aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benöt

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Formulierungshilfe des BMAS für die Regierungsfraktionen CDU/CSU & SPD um Anträge auf Änderungen zu erzeugen (wie armselig). Die Änderungswünsche des Bundesrates und eine mögliche Blockade des Gesetzesvorhabens scheint die Regierung und das BMAS aufgeschreckt zu haben:
https://www.katja-kipping.de/kontext/controllers/document.php/289.5/0/a689ad.pdf

Anschreiben des BMAS an die Regierungsfraktion:
https://www.katja-kipping.de/kontext/controllers/document.php/288.7/7/6f19ac.pdf

PS: Auch bei der Neufassung des § 34 sollen Korrekturen erfolgen!
 
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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Aus dem Thomé-Newsletter 18/2016 vom 27.05.2016:

1. Rechtsverschärfungsgesetz/9. SGB II-ÄndG/Stellungnahmen zur Anhörung
==============================================
Diverse Stellungnahmen zum Rechtsverschärfungsgesetz im Rahmen der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016 im Sozialausschuss:

- Stellungnahme von Frank Jäger/Tacheles: https://www.harald-thome.de/media/files/18(11)642.pdf
- Prof. Dr. Stefan Sell: https://www.harald-thome.de/media/files/18(11)645-Prof.-Sell.pdf
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW): https://www.harald-thome.de/media/files/2016-05-17-Rechtsvereinfachung-Anh-rung.pdf
- Deutscher Caritasverband: https://tinyurl.com/j76cdse
- DGB: https://www.harald-thome.de/media/files/18(11)640.pdf
- Deutsche Juristinnenbund e.V: https://tinyurl.com/zpt7938
- Verein zur Förderung der Frauenpolitik in Deutschland e.V.: https://www.harald-thome.de/media/files/18(11)646-V.-Frauen-Pol..pdf
- Bundesagentur für Arbeit: https://www.harald-thome.de/media/files/18(11)638.pdf
- Uwe Hilgendag, Ombudsmann am Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg: https://www.harald-thome.de/media/files/18(11)639.pdf
- Sozialverband Deutschland e.V.: https://www.harald-thome.de/media/files/18(11)648-SoVD.pdf
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: https://www.harald-thome.de/media/files/18(11)641.pdf
- Provinzial der Deutschen Provinz der Salesianer Don Boscos: https://www.harald-thome.de/media/files/18(11)643.pdf
- Deutscher Städtetag: https://www.harald-thome.de/media/files/18(11)644.pdf

Dann haben wir noch eine Entwurfsfassung des Gesetzestextes, Stand 6.4.2016 mit eingearbeiteter „BMAS Formulierungshilfe“ vom 2.5.2016, um den Kram den das BMAS möchte besser nachvollziehbar zu bekommen, die Lesefassung gibt es hier: https://tinyurl.com/ze42ytv

Anmerkung: hier wird das Hartz IV-Gesetz wieder massiv verschärft, das hat Prof. Sell in seiner Stellungnahme sehr gut rausgearbeitet, es geht dabei eben nicht um "Vereinfachung und Kostenersparnis", wie das das SPD-geführte BMAS öffentlich verlauten lässt, sondern eine deutliche Verschärfung des "Niedriglohnsektorerzwingungsgesetzes" Hartz IV. Und aus dem Hause Nahles erfolgt ein Gesetz nach dem anderen die in ihrer Qualität und Substanz kaum noch von CSU-AFD Gesetzen unterscheiden würden. In Frankreich gibt es massive Gegenwehr aus der Arbeitnehmerschaft bei der Einführung eines dortigen Arbeitsmarktgesetzes, genauso sollte und müsste es auch in Deutschland sein, beim jetzigen Rechtsverschärfungsgesetz. Ich möchte es zumindest mal gesagt haben und allen die Unterschiede zwischen den Zuständen in France und Deutschland aufzeigen. Leute es ist Aufwachen angesagt, politisches Bewußtwerden.

Quelle: Thomé Newsletter 18/2016 vom 27.05.2016
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Das habe ich gerade auch gelesen. Fakt ist dass es keine Vereinfachungen sind, es sind an mehreren Stellen Verschärfungen. Dass wieder ein SPD-Arbeitsminister(in) die Verantwortung trägt ist nicht überraschend. Ob die öffentliche Anhörung am 30.05.16 etwas positives bringen wird kann ich mir nicht vorstellen. Das ist eher nur eine Alibi-Veranstaltung!
 

Buchfan

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ich feiere schon mal. Ihr könnt ja weiter zittern. :icon_hihi:
 
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Ich feiere schon mal.
Was gibt's da zu feiern?
Die angebliche "Vereinfachung" war von Anfang an nur eine mediale Nebelkerze, Ziel war immer eine Verschärfung.
 
