauchs und der Ausbeutung eingesperrt gehalten wurden !!

Deutschlandfunk Kultur

QUELLE @ http://www.deutschlandfunkkultur.de...spekt-und.1005.de.html?dram:article_id=414273 :

ZITAT ANFANG.

Deutschlandfunk Kultur

POLITISCHES FEUILLETON | Beitrag vom 29.03.2018

Sexueller Missbrauch

Die Opfer verdienen Respekt und Entschädigung

Von Christoph Fleischmann

Inzwischen ist die deutsche Gesellschaft sensibilisiert für die Leiden von Überlebenden sexuellen Missbrauchs. Was aber noch aussteht, ist eine angemessene und zeitgemäße Reform des Opferentschädigungsgesetzes, meint der Theologe Christoph Fleischmann.

Ein Satz, den fast jeder Mensch gehört hat, der als Kind sexuellen Missbrauch erlitten hat, ist: "Du darfst es niemandem erzählen!" So hat es der Täter eingeschärft, und die Angst und die Scham sitzen danach tief. Und wenn die Kinder doch reden, erste zarte Andeutungen, dann machen sie nicht selten die Erfahrung, dass die Hinweise nicht wahrgenommen werden und ihnen nicht geglaubt wird.

Das Verbrechen des Missbrauchs scheint zu monströs, als dass die anderen es fassen könnten. Und so wird geschwiegen, oft Jahre und Jahrzehnte lang. Das wurde auch im Jahr 2010 deutlich durch die massenhafte Aufdeckung von Missbrauch in Kirchen und Schulen; Taten, die zum Teil schon lange zurücklagen. Damals rückte das Thema in die Schlagzeilen und auf die politische Agenda.


Staat muss Bürger vor Gewalt schützen

Wer in Deutschland Opfer einer Gewalttat wird, hat ein Recht auf Entschädigung. Sie kann nicht nur in einem Zivilprozess vom Täter eingeklagt werden; es entsteht auch ein Anspruch gegenüber dem Staat. Den regelt das Opferentschädigungsgesetz. Der Leitgedanke dahinter ist, dass der Staat eine Verantwortung hat, seine Bürger vor Gewalt zu schützen. Ein Verbrechen ist so gesehen auch ein Staatsversagen – oder anders gesagt: ein Versagen der menschlichen Gemeinschaft. Bei einem sexuellen Missbrauch hat meist irgendjemand weggesehen – manchmal Privatpersonen, manchmal Vertreter staatlicher Einrichtungen.

Für viele Überlebende sexuellen Missbrauchs ist eine juristische Aufarbeitung nicht mehr möglich, weil verjährt. Für sie bleibt nur das Opferentschädigungsgesetz. Dort aber sind die Hürden hoch. Die Antragsteller müssen nachweisen, dass eine Straftat an ihnen begangen wurde, und ihre physischen oder psychischen Beeinträchtigungen von dem Missbrauch herrühren. Wer will das feststellen?


"Die glauben mir nicht"

Es schlägt die Stunde der Gutachter, die in Ermangelung von Zeugen die Glaubhaftigkeit der Antragsteller bescheinigen sollen. Am Ende sagen sie nicht selten: Die Schilderung der Antragstellerin kann nicht verifiziert werden. Für die Überlebenden des Missbrauchs übersetzt sich das dann in: Die glauben mir nicht – wie mir schon früher nicht geglaubt wurde.

Und dann ist noch wichtig, zu wieviel Prozent der Antragsteller durch die Tat geschädigt ist: 20, 40 oder gar 60 Prozent? Das Leid muss exakt vermessen sein, damit es entschädigt werden kann. Aber nicht jedes Leid ist gleich viel wert: Wer vor 1976 im Westen und vor 1990 im Osten Missbrauch erlitten hat, muss höhere Anforderungen erfüllen, mindestens zu 50 Prozent geschädigt sein. Warum gelten für diese sogenannten "Altfälle" andere Regeln? Es soll wohl Geld gespart werden. Für die Überlebenden sexueller Gewalt übersetzt sich das in: Mein Leid wird nicht anerkannt. Mir wird nicht geglaubt.


Kein Fortschritt beim Entschädigungsgesetz

Nach der medialen Erregung 2010 kam das Thema in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2013; dort wurde vereinbart, das Opferentschädigungsgesetz in einem "zeitgemäßen Regelwerk" neu zu ordnen. Die Aufgabe fiel in das Ressort von Andrea Nahles, damals Arbeits- und Sozialministerin. Aber über vier Jahre kam man nicht über einen ersten Arbeitsentwurf hinaus. So taucht das Thema im aktuellen Koalitionsvertrag mit ähnlichen Worten wieder auf.

Schlimmer aber noch: die oben beschriebenen Hürden wurden in dem Arbeitsentwurf nicht abgebaut. Zwar betont man im Ministerium, dass noch nichts entschieden sei, aber der Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat wohl schon keine ganz großen Hoffnungen mehr in die Reform. Er hat einen Plan B in der Tasche: Eine Bundesstiftung, die Missbrauchsüberlebenden unabhängig von Stichtagen schneller und unbürokratischer helfen soll – und dann wahrscheinlich weniger Geld bewilligen kann.

Es ist beschämend, denn es ist ein Versagen der Gemeinschaft, die nicht hören will, was Menschen Schlimmes erlebt haben, und die dem lebenslangen Leid, das aus der bösen Tat folgt, die Anerkennung verweigert.

––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––

[ PHOTO ]
Der Theologe und Journalist Christoph Fleischmann (Foto: privat)
Christoph Fleischmann, studierter Theologe, arbeitet seit 2003 als freischaffender Journalist und Moderator vor allem für den WDR-Hörfunk und andere ARD-Sender. 2010 erschien sein Buch "Gewinn in alle Ewigkeit. Kapitalismus als Religion" im Rotpunktverlag. Weitere Informationen auf seiner
Webseite. [ Siehe @ http://www.christoph-fleischmann.de/ ].


