aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benöt (1 Betrachter)

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Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Mir ist halt bei den anderen (aber nicht bei allen) Stellungnahmen aufgefallen dass die offenbar vom BMAS dazu aufgefordert worden sind und sich dafür bedankt haben. Was immer das auch bedeuten mag. Was ich bei den ganzen Stellungnahmen vermisse ist die Beteiligung der Gewerkschaften, das ist offenbar auch nicht gewollt.
 
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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Hartz-IV-Reform Alleinerziehende werden zur Kasse gebeten

Hartz IV als Nackenschlag: Getrennt lebenden Müttern soll für die Vater-Tage ihrer Kinder Geld abgezogen werden. Das sehen die Reformpläne aus dem Haus von SPD-Bundessozialministerin Andreas Nahles vor. Die Idee ist absurd und lebensfern. Ein Kommentar. von Ariane Bemmer
Die geplanten Änderungen belasten die ohnehin schon Gebeutelten

Die letzten beiden Sätze in dem Artikel/Kommentar sind bezeichnend:

Federführendes Bundesministerium ist das fürs Soziale, geführt von der SPD-Frau Andrea Nahles, einer getrennt lebenden Kleinkindmutter noch dazu. Wie weit ihr Haus von der Hartz-IV-Welt entfernt ist, zeigt auch dieser Reformplan.
 

jopl

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ich verstehe das immer noch nicht ganz.Wenn jemand also eine Arbeit für 1000 Euro nicht annimmt,soll er 4 Jahre lang 1000 Euro jeden Monat zurück zahlen?Weil da hätte sich ja die Hilfebedrüftigkeit um 1000 Euro verringert,also quasi auf 0.
Das wird natürlich auch dazu führen,dass AG erst Recht keine Hartz IV Empfänger einstellen möchten,da sie immer die Vermutung haben werden,dass derjenige gezwungen ist Interesse zu zeigen am Job und eigentlich keine Lust darauf hat.
 

no idea

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Und nehmen wir mal an, Person A (500 Euro Bedarf) lehnt einen Job für 1000 Euro ab und Person B (Bedarf 800 Euro) bekommt den Job dadurch. Kriegt A den Differenzbetrag zusätzlich zum ALG II? Der Steuerzahler spart ja durch As Ablehnung jede Menge Geld.
 
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Gelöschtes Mitglied 41016

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Was hast du denn für abstruse Gedankengänge?
Und, gesetzt den Fall es käme so, wie willst du das überhaupt kontrollieren? A weiß nichts von B, evtl. sind die auch noch bei verschiedenen JC ...
 

Hamilkar

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Da hast du aber wichtige Details weggelassen: CDU/CSU + FDP haben allem zugestimmt! Wobei speziell CDU/CSU das ganze Gesetzespaket im Bundesrat massiv verschärfen wollten und mit einigen Verschärfungen durchgekommen sind. Stoiber und Koch waren damals die maßgebenden Leute im Bundesrat.
verstehe nicht, was es daran immer zu relativieren gibt.

SPD-Grüne haben die Arbeitsmarktreformen und den Rentenkahlschlag von hauptsächlich 2000-2004 initiiert und durchgedrückt. mag sehr bezweifeln, dass mit einem Blüm solche Absurditäten gelaufen wären, wie sie gekommen sind.

mit dem "Sozial" schmückten die sich, mittlerweile hat glücklicherweise die Mehrheit kapiert, und im Geldbeutel realisiert, für was diese Partei SPD steht, und wird hoffentlich bald ganz in der Versenkung verschwinden.

die "soziale" vollgefressene Nahles hats mittlerweile bis zu Russia Today gebracht:

Erneuter SPD-Angriff auf Geringverdiener – Nahles will alleinerziehenden Müttern Hartz IV kürzen

https://deutsch.rt.com/inland/38061-spd-angriff-auf-geringverdiener-/
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

2 neue Stellungnahmen gibt es, eine vom deutschen Studentenwerk und die andere vom Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit.

