aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benöt

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Wer sich hier sozialwidrig verhalten hat, sind nicht die Erwerbslosen, sondern alle Lobbyisten, Vertreter von Behörden und Politiker, die die Neufassung des § 34 SGB II erarbeitet und schließlich durchgewunken haben. Allen voran Andrea Nahles, pfui. Aber die kann man ja nicht mit einem Ersatzanspruch belegen, fein gemacht, Andrea :icon_kotz:
 

Sawastro

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

[QUOTEWo es strafrechtlich relevant ist, gibt es einen Strafenkatalog nach dem StGB und wenn man die Strafe verbüßt hat, ist es für die Gesellschaft abgegolten.][/QUOTE]

Mit Verlaub aber das halte ich für ein Gerücht. Entlassene Strafgefangene tretenoft unmittelbar nach Verlassen der Haftanstalt ihre zweite Strafe an. Gesellschaftliche Ächtung, kaum Chancen auf Job und Wohnung, zerstörtes soziales Umfeld etc. etc. etc.

Es wäre schön wenn sich unsere "liberale" Gesellschaft dazu durchringen könnte es so zusehen, aber abgeolten ist die Tat in den Augen vieler Menschen nie. So eine Art Erbsünde gibt in den Köpfen immer noch.

Und geneu dieses Denken macht es eben auch uns als ELO´s so schwer, irgendwie wieder Fuß zu fassen. Da kannste dich auf den Kopf stellen und mit den Füssen wackeln, den Revanchismus kriegste nicht aus den Deutschen raus.
 

Ah4entheater

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Der Wahnsinn bekommt Methode.
...
Nur mal so als Zückerchen die Kiste mit "ehewidrigem" Verhalten, das Pichilemu erwähnt hat:
"Ehewidrig" wird mal nicht so richtig definiert. Schließlich soll es nicht nur bei Ehegatten eine Verhaltensbewertung geben, sondern auch bei Lebensabschnittspartnern und Freund/Freundin.
"Ehewidrig" in der WG könnte also bedeuten, dass Freundin Britta Freundin Ulla ständig schlechte Witze erzählt. Ulla hält das nicht mehr aus, sieht sich genötigt auszuziehen, Hilfebedürftigkeit entsteht -> Jackpot für Britta.
...
Das traurige Fazit daraus lautet, um hier Risiken zu minimieren:

Single bleiben, alleine wohnen.
 

0zymandias

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

[...]
Mit Verlaub aber das halte ich für ein Gerücht. Entlassene Strafgefangene tretenoft unmittelbar nach Verlassen der Haftanstalt ihre zweite Strafe an. Gesellschaftliche Ächtung, kaum Chancen auf Job und Wohnung, zerstörtes soziales Umfeld etc. etc. etc.
[...]
Es ist der Gesellschaft gegenüber dann abgegolten und die Vorbestraften betreten nicht ein Himmelreich der Glückseligkeit.

Bei anderen Definitionen von Gesellschaft oder Abgeltung würde ich vorschlagen, einen Thread zu suchen oder zu schaffen, bei denen sich diese etwas themennäher und geschmeidiger einpassen lassen.
 

Rotten

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Hier eine Darstellung über die Anwendung des § 34 SGBII nach bisheriger Rechtslage durch ein Jobcenter:

https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_JC_Wpt/SGBII_34Handlungshinweis_zur_Ersatzpflicht_Stand_18.4.2016.pdf
Man muss also doppelt und dreifach vorsichtig sein, wenn man Zwangsarbeit beinZaf verhindern will und ein guter Schauspieler. Muss sehr gekonnt schlecht arbeiten oder/und eben sehr auf gelbe Scheine vim Arzt wertlegen,
Diese koennen nicht als Sozialwidrigkeit bezeichnet werden.

Im grunde muss man das gleiche tun, als wenn man eine sanktion verhindern will, kann froh sein ueber moeglichst befristete Arbeitsvertraege und man muss zusehen,sich jedes noch so kleine Leiden vim Dic bescheinigen zu lassen.
Gegen jedes Gift gibt es Gegenmittel,man muss aber erst drauf kommen.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ich gehe davon aus dass der "Tatbestands-Katalog" des JC-Wuppertal so beibehalten wird, er wird "nur" um ein paar weitere Tatbestände erweitert/angepasst weil ja das Gesetz künftig mehr ermöglicht. Und man kann davon ausgehen dass das viele JC so ähnlich machen werden. Ich sehe aber bei den VV mit RFB künftig gute Chancen auf Gegenwehr. Denn die nicht bedarfsdeckende Aufnahme einer Beschäftigung (Minijob/Teilzeitstelle), die Aufgabe ohne "wichtigen Grund" oder verhaltensbedingte Kündigung kann ja durch eine Stelle ausgelöst werden die vom JC unter Zwang (mit RFB) aufgenommen wurde!
 
