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aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benöt

Lightseeker

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

"Zu Nummer 2 (§ 133)
Psychische Erkrankungen führen oft zu Beeinträchtigungen, die den Verlust des Arbeits-
platzes nach sich ziehen. Entsprechend der Klassifizierung von Abhängigkeitserkrankun-
gen im Kapitel 5
„Psychische und Verhaltensstörungen“ der Internationalen statistischen
Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD
-
10) sind hiervon
auch Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen erfasst. Vielen Menschen mit einer psy-
chischen Erkran
kung fällt es schwer, sich zu ihrer Behinderung zu bekennen. Manchen
Betroffenen fehlt krankheitsbedingt die Einsicht, erkrankt zu sein oder sie befürchten, bei
einer förmlichen Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft vermehrt stigmatisiert und
ausge
grenzt zu werden. Vor diesem Hintergrund nehmen sie daher oft ganz bewusst Ab-
stand von der Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch. Ungeachtet
dessen bestehen faktisch oft erhebliche Teilhabebeeinträchtigungen, auf Grund derer eine
Integr
ation in den allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit besonderen Anstrengungen erreicht
werden kann. Mit der Neuregelung sollen deshalb psychisch kranke behinderte oder von
Behinderung bedrohte Menschen künftig von den besonderen Unterstützungsmaßnahmen
in Integrationsprojekten profitieren können."


Wie zynisch ist denn das bitte? Und wenn die psychischen leiden z.B Depression hren Ursprung doch beim JC und eben solchen Gesetzen finden? Und dann soll man von denen in Integrationsprojekte "geheilt" werden oder wie darf man sich das vorstellen? Sind dort Psychologen und Psychiater die einen mit offenen Armen empfangen obwohl sie wissen dass die "Klienten" dies garnicht möchten?

DAS ist krank. Aber sowas von

Quelle: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/sgb-ii-aendg-gesetzentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=3
 

DoppelPleite

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Bundesrat - Mediathek

Das erste (obere) 7min Video, zeigt am Ende die Abstimmung wer für den Entwurf stimmt soll die Hand heben. Doch wieviele heben dort überhaupt die Hand?
Sieht für mich nicht aus wie die Mehrheit, oder aber es sind nicht alle im Bild.

Einfach nur schlecht, bezieht sich das eigentlich auch für Aufstocker, alá wer keinen zweiten Job annimmt, wer soll denn da noch durch sehen unglaublich!
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Nun, ich habe mir vorgestern ein Video mit Frau Hannemann angeschaut. Sie erklärt darin u.a. wie sich diese "Vereinfachungen" (in Wahrheit Verschärfungen und Schikanen) in der Praxis auswirken: Wer einen Job aus dem ALG-II Bezug heraus aufnimmt und die Probezeit nicht schafft, hat seine Hilfebedürftigkeit nicht verringert bzw. hat eine neue Hilfebedürftigkeit herbeigeführt und muss wegen dem Ersatzanspruch zurückzahlen.

Hier das Video:
http://www.youtube.com/watch?v=0q9JU7i2v6Y

Zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat:
Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Beschämend
 
E

ExitUser

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ja, besonders bei Mehrfachanrechnung, wenn 10 Leute zu dem 1 Angebot NEIN sagen....werden dann 4500 € angerechnet bei 10 Kunden ?
Oder wird das beim 2. Kunden zum Schnäppchen? .....oh DIESER Job wird schon bei jemand angerechnet...wenn Sie den nicht nehmen...nur eine Sanktion...
Gute Frage. Kurz nach einer der letzten Bundestagswahlen sind quasi über Nacht etwa eine halbe Million Stellenangebote aus der jöbbörse verschwunden - einfach so. Stellt sich jetzt die Frage, ob ein Laden für das Generieren unannehmbarer Stellenangebote Provisionsansprüche erwerben kann (zehn Prozent sollten es dann schon sein). Wenn ja, dann dürfte es nächstes Jahr in HH nicht mehr nur 800, sondern mindestens 1.600 ZAF geben.
 
G

Gast1

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Nun, ich habe mir vorgestern ein Video mit Frau Hannemann angeschaut. Sie erklärt darin u.a. wie sich diese "Vereinfachungen" (in Wahrheit Verschärfungen und Schikanen) in der Praxis auswirken: Wer einen Job aus dem ALG-II Bezug heraus aufnimmt und die Probezeit nicht schafft, hat seine Hilfebedürftigkeit nicht verringert bzw. hat eine neue Hilfebedürftigkeit herbeigeführt und muss wegen dem Ersatzanspruch zurückzahlen.
Das erinnert mich sehr stark an eine Forderung der abgesetzten oder zurückgetretenen CSU-Politikerin Christine Haderthauer. Sie hatte bereits 2011 folgende Forderung aufgestellt:

Zwar könnten Leistungen gekürzt werden, wenn ein angebotener Arbeitsplatz abgelehnt werde, sagte die CSU-Politikerin. "Wer aber den Arbeitsplatz annimmt und nach zwei Wochen wieder ausgestellt wird, weil er unpünktlich und mit ihm nichts anzufangen ist, kann nicht mit Sanktionen belegt werden", kritisierte sie. Hier müsse Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "das Portfolio der Maßnahmen" für die Arbeitsagenturen erweitern.
Haderthauer: Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV

Ich gehe ja sowieso davon aus, dass die Neufassung des § 34 SGB II auf einer Forderung der CSU basiert. Vielleicht hat die CSU ja die oben zitierte Forderung von Christine Haderthauer umgesetzt.
 
E

ExitUser

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Was die Sozialkompetenz anbelagt, hatte die Haderthauer noch nie alle Stacheln am Draht ihres Vorgartenzaunes.

Aber um zum Thema des Freds zurückzukommen:

Gibt es noch Interesse, aus den nun inzwischen feststehenden Gesetzesänderungen (BT-Drucks. 18/8041 und 18/8909 - s. Anhänge) und der alten Fassung in einer Gruppe die neue Fassung zusammenzustellen?
 

Anhänge

Albertt

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Aber um zum Thema des Freds zurückzukommen:

Gibt es noch Interesse, aus den nun inzwischen feststehenden Gesetzesänderungen (BT-Drucks. 18/8041 und 18/8909 - s. Anhänge) und der alten Fassung in einer Gruppe die neue Fassung zusammenzustellen?
Poste es einfach rein. Ich finde es wichtig und werde es lesen. Muss jedoch gestehen, dass 163 Seiten ein wenig Zeit in Anspruch nehmen werden. :icon_frown:
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Habe ich das richtig gelesen:KdU werden künftig von Sanktionen ausgenommen?

Außerdem kann bei Aufhebung oder Entzug der KdU Wohngeld beantragt werden.
 
G

Gast1

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Surfing, wo soll das stehen?
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Personen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, sind vom Wohngeld ausgeschlossen (§ 7 Absatz 1 WoGG). Der Ausschluss vom Wohngeld von Personen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, rechtfertigt sich dadurch, dass diesen Lebensunterhaltsleistungen bereits Bedarfe für Unterkunft zugrunde gelegt werden. Wird allerdings die Bewilligung von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld aufgehoben, kommt die nachträgliche Bewilligung von Wohngeld in Betracht, so dass es einer Privilegierung des genannten Personenkreises nicht mehr bedarf. Dies ergibt sich auch aus dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)), in dem ab 1. Januar 2016 in § 8 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 WoGG gesetzlich klargestellt wird, dass für Personen der Ausschluss vom Wohngeld entfällt und sodann Wohngeld nachträglich beantragt werden kann, wenn die das Wohngeld ausschließende Transferleistung aufgehoben wird. Dies entspricht auch der bestehenden Praxis der Wohngeldbehörden (BT-Drs. 18/4897, S. 109). § 40 Absatz 9 SGB II wird daher aufgehoben.

Aus dem Gesetzentwurf vom 06.04.2016.
 
G

Gast1

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Surfing, danke. Dann kommt Wohngeld also nur dann in Betracht, wenn das ALG II/Sozialgeld aufgehoben worden ist, also z.B. bei einer Vollsanktion.

Aber ein ALG-II-Bezieher, der vollsanktioniert ist, der hat, wenn er keiner Beschäftigung nachgeht, überhaupt keine Einnahmen. So weit ich weiß, kriegt man Wohngeld nur dann, wenn man einer Beschäftigung nachgeht.