Auszüge:

Das Deutsche Studentenwerk bedauert, dass BAföG beziehende Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, im Gegensatz zu ihren Mitstudierenden, die bei ihren Eltern wohnen, auch in Zukunft ausnahmslos keinen Anspruch auf aufstockende SGB II-Leistungen haben sollen, obwohl sie häufig nur eingeschränkt Einfluss auf ihren Studienort haben und das BAföG zur Sicherung des Existenzminimums auch und gerade außerhalb des Elternhauses i.d.R. nicht ausreicht. Der Unterkunftsbedarf bei BAföG-geförderten Studierenden, die nicht bei ihren Eltern wohnen, wird aktuell mit 224,- €, ab Wintersemester 2016/17 mit 250,- € pro Monat angesetzt, während die Düsseldorfer Tabelle, wichtige Orientierungshilfe zur Festlegung des Unterhaltsbedarfs von Unterhaltsberechtigten, ab dem 1.1.2016 immerhin 300,- € monatlich für den studentischen Wohnbedarf vorsieht. Schon daran ist zu erkennen, dass die Bedarfssätze für Unterkunft im BAföG erheblich zu knapp bemessen sind. Gerade Studierende in besonderen Lebenslagen, wie z.B. Studierende mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, Studierende mit Verantwortung für Kindererziehung oder zu pflegende Angehörige, sind aktuell besonders häufig auf ergänzende Leistungen angewiesen, da das BAföG einerseits mit Ausnahme des Kinderbetreuungszuschlages keine Mehrbedarfe berücksichtigt und andererseits es gerade für diese Studierenden oft nicht möglich ist, Finanzierungslücken durch gelegentliche Erwerbsarbeit auszugleichen. In vielen Fällen sind sie es deshalb auch, die Leistungen zum Lebensunterhalt in besonderen Härtefallsituationen nach § 27 Abs. 4 SGB II beantragen müssen, die ihnen lediglich auf Darlehensbasis und nur nach Verbrauch ihres gesamten verwertbaren Vermögens zugestanden werden, wenn überhaupt eine besondere Härte bejaht wird.

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ? Rechtsvereinfachung | Deutsches Studentenwerk

Kurz und bündig
Zentrale Aussage: Aus Sicht der Jugendsozialarbeit steht das Festhalten an dem verschärften Sanktionsrecht für junge Menschen im SGB II einer zentralen Zielsetzung der Reform entgegen, gerade Jugendliche mit besonderen Problemlagen durch einen neuen § 16h SGB II zukünftig besser zu erreichen. Was wollen wir mit diesem Papier erreichen: Damit junge Menschen am Übergang Schule Beruf nicht verloren gehen, müssen die Systeme Jugendhilfe, Arbeitsförderung und SGB II zukünftig besser zusammenarbeiten. Der Kooperationsverbund gibt Hinweise, wie die Umsetzung des neuen 16h SGB II in enger Zusammenarbeit mit der kommunalen Jugendhilfe gelingen kann.

https://www.harald-thome.de/media/files/KV_Stellungnahme_pp_16h_SGB_II.pdf
 

Wutbuerger

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ich gebe mal den Zeitplan dazu , es wird langsam die heiße Phase beginnen
Aus dem Thomé Newsletter 04/2016 vom 29.01.2016, darin weitere Informationen ,
darin auch der konkrete Fahrplan zu den geplanten SGB II – Änderungen:
Kabinett 03.02.2016
Bundesrat, 1. Durchgang 18.03.2016
Bundestag, 1. Lesung 14.04.2016
Bundestag, 2. + 3. Lesung 09.06.2016
Bundesrat, 2. Durchgang 08.07.2016
Inkrafttreten 01.08.2016
 
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Pichilemu

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Hat sich eigentlich jemand den neuen Entwurf angesehen zum Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialleistungen?