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Plochinger

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Im grunde muss man das gleiche tun, als wenn man eine sanktion verhindern will, kann froh sein ueber moeglichst befristete Arbeitsvertraege und man muss zusehen,sich jedes noch so kleine Leiden vim Dic bescheinigen zu lassen.
Gegen jedes Gift gibt es Gegenmittel,man muss aber erst drauf kommen.
Ich halt das für Skandalös und hoffe die Sozialgerichte werden mit einer Klageflut deswegen überrollt..
 
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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Sklavenhaltung und Massenvernichtung ala`3. Reich (lebenslänglich KEINE ausreichende Ernährung) wird per 1.8.2016 in Deutschland eingeführt.
 
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Gast1

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

biddy hat hier Hinweise zu aktualisierten Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit gepostet.

Die Fachlichen Hinweise zum § 34 SGB II sind geändert worden. Hier der neueste Eintrag in der Änderungshistorie der FH zum § 34 SGB II:

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.07.2016

• Änderungen durch das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II eingearbeitet
• redaktionelle Überarbeitung im Rahmen der Aktualisierung, incl. Neunummerierung der
Randziffern
• Der Erlass eines Leistungsbescheides unterbricht nicht den Ablauf der Erlöschensfrist,
Hier der Link zur Neufassung der FH zum § 34 SGB II:

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdq2/~edisp/l6019022dstbai377979.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377982

Die Neufassung der FH zum § 34 SGB II sind erheblich überarbeitet worden. Dies erkennt man an den zahlreichenden vertikal verlaufenden Strichen links neben den einzelnen Textpassagen. Der geneigte Leser sollte sich diese Änderungen durchlesen, insbesondere die Beispiele unter der Randziffer 34.9 - hier wird klar, inwieweit hier ein neuer Sanktionsmechanismus neben den bereits existierenden Sanktionsparagrafen des SGB II geschaffen worden ist.

Aus dieser Neufassung dieser FH ergibt sich ein erster Ansatz zur Abwehr von Ersatzansprüchen. In der Neufassung dieser FH steht:

Aufschiebende Wirkung (34.38)

(10) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Leistungsbescheid [der einen Ersatzanspruch des Jobcenters feststellt, meine Anmerkung] entfalten aufschiebende Wirkung. § 39 findet keine Anwendung.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Die Fallbeispiele wurden also offenkundig von den bereits verlinkten Arbeitshinweisen des JC-Wuppertal übernommen! Sehr interessant ist dieser Satz: Die Ersatzpflicht nach §34 ist auf begründete und eng zu fassende Ausnahmefälle begrenzt.

Als erstes muss aber ein Feststellungsbescheid kommen, in dem der Ersatzanspruch formal festgestellt wird ohne Auslösung einer Zahlungsaufforderung bzw. Aufrechnung. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs umfasst nicht Leistungsbescheide in denen der Ersatzanspruch geltend gemacht wird, aber bei Aufrechnungsbescheiden besteht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs weiterhin?!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt:
Bundesgesetzblatt
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Stand: 20.07.2016

Rechtsschutz gegen eine Aufrechnung erfolgt - wie üblich im SGB-II-Bereich - durch Widerspruch und gegebenenfalls Klage zum Sozialgericht. Anders als in vielen anderen Fällen im Grundsicherungsrecht haben Widerspruch bzw. Klage gegen eine Aufrechnung aufschiebende Wirkung, d.h. die Aufrechnung darf dann nicht vollzogen werden. Vollzieht das Jobcenter die Aufrechnung trotzdem, können - und sollten - weitergehende rechtliche Schritte in die Wege geleitet werden, insbesondere einstweiliger Rechtsschutz vor dem Sozialgericht erwogen werden. In jedem Fall muss der Rechtsschutz aber zweigleisig erfolgen, also sowohl gegen die Aufrechnung als auch gegen die der Aufrechnung zugrunde liegende (Erstattungs-) Forderung des Jobcenters.