Also scheint man nur dann einen Wohngeldanspruch bei einer Vollsanktion zu haben, wenn man einer Beschäftigung nachgeht.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Das ist eine Anregung des Bundesrates die wohl nicht in den Endfassung aufgenommen wurde??/steht auch im gleichen Gesetzentwurf als Feststellung & Stellungnahme:

Durch die neue Regelung in § 31a Absatz 2 sind künftig Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II von Leistungsminderungen nach Absatz 1 ausgenommen. Bisher wurde der Minderungsbetrag (30 Prozent, 60 Prozent) vom gesamten Arbeitslosengeld II abgesetzt, beziehungsweise in dritter Stufe entfiel das Arbeitslosengeld II vollständig, so dass auch Bedarfe für Unterkunft und Heizung von der Minderung betroffen sein konnten. Dies ist nunmehr nicht mehr möglich. Wohnungslosigkeit und drohender Wohnungsverlust sind regelmäßig zentrale Hindernisse bei der Integration in Arbeit beziehungsweise dem Erhalt des Arbeitsplatzes. Zudem muss Obdachlosigkeit auch im Hinblick auf die mit Wohnungsverlusten einhergehenden weitreichenden sozialen Folgen für die Betroffenen und die erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Kommunen (insbesondere die Kosten für die öffentliche Unterbringung) vermieden werden. Sanktionen bei Pflichtverletzungen sollen deshalb nicht dazu führen, dass Leistungsberechtigten die finanzielle Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 87 – Drucksache 18/8041 Grundlage für die Zahlung ihrer Miete entzogen wird und sie ihren Wohnraum verlieren. Dies wäre insbesondere für Familien mit Kindern eine besondere Härte. Leistungsminderungen sind somit künftig auf die Bestandteile des Arbeitslosengeldes II, die nicht zu den Leistungen nach § 22 SGB II zählen, zu beschränken. Dies belässt ausreichend Spielraum für Sanktionen, so dass der Regelung nicht die Grundlage entzogen wird, verhindert aber negative Folgewirkungen durch entstehende Wohnungslosigkeit, die zu einem neuen Vermittlungshemmnis führen würde.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Surfing, danke. Dann kommt Wohngeld also nur dann in Betracht, wenn das ALG II/Sozialgeld aufgehoben worden ist, also z.B. bei einer Vollsanktion.

Aber ein ALG-II-Bezieher, der vollsanktioniert ist, der hat, wenn er keiner Beschäftigung nachgeht, überhaupt keine Einnahmen. So weit ich weiß, kriegt man Wohngeld nur dann, wenn man einer Beschäftigung nachgeht.

Also scheint man nur dann einen Wohngeldanspruch bei einer Vollsanktion zu haben, wenn man einer Beschäftigung nachgeht.
Sehe ich nicht so, denn ich habe nirgendwo gelesen dass der Wohngeldanspruch an eine "Beschäftigung" gekoppelt wurde, also für den Personenkreis der die Wohnkosten/Miete nicht mehr über andere Transferleistungen beziehen kann.
 
E

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Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Hier

https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/neue-regeln-hartz-iv-leistungen-jobcenter-entlastet-165019/index17.html

(Beitrag 322) hatte ich die entsprechenden Passagen des Gesetzentwurfes bereits einmal auseinander genommen. Da kann man sehen, daß sich - vom Regreßparagrafen § 34 SGB II abgesehen - die Fassung der Sanktionsparagrafen nur insoweit geändert hat, als infolge der kompletten Neufassung des § 15 SGB II die Rückverweise nun nicht mehr gestimmt hätten. Inhaltlich sind die Regelungen der Sanktionsparagrafen aber unverändert geblieben.

Etwas anderes war ja auch nicht zu erwarten, weil das Änderungsgesetz bekanntlich der Rechtsvereinfachung für die Träger dient (die Diskussion um "Ver- oder Entschärfung" ist einfach nur eine Frage der Perspektive) und die Kommunen durch die KdU massiv belastet werden. Also würde eine Schwächung der Regelungen zur Haushaltsentlastung schließlich dem Gesetzeszweck diametral entgegenlaufen. Das hatte die CSU richtig erkannt und schon rechtzeitig lauthals auf die Bedenken bezüglich der Altersdiskriminierung der U25 in § 31a Abs. 2 SGB II gepfiffen. Auf das BVerfG können sie sich dabei ja verlassen. Das wird auch jetzt alles abwimmeln, was Vater Staat zusätzlich Geld kostet.
 
G

Gast1

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Surfing, stimmt, auch bei Bezug gewisser Transferleistungen ist ein Wohngeldanspruch möglich, z.B. bei Bezug von ALG I oder einer EM-Rente in zu niedriger Höhe.
 
E

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Also scheint man nur dann einen Wohngeldanspruch bei einer Vollsanktion zu haben, wenn man einer Beschäftigung nachgeht.
Du mußt Dir einmal die §§ 7 und 8 WoGG in aller Ruhe und im Detail anschauen. Die in der Regel richtige Schlußfolgerung, man könne ohne Beschäftigungseinkommen irgendeiner Art kein Wohngeld bzw. Lastenzuschuß kriegen beruht auf diesen Ausschlüssen und der Tatsache, daß man vom Wohngeld alleine nicht leben und infolgedessen auf die Beantragung der anderen Sozialleistungen, die es ausschließen, nicht verzichten kann:

(1) Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von

1. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

2. Zuschüssen nach § 27 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

...

6. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,

...
Der Haken bei der Diskussion ist der Unterschied zwischen einem Bescheid, der den Leistungsanspruch und damit den Status der Empfängerschaft der beantragten Leistung nicht entstehen läßt oder beendet und einem Sanktionsbescheid, der eine befristete Minderung der Leistungen auf Null Euro vorsieht. Nach einem Sanktionsbescheid könnte ja theoretisch noch irgendetwas erbracht werden, während bei einer Versagung des Leistungsanspruches überhaupt die Voraussetzung des § 7 WoGG von vornherein gar nicht gegeben sind.

Die Ausnahme vom Ausschluß ist die, daß allein durch das Wohngeld eine Hilfsbedürftigkeit entfallen würde (§ 7 Abs. 1 Satz 3 WoGG):

Der Ausschluss besteht nicht, wenn

1. die Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt werden oder

2. durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des § 19 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 27a des Bundesversorgungsgesetzes vermieden oder beseitigt werden kann und

a) die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 7 während der Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe dieser Leistungen noch nicht erbracht worden sind oder
b) der zuständige Träger eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Leistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erbringt.
Man muß hier genau die logischen Verknüpfungen beachten. Wohngeld kriegt also, wessen ALG2 oder Sozialgeld bspw. wegen schwer verwertbaren Vermögens nur darlehnsweise erbracht wird oder, wer andere Einkünfte hat, deren Aufstockung durch das Wohngeld eine Hilfsbedürftigkeit vermeidet oder beseitigt, die ansonsten nachrangige Träger ins Spiel brächte. Die absolute Nachrangigkeit des ALG2 hinter allem anderen ist in § 9 Abs. 1 SGB II geregelt.

Ansonsten gibt das WoGG m. E. dergleichen nicht her. Auch die Berechnungsformel in § 19 führt mithin nicht dazu, daß das Wohngeld Null würde, wenn das Einkommen gleich Null wäre.
 
E

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Poste es einfach rein. Ich finde es wichtig und werde es lesen. Muss jedoch gestehen, dass 163 Seiten ein wenig Zeit in Anspruch nehmen werden. :icon_frown:
Die Dateien hängen in Beitrag 204, fehlt nur der aktuelle Gesetzestext in einem editierbaren Format. Gruppenarbeit bedeutet, daß man sich das Gesetz in Abschnitte aufteilt und jeder dann nur ein paar Paragrafen zu redigieren hat. Vielleicht schaut ja der Große Meister in seinem Fred noch einmal vorbei.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Aus dem neuen Thome-Newsletter:

Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ohne die Einforderung von Änderungen zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 01.08.2016 wirksam werden. Mit dieser 75. Änderung des SGB II wird das Stellrad zur Verschärfung und weiteren Etablierung von Sonderrecht gegen SGB II-Bezieher und - Berechtigte deutlich weitergedreht. Besonders hervorzuheben bei den Rechtsverschärfungen ist die Verkürzung des Rechtsanspruchs auf Vorschuss, die Ausweitung des Kostenersatzes als faktische Einführung einer zweiten Sanktionsebene, die Gesamtangemessenheitsgrenze bei den KdU, Rückforderung von Leistungen bei nicht beigebrachten Unterlagen, Verkürzung des Überprüfungsantrages bei zu Unrecht erhobenen Beiträgen von 30 auf 4 Jahre und vieles, vieles mehr. Und die vollständige Ignoranz der Forderungen des BVerfG und die Ignoranz bei dringend notwendigen Änderungen bei den Sanktionen. Positiv ist die deutliche Förderung der Ausbildung. Bisher gab es fast nur das Reindrücken in den Niedriglohnbereich, nun ist soll es die Zahlung von SGB II-Leistungen bis Ende des Monats, in dem über den BAföG/BAB/ABG Antrag entschieden wurde, geben und eine deutliche Ausweitung der Härtefallregelung in § 27 Abs. 4 SGB II. Somit wird es jetzt doch einer Reihe von SGB II-Beziehern ermöglicht eine Ausbildung zu beginnen oder abzuschließen.

http://www.harald-thome.de/media/files/Rechtsvereinf-Kurzbeschr_-nderungen_0616.pdf
 

Mark83

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Abend,

ist es absehbar ab wann es Fachliteratur gibt in der dann die aktualisierte Rechtslage behandelt und erklärt wird?
Zum Beispiel juristische Kommentare wie Münder oder der bekannte " Leitfaden ALG II"?

