aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benöt (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

P

Pichilemu

Gast
AW: Referentenentwurf Regelbedarfsermittlungsgesetz

* KdU gibt es nur noch für eine eigene, abgeschlossene Wohnung. Das Kopfteilprinzip des BSG wird faktisch außer Kraft gesetzt. Das heißt, Eltern behinderter Kinder kriegen gar nichts mehr.
Mir fällt auf, da gibt es noch eine viel schlimmere Änderung:

Bislang entsprach es der Rechtsprechung des BSG, dass in einer WG jede Person einen Anspruch auf KdU entsprechend eines Einpersonenhaushalts hat. Auch das wurde einfach abgeschafft, nach der Vorstellung der Bundesregierung sollen WG-Mitbewohner in einem Ehebett zusammen schlafen und sich auf 60 m² zusammenzwängen. Das ist völlig weltfremd.
 

Surfing

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Juli 2013
Beiträge
2.354
Bewertungen
1.645
AW: Referentenentwurf Regelbedarfsermittlungsgesetz

Ausgaben für Vorstellungsgespräche werden als nicht existenznotwendig eingestuft. Das heißt im Klartext keiner muss das vom RB zahlen, geht nur per Vorschuss.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AW: Referentenentwurf Regelbedarfsermittlungsgesetz

* Wer Einkommen hat, kann zukünftig keinen Zuschuss zu einer Krankenversicherung bekommen, sondern muss das aus seinem Einkommen bezahlen.
Was faktisch auf eine Abschaffung des § 26 SGB II hinausläuft.
Dürfte in so manchem Fall zu einer erheblichen Bedarfsunterdeckung führen.
 

Surfing

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Juli 2013
Beiträge
2.354
Bewertungen
1.645
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Wie die Regelsätze kleingerechnet wurden (das Gesetz basiert auf einer Fortschreibung von 2011):

https://www.harald-thome.de/media/files/Diakonie_StN_Ref-E_-RBEG_160915.pdf

https://www.harald-thome.de/media/files/DCV_Position_RBEG_2016_final.pdf

https://www.harald-thome.de/media/files/nc15_2016_Kommentar.pdf

Zitat aus dem Thome-Newsletter:
"Diese Armutsregelsätze erfahren berechtigt- und richtigerweise heftige Kritik. So hat die Diakonie gemeinsam mit Dr. Irene Becker die Regelsatzberechnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Erwachsene durch unsachgemäße Abzüge von Bedarfspositionen, die weder im Regelsatz enthalten, noch durch personenbezogene Sonderbedarfe abgedeckt sind, eine Kürzung von 147,36 € erfahren. Die Berechnungen der Caritas kommen auf einen zusätzlichen Bedarf von 60 Euro im Monat."
 

ladydi12

Super-Moderation
Mitglied seit
22 Juli 2006
Beiträge
2.842
Bewertungen
612
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Hallo zusammen,

Zur Härtefallreglung:
1) Es spielt also keine Rolle wie teuer das Ganze für den Betroffenen wird.
2) Leistungsbezug nach SGB 2 schließt die Ersatzansprüche nicht aus.
3) Die Härtefallreglung verschiebt also im Idealfall den Ersatzanspruch einfach nach hinten, bis man wieder Geld verdient?



Und das bis zu 30 Jahre lang?
mich würde es sehr interessieren, wo, bzw. in welchem/welchen Gesetzen und §§§, das mit dem Eintreten der 30jährigen Verjährungsfrist und auch unter welchen Bedingungen diese Frist greift, außer jetzt im SGB2- Bereich, geregelt ist.:cool:

meint ladydi12
 

jockel

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2006
Beiträge
6.010
Bewertungen
1.358
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

Wenn der Gesetzesentwurf durchkommt (und das wird er wahrscheinlich), dann sehe ich in Bezug auf den geplanten § 34 SGB II noch mehr Leute aka "Kunden" im Jobcenter durchdrehen. Die Gewalt in den Jobcentern wird zunehmen.

