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Aktuelles Urteil: Arbeitslose müssen unpassende Kurse nicht akzeptieren (ALGI)

götzb

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#1
Urteil ? Leipziger Gericht: Arbeitslose müssen unpassende Kurse nicht akzeptieren ? LVZ - Leipziger Volkszeitung

Dieses Urteil lässt Arbeitsagenturen und Arbeitslose in ganz Deutschland aufhorchen: Eine 61-jährige Ingenieurin hat sich gegen eine sogenannte Aktivierungsmaßnahme der Agentur für Arbeit zur Wehr gesetzt. Ihr Anwalt sieht das Urteil des Sozialgerichtes als wegweisend an.
Das Leipziger Sozialgericht habe erstmals in Deutschland entschieden, dass Betroffene nicht erst gegen Leistungssperren, sondern primär auch gegen Sinnlos-Maßnahmen Rechtsschutz erhalten können. Vielmehr müssten die Kurse zum Profil des Betroffenen passen. Die Richter bezeichneten die Zuweisung im Fall von Monika K., die noch bis März 2017 Arbeitslosengeld I beziehen wird, als „rechtswidrig“.
Ich denke, jeder Kurs der zwangsweise aufgedrückt wurde, ist unpassend und kontraproduktiv.
Für fast alle beteiligten Seiten und den Steuerzahler.
 

Wampel

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#2
AW: Akutelles Urteil: Arbeitslose müssen unpassende Kurse nicht akzeptieren

Wenn der Anwalt jetzt noch so nett wäre, auch das Urteil selbst zu veröffentlichen ...
 
E

ExitUser

Gast
#4
Aktenzeichen: S 1 AL 251/15
Leipziger Gericht
Das haben wohl alle mitbekommen.

Darunter findet sich aber eben noch nichts in den bekannten Portalen wie juris oder beck-online.

Es hat also scheinbar noch niemand online gestellt.

Aber noch eine Info: So revolutionär neu ist diese Erkenntnis nicht.

In dem bekannten Leitfaden ALG I des FH Verlages finden sich mehrere solcher Urteile.

Ein paar habe ich in diesem Posting genannt.
 

Sowhat

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#5
Damit kommt man ja vermutlich wieder nur in Leipzig durch. Für andere Bundesländer gilt das ja leider nicht.
Schade ich bin aus einem anderen Bundesland und da heisst es eben kämpfen gegen die Entwürdigung bis zum letzten Atemzug bzw. zur Rente (falls man das noch erlebt).:icon_frown: Ich bin aber auch schon H4, nach schwerer Krankheit und Scheidung und Behinderung. Da hat man ja nun mal so gut wie gar keine Rechte und schon gar keine Würde mehr. Letztere habe ich vor einigen Jahren an der Tür zum JC abgegeben.:icon_mrgreen:

Aber natürlich unmöglich, eine 61jährige Frau, die ihr Leben lang gearbeitet hat und Buchhalterin ist (was ja wirklich angeblich gesucht wird - nur halt niemand kurz vorm Rentenalter vermutlich) und dann will man sie in so eine Maßnahme stecken. Gut dass sie auf solche vernünftigen, menschlichen Richter traf.
 

Sowhat

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#6
Sorry, die Frau ist ja sogar Ingenieurin. Also wirklich.
Trotzdem, schade dass es solche Urteile nur für ALGI Bezieher gibt. Sobald man ALGII bezieht darf man ja wie ein entmündigter Volltrottel behandelt werden.:icon_frown:
 
E

ExitUser

Gast
#7
schade dass es solche Urteile nur für ALGI Bezieher gibt. Sobald man ALGII bezieht darf man ja wie ein entmündigter Volltrottel behandelt werden.:icon_frown:
Eben nicht! Es gibt ohne weiteres die Möglichkeit, Schlussfolgerungen und Formulierungen aus einem Richterspruch für die eigenen zwecke zu "instrumentalisieren", auch wenn die im Rahmen einer Klage eines ALG I Beziehers ergangen sind. Die BA tut das ja auch: Die sucht sich auch die für sie passenden Einzelfallentscheidungen raus und lässt diese in die eigenen fachlichen Hinweise einfließen.

