aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benöt

götzb

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Selbst die Linke in Thüringen hat diesen Müll nicht blockiert; aus Koalitionsreason. :icon_eek:
 

jockel

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ehe wir nun den Klassenkampf ausrufen-- das Ding ist nun doch rechtskräftig geworden?
Obwohl alle hier der Meinung waren der Bundesrat hätte es nicht auf der Tagesordnung gehabt?
Wie haben die das jetzt schon wieder geschafft?
Du meinst, daß es in diesem bundesdeutschen Kapitalismus keinen Klassenkampf mehr gäbe?

Da irrst Du Dich gewaltig. Es gibt zwar keine Barrikadenkämpfe oder Maschinenstürmerei mehr - von unten organisiert, aber es gibt den Klassenkampf von oben gegen das Volk. Vom grünen Tisch aus, von Politik, Bürokratie und Banken wie Privatwirtschaft und ihren Lobbyisten organisiert durch ihre Art von gaunerischem Rechtsstaat, der Kapitalinteressen bedient. Hartz IV ist Ausdruck dieses Klassenkampfes von oben.

Solange Klassengesellschaften existieren mit dem antagonistischen (=unüberwindlichen) Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit, existiert der Klassenkampf. Die Grundlage ist das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Triebfeder - der erzielbare Profit. Erst wenn gesamtgesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln, also Volkseigentum existiert, ist der Grundwiderspruch gelöst. Auch im Sozialismus gibt es noch Klassen und soziale Schichten, die sich aber auflösen werden, wenn die Arbeitsproduktivität ausreichend hoch ist.
 

iSlave

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

(13) Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der Legaldefinition des § 45
Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X vor[.....]
Beispiele:[....]
9. Ein Leistungsberechtigter lehnt die Aufnahme einer Beschäftigung
ohne wichtigen Grund ab und bleibt hilfebedürftig.


(3) Der Höhe des Ersatzanspruchs kommt bei der Prüfung der Härte
grundsätzlich keine Bedeutung zu.
Im Ausnahmefall kann jedoch
ein Missverhältnis zwischen dem Verschuldensgrad auf Seiten der
Schädigerin oder des Schädigers und der Höhe des Ersatzanspruchs
bestehen.
(4) Liegt eine Härte vor, bedeutet das nicht, dass die Ersatzpflicht
nicht eingetreten ist oder entfällt. Es ist lediglich für die Zeit, in der
die Härte besteht, von der Geltendmachung abzusehe
n. Es kommt
auch eine zeitweise oder teilweise Geltendmachung in Betracht
(„Soweit“). Bei Wegfall der Härte kann der Ersatzanspruch wieder
geltend gemacht werden.
(5) Ein aktueller Leistungsbezug nach dem SGB II allein ist kein
Grund für die Annahme einer Härte. Nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 besteht
auch bei Leistungsbezug die Möglichkeit der Aufrechnung. Wenn
das JC mit einem Anspruch nach § 34 gegen den Leistungsanspruch
nach dem SGB II aufrechnen kann, dann kann der bestehende
Leistungsanspruch nach dem SGB II nicht die Geltendmachung
des Ersatzanspruchs nach § 34 ausschließen. Allerdings
verbietet sich eine Aufrechnung gegen Leistungen, die ihrerseits
sozialwidrig bezogen werden.
Zur Härtefallreglung:
1) Es spielt also keine Rolle wie teuer das Ganze für den Betroffenen wird.
2) Leistungsbezug nach SGB 2 schließt die Ersatzansprüche nicht aus.
3) Die Härtefallreglung verschiebt also im Idealfall den Ersatzanspruch einfach nach hinten, bis man wieder Geld verdient?

Wird der Leistungsbescheid bestandskräftig, tritt gem. § 52 Abs. 2 SGB X eine
Verjährungsfrist von 30 Jahren ein.
Und das bis zu 30 Jahre lang?
 
G

Gelöschtes Mitglied 54151

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Selbst die Linke in Thüringen hat diesen Müll nicht blockiert; aus Koalitionsreason. :icon_eek:
Die konnten das auch nicht blockieren, die hätten nur nein sagen können.
Aber was hätte das am Ergebnis geändert?
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Das stimmt so auch nicht.

Zitat:
Die einzigen, die Flagge gezeigt haben, waren die Links-regierten und Links-mitregierten Länder. Sie haben im zuständigen Bundesrats-Ausschuss gegen die Rechtsverschärfung gestimmt und sich bei der Bundesratsabstimmung in Rücksicht auf die Koalitionssituation enthalten. Mit den Enthaltungsstimmen der anderen SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-regierten oder mitregierten Länder im Bundesrat wäre es möglich gewesen, die nun eintretenden Rechtsverschärfungen bei Hartz IV zu stoppen.

Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Beschämend
 
G

Gast1

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Folgende Info habe ich aus einem anderen (schwarz-roten) Forum stibitzt :wink:

Wichtige Neuregelungen des Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Inkrafttreten vorbehaltlich abweichender Einzelregelungen zum 01.08.2016
https://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/23e26c76b192bc96c1257fee0045da1c/$FILE/Tabelle_Aenderungen_Rechtsvereinfachung.pdf
 
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Gast1

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Aus dem Harald-Thomé-Newsletter vom 27.08.2016:

Jobcenterpersonalräte kritisieren das sog. Rechtsvereinfachungsgesetz

Die JC Personalräte kritisieren das Rechtsvereinfachungsgesetz als nicht das Recht vereinfachendes Gesetz, ganz im Gegenteil es schaffe mehr Arbeit und Verwaltungsaufwand. Diese Stellungahme vom 24.08.2016 möchte ich verbreiten. Denn die Kollegen haben recht, es gibt sie hier:

https://www.harald-thome.de/media/files/9.-ndG_JC-Persor-te-24.08.16.pdf
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Kernaussage der JC-Personalräte ist dass sie (viel) mehr Personal fordern, weil die Arbeitsbelastung für den jetzigen Personalstamm zu hoch ist.
 
