aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benöt

Atze Knorke

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Sehr geehrter Herr Behrsing,

ja 'Hilfe, Hilfe, Hilfe' ... das Entrechtungsboot driftet, nicht nur mit dem § 34 SGB II, auf eine Katastrophe hin. Wie wollen Sie bitte hier nun effektiv agieren und standhaft gegen steuern? Was nützt dieser "Thread", ist jedenfalls absurd, um nur die hierige Wetterlage abzutasten, denn die weiteren existenziellen Härten ohne EVS 2013 werden an der Unterdeckung des Existenzminimums VOLLZOGEN!

Wie soll der Prekäre noch AUFRECHT BESTEHEN?

Diese Eiertänze von den Erwerbsloseninis, Sozialverbänden und Co. ist ebenfalls unerträglich.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Hier ein Interview, das offensichtlich mit Maria Wersig geführt worden ist, die offensichtlich Mitglied des Juristinnenbundes ist:

Alleinerziehende "Vater zahlt, Vater Staat drückt sich"

Wenn tageweise auch Väter ihre getrennt lebenden Kinder betreuen, wird Müttern, die Hartz IV beziehen, das vom Geld abgezogen. Juristinnen halten das für realitätsblind.
Alleinerziehende: "Vater zahlt, Vater Staat drückt sich" - Politik - Tagesspiegel
 

DoppelPleite

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Sanktionen!
Hartz IV: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren

06.02.2016

Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus. Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren. Damit erfolgt auch eine Doppelbestrafung: zuerst 3 Monate Sanktion i.H.v. 30% der Hartz IV Regelleistung, und danach bis zu 4 Jahre Aufrechnung der nicht verminderten Bedürftigkeit i.H.v. 30% der Regelleistung. Damit wird die Dauer einer solchen Sanktion de facto auf bis zu 4 Jahre verlängert.
ALG II: Künftig 4 Jahre Hartz IV Sanktionen!


Ist doch Wahnsinn, CDU und SPD haben sich gefreut bei der Bundestagswahl, zusammen die absolute Mehrheit und damit sogar das Grundgesetz ändern können!

Das kommt noch dicker, die SGB ll Änderungen öffnen doch Tür und Tor, wie sicher ist es dann noch als Helfer verbraucht zu werden? Immerhin kommt ja gleich die große Sanktion, wenn man sich weigert seine Umstände zu verbessern.

Gleich bleibene Situation wird man dann ab 6 Monate Hartz4 sanktioniert?

Wie lange soll man sich das denn noch gefallen lassen?


Unsichere Zeiten, was?! Verbei geführt von :icon_motz::icon_rolleyes: :glaskugel:
 

Albertt

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Es braucht keine "Rechtsvereinfachungen"!

Es würde ausreichen, wenn die Jobcenter sich:

- an die Gesetze halten würden,
- Das, was schriftlich (Postweg) erledigt werden kann, auch auf diesem erledigt würde,
- Personen mit AU komplett in Ruhe lässt und keine unnötigen Schriftverkehr startet,
- sich auf diejenigen konzentriert, die Ja und Amen sagen,

und die allgemeine Schikane (§226 BGB) unterlassen würde.
Damit wäre der gesamte Verwaltungsapparat, um ein vielfaches entlastet.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ja, aber dadurch käme es zu einem Stellenabbau der seitens Personalrat und Stelleninhaber/innen sicher nicht gewollt wird. Vor allem die JC dienen ja als Sprungbrett für Studiumabsolventen und Neueinsteiger.
 

biddy

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

hib - heute im Bundestag:

Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf - 13.04.2016

Berlin: (hib/CHE) Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden künftig regulär für ein Jahr statt nur für sechs Monate bewilligt. Mit dieser und zahlreichen weiteren Änderungen will die Bundesregierung Regelungen des SGB II vereinfachen und neu strukturieren. In dem von ihr nun vorgelegten Gesetzentwurf (18/8041) eines Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II bezieht sie sich zu einem Großteil auf Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungs- und des Verfahrensrechts.

Die Neuregelungen betreffen unter anderem Fragen der Einkommensanrechnung und Leistungsgrundsätze, der Beratung der Leistungsberechtigten durch Konkretisierungen der Eingliederungsvereinbarung und verbesserte Möglichkeiten der Ausbildungsförderung.

So sollen Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALGII) oder Sozialgeld, die privat oder in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, für die Dauer des Leistungsbezugs künftig einen Zuschuss zu diesem Beitrag erhalten.