Da sollen jetzt Schulkinder mitten während des Schulbesuchs aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen und nach Hause geschickt werden. Das Kindeswohl ist egal. Selbst bei Nicht-EU-Ausländern macht man das nicht, Kinder genießen dort für die Zeit ihres Schulbesuchs besonderen Schutz, selbst wenn sie ansonsten ausreisepflichtig wären. Wie will man diese Benachteiligung von EU-Bürgern rechtfertigen?
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Formulierungshilfe des BMAS für die Regierungsfraktionen CDU/CSU & SPD um Anträge auf Änderungen zu erzeugen (wie armselig). Die Änderungswünsche des Bundesrates und eine mögliche Blockade des Gesetzesvorhabens scheint die Regierung und das BMAS aufgeschreckt zu haben:
https://www.katja-kipping.de/kontext/controllers/document.php/289.5/0/a689ad.pdf

Anschreiben des BMAS an die Regierungsfraktion:
https://www.katja-kipping.de/kontext/controllers/document.php/288.7/7/6f19ac.pdf

PS: Auch bei der Neufassung des § 34 sollen Korrekturen erfolgen!
 
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Gast1

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Aus dem Thomé-Newsletter 18/2016 vom 27.05.2016:

1. Rechtsverschärfungsgesetz/9. SGB II-ÄndG/Stellungnahmen zur Anhörung
==============================================
Diverse Stellungnahmen zum Rechtsverschärfungsgesetz im Rahmen der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016 im Sozialausschuss:

- Stellungnahme von Frank Jäger/Tacheles: https://www.harald-thome.de/media/files/18(11)642.pdf
- Prof. Dr. Stefan Sell: https://www.harald-thome.de/media/files/18(11)645-Prof.-Sell.pdf
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW): https://www.harald-thome.de/media/files/2016-05-17-Rechtsvereinfachung-Anh-rung.pdf
- Deutscher Caritasverband: https://tinyurl.com/j76cdse
- DGB: https://www.harald-thome.de/media/files/18(11)640.pdf
- Deutsche Juristinnenbund e.V: https://tinyurl.com/zpt7938
- Verein zur Förderung der Frauenpolitik in Deutschland e.V.: https://www.harald-thome.de/media/files/18(11)646-V.-Frauen-Pol..pdf
- Bundesagentur für Arbeit: https://www.harald-thome.de/media/files/18(11)638.pdf
- Uwe Hilgendag, Ombudsmann am Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg: https://www.harald-thome.de/media/files/18(11)639.pdf
- Sozialverband Deutschland e.V.: https://www.harald-thome.de/media/files/18(11)648-SoVD.pdf
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: https://www.harald-thome.de/media/files/18(11)641.pdf
- Provinzial der Deutschen Provinz der Salesianer Don Boscos: https://www.harald-thome.de/media/files/18(11)643.pdf
- Deutscher Städtetag: https://www.harald-thome.de/media/files/18(11)644.pdf

Dann haben wir noch eine Entwurfsfassung des Gesetzestextes, Stand 6.4.2016 mit eingearbeiteter „BMAS Formulierungshilfe“ vom 2.5.2016, um den Kram den das BMAS möchte besser nachvollziehbar zu bekommen, die Lesefassung gibt es hier: https://tinyurl.com/ze42ytv

Anmerkung: hier wird das Hartz IV-Gesetz wieder massiv verschärft, das hat Prof. Sell in seiner Stellungnahme sehr gut rausgearbeitet, es geht dabei eben nicht um "Vereinfachung und Kostenersparnis", wie das das SPD-geführte BMAS öffentlich verlauten lässt, sondern eine deutliche Verschärfung des "Niedriglohnsektorerzwingungsgesetzes" Hartz IV. Und aus dem Hause Nahles erfolgt ein Gesetz nach dem anderen die in ihrer Qualität und Substanz kaum noch von CSU-AFD Gesetzen unterscheiden würden. In Frankreich gibt es massive Gegenwehr aus der Arbeitnehmerschaft bei der Einführung eines dortigen Arbeitsmarktgesetzes, genauso sollte und müsste es auch in Deutschland sein, beim jetzigen Rechtsverschärfungsgesetz. Ich möchte es zumindest mal gesagt haben und allen die Unterschiede zwischen den Zuständen in France und Deutschland aufzeigen. Leute es ist Aufwachen angesagt, politisches Bewußtwerden.

Quelle: Thomé Newsletter 18/2016 vom 27.05.2016
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Das habe ich gerade auch gelesen. Fakt ist dass es keine Vereinfachungen sind, es sind an mehreren Stellen Verschärfungen. Dass wieder ein SPD-Arbeitsminister(in) die Verantwortung trägt ist nicht überraschend. Ob die öffentliche Anhörung am 30.05.16 etwas positives bringen wird kann ich mir nicht vorstellen. Das ist eher nur eine Alibi-Veranstaltung!
 