Danke.
 

dagobert1

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Brauchbare Infos dazu konnte ich noch nicht finden.
Aber mit den Kommentaren rechne ich nicht vor dem Jahreswechsel, eher erst im Frühjahr.
 
E

ExitUser

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ich bin wirklich ein Mensch der sich auch viel gefallen lässt, aber was zu viel ist ist einfach zu viel.

Ich freu mich schon richtig auf die erste Schlagzeile.

Mann mit Waffe geht im Jobcenter betteln. Nur dann sind es wieder die faulen arbeitslosen die Schuld sind.

Wir müssten mal alle die davon betroffen sind auf die Straße gehen.
 

Merse

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Moin, ich war einige Zeit abwesend und lese nun von dieser Änderung bei den Ersatzansprüchen.

Bitte mal im Klartext, Beispiel:

Ein Leistungsempfänger erhält den Regelsatz. Er lehnt eine ZAF-Stelle ab.

Früher hätte es dafür 30% Sanktion gegeben. Nun wird er also zukünftig nicht nur sanktioniert, er muss zusätzlich ab diesem Zeitpunkt monatlich den kompletten Regelsatz inklusive Krankenkassenbeiträge direkt wieder ans JC erstatten, da er bei bei Aufnahme der Beschäftigung ja nicht mehr auf den Regelsatz angewiesen gewesen wäre? Er muss also schlichtweg verhungern?

Oder greift hier der letzte Satz, in dem es heißt, dass von einer Geltendmachung abzusehen ist, wenn das eine "Härte" bedeuten würde?
 

Atze Knorke

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Sehr interessanter "EndV."Link, der wo bitte steht?

Hier ist das nicht nachvollziehbar:
Thomé Newsletter 22/2016 vom 11.07.2016

Jetzt eine große Bitte, wer eine „konsolidierte Fassung“ des Gesetzestextes (in dem die Änderungen gut lesbar eingearbeitet sind) von dem 9. SGB II-ÄndG hat oder beschaffen kann, möge mir diese bitte schnellstmöglich übersenden.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Moin, ich war einige Zeit abwesend und lese nun von dieser Änderung bei den Ersatzansprüchen.

Bitte mal im Klartext, Beispiel:

Ein Leistungsempfänger erhält den Regelsatz. Er lehnt eine ZAF-Stelle ab.

Früher hätte es dafür 30% Sanktion gegeben. Nun wird er also zukünftig nicht nur sanktioniert, er muss zusätzlich ab diesem Zeitpunkt monatlich den kompletten Regelsatz inklusive Krankenkassenbeiträge direkt wieder ans JC erstatten, da er bei bei Aufnahme der Beschäftigung ja nicht mehr auf den Regelsatz angewiesen gewesen wäre? Er muss also schlichtweg verhungern?

Oder greift hier der letzte Satz, in dem es heißt, dass von einer Geltendmachung abzusehen ist, wenn das eine "Härte" bedeuten würde?
Ganz klares Nein. Eine Aufrechnung vom Regelbedarf für Erstattungs- oder Ersatzansprüche ist nur möglich wenn die Aufrechnung plus eine Sanktion 30% nicht übersteigt. Wenn also jemand eine 30% Sanktion laufen hat darf während des Sanktionszeitraumes keine Aufrechnung durchgeführt werden. Bei einer Sanktion von 10% dürfte somit mit 20% aufgerechnet werden. Wobei die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs für Aufrechnungsbescheide meiner Kenntnis nach nicht abgeschafft wurde. Die Erstattungs- oder Ersatzansprüche können aber nach dem Sanktionszeitraum aufgerechnet werden, d.h. die Zeiträume für mögliche Aufrechnungen verschieben sich während einer 30% Sanktion nach hinten und bleiben anhängig.
 

Alucard

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Wie läuft das mit der Neuerung (§ 34 Abs. 1 u. § 3 Abs. 2) mit dem "sozialwidrigen Verhalten" in Kombination wenn man eine Maßnahme nicht antritt oder abbricht bzw die Veträge nicht Unterschreibt - werde ich da dann an den Kosten beteiligt mithilfe des Ersatzanspruches??
 

Buddy66

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Hätte auch mal eine Frage zu diesem Thema.

Wenn man Finanziell nicht mehr vom Jobcenter abhängig ist, zum beispiel durch aufnahmme einer neuen Arbeitsstelle oder bei bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Kann das Jobcenter dann vom Lohn oder vom Regelsatz der Grundsicherung den Betrag den die sont von Alg 2 Regelsatz abgezogen hätten, pfänden.
 

iSlave

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Wie läuft das mit der Neuerung (§ 34 Abs. 1 u. § 3 Abs. 2) mit dem "sozialwidrigen Verhalten" in Kombination wenn man eine Maßnahme nicht antritt oder abbricht bzw die Veträge nicht Unterschreibt - werde ich da dann an den Kosten beteiligt mithilfe des Ersatzanspruches??
Darüber kann man nur spekulieren, wie oft und in welchen Fällen das neue Gesetzt angewendet wird.
 

Alucard

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ja und Spekulationen verunsichern -> und werden die Leute ängstigen, wodurch nachher jedweder Widerstand im Keim erstickt wird ... Die Abgeordneten die das verabschiedet haben sollten mal mindestens so 3-6 Monate von Alg II leben müssen mit allen was dazu gehört.
 

götzb

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Wie läuft das mit der Neuerung (§ 34 Abs. 1 u. § 3 Abs. 2) mit dem "sozialwidrigen Verhalten" in Kombination wenn man eine Maßnahme nicht antritt oder abbricht bzw die Veträge nicht Unterschreibt - werde ich da dann an den Kosten beteiligt mithilfe des Ersatzanspruches??
Dieses Müllgesetz kann nicht auf Maßnahmen, oder 1€ Jobs angewendet werden.
Nur auf Jobs, wo das Jobcenter weniger oder gar nicht mehr hätte zahlen müssen.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Sehe ich ganz ähnlich, weil mit Maßnahmen incl. AGHs kein Hilfebedarf verringert werden kann. Man weiß aber nicht welche Weisungen dazu vom BMAS & BA kommen, sprich bei welchen Fallkonstellationen der neue § 34 angewendet werden soll.
 
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Gast1

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Der von Surfing eingestellte "Handlungshinweis" des JC Wuppertal zeigt, dass die Anwendung des neuen § 34 SGB II zu Willkür und Ungerechtigkeiten gegenüber den (ehemaligen) Leistungsbeziehern führen wird.
 

Pichilemu

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Hier eine Darstellung über die Anwendung des § 34 SGBII nach bisheriger Rechtslage durch ein Jobcenter:

http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_JC_Wpt/SGBII_34Handlungshinweis_zur_Ersatzpflicht_Stand_18.4.2016.pdf
Allein das "ehewidrige Verhalten" stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 GG dar. Der Staat darf sich grundsätzlich nicht in die Ehe einmischen und den Leuten vorschreiben, wie sie ihre Ehe zu führen haben.
 

Seepferdchen

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

@Pichilemu du hast den Link gelesen und den Beitrag daraus auf Seite 9 der PDF - Datei und
den ganzen Absatz, hier nur mal ein Zitat daraus?

Sozialwidriges Verhalten kann auch bei „ehewidrigem “ (z.B. gewalttätigem) Verhalten
vorliegen, wenn hierdurch ein Beziehungspartner (bspw. Ehegatte, Ehegattin, Lebenspartner, Lebenspartnerin, „Freund“, „Freundin“) gezwungen ist, vorübergehend die gemeinsame Wohnung zu verlassen und deshalb Hilfebedürftigkeit eintritt, bspw. durch einen Aufenthalt im Frauenhaus.
 