Sind die Politiker der Großen Koalition sich dessen bewusst? Ich glaube nicht.

Aber überhaupt auf die Idee zu kommen den Sanktionsmechanismus im Rechtskreis des SGB II zu verschärfen zeugt von Asozialität gewisser politischer Kreise.
Wir Erwerbslose haben keine vertrauenswürdigen Volksvertreter in Bund und Ländern bis runter auf die letzte Hutschachtelgemeinde.

Die Gewerrkschaften kümmern sich nur um ihre beitragzahlende Arbeitnehmerklientel und die Sozialverbände wie Erwerbsloseninitiativen und Tafeln funktionieren nur als Feigenblatt, um sich als Staat selbst langfristig und dauerhaft aus der Sozialverantwortung stehlen zu können.

Wir haben nur käufliche Politiker, Bürokraten auf der einen Seite und Banken-, Versicherungs- und Wirtschaftsfunktionäre auf der anderen Seite, die sich gegenseitig kennen, gegenseitig schmieren und ihre beauftragten Fachjuristen in den Bundes- und Landesministerien sitzen, die nach ihren Interessenslagen die volksfeindlichen Gesetze und Verwaltungsvorschriften rechtsreif entwerfen, um sie durch die jeweiligen Parlamente durchzuwinken.

Ausnahmen bestätigen diese Regel!

Politiker und Bürokraten werden geschmiert mit Frühstücksdirektorenposten nach Ende ihrer Laufbahn in der Privatwirtschaft und umgekehrt erhält die Privatwirtschaft subventionierte und steuer- und mit Fördermitteln vergünstigte Staatsaufträge.

Eine Patschhand zur anderen Patschhand und viele Köche ohne fachliche Fähigkeiten wie Sachverstand auf einflußreiche Posten mit guter Dotierung verderben den Brei. Für beide Seiten könnte man den inneren Teil des SED-Logos mit den verschlungenen Händen verwenden und im Spruchring um dieses Symbol kann der Text stehen:

"Der deutschen Wirtschaft!"

Darunter in einer Spruchplakette kanns so weitergehen:

"Die Menschenwürde ist jederzeit antastbar, wenn Profitinteressen aus der Privatwirtschaft es verlangen! Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen sie die aufgebrachte Bevölkerung, die nach dem Prinzip linke Tasche - rechte Tasche ständig über den Tisch gezogen wird.

Die Zeiten der runden Tische aus Wendezeiten mit Bürgerrechtlern, Bürgerbeteiligungen und Anhörungen sind vorbei.

Teile der Bevölkerung lassen sich leider nicht erfolgreich verblöden.

Und wenn das Volk wieder wie 1989 auf der Straße demonstriert, so müssen es nicht zwingend Rechtsradikale und Pöbler mit terroristischen Einstellungen sein. Die haben den Kanal voll von ihren verlogenen, hochnäsigen, abgehobenen Machthabern mit ihrem altrömisch dekadentem Lebensstil, mit ihrer Großmannssucht, ihrer fehlenden Eigenverantwortung und Eigenvorsorge und anhaltenden narrenfreien, straffrei gestellten Steuermittelmittelverschwendungen.

So wie es in den Wald hineinruft, so schallt es auch wieder heraus."

Mich wundern die Gewaltausbrüche nicht mehr. Vor einem aus dem USA abgekupferten, für geistig Minderbemittelte gedachtes Kulturgut sollten wir uns hüten - Halloween mit Horrorekzessen - mit Beispielen aus der Brisant-Sendung

MDR - Nachrichten - Hintergrund - Was man zu "Creepy Clowns" wissen muss

Ein Trend, wie die meisten neuen Trends angeblich aus den USA, hat die deutsche Öffentlichkeit aufgeschreckt. In gruseligen Clown-Kostümen werden Passanten erschreckt, manche bedroht und verletzt. Experten warnen vor einer möglichen Welle um Halloween und erklären, dass diese Aktionen auch Straftaten sein können.

