aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benöt (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Dagegen72

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

"Die Junge Welt" berichtet von der Kritik der Kampagne "AufRecht bestehen"

https://www.jungewelt.de/2015/12-18/005.php

Die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung sieht mit dem Gesetzentwurf eine ganze Reihe
inakzeptabler Verschlechterungen für Hartz-IV-Bezieher vor. Die Durchsetzung
ihrer Rechte gegenüber dem Amt soll schwieriger werden. Durch reduzierte
Leistungen sind finanzielle Nachteile für viele Menschen vorbestimmt. Folgende
Gruppen will sie schlechter stellen:

Sogenannte Aufstocker werden neue Probleme
bekommen; also jene Erwerbstätigen, die so wenig Lohn erhalten, dass sie zum Amt
müssen, um davon leben zu können. Getrennt lebende Eltern werden neue Sorgen
haben, wenn die Kinder mal beim einen und mal beim anderen leben. Weiterhin
werden Menschen darben, die hohe Heizkosten haben – diese soll das Amt künftig
nicht mehr vollständig übernehmen.
...
 

PeterMM

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gibt es gegen diese Ungleichbehandlung eigentlich keine Klagen/Urteile?
 

iSlave

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Die gibt es bestimmt. Nur zwingt die Gerichte niemand die Klagen zeitnah zu bearbeiten.
 

Dagegen72

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@ PeterMM: es gibt auch schon Urteile des Bundesverfassungsgerichts und derzeit liegt die Sanktionsfrage mal wieder beim Sozialgericht, dass allerdings nun schon seit Mai (?) letzten Jahres, Bearbeitung dauert - ansonsten gehen Aktionen von den Bürgern aus, Ralph Boes, Inge Hannemann die inzwischen Mitglied der Hamburger Die Linke ist u.a.

Wallraff bringt Enthüllungs-Berichte usw. In Bremen gibt es jeden Montag ab halb sechs Uhr abends eine sog. Montags-Demo, da werden verschiedene Themen angesprochen, wie hier im Artikel ersichtlich


Aus scharf-links.de

"Neue Tücken um nicht-Hartz IV - konforme Menschen in die Knie zu zwingen"

zur angeblichen Krankenkassen-Vereinfachung für die Jobcenter / und der Wegfall der Familienversicherung


Sozialrechtler Harald Thomé warnt vor weiteren Tücken: Wenn
das Jobcenter einer Familie wegen Überzahlung für einen oder mehrere Monate die
gesamte Leistung streicht, fordert die Krankenkasse für jeden Angehörigen einen
Beitrag für diese Zeit. Für eine von Hartz IV entbehrungsreich vegetierende
Familie mit zwei Kindern bedeutete dies viermal 165 gleich 660 Euro. Sollen hier
nicht Hartz-IV-konforme Menschen, die sich noch gegen empfundenes Unrecht
vonseiten der Arbeitsagentur wehren wollen, mit arglistiger Hinterhältigkeit
gedemütigt und letztlich in die Knie gezwungen werden?
https://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=54523&cHash=169fa4a938
 
E

ExitUser

Gast
Da kann ich Herrn Thomé nicht folgen.

Wenn die Leistung gestrichen ist, ist man für diese Zeit raus aus dem Bezug und kann demzufolge seine Familienangehörigen familienversichern.
 
P

Pichilemu

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Herr Thome meint das richtige, argumentiert aber falsch.

In Wirklichkeit geht es um die Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen nach § 40 SGB II i. V. m. § 335 SGB III. Wenn nun jeder einzelne pflichtversichert ist, muss auch jeder einzelne die geleisteten Beiträge zur Krankenversicherung erstatten, wenn die Leistung rückwirkend aufgehoben wird.
 
G

Gast1

Gast
Neues Deutschland hat etwas zu den Rechtsverschlechterungen veröffentlicht, verschiedene Bereiche werden angesprochen

20.01.2016: Viele Verschlechterungen sind 2016 in Kraft getreten (neues-deutschland.de)

zum Ehrenamt steht auch etwas geschrieben
Mein starker Eindruck ist, dass das ND in diesem Artikel Bezug nimmt auf die geplanten "Rechtsvereinfachungen", die immer noch im Bundeskabinett zur Verabschiedung vorliegen. Das ND tut aber so, als ob diese "Rechtsvereinfachungen" schon durch den Bundestag verabschiedet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden sind.