Pichilemu

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ja, hab ich. Dieses Zitat fördert wunderbar Denunziantentum, denn auch wenn häusliche Gewalt ein echtes Problem ist, gibt es leider immer wieder Fälle von (oft psychisch kranken) Frauen, die das nur vorspielen.

Jetzt stelle man sich vor, eine Frau geht ins Frauenhaus, weil sie behauptet, von ihrem Mann misshandelt worden zu sein. In Wirklichkeit ist natürlich gar nichts passiert und das ganze ist nur ihrer Fantasie entsprungen. Aber trotzdem wird das JC schnell reagieren und einen Ersatzanspruch gegen den Mann geltend machen. Sich dagegen wehren kann er nicht, denn in dieser Situation müsste er beweisen dass tatsächlich nichts passiert ist und die Frau "freiwillig" ins Frauenhaus gegangen ist. Dieser Beweis dürfte nahezu unmöglich zu erbringen sein. Damit ist die Existenz des Mannes faktisch ruiniert obwohl er völlig unschuldig ist.

Für häusliche Gewalt gibt es schon Mittel im Rahmen des Strafrechts, wozu neben einer Freiheitsstrafe auch eine Geldstrafe zählen kann. Hier gilt aber aus gutem Grund die Unschuldsvermutung. Es gibt wirklich keinen Grund hier eine Beweislastumkehr einzuführen wonach der Mann seine Unschuld beweisen muss und ansonsten bestraft wird.

Aber es kommt noch besser, denn die häusliche Gewalt ist ja nur ein Beispiel. Der Begriff "ehewidriges Verhalten" lässt sich beliebig erweitern, der Fantasie der SBen sind da keine Grenzen gesetzt. So könnte z. B. schon eine Scheidung als ehewidriges Verhalten gewertet werden, weil dadurch der (Ex-)Ehepartner ausziehen muss und sich dadurch die Hilfebedürftigkeit erhöht. Und damit werden dann beide Ehepartner bestraft nur weil sie die Ehe nicht mehr fortführen wollten.
 

0zymandias

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Der Wahnsinn bekommt Methode.

Unbedingt sollte man sich das anschauen:
a) Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses
b) „Verschwendung“ - Unwirtschaftlicher Verbrauch einmaliger Einnahmen (Bsp. Erbschaft, Abfindung, Steuerrückerstattung)
c) Schenkung deutlich unter Wert
d) Umzugskosten, Erstausstattung
e) Aufgabe einer Ausbildung
f) Ablehnung einer Beschäftigung ohne wichtigen Grund
g) Strafbares Verhalten
h) Aufnahme eines Zweitstudiums
i) Ehewidriges Verhalten (Bsp. Frauenhaus)
Zwar wird hier nur auf Prüfen abgestellt, aber das wird wohl nur bei Aussicht auf Erfolg (in JC-Sichtweise) getan.

Wo es strafrechtlich relevant ist, gibt es einen Strafenkatalog nach dem StGB und wenn man die Strafe verbüßt hat, ist es für die Gesellschaft abgegolten.
Anders bei Erwerbslosen: Die müssen selbstverständlich noch eine zusätzliche Strafe aufgebrummt bekommen. Selbstverständlich braucht man für Bürger zweiter Klasse eine zweite Bürgerklasse und adieu Rechtstaat.
Das würde ich gerne mal bei anderen Schichten sehen, dass z.B. zum genannten Strafenkatalog noch Zusatzsteuern erhoben werden.
(Wird natürlich nie passieren, denn dann gäbe es trotz Sommerloch einen Regierungswechsel. Bei Erwerbslosen kann man es natürlich machen.)

Will man Bildungsferne sicherstellen, fährt man mit der Kombination von e) und h) sehr nahe an der Ideallinie, denn sowohl Aufgabe als Aufnahme einer Ausbildung kann als sozialwidrig wahrgenommen werden.
Man könnte schon die wahre Botschaft hören, dass man besser nix mit Lernen macht, weil das Kostenrisiko schnell unkalkulierbar wird.

Sehr lustig der Berufskraftfahrer unter a), der wegen eines Unfalls den Führerschein verliert, damit den Job und der dann eine Sozialgesinnungsprüfung gegenüber dem JC ablegen darf - wenn er kann.
Kennt man die deutsche Wertarbeit der Wunderbehörde, kann man sich auch in dieser Richtung auf einige Späßchen freuen.

Nur mal so als Zückerchen die Kiste mit "ehewidrigem" Verhalten, das Pichilemu erwähnt hat:
"Ehewidrig" wird mal nicht so richtig definiert. Schließlich soll es nicht nur bei Ehegatten eine Verhaltensbewertung geben, sondern auch bei Lebensabschnittspartnern und Freund/Freundin.
"Ehewidrig" in der WG könnte also bedeuten, dass Freundin Britta Freundin Ulla ständig schlechte Witze erzählt. Ulla hält das nicht mehr aus, sieht sich genötigt auszuziehen, Hilfebedürftigkeit entsteht -> Jackpot für Britta.

Was noch auffällt: Wenn man die Arbeit der JC kennt, weiß man, dass sie kaum passiv die Datenerhebung über die jeweiligen Tatbestände machen wird.
Bekannte Übergriffigkeiten sollten auch hier erwartet werden, sei es bei Anhörungsschreiben, vielleicht unter neuem Namen, Rechtswidrigkeiten durch den Außendienst, etc.
Das wird voraussichtlich mit einem Aufblähen des Verwaltungsapparats einhergehen, obwohl genau das durch die Rechtsvereinfachung vermieden werden sollte.

Sollte sich dieses Wuppertaler Modell tatsächlich als richtungsweisend herausstellen, wird 2016 das Jahr sein,
in dem die Raten für Kriminalität, psychische Erkrankungen und Selbstmord nach oben gehen.
 
G

Gast1

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Wer sich hier sozialwidrig verhalten hat, sind nicht die Erwerbslosen, sondern alle Lobbyisten, Vertreter von Behörden und Politiker, die die Neufassung des § 34 SGB II erarbeitet und schließlich durchgewunken haben. Allen voran Andrea Nahles, pfui. Aber die kann man ja nicht mit einem Ersatzanspruch belegen, fein gemacht, Andrea :icon_kotz:
 

Sawastro

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

[QUOTEWo es strafrechtlich relevant ist, gibt es einen Strafenkatalog nach dem StGB und wenn man die Strafe verbüßt hat, ist es für die Gesellschaft abgegolten.][/QUOTE]

Mit Verlaub aber das halte ich für ein Gerücht. Entlassene Strafgefangene tretenoft unmittelbar nach Verlassen der Haftanstalt ihre zweite Strafe an. Gesellschaftliche Ächtung, kaum Chancen auf Job und Wohnung, zerstörtes soziales Umfeld etc. etc. etc.

Es wäre schön wenn sich unsere "liberale" Gesellschaft dazu durchringen könnte es so zusehen, aber abgeolten ist die Tat in den Augen vieler Menschen nie. So eine Art Erbsünde gibt in den Köpfen immer noch.

Und geneu dieses Denken macht es eben auch uns als ELO´s so schwer, irgendwie wieder Fuß zu fassen. Da kannste dich auf den Kopf stellen und mit den Füssen wackeln, den Revanchismus kriegste nicht aus den Deutschen raus.
 

Ah4entheater

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Der Wahnsinn bekommt Methode.
...
Nur mal so als Zückerchen die Kiste mit "ehewidrigem" Verhalten, das Pichilemu erwähnt hat:
"Ehewidrig" wird mal nicht so richtig definiert. Schließlich soll es nicht nur bei Ehegatten eine Verhaltensbewertung geben, sondern auch bei Lebensabschnittspartnern und Freund/Freundin.
"Ehewidrig" in der WG könnte also bedeuten, dass Freundin Britta Freundin Ulla ständig schlechte Witze erzählt. Ulla hält das nicht mehr aus, sieht sich genötigt auszuziehen, Hilfebedürftigkeit entsteht -> Jackpot für Britta.
...
Das traurige Fazit daraus lautet, um hier Risiken zu minimieren:

Single bleiben, alleine wohnen.
 

0zymandias

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

[...]
Mit Verlaub aber das halte ich für ein Gerücht. Entlassene Strafgefangene tretenoft unmittelbar nach Verlassen der Haftanstalt ihre zweite Strafe an. Gesellschaftliche Ächtung, kaum Chancen auf Job und Wohnung, zerstörtes soziales Umfeld etc. etc. etc.
[...]
Es ist der Gesellschaft gegenüber dann abgegolten und die Vorbestraften betreten nicht ein Himmelreich der Glückseligkeit.