In den Bereich Unterkunft und Heizung fällt die Einführung einer sogenannten Gesamtangemessenheitsgrenze (Bruttowarmmiete), die beide Bereiche umfasst. Zieht ein ALG-II-Bezieher ohne vorherige Zustimmung des für ihn zuständigen Trägers in eine unangemessene teurere Wohnung um, sollen künftig nur noch die bisherigen Aufwendungen erstattet werden. Das gilt allerdings auch bei einem Umzug in eine als angemessen bewertete Wohnung. Neu geregelt wird auch die Übernahme von Genossenschaftsanteilen durch die Gewährung eines Darlehens. Diese Anteile werden künftig einer Mietkaution gleichgestellt.

Neu aufgenommen wird der Tatbestand der vorläufigen Entscheidung über [...]
Weiter hier: https://www.bundestag.de/presse/hib/201604/-/418326
 

PeterMM

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Freitag, 15. April

Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch: Ab 10.25 Uhr diskutieren die Abgeordneten eine Stunde lang in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung (18/8041). Darin werden laut Bundesregierung im Wesentlichen Vorschläge zur Vereinfachung des Leistungs- und Verfahrensrechts des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende) umgesetzt. Diese wurden durch die von der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts, einschließlich des Verfahrensrechts, im SGB II erarbeitet. Der Regierung zufolge sind Vereinfachungen in unterschiedlichen Bereichen vorgesehen, unter anderem bei der Einkommensanrechnung, der Bewilligung von Leistungen für Wohnkosten sowie den Erstattungstatbeständen. Zur Vermeidung von Erfüllungsaufwand in den Jobcentern und bei den Leistungsberechtigten werde zudem der Regelbewilligungszeitraum für das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld auf zwölf Monate verlängert. Mitberaten werden zudem ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern – Keine Verwaltungsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen“ sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Grundsicherung gerechter und einfacher zu gestalten und die Jobcenter zu entlasten.
 
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Gast1

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Mitschnitt aus der heutigen Bundestagsdebatte:

Katja Kipping, DIE LINKE: Noch mehr Ärger für Betroffene und Beschäftigte in Jobcentern
https://www.youtube.com/watch?v=3UkSo9yLQsA

Täusche ich mich, oder hat Katja Kipping die Verschärfungen bei den Bestimmungen über das "sozialwidrige Verhalten" (§ 34 SGB II) nicht richtig erklärt?

Sie hat ja ein rotes Hemd an :biggrin:
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Die Einführung einer doppelten Sanktion in Form von Ausweitung der "Ersatzansprüche", quasi parallel zu den in §§ 31/32 hat die Linke schon verstanden, auch Frau Kipping. Sie erklärt es nur anders. Eine sehr gute Analyse wurde auf ihrer Webseite veröffentlicht.

Zitat:

Der Instrumentenkasten zur Disziplinierung der Hartz-IV-Leistungsberechtigten wird durch eine Reform der sogenannten „Sozialwidrigkeit“ sogar noch ausgeweitet. „Sozialwidriges Verhalten“ kann zu einer Ersatzpflicht führen – die gewährten Leistungen sind in einer bestimmten Höhe an das Jobcenter zurückzuerstatten, und können die Auszahlung der Regelleistung (bis zu 30 %, § 43 SGB II) minimieren, wenn die Hilfebedürftigkeit herbeigeführt wurde. Damit wird das bereits jetzt viel zu niedrige Existenz- und Teilhabeminimum deutlich unterschritten. Dieses Disziplinierungsinstrument soll nun durch eine Ergänzung des § 34 SGB II verschärft werden: eine Ersatzpflicht soll auch dann eintreten, wenn durch „sozialwidriges Verhalten“ die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wird. Nun gibt es unendlich viele Verhaltensweisen, mit denen die Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten, erhöht und nicht reduziert wird; die Reichweite des § 34 SGB II wird maßlos. In der Begründung des Gesetzesentwurfs werden dazu beispielhaft folgende Konstellation benannt: eine nicht bedarfsdeckende Beschäftigung wird aufgegeben oder eine Beschäftigung wird ohne wichtigen Grund abgelehnt. Diese ausdrücklich benannten Verhaltensweisen werden aber bereits jetzt durch die Paragraphen 31 bis 32 SGB II drastisch sanktioniert. Zukünftig drohen darüber hinaus nun auch noch die gennannten verschärften Rückforderungen durch die Jobcenter. Erweitert werden die Ersatzpflichten bei „sozialwidrigem Verhalten“ zudem auch auf Sachleistungen. Harald Thome befürchtet, dass Ersatzansprüche mit der Neuregelung ein Massenphänomen („jeder zweite SGB-II-Bezieher“) werden kann.


