aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benöt (1 Betrachter)

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Pichilemu

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Habt ihr euch den neuen § 16h angeschaut? Der kam bisher noch in keinem Entwurf vor und taucht erst jetzt wie aus dem Nichts auf. Wenn ich das lese, klingt das so, als werden U25 quasi zwangsweise unter rechtliche Betreuung gestellt - natürlich von den lieben SBs, die nur das beste wollen. Am krassesten ist, dass sogar Zwangsbehandlung erlaubt werden soll.
 

Surfing

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Bin gerade am lesen und werde später einiges kommentieren;-)
 

Surfing

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Also, der ganz neue § 16h ist wie auch die Ergänzungen der Ersatzansprüche von Feststellungen abhängig. SB sollen entscheiden welche U-25 jährige Menschen (die rechtlich volljährig sind) schwer erreichbar sind für die Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit? Willkür und Fehlentscheidungen sind vorprogrammiert. Beim Ersatzanspruch ist es ähnlich, SB entscheiden nach eigenem Ermessen wem die Leistung eingestellt oder zurückgefordert wird. Welche Parameter/Maßstäbe/Richtlinien und Vorgaben gibt es dazu und von wem kommen die? Der Nationale Normenkontrollrat hat zwar keine Einwände zu den Änderungen, regt aber eine weitere Überprüfung zu den Vorschlägen an. Ob das alles so kommt wie im Kabinettsentwurf steht ist fraglich. Wenn aus dem Nichts ganz neue § eingefügt werden die vorher nirgends zu lesen waren ist alles offen.
 
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Pichilemu

Gast
Ich kann mir aber den Sinn des § 16h schon denken. Damit soll die echte rechtliche Betreuung nach dem § 1896 BGB für den Rechtskreis SGB II salopp ausgeschlossen werden, indem es dann heißt, es gibt ja mit dem § 16h eine vorrangige Leistung und deswegen kann eine rechtliche Betreuung nicht gewährt werden. Es gab wohl doch zu viele U25ler, die den "Trick" genutzt haben, sich selbst unter rechtliche Betreuung zu stellen um dann vor Maßnahmen und Vermittlungsvorschlägen quasi "immun" zu sein weil Post bei rechtlicher Betreuung zwingend an den Betreuer zugestellt werden muss, der aber logischerweise nicht selbst in eine Maßnahme geschickt werden kann oder verpflichtet werden kann sich für seinen Betreuten zu bewerben und beim Vorstellungsgespräch zu erscheinen.
 

Surfing

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Mag sein dass das die Intention ist die dahinter steckt. Praktisch wird das ganz schwer, weil viele SBs/FM zwar ein abgeschlossenes Studium haben aber keine vereidigten Sachverständigen sind die Gutachten erstellen dürfen. Die Sanktionen im U-25 Bereich werden damit sicher nicht abnehmen, im Gegenteil die nehmen dann deutlich zu.
 
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Gast1

Gast
Ein wichtiger Punkt dabei: Statt bislang zweimal jährlich sollen die Mitarbeiter der Jobcenter künftig nur noch einmal jährlich die Einkommenssituation von Hartz-IV-Empfängern überprüfen müssen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD:

"Halbiert ehrlich gesagt die Arbeit. Bisher musste das alle sechs Monate gemacht werden, jetzt nur noch einmal im Jahr. Das entlastet unheimlich."


Der Gesetzentwurf sieht außerdem Vereinfachungen bei der Anrechnung von Einkommen vor. Die Mitarbeiter der Jobcenter werden so entlastet, was auch dringend nötig ist. Schließlich werden hunderttausende Flüchtlinge demnächst dort vorsprechen und betreut werden müssen. Andrea Nahles hofft:


"Dass wir dadurch mehr Kapazitäten freischaufeln schlicht für die eigentliche Vermittlungstätigkeit, die ja jetzt aufwachsen wird im Zuge der zu uns kommenden Menschen aus anderen Ländern, die wir jetzt vermitteln sollen, da haben wir einfach mehr Kapazitäten dafür."
https://www.deutschlandfunk.de/jobcenter-reform-mehr-zeit-fuer-die-arbeitsvermittlung.1766.de.html?dram:article_id=344493

