aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benöt

Ah4entheater

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Und da steht noch eine interessante Stellungnahme aus Sicht der Personalräte drin:

Man muss das komplexe und klaganfällige Sanktions- und Ersatzanspruchsrecht auf den Prüfstand stellen und man muss in Bezug auf Rückforderungen gegenüber den Leistungsberechtigten Bagatell- und Unbeachtlichkeitsgrenzen schaffen, die dafür sorgen, dass Verwaltungsaufwand und -ertrag wieder in einem vernünftigem Verhältnis stehen.

Leider ist dieser Gesetzesentwurf aus unserer Sicht ein Beispiel dafür, wo es hinführt, wenn Rechtsbereiche ohne hinreichende Einbeziehung der praktischen Umsetzungsebene und deren Personalvertretungen neu gestaltet werden.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Leider ist diese Stellungnahme nur aus Sicht von Leuten verfasst die das JC-Personal vertreten sollen. Die Kritik ist aber sehr deutlich! Auch die Hinweise dass sie nicht wirklich mitbestimmen dürfen als Personalrat zeigt wie der Apparat BA funktioniert.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Die Jobcenterpersonalräte nehmen hier keinerlei Stellung zu den sozialen Verwerfungen, die sich durch die geplante Neufassung des § 34 SGB II ergeben würden, und denen die Leistungsbezieher dadurch nach dem SGB II ausgesetzt wären.
Das interessiert die auch nicht ...
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Langsam kommen die wahren Absichten ans Tageslicht!

Zitat:Nachfolgend findet ganz bewußt nur eine Auseinandersetzung mit bestimmten Regelungen des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung, kurz SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz genannt, statt. Dies hat seinen Grund darin, daß die Änderungen im Hinblick auf § 34 SGB II (Ersatzanspruch) und § 41a SGB II (vorläufige Bewilligung) auf eine ganz bestimmte Gruppe zielen: die Zwangsverrenteten.

Der nachfolgende Artikel ist für die Leserinnen und Leser keine leichte Kost. Auch dem Autor waren die möglichen Wirkungen des neuen § 34 SGB II zunächst nur intuitiv statt bewußt klar. Das liegt nicht an der Gesetzesnorm daselbst. Die Gesetzesänderung zu § 34 SGB II ist eindeutig und beinhaltet bereits, was mit den Betroffenen staatlicherseits geplant ist. Auch liegt das Problem nicht darin, daß der Bezug zur Ersatzanspruch auslösenden (nicht mehr) leistungsberechtigten Person verschleierter wäre als beim Sanktionsparagraphen 31 SGB II, auch wenn § 34 SGB II nicht so einfach durchsetzbar ist wie § 31 SGB II, weil abhängig von weiteren, „sachfremden“ Faktoren (Rentenbewilligung, Rentenhöhe, finanzielle Durchsetzbarkeit).

Quelle und vollständiger Text:
https://www.herbertmasslau.de/ss-34-sgb-ii.html
 

flandry

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Langsam kommen die wahren Absichten ans Tageslicht! ...
Von Herbert Masslau: In § 34 Abs. 1 SGB II wird folgender Satz eingefügt:
„Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Sachleistungen sind in Geld oder durch Rückgabe des Gutscheins, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde, zu ersetzen.“
Aufrechterhalten oder nicht verringert sind der Hammer. Damit kann das JC sagen:
Du hast keine Flaschen gesammelt, du bist ersatzpflichtig.
Du bist Aufstocker, du hast dich nicht um eine Stelle mit 1,50 mehr Lohn bemüht.

Und was denen sonst noch an Schwachsinn einfällt.
 