MEHR ZUM THEMA:

Skandal bei Regensburger Domspatzen - "Missbrauch ist immer noch ein großes Tabu" [ Siehe @ http://www.deutschlandfunkkultur.de...ist-immer.1008.de.html?dram:article_id=391443 ]
(Deutschlandfunk Kultur, Interview, 18.7.2017)

Sexueller Kindesmissbrauch - "Seine Verurteilung war für mich ein Freispruch" [ Siehe @ http://www.deutschlandfunkkultur.de...fuer-mich.2165.de.html?dram:article_id=377809 ]
(Deutschlandfunk Kultur, Studio 9, 31.1.2017)

Sexueller Missbrauch - Sieben bis acht Millionen Betroffene in Deutschland [ Siehe @ http://www.deutschlandfunkkultur.de...etroffene.1008.de.html?dram:article_id=366934 ]
(Deutschlandfunk Kultur, Interview, 27.9.2016)

ZITAT ANFANG.
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"Fragwürdiger Umgang mit Opfern der Heimerziehung"

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Ostern 2018

und die zur Buße aufrufenden Kirchen und ihre in ihren Regalien gekleideten Würdenträger

sowohl wie auch diese sich in allen politischen Parteien befindenen hocherhabenen fortdauernd zum christlichen Glauben mahnenden Bundespolitiker and Länderrepräsentanten



Können and sollen Ehemalige Heimkinder für das ihnen von Kirche und Staat zugefügte Unrecht und Leid vergeben ??

Haben Kirche und Staat genügend Buße getan um solch ein Vergeben zu verdienen ??

Ich persönlich sage emphatisch NEIN.

Zum besseren Verständnis meines NEINsagens führe ich noch einmal auf was ich schon einmal zuvor, for ungefähr sieben Jahren, dazu gesagt und erklärt habe:

QUELLENANGABE: Mich selbst zitierend @ https://www.erzieherin-online.de/di...38&sid=1c1f682707217e6d0fb5e4a1ee4b663e#p763 :

ANFANG DES ZITATS DESSEN WAS SCHON EINMAL ZUVOR, VOR SIEBEN JAHREN, THEMA WAR.

Heimerziehung mit wirtschaftlicher Ausbeutung der Insassen

Aufzählung der Schuldigen und Mitschuldigen deren RECHTSNACHFOLGER heute nicht für den Schaden den jenige vorsätzlich verursacht haben aufkommen wollen.


Ein Australier wirft einen Blick auf deutsche Zeitgeschichte und stellt Fragen...


Parteien und Politiker und ihr Einsatz für autoritäre FÜRSORGEerziehung/Bewahrung/BeugeHAFT und Arbeitsausbeutung zum Ziele der UMERZIEHUNG der Jugend


Wer waren hauptsächlich die Parteien und Politiker und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland, die sich immer und immer wieder und über Jahrzehnte und alle politischen Systeme hinweg für authoritäre und menschenrechtswidrige Maßnahmen gegen junge Menschen eingesetzt haben ?

Parteien / Organistionen / Befehlsgewalt:

NSDAP
Zentrumspartei
Bund der Heimatlosen und Entrechteten (BHE)
Deutsche Partei / Gesamtdeutscher Block
CDU/CSU
FDP
SPD
Katholische Kirche / Caritas / Schwestern Orden / Brüder Orden
Evangelische Kirche / Innere Mission / Diakonie

Politiker / Organisationen / Religionsgemeinschaften / Organisatoren:

Die damaligen deutschen Eugeniker - unter ihnen:


  • Agnes Neuhaus (1854-1944), Vereinsgründerin des Katholischen Fürsorgevereins für Mädchen, Frauen und Kinder (KFV);
    Paula Müller-Otfried (1865-1946), protestantische Mitstreiterin von Agnes Neuhaus, deutschnationale Abgeordnete (DNVP);
    Helene Simon (1862-1947), führende Theoretikerin der Arbeiterwohlfahrt und bedeutende SPD-Sozialreformerin und Frauenrechtlerin;
    Anna Papritz (1861-1939), Frauenrechtlerin;
    Anna Magarete Stegmann (1871-1936), sozialdemokratische Psychoanalytikerin und Frauenrechtlerin;
    Hilde Eiserhardt (1888-1955), Dr. jur., (verheiratet mit Wilhelm Polligkeit), die damalige 2. Geschäftsführerin des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge;
    Wilhelm Polligkeit (1876-1960), Jurist und Nestor der deutschen Fürsorge und Wohlfahrtspflege; einer der Gründväter des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, dessen Geschäftsführer er war neun Jahre lang ab 1920;
    Hermann Muckermann (1877-1962), der in den USA und Belgien studierte prominente katholische Priester (Jesuit), Biologe, Rassenhygieniker/Eugeniker;
    Günther Roestel (1908-1986), Jurist, damaliger Geschäftsführer des Deutschen Vereins und in der Wanderer- und Asozialenfürsorge der Inneren Mission beschäftigt, seit 1.5.1933 Mitglied der NSDAP, nach dem Krieg Jugendrichter in Kiel, Schleswig-Holstein;
    Marie-Elisabeth Lüders (1876-1966), deutsche Politikerin (DDP, später FDP) bedeutende Sozialpolitikerin und Frauenrechtlerin;
    Helene Wessel (1898-1969), Sozialpolitikerin (Zentrumspartei) und Bewahrungsexpertin: Fachfrau für fürsorgerische und eugenische Bewahrung, gelernte Fürsorgerin;
    Helene Weber (1881-1962), frühere Sozialpolitikerin in der Zentrumspartei (1945 Mitgründerin der CDU);
    Max Quarck (1860-1930); Sozialdemokrat, Jurist, Journalist und SPD-Sozialreformer;
    Heinrich Brüning (1876-1941), ein damaliger Reichskanzler;
    Adam Stegerwald (1874-1945), Katholik (Zentrumspartei, später CSU), Mitbegründer der christlichen Gewerkschaften in Deutschland und der CSU in Bayern sofort nach dem Krieg;
    Eugen Fischer (1874-1967), Rassenhygieniker und zeitweiliger Reichsarbeitsminister der Zentrumspartei;
    Ernst Rüdin (1874-1952), schweizer Rassenhygieniker und überzeugter Nationalsozialist;
    Fritz Lenz (1887-1976), Rassenhygieniker und überzeugter Nationalsozialist, Regierungsberater 1933-1945;
    Alice Salomon (1872-1948), (Lehrerin von Agnes Neuhaus), verließ Nazi-Deutschland in 1937 und ließ sich in den USA nieder;
    Hans Harmsen (1899-1989), Dr. rer. pol. treibende eugenische Kraft innerhalb des Centralausschusses der Inneren Mission. Er war Schüler des sozialdemokratischen Eugenikers Alfred Grotjahn, unterschied sich von diesem aber bereits früh durch rassenhygienische Argumentation. Dies geht auch aus einer Stellungnahme auf der evangelischen Fachkonferenz für Eugenik am 18. Mai 1931 hervor: „Dem Staat geben wir das Recht, Menschenleben zu vernichten – Verbrecher und im Kriege. Weshalb verwehren wir ihm das Recht zur Vernichtung der lästigen Existenzen?“;
    Helmuth Schreiner (1893-1962), Pastor, ab 1926 Vorsteher des Spandauer Johannesstifts (Berlin), u.a. auch Diakone-Ausbildungsstätte;
    Karl Emge (1866-1970), ab 1931 Mitglied der NSDAP, Professor für Rechtsphilosophie an der Akademie für Deutsches Recht, Berlin; Vizepräsident der ADR; 1949 Gründungsmitglied der Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz;
    Heinz Ehaus (1906-1945), Anfang Mai 1933 wurde Ehaus Mitglied der NSDAP. Der SA gehörte er von November 1933 bis Juni 1936 an und wurde Ende Oktober 1936 Mitglied der SS. In der SS stieg Ehaus 1942 bis zum SS-Obersturmbannführer auf. Über den gesamten Zeitraum war er an verschiedenen Standorten bei der Gestapo tätig. 1938 war er dann auch Regierungsrat im Hauptamt für Sicherheitspolizei. Ehaus beging bei Kriegsende Suizid.
    Ernst Nathan (1898-1974), jüdischer Jurist, Gerichtsassessor; 1936 Flucht nach Rom, 1939 in die USA;
    Friederike Wieking (1891-1958), Leiterin der Frauenhilfestelle am Berliner Polizei Präsidium (ca 1925), Mitglied der NSDAP seit 1941 und oberste weibliche Kriminalbeamtin im Dritten Reich und Leiterin der Reichszentrale zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, und ihr unterstanden damit in fachlicher Hinsicht auch die Jugendkonzentrationslager Moringen und Uckermark;
    Magdalene von Tiling (1877-1974), ab 1925 intensive Zusammenarbeit und Auseinandersetzung mit dem Theologen Friedrich Gogarten in den Grenzbereichen von Pädagogik und Theologie. Evangelische Religionswissenschaftlerin und Politikerin; nach 1945 bis Mitte der 1950er Jahre war sie Dozentin im Evangelischen Johannistift in Berlin-Spandau; ferner unterrichte sie an der Sozialen Frauenschule der Inneren Mission und in der Katechetenausbildung der Berliner Kirche;
    Elisabeth Zilken (1888-1980), Generalseketärin des Katholischen Fürsorgevereins für Mädchen, Frauen und Kinder (KFV);
    Elisabeth Wolf (1884-1980), 1932 Leiterin des Pflegeamtes Frankfurt am Main; sie forderte die Anwendung „gegen Schädlinge der Gesellschaft“ „des Entmündigungsparagraphen des BGB“ so das bei „dieser Auslegung fast ein Bewahrungsgesetz unnötig“ werden würde;
    Ellen Scheuner (1901-1986), Juristin; eng verbunden mit der evangelischen Wohlfahrtspflege; 1942-1966 Leiterin des Landesjugendamts in Münster;
    Otto Mönkemöller (1867-1930), Jugendpsychiater, Direktor der Heil- und Pflegeanstalt Hildesheim;
    Alfred Grotjahn (1869-1931), Berliner Professor für soziale Hygiene, und Reichstagsabgeordneter (SPD);
    Friedrich Ettwein (1886-1937), ev. Pfarrer, Stuttgarter Stadtrat, hält Rede bzw. am 24.10.1935 legt vor einen Bericht über ein Lager für „asoziale“ Fürsorgeempfänger: HStA Stuttgart E 151 I Bü 53, n. fol. (Maschinenschrift);
    Karl Eduard Spiewok (1892-1951), von November 1933 bis zum April 1938 Mitglied des nationalsozialistischen Reichstag für den Wahlkreis 3 (Berlin Ost); desweiteren ebenso 1934-1938 Leiter des Berliner Landeswohlfahrts- und Jugendamts; in der SS war er Führer (Mitgliedsnummer 6.128);
    Hans Muthesius (1885-1977) deutscher Fürsorgejurist und Sozialpolitiker zwischen Kaiserreich und Bundesrepublik, während der NS-Zeit tätig im Reichsinnenministerium (auch nach seinen Entwürfen wurden die Todeslager für Kinder organisiert);
    Leonardo Conti (1900-1945), Reichsärzteführer;
    Werner Villinger (1887-1961), Prof.Dr. med., Jugendpsychiater, während der NS-Zeit Chefarzt in Bethel und Obergutachter für Zwangssterilisierungen und Euthanasie nach dem Erbgesundheitsgesetz. Ende der 1940er, der gesamten 1950er und Anfang der 1960er Jahre war Werner Villinger an der Philips Universität Marburg tätig. 1961 wurde er „Gutachter im Wiedergutmachungsausschuss des Deutschen Bundestages“ und durfte erneut über seine früheren Opfer ‚gutachten‘. Dort hat er „Entschädigungsneurose“ erfunden. Ende 1961 als man ihm bezüglich seiner Nazi-Vergangenheit anscheinend auf die Schliche gekommen war und eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden war, soll er Selbstmord begangen haben.