Meiner Meinung nach erzählt die Nahles da kompletten Humbug. Die hier genannten Vereinfachungen (die vereinfachte Anrechnung von Einkommen erfolgt jedoch zum Nachteil der Leistungsbezieher) im SGB II sollen nicht die Arbeitsvermittler entlasten, sondern die Mitarbeiter in den Leistungsabteilungen. Ein Arbeitsvermittler bewilligt keine Leistungen, und er rechnet auch kein Einkommen an. Ein Arbeitsvermittler soll in Arbeit vermitteln. Durch die genannten Maßnahmen haben die Arbeitsvermittler kein bisschen mehr Zeit für ihre "Kunden".

Die Mitarbeiter in den Leistungsabteilungen sind meiner Erfahrung nach offensichtlich heillos überfordert. Durch diese "Vereinfachungen" werden sie vielleicht weniger Arbeit haben, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mitarbeiter aus der Leiste aufgrund der anstehenden Gesetzesänderungen nur noch so wenig zu tun hat, dass er in die Tätigkeit des Arbeitsvermittlers wechselt. Ich denke da u. a. an das Vier-Augen-Prinzip, das enorme Arbeitsressourcen bindet.
 

franzi

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

Mal angenommen ich bekäme 750€ ALG2, hätte einen Job verweigert, der mir 450€ bringt. Dann müsste ich den Anteil, den das JC nun weniger zahlen müsste, wenn ich den Job angenommen hätte, erstatten.

Das wird richtig lustig...
Ich frage mich, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll. Das ist eine De-facto-Kürzung unter das Existenzminimum und insgesamt höher als die bisherige Sanktionspraxis.

Es ist auch nicht klar, wie lange man zu dieser Erstattung verpflichtet ist. Handelt es sich dabei um Wochen, Monate oder Jahre? Woran wird das festgemacht?
 

Surfing

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Das wird scheitern, weil das Grundrecht über dem Gesetz steht. Egal wie das verschärft wird. Derzeit sind 30% Unterschreitung zulässig vom Regelsatz nach Ansicht des BSG. Wenn erstattet werden soll und Sanktionen zusammentreffen ist das soziokulturelle Existenzminimum nicht mehr gesichert. Das wird auch verfahrensrechtlich mit den Bescheiden scheitern!
 

Ah4entheater

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Das wird scheitern, weil das Grundrecht über dem Gesetz steht. Egal wie das verschärft wird. Derzeit sind 30% Unterschreitung zulässig vom Regelsatz nach Ansicht des BSG. Wenn erstattet werden soll und Sanktionen zusammentreffen ist das soziokulturelle Existenzminimum nicht mehr gesichert. Das wird auch verfahrensrechtlich mit den Bescheiden scheitern!
Wenn das aber doch jetzt schon klar ist, dass das wohl so nicht durchgehen kann, wieso wird dann diese neue Regelung (§ 34) im Referentenentwurf vom Kabinett überhaupt noch zur Entscheidung zugelassen?
 
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Pichilemu

Gast
Angeblich will ja die BA eine Weisung erlassen dass beim Zusammentreffen von Aufrechnung und Sanktion die Aufrechnung entfällt. Dummerweise gelten diese Weisungen nicht für Optionskommunen und so werden die dann wohl (bzw. dürfen sie sogar jetzt schon) 60% vom Regelsatz abknöpfen und gleichzeitig keine Lebensmittelgutscheine ausgeben da man ja nur zu 30% sanktioniert sei (und die anderen 30% halt die Aufrechnung seien).
 

Surfing

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Angeblich will ja die BA eine Weisung erlassen dass beim Zusammentreffen von Aufrechnung und Sanktion die Aufrechnung entfällt. Dummerweise gelten diese Weisungen nicht für Optionskommunen und so werden die dann wohl (bzw. dürfen sie sogar jetzt schon) 60% vom Regelsatz abknöpfen und gleichzeitig keine Lebensmittelgutscheine ausgeben da man ja nur zu 30% sanktioniert sei (und die anderen 30% halt die Aufrechnung seien).
Die Weisung gibt es schon, das betrifft aber nur Darlehen. Da dürfen nur noch 10% aufgerechnet werden. Bei einer Sanktion von 30% oder mehr wird die Aufrechnung ausgesetzt. So habe ich das verstanden. Das ist aber ein anderer Sachverhalt. Ersatzansprüche sind was anderes als ein Darlehen.
 