Auch in Deutschland machen sich jetzt als gruselige Clowns verkleidete Leute, meist wohl Jugendliche, einen Spaß daraus, Passanten in Angst zu versetzen. Die vorläufig letzte Meldung eines solchen Vorfalls kam am Freitag aus Rostock, wo in der Nacht zuvor ein 19 Jahre alter Jugendlicher von einem unbekannten Täter im Clownskostüm mit einem Baseballschläger verletzt wurde.

3sat 14.02.2016 - Georg Schramm: Wir leben in einem großen Krieg! - Reich gegen Arm
 

Surfing

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Juli 2013
Beiträge
2.354
Bewertungen
1.645
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Bericht von Frau Kipping über die willkürliche Kleinrechnung der Regelsätze:

Das durchschnittliche Einkommen der Referenzgruppe (Single-Haushalt), von deren Ausgaben die Regelsätze abgeleitet werden, beträgt 764 Euro im Monat und liegt damit weit unter der Armutsrisikogrenze. Das Höchsteinkommen dieser Referenzgruppe liegt bei 952,33 Euro.

Die Bundesregierung unter der federführenden Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, übernimmt nahezu vollständig das Verfahren der Herleitung der Regelbedarfe aus der EVS 2013, mit dem die Vorgänger-Regierung die Regelbedarfe 2010 aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 festgelegt hat. Mit diesem Gesetz hatte Frau von der Leyen das menschenwürdige Existenzminimum massiv kleingerechnet.

Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Nach Gutdünken klein gerechnet
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast

Sowhat

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
1 August 2016
Beiträge
1.104
Bewertungen
655
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Wo bitte bekommt man dieses Buch und was kostet es??
 

Dagegen72

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Oktober 2010
Beiträge
6.469
Bewertungen
1.021
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

ach je, wieder ein paar Leute, die sicher sind, dass die Rechtsverschärfungen KEINE Entlastungen für Jobcenter und Sozialgerichte sind ..

Groth und Siebel-Huffmann kritisieren, dass das neue SGB II keine Entlastung für Jobcenter und Sozialgerichte bringen wird
wer auch immer die Leute sind ..werden zwei Anwälte oder sowas in der Richtung sein, haben ein Buch dazu raus gebracht - DAS sollten die Verursacher dieses Gesetzes mal lesen ...

Die Autoren sind skeptisch, ob das neue Gesetz tatsächlich zu einer Rechtsvereinfachung führen wird. Sie erwarten vielmehr, dass die Neuregelungen zu neuen Zweifelsfragen und damit zu weiteren Rechtsstreitigkeiten führen werden.
Immerhin befasst sich jemand noch überhaupt mit dem Thema von dem ja doch ein paar Millionen Menschen betroffen sind und nicht zuletzt die noch arbeitenden ja auch ... indirekt (Jobverlustangst, niedrigere Löhne akzeptieren usw.) oder direkt (Aufstocker usw.)

https://www.jurion.de/de/news/349719/Groth-und-Siebel-Huffmann-kritisieren-dass-das-neue-SGB-II-keine-Entlastung-fuer-Jobcenter-und-Sozialgerichte-bringen-wird
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

wer auch immer die Leute sind ..werden zwei Anwälte oder sowas in der Richtung sein,
Quelle: der von dir selbst gesetzte Link.
RiLSG Dr. Andy Groth und Stellv. Dir. SG Heiko Siebel-Huffmann
Und das hier
original erschienen in: NJW 2016 Heft 47, 3404 - 3409.
sieht für mich weniger nach einem Buch aus, sondern eher nach einem Fachaufsatz.
 

Surfing

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Juli 2013
Beiträge
2.354
Bewertungen
1.645
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Die Fragen wurden doch längst von den JC-Personalräten beantwortet. Die Links befinden sich in dem Thread. Kernaussage ist es handelt sich um keine Vereinfachungen sondern um ein Anpassungsgesetz. Es kommt zu erheblicher Mehrarbeit und Systemumstellungen bei der IT werden auch nötig.
 
Oben Unten