Quelle:Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Hintergrundpapier zur Rechtsverschärfung bei Hartz IV
 

Hamilkar

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

aktueller Entwurf:

https://dip.bundestag.de/btd/18/080/1808041.pdf


lesen kann ja jeder selbst, klar ist, die Schrauben werden noch weiter angezogen. natürlich kommt das von einer SPD-Ministerin, wie könnte es anders sein...
 

Atze Knorke

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

An die Forumsrunde,

zur Bilanz des Tages ist es nicht Zeit des Zorns? Empört euch, dann MÜSSEN wir alles selber machen und handeln! (#96)

Frau Nahles glänzte mit Abwesenheit und die zwei SPD-Redner heute in der Bundestagsdebatte - UNERTRÄGLICH!

Das verhartzte System hat in diesen 11 Jahren schon zu viele Opfer zu verzeichnen, die finanzielle und gesundheitliche Abwärtsspirale wird die betroffenen Menschen weiter und noch tiefer als bisher ruinieren!

Aus der Sicht einer Rechtsanwältin (aus Potsdam V. Munz)

"Ich bin mir sicher, dass die Sanktionen verfassungswidrig sind" | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Interview | Anwältin Munz zu neuem Hartz IV-Gesetz - "Ich bin mir sicher, dass die Sanktionen verfassungswidrig sind"

15.04.16 | 08:47 Uhr
Kaum eine Reform in Deutschland hat eine derartige Klage-Lawine losgetreten wie die Hartz-IV-Gesetze. Nun berät der Bundestag in erster Lesung über das sogenannte Vereinfachungsgesetz für Hartz IV. Die Potsdamer Anwältin Vera Munz über fragwürdige Sanktionen gegen Jugendliche und die Hoffnung der Verwaltung auf mehr Zeit.

rbb: Frau Munz, zu Ihnen kommen Menschen, die in Geldnöten stecken und Schwierigkeiten mit dem Jobcenter haben. Was müssen Sie ihnen bisher sagen, wie lange es dauert, bis eine Klage beim Sozialgericht durch ist.
Vera Munz: Die Klageverfahren bei den Sozialgerichten dauern zwei Jahre oder länger. Manchmal drei bis vier Jahre - und das in der ersten Instanz. Das ist natürlich zu lang, wenn man außer Hartz IV nichts hat.

Hintergrund


  • 35.000 unerledigte Verfahren in Brandenburgs Sozialgerichten - "Der Stau baut sich immer weiter auf"

    Wer im Land Brandenburg vor einem Sozialgericht klagt, braucht Geduld. Rund zweieinhalb Jahre dauert es im Schnitt bis zu einer Entscheidung. In jedem zweiten Fall geht es um Hartz IV. Die Sozialrichter schieben derzeit rund 35.000 unerledigte Verfahren vor sich her. Das ärgert Richter ebenso wie Betroffene. Von Lisa Steger Wie ist das, wenn man direkt beim Jobcenter gegen einen Bescheid Widerspruch einlegt?
Dort sind die Bearbeitungszeiten kürzer als noch vor einigen Jahren. Aber auch hier werden drei bis sechs Monate schnell überschritten. Wir beobachten, dass die Mitarbeiter im Jobcenter besser geworden sind. Aber ich glaube, es sind wieder mehr neue Mitarbeiter eingestellt worden, die nicht so gut eingearbeitet sind und keine Routine haben mit dem Erfassen von komplexen Sachverhalten. Also mit Sonderregelungen bei Familien mit Patchwork - einer arbeitet, einer nicht - da kommt es häufig zu ungewollt falschen Bescheiden.

Muss das Sozialgesetzbuch (SGB II), in dem die gesamten Regelungen zu Hartz IV enthalten sind, entschlackt werden?
Ja, das würde ich so sagen.

Das hat die Regierung mit ihrem Entwurf nun probiert. Sie haben das dankenswerterweise für uns mal durchgeschaut. Wo wird’s denn einfacher?
Es wird zum Beispiel dadurch einfacher, dass man den Bewilligungszeitraum jetzt grundsätzlich auf ein Jahr erhöht.

Das heißt: Man muss nicht mehr alle sechs Monate zum Jobcenter.
Genau. Das wird auf jeden Fall zu einer Entzerrung der Widerspruchszahlen führen. Und auch dazu, dass die Anzahl der Widersprüche sinkt.