    Hermann Stutte (1909-1982), Professor Dr. med., „Erbbiologische Forschungen“, „Pionier der deutschen Kinder- und Jugendhilfe“, in der Asozialenfürsorge tätig bzw. in der Bekämpfung von Asozialen hoch engagiert. Seine (1944) Habil.-Schrift trug damals den Titel "Über Schicksal, Persönlichkeit und Sippe ehemaliger Fürsorgezöglinge. (Beitrag zum Problem der sozialen Prognose)". Hermann Stutte (1909-1982), Professor Dr. med., Philips Universität Marburg (1958-1978). Festschrift für Hermann Stutte zum 70. Geburtstag, 1979;
    Robert Ritter (1901-1951), „Zigeunerforscher“ und Nervenarzt der Universitätsklinik Tübingen;
    Robert Gaupp (1870-1953), Tübinger Psychiater; bereits 1910 gehörte Gaupp dem Vorstand der Gesellschaft für Rassenhygiene an; entschiedener Befürworter der rassenhygienischen Zwangssterilistierung; ab 1931 war Gaupp Mitglied des Kuratoriums des Kaiser-Wilhelm-Instituts für Hirnforschung;
    Wilhelm Frick (1877-1946), Reichsinnenminister;
    Bruno Gerl (1907-0000), Dr. jur. Dr. rer. pol. Referent im Hauptamt für Volkswohlfahrt der NSDAP;
    Georg Andreae (1888-1983), 1934-1945 Verwaltungsdezernent für Heil- und Pflegeanstalten in der Provinzialverwaltung Hannover, von 1926-1945 Landrat;
    Otto Ohl (1886-1973), evangelischer Pfarrer und 50 Jahre lang Geschäftsführer der Inneren Mission im Rheinland;
    Adalbert Gregor (1877-1971), Jugendpsychiater, einer der aktivsten Verfechter eugenischer Positionen in der Fürsorgeerziehung der zwanziger Jahre und zeitweilig Leiter der Fürsorgeerziehungsanstalt Flehingen bei Brettern (Karlsruhe);
    Paul Gerhard Braune (1887-1954), Pastor, u.a. Leiter der Betheler Zweiganstalt Lobethal bei Berlin. Auf der Hauptversammlung der Wanderfürsorgeverbände am 12./13. Oktober 1933 in Goslar, plädierte der Geschäftsführer des [ von Friedrich v. Bodelschwingh : Vater Bodelschwingh in 1886 ins Leben gerufenen ] Deutschen Herbergsvereins, Pastor Paul Gerhard Braune für das Bewahrungsgesetz;
    Carl Schneider (1891-1946), der an der [Aktion Tod] T-4-Euthanasie-Aktion beteiligte und in Bethel als Chefarzt angestellte Medizinalrat;
    Werner Catel (1884-1981). Oktober 1933 Ordinarius und Leiter der Universitätsklinik Leipzig. 1937 NSDAP. 1939 Herausgeber des Buches „Die Pflege des Gesunden Und Kranken Kindes“. Zugleich ein Lehrbuch der Ausbildung zur Säuglingspflegerin und Kinderkrankenschwester (im Georg Thieme Verlag, Leipzig (1939)). Obergutachter beim Kindermord und Leiter der Mordabteilung seiner Klinik (unter seiner Überzeugung: „Vollidiotische Wesen sind religiös betrachtet keine Menschen, da sie über keine Personalität verfügen“). 1947 Leiter der Kinderheilstätte Mammolshöhe am Taunus. 1954-1960 Ordinarius für Kinderheilkunde in Kiel, Schleswig-Holstein. Werner Catel (1884-1981) [Todesanzeige der Universität: „Durch seine wissenschaftlichen und publizistischen Aktivitäten hat er weit über den engeren Wirkungskreis der Klink hinaus in vielfältiger Weise zum Wohle kranker Kinder beigetragen.“];
    Carl Ludwig Krug von Nidda (1885-1976), langjähriger Mitarbeiter im Deutschen Verein und Verbindungsmann im Reichsministerium des Innern und treibende Kraft der Fürsorge für ein Bewahrungsgesetz; im Staatsdienst tätig von ca 1935-1945; erneut Referent im Deutschen Verein von 1947 bis 1961;
    Heinrich Himmler (1990-1945), Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei;
    Adolf Hitler (1889-1945), Reichskanzler;
    Joseph Goebbels (1897-1945), Propaganderminister;
    Paul Werner (1900-1970), Jurist, SS-Standardenführer;
    Karl Fiehler (1895-1969 ), der bereits seit 1923 Anhänger der Hitler-Bewegung, Münchener Oberbürgermeister;
    Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (1933-1945), die sich aus [evangelische] Innere Mission, [katholische] Deutsche Caritasverband und [säkulare] Deutsche Rote Kreuz zusammensetzte;
    Elisabeth Bamberger (1890-1984), nach 1945 u.a. Direktorin des Münchener Stadtjugendamtes;
    Erich Hilgenfeldt (1897-1945), Vorsitzender der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt(spflege );
    Alarich Seidler (1897-1979 ), NS-Anhänger, Vorsitzender der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt(spflege );
    Matthias Heinrich Göring (1879-1945 ), NS-Funktionär, Psychiater und Psychotherapeut;
    Joseph Mayer (1886-1967), katholischer Priester, später Prof. Dr., Mitarbeiter der Caritas und Mitbegründer des Caritaswissenschaftlichen Institutes Freiburg; Affinität zur Euthanasie des Nazi-Regimes;
    Johannes Steinweg (1879-1960), Pastor, in den 1920er Jahren schon und auch Dekaden später noch mit Jugendwohlfahrtsppflege befasst, Direktor im Centralausschuss für die Innere Mission der Deutschen Evangelischen Kirche;
    Rudolf Sievert (1904-1980), Hamburger Jurist, Direktor des Arbeitshauses Groß-Salze (1919-1925), Leiter der Hamburger Wohlfahrtsanstalten (1925-1950), Mitglied in NSV und NSDAP, 1939-1950 und 1954-1960 Vorsitzender des Zentralverbandes deutscher Arbeiterkolonien;
    Georg Steigerthal (1885-1975), Veröffentlichungen: „Die Bekämpfung asozialer Elemente durch die Nachhaftsstrafe“ (1925); „Besserungs- und Bewahrungsanstalten“ (1925); „Zwangsfürsorgerische Maßnahmen gegenüber erwachsenen Personen. Ein Beitrag zur Geschichte des Arbeitshauswesens und zum Problem der Bewahrung“ (1926);
    Hermine Albers (1894-1955 ), maßgeblich am Aufbau des Hamburger Landesjugendamtes beteiligt; 1946-1953 Vorsitzende des AWO-Fachausschusses für Jugendwohlfahrt;
    Robert Plank (1889-1949), Nürnberger Stadtrat; forderte (1934) das Bewahrungsgesetz, dass sich „grundsätzlich auf Anstaltseinweisung“ konzentrieren sollte;
    Walter Becker (1905-1984) Staatsanwalt, von 1928-1943 und von 1946-1956 u.a. in Halle und Bielefeld tätig, seit 1956 leitender Regierungsdirektor in Hamburg, u.a. Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Vorstandsmitglied des AFET, der AGJJ und der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Jugend- und Eheberatung, Mitglied im Deutschen Verein Hauptausschusses 1951-1969;
    Maria Nigemeyer (1888-1968) (CDU/CSU), Stellvertretende Vorsitzende des Fürsorgeausschusses;
    Robert Lehr (1883-1956), (CDU/CSU), Bundesinnenminister;
    Herman Gottschick (1908-1995 ), (CDU/CSU), Oberregierungsrat;
    Wilhelm Kitz (1890-1956), (CDU/CSU), Leiter der Sozialabteilung (Abt. V) des Bundesministeriums des Innern;
    Luise Stetter (1900-1977), Frankfurter Fürsorgerin;
    Josef Wagner (1904-1985), in der westfälischen Provinzialverwaltung tätige und aus Münster, Westfalen, stammende Landesrat;
    Christine Teusch (1888-1968) (CDU), in den späten 50er Jahren Kultusministerin von Nordrhein-Westfalen;
    Anton Oel (1900-1978), tätig für den Deutschen Städtetag und Mitglied des Deutschen-Verein-Hauptausschusses;
    Franz Klein (1908-2001), Jurist; Caritasverband; als damaliger Justiziar des DCV einflussreichster Repräsentant der Freien Wohlfahrtspflege.