P

Pichilemu

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Damit kann das JC sagen:
Du hast keine Flaschen gesammelt, du bist ersatzpflichtig.
Kann es nicht. Flaschen sammeln ist rechtlich Diebstahl, auch wenn es von der Polizei normalerweise nicht verfolgt wird. Zu Straftaten darf ein Elo nicht aufgefordert werden, auch nicht um die Hilfebedürftigkeit zu senken.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Weitere Details zum Ersatzanspruch, Erstattungsanspruch und Angemessenheitsgrenze KdU:

Rückforderung bei "Erhöhen oder Aufrechterhalten der Hilfebedürftigkeit"

§ 34 SGB II A. hat mit Kitas schlechte Erfahrungen und will ihre 4jährige Tochter da nicht hingeben und kann deshalb einen Job nicht annehmen. B. will seine Ausbildung nicht abbrechen, um stattdessen zu jobben. C. will ihre feste Teilzeitstelle nicht aufgeben, um eine befristete Vollzeitstelle anzunehmen. Alle drei müssen zukünftig ihr Arbeitslosengeld 2 zurückzahlen, wegen „Aufrechterhaltens der Hilfebedürftigkeit“.

Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen § 34b

Hier wird ein Anspruch auf Rückzahlung vorrangig erhaltener Sozialleistungen eingeführt, falls diese ihm nicht schon als Einkommen angerechnet wurden.Beispiel: Herr A. hat Krankengeld in geringer Höhe erhalten. Dem Jobcenter war dies bekannt, hat aber versäumt, ihm dies als Einkommen anzurechnen. Bisher war ein solcher „Amtsfehler“ als „Vertrauensschutz“ gem. § 45 SGB X geschützt. Künftig holt sich das Jobcenter die Überzahlung mit dem neuen Erstattungsanspruch zurück. Der Anspruch des Leistungsberechtigten gegen das Amt erlischt bereits nach einem Jahr. Das Amt lässt sich länger Zeit.

Einführung einer Angemessenheitsgrenze für die Bruttowarmmiete

§ 22 SGB II Frau R. erhält bisher Geld für Miete und Geld für Heizung vom Amt. Nach einem strengen Winter wird eine Heizkostennachzahlung fällig; das Amt übernimmt diese Kosten. Zukünftig: Frau R. hat eine Wohnung gefunden. Der Vermieter fordert eine recht hohe Miete. Da er die Heizkostenpauschale aber recht niedrig angibt, nach dem Motto:„das ist hier alles sehr energieeffizient“, werden die Gesamtkosten („Bruttowarmmiete“) als angemessen betrachtet. Wenn dann eine saftige Heizkostennachforderung kommt, gibt das Amt dafür kein zusätzliches Geld.

Verschlimmerungen durch Hartz IV Vereinfachungen
 
P

Pichilemu

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Hält sich das Kind in einem Kalendermonat vorübergehend ganztägig in keinem der beiden Haushalte auf, sind diese Tage dem Haushalt zuzurechnen, in dem der kindergeldberechtigte Elternteil lebt.
Oh je, das stelle ich mir lustig vor, wenn keiner der beiden Elternteile kindergeldberechtigt ist, etwa als Nicht-EU-Ausländer. Dann bekommt das Kind einfach mal gar nichts und darf selber zusehen, wie es über die Runden kommt.
 

götzb

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Da ging es aber um Betrug, Verschweigen von Einkommen, wo der Arbeitslose auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde,
und jetzt noch mal leistungsrechtlich. Die Denke, er hast betrogen, so soll er auch dafür büßen, mit Geldstrafe und ziviler Leistungskürzung.
 

Ah4entheater

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Dieses aktuelle BSG-Urteil könnte auch die geplante Erweiterung des § 34 SGB II betreffen:


BSG-Urteil
vom 09.03.2016
Az. B 14 AS 20/15 R

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2016&nr=14181&pos=0&anz=7

Der Beklagte hat gegen den Kläger einen Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X, der wegen vom Kläger vorsätzlich nicht mitgeteilten Einkommens auf einem ihm vorwerfbaren Verhalten beruht (§ 45 SGB X).
...
Die gesetzliche Ermächtigung zur Aufrechnung in Höhe von 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit der Verfassung vereinbar.
...
Zudem enthalten die gesetzlichen Regelungen mit der Einräumung von Ermessen hinsichtlich des Ob und der Dauer einer Aufrechnung, der Möglichkeit einer Aufhebung des Dauerverwaltungsakts der Aufrechnung bei Änderung der Verhältnisse sowie mit der möglichen Bewilligung ergänzender Leistungen während der Aufrechnung bei besonderen Bedarfslagen hinreichende Kompensationsmöglichkeiten, um verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Härten im Einzelfall zu begegnen.
 