Für einen selbst gilt als Grundprämisse, die man bei der Entwicklung einer Strategie (mittels Bezug auf Logik, Recht und Pragmatismus) entwickeln sollte, folgendes: Wenn ein Argument logisch ist, ist es logisch. Da spielt der Kostenträger keine Rolle. Wenn z.B. gilt, dass ein deutlich unterfordernder Kurs einem Erwerbslosen nicht zugemutet werden kann, spielt es - rein von der Logik - keine Rolle, ob man ALG I oder ALG II bezieht.

Das Argument der Nicht-Zumutbarkeit einer Maßnahme für Menschen im ALG I Bezug, nicht jedoch im ALG II Bezug, würde lediglich dann nicht greifen, wenn es irgendwo hieße, dass an die Prüfung der Sinnhaftigkeit einer Maßnahme im ALG II Bezug geringere Standards anzugelegn sind als im ALG I Bezug. Die Standards sind aber formal gleich. Alles andere wäre institutionelle Diskrimierung (die es in der Realität gibt, aber gesetzlich eben nicht geben darf).

Es heißt zwar im § 2 SGB II, dass ALG II Beziehende alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen müssen, doch müssen es eben auch wirklich Möglichkeiten sein. Sprich: Der Grundsicherungsträger muss unter Bezugnahme auf die Stärken und Schwächen des Erwerbslosen deutlich machen, warum eine Maßnahme - und zwar genau die, zu der zugewiesen wird - eine probate Möglichkeit zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit ist.

In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass das hessische Landessozialgericht (HessLSG L 6 AL 216/04) vor 11 Jahren etwas festhielt, was auch aus dem GG hervorgeht, dass der Mensch nämlich nicht in unerlaubter Weise zum Objekt staatlichen Handelns werden dürfe. Umso mehr ist in diesem Kontext nun auch die Neuformulierung des § 15 SGB II interessant, wo jetzt explizit auf die Notwendigkeit der Potenzialanalyse und deren Berücksichtigung bei der EGV eingegangen wird.

Das bedeutet, so meine Schlussfolgerung, dass zukünftig die Arbeitsvermittler weit mehr darauf achten müssen, dass die Notwendigkeit für eine Maßnahme in der EGV hinreichend bestimmt ist. Diese Vorgabe bestand zwar auch bisher bereits (und wurde in der Praxis fast immer missachtet), durch die Neuformulierung des § 15 SGB II bekommt sie aber deutlich mehr Gewicht, so dass ich hier einen guten Angriffspunkt für eine Abwehr sinnfreier Maßnahmen sehe (weil kaum ein Arbeitsvermittler die Zeit und Lust hat, solch individualisiere EGV-Texte zu erstellen).

Und dies noch allgemein bemerkt: Die Tatsache, dass all die guten Abwehr-Urteile bei Klienten im ALG I Bezug ergangen sind, hat nichts damit zu tun, dass man solche Entscheidungen nicht auch im ALG II Bezug hervorrufen könnte. Mit Bezugnahme auf soziologische und sozialpsychologische Forschungen vermute ich, dass die Tatsache, dass Abwehr-Urteile gegen Maßnahmen deutlich öfter bei ALG Iern ergehen, auf folgendes zurückzuführen ist:
Hypothese 1: ALG Ier sind in der Tendenz arbeitsmarktnah und in der Regel nicht in dem Abhängigkeitsverhältnis vom Amt, wie das bei vielen ALG IIern der Fall ist. Viele von ihnen trauen sich deshalb mehr, gehen in Widerspruch und klagen, wenn ihnen was nicht passt.

Hypothese 2: ALG Ier haben in der Tendenz ein größeres Netzwerk und sind oft informierter als viele ALG IIer. Daher finden sie öfter versiertere Anwälte, die sich effektiver für ihre Belange einsetzen.