Eine Vereinfachung betrifft die Heizkosten: Da dürfen die Kommunen in Zukunft bei der Warmmiete eine Obergrenze einziehen – und daraus ergibt sich auch für die Heizkosten eine Art Obergrenze. Das macht den Mitarbeitern im Jobcenter die Berechnung einfacher. Warum kann das für Ihre Klienten zum Problem werden?
Oft wohnen Hartz IV-Empfänger gerade nicht in gut wärmeisolierten Wohnungen. Deshalb haben Sie gar keine Möglichkeit, die Heizkosten zu senken. Im Land Brandenburg gibt es viele Hartz IV-Empfänger, die im eigenen Haus leben. Da wohnt eine Hartz IV-Empfängerin im vom Vater geerbten Häuschen aus den 50er Jahren - schlechte Bausubstanz, Einfachglas, keine Wärmeisolierung - und zahlt sage und schreibe 230 Euro für die Gasheizung monatlich. Sie kann aber keine Wärmeschutzisolierung aufbringen, weil sie gar nicht die finanziellen Mittel dazu hat.

Wie können Sie diesen Leuten helfen?
Das Jobcenter hatte es oft abgelehnt, so hohe Heizkosten zu übernehmen. Wir sind dagegen in Widerspruch gegangen und waren oft erfolgreich. Denn würde beispielsweise die genannte Hartz IV-Empfängerin dieses Haus verkaufen müssen, würde sie keinen Käufer finden. Es macht also mehr Sinn, die Frau dort zu belassen und 230 Euro zu bezahlen.
Eine wirkliche Pauschalierung von Heizkosten ist deshalb meines Erachtens nicht möglich. Bisher hat auch das Bundessozialgericht gesagt, das sei nicht zulässig. Warum der Gesetzgeber jetzt meint, es in Gesetzesform gießen zu können, kann ich nicht so richtig nachvollziehen.

Wenn ältere Hartz IV-Empfänger eine Rente beanspruchen könnten, taucht das Thema "Zwangsverrentung" auf. Was genau bedeutet das?
Zwangsverrentung wird von den Jobcentern bundesweit überall hart durchgesetzt. In der Praxis bedeutet das, dass Sie als Hartz IV-Empfänger mit Vollendung des 63. Lebensjahres aufgefordert werden, einen Antrag auf vorgezogene Altersrente beim Rentenversicherungsträger zu stellen. Das führt in der Regel dazu, dass sie dauerhaft einen Rentenminderungsbetrag von circa acht Prozent zu erwarten haben. Das ist sehr bitter.

Wie können denn die Leute verhindern, dass sie in Rente gehen müssen?
Sie müssen gegen das Aufforderungsschreiben unbedingt Widerspruch einlegen. Nun hat der Widerspruch aber keine so genannte aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, die Behörde kann selbst den Rentenantrag stellen. Und hat der Rentenversicherungsträger einmal entschieden, dass sie Rentner sind, hat das gestaltende Wirkung. Es kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das heißt, sie müssen sich dagegen wehren. An diesen Regeln zur Zwangsverrentung ändert auch das neue Gesetz nichts.


Sanktionen sind auch ein schwieriges Thema. Findet sich dazu etwas im Entwurf?
Die Regelungen dazu sind nicht mehr Gegenstand des Gesetzesentwurfs. Da geht keiner ran. Das Schlimme ist, dass die unter 25-Jährigen mit dem geltenden Gesetz auch bei kleinen Verstößen sofort sehr hart sanktioniert werden, nämlich nur noch Kosten der Unterkunft bekommen und sonst nichts. Beim zweiten Verstoß dann gar nichts mehr. Das sind noch unfertige Menschen. Meist beginnt es ja bei Jugendlichen schon während der Schulzeit, dass sie sich der Schule entziehen, dann in betreute Wohngruppen kommen, vielleicht sogar unter Betreuung stehen mit Jugendhelfern. Kommen dann solche Sanktionen, schämen sich viele Mandanten in Grund und Boden. Manche fahren mit ihrer Betreuerin von der Awo 80 Kilometer weit weg, um dort die Lebensmittelgutscheine einzulösen - damit ja keiner weiß, dass sie eine Sanktion haben.
Ich bin mir sicher, dass diese Sanktionen verfassungswidrig sind. Und viele andere Sozialrechtler sind derselben Auffassung. Wir haben viele Mandanten gebeten, die Klageverfahren bis zum Bundessozialgericht für uns führen zu lassen, damit endlich das oberste Bundesgericht der Sozialgerichtbarkeit darüber entscheiden kann.