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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Letzte Chance, die Rechtsverschärfungen in Teilen aus dem Gesetzesentwurf rauszukriegen, ist der Vermittlungsausschuss des Bundesrats. Aber da muss der Gesetzesentwurf erstmal hin überwiesen werden.

Nachtrag: es scheint so, dass der Gesetzesentwurf erst gar nicht in den Vermittlungsausschuss des Bundesrats kommt, so verstehe ich jedenfalls den entsprechenden Wikipedia-Artikel.

Ansonsten ist der Drops gelutscht, ergo: die Rechtsverschärfungen kommen.

Da gibt es überhaupt nichts zu feiern. Ganz im Gegenteil.

Nachtrag: Laut Harald Thomé kommt der Gesetzesentwurf am 08.07.2016 in den Bundesrat (zweiter Durchgang). Am 01.08.2016 soll er in Kraft treten, siehe Rechtsverschärfungsgesetz: BMAS legt Entwurf einer Neuregelung zur temporären BG im SGB II (TBG) vor
 

Buchfan

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Aus dem Wikipedia-Artikel kann ich nicht entnehmen, dass der Gesetzentwurf nicht in den Vermittlungsausschuß kommen könnte. Eher aus der Terminplanung:

Bundestag, 2. + 3. Lesung 09.06.2016
Bundesrat, 2. Durchgang 08.07.2016
Inkrafttreten 01.08.2016


Zwischen 8.7. und 1.8. ist nicht sehr viel Zeit, um noch den Vermittlungsausschuß einzuberufen. Wäre aber trotzdem möglich mit dem Effekt, dass das geplante Gesetz zur Rechtsverbreifachung eben nicht zum 1.8. in Kraft treten könnte.

Interessant finde ich das Stimmführer - Prinzip im Bundesrat. Es hat immer nur einer von der Landesregierung das Sagen.

Quelle Wikipedia
Die Stimmen werden im Bundesrat durch anwesende Mitglieder abgegeben. Da die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können, einigen sich die Vertreter eines Landes in der Regel auf ein Mitglied, das für das Land abstimmt, den so genannten Stimmführer. Dieser hat keine herausgehobene Position. Er hat lediglich das Landesvotum im Plenum zu vertreten. Die Stimmführerschaft kann während der Sitzung auf andere anwesende Mitglieder übertragen werden. Es genügt, wenn für ein Land ein stimmberechtigtes Mitglied anwesend ist; es ist nicht notwendig, dass so viele Mitglieder anwesend sind, wie das Land Stimmen hat.

Man müßte also wissen, wer diejenigen sind, die dort am 8.7. als Vertreter ihrer Landesregierung fungieren. Damit die evtl. noch - so auf den letzten Drücker - Futter / Infos bekommen können. z. Bsp. durch Praxisbeispiele, wie es jetzt schon läuft. Sachlich, weil durch Emotionen Politiker i.d.R. nur unnötig verwirrt werden.


Interessant finde ich auch die Arbeitsweise des Bundesrats:

Arbeitsweise
Einberufung des Plenums

Der Bundesrat tritt regelmäßig etwa alle drei bis vier Wochen, grundsätzlich freitags um 9.30 Uhr, zusammen.


Quelle Wikipedia


Desweiteren habe ich aus dem Artikel zur Kenntnis genommen, dass die Session bereits um 9 Uhr beginnt. Da sind hoffentlich alle wach. Aber ich denke mal lieber positiv...;)
Es wäre vielleicht ganz nett zu erfahren, der wievielte Tagesordnungspunkt dieses Ding denn sein wird. Dann kann man besser focussieren, so aus der Ferne....

Einen Anlaß zum feiern habe ich gesehen, weil die BA ja so ziemlich unmittelbar der Frau Nahles untersteht. Und wenn die BA schon sagt, das Ding ist ein Schuß in den Ofen, dann halte ich es höchstens für möglich, dass Frau Nahles regrediert in den Pippi-Langstrumpf-Modus.

Im übrigen habe ich nie bezweifelt, dass es sich um eine Verschärfung handelt.
Aber kennt Ihr die Wirkung von scharfen Gewürzen? Das brennt ...im Hals...und woanders.....
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Wie der Bundesrat sich verhält ist keineswegs klar. Nach den 3 Landtagswahlen im März wurden neue Regierungen gebildet. In allen 3 neuen Landesregierungen sind die Grünen vertreten, die wie die Linke im Bundestag mehrere Gegenanträge eingereicht hatte. Da ein Bundesland einheitlich abstimmen muss im Bundesrat wird vorher festgelegt wie sich die Landesregierung bei einer Abstimmung im Bundesrat verhält.
Eine Enthaltung einer Landesregierung ist als Nein zu werten, also Ablehnung.
Bundesrat - Stimmabgabe

Nachtrag: Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind alle eine Niederlage für das federführende BMAS!
Dass sich nur der AG-Verband dafür ausspricht war zu erwarten.
 
