Aktueller Stand Kontoauszüge

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ExitUser

Gast
Hallo zusammen!

Ich habe mal eine kurze Frage, und zwar wie sieht der jetzige Stand zwecks Vorlage der Kontoauszüge bei laufendem Bezug/Weiterbewilligung aus?

Es werden gefordert Kopien der letzten der letzten drei Monate.
Auf telefonische Nachfrage nach einem Termin zwecks Vorlage wurde trotzdem auf Kopien bestanden.

Wäre toll wenn mich mal jemand mit Paragraphen auf den aktuellen Stand bringt. Ich habe zuviel Widersprüchliches gefunden.
 
E

ExitUser

Gast
Es geht um meine Freundin. Sie hat ein Schreiben bekommen, dass sie plötzlich (nachdem sie wohl schon 1,5 Jahre nicht mehr aufgefordert wurde) die Anlage VM und die Kontoauszüge der letzten 3 Monate einschicken soll.
Kam für sie ganz urplötzlich. Weiterbewilligung hat sie vor 1 Monat gestellt und auch vorläufig bewilligt bekommen.

Mein Verdacht: Neuer SB. Will die Fehler des alten eventuell ausbessern und sich profilieren, oder aber irgendjemand hat sie versucht anzushiiten.
Vielleicht ist es ja auch normal und der alte SB war hat nur gleichgültig.

Sie hat nichts zu verbergen, will aber trotzdem keine Kopien da lassen.

Als wir noch Alg2 bezogen musste ich nur bei Erstantrag Kontoauszüge vorlegen und der letzte mit aktuellem Stand wurde kopiert.
 

Strolchenmann

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Ich musste auch im Sommer hin und Kontoauszüge vorlegen, denen war beim Datenabgleich etwas aufgefallen, aber Kopien musste ich denen keine geben, und die welche kopiert wurden, da habe ich die relevanten Daten auf der Kopie vor Ort geschwärzt und die SB hat die dann nochmal kopiert.

Wenn die Kopien haben wollen, dann würde ich erstmal klären wer diese Kopien bezahlt, denn wenn ich es machen alsse kostet es 50Cent/Seite und das läppert sich dann schon
 
E

ExitUser

Gast
Ich wollte sie nächste Woche persönlich begleiten, als Beistand, und dann mal schauen was die wollen.
Einen Termin zur Abgabe hat man ihr nicht geben wollen, sie könne ja am Empfang alle Kopien reinreichen.

Ich dachte immer da war was mit kein kopieren, nur zur Vorlage. Aber es ändert sich ja auch ständig was.
 
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ExitUser

Gast
Wie sieht das mit dem Kfz-Kennzeichen aus? Weiß da wer was? Das scheint mir auch ziemlich fragwürdig das eintragen zu müssen.
Datenschutz adé :/
 

Goldfield

Super-Moderation
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Leider kann ich dich da auch nicht helfen, wir müssen alle 6 Monate beim Weiterbewilligungsantrag für 6 Monate vorlegen.
An der Türe beim JC hängt auch ein Großer Zettel, das Kontoauszüge der letzten 6 Monate bei Weiterbewilligung vorgelegt werden müssen.
 

Strolchenmann

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Wie sieht das mit dem Kfz-Kennzeichen aus? Weiß da wer was? Das scheint mir auch ziemlich fragwürdig das eintragen zu müssen.
Datenschutz adé :/


Es gibt keinen Datenschutz, alles was in irgendwelchen Behörden gespeichert ist können die eh abfragen, du machst der SB nur mehr Arbeit und der nächste Antrag eines anderen bleibt länger liegen
 

elolein

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Die Vorlage reicht normalerweise aus. Wenn JC Kopien verlangt und zur Akte nehmen will MUSS eine genaue und schriftliche Begründung erfolgen wieso dieses zur Leistungsermittlung nötig ist.
Einfach mal so die Akten füllen ist nicht... ich hatte da auch meinen Kampf mit denen... und die haben von mir NICHTS bekommen.
Siehe auch: Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Fragen und Antworten - Arbeitslosengeld II