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Gast1

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flandry

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AW: Referentenentwurf Regelbedarfsermittlungsgesetz

Das muss man sich genau durchlesen.:wink:
Da werden nicht nur Beträge geändert, sondern auch Anspruchsvoraussetzungen, Verfahren usw.
Irgendwo müssen die 100 Seiten ja herkommen.:biggrin:
 

flandry

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AW: Referentenentwurf Regelbedarfsermittlungsgesetz

Wenn ich richtig gerechnet habe:
Betrag neu Veränderung gegenüber Regelsatz Prozente neu Prozente alt
137,66 -5,76 34,94 35,5
37,88 -6,7216 9,61 11,04
35,31 -0,3632 8,96 8,83
34,6 0,664 8,78 8,4
35,01 1,2356 8,89 8,36
24,34 -6,2832 6,18 7,58
31,31 1,7372 7,95 7,32
32,09 6,638 8,14 6,3
15 -2,372 3,81 4,3
9,82 1,8208 2,49 1,98
1,01 -0,5252 0,26 0,38
394,03 insgesamt
 
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Pichilemu

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AW: Referentenentwurf Regelbedarfsermittlungsgesetz

Es gibt auch ein paar versteckte Kürzungen außerhalb des Regelbedarfs, insbesondere:

* Wer Einkommen hat, kann zukünftig keinen Zuschuss zu einer Krankenversicherung bekommen, sondern muss das aus seinem Einkommen bezahlen.
* Die Möglichkeit, einen Zuschuss zu einer Sterbegeldversicherung zu bekommen, wurde faktisch abgeschafft. Würdige Bestattung adé!
* Es gibt jetzt auch eine Erreichbarkeitsanordnung für Bezieher des SGB XII.
* Ebenso wurde die vorläufige Entscheidung eingeführt.
* KdU gibt es nur noch für eine eigene, abgeschlossene Wohnung. Das Kopfteilprinzip des BSG wird faktisch außer Kraft gesetzt. Das heißt, Eltern behinderter Kinder kriegen gar nichts mehr.

Eine gute Sache immerhin:

* Wer so behindert ist, dass er nicht mal mehr in einer WfbM arbeiten kann und auf eine Tagesförderstätte verwiesen werden muss, gilt trotzdem als voll erwerbsgemindert und bekommt Grusi. Da gab es wohl eine Gesetzeslücke.
 
P

Pichilemu

Gast
AW: Referentenentwurf Regelbedarfsermittlungsgesetz

* KdU gibt es nur noch für eine eigene, abgeschlossene Wohnung. Das Kopfteilprinzip des BSG wird faktisch außer Kraft gesetzt. Das heißt, Eltern behinderter Kinder kriegen gar nichts mehr.
Mir fällt auf, da gibt es noch eine viel schlimmere Änderung:

Bislang entsprach es der Rechtsprechung des BSG, dass in einer WG jede Person einen Anspruch auf KdU entsprechend eines Einpersonenhaushalts hat. Auch das wurde einfach abgeschafft, nach der Vorstellung der Bundesregierung sollen WG-Mitbewohner in einem Ehebett zusammen schlafen und sich auf 60 m² zusammenzwängen. Das ist völlig weltfremd.
 

Surfing

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AW: Referentenentwurf Regelbedarfsermittlungsgesetz

Ausgaben für Vorstellungsgespräche werden als nicht existenznotwendig eingestuft. Das heißt im Klartext keiner muss das vom RB zahlen, geht nur per Vorschuss.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AW: Referentenentwurf Regelbedarfsermittlungsgesetz

* Wer Einkommen hat, kann zukünftig keinen Zuschuss zu einer Krankenversicherung bekommen, sondern muss das aus seinem Einkommen bezahlen.
Was faktisch auf eine Abschaffung des § 26 SGB II hinausläuft.
Dürfte in so manchem Fall zu einer erheblichen Bedarfsunterdeckung führen.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Wie die Regelsätze kleingerechnet wurden (das Gesetz basiert auf einer Fortschreibung von 2011):

https://www.harald-thome.de/media/files/Diakonie_StN_Ref-E_-RBEG_160915.pdf

https://www.harald-thome.de/media/files/DCV_Position_RBEG_2016_final.pdf

https://www.harald-thome.de/media/files/nc15_2016_Kommentar.pdf

Zitat aus dem Thome-Newsletter:
"Diese Armutsregelsätze erfahren berechtigt- und richtigerweise heftige Kritik. So hat die Diakonie gemeinsam mit Dr. Irene Becker die Regelsatzberechnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Erwachsene durch unsachgemäße Abzüge von Bedarfspositionen, die weder im Regelsatz enthalten, noch durch personenbezogene Sonderbedarfe abgedeckt sind, eine Kürzung von 147,36 € erfahren. Die Berechnungen der Caritas kommen auf einen zusätzlichen Bedarf von 60 Euro im Monat."
 
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