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Gast1

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Heute Abend in der Sendung "Monitor" in der ARD u.a. das Thema:

"Wie die Hartz-IV-Reform Alleinerziehende und Rentner schlechter stellt"

Beginn der Sendung: 22 Uhr, weil nach der Tagesschau gibt es heute einen "Brennpunkt".
 

jockel

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Heute Abend in der Sendung "Monitor" in der ARD u.a. das Thema:

"Wie die Hartz-IV-Reform Alleinerziehende und Rentner schlechter stellt"

Beginn der Sendung: 22 Uhr, weil nach der Tagesschau gibt es heute einen "Brennpunkt".
Es werden nicht Rentner an sich schlechter gestellt, sondern als sogenannte Rechtsvereinfachung sind die älteren Langzeitarbeitslose gemeint, die chancenlos auf dem Arbeitsmarkt gemacht werden und deshalb in die Hungerrente abgeschoben werden sollen.

Die 58er Regelung war nie abgeschafft worden, sondern zwischenzeitlich nur konserviert, um sie als alter Wein in neuen Schläuchen zu noch schlechteren Bedingungen dem Volk wieder aufzutischen.

Und man betrachte sich das noch im Zusammenhang mit dem Entwurf zum neuen Teilhabegesetz für ältere, behinderte Erwerbslose. Die Bundesregierung beabsichtigt die entschädigungslose Enteignung dieser älteren, behinderten Erwerbslosen, wenn sie auf Grundversorgung und innerhalb dessen auf Pflege angewiesen sind. Sollten Eltern diese Fallsituation voraussehen und im Erbe zweckgebundene Vorsorge treffen wollen, dann tritt die entschädigungslose Enteignung der behinderten Erben ein und ihnen bleibt bestenfalls ein Schonvermögen in Höhe von 2.600 Euro.

Solche nächstenliebenden Christenmenschen haben wir in der GroKo, die angeblich nur ihrem Gewissen verpflichtet und Volkvertreter sind.

chance.org bezeichnet den neuen Entwurf des Teilhabegesetzes nicht als das was es ist als einen vorsätzlichen Lug und Betrug, als kriminelles Verhalten der Bundesregierung, sondern verniedlicht nur als Mogelpackung - quasi als einmaligen, bedauerlichen Ausrutscher. Dabei wird dieses volksfeindliche Regierungsverhalten gegen ältere behinderte Erwerbslose mit Vorsatz und Absicht von langer Hand organisiert und methodisch betrieben.

Die Bundesregierung haßt ihre Untertanen und diskriminiert sie, wo sie nur kann. Sie spielt Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus, sitzt auf der Tribüne und feixt sich eins wie die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sich gegenseitig bekämpfen statt zu erkennen, wer gegen sie feindlich handelt und organisiert.

Was steht in der 2. Strophe der Internationalen - dem Kampflied der internationalen Arbeiterklasse, was einst auch die SPD-Funktionäre sangen?

Singen die überhaupt noch die Internationale oder gehen sie noch immer als Brüder zur Sonne , zur Einheit, dem Morgenrot entgegen?

Die werden wohl eher Deutschland über alles in der Welt singen!!! Wir sind ja wieder wer und gefragt in der Welt.

Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!
Also rettet uns auch keine BRD-SPD, denn die wird von der Privatwirtschaft mit Parteispenden und Posten in der Wirtschaft geschmiert und sie schmiert an die Privatwirtschaft mit Wirtschaftsgroßaufträgen zurück. Sie ist bis auf ihre Knochen abgrundtief neoliberal verseucht. Macht, Kapital und Profit verderben den Charakter.