Hypothese 3: ALG Ier haben in der Tendenz mehr Kampfkraft als Menschen im ALG II Bezug, die mitunter frustrieren, resignieren und kaum mehr gegen die "Mühlen" ankämpfen. Der ALG I Bezug führt in der Regel zu einem höheren Aktivismus (um ja nicht in ALG II zu fallen), was dann - wenn letzteres doch passiert - mehr und mehr Kraftlosigkeit und Scham weicht.
Foresight Hypothese: Etwas Grundlagendes ändern wird sich erst dann, wenn weit mehr gut qualifizerte und gut vernetzte Leute über längere Zeit ALG II beziehen. Denn die haben die Kraft und Vision, etwas zu bewirken. (Ganz interessant ist, dass die BA selbst diese "Gefahr" auch erkannt hat und mittels ihrer BA 2020 Strategie anzugehen versucht). Die derzeitige Entwicklung (Digitalisierung -> Verschwinden von Arbeitsplätzen -> Aufbegehren des großen Heers qualifizierter Erwerbsloser) dürfte dazu führen, dass ALG II in der bestehenden Form in 20 Jahren nicht mehr existieren wird.
 

Sowhat

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#8
Das hast du schön geschrieben BurnsTorn, aber leider sind mittlerweile (und das seit Jahren - jeder weiss es, im Internet unter Youtube und auch im TV war es schon zu sehen - Stichwort Lamas ausführen) fast alle ALGII-Maßnahmen sinnloses Aufbewahrung, Kindertagesstätten für erwachsene Menschen, die man höre und staune tatsächlich mal ein Leben hatten.
In den Flyern steht dann natürlich Bewerbungstraining, sprechen über die Situation, psychologische Beratung etc.

Ich wurde bereits spazieren geführt wie ein Hund, habe Sevietten gefaltet, einkaufen und kochen haben wir auch gelernt (wir - erwachsene teilweise 50jährige Menschen, die einen Beruf haben und Kinder großgezogen und jahrelang Haushalte geführt haben und depremierende Filme über Langzeit-Arbeitslose haben wir auch angeguckt um die Zeit tot zu schlagen und ansonsten saßen wir Stunde um Stunde vor den PCs (wobei wir damals auch mal was anderes ankllicken durften, wie Foren oder manche auch Spiele- in der nächsten Maßnahme war auch das verboten. Die Hausordnung dort schon sehr nach Gefängisvorschriften oder schlimmer ) und haben festgestellt in der Jobbörse findet man jeden Tag einen neuen "Menschenhändler" (wie einer der Maßnahmenmitleidenende immer gemeint hat).
Aber die SB bei den JCn sagen "ich muss sie in eine Maßnahme stecken", Anweisung von ganz oben.
Fakt ist, wir müssen aus der Statistik und es ist egal wie sinnlos das ist, denn mit Ü50, schwerbehindert und nur noch TZ arbeitsfähig (lt Gutachten) findet man eigentlich sowieso nichts mehr, trotz Ausbildung!! Aber man muss gequält werden, um aus der Statistik zu kommen. Das ist nun mal so.
Diese Maßnahme sind halt wie wir hier im Forum schon häufig lesen konnte auch dazu da, damit andere verkrachte Existenzen (Dozenten genannt) eine Daseinsberechtigung haben und eben damit wir aus den Statistiken sind.
Man kann nur immer weiter kämpfen und vielleicht ganz vielleicht verändert sich ja doch mal was zum Guten hin für unsereins.
Schönen Sonntag noch.
Als ich bei der letzten Maßnahme die geflochtenen Körbe sah, bekam ich fast einen Nervenzusammenbruch.
 

Surfing

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#9
Ich habe in knapp 2 Wochen eine mündliche Verhandlung beim örtlichen SG die genau diese Thematik betrifft. EGV-VA mit einer Zwangsmaßnahme ohne vorheriges Angebot/Verhandlung einer EGV. Das alles wird gestützt auf Verbis-Einträge und internen Abmachungen von denen ich erst später erfahren habe. Und ich bin kein ALG-I Bezieher.
 

Sowhat

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#10
@surfing dann drücke ich Dir die Daumen für die Anhörung und halte uns hier auf dem Laufenden.
 

flandry

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#11
Als Drohung ganz gut geeignet:
Du Kurs - sonst nix Geld.

Probieren die immer noch bei mir. :icon_lol:

In der von Burnstorn erwähnten BA2020-Strategie ist der Trend 5 bemerkenswert: Qualifizierung und Anforderung werden noch weiter auseinanderklaffen.
Ansonsten stehen da tatsächlich einige gute Gedanken drin, die man schon vor 30 Jahren hätte denken können.:wink:
 
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