Aufrechnung - www.Grundsicherungs-Handbuch.de
 

Plochinger

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Die Neufassung der FH zum § 34 SGB II sind erheblich überarbeitet worden. Dies erkennt man an den zahlreichenden vertikal verlaufenden Strichen links neben den einzelnen Textpassagen. Der geneigte Leser sollte sich diese Änderungen durchlesen, insbesondere die Beispiele unter der Randziffer 34.9 - hier wird klar, inwieweit hier ein neuer Sanktionsmechanismus neben den bereits existierenden Sanktionsparagrafen des SGB II geschaffen worden ist.

Aus dieser Neufassung dieser FH ergibt sich ein erster Ansatz zur Abwehr von Ersatzansprüchen. In der Neufassung dieser FH steht:
Verklagen die ganze Bande.......
 

jockel

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

Ich war ja erstaunt über die geplante Neufassung des § 15 SGB II. Im Grunde genomen wird damit im Wesentlichen nur die bisherige Rechtslage klargestellt, nämlich das im Rechtskreis SGB II die gleichen Eingliederungsgrundsätze wie im SGB III gelten. Allerdings scheint der Gesetzgeber nun die Leistungsträger bei der Integration und Vermittlung mehr in die Verantwortung nehmen zu wollen. Man lese den Absatz 2 ganz genau, siehe auch meine Unterstreichungen und die Hervorhebung.

Nachfolgend noch die Begründung des Gesetzgebers zur Neufassung. Hier habe ich ebenfalls besonders Beachtliches entsprechend hervorgehoben.

Wenn dies so durchgeht, dann gibs nun endlich auch im Rechtskreis SGB II offizielles Material im Kampf gegen dieses sinnlose neoliberale Erziehungsinstrument namens EGV bzw. EVA. Im Übrigen sind auch viele bisher nachteilig für Betroffene ergangene Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit obsolet und es werden neue Angriffsmöglichkeiten eröffnet. Auch die für Betroffene günstige "6 Monatslaufzeitentscheidung" des BSG ist dann obsolet. Hierzu aber dann mehr, wenn es Gesetz ist. Zu erwähnen sei noch, dass es bei einer "Fortschreibung" (ist nicht gleichzusetzen mit "Ersetzung") bei der bisherigen Rechtslage bleiben wird, also gegebenfalls die Beachtung der §§ 59 sowie 48 SGB X.
Alles nur Schall und Rauch - wo sind die Sanktionen gegen die Ämter Arbeitsagentur und Jobcenter, gegen Maßnahmeträger, Bildungsträger, Arbeitgeber, wenn die untätig sind im Fordern und Fördern, nur Zeit schinden, nur abstauben und ansonsten ihre grundgesetzlichen und gesetzlichen Pflichten, ihre Pflichten aus dem Eingliederungsvereinbarungen und Verwaltungsakten nicht oder unzureichend erfüllen?

Jede Eingliederungsvereinbarung läßt diese Pflichterfüllungskontrolle und Sanktionen gegen diese Vertragsparteien grundsätzlich vermissen, aber öffnet Tür und Tor zum Abstauben in Unternehmertaschen. Damit wird deutlich, wer regelmäßig geschmiert, also "gefördert" ohne Erfüllungspflicht wird. Dieses System ist ekelerregend, widerwärtig, hinterhältig, heimtückisch, pervers, repressiv gegen das arbeitslos gemachte Untertanenvolk.

Die Eingliederungsvereinbarungen haben nur gesellschaftspolitischen Sinn, wenn ein tariflich bezahlter, existenzsichernder, dauerhafter Job real herauskommt, womit man seine und die der Familie Arbeits- und Lebensbedingungen der Untertanen dauerhaft und stetig verbessert. Dieser soziale Aufstieg ist chancenreicher, wenn er von einer steigenden allgemeinen Schul- und Berufsaus- und Weiterbildung begleitet wird, die den laufenden Veränderungen in der Arbeitsorganisation, Technik und Technologie stets Rechnung tragen. Aber mit der Bildung wächst auch die Erkenntnis, wie gesellschaftspolitische Vorgänge für und wider einer Bevölkerungsgruppe ablaufen sollen, wie Kapitalismus als Diktatur funktioniert. Und das ist der heikelste Punkt - warum man keine Bildung für Untertanen will. Bildung beschränkt sich eben nicht nur auf Schule, Arbeit und Beruf, sondern entwickelt auch die Gesellschaftskritik und die kann man bei den Machthabern nicht gebrauchen. Nur ein dumm und doof gehaltenes Volk läßt sich bequem regieren, ausbeuten und unterdrücken. Dazu dient auch die mediale Verblödung durch Brot-und-Spiele-Massen-Events wie Sport, Musik, Filme, Werbung , Reklame und Marketing etc. niederer Qualität auf gesättigten Absatzmärkten für Untertanen und der Billig-Konsumrausch in den Verkaufstempeln von Discountern und Supermärkten. Wenn man Werbung, Reklame und Marketing auf gesättigten Märkten braucht, dann funktioniert das Prinzip von Angebot und Nachfrage nicht mehr. Der Überfluß an Billig-Waren und -Dienstleistungen ist überflüssig, denn billig ist auch schlechte Qualität mit eingebautem Verfallsdatum - faktisch geringer Gebrauchswert.