Jeder Politiker hat seinen Preis in dieser Gesellschaftsordnung , ist käuflich und bestechlich. Je höher in der Position, um so schlimmer. Lügen und Betrügen gehört zu ihrer Grundtugend.

chance.org: Neuigkeiten zur Petition - "Das Teilhabegesetz ist eine Mogelpackung" - #NichtMeinGesetz

Ganzer Artikel - Pressemeldung: "Das Teilhabegesetz ist eine Mogelpackung" - #NichtMeinGesetz

Die 10 größten Mängel des Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz

10. Eltern können ihren Kindern nicht helfen
Wollen Eltern ihrem behinderten Kind als Absicherung etwas vererben, damit es z.B. nicht auf staatliche Grundsicherungsleistungen angewiesen ist, geht das nicht. Das Kind muss – wenn es Hilfe zur Pflege bekommt – weiterhin den kompletten Betrag, bis auf 2.600 €, abgeben.
Es weht ein eisiger Wind durchs reiche Bundesdeutschland.
 

jockel

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Aus dem Newsletter der Linken vom 01.06.2016:

Hartz IV: Rechtsverschärfung für Betroffene

Die geplanten Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV entpuppen sich als ihr Gegenteil. Sachverständige stellten dem Gesetz am Montag im Sozialausschuss des Bundestags ein miserables Zeugnis aus. Im Ergebnis stünden Verschlechterungen für Leistungsberechtigte und mehr Aufwand für die Behörden statt Vereinfachungen. Besonders betroffen: Alleinerziehende. Die wehren sich inzwischen mit einer Petition, die sie vor der Anhörung an Abgeordnete der LINKEN übergaben.

Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN, zog nach der Anhörung folgende Konsequenz: "Andrea Nahles macht Erwerbslosen, Aufstockenden und Jobcenter-Mitarbeiterinnen das Leben noch schwerer. Unter der Überschrift SGB-II-Rechtsvereinfachungen plant die Sozialministerin mit SPD-Parteibuch weitere Verschärfungen von Hartz IV. In der heutigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich mir erneut bestätigt: Wenn es nach Andrea Nahles geht, kommen neue Sanktionsmöglichkeiten, mehr Druck zur Zwangsverrentung und mehr Ärger für Alleinerziehende. Wir sagen: Weg damit und her mit der sanktionsfreien Mindestsicherung von derzeit 1050 Euro netto." Den ganzen Bericht zur Anhörung gibt es hier.

Kürzungen bei Alleinerziehenden

Mehr als 40.000 Unterschriften hat eine Online-Petition gegen die Kürzungen bei den Alleinerziehenden in kürzester Zeit gefunden. Diese wurden im Vorfeld der Anhörung an Matthias W. Birkwald und die Ausschussvorsitzende Kerstin Griese übergeben. Einen „Skandal“ nannte Matthias W. Birkwald dieses Vorhaben der Bundesregierung. Klare Worte fanden auch die Sachverständigen zu der geplanten Kürzung von Leistungen des Kinderregelbedarfs bei Alleinerziehenden, wenn sich das Kind vorübergehend bei dem umgangsberechtigen Elternteil befindet. Das ist eine „deutliche Verschlechterung“ gegenüber der aktuellen Praxis – urteilten u.a. die Sachverständigen Jäger und Sell. Beide Sachverständigen betonten, dass in der empirisch häufigsten Konstellation – Mutter leistungsberechtigt, der Ex-Partner aber nicht – eine Kürzung bei der Mutter derzeit nicht stattfindet. Dies bestätigte indirekt die Bundesagentur für Arbeit, denn: der Sachverhalt „temporäre Bedarfsgemeinschaft“ werde von Amts wegen gar nicht geprüft, sondern erst auf Initiative eines Elternteils betrachtet. Zukünftig soll – nach dem publik gewordenen Willen der Regierung, die aber formell noch kein Bestandteil des Gesetzes ist – grundsätzlich jeder Tag beim untergangsberechtigten Ex-Partner zu Kürzungen bei dem anderen Elternteil führen. Mehrere Sachverständige sprechen sich mit Nachdruck gegen Kürzungen bei der – zumeist – Mutter aus und fordern einen Umgangsmehrbedarf für den Partner. Eine einfache Lösung, die auch der Bundesrat befürwortet. Die Regierungsfraktionen müssen diese Lösung nur umsetzen wollen. Die Opposition plädiert mit Nachdruck für diese Lösung.