Was aber nicht der Fall ist. Meiner Meinung nach liegt hier von seiten des ND eine Falschinformation vor.
 

swavolt

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Es geht vor allem darum das die Regierung hier durch die Hintertür den Krankenkassen mehr Geld des Steuerzahlers in den Rachen schmeissen kann.
Wo das Mehr-Geld dann hinfliesst, sollte jedem klar sein. Zum Krankenkassenmitglied nicht.
 

Makale

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Es geht vor allem darum das die Regierung hier durch die Hintertür den Krankenkassen mehr Geld des Steuerzahlers in den Rachen schmeissen kann.
Wo das Mehr-Geld dann hinfliesst, sollte jedem klar sein. Zum Krankenkassenmitglied nicht.
Der Meinung bin ich auch. :wink:
 

Dagegen72

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@ Schlaraffenland #55: richtig. Die Rechtsvereinfachungen sind am 03. Februar im Kabinett.


Nahles kündigt Gesetz gegen Bürokratie in Jobcentern an - Nachrichten - DIE WELT

Die Medien schreiben immer noch von einer Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung *Daumen runter*



Entsprechend hat man noch alle Rechte, die man vor eines ggf. Inkrafttreten nutzen sollte, bspw. Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X stellen.

Erstattungsbescheide der Jobcenter auch langfristig für die Vergangenheit überprüfbar | Sozialrecht

Für Forderungen, Anträge des letzten Jahres bzw. Widerspruch bspw. zu den viel zu niedrigen 5 € - Erhöhung.

Das steht sogar im wallstreet-online (mit dpa in Klammer = deutsche presse agentur)

Nahles kündigt Gesetz gegen Bürokratie in Jobcentern an


Skeptisch äußerte sich die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte
Pothmer. Das Vorhaben laufe auf einen Minimalkonsens zwischen Union und SPD
hinaus, sagte sie der dpa./bw/DP/zb
 

Dagegen72

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nebst den Nachteilen nennt die taz. auch ein paar Vorteile, die Thomé auch als Fortschritt ansieht:

Änderungen im Sozialgesetzbuch: Seltener zum Jobcenter gehen - taz.de

fantastisch: man darf es als Fortschritt betrachten, wenn ein ALG II - Bezieher, der ein Studium beginnen will und aufs Bafög wartet, nicht mehr so lange ohne Geld dastehen soll, bis das Bafög überwiesen wird. Für die Überbrückungszeit Jobcenter - Bafög-Amt soll ein Überbrückungsgeld gewährt werden.

ALG II - Antrag alle zwölf statt alle sechs Monate dürfte auch eine Erleichterung sein.

Und Sachspenden sollen nicht mehr auf ALG II - Leistungen angerechnet werden.

der Artikel erwähnt, dass der DGB eine Gesamtangemessenheitsgrenze für die Bruttowarmmiete für ALG II - Bezieher-innen moniert.

Und das mit dem Kindesunterhalt getrennt lebender Eltern wird auch erwähnt.
 

Dagegen72

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Mitteilung von CDU-Sozialexperte Schiewerling und CDU-ArbeitNEHMERgruppen-Chef Weiß

Integrationsbetriebe, die bisher für Schwerbehinderte genutzt wurden, sollen auch für LZE geöffnet werden

Ein-Euro-Jobs sollen länger als zwei Jahre gefördert werden können für gemeinnützige Arbeit in Kommunen

Jobcenter sollen schneller arbeiten
 
P

Pichilemu

Gast
Integrationsbetriebe, die bisher für Schwerbehinderte genutzt wurden, sollen auch für LZE geöffnet werden
Das ist doch Quark. Langzeitarbeitslose sind nicht behindert und dadurch wird nur ein Verdrängungseffekt stattfinden der mehr Behinderte weg vom ersten Arbeitsmarkt in die Behindertenwerkstatt drängt. Heute redet jeder von Inklusion, damit wird das genaue Gegenteil erreicht.
 
E

ExitUser0090

Gast
Am 3.2. soll der Gesetzentwurf von der Regierung beschlossen werden. Termine für den Bundestag scheint es noch nicht zu geben. Zumindest finde ich da noch nichts.