Bei anderen Definitionen von Gesellschaft oder Abgeltung würde ich vorschlagen, einen Thread zu suchen oder zu schaffen, bei denen sich diese etwas themennäher und geschmeidiger einpassen lassen.
 

Rotten

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Hier eine Darstellung über die Anwendung des § 34 SGBII nach bisheriger Rechtslage durch ein Jobcenter:

http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_JC_Wpt/SGBII_34Handlungshinweis_zur_Ersatzpflicht_Stand_18.4.2016.pdf
Man muss also doppelt und dreifach vorsichtig sein, wenn man Zwangsarbeit beinZaf verhindern will und ein guter Schauspieler. Muss sehr gekonnt schlecht arbeiten oder/und eben sehr auf gelbe Scheine vim Arzt wertlegen,
Diese koennen nicht als Sozialwidrigkeit bezeichnet werden.

Im grunde muss man das gleiche tun, als wenn man eine sanktion verhindern will, kann froh sein ueber moeglichst befristete Arbeitsvertraege und man muss zusehen,sich jedes noch so kleine Leiden vim Dic bescheinigen zu lassen.
Gegen jedes Gift gibt es Gegenmittel,man muss aber erst drauf kommen.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ich gehe davon aus dass der "Tatbestands-Katalog" des JC-Wuppertal so beibehalten wird, er wird "nur" um ein paar weitere Tatbestände erweitert/angepasst weil ja das Gesetz künftig mehr ermöglicht. Und man kann davon ausgehen dass das viele JC so ähnlich machen werden. Ich sehe aber bei den VV mit RFB künftig gute Chancen auf Gegenwehr. Denn die nicht bedarfsdeckende Aufnahme einer Beschäftigung (Minijob/Teilzeitstelle), die Aufgabe ohne "wichtigen Grund" oder verhaltensbedingte Kündigung kann ja durch eine Stelle ausgelöst werden die vom JC unter Zwang (mit RFB) aufgenommen wurde!
 

dagobert1

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Plochinger

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Im grunde muss man das gleiche tun, als wenn man eine sanktion verhindern will, kann froh sein ueber moeglichst befristete Arbeitsvertraege und man muss zusehen,sich jedes noch so kleine Leiden vim Dic bescheinigen zu lassen.
Gegen jedes Gift gibt es Gegenmittel,man muss aber erst drauf kommen.
Ich halt das für Skandalös und hoffe die Sozialgerichte werden mit einer Klageflut deswegen überrollt..
 
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ExitUser

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Sklavenhaltung und Massenvernichtung ala`3. Reich (lebenslänglich KEINE ausreichende Ernährung) wird per 1.8.2016 in Deutschland eingeführt.
 
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Gast1

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

biddy hat hier Hinweise zu aktualisierten Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit gepostet.

Die Fachlichen Hinweise zum § 34 SGB II sind geändert worden. Hier der neueste Eintrag in der Änderungshistorie der FH zum § 34 SGB II:

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.07.2016

• Änderungen durch das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II eingearbeitet
• redaktionelle Überarbeitung im Rahmen der Aktualisierung, incl. Neunummerierung der
Randziffern
• Der Erlass eines Leistungsbescheides unterbricht nicht den Ablauf der Erlöschensfrist,
Hier der Link zur Neufassung der FH zum § 34 SGB II:

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdq2/~edisp/l6019022dstbai377979.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377982

Die Neufassung der FH zum § 34 SGB II sind erheblich überarbeitet worden. Dies erkennt man an den zahlreichenden vertikal verlaufenden Strichen links neben den einzelnen Textpassagen. Der geneigte Leser sollte sich diese Änderungen durchlesen, insbesondere die Beispiele unter der Randziffer 34.9 - hier wird klar, inwieweit hier ein neuer Sanktionsmechanismus neben den bereits existierenden Sanktionsparagrafen des SGB II geschaffen worden ist.

Aus dieser Neufassung dieser FH ergibt sich ein erster Ansatz zur Abwehr von Ersatzansprüchen. In der Neufassung dieser FH steht:

Aufschiebende Wirkung (34.38)

(10) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Leistungsbescheid [der einen Ersatzanspruch des Jobcenters feststellt, meine Anmerkung] entfalten aufschiebende Wirkung. § 39 findet keine Anwendung.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Die Fallbeispiele wurden also offenkundig von den bereits verlinkten Arbeitshinweisen des JC-Wuppertal übernommen! Sehr interessant ist dieser Satz: Die Ersatzpflicht nach §34 ist auf begründete und eng zu fassende Ausnahmefälle begrenzt.

Als erstes muss aber ein Feststellungsbescheid kommen, in dem der Ersatzanspruch formal festgestellt wird ohne Auslösung einer Zahlungsaufforderung bzw. Aufrechnung. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs umfasst nicht Leistungsbescheide in denen der Ersatzanspruch geltend gemacht wird, aber bei Aufrechnungsbescheiden besteht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs weiterhin?!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt:
Bundesgesetzblatt
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Stand: 20.07.2016

Rechtsschutz gegen eine Aufrechnung erfolgt - wie üblich im SGB-II-Bereich - durch Widerspruch und gegebenenfalls Klage zum Sozialgericht. Anders als in vielen anderen Fällen im Grundsicherungsrecht haben Widerspruch bzw. Klage gegen eine Aufrechnung aufschiebende Wirkung, d.h. die Aufrechnung darf dann nicht vollzogen werden. Vollzieht das Jobcenter die Aufrechnung trotzdem, können - und sollten - weitergehende rechtliche Schritte in die Wege geleitet werden, insbesondere einstweiliger Rechtsschutz vor dem Sozialgericht erwogen werden. In jedem Fall muss der Rechtsschutz aber zweigleisig erfolgen, also sowohl gegen die Aufrechnung als auch gegen die der Aufrechnung zugrunde liegende (Erstattungs-) Forderung des Jobcenters.

Aufrechnung - www.Grundsicherungs-Handbuch.de
 

Plochinger

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Die Neufassung der FH zum § 34 SGB II sind erheblich überarbeitet worden. Dies erkennt man an den zahlreichenden vertikal verlaufenden Strichen links neben den einzelnen Textpassagen. Der geneigte Leser sollte sich diese Änderungen durchlesen, insbesondere die Beispiele unter der Randziffer 34.9 - hier wird klar, inwieweit hier ein neuer Sanktionsmechanismus neben den bereits existierenden Sanktionsparagrafen des SGB II geschaffen worden ist.

Aus dieser Neufassung dieser FH ergibt sich ein erster Ansatz zur Abwehr von Ersatzansprüchen. In der Neufassung dieser FH steht:
Verklagen die ganze Bande.......
 

jockel

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

Ich war ja erstaunt über die geplante Neufassung des § 15 SGB II. Im Grunde genomen wird damit im Wesentlichen nur die bisherige Rechtslage klargestellt, nämlich das im Rechtskreis SGB II die gleichen Eingliederungsgrundsätze wie im SGB III gelten. Allerdings scheint der Gesetzgeber nun die Leistungsträger bei der Integration und Vermittlung mehr in die Verantwortung nehmen zu wollen. Man lese den Absatz 2 ganz genau, siehe auch meine Unterstreichungen und die Hervorhebung.

Nachfolgend noch die Begründung des Gesetzgebers zur Neufassung. Hier habe ich ebenfalls besonders Beachtliches entsprechend hervorgehoben.

Wenn dies so durchgeht, dann gibs nun endlich auch im Rechtskreis SGB II offizielles Material im Kampf gegen dieses sinnlose neoliberale Erziehungsinstrument namens EGV bzw. EVA. Im Übrigen sind auch viele bisher nachteilig für Betroffene ergangene Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit obsolet und es werden neue Angriffsmöglichkeiten eröffnet. Auch die für Betroffene günstige "6 Monatslaufzeitentscheidung" des BSG ist dann obsolet. Hierzu aber dann mehr, wenn es Gesetz ist. Zu erwähnen sei noch, dass es bei einer "Fortschreibung" (ist nicht gleichzusetzen mit "Ersetzung") bei der bisherigen Rechtslage bleiben wird, also gegebenfalls die Beachtung der §§ 59 sowie 48 SGB X.
Alles nur Schall und Rauch - wo sind die Sanktionen gegen die Ämter Arbeitsagentur und Jobcenter, gegen Maßnahmeträger, Bildungsträger, Arbeitgeber, wenn die untätig sind im Fordern und Fördern, nur Zeit schinden, nur abstauben und ansonsten ihre grundgesetzlichen und gesetzlichen Pflichten, ihre Pflichten aus dem Eingliederungsvereinbarungen und Verwaltungsakten nicht oder unzureichend erfüllen?