Freakazoid

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Wie will das Jobcenter den beweisen das man den Job auch bekommen würde?
Bestensfalls kann eine Meldung ans Job Center gehen das jemand den Job Verhindert hat.

Klar können die das annehmen, ist aber doch eine Frage der Zeit wann der erste klagen wird? Ich kann mir das kaum vorstellen das ein Gericht dem folgen wird das man das einfach so annehmen darf.

Ein Ersatzanspruch tritt künftig auch dann ein, wenn durch das sozialwidrige Verhalten die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert
Erscheint mir auch recht schwammig. Soll wohl heißen wenn man nicht genug Bemühungen nachweiß kann das eintreten?

Das wird doch auch keine Klagewelle geben was sich das Job Center da vorstellt was darunter fällt?

Habe mir das ganze mal angesehen
https://www.diakonie.de/media/140702_Schlussbericht_ASMK.pdf

Das ließt sich aber weit weniger dramatsich`?
 
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Gast1

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Hartz IV-Reform: Gleicher Aufwand, echte Härten für Betroffene?

Der Bundesrat debattiert in dieser Woche (18.03.2016) über Bürokratieabbau bei den Hartz IV-Gesetzen. Die Reform soll die Arbeit der Jobcenter vereinfachen, doch die versprechen sich wenig davon. Sozialberatungsstellen in NRW fürchten deutlich härtere Sanktionen für Arbeitslose.
https://www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/hartz-iv-reform-100.html
 

ladydi12

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Hallo zusammen,
Dieses aktuelle BSG-Urteil könnte auch die geplante Erweiterung des § 34 SGB II betreffen:


BSG-Urteil
vom 09.03.2016
Az. B 14 AS 20/15 R

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2016&nr=14181&pos=0&anz=7
genau darauf baut die geplante Änderung des §34 SGB2 auf und nachdem sich zuwenige Leute gegen Sanktionen rechtlich und sonstwie zur Wehr setzen und die Asylbewerber ja nun auch jahrelang mit 30% weniger Geld auskommen mußten, meint die Bundesregierung nun, daß sie diesen Kurs erfolgreich weiterverfolgen und somit lebende Menschen der biologischen Endlösung zuführen kann.:cool:

meint ladydi12
 
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Gast1

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Bundesrat beschließt Stellungnahme zu geplanter Rechtsvereinfachung bei Hartz IV
Bundesrat - Plenum KOMPAKT - 943. Sitzung

Details:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0001-0100/66-16(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

=> Die folgenden Passagen in der Neufassung des § 34 SGB II werden hier nicht bemängelt:

„Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Wurden Sachleistungen erbracht, sind diese zu ersetzen. Wurde die Sachleistung in Form eines Gutscheins erbracht, ist dieser zurückzugeben. Anderenfalls sind die Sachleistungen in Geld zu ersetzen."

"Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung.“

=> Der § 34 SGB II in seiner Neufassung ist wohl nicht mehr aufzuhalten.
 
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Pichilemu

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Auf welcher Seite die Länder sind, merkt man spätestens beim Vorschlag, die 1-Euro-Jobs massiv auszuweiten.

Die interessanten Vorschläge werden es natürlich nicht ins Gesetz schaffen, etwa die 150 € Motivationsgeld für ALG-II-Bezieher in einer beruflichen Weiterbildung.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Naja, der Bundesrat hat umfangreiche Änderungen verlangt. Was daraus wird werden wir sehen. Die 3 Landtagswahlen vom letzten Sonntag werden auf den Bundesrat keinen (gravierenden) Einfluss haben, weil die AfD in keinem der 3 Bundesländer in Regierungsverantwortung kommt und damit auch im Bundesrat vertreten wäre.
 

Ah4entheater

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