Edith sagt: Ah doch. Inge Hannemann hat die Termine:

29. Januar 2016 Mogelpackung Rechtsvereinfachungen im SGB II
18.03.2016 - Bundesrat, 1. Durchgang
14.04.2016 - Bundestag, 1. Lesung
09.06.2016 - Bundestag, 2. und 3. Lesung
DIE LINKE. Inge Hannemann: Mogelpackung Rechtsvereinfachungen im SGB II
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Am 3.2. soll der Gesetzentwurf von der Regierung beschlossen werden. Termine für den Bundestag scheint es noch nicht zu geben. Zumindest finde ich da noch nichts.
Termine, Termine, Termine:
2. Fahrplan zum Rechtsverschärfungsgesetz
=====================================
Hier nun der konkrete Fahrplan zu den geplanten SGB II – Änderungen:
Kabinett 03.02.2016
Bundesrat, 1. Durchgang 18.03.2016
Bundestag, 1. Lesung 14.04.2016
Bundestag, 2. + 3. Lesung 09.06.2016
Bundesrat, 2. Durchgang 08.07.2016
Inkrafttreten 01.08.2016
Mit weiteren Infos:
Thomé Newsletter 04/2016 vom 29.01.2016
 
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Pichilemu

Gast
Immerhin hatte man genug Einsicht, das mit der temporären BG wieder zu streichen. War ja auch völliger Quark, das hätte man so nie durchziehen können.
 
E

ExitUser0090

Gast
Ein Beitrag des swr zum Thema. Zu Wort kommt Stefan Sell. Leider wurde mit keinem Wort die umfangreichen Verschlechterungen für Betroffene erwähnt. Der Beitrag ist leider auch nur recht kurz (~ 8 Minuten).

Weniger Bürokratie und schnellere Abläufe - Jobcenter-Reform soll Flüchtlingsintegration erleichtern

650 Seiten dick ist die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Empfängers. Voll mit Bescheiden und komplizierten Berechnungen für Extra-Leistungen wie orthopädische Hausschuhe, Fußleisten oder Kleister fürs Tapezieren. Ausdruck einer bizarren Bürokratie, die den Mitarbeitern in den Jobcentern wenig Zeit lässt, um Hartz-IV-Empfänger in Arbeit zu bringen.
Arbeitsplatz | Programm | SWR1 Baden-Württemberg | SWR.de

Direktlink Audio: https://mp3-download.swr.de/swr1/mantel/arbeitsplatz/podcast/arbeitsplatz-20160130-1400.12844s.mp3 (~ 18 MB)
 

Surfing

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Das Flüchtlings-Thema wird als Begründung vorgeschoben! Die "Vereinfachungen" müssen kommen um den Flüchtlingen zu helfen! Unterdessen hat aber Frau Nahles schon angekündigt dass sie ein separates H-4 Gesetz nur für Flüchtlinge vorlegen will, damit man Leistungen kürzen kann. Das soll dann "Integrationsfördergesetz" heißen.

Aha, es werden bereits Schulungen angeboten/durchgeführt:
Seminare - Institut für Verwaltungswissenschaften
 
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Pichilemu

Gast
Unterdessen hat aber Frau Nahles schon angekündigt dass sie ein separates H-4 Gesetz nur für Flüchtlinge vorlegen will, damit man Leistungen kürzen kann. Das soll dann "Integrationsfördergesetz" heißen.
Na mal sehen was das BVerfG von dieser Idee hält. Das wird nicht lange halten.
 
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Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
2. Nahles hat den Kabinettsentwurf zum SGB II-ÄndG vorgelegt
====================================================
Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz IV Gesetztes genannt, mal gucken ob es noch den Arbeitstitel „SGB II - Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein das SGB II-Recht Verschärfungsgesetz. In einer Vielzahl von Stellen soll BSG –Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden nicht umgesetzt, in einer Reihe von Punkten soll durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB II’er als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden.

Daher der Hinweis: es handelt sich nicht um ein Entbürokratisierungsgesetz, sondern um ein Gesetz mit dem das Sonder- und Entrechtungsrecht von SGB II’lern weiter verfeinert und ausgebaut werden soll.

Daher empfehle ich nochmal einen Blick auf die Tacheles Fachstellungnahme in der wir das weitgehend ausgearbeitet haben, diese gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_9._SGB_II-AEndG_V_-_12.11.2015__End.pdf

Hier ist nun der Kabinettsentwurf zum SGB II-ÄndG: https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/2016-02-03_Kabinett_BMAS_SGB_II_Rechtsvereinfachung.pdf



Quelle: Thome-Newsletter vom 03.02.16
 
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