Buchfan

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ich feiere schon mal. Ihr könnt ja weiter zittern. :icon_hihi:
 
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Gelöschtes Mitglied 41016

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ich feiere schon mal.
Was gibt's da zu feiern?
Die angebliche "Vereinfachung" war von Anfang an nur eine mediale Nebelkerze, Ziel war immer eine Verschärfung.
 
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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Letzte Chance, die Rechtsverschärfungen in Teilen aus dem Gesetzesentwurf rauszukriegen, ist der Vermittlungsausschuss des Bundesrats. Aber da muss der Gesetzesentwurf erstmal hin überwiesen werden.

Nachtrag: es scheint so, dass der Gesetzesentwurf erst gar nicht in den Vermittlungsausschuss des Bundesrats kommt, so verstehe ich jedenfalls den entsprechenden Wikipedia-Artikel.

Ansonsten ist der Drops gelutscht, ergo: die Rechtsverschärfungen kommen.

Da gibt es überhaupt nichts zu feiern. Ganz im Gegenteil.

Nachtrag: Laut Harald Thomé kommt der Gesetzesentwurf am 08.07.2016 in den Bundesrat (zweiter Durchgang). Am 01.08.2016 soll er in Kraft treten, siehe Rechtsverschärfungsgesetz: BMAS legt Entwurf einer Neuregelung zur temporären BG im SGB II (TBG) vor
 

Buchfan

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Aus dem Wikipedia-Artikel kann ich nicht entnehmen, dass der Gesetzentwurf nicht in den Vermittlungsausschuß kommen könnte. Eher aus der Terminplanung:

Bundestag, 2. + 3. Lesung 09.06.2016
Bundesrat, 2. Durchgang 08.07.2016
Inkrafttreten 01.08.2016


Zwischen 8.7. und 1.8. ist nicht sehr viel Zeit, um noch den Vermittlungsausschuß einzuberufen. Wäre aber trotzdem möglich mit dem Effekt, dass das geplante Gesetz zur Rechtsverbreifachung eben nicht zum 1.8. in Kraft treten könnte.

Interessant finde ich das Stimmführer - Prinzip im Bundesrat. Es hat immer nur einer von der Landesregierung das Sagen.

Quelle Wikipedia
Die Stimmen werden im Bundesrat durch anwesende Mitglieder abgegeben. Da die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können, einigen sich die Vertreter eines Landes in der Regel auf ein Mitglied, das für das Land abstimmt, den so genannten Stimmführer. Dieser hat keine herausgehobene Position. Er hat lediglich das Landesvotum im Plenum zu vertreten. Die Stimmführerschaft kann während der Sitzung auf andere anwesende Mitglieder übertragen werden. Es genügt, wenn für ein Land ein stimmberechtigtes Mitglied anwesend ist; es ist nicht notwendig, dass so viele Mitglieder anwesend sind, wie das Land Stimmen hat.

Man müßte also wissen, wer diejenigen sind, die dort am 8.7. als Vertreter ihrer Landesregierung fungieren. Damit die evtl. noch - so auf den letzten Drücker - Futter / Infos bekommen können. z. Bsp. durch Praxisbeispiele, wie es jetzt schon läuft. Sachlich, weil durch Emotionen Politiker i.d.R. nur unnötig verwirrt werden.


Interessant finde ich auch die Arbeitsweise des Bundesrats:

Arbeitsweise
Einberufung des Plenums

Der Bundesrat tritt regelmäßig etwa alle drei bis vier Wochen, grundsätzlich freitags um 9.30 Uhr, zusammen.


Quelle Wikipedia


Desweiteren habe ich aus dem Artikel zur Kenntnis genommen, dass die Session bereits um 9 Uhr beginnt. Da sind hoffentlich alle wach. Aber ich denke mal lieber positiv...;)
Es wäre vielleicht ganz nett zu erfahren, der wievielte Tagesordnungspunkt dieses Ding denn sein wird. Dann kann man besser focussieren, so aus der Ferne....