Jede Eingliederungsvereinbarung läßt diese Pflichterfüllungskontrolle und Sanktionen gegen diese Vertragsparteien grundsätzlich vermissen, aber öffnet Tür und Tor zum Abstauben in Unternehmertaschen. Damit wird deutlich, wer regelmäßig geschmiert, also "gefördert" ohne Erfüllungspflicht wird. Dieses System ist ekelerregend, widerwärtig, hinterhältig, heimtückisch, pervers, repressiv gegen das arbeitslos gemachte Untertanenvolk.

Die Eingliederungsvereinbarungen haben nur gesellschaftspolitischen Sinn, wenn ein tariflich bezahlter, existenzsichernder, dauerhafter Job real herauskommt, womit man seine und die der Familie Arbeits- und Lebensbedingungen der Untertanen dauerhaft und stetig verbessert. Dieser soziale Aufstieg ist chancenreicher, wenn er von einer steigenden allgemeinen Schul- und Berufsaus- und Weiterbildung begleitet wird, die den laufenden Veränderungen in der Arbeitsorganisation, Technik und Technologie stets Rechnung tragen. Aber mit der Bildung wächst auch die Erkenntnis, wie gesellschaftspolitische Vorgänge für und wider einer Bevölkerungsgruppe ablaufen sollen, wie Kapitalismus als Diktatur funktioniert. Und das ist der heikelste Punkt - warum man keine Bildung für Untertanen will. Bildung beschränkt sich eben nicht nur auf Schule, Arbeit und Beruf, sondern entwickelt auch die Gesellschaftskritik und die kann man bei den Machthabern nicht gebrauchen. Nur ein dumm und doof gehaltenes Volk läßt sich bequem regieren, ausbeuten und unterdrücken. Dazu dient auch die mediale Verblödung durch Brot-und-Spiele-Massen-Events wie Sport, Musik, Filme, Werbung , Reklame und Marketing etc. niederer Qualität auf gesättigten Absatzmärkten für Untertanen und der Billig-Konsumrausch in den Verkaufstempeln von Discountern und Supermärkten. Wenn man Werbung, Reklame und Marketing auf gesättigten Märkten braucht, dann funktioniert das Prinzip von Angebot und Nachfrage nicht mehr. Der Überfluß an Billig-Waren und -Dienstleistungen ist überflüssig, denn billig ist auch schlechte Qualität mit eingebautem Verfallsdatum - faktisch geringer Gebrauchswert.

Die Realität spricht eine klare Sprache. Wir sind keine Menschen mit zugehörigen Menschenrechten, sondern Untertanen, die dem Kapital und Profit zu dienen und wenn man dazu nicht mehr in der Lage ist, billigst zu krepieren haben. Der Mensch mit Menschenrechten fängt erst ab der Sozialebene der Politiker, Beamten, Banken- und Wirtschaftsfunktionäre an. Darunter gibt es nur die Untertanen.

Am besten und billigsten wäre Hartz IV unter Sklavenhalterbedingungen. Hartz IV ist Gefängnis im offenen Strafvollzug, eine vom Kapital gegen das Volk organisierte Terrorherrschaft, die nie bekämpft werden soll. Einer der Terroristen, die sich das ausgesonnen und maßgeblich ausgestalten ist Bertelsmann. Bertelsmann mit brauner Vergangenheit (einst Verlag von Nazi-Durchhalteparolen-Landserheften) ist heutzutage etablierter, sauber blütenrein gewaschener Berater der Bundesregierung. Hartz IV ist auf dem Mist von Bertelsmann gewachsen, aber auch nur von woanders wieder geklaut.

So sieht Merkelland mit ihren vielen Speichelleckern und Lobbyisten aus. Die vielgepriesene Freiheit gibt es ab besagter Sozialebene, darunter existiert sie nicht.

Ziel ist es, daß ein Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung systematisch arm gemacht wird und arm zu bleiben hat, ihr Hab und Gut verwertet wird, im Zirkulationsprozeß diese Erträge nach oben hin abwandern sollen, damit paar Hunderttausend im Luxus schwelgen können - zu Merkels Willen und Gnaden.

Merkel: "Deutschland geht es gut und so soll es auch bleiben!" Sie meint nur ihr Deutschland und das ihrer Spießgesellen, aber nicht uns sozial auszugrenzenden Untertanen.

Es gibt Einige in diesem Forum, die das Recht und die Pflicht auf Arbeit in der DDR und das Sich-Drücken vor der Arbeit als DDR-Straftat anprangern.

Warum prangern sie nicht die bundesdeutsch durchs Kapital und staatlich organisierte, angeordnete Verarmung, die bundesdeutsche Langzeitarbeitslosigkeit, die schlechtere soziale und Gesundheitslage und die dadurch bedingte kürzere Lebenserwartung nicht an?
 

Sawastro

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Der Kapitalismus ist durch die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen gekennzeichnet, während es im Sozialismus ist es genau umgekehrt ist .
Quelle unbekannt
______________________________________
 

jockel

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Man halte sich vor Augen, wieviel Kraft und Gedanken von Millionen Betroffenen sinnlos verschwendet werden, um sich gegen das bundesdeutsche Unrecht der von der Privatwirtschaft verursachten Langzeitarbeitslosigkeit und die dazugehörige menschenverachtetende Gesetzgebung und Rechtsprechung zu erwehren.

Warum nutzt man die Kreativität der Betroffenen nicht produktiver, um deren Arbeits- und Lebensbedingungen grundlegend zu verbessern? Das schafft zugleich sozialen Frieden.
 

Wutbuerger

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ehe wir nun den Klassenkampf ausrufen-- das Ding ist nun doch rechtskräftig geworden?
Obwohl alle hier der Meinung waren der Bundesrat hätte es nicht auf der Tagesordnung gehabt?
Wie haben die das jetzt schon wieder geschafft?
 

0zymandias

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Allgemeine Warnung: Die Paragrafen, die man sich ergoogeln kann, sind noch nicht alle aktuell.

Der § 16d SGB II sieht beim Bundesjustizministerium deutlich älter aus als der von buzer. :wink:
(Vgl. Unterpunkt (6). )
 

götzb

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Selbst die Linke in Thüringen hat diesen Müll nicht blockiert; aus Koalitionsreason. :icon_eek:
 

jockel

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ehe wir nun den Klassenkampf ausrufen-- das Ding ist nun doch rechtskräftig geworden?
Obwohl alle hier der Meinung waren der Bundesrat hätte es nicht auf der Tagesordnung gehabt?
Wie haben die das jetzt schon wieder geschafft?
Du meinst, daß es in diesem bundesdeutschen Kapitalismus keinen Klassenkampf mehr gäbe?

Da irrst Du Dich gewaltig. Es gibt zwar keine Barrikadenkämpfe oder Maschinenstürmerei mehr - von unten organisiert, aber es gibt den Klassenkampf von oben gegen das Volk. Vom grünen Tisch aus, von Politik, Bürokratie und Banken wie Privatwirtschaft und ihren Lobbyisten organisiert durch ihre Art von gaunerischem Rechtsstaat, der Kapitalinteressen bedient. Hartz IV ist Ausdruck dieses Klassenkampfes von oben.

Solange Klassengesellschaften existieren mit dem antagonistischen (=unüberwindlichen) Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit, existiert der Klassenkampf. Die Grundlage ist das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Triebfeder - der erzielbare Profit. Erst wenn gesamtgesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln, also Volkseigentum existiert, ist der Grundwiderspruch gelöst. Auch im Sozialismus gibt es noch Klassen und soziale Schichten, die sich aber auflösen werden, wenn die Arbeitsproduktivität ausreichend hoch ist.
 

iSlave

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

(13) Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der Legaldefinition des § 45
Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X vor[.....]
Beispiele:[....]
9. Ein Leistungsberechtigter lehnt die Aufnahme einer Beschäftigung
ohne wichtigen Grund ab und bleibt hilfebedürftig.


