aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benöt

Lightseeker

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

"Zu Nummer 2 (§ 133)
Psychische Erkrankungen führen oft zu Beeinträchtigungen, die den Verlust des Arbeits-
platzes nach sich ziehen. Entsprechend der Klassifizierung von Abhängigkeitserkrankun-
gen im Kapitel 5
„Psychische und Verhaltensstörungen“ der Internationalen statistischen
Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD
-
10) sind hiervon
auch Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen erfasst. Vielen Menschen mit einer psy-
chischen Erkran
kung fällt es schwer, sich zu ihrer Behinderung zu bekennen. Manchen
Betroffenen fehlt krankheitsbedingt die Einsicht, erkrankt zu sein oder sie befürchten, bei
einer förmlichen Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft vermehrt stigmatisiert und
ausge
grenzt zu werden. Vor diesem Hintergrund nehmen sie daher oft ganz bewusst Ab-
stand von der Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch. Ungeachtet
dessen bestehen faktisch oft erhebliche Teilhabebeeinträchtigungen, auf Grund derer eine
Integr
ation in den allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit besonderen Anstrengungen erreicht
werden kann. Mit der Neuregelung sollen deshalb psychisch kranke behinderte oder von
Behinderung bedrohte Menschen künftig von den besonderen Unterstützungsmaßnahmen
in Integrationsprojekten profitieren können."


Wie zynisch ist denn das bitte? Und wenn die psychischen leiden z.B Depression hren Ursprung doch beim JC und eben solchen Gesetzen finden? Und dann soll man von denen in Integrationsprojekte "geheilt" werden oder wie darf man sich das vorstellen? Sind dort Psychologen und Psychiater die einen mit offenen Armen empfangen obwohl sie wissen dass die "Klienten" dies garnicht möchten?

DAS ist krank. Aber sowas von

Quelle: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/sgb-ii-aendg-gesetzentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=3
 

DoppelPleite

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Bundesrat - Mediathek

Das erste (obere) 7min Video, zeigt am Ende die Abstimmung wer für den Entwurf stimmt soll die Hand heben. Doch wieviele heben dort überhaupt die Hand?
Sieht für mich nicht aus wie die Mehrheit, oder aber es sind nicht alle im Bild.

Einfach nur schlecht, bezieht sich das eigentlich auch für Aufstocker, alá wer keinen zweiten Job annimmt, wer soll denn da noch durch sehen unglaublich!
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Nun, ich habe mir vorgestern ein Video mit Frau Hannemann angeschaut. Sie erklärt darin u.a. wie sich diese "Vereinfachungen" (in Wahrheit Verschärfungen und Schikanen) in der Praxis auswirken: Wer einen Job aus dem ALG-II Bezug heraus aufnimmt und die Probezeit nicht schafft, hat seine Hilfebedürftigkeit nicht verringert bzw. hat eine neue Hilfebedürftigkeit herbeigeführt und muss wegen dem Ersatzanspruch zurückzahlen.

Hier das Video:
https://www.youtube.com/watch?v=0q9JU7i2v6Y

Zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat:
Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Beschämend
 
E

ExitUser

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ja, besonders bei Mehrfachanrechnung, wenn 10 Leute zu dem 1 Angebot NEIN sagen....werden dann 4500 € angerechnet bei 10 Kunden ?
Oder wird das beim 2. Kunden zum Schnäppchen? .....oh DIESER Job wird schon bei jemand angerechnet...wenn Sie den nicht nehmen...nur eine Sanktion...
Gute Frage. Kurz nach einer der letzten Bundestagswahlen sind quasi über Nacht etwa eine halbe Million Stellenangebote aus der jöbbörse verschwunden - einfach so. Stellt sich jetzt die Frage, ob ein Laden für das Generieren unannehmbarer Stellenangebote Provisionsansprüche erwerben kann (zehn Prozent sollten es dann schon sein). Wenn ja, dann dürfte es nächstes Jahr in HH nicht mehr nur 800, sondern mindestens 1.600 ZAF geben.
 