Zwangsverrentung: Massive Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts

Das Recht einfacher umsetzbar machen – dies war die ursprüngliche Zielsetzung des Gesetzgebungsverfahrens. Leider hat die Bundesregierung zentrale Maßnahmen, die diesem Ziel dienen würden und gleichzeitig die Rechtsstellung der Leistungsberechtigten verbessern würde, nicht aufgegriffen. So wäre die Abschaffung oder doch zumindest Einschränkung der Sanktionen eine erhebliche Entlastung der Jobcenter, die aber nicht stattfinden soll. Ebenso ist auch der Verweis von Hartz-IV-Leistungsberechtigten vorzeitig mit Abschlägen in Rente gehen zu müssen („Zwangsverrentung“) gleichermaßen eine massiven Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen wie eine administrativ aufwändiges Verfahren. Die durch Zwang exekutierte Verrentung von Hartz-IV-Leistungsberechtigten muss schlicht und einfach abgeschafft werden. Dieser Forderung der LINKEN schlossen sich zahlreiche Sachverständige von den Sozialverbänden über den DGB bis zu den Einzelsachverständigen Sell, Jäger und Hilgendag an.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Interessant wäre in dem Zusammenhang einmal die Frage woher diese ständigen Änderungen (sehr viele seit 2005) bzw. Verschärfungen kommen? Wer treibt das voran und wer steht dahinter? Sind es die ganzen Urteile der Justiz und/oder der Druck der Privat-Wirtschaft?
 
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Gast1

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ich kann mir folgenden Kuhhandel in der Großen Koalition vorstellen:

Die SPD wollte den Mindestlohn, hat ihn gekriegt. Ist zwar mickrig in der Höhe und hat ne Ausnahme für Langzeit-Elos, aber immerhin, aus Sicht der SPD.

Gleichzeitig wollte die CDU/CSU eine Verschärfung des SGB II, als sie die Große Koalition einging. Die Verschärfung kriegt sie jetzt wegen des Mindestlohns, den die SPD gekriegt hat.

Dies unter dem Nenner des Koalitionsfriedens bzw. des Machterhalts beider Parteien.
 

Texter50

Super-Moderation
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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Heute Abend in der Sendung "Monitor" in der ARD u.a. das Thema:

"Wie die Hartz-IV-Reform Alleinerziehende und Rentner schlechter stellt"

Beginn der Sendung: 22 Uhr, weil nach der Tagesschau gibt es heute einen "Brennpunkt".
Die Beschreibung des geplanten Beitrags:
https://www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/hartz-iv-reform-100.html

Der gesendete Beitrag:
Im Monitor-Beitrag ging es darum, wie man Alleinerzeihenden noch Knete ausser Tasche fummelt.
Ist ein Kind ein paar Tage im Monat beim Vater, wird der Mutter das Geld abgezogen.
Das der Mutter genommene Geld bekommt der Vater aber nur, wenn er ALG II bezieht. Ohne den Bezug bekommt das Geld die Staatskasse...
So isset geplant, wies genau umgesetzt wird, das weiß man angeblich noch nicht.
 
I

indiquent

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Interessant wäre in dem Zusammenhang einmal die Frage woher diese ständigen Änderungen (sehr viele seit 2005) bzw. Verschärfungen kommen? Wer treibt das voran und wer steht dahinter? Sind es die ganzen Urteile der Justiz und/oder der Druck der Privat-Wirtschaft?
gute Frage, meiner Meinung sinds wahrscheinlich die, die davon am meisten profitieren.
Frag dich mal wer überhaupt die Gesetzestexte schreibt? bzw vorschreibt. Alles von langer Hand geplant.
Wir sind nicht umsonst Lohndumper westl. Industrieländer. Sind eben eine Konzerndemokratie.

Wenn man, wie die SPD, hingeht und sich über die Werksverträge und deren Missbrauch beklagt, dann gibts doch nur eine einzige Möglichkeit oder? Sie ABZUSCHAFFEN und nicht sie zu ändern. Aber wem sagt man das? Dem der diese Gesetze erst ermöglicht haben. Und der DGB bejubelt ein Gesetz der SPD welches das Streiken erschwert.
Bei uns ist klar zu erkennen: Die Lüge wird zur Wahrheit!
 
E

ExitUser

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Wem wir die ständigen Verschärfungen zu verdanken haben?

Schaut euch die offentliche Anhörung (Niederschrift) vom 30.05. doch mal an.

Wer wird am meisten nach seiner Meinung gefragt?

Ich meine: die Vertreter - Bundesvereinigung AG/Landkreistag/Städtetag.

Prof. Sell und Sozialverbände waren doch nur geladen um ein ausgewogenes Verhältnis der Interessen vorzugaukeln.

Widerlich!
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Das komplette Gesetzentwürfe von Lobbyverbänden geschrieben werden (im Finanzbereich sind es Großbanken) und deren Vertreter legal in den Bundesministerien sitzen ist bekannt.

Lobbyisten in Ministerien ? Lobbypedia
 
P

Pichilemu

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Laut dem aktuellen Thome-Newsletter wurde die geplante 2. und 3. Lesung am 9. Juni gestrichen. Das klingt ganz danach, als brauche man doch mehr Zeit - dann wird es wahrscheinlich auch nichts mit dem 1. August als Termin für die Einführung der Rechtsverschärfungen.
 
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