Akzeptable EGV mit bis auf weiteres unterschrieben – kann die gekündigt werden?

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Keyboard

Elo-User*in
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Nachdem ich mir eine Maßnahme mit sozialpädagogischer (Zwangs-)Betreuung vom Hals halten konnte,
erhielt ich jetzt eine Einladung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III bei einer neuen SB.

Um für das Gespräch vorbereitet zu sein hätte ich folgende Fragen:

1.
Kann mir die neue SB die alte EGV – die ja bis auf weiteres gilt – kündigen?

Ich kenne den Beschluss vom Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 28. August 2018 – Az.. S 27 AS 8731/18.ER.

Wenn sich mein JC diesem Beschluss anschließen würde, müsste das JC ja von sich aus
wegen Rechtswidrigkeit meine EGV kündigen.
Geht das so ohne weiteres – ohne meine Zustimmung?
Denn ich habe ja als Vertragspartner diese EGV mit unterschrieben.

Im guten Glauben, sie sei rechtskonform.

2.
Kann diese EGV überhaupt gekündigt werden, auch wenn sich in meinen Verhältnissen seit
Abschluss der akzeptablen EGV nix, aber auch gar nix, geändert hat?


3.
In der EGV steht ja nur, dass ich mich nur auf Vermittlungsvorschlägen von zumutbaren Jobs
bewerben muss, sonst nix.
Keine Anzahl der Bewerbungsbemühungen, keine Maßnahme, kein 1-Euro-Job.

Kann mich die SB jetzt trotzdem in eine dieser z.Zt. sehr populären Maßnahmen für LZA drängen?
Über den Umweg der Kündigung / Änderung der bestehenden EGV.
Ist das möglich?

Danke im voraus über jede hilfreiche Antwort.
 

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Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Kann diese EGV überhaupt gekündigt werden, auch wenn sich in meinen Verhältnissen
seit Abschluss der akzeptablen EGV nix, aber auch gar nix, geändert hat?
Sie kann (wenn von beiden Vertragspartnern unterschrieben) nur nach den Regeln des § 59 SGB X gekündigt werden.
Die Behörde kann keinen EGV-ersetzenden VA erlassen, solange die EGV nicht gekündigt wurde.
Kann mich die SB jetzt trotzdem in eine dieser z.Zt. sehr populären Maßnahmen für LZA drängen?
Das kann sie jederzeit durch Zuweisung, unabhängig des Bestehens einer EGV oder eines ersetzenden VA.
 

Keyboard

Elo-User*in
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Keyboard fragte:
Kann mich die SB jetzt trotzdem in eine dieser z.Zt. sehr populären Maßnahmen für LZA drängen?

Deine Antwort:
Das kann sie jederzeit durch Zuweisung, unabhängig des Bestehens einer EGV oder eines ersetzenden VA.

Verstehe ich das richtig?

Auch wenn in meiner derzeitigen EGV weder eine Maßnahme, ein Bewerbungstraining, 1-Euro-Job
oder sonstiges ... mir als Pflicht aufgelistet wird, muss ich jederzeit damit rechnen, dass mir per
Zuweisung sehr wohl eine sanktionierbare Maßnahme aufgebrummt werden kann?


Kannst Du bitte zu dieser Fragestellung §§ oder Urteile benennen?

Denn wenn das so ist, frage ich mich, welchen Sinn dann eine von beiden Seiten unterschriebene EGV
haben soll, wenn das JC den sanktionierbaren Pflichtenkatalog auf Gutdünken jederzeit erweitern kann???


Ich dachte bisher, nur ein Verstoß gegen die in der EGV genannten Pflichten sei sanktionierbar.

Aber noch mal zur Ausgangsfrage:
Kann das JC die von beiden Seiten unterschriebene EGV auch ohne meine Zustimmung kündigen?
(§ 59 SGB X entfällt in meinem Fall als Grund.)
 

erwerbsuchend

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Auch wenn in meiner derzeitigen EGV weder eine Maßnahme, ein Bewerbungstraining, 1-Euro-Job
oder sonstiges ... mir als Pflicht aufgelistet wird, muss ich jederzeit damit rechnen, dass mir per
Zuweisung sehr wohl eine sanktionierbare Maßnahme aufgebrummt werden kann?

Ja, dies ist jederzeit möglich. Eine Zuweisung muss jedoch genau darlegen, welche Vermittlungshemmnisse du hast und warum diese Maßnahme dafür geeignet ist, diese Hemmnisse abzubauen.
 

TazD

Super-Moderation
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Nach meinem Dafürhalten hast du derzeit keine EGV.
Eine EGV ist spätestens nach 6 Monaten zu überprüfen und fortzuschreiben, was impliziert, dass die Inhalte der EGV nur für 6 Monate Bestand haben. Dann erfolgt eine Prüfung und aus den gewonnenen Erkenntnissen der bisherigen EGV ist eine neue EGV zu entwerfen.

Somit stellt sich die Frage nach einer Kündigung gar nicht und es kann dir passieren, dass dir im Termin eine gänzlich neue EGV vorgelegt wird.
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Denn wenn das so ist, frage ich mich, welchen Sinn dann eine von beiden Seiten unterschriebene EGV haben soll,
wenn das JC den sanktionierbaren Pflichtenkatalog auf Gutdünken jederzeit erweitern kann???
Die Behörde kann Pflichten aus einer abgeschlossenen EGV oder einem ersetzenden VA nicht "auf Gutdünken" erweitern.

Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)
Verwaltungsakt - Was ist zu beachten?
Kann das JC die von beiden Seiten unterschriebene EGV auch ohne meine Zustimmung kündigen?
Sie kann diese nur kündigen, wenn die Voraussetzungen nach § 59 SGB X vorliegen.
Selbst wenn einer Kündigung widersprochen- oder diese abgelehnt werden kann,
braucht es grundsätzlich für eine Kündigung nicht die Zustimmung desjenigen, dem man kündigt.
muss ich jederzeit damit rechnen, dass mir per Zuweisung
sehr wohl eine sanktionierbare Maßnahme aufgebrummt werden kann?
Die Frage hatte ich bereits beantwortet. Gegen eine ungerechtfertigte Zuweisung kann ELO sich wehren. :icon_wink:

Begründete Abwehr nicht bedarfsgerechter Förderung
 
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