G

Gast1

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Nun, ich habe mir vorgestern ein Video mit Frau Hannemann angeschaut. Sie erklärt darin u.a. wie sich diese "Vereinfachungen" (in Wahrheit Verschärfungen und Schikanen) in der Praxis auswirken: Wer einen Job aus dem ALG-II Bezug heraus aufnimmt und die Probezeit nicht schafft, hat seine Hilfebedürftigkeit nicht verringert bzw. hat eine neue Hilfebedürftigkeit herbeigeführt und muss wegen dem Ersatzanspruch zurückzahlen.
Das erinnert mich sehr stark an eine Forderung der abgesetzten oder zurückgetretenen CSU-Politikerin Christine Haderthauer. Sie hatte bereits 2011 folgende Forderung aufgestellt:

Zwar könnten Leistungen gekürzt werden, wenn ein angebotener Arbeitsplatz abgelehnt werde, sagte die CSU-Politikerin. "Wer aber den Arbeitsplatz annimmt und nach zwei Wochen wieder ausgestellt wird, weil er unpünktlich und mit ihm nichts anzufangen ist, kann nicht mit Sanktionen belegt werden", kritisierte sie. Hier müsse Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "das Portfolio der Maßnahmen" für die Arbeitsagenturen erweitern.
Haderthauer: Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV

Ich gehe ja sowieso davon aus, dass die Neufassung des § 34 SGB II auf einer Forderung der CSU basiert. Vielleicht hat die CSU ja die oben zitierte Forderung von Christine Haderthauer umgesetzt.
 
E

ExitUser

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Was die Sozialkompetenz anbelagt, hatte die Haderthauer noch nie alle Stacheln am Draht ihres Vorgartenzaunes.

Aber um zum Thema des Freds zurückzukommen:

Gibt es noch Interesse, aus den nun inzwischen feststehenden Gesetzesänderungen (BT-Drucks. 18/8041 und 18/8909 - s. Anhänge) und der alten Fassung in einer Gruppe die neue Fassung zusammenzustellen?
 

Anhänge:

Albertt

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Aber um zum Thema des Freds zurückzukommen:

Gibt es noch Interesse, aus den nun inzwischen feststehenden Gesetzesänderungen (BT-Drucks. 18/8041 und 18/8909 - s. Anhänge) und der alten Fassung in einer Gruppe die neue Fassung zusammenzustellen?
Poste es einfach rein. Ich finde es wichtig und werde es lesen. Muss jedoch gestehen, dass 163 Seiten ein wenig Zeit in Anspruch nehmen werden. :icon_frown:
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Habe ich das richtig gelesen:KdU werden künftig von Sanktionen ausgenommen?

Außerdem kann bei Aufhebung oder Entzug der KdU Wohngeld beantragt werden.
 
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Gast1

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Surfing, wo soll das stehen?
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Personen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, sind vom Wohngeld ausgeschlossen (§ 7 Absatz 1 WoGG). Der Ausschluss vom Wohngeld von Personen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, rechtfertigt sich dadurch, dass diesen Lebensunterhaltsleistungen bereits Bedarfe für Unterkunft zugrunde gelegt werden. Wird allerdings die Bewilligung von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld aufgehoben, kommt die nachträgliche Bewilligung von Wohngeld in Betracht, so dass es einer Privilegierung des genannten Personenkreises nicht mehr bedarf. Dies ergibt sich auch aus dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)), in dem ab 1. Januar 2016 in § 8 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 WoGG gesetzlich klargestellt wird, dass für Personen der Ausschluss vom Wohngeld entfällt und sodann Wohngeld nachträglich beantragt werden kann, wenn die das Wohngeld ausschließende Transferleistung aufgehoben wird. Dies entspricht auch der bestehenden Praxis der Wohngeldbehörden (BT-Drs. 18/4897, S. 109). § 40 Absatz 9 SGB II wird daher aufgehoben.

Aus dem Gesetzentwurf vom 06.04.2016.
 
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Gast1

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Surfing, danke. Dann kommt Wohngeld also nur dann in Betracht, wenn das ALG II/Sozialgeld aufgehoben worden ist, also z.B. bei einer Vollsanktion.

Aber ein ALG-II-Bezieher, der vollsanktioniert ist, der hat, wenn er keiner Beschäftigung nachgeht, überhaupt keine Einnahmen. So weit ich weiß, kriegt man Wohngeld nur dann, wenn man einer Beschäftigung nachgeht.