Einen Anlaß zum feiern habe ich gesehen, weil die BA ja so ziemlich unmittelbar der Frau Nahles untersteht. Und wenn die BA schon sagt, das Ding ist ein Schuß in den Ofen, dann halte ich es höchstens für möglich, dass Frau Nahles regrediert in den Pippi-Langstrumpf-Modus.

Im übrigen habe ich nie bezweifelt, dass es sich um eine Verschärfung handelt.
Aber kennt Ihr die Wirkung von scharfen Gewürzen? Das brennt ...im Hals...und woanders.....
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Wie der Bundesrat sich verhält ist keineswegs klar. Nach den 3 Landtagswahlen im März wurden neue Regierungen gebildet. In allen 3 neuen Landesregierungen sind die Grünen vertreten, die wie die Linke im Bundestag mehrere Gegenanträge eingereicht hatte. Da ein Bundesland einheitlich abstimmen muss im Bundesrat wird vorher festgelegt wie sich die Landesregierung bei einer Abstimmung im Bundesrat verhält.
Eine Enthaltung einer Landesregierung ist als Nein zu werten, also Ablehnung.
Bundesrat - Stimmabgabe

Nachtrag: Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind alle eine Niederlage für das federführende BMAS!
Dass sich nur der AG-Verband dafür ausspricht war zu erwarten.
 
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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Heute Abend in der Sendung "Monitor" in der ARD u.a. das Thema:

"Wie die Hartz-IV-Reform Alleinerziehende und Rentner schlechter stellt"

Beginn der Sendung: 22 Uhr, weil nach der Tagesschau gibt es heute einen "Brennpunkt".
 

jockel

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Heute Abend in der Sendung "Monitor" in der ARD u.a. das Thema:

"Wie die Hartz-IV-Reform Alleinerziehende und Rentner schlechter stellt"

Beginn der Sendung: 22 Uhr, weil nach der Tagesschau gibt es heute einen "Brennpunkt".
Es werden nicht Rentner an sich schlechter gestellt, sondern als sogenannte Rechtsvereinfachung sind die älteren Langzeitarbeitslose gemeint, die chancenlos auf dem Arbeitsmarkt gemacht werden und deshalb in die Hungerrente abgeschoben werden sollen.

Die 58er Regelung war nie abgeschafft worden, sondern zwischenzeitlich nur konserviert, um sie als alter Wein in neuen Schläuchen zu noch schlechteren Bedingungen dem Volk wieder aufzutischen.

Und man betrachte sich das noch im Zusammenhang mit dem Entwurf zum neuen Teilhabegesetz für ältere, behinderte Erwerbslose. Die Bundesregierung beabsichtigt die entschädigungslose Enteignung dieser älteren, behinderten Erwerbslosen, wenn sie auf Grundversorgung und innerhalb dessen auf Pflege angewiesen sind. Sollten Eltern diese Fallsituation voraussehen und im Erbe zweckgebundene Vorsorge treffen wollen, dann tritt die entschädigungslose Enteignung der behinderten Erben ein und ihnen bleibt bestenfalls ein Schonvermögen in Höhe von 2.600 Euro.

Solche nächstenliebenden Christenmenschen haben wir in der GroKo, die angeblich nur ihrem Gewissen verpflichtet und Volkvertreter sind.

chance.org bezeichnet den neuen Entwurf des Teilhabegesetzes nicht als das was es ist als einen vorsätzlichen Lug und Betrug, als kriminelles Verhalten der Bundesregierung, sondern verniedlicht nur als Mogelpackung - quasi als einmaligen, bedauerlichen Ausrutscher. Dabei wird dieses volksfeindliche Regierungsverhalten gegen ältere behinderte Erwerbslose mit Vorsatz und Absicht von langer Hand organisiert und methodisch betrieben.

Die Bundesregierung haßt ihre Untertanen und diskriminiert sie, wo sie nur kann. Sie spielt Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus, sitzt auf der Tribüne und feixt sich eins wie die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sich gegenseitig bekämpfen statt zu erkennen, wer gegen sie feindlich handelt und organisiert.