Hintergrund


Ein großer Teil der Leute, die Hartz IV bekommen, sind Selbstständige. Das klingt immer erstmal gut: Man nimmt sein Leben selbst in die Hand. Viele von ihnen sagen vielleicht, sie wurden in die Selbstständigkeit gelockt.
Ja, ein bisschen schon. Denn die Hartz IV-Behörden haben damals erklärt: Wir unterstützen Euch, wir geben 2.000 Euro Zuschuss. Das ist geschenktes Geld für die Büroausstattung, die man anschaffen muss. Es gab auch weiterhin Hartz IV-Leistungen, die man nicht zurückzahlen musste. Das war sicherlich auch ein Versuch, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu mindern - nur ist es leider nicht gelungen.

Beim Thema "Selbstständige" gibt es noch ein anderes großes Problem…
Eine ganz schlimme Sache: Die Selbstständigen haben ja immer eine Prognose abgeben müssen, was ihre Tätigkeit im Monat so erbringen wird und konnten dann als Aufstocker Hartz IV bekommen. Nun bekommen die Jobcenter die Möglichkeit, diese Freibeträge von monatlich bis zu 230 Euro bei einer vorläufigen Entscheidung nicht mehr zu gewähren. Sechs Monate mal 230, das ist viel. Das sind fast 1.500 Euro, die fehlen. Der Selbstständige ist ja auf dem Weg aus Hartz IV heraus. Er braucht Reserven, um sein Geschäft am Leben zu erhalten.

Schauen wir noch mal auf das Ziel, das die Bundesregierung mit der Novellierung des Gesetzes verfolgt: Dass man Regeln vereinfacht, damit im Jobcenter mehr Zeit bleibt, um die Leute auf ihrem Weg zu einem richtigen Job zu beraten. Wird dieses Ziel mit dem neuen Gesetz erreicht?
Ich kann nicht erkennen, dass mit diesem Gesetzentwurf Maßnahmen verwirklicht werden, die zu einer besseren Integration in Arbeit führen. Ich kann nur sehen, dass der Verwaltungsaufwand deutlich reduziert wird. Ich würde mir wünschen, dass die Sanktionen bei den Jugendlichen aufgehoben werden. Und ich würde mir wünschen, dass es zu einer langfristigen Förderung von Langzeitarbeitslosen kommt.

Wieviel soziale Sprengkraft sehen Sie in Hartz IV?
Sehr viel. Die Realität sind sechs Millionen Hartz IV-Empfänger, davon mehr als zwei Millionen Kinder. Und wer schon als Hartz IV-Kind aufwächst, hat große Schwierigkeiten, da herauszufinden. Das Augenmerk der Regierung müsste darauf gerichtet sein, diesen Jugendlichen eine Perspektive zu geben.

Das Gespräch führte Irina Grabowski. Bei der verschriftlichten Fassung handelt es sich um eine bearbeitete und leicht gekürzte Form des Interviews. Das komplette Gespräch können Sie durch Klick auf den Audiobutton im Titelbild dieses Beitrags hören.
 

#HIV#

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Mit Hartz IV ist es wie mit der Riester-Rente. Irgendwann sollte man sich halt einfach mal eingestehen, dass es gescheitert ist. Was hier nun versucht wird, ist eine noch schärfere Form der Entmündigung von Erwerbslosen. Was genau an dem Gesetzesentwurf nun "vereinfacht" wurde, wird wohl für immer ein Geheimnis von A. Nahles und Co. bleiben.
 

iSlave

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Mit Hartz IV ist es wie mit der Riester-Rente. Irgendwann sollte man sich halt einfach mal eingestehen, dass es gescheitert ist.
Hartz 4 hat doch genau das erreicht wozu es da war: Man macht aus ordentlichen, fair bezahlten Jobs prekäre Jobs. Vollzeit wird zu Teilzeit/Minijob zum halben Stundenlohn. Manch deutscher Politiker ist stolz auf den größten Niedriglohnsektor Europas. Solange sich die Wirtschaft über die vielen Arbeitssklaven freut, werden auch die Medien positiv über Hartz 4 (und negativ über die Versklavungsverweigerer) berichten. Ein Ende ist nicht in Sicht.