Also scheint man nur dann einen Wohngeldanspruch bei einer Vollsanktion zu haben, wenn man einer Beschäftigung nachgeht.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Das ist eine Anregung des Bundesrates die wohl nicht in den Endfassung aufgenommen wurde??/steht auch im gleichen Gesetzentwurf als Feststellung & Stellungnahme:

Durch die neue Regelung in § 31a Absatz 2 sind künftig Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II von Leistungsminderungen nach Absatz 1 ausgenommen. Bisher wurde der Minderungsbetrag (30 Prozent, 60 Prozent) vom gesamten Arbeitslosengeld II abgesetzt, beziehungsweise in dritter Stufe entfiel das Arbeitslosengeld II vollständig, so dass auch Bedarfe für Unterkunft und Heizung von der Minderung betroffen sein konnten. Dies ist nunmehr nicht mehr möglich. Wohnungslosigkeit und drohender Wohnungsverlust sind regelmäßig zentrale Hindernisse bei der Integration in Arbeit beziehungsweise dem Erhalt des Arbeitsplatzes. Zudem muss Obdachlosigkeit auch im Hinblick auf die mit Wohnungsverlusten einhergehenden weitreichenden sozialen Folgen für die Betroffenen und die erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Kommunen (insbesondere die Kosten für die öffentliche Unterbringung) vermieden werden. Sanktionen bei Pflichtverletzungen sollen deshalb nicht dazu führen, dass Leistungsberechtigten die finanzielle Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 87 – Drucksache 18/8041 Grundlage für die Zahlung ihrer Miete entzogen wird und sie ihren Wohnraum verlieren. Dies wäre insbesondere für Familien mit Kindern eine besondere Härte. Leistungsminderungen sind somit künftig auf die Bestandteile des Arbeitslosengeldes II, die nicht zu den Leistungen nach § 22 SGB II zählen, zu beschränken. Dies belässt ausreichend Spielraum für Sanktionen, so dass der Regelung nicht die Grundlage entzogen wird, verhindert aber negative Folgewirkungen durch entstehende Wohnungslosigkeit, die zu einem neuen Vermittlungshemmnis führen würde.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Surfing, danke. Dann kommt Wohngeld also nur dann in Betracht, wenn das ALG II/Sozialgeld aufgehoben worden ist, also z.B. bei einer Vollsanktion.

Aber ein ALG-II-Bezieher, der vollsanktioniert ist, der hat, wenn er keiner Beschäftigung nachgeht, überhaupt keine Einnahmen. So weit ich weiß, kriegt man Wohngeld nur dann, wenn man einer Beschäftigung nachgeht.

Also scheint man nur dann einen Wohngeldanspruch bei einer Vollsanktion zu haben, wenn man einer Beschäftigung nachgeht.
Sehe ich nicht so, denn ich habe nirgendwo gelesen dass der Wohngeldanspruch an eine "Beschäftigung" gekoppelt wurde, also für den Personenkreis der die Wohnkosten/Miete nicht mehr über andere Transferleistungen beziehen kann.
 
E

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Hier

https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/neue-regeln-hartz-iv-leistungen-jobcenter-entlastet-165019/index17.html

(Beitrag 322) hatte ich die entsprechenden Passagen des Gesetzentwurfes bereits einmal auseinander genommen. Da kann man sehen, daß sich - vom Regreßparagrafen § 34 SGB II abgesehen - die Fassung der Sanktionsparagrafen nur insoweit geändert hat, als infolge der kompletten Neufassung des § 15 SGB II die Rückverweise nun nicht mehr gestimmt hätten. Inhaltlich sind die Regelungen der Sanktionsparagrafen aber unverändert geblieben.