Was steht in der 2. Strophe der Internationalen - dem Kampflied der internationalen Arbeiterklasse, was einst auch die SPD-Funktionäre sangen?

Singen die überhaupt noch die Internationale oder gehen sie noch immer als Brüder zur Sonne , zur Einheit, dem Morgenrot entgegen?

Die werden wohl eher Deutschland über alles in der Welt singen!!! Wir sind ja wieder wer und gefragt in der Welt.

Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!
Also rettet uns auch keine BRD-SPD, denn die wird von der Privatwirtschaft mit Parteispenden und Posten in der Wirtschaft geschmiert und sie schmiert an die Privatwirtschaft mit Wirtschaftsgroßaufträgen zurück. Sie ist bis auf ihre Knochen abgrundtief neoliberal verseucht. Macht, Kapital und Profit verderben den Charakter.

Jeder Politiker hat seinen Preis in dieser Gesellschaftsordnung , ist käuflich und bestechlich. Je höher in der Position, um so schlimmer. Lügen und Betrügen gehört zu ihrer Grundtugend.

chance.org: Neuigkeiten zur Petition - "Das Teilhabegesetz ist eine Mogelpackung" - #NichtMeinGesetz

Ganzer Artikel - Pressemeldung: "Das Teilhabegesetz ist eine Mogelpackung" - #NichtMeinGesetz

Die 10 größten Mängel des Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz

10. Eltern können ihren Kindern nicht helfen
Wollen Eltern ihrem behinderten Kind als Absicherung etwas vererben, damit es z.B. nicht auf staatliche Grundsicherungsleistungen angewiesen ist, geht das nicht. Das Kind muss – wenn es Hilfe zur Pflege bekommt – weiterhin den kompletten Betrag, bis auf 2.600 €, abgeben.
Es weht ein eisiger Wind durchs reiche Bundesdeutschland.
 

jockel

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Aus dem Newsletter der Linken vom 01.06.2016:

Hartz IV: Rechtsverschärfung für Betroffene

Die geplanten Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV entpuppen sich als ihr Gegenteil. Sachverständige stellten dem Gesetz am Montag im Sozialausschuss des Bundestags ein miserables Zeugnis aus. Im Ergebnis stünden Verschlechterungen für Leistungsberechtigte und mehr Aufwand für die Behörden statt Vereinfachungen. Besonders betroffen: Alleinerziehende. Die wehren sich inzwischen mit einer Petition, die sie vor der Anhörung an Abgeordnete der LINKEN übergaben.

Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN, zog nach der Anhörung folgende Konsequenz: "Andrea Nahles macht Erwerbslosen, Aufstockenden und Jobcenter-Mitarbeiterinnen das Leben noch schwerer. Unter der Überschrift SGB-II-Rechtsvereinfachungen plant die Sozialministerin mit SPD-Parteibuch weitere Verschärfungen von Hartz IV. In der heutigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich mir erneut bestätigt: Wenn es nach Andrea Nahles geht, kommen neue Sanktionsmöglichkeiten, mehr Druck zur Zwangsverrentung und mehr Ärger für Alleinerziehende. Wir sagen: Weg damit und her mit der sanktionsfreien Mindestsicherung von derzeit 1050 Euro netto." Den ganzen Bericht zur Anhörung gibt es hier.