All diese und viele andere mehr verlangten die Einführung solcher Gesetze (d.h. Gesetze zur Bewahrung und Internierung von jungen Menschen: Geschlossene Unterbringung [auch für ältere junge Menschen !!!]) in Deutschland schon um 1918, und am 7. Dezember 1949 waren die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag die Ersten in der Nachkriegszeit die sich DIESEM VERLANGEN anschlossen.

Aber erst die Bundesregierung im Jahre 1961 mit Unterstützung der Wohlfahrtsverbände aller Konfessionen und mit Zustimmung aller politischen Parteien ! (mit Ausnahme der KPD-Abgeordneten !) setzte dies schlussendlich in die Tatsache um. Das Bundesverfassungsgericht aber erklärte dieses Gesetz verfassungswidrig – nicht im Einklang mit dem Grundgesetz ! – und es wurde aus diesem Grunde im Jahre 1967 als "nichtig" erklärt.

Andererseits, das damalige (1924er) nach dem Zweiten Weltkrieg, bis zum Jahre 1991/92, weiterbestehende deutsche Jugendwohlfahrtsgesetz in Verbindung mit dem Bundessozialhilfegesetz und verschiedenen anderen Fürsorgeverordnungen der Länder, die jahrzehntelang gegen Kinder und Jugendliche in Deutschland angewendet wurden, und sie (in der Nachkriegszeit verfassungswidrig – nicht im Einklang mit dem Grundgesetz !) rechtswidrig ihrer Freiheit beraubten, die Verfügungen enthielten die dem von dem Bundesverfassungsgericht für rechtswiedrig erklärten Bewahrungsgesetz-Paragraph sehr ähnlich waren, prangerte niemand an. Aber auch ohne gesetzliche Richtlinien, Verordnungen oder andere förmliche Rechtsgrundlagen – bzw. unter Anwendung rechtsbeugender Praxis !!! – verschwanden Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1945 und 1985 massenhaft hinter Mauern und Stacheldraht, besonders kirchlicher Einrichtungen verschiedener Arten, wo sie dann (ohne Berufungseinlegemöglichkeit !) ihren Peinigern hilflos ausgeliefert waren, und misshandelt, missbraucht und systematisch für ihre Arbeitskraft ausgebeutet wurden.

Die Kirchen waren die Täter, die Jugendämter waren die Heeler, und der Staat war in jedem Fall mitverantwortlich für das den Opfern jahrzehntelang zugefügte Unrecht und Leid.


Wer von den heutigen Politikern will sich also mit diesen Ihnen durchaus bekannten damaligen Politikern, und 'Fürsorgern' und 'Fürsorgerinnen' (all diesen oben aufgeführten Personen des öffentlichen Lebens) auf die gleiche Stufe stellen oder von den Wählern auf die gleiche Stufe gestellt werden ? --- oder vom Ausland als auf der gleichen Stufe stehend gesehen werden ?


Das zum ersten mal in Deutschland am 1. Mai 1961 verwirklichte und am 1. Juni 1962 in Kraft tretende Bewahrungsgesetz wurde 5 Jahre und 2½ Monate später vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig – nicht im Einklang mit dem Deutschen Grundgesetz – erklärt. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von § 73 Abs. 2 und 3 Bundessozialhilfegesetz vom 18. Juli 1967 [Auszug] @ http://www.heimkinder-ueberlebende.org/1961_Bewahrungsgesetz_1918-1967_verfassungswidrig.html (Auszug schon einmal von dem Australier Martin Mitchell im Jahre 2004 zusammengestellt und online gestellt: 15.06.2004 als er gerade erst mit dieser seiner Arbeit angefangen hatte und daher damals noch ziemlich unerfahren war).


Das Ganze (damals und auch jetzt wieder) zusammengestellt von dem Australier Martin Mitchell mit Hilfe von – aber nicht ausschließlich mit Hilfe von – Information entnommen aus dem im Jahre 2003 erschienenen Sachbuch von MATTHIAS WILLING, »DAS BEWAHRUNGSGESETZ (1918-1967)«

__________________________________

Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf ‚Landesverrat‘ genannt wird.“ ( Erich Kästner )

Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit.“ ( MM )


ENDE DES ZITATS DESSEN WAS SCHON EINMAL ZUVOR, VOR SIEBEN JAHREN, THEMA WAR.

NOCHMALIGE QUELLENANGABE: Mich selbst zitierend @ https://www.erzieherin-online.de/di...38&sid=1c1f682707217e6d0fb5e4a1ee4b663e#p763
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"Fragwürdiger Umgang mit Opfern der Heimerziehung"

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"Gottesstaat Deutschland" und die Entschädigung Ehemaliger Heimkinder im eigenen Vaterland. Wann wird sie kommen?

„Superbeschiss“ bleibt „Superbeschiss“, auch zu Ostern 2018 !!

Der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. veröffentlichte dies schon im Mai 2014

auf seiner Vereinswebseite
@ http://www.veh-ev.eu/home/vehevinf/public_html/?p=1094


Von Kirchen und Staat im „Christlichen Abendland“, sprich „Bundesrepublik Deutschland“, wird es weiterhin ignoriert.

ANFANG DES ZITATS DESSEN WAS DER VEH eV SCHON VOR JAHREN AUSGERECHNET HAT.

Der Superbeschiss

Veröffentlicht am 16. Mai 2014 von admin

Wir haben uns mal ein paar Überlegungen zu den schändlichen Zahlungen des "Hilfefonds ehemaliger Heimkinder" gemacht – und zu den Geldern, die wir als Kinder und Jugendliche Staat und Kirchen in die Kassen gespült haben. Mit unserer Arbeit!