Was KFZ angeht... klar dürfen und müssen die nachprüfen ob du ein KFZ hast.. kann ja 3000000€ Wert sein und müsste somit verkauft werd
den. Ausserdem können die auch eine Halterabfrage machen ... also die Daten bekommen die eh wenn das KFZ auf deinem Namen läzft
 
S

silka

Gast
Wie sieht das mit dem Kfz-Kennzeichen aus? Weiß da wer was? Das scheint mir auch ziemlich fragwürdig das eintragen zu müssen.
Datenschutz adé :/
Den Besitz eines KFZ hast du bzw. deine Freundin schon längst dem JC mitgeteilt. Das ist mit und ohne Datenschutz deine/eure Pflicht schon bei Antragstellung gewesen.
Im WB-Antrag wird aber NICHT nach einem KFZ-Kennzeichen gefragt.

Die Kontoauszüge der letzten 3 Monate können auch zu den Akten genommen werden, d.h. sie können auch kopiert werden.
Es gibt eine höchstrichterliche Entscheidung, an diese halten sich die JC.
Ob der Datenschutzfuzzi da was zu schreibt, und es ist so ziemlich auslegungswürdig... pauschal gibt auch der keine Antwort... es kommt halt drauf an.
Warum deine Freundin nun *urplötzlich*...weiss man nicht.
 
E

ExitUser

Gast
Ich danke Euch allen für die Antworten!

Ich werd mir mal den Link vom Bundesdatenschutzbeauftragten durchlesen. Da ist glaub ich alles erklärt was ich wissen wollte.
 

elolein

Elo-User*in
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Die Kontoauszüge der letzten 3 Monate können auch zu den Akten genommen werden, d.h. sie können auch kopiert werden.
Es gibt eine höchstrichterliche Entscheidung, an diese halten sich die JC.

Muss ich ein wenig widersprechen denn ich habe dieses "Spiel" vom JC hinter mir.... JC hat hier sogar diese Urteile als Argument gebracht das ich Kopien abgeben muss.
...leider wie "immer" ist JC zurück gerudert bevor es vors SG ging
Richtig ist das Kopien zur Akte genommen werden dürfen ... aber eben NUR wenn die Notwendigkeit entsprechend begründet ist das eine reine "Sichtung" mit Aktenvermerk nicht ausreicht um über Leistungsanspruch zu entscheiden.... was sie in meinem Fall nicht begründen konnten

naja ... widersprechen ist nicht ganz richtig da es eben schon sein kann das in diesem Fall ein ausreichender Grund vor liegt... wissen wir ja nicht
 
S

silka

Gast
Muss ich ein wenig widersprechen denn ich habe dieses "Spiel" vom JC hinter mir.... JC hat hier sogar diese Urteile als Argument gebracht das ich Kopien abgeben muss.
...leider wie "immer" ist JC zurück gerudert bevor es vors SG ging
Richtig ist das Kopien zur Akte genommen werden dürfen ... aber eben NUR wenn die Notwendigkeit entsprechend begründet ist das eine reine "Sichtung" mit Aktenvermerk nicht ausreicht um über Leistungsanspruch zu entscheiden.... was sie in meinem Fall nicht begründen konnten

naja ... widersprechen ist nicht ganz richtig da es eben schon sein kann das in diesem Fall ein ausreichender Grund vor liegt... wissen wir ja nicht
Etwas anderes schreibt der Datenschutzfuzzi doch auch nicht.
Sogar du schreibst: normalerweise.
Der Datenfuzzi: wie es für die Bearbeitung unerlässlich ist, dass man gewisse Daten schwärzen darf,
Jamei...Lies das 1 Urteil. Das stehts, dass es drauf ankommt.
Also kann man nur antworten: Es kommt drauf an.
Genau.
 
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