Was genau an dem Gesetzesentwurf nun "vereinfacht" wurde, wird wohl für immer ein Geheimnis von A. Nahles und Co. bleiben.
Sie haben die neuen Erpressungsmöglichkeiten in viel Text verpackt, damit der wesentliche Teil weniger auffällt. Wie man sieht ist es ihnen geglückt :biggrin:
 
E

ExitUser

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Das betrifft nicht nur Selbständige:

Nun bekommen die Jobcenter die Möglichkeit, diese Freibeträge von monatlich bis zu 230 Euro bei einer vorläufigen Entscheidung nicht mehr zu gewähren

sondern ALLE arbeitenden HartzIV-Empfänger, denn hier geht es um VORLÄUFIGE Bescheide (bei Selbständigen sind sie immer vorläufig, bei abhängig Beschäftigten aber ebenfalls möglich).
Da jedoch in der Zukunft die Jobcenter berechtigt sind, vorläufige Bescheide auszustellen, wenn unterschiedlich im Monat verdient wird (was überwiegend bei den rund 1,5 Millionen arbeitenden HartzIV-Empfängern vorkommt).
Das hat zur Folge, es müssen keine Durchschnittseinkommen gebildet werden, sondern es dürfen für 12 Monate!!!! vorläufige Bescheide ausgestellt werden, ohne die Freibeträge nach § 11 SGBII = den Selbstbehalt zu berücksichtigen.
Dabei handelt es sich um eine Betrugsgröße von rund 1.000.000.000€, um die die HartzIV-Empfänger JÄHRLICH BETROGEN werden sollen.
Warum betrogen?
Weil die Jobcenter berechtigt sind, selbst bei Anforderung den Selbstbehalt zu verweigern (lediglich steht in der Anweisung, das großzügig für die ALGII-Empfänger entscheiden werden soll).
Hier ist also klar und deutlich Gesetzesbruch in gigantischer Höhe festgelegt worden (§ 11 SGBII wird dadurch nicht ungültig!).

Gruß
Wanda

P.S.
Deutschland wird für die rund 10.000.000 armen Menschen zu einer reinen Diktatur, da Gesetze wie Grundgesetz, BGB, Menschenrechte, Moral und Ethik für ungültig erklärt werden.
Die Sondergesetze der SGB's setzen alles außer Kraft, ja sogar werden die Sondergesetze der SGB's durch erweiterte zusätzliche Sonderanweisungen in verbrecherischer Weise erweitert.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Befassung im Bundestag:Neuer Gesetzentwurf des BMAS (Änderungsforderungen Bundesrat werden ignoriert): https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808041.pdf

Gegenanträge der Linkspartei und von den Grünen:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808076.pdf

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808077.pdf

Vorschläge zur Thematik KdU-Angemessenheitsermittlung- und Umsetzung:
https://www.harald-thome.de/media/files/Dorothea-Wolff,-Forderungen-zu-9.--ndG.pdf
 
E

ExitUser

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Das betrifft nicht nur Selbständige:

Nun bekommen die Jobcenter die Möglichkeit, diese Freibeträge von monatlich bis zu 230 Euro bei einer vorläufigen Entscheidung nicht mehr zu gewähren
Im neuen § 41a Abs. 2 heißt es u.a.:
(2) Der Grund der Vorläufigkeit ist anzugeben. Die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt ist; dabei kann der Absetzbetrag nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. Hierbei sind die im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten und prognostizierten Verhältnisse zugrunde zu legen.
Übersetzt hieße das, sind in der vorl. EKS (Zeitpunkt der Entscheidung) 500 Euro Gewinn prognostiziert, sind die zu erwartenden Freibeträge entsprechend dieser prognostizierten Verhältnisse in den vorl. Bescheid zwingend einzuarbeiten.

Diese Rechtsvereinfachung wird aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit regelmäßig dazu führen, dass die Sachbearbeiter in den Leistungsabteilungen nicht zu Ende lesen und folglich die Absetzbeträge in den vorl. Bescheiden unberücksichtigt lassen.

Kurz gesagt, diese Rechtsvereinfachung wird zu einer Klagewelle führen.
 
P

Pichilemu

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

(Änderungsforderungen Bundesrat werden ignoriert)
Zu was das führen wird können wir uns alle denken: der Bundesrat wird das Gesetz blockieren und dann wird es nichts mit dem Wunschtermin 1. August. Entweder einigt man sich dann im Vermittlungsausschuss oder das Gesetz ist endgültig vom Tisch.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ja wird so kommen, wobei ich dahin tendiere dass im V-Ausschuss nachverhandelt wird und der Bundesrat dann zustimmen wird. So wie es das BMAS in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat wird es nicht endgültig verabschiedet.
 
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