Unter Zugrundelegung eines Hilfsarbeiterstundenlohnes (1965) von

3,91 DM

gelangt man auf einen Jahresbruttolohn von
18.768,00 DM

abzüglich 38 % Steuern und Sozialabgaben = Jahresnettolohn
11.636,00 DM

Gehen wir auf eine untere Grenze, machen uns die Berechnungen einfach und legen einen Jahresnettolohn von 10.000,00 DM zu Grunde.

Weiter geht’s:

Seriöse Schätzungen gehen [in Westdeutschland] von 800.000 bis 1.000.000 Heimkinder der Jahre 1949 - 1975 aus.

Für unsere Berechnungen nehmen wir auch hier den unteren Wert von 800.000 Heimkindern und gehen davon aus, dass diese im Durchschnitt [nur] 1 Jahr gearbeitet haben.

Weiter geht es mit den Berechnungen:

800.000 Heimkinder x 10.000 DM Jahresnettolohn = 8.000.000.000 DM (in Worten: acht Milliarden DM).

Da Kirchen, Institutionen, Staat und Industrie uns diese Löhne nie ausgezahlt haben, berechnen wir einen Zinssatz von 6% und eine mittlere Laufzeit von 50 Jahren und kommen so zu dem Betrag von

147.361.234.199,932 DM oder – wieder großzügig gerechnet – 73.500.000.000 Euro.

Das also ist die Summe, die uns geschuldet ist.

Wenn wir diese Summe jetzt mal auf 800.000 ehemalige Heimkinder zurückrechnen, kann man leicht ersehen, dass jedem – JEDEM – Heimkind eine Summe von
91.875 Euro mindestens zusteht!

Das deckt noch keine Vergewaltigungen, keine zerbrochenen Biografien, keine lebenslangen Pein, keine erzwungene Frührente, keine verminderten Berufschancen ab. Es ist lediglich das Geld, was Kirchen, Staat und Industrie uns SCHULDEN!

Zum Vergleich: in ihren »Fonds ["Heimerziehung in den Jahren von 1949 bis 1975"]« eingezahlt haben sie 120.000.000 Euro. Sofort abgezogen haben sie 20.000.000 für die Anlauf- und Beratungsstellen, ergibt 100.000.000 Euro.

Würden sich tatsächlich die 800.000 Ehemaligen melden, die Anrecht auf diesen Fonds haben, ergäbe dies einen Betrag von 125,00 Euro pro Überlebenden ihrer Höllen [meist „kirchlichen Heimen“].


ENDE DES ZITATS DESSEN WAS DER VEH eV SCHON VOR JAHREN AUSGERECHNET HAT.
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"Fragwürdiger Umgang mit Opfern der Heimerziehung"

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"Fragwürdiger Umgang mit Opfern der Heimerziehung"

Wie haben sich die Verantwortlichen und ihre Rechtsnachfolger nach der Aufdeckung der Verbrechen begangen an damaligen Heimkindern verhalten ?

In Österreich bemüht man sich jetzt zumindest – in Deutschland weiterhin kaum.

QUELLE: https://derstandard.at/2000077182214/Zu-spaete-Gerechtigkeit-fuer-Heimopfer

ANFANG DES ZITATS EINES KOMMENTARS ZU DIESEM WICHTIGEN THEMA.

Zu späte Gerechtigkeit für Heimopfer

KOMMENTAR

STEFFEN ARORA

2. April 2018, 12:40

Ein bahnbrechendes Urteil des Landesgerichts Innsbruck lässt hoffen, dass der Verantwortungsföderalismus gegenüber Missbrauchsopfern von einst endlich ein Ende hat.

Das Landesgericht Innsbruck hat einer Frau, die in ihrer Kindheit Opfer von Medikamentenversuchen auf der Kinderpsychiatrie wurde,
Anspruch auf die Heimopferrente zuerkannt [ Siehe @ https://derstandard.at/2000077108250/Ueberraschendes-Urteil-pro-Heimkinder-in-Innsbruck ]. Ein überraschendes Urteil, denn noch immer warten hunderte ehemalige Opfer aus Krankenanstalten oder privaten Kinderheimen auf diese späte Gerechtigkeit. Sie wurden nämlich vergessen.

Der Grund für die verschleppte Aufarbeitung des sogenannten Heimkinderskandals liegt in der jahrelangen Weigerung des Bundes, Verantwortung zu übernehmen. Anstatt eine zentrale Anlaufstelle und Kommission für alle Opfer zu schaffen, wurde ein unwürdiger Verantwortungsföderalismus betrieben. Man schuf zahlreiche Kommissionen – auf Gemeinde- und Landesebene – und der Kirche, die eine der Haupttäterinnen in diesem grausamen Kapitel Zeitgeschichte ist, überließ man es mit der Klasnic-Kommission überhaupt selbst, die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten.

Zu Bittstellern degradiert

Für die Betroffenen bedeutet dies beschwerliche Bürokratie statt Gerechtigkeit. Sie wurden zu Bittstellern degradiert, statt dass ihnen endlich zu ihrem Recht verholfen worden wäre. Erst 2017, fast zehn Jahre, nachdem der Skandal publik wurde, rang sich der Bund endlich dazu durch, zumindest eine pauschale Rente für alle Opfer zu schaffen.

Allein: Wer das Pech hatte, in einer Krankenanstalt oder einem privat geführten Heim misshandelt oder missbraucht zu werden, ging erneut leer aus. Denn Krankenanstalten und private Heime sind im Heimopferrentengesetz nicht erwähnt. Die Volksanwaltschaft, welche die neue Rentenkommission leitet, weist seit einem Jahr auf diesen Fehler hin.

Dringend gebraucht

Er muss umgehend behoben werden, denn die Zeit spielt gegen die ehemaligen Heimkinder. Viele Betroffene haben sich zeitlebens nicht von den schrecklichen Erfahrungen ihrer Kindheit erholt. Auf die Jahre im Heim folgte nicht selten der soziale Absturz. Sie brauchen diese kleine finanzielle Unterstützung daher dringend zum Überleben. Die Kraft und die Mittel, um gegen einen abgelehnten Rentenbescheid gerichtlich vorzugehen, haben nur die wenigsten.