Surfing

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Zwecks Arbeitsbelastung der Leistung bzw. Vermittlung: Am Anfang merken die in der Leistung nichts von "Vereinfachung", die Arbeit wird nicht abnehmen. Bei der (Schein)-Vermittlung wird die Arbeit deutlich zunehmen, weil sie mehr erklären und beraten sollen. Das wird aber meiner Meinung nach so laufen wie bei den EGVs. Da werden Standardphrasen erzählt (im PC eingetragen als Nachweis) und ändern wird sich gar nichts.

Hier eine Stellungnahme von Frau Pothmer (Grüne) zur Thematik "Vereinfachungen" im SGBII.
https://www.pothmer.de/fileadmin/media/MdB/pothmer_de/user_upload/151012_Jobcenter_Entbuerokratisierung_akt.pdf
 

biddy

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Die Weisung gibt es schon, das betrifft aber nur Darlehen. Da dürfen nur noch 10% aufgerechnet werden.
Die Weisungen zu § 42a SGB II sind aber noch nicht geändert worden, dort steht immer noch falsch:

"(2) Die Höhe der Tilgung beträgt 10 Prozent des maßgebenden
Regelbedarfes (§ 42a Abs. 2 S. 1). Eine abweichende Aufrechnung
ist unzulässig. Bei mehreren Darlehen nach § 42a ergibt sich mithin
eine Gesamtbegrenzung der Aufrechnung entsprechend § 43 Abs.
2 S. 2 auf 30 Prozent
des maßgeblichen Regelbedarfs."
Quelle


Nach diesem Schreiben der Bundesagentur für Arbeit vom 12. Januar 2016 (*klick*) sollen die fachl. Weisungen/Hinweise ja "in Kürze" geändert und vorab die korrekte Regelung schon mal in der Wissensdatenbank der BA zum SGB II bekannt gegeben werden, was jetzt im Februar auch geschehen ist:

neu in der WDB zum SGB II meinte:
.
Aufrechnungshöhe bei mehreren Darlehen


Gemäß § 42a Abs. 2 SGB II werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. Gilt dies auch, wenn mehrere Darlehensverbindlichkeiten bestehen?

Auch bei mehreren gleichzeitig zu tilgenden Darlehen darf die Aufrechnungshöhe 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs grundsätzlich nicht übersteigen. Die Begrenzung auf 10 Prozent greift nur dann nicht, wenn neben einem Darlehen nach § 42a SGB II auch noch Erstattungsforderungen nach § 43 SGB II aufgerechnet werden. In diesen Fällen ergibt sich die Obergrenze der Aufrechnungsbeträge aus § 43 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 SGB II.

Hinweis:
Die Fachlichen Weisungen zu § 42a SGB II werden bei der nächsten Überarbeitung entsprechend angepasst.
Quelle
 

Atze Knorke

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§ 34 SGB II - Ausweitung der Ersatzansprüche -

An die Forumsrunde,

ich gebe das mal hier weiter, denn ist auch diese existenzvernichtende Baustelle bekannt?

Es geht real & faktisch um viel, um sehr viel mehr für die betroffenen Menschen:

Quellen:
https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/re...einfachung.pdf

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/d...cationFile&v=2

- alt -
§ 34 SGB II - Ersatzforderungen
https://dejure.org/gesetze/SGB_II/34.html