Kürzungen bei Alleinerziehenden

Mehr als 40.000 Unterschriften hat eine Online-Petition gegen die Kürzungen bei den Alleinerziehenden in kürzester Zeit gefunden. Diese wurden im Vorfeld der Anhörung an Matthias W. Birkwald und die Ausschussvorsitzende Kerstin Griese übergeben. Einen „Skandal“ nannte Matthias W. Birkwald dieses Vorhaben der Bundesregierung. Klare Worte fanden auch die Sachverständigen zu der geplanten Kürzung von Leistungen des Kinderregelbedarfs bei Alleinerziehenden, wenn sich das Kind vorübergehend bei dem umgangsberechtigen Elternteil befindet. Das ist eine „deutliche Verschlechterung“ gegenüber der aktuellen Praxis – urteilten u.a. die Sachverständigen Jäger und Sell. Beide Sachverständigen betonten, dass in der empirisch häufigsten Konstellation – Mutter leistungsberechtigt, der Ex-Partner aber nicht – eine Kürzung bei der Mutter derzeit nicht stattfindet. Dies bestätigte indirekt die Bundesagentur für Arbeit, denn: der Sachverhalt „temporäre Bedarfsgemeinschaft“ werde von Amts wegen gar nicht geprüft, sondern erst auf Initiative eines Elternteils betrachtet. Zukünftig soll – nach dem publik gewordenen Willen der Regierung, die aber formell noch kein Bestandteil des Gesetzes ist – grundsätzlich jeder Tag beim untergangsberechtigten Ex-Partner zu Kürzungen bei dem anderen Elternteil führen. Mehrere Sachverständige sprechen sich mit Nachdruck gegen Kürzungen bei der – zumeist – Mutter aus und fordern einen Umgangsmehrbedarf für den Partner. Eine einfache Lösung, die auch der Bundesrat befürwortet. Die Regierungsfraktionen müssen diese Lösung nur umsetzen wollen. Die Opposition plädiert mit Nachdruck für diese Lösung.

Zwangsverrentung: Massive Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts

Das Recht einfacher umsetzbar machen – dies war die ursprüngliche Zielsetzung des Gesetzgebungsverfahrens. Leider hat die Bundesregierung zentrale Maßnahmen, die diesem Ziel dienen würden und gleichzeitig die Rechtsstellung der Leistungsberechtigten verbessern würde, nicht aufgegriffen. So wäre die Abschaffung oder doch zumindest Einschränkung der Sanktionen eine erhebliche Entlastung der Jobcenter, die aber nicht stattfinden soll. Ebenso ist auch der Verweis von Hartz-IV-Leistungsberechtigten vorzeitig mit Abschlägen in Rente gehen zu müssen („Zwangsverrentung“) gleichermaßen eine massiven Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen wie eine administrativ aufwändiges Verfahren. Die durch Zwang exekutierte Verrentung von Hartz-IV-Leistungsberechtigten muss schlicht und einfach abgeschafft werden. Dieser Forderung der LINKEN schlossen sich zahlreiche Sachverständige von den Sozialverbänden über den DGB bis zu den Einzelsachverständigen Sell, Jäger und Hilgendag an.
 

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Interessant wäre in dem Zusammenhang einmal die Frage woher diese ständigen Änderungen (sehr viele seit 2005) bzw. Verschärfungen kommen? Wer treibt das voran und wer steht dahinter? Sind es die ganzen Urteile der Justiz und/oder der Druck der Privat-Wirtschaft?
 
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Gast1

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ich kann mir folgenden Kuhhandel in der Großen Koalition vorstellen:

Die SPD wollte den Mindestlohn, hat ihn gekriegt. Ist zwar mickrig in der Höhe und hat ne Ausnahme für Langzeit-Elos, aber immerhin, aus Sicht der SPD.

Gleichzeitig wollte die CDU/CSU eine Verschärfung des SGB II, als sie die Große Koalition einging. Die Verschärfung kriegt sie jetzt wegen des Mindestlohns, den die SPD gekriegt hat.

Dies unter dem Nenner des Koalitionsfriedens bzw. des Machterhalts beider Parteien.
 

Texter50

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Heute Abend in der Sendung "Monitor" in der ARD u.a. das Thema:

"Wie die Hartz-IV-Reform Alleinerziehende und Rentner schlechter stellt"

Beginn der Sendung: 22 Uhr, weil nach der Tagesschau gibt es heute einen "Brennpunkt".
Die Beschreibung des geplanten Beitrags:
https://www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/hartz-iv-reform-100.html

Der gesendete Beitrag:
Im Monitor-Beitrag ging es darum, wie man Alleinerzeihenden noch Knete ausser Tasche fummelt.
Ist ein Kind ein paar Tage im Monat beim Vater, wird der Mutter das Geld abgezogen.
Das der Mutter genommene Geld bekommt der Vater aber nur, wenn er ALG II bezieht. Ohne den Bezug bekommt das Geld die Staatskasse...
So isset geplant, wies genau umgesetzt wird, das weiß man angeblich noch nicht.
 
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