Zumindest wird das Gesetz nun "evaluiert", so steht es im neuen Regierungsprogramm. Um eine Verjährung von Rentenansprüchen zu verhindern, muss das [Österreichische] Parlament noch vor der Sommerpause über eine Reform entscheiden. Bleibt zu hoffen, dass das Vergessen nun endlich ein Ende hat.

(Steffen Arora, 2.4.2018)


ENDE DES ZITATS EINES KOMMENTARS ZU DIESEM WICHTIGEN THEMA.

Und siehe unbedingt auch folgenden vorhergehenden Kommentar von Steffen Arora vom 2.11.2017 betitlet »Umgang mit Heimopfern: Aus Fehlern nichts gelernt« @ https://derstandard.at/2000067069096/Umgang-mit-Heimopfern-Aus-Fehlern-nichts-gelernt?_blogGroup=1
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Wo in der Welt wurden Heimkinder entschädigt? - Umfang?

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"Fragwürdiger Umgang mit Opfern der Heimerziehung"

Wie haben sich die Verantwortlichen und ihre Rechtsnachfolger nach der Aufdeckung der Verbrechen begangen an damaligen Heimkindern verhalten ?

In Österreich bemüht man sich jetzt zumindest – in Deutschland weiterhin kaum.

Wenn es, wie in Österreich seit dem 1. Juli 2017 der Fall, ebenso in Deutschland ein Heimopfergesetz (HOG) gäbe, würde jedes zumindest im WESTEN! schon durch „Almosengabe“ („Hilfsleistungen“) anerkannte „Heimopferbis zum Lebensende 300,00 pro Monat zusätzlche Rente bekommen !!
Aber bisher gibt es kein solches Gesetz – ein solches Bundesgesetz! – in Deutschland !! --- und wird es warscheinlich in Deutschland auch niemals geben !!

Heimopfer-OST, für diese Zwecke, hingegen, haben ihr eigenes Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), wenn ihr Fall den darin enthaltenen gesetzlichen Kriterien entspricht.

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Medikamententests an Heimkindern in WESTDEUTSCHLAND.

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Neues Ruhr Wort
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QUELLE: http://neuesruhrwort.de/2018/04/04/nrw-will-aufklaerung-wegen-medikamentenversuchen-in-kinderheimen/

Jetzt hier in Bezug auf Nordrhein-Westfalen!

ANFANG DES ZITATS DESSEN WAS DIE KATHOLIKEN JETZT SELBST ZU DIESEM THEMA IN IHRER BERICHTERSTATTUNG BERICHTEN.

NRW will Aufklärung wegen Medikamentenversuchen in Kinderheimen

Von: rwm 4. April 2018

Die nordrhein-westfälische Landesregierung verlangt weitergehende Aufklärung über den Verdacht von Medikamentenversuchen an Kindern in Einrichtungen der Jugend- und Behindertenhilfe zwischen 1950 und 1975. Die Pharmaunternehmen, die über Dokumente und spezielle Erkenntnisse von „über individuelle Heilbehandlungen hinausgehende Medikamenteneinsätze bei Kindern und Jugendlichen“ verfügten, hätten zwischenzeitlich Kooperationsbereitschaft signalisiert, teilte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag mit.

Die Rückmeldungen der Krankenhäuser, in denen im fraglichen Zeitraum Medikamentenversuche an Kinder und Jugendlichen vermutet würden, ergäben „ein sehr heterogenes Bild“, erklärte Laumann. Hier seien gegenwärtig noch nicht alle Überprüfungen abgeschlossen. Die Landesregierung erwarte weitere Rückmeldungen und dränge auf Aufklärung. Vor der Veröffentlichung von Ergebnissen wolle er laufende wissenschaftliche Aufarbeitungen in den unter Verdacht stehenden Einrichtungen in NRW abwarten, so der Minister. Die Krefelder Pharmazie-Doktorandin Sylvia Wagner hatte vor zwei Jahren aufgedeckt, dass es zwischen 1950 und 1975 mindestens 50 Medikamentenversuchsreihen in NRW-Kinderheimen gegeben hatte.

Hierbei soll es vor allem um die Erprobung von Psychopharmaka und Impfstoffen gegangen sein. In mindestens einem Fall gab es Hinweise darauf, dass ein Neuroleptikum auf ausdrücklichen Wunsch der Jugendhilfe eingesetzt wurde, um Kinder ruhiger und lernfähiger zu machen. Neben einem Düsseldorfer Kinderheim werden in der Doktorarbeit konkrete Vorwürfe gegen das katholische Kinderheim Franz-Sales in Essen, die Bodelschwinghschen Anstalten in Bielefeld-Bethel und die Rheinische Landesklinik für Jugendpsychiatrie in Viersen-Süchteln erhoben. Laumann erklärte, die Einrichtungen arbeiteten die Vorwürfe derzeit wissenschaftlich auf. Aufgrund der Vielzahl der Akten und Dokumente sei mit erhöhtem Zeitaufwand zu rechnen. Falls bis Ende 2018 nicht alle Rückmeldungen vorlägen, werde das Gesundheitsministerium bei den betreffenden Einrichtungen den Stand der Aufarbeitung erfragen. Danach werde das Landesparlament umgehend über das Ergebnis [informieren].

Wagner war im Archiv der Firma Merck Dokumente aus dem Jahr 1958 gestoßen, die Auskunft geben über eine Anwendungsbeobachtung des Medikaments Decentan, das 1957 auf den Markt kam und – laut Merck – erst 2014 durch ein Nachfolgepräparat abgelöst wurde. Das Dokument trägt den Stempel von Dr. Waldemar Strehl, der zur betreffenden Zeit Anstaltsarzt im Franz Sales Haus war. „Den Vorwurf, dass Medikamente an Kindern aus dem Franz Sales Haus getestet worden sein sollen, nehmen wir sehr ernst und werden die Sachlage gründlich und mit Hilfe von externen Experten untersuchen“, hatte der Leiter der Einrichtung, Günter Oelscher, im Oktober 2016 erklärt. „Aus der Anwendungsbeobachtung geht hervor, dass Dr. Strehl 29 Patienten im Alter von 5-46 Jahren mit dem neuen Präparat behandelt hat. Gemäß unserer Bewohnerakten fielen diese Personen in ihren Gruppen durch große Bewegungsunruhe auf. Laut Anwendungsbeobachtung verabreichte Dr. Strehl einigen Kindern sehr hohe Dosen des neuartigen Medikaments, die zu starken Nebenwirkungen führte“, so Oelscher, der im vorigen Jahr in den Ruhestand getreten ist.