- neu - Gesetzentwurf -
§ 34 SGB II - Ausweitung der Ersatzansprüche
(automatischer Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch)

aus der "Fachstellungnahme"
https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/re....2015__End.pdf

ab Seite 16

1. Zu § 34 Abs. 1 SGB II-E/Ausweitung der
Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
/Ausweitung des „Sanktionsrechts“
Erklärung:
Hier soll der Ersatzanspruch erheblich ausgeweitet
werden, konkret nicht nur bei Herbeiführung durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln,
sondern auch bei
- Erhöhung der Hilfebedürftigkeit
- Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit
- nicht erfolgte Verringerungder Hilfebedürftigkeit,
sowie die Ausweitung eines Ersatzanspruchs nicht nur auf Geldleistungen, sondern auch auf
Sachleistungen
.
Bewertung:
Negativ
absolut nicht vertretbar"
Wir sind im elften Jahr der existenziellen Missstände von Leistungsvorenthaltungen, -kürzungen, Sanktionen, der Verarmung, der Chancen- und Rechtlosigkeit. Reden, diskutieren, schönreden, verschlimmbessern von "Hartz IV muss weg" bis "Sanktionsfreie Mindestsicherung" ...

Vor dem Hintergrund eines falsch produzierten (Entbürokratisierungs)Systems stehen die betroffenen Menschen samt Kinder und unter deren ganzen "Abhängigkeiten" wird der Sozialraub noch mehr als bisher intensiver betrieben.
Wer weiss es zu verhindern?
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Hallo, natürlich ist das was du verlinkt hast hier bereits bekannt und wurde in den letzten Tagen intensiv in einem anderen Unterforum diskutiert. Zu der aktualisierten Weisung bei Aufrechnung von Darlehen eine Frage: Was fällt denn alles unter Erstattungsanspruch gem. § 43 SGBII?
 

Atze Knorke

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Vielen Dank Surfing für den Hinweis, ich habe hier nochmal rückwärts gelesen u. a. #14.
Doppelt hält bekanntlich besser, nur die "Widde-Widde-Witt-Entbürokratisierungsorgien" gehören m. M. gänzlich eingestampft!

Verstärkter Eifer tut NOT, dass die etablierten Sozialverbände und Initiativen, Netzwerke, Interessenvertretungen dieses menschenunwürdige Kabinetts-Werk boykottieren! Der bundesweite Aktionstag - 10. März 2016 - um AUFRECHT zu bestehen, wurde ausgerufen. Werden WIR es damit schaffen?

https://www.elo-forum.org/alg-ii/160653-stop-chronische-schmerzen-beginn-agenda-2010-keine-heilung-sicht.html

Ist das ein Schreibfehler SGB II § 43 - es geht hier um SGB II § 34.
 
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Gelöschtes Mitglied 41016

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ist das ein Schreibfehler SGB II § 43 - es geht hier um SGB II § 34.
Kein Schreibfehler.
§ 34 begründet den Ersatzanspruch, § 43 erlaubt dem JC die Aufrechnung mit den laufenden Leistungen.
 
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Pichilemu

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Erst jetzt sehe ich übrigens auch, dass ein neuer Schnüffelparagraph eingebaut wird, diesmal gut versteckt im SGB III wo ihn niemand findet.

In Zukunft sollen alle Ausbildungsverträge automatisch dem JC gemeldet werden, selbst wenn man gar keine Leistungen bezieht. Das heißt natürlich, wenn man die Ausbildung schmeißt, hat man gleich die Sanktion an der Backe und kann sich da nicht mehr herausreden.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Aha, sieh an. So gekoppelt möchte man die Eltern und ihre Jugendlichen per SGBIII in Haftung nehmen, durch den Trick dass alle Ausbildungsverhältnisse von den AA an die JC gemeldet werden müssen! Wie schaut das datenschutzechtlich aus, dürfen die AA solche Unterlagen/Daten ohne Leistungsbezug an die JC übermitteln? Oder ist es so dass die Kammern diese Datenübermittlung durchführen sollen, also IHK und HWK?
 
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Pichilemu

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ich finde es ja interessant, dass das LSG Bayern in dem Urteil so offen die Plausibilitätsprüfung beim Wohngeld angreift und unterstellt, dass es gar keine Rechtsgrundlage dafür gebe und sie somit vollkommen rechtswidrig sei. Ob das die Verwaltungsgerichte auch so sehen? Wäre ein großer Erfolg für alle, wenn die Plausibilitätsprüfung endlich gekippt wird.
 