(3) Der Höhe des Ersatzanspruchs kommt bei der Prüfung der Härte
grundsätzlich keine Bedeutung zu.
Im Ausnahmefall kann jedoch
ein Missverhältnis zwischen dem Verschuldensgrad auf Seiten der
Schädigerin oder des Schädigers und der Höhe des Ersatzanspruchs
bestehen.
(4) Liegt eine Härte vor, bedeutet das nicht, dass die Ersatzpflicht
nicht eingetreten ist oder entfällt. Es ist lediglich für die Zeit, in der
die Härte besteht, von der Geltendmachung abzusehe
n. Es kommt
auch eine zeitweise oder teilweise Geltendmachung in Betracht
(„Soweit“). Bei Wegfall der Härte kann der Ersatzanspruch wieder
geltend gemacht werden.
(5) Ein aktueller Leistungsbezug nach dem SGB II allein ist kein
Grund für die Annahme einer Härte. Nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 besteht
auch bei Leistungsbezug die Möglichkeit der Aufrechnung. Wenn
das JC mit einem Anspruch nach § 34 gegen den Leistungsanspruch
nach dem SGB II aufrechnen kann, dann kann der bestehende
Leistungsanspruch nach dem SGB II nicht die Geltendmachung
des Ersatzanspruchs nach § 34 ausschließen. Allerdings
verbietet sich eine Aufrechnung gegen Leistungen, die ihrerseits
sozialwidrig bezogen werden.
Zur Härtefallreglung:
1) Es spielt also keine Rolle wie teuer das Ganze für den Betroffenen wird.
2) Leistungsbezug nach SGB 2 schließt die Ersatzansprüche nicht aus.
3) Die Härtefallreglung verschiebt also im Idealfall den Ersatzanspruch einfach nach hinten, bis man wieder Geld verdient?

Wird der Leistungsbescheid bestandskräftig, tritt gem. § 52 Abs. 2 SGB X eine
Verjährungsfrist von 30 Jahren ein.
Und das bis zu 30 Jahre lang?
 

Wampel

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Selbst die Linke in Thüringen hat diesen Müll nicht blockiert; aus Koalitionsreason. :icon_eek:
Die konnten das auch nicht blockieren, die hätten nur nein sagen können.
Aber was hätte das am Ergebnis geändert?
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Das stimmt so auch nicht.

Zitat:
Die einzigen, die Flagge gezeigt haben, waren die Links-regierten und Links-mitregierten Länder. Sie haben im zuständigen Bundesrats-Ausschuss gegen die Rechtsverschärfung gestimmt und sich bei der Bundesratsabstimmung in Rücksicht auf die Koalitionssituation enthalten. Mit den Enthaltungsstimmen der anderen SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-regierten oder mitregierten Länder im Bundesrat wäre es möglich gewesen, die nun eintretenden Rechtsverschärfungen bei Hartz IV zu stoppen.

Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Beschämend
 
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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Folgende Info habe ich aus einem anderen (schwarz-roten) Forum stibitzt :wink:

Wichtige Neuregelungen des Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Inkrafttreten vorbehaltlich abweichender Einzelregelungen zum 01.08.2016
http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/23e26c76b192bc96c1257fee0045da1c/$FILE/Tabelle_Aenderungen_Rechtsvereinfachung.pdf
 
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Gast1

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Aus dem Harald-Thomé-Newsletter vom 27.08.2016:

Jobcenterpersonalräte kritisieren das sog. Rechtsvereinfachungsgesetz

Die JC Personalräte kritisieren das Rechtsvereinfachungsgesetz als nicht das Recht vereinfachendes Gesetz, ganz im Gegenteil es schaffe mehr Arbeit und Verwaltungsaufwand. Diese Stellungahme vom 24.08.2016 möchte ich verbreiten. Denn die Kollegen haben recht, es gibt sie hier:

http://www.harald-thome.de/media/files/9.-ndG_JC-Persor-te-24.08.16.pdf
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Kernaussage der JC-Personalräte ist dass sie (viel) mehr Personal fordern, weil die Arbeitsbelastung für den jetzigen Personalstamm zu hoch ist.
 
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flandry

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AW: Referentenentwurf Regelbedarfsermittlungsgesetz

Das muss man sich genau durchlesen.:wink:
Da werden nicht nur Beträge geändert, sondern auch Anspruchsvoraussetzungen, Verfahren usw.
Irgendwo müssen die 100 Seiten ja herkommen.:biggrin:
 

flandry

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AW: Referentenentwurf Regelbedarfsermittlungsgesetz

Wenn ich richtig gerechnet habe:
Betrag neu Veränderung gegenüber Regelsatz Prozente neu Prozente alt
137,66 -5,76 34,94 35,5
37,88 -6,7216 9,61 11,04
35,31 -0,3632 8,96 8,83
34,6 0,664 8,78 8,4
35,01 1,2356 8,89 8,36
24,34 -6,2832 6,18 7,58
31,31 1,7372 7,95 7,32
32,09 6,638 8,14 6,3
15 -2,372 3,81 4,3
9,82 1,8208 2,49 1,98
1,01 -0,5252 0,26 0,38
394,03 insgesamt
 

Pichilemu

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AW: Referentenentwurf Regelbedarfsermittlungsgesetz

Es gibt auch ein paar versteckte Kürzungen außerhalb des Regelbedarfs, insbesondere:

* Wer Einkommen hat, kann zukünftig keinen Zuschuss zu einer Krankenversicherung bekommen, sondern muss das aus seinem Einkommen bezahlen.
* Die Möglichkeit, einen Zuschuss zu einer Sterbegeldversicherung zu bekommen, wurde faktisch abgeschafft. Würdige Bestattung adé!
* Es gibt jetzt auch eine Erreichbarkeitsanordnung für Bezieher des SGB XII.
* Ebenso wurde die vorläufige Entscheidung eingeführt.
* KdU gibt es nur noch für eine eigene, abgeschlossene Wohnung. Das Kopfteilprinzip des BSG wird faktisch außer Kraft gesetzt. Das heißt, Eltern behinderter Kinder kriegen gar nichts mehr.

Eine gute Sache immerhin:

* Wer so behindert ist, dass er nicht mal mehr in einer WfbM arbeiten kann und auf eine Tagesförderstätte verwiesen werden muss, gilt trotzdem als voll erwerbsgemindert und bekommt Grusi. Da gab es wohl eine Gesetzeslücke.
 

Pichilemu

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AW: Referentenentwurf Regelbedarfsermittlungsgesetz

* KdU gibt es nur noch für eine eigene, abgeschlossene Wohnung. Das Kopfteilprinzip des BSG wird faktisch außer Kraft gesetzt. Das heißt, Eltern behinderter Kinder kriegen gar nichts mehr.
Mir fällt auf, da gibt es noch eine viel schlimmere Änderung:

Bislang entsprach es der Rechtsprechung des BSG, dass in einer WG jede Person einen Anspruch auf KdU entsprechend eines Einpersonenhaushalts hat. Auch das wurde einfach abgeschafft, nach der Vorstellung der Bundesregierung sollen WG-Mitbewohner in einem Ehebett zusammen schlafen und sich auf 60 m² zusammenzwängen. Das ist völlig weltfremd.
 

Surfing

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AW: Referentenentwurf Regelbedarfsermittlungsgesetz

Ausgaben für Vorstellungsgespräche werden als nicht existenznotwendig eingestuft. Das heißt im Klartext keiner muss das vom RB zahlen, geht nur per Vorschuss.
 

dagobert1

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AW: Referentenentwurf Regelbedarfsermittlungsgesetz

* Wer Einkommen hat, kann zukünftig keinen Zuschuss zu einer Krankenversicherung bekommen, sondern muss das aus seinem Einkommen bezahlen.
Was faktisch auf eine Abschaffung des § 26 SGB II hinausläuft.
Dürfte in so manchem Fall zu einer erheblichen Bedarfsunterdeckung führen.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Wie die Regelsätze kleingerechnet wurden (das Gesetz basiert auf einer Fortschreibung von 2011):

http://www.harald-thome.de/media/files/Diakonie_StN_Ref-E_-RBEG_160915.pdf

http://www.harald-thome.de/media/files/DCV_Position_RBEG_2016_final.pdf

http://www.harald-thome.de/media/files/nc15_2016_Kommentar.pdf

Zitat aus dem Thome-Newsletter:
"Diese Armutsregelsätze erfahren berechtigt- und richtigerweise heftige Kritik. So hat die Diakonie gemeinsam mit Dr. Irene Becker die Regelsatzberechnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Erwachsene durch unsachgemäße Abzüge von Bedarfspositionen, die weder im Regelsatz enthalten, noch durch personenbezogene Sonderbedarfe abgedeckt sind, eine Kürzung von 147,36 € erfahren. Die Berechnungen der Caritas kommen auf einen zusätzlichen Bedarf von 60 Euro im Monat."
 

ladydi12

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Hallo zusammen,

Zur Härtefallreglung:
1) Es spielt also keine Rolle wie teuer das Ganze für den Betroffenen wird.
2) Leistungsbezug nach SGB 2 schließt die Ersatzansprüche nicht aus.
3) Die Härtefallreglung verschiebt also im Idealfall den Ersatzanspruch einfach nach hinten, bis man wieder Geld verdient?