Strehl bei Kindern gefürchtet

Dr. Strehl habe die Nebenwirkungen in der Anwendungsbeobachtung festgehalten und sei abschließend zu dem Urteil gekommen, dass er Decentan für seine Praxis für ungeeignet halte, da es nur bei einigen Bewohnern wie gewünscht zu einer Ruhigstellung und zur Herstellung der Schulfähigkeit geführt habe. Während er die Behandlung bei acht Kindern nach zwei bis vier Tagen einstellte, verabreichte Dr. Strehl den Angaben zufolge das neue Medikament vier Kindern in niedrigeren Dosen über einen längeren Zeitraum. Bei den übrigen Personen bleibe die Dauer der Behandlung mit Decentan unklar. „Im Archiv des Franz Sales Hauses finden sich lediglich in zwei der Bewohnerakten ordnungsgemäße Eintragungen der Medikamentengabe. Die Aufzeichnungen belegen, dass die beiden Patienten gut auf Decentan angesprochen haben und das Mittel mehrere Monate erhielten. Dies geht auch aus einem ärztlichen Bericht an die Mutter hervor“, so Oelscher.

Über Waldemar Strehl ist wenig bekannt. 1940 promovierte er beim dem NS-Rassenhygieniker Friedrich Erhard Haag und erhielt nach Kriegsende in der Entnazifizierung einen „Persilschein“. Mitter der 1950er-Jahre fing er als Arzt im Frans- Sales-Haus an. Dort sei er bei den Kindern gefürchtet gewesen. So schilderte Bernhard Frings bereits 2012 in seiner Studie neben der Verordnung von Medikameten zur Ruhigstellung auch die Verabreichung sogenannter „Kotz-“ und „Betonspritzen“ durch Strehl, die zu Erbrechen beziehungsweise vorübergehender Bewegungsunfähigkeit führten und offenbar der Bestrafung dienten.

Forscher der RUB beauftragt

Forscher der Ruhr-Universität Bochum werden sich ab April 2018 in einer Studie „Zur Frage des Medikamentenmissbrauchs an Heimkindern im Franz Sales Haus (1945-1975). Historische Klärungen – ethische Perspektiven“ die Vorwürfe aufarbeiten. Die von einem Historiker zu erstellende „institutionen- und sozialgeschichtliche Studie auf der Basis verschiedener Quellen der Einrichtung wie auch regionaler und nationaler Archive“ gelte es „in ethischer Perspektive sowohl zeitgeschichtlich zu kontextualisieren als auch vor dem Hintergrund heutiger ethischer Debatten einzuordnen und zu bewerten“, heißt es dazu bei der Katholischen Fakultät der RUB. „Dabei werden unterschiedliche Facetten von Arzneimittelmissbrauch im Kontext der Heimerziehung berücksichtigt und einer differenzierten Analyse unterzogen. Hierbei spielen Fragen nach dem ärztlichen und pädagogischen Fürsorgeethos in der Heimerziehung ebenso eine wichtige Rolle wie auch die noch herauszuarbeitende gesamtgesellschaftliche Akzeptanzbereitschaft unterschiedlicher Formen potentiell missbräuchlichen Umgangs mit Medikamenten.“ Entsprechend sollen Impulse für einen ethisch verantwortlichen Arzneimitteleinsatz in der gegenwärtigen und künftigen Behindertenarbeit unter Berücksichtigung christlicher Wertvorstellungen erarbeitet werden.

Das Projekt wird vom
Lehrstuhl für Theologische Ethik in Kooperation mit dem Lehrstuhl für Christliche Gesellschaftslehre der Evangelisch-Theologischen Fakultät Bochum durchgeführt [ Siehe @ http://www.kath.ruhr-uni-bochum.de/theoleth/forschung/index.html.de ]. Es ist nicht das erste Forschungsprojekt, dass sich mit der Geschichte des Franz-Sales-Hauses beschäftigt: 2010 hatten ehemalige Heimkinder schwere Anschuldigungen gegen ihre damaligen Betreuer wegen Misshandlungen und Missbrauchs in den 1950er- und 1960er-Jahren erhoben, woraufhin die Unternehmensführung eine grund*legende Aufarbeitung beschloss und einen „Runden Tisch“ einrichtete. Mit den ehemaligen Heimbewohnern seien persönliche Gespräche geführt worden. Sie hätten glaubhaft über Gewaltanwendungen, Isolation, missbräuchliche Medikamentengabe und vereinzelten sexuellen Missbrauch berichtet. Oelscher entschuldigte sich damals im Namen aller ehemaligen Mitarbeiter und zeigte sich tief erschüttert. Als Studien liegen vor: Bernhard Frings: Heimerziehung im Essener Franz Sales Haus.1945-1970, Münster 2012. Ders, Die (fast) vergessenen Heimkinder – Aufarbeitung und Hilfen im Franz Sales Haus, Essen 2012.

rwm/kna
Redaktion Neues Ruhrwort
Ludgeristraße 1, 45897 Gelsenkirchen

redaktion@neuesruhrwort.de

02 09-405 2 01 93


ENDE DES ZITATS DESSEN WAS DIE KATHOLIKEN JETZT SELBST ZU DIESEM THEMA IN IHRER BERICHTERSTATTUNG BERICHTEN.
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Wo in der Welt wurden Heimkinder entschädigt? - Umfang?

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"Fragwürdiger Umgang mit Opfern der Heimerziehung"

Wie haben sich die Verantwortlichen und ihre Rechtsnachfolger nach der Aufdeckung der Verbrechen begangen an damaligen Heimkindern verhalten ?

Österreich bemüht man sich jetzt zumindest – in Deutschland weiterhin kaum.

In den letzten paar Tagen (Anfang April 2018) getätigt auf facebook seitens der 1. Vorsitzenden des »Verein ehemaliger Heimkinder e.V.« (»VEH e.V.«):

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Heidi Dettinger: Voller Wehmut erinnere ich an unsere Forderung: Eine Opferrente von 300 Euro monatlich für die Betroffenen... Daraus geworden sind 300 Euro RentenERSATZleistung pro gearbeitetem Monat im Heim (zwischen dem 14. und 21. Lebensjahr) und maximal 10.000 Euro SACHleistungen.
Wahrhaftig, Deutschland, mir graut vor dir!

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QUELLE: https://www.facebook.com/pg/VEHeV/posts/?ref=page_internal
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