Atze Knorke

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö


An die Forumsrunde,

:icon_stop::icon_stop::icon_stop:

lassen wir uns das verharmlosende Deckmäntelchen "Agenda 2020" überstülpen? Sind die massiven Missstände nicht noch intensiver (öffentlich) als bisher sozialpolitisch anzuprangern?

Der 10. März 2016 als aktive 'Aufrecht bestehen' Revolution?
Bundesweiter Aktionstag am 10. März: Ansprüche verteidigen ? Sanktionen abschaffen!

Menschenverachtende weiter bis ins Detail installierte Mechanismen, deren existenzielle Tragweite noch mehr Wohnungslose, arme Familien, arme Kinder produzieren wird. Die oberen Zehntausend juckt das nicht!

Wollen WIR diese bedenklich gravierende Entrechtung zulassen?

Das bundesweite Erwerbslosen-Bündnis gibt damit folgende zusammenfassende und sehr deutliche Stellungnahme ab:

Positionen

https://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/positionen/aufrecht_bestehen_stellungnahme_rechtsvereinfachung_16122015.pdf

Wir haben Bewegung und Tempo in Bürgerinitiativen gegen Stuttgart 21, in Bürgerinitiativen gegen Atom. Warum haben wir keine Bürgerinitiative gegen ARMUT? Die 'Agenda 2010' ist die moralische Verkommenheit einer kranken Gesellschaft!

Verschärfung folgt auf Verschärfung - eines Rechtsstaates unwürdig - Klagen WIR und die Erwerbslosen-Netzwerke, Initiativen, Wohlfahrtsverbände, Caritas und Arbeiterwohlfahrt usw. dazu verbindliche Antworten ein!

Ich bin bereit für eine Bürgerinitiative ARMUT! Wer ist noch bereit?
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Nach all dem müssen die Jobcenterpersonalräte konstatieren, dass es sich beim Entwurf zu einem Neunten Gesetz zur Änderung des SGB II Rechtsvereinfachung - um keine Reform handelt, noch nicht einmal ein Reförmchen und in der Summe auch nicht um Rechtsvereinfachungen. Wir haben es hier mit einem Nachbesserungsgesetz zu tun, nicht weniger aber auch nicht mehr. Dieser Gesetzesentwurf ist in keiner Weise geeignet, Personalressourcen freizusetzen, die dann in die aktive Arbeitsvermittlung umgeschichtet werden könnten. Auch die eingangs erwähnte häufige Belastung der Belegschaften über das gesundheitlich zuträgliche Maß hinaus, wird durch diesen Gesetzesentwurf nicht beendet. Der Gesetzesentwurf und insbesondere die Art und Weise, wie er von den politischen Entscheidungsträgern kommuniziert wird, ist für die Belegschaften der gemeinsamen Einrichtungendaher nicht nur enttäuschend, er ist ärgerlich und selbst eine weitere Belastung.

https://www.pothmer.de/fileadmin/media/MdB/pothmer_de/brigitte_pothmer_arbeitsmarktpolitische/2012_pothmer/PDF/Politische_Initiativen/Information_der_Jobcenterpersonalräte_zum_Entwurf_eines_Neunten_Gesetzes....pdf
 
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Gast1

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Der Link von Surfing geht auf die geplante Neufassung des § 34 SGB II u. a. folgendermaßen ein:

Die Klarstellung, dass Ersatzansprüche nicht nur bei der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit geltend zu machen sind, sondern auch dann, wenn die Hilfebedürftigkeit grob fahrlässig aufrechterhalten oder nicht verringert wird, ist wiederum einer geringen Mehrbelastung gleichzusetzen, da sich die zu subsumierenden Fälle tendenziell natürlich erhöhen werden.
Die Jobcenterpersonalräte nehmen hier keinerlei Stellung zu den sozialen Verwerfungen, die sich durch die geplante Neufassung des § 34 SGB II ergeben würden, und denen die Leistungsbezieher dadurch nach dem SGB II ausgesetzt wären.
 
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