Und das bis zu 30 Jahre lang?
mich würde es sehr interessieren, wo, bzw. in welchem/welchen Gesetzen und §§§, das mit dem Eintreten der 30jährigen Verjährungsfrist und auch unter welchen Bedingungen diese Frist greift, außer jetzt im SGB2- Bereich, geregelt ist.:cool:

meint ladydi12
 

jockel

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

Wenn der Gesetzesentwurf durchkommt (und das wird er wahrscheinlich), dann sehe ich in Bezug auf den geplanten § 34 SGB II noch mehr Leute aka "Kunden" im Jobcenter durchdrehen. Die Gewalt in den Jobcentern wird zunehmen.

Sind die Politiker der Großen Koalition sich dessen bewusst? Ich glaube nicht.

Aber überhaupt auf die Idee zu kommen den Sanktionsmechanismus im Rechtskreis des SGB II zu verschärfen zeugt von Asozialität gewisser politischer Kreise.
Wir Erwerbslose haben keine vertrauenswürdigen Volksvertreter in Bund und Ländern bis runter auf die letzte Hutschachtelgemeinde.

Die Gewerrkschaften kümmern sich nur um ihre beitragzahlende Arbeitnehmerklientel und die Sozialverbände wie Erwerbsloseninitiativen und Tafeln funktionieren nur als Feigenblatt, um sich als Staat selbst langfristig und dauerhaft aus der Sozialverantwortung stehlen zu können.

Wir haben nur käufliche Politiker, Bürokraten auf der einen Seite und Banken-, Versicherungs- und Wirtschaftsfunktionäre auf der anderen Seite, die sich gegenseitig kennen, gegenseitig schmieren und ihre beauftragten Fachjuristen in den Bundes- und Landesministerien sitzen, die nach ihren Interessenslagen die volksfeindlichen Gesetze und Verwaltungsvorschriften rechtsreif entwerfen, um sie durch die jeweiligen Parlamente durchzuwinken.

Ausnahmen bestätigen diese Regel!

Politiker und Bürokraten werden geschmiert mit Frühstücksdirektorenposten nach Ende ihrer Laufbahn in der Privatwirtschaft und umgekehrt erhält die Privatwirtschaft subventionierte und steuer- und mit Fördermitteln vergünstigte Staatsaufträge.

Eine Patschhand zur anderen Patschhand und viele Köche ohne fachliche Fähigkeiten wie Sachverstand auf einflußreiche Posten mit guter Dotierung verderben den Brei. Für beide Seiten könnte man den inneren Teil des SED-Logos mit den verschlungenen Händen verwenden und im Spruchring um dieses Symbol kann der Text stehen:

"Der deutschen Wirtschaft!"

Darunter in einer Spruchplakette kanns so weitergehen:

"Die Menschenwürde ist jederzeit antastbar, wenn Profitinteressen aus der Privatwirtschaft es verlangen! Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen sie die aufgebrachte Bevölkerung, die nach dem Prinzip linke Tasche - rechte Tasche ständig über den Tisch gezogen wird.

Die Zeiten der runden Tische aus Wendezeiten mit Bürgerrechtlern, Bürgerbeteiligungen und Anhörungen sind vorbei.

Teile der Bevölkerung lassen sich leider nicht erfolgreich verblöden.

Und wenn das Volk wieder wie 1989 auf der Straße demonstriert, so müssen es nicht zwingend Rechtsradikale und Pöbler mit terroristischen Einstellungen sein. Die haben den Kanal voll von ihren verlogenen, hochnäsigen, abgehobenen Machthabern mit ihrem altrömisch dekadentem Lebensstil, mit ihrer Großmannssucht, ihrer fehlenden Eigenverantwortung und Eigenvorsorge und anhaltenden narrenfreien, straffrei gestellten Steuermittelmittelverschwendungen.

So wie es in den Wald hineinruft, so schallt es auch wieder heraus."

Mich wundern die Gewaltausbrüche nicht mehr. Vor einem aus dem USA abgekupferten, für geistig Minderbemittelte gedachtes Kulturgut sollten wir uns hüten - Halloween mit Horrorekzessen - mit Beispielen aus der Brisant-Sendung

MDR - Nachrichten - Hintergrund - Was man zu "Creepy Clowns" wissen muss

Ein Trend, wie die meisten neuen Trends angeblich aus den USA, hat die deutsche Öffentlichkeit aufgeschreckt. In gruseligen Clown-Kostümen werden Passanten erschreckt, manche bedroht und verletzt. Experten warnen vor einer möglichen Welle um Halloween und erklären, dass diese Aktionen auch Straftaten sein können.

Auch in Deutschland machen sich jetzt als gruselige Clowns verkleidete Leute, meist wohl Jugendliche, einen Spaß daraus, Passanten in Angst zu versetzen. Die vorläufig letzte Meldung eines solchen Vorfalls kam am Freitag aus Rostock, wo in der Nacht zuvor ein 19 Jahre alter Jugendlicher von einem unbekannten Täter im Clownskostüm mit einem Baseballschläger verletzt wurde.

3sat 14.02.2016 - Georg Schramm: Wir leben in einem großen Krieg! - Reich gegen Arm
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Bericht von Frau Kipping über die willkürliche Kleinrechnung der Regelsätze:

Das durchschnittliche Einkommen der Referenzgruppe (Single-Haushalt), von deren Ausgaben die Regelsätze abgeleitet werden, beträgt 764 Euro im Monat und liegt damit weit unter der Armutsrisikogrenze. Das Höchsteinkommen dieser Referenzgruppe liegt bei 952,33 Euro.

Die Bundesregierung unter der federführenden Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, übernimmt nahezu vollständig das Verfahren der Herleitung der Regelbedarfe aus der EVS 2013, mit dem die Vorgänger-Regierung die Regelbedarfe 2010 aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 festgelegt hat. Mit diesem Gesetz hatte Frau von der Leyen das menschenwürdige Existenzminimum massiv kleingerechnet.

Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Nach Gutdünken klein gerechnet
 

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Sowhat

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Wo bitte bekommt man dieses Buch und was kostet es??
 

Dagegen72

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

ach je, wieder ein paar Leute, die sicher sind, dass die Rechtsverschärfungen KEINE Entlastungen für Jobcenter und Sozialgerichte sind ..

Groth und Siebel-Huffmann kritisieren, dass das neue SGB II keine Entlastung für Jobcenter und Sozialgerichte bringen wird
wer auch immer die Leute sind ..werden zwei Anwälte oder sowas in der Richtung sein, haben ein Buch dazu raus gebracht - DAS sollten die Verursacher dieses Gesetzes mal lesen ...

Die Autoren sind skeptisch, ob das neue Gesetz tatsächlich zu einer Rechtsvereinfachung führen wird. Sie erwarten vielmehr, dass die Neuregelungen zu neuen Zweifelsfragen und damit zu weiteren Rechtsstreitigkeiten führen werden.
Immerhin befasst sich jemand noch überhaupt mit dem Thema von dem ja doch ein paar Millionen Menschen betroffen sind und nicht zuletzt die noch arbeitenden ja auch ... indirekt (Jobverlustangst, niedrigere Löhne akzeptieren usw.) oder direkt (Aufstocker usw.)

https://www.jurion.de/de/news/349719/Groth-und-Siebel-Huffmann-kritisieren-dass-das-neue-SGB-II-keine-Entlastung-fuer-Jobcenter-und-Sozialgerichte-bringen-wird
 

dagobert1

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

wer auch immer die Leute sind ..werden zwei Anwälte oder sowas in der Richtung sein,
Quelle: der von dir selbst gesetzte Link.
RiLSG Dr. Andy Groth und Stellv. Dir. SG Heiko Siebel-Huffmann
Und das hier
original erschienen in: NJW 2016 Heft 47, 3404 - 3409.
sieht für mich weniger nach einem Buch aus, sondern eher nach einem Fachaufsatz.
 

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Die Fragen wurden doch längst von den JC-Personalräten beantwortet. Die Links befinden sich in dem Thread. Kernaussage ist es handelt sich um keine Vereinfachungen sondern um ein Anpassungsgesetz. Es kommt zu erheblicher Mehrarbeit und Systemumstellungen bei der IT werden auch nötig.
 
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