Die Realität spricht eine klare Sprache. Wir sind keine Menschen mit zugehörigen Menschenrechten, sondern Untertanen, die dem Kapital und Profit zu dienen und wenn man dazu nicht mehr in der Lage ist, billigst zu krepieren haben. Der Mensch mit Menschenrechten fängt erst ab der Sozialebene der Politiker, Beamten, Banken- und Wirtschaftsfunktionäre an. Darunter gibt es nur die Untertanen.

Am besten und billigsten wäre Hartz IV unter Sklavenhalterbedingungen. Hartz IV ist Gefängnis im offenen Strafvollzug, eine vom Kapital gegen das Volk organisierte Terrorherrschaft, die nie bekämpft werden soll. Einer der Terroristen, die sich das ausgesonnen und maßgeblich ausgestalten ist Bertelsmann. Bertelsmann mit brauner Vergangenheit (einst Verlag von Nazi-Durchhalteparolen-Landserheften) ist heutzutage etablierter, sauber blütenrein gewaschener Berater der Bundesregierung. Hartz IV ist auf dem Mist von Bertelsmann gewachsen, aber auch nur von woanders wieder geklaut.

So sieht Merkelland mit ihren vielen Speichelleckern und Lobbyisten aus. Die vielgepriesene Freiheit gibt es ab besagter Sozialebene, darunter existiert sie nicht.

Ziel ist es, daß ein Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung systematisch arm gemacht wird und arm zu bleiben hat, ihr Hab und Gut verwertet wird, im Zirkulationsprozeß diese Erträge nach oben hin abwandern sollen, damit paar Hunderttausend im Luxus schwelgen können - zu Merkels Willen und Gnaden.

Merkel: "Deutschland geht es gut und so soll es auch bleiben!" Sie meint nur ihr Deutschland und das ihrer Spießgesellen, aber nicht uns sozial auszugrenzenden Untertanen.

Es gibt Einige in diesem Forum, die das Recht und die Pflicht auf Arbeit in der DDR und das Sich-Drücken vor der Arbeit als DDR-Straftat anprangern.

Warum prangern sie nicht die bundesdeutsch durchs Kapital und staatlich organisierte, angeordnete Verarmung, die bundesdeutsche Langzeitarbeitslosigkeit, die schlechtere soziale und Gesundheitslage und die dadurch bedingte kürzere Lebenserwartung nicht an?
 

Sawastro

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Der Kapitalismus ist durch die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen gekennzeichnet, während es im Sozialismus ist es genau umgekehrt ist .
Quelle unbekannt
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jockel

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Man halte sich vor Augen, wieviel Kraft und Gedanken von Millionen Betroffenen sinnlos verschwendet werden, um sich gegen das bundesdeutsche Unrecht der von der Privatwirtschaft verursachten Langzeitarbeitslosigkeit und die dazugehörige menschenverachtetende Gesetzgebung und Rechtsprechung zu erwehren.

Warum nutzt man die Kreativität der Betroffenen nicht produktiver, um deren Arbeits- und Lebensbedingungen grundlegend zu verbessern? Das schafft zugleich sozialen Frieden.
 

Wutbuerger

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Ehe wir nun den Klassenkampf ausrufen-- das Ding ist nun doch rechtskräftig geworden?
Obwohl alle hier der Meinung waren der Bundesrat hätte es nicht auf der Tagesordnung gehabt?
Wie haben die das jetzt schon wieder geschafft?
 

0zymandias

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Allgemeine Warnung: Die Paragrafen, die man sich ergoogeln kann, sind noch nicht alle aktuell.

Der § 16d SGB II sieht beim Bundesjustizministerium deutlich älter aus als der von buzer. :wink:
(Vgl. Unterpunkt (6). )
 
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