Etwas anderes war ja auch nicht zu erwarten, weil das Änderungsgesetz bekanntlich der Rechtsvereinfachung für die Träger dient (die Diskussion um "Ver- oder Entschärfung" ist einfach nur eine Frage der Perspektive) und die Kommunen durch die KdU massiv belastet werden. Also würde eine Schwächung der Regelungen zur Haushaltsentlastung schließlich dem Gesetzeszweck diametral entgegenlaufen. Das hatte die CSU richtig erkannt und schon rechtzeitig lauthals auf die Bedenken bezüglich der Altersdiskriminierung der U25 in § 31a Abs. 2 SGB II gepfiffen. Auf das BVerfG können sie sich dabei ja verlassen. Das wird auch jetzt alles abwimmeln, was Vater Staat zusätzlich Geld kostet.
 
G

Gast1

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Surfing, stimmt, auch bei Bezug gewisser Transferleistungen ist ein Wohngeldanspruch möglich, z.B. bei Bezug von ALG I oder einer EM-Rente in zu niedriger Höhe.
 
E

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Also scheint man nur dann einen Wohngeldanspruch bei einer Vollsanktion zu haben, wenn man einer Beschäftigung nachgeht.
Du mußt Dir einmal die §§ 7 und 8 WoGG in aller Ruhe und im Detail anschauen. Die in der Regel richtige Schlußfolgerung, man könne ohne Beschäftigungseinkommen irgendeiner Art kein Wohngeld bzw. Lastenzuschuß kriegen beruht auf diesen Ausschlüssen und der Tatsache, daß man vom Wohngeld alleine nicht leben und infolgedessen auf die Beantragung der anderen Sozialleistungen, die es ausschließen, nicht verzichten kann:

(1) Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von

1. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

2. Zuschüssen nach § 27 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

...

6. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,

...
Der Haken bei der Diskussion ist der Unterschied zwischen einem Bescheid, der den Leistungsanspruch und damit den Status der Empfängerschaft der beantragten Leistung nicht entstehen läßt oder beendet und einem Sanktionsbescheid, der eine befristete Minderung der Leistungen auf Null Euro vorsieht. Nach einem Sanktionsbescheid könnte ja theoretisch noch irgendetwas erbracht werden, während bei einer Versagung des Leistungsanspruches überhaupt die Voraussetzung des § 7 WoGG von vornherein gar nicht gegeben sind.

Die Ausnahme vom Ausschluß ist die, daß allein durch das Wohngeld eine Hilfsbedürftigkeit entfallen würde (§ 7 Abs. 1 Satz 3 WoGG):

Der Ausschluss besteht nicht, wenn

1. die Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt werden oder

2. durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des § 19 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 27a des Bundesversorgungsgesetzes vermieden oder beseitigt werden kann und

a) die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 7 während der Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe dieser Leistungen noch nicht erbracht worden sind oder
b) der zuständige Träger eine der in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Leistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erbringt.
Man muß hier genau die logischen Verknüpfungen beachten. Wohngeld kriegt also, wessen ALG2 oder Sozialgeld bspw. wegen schwer verwertbaren Vermögens nur darlehnsweise erbracht wird oder, wer andere Einkünfte hat, deren Aufstockung durch das Wohngeld eine Hilfsbedürftigkeit vermeidet oder beseitigt, die ansonsten nachrangige Träger ins Spiel brächte. Die absolute Nachrangigkeit des ALG2 hinter allem anderen ist in § 9 Abs. 1 SGB II geregelt.

Ansonsten gibt das WoGG m. E. dergleichen nicht her. Auch die Berechnungsformel in § 19 führt mithin nicht dazu, daß das Wohngeld Null würde, wenn das Einkommen gleich Null wäre.
 
E

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Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Poste es einfach rein. Ich finde es wichtig und werde es lesen. Muss jedoch gestehen, dass 163 Seiten ein wenig Zeit in Anspruch nehmen werden. :icon_frown:
Die Dateien hängen in Beitrag 204, fehlt nur der aktuelle Gesetzestext in einem editierbaren Format. Gruppenarbeit bedeutet, daß man sich das Gesetz in Abschnitte aufteilt und jeder dann nur ein paar Paragrafen zu redigieren hat. Vielleicht schaut ja der Große Meister in seinem Fred noch einmal vorbei.
 

Surfing

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Aus dem neuen Thome-Newsletter:

Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ohne die Einforderung von Änderungen zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 01.08.2016 wirksam werden. Mit dieser 75. Änderung des SGB II wird das Stellrad zur Verschärfung und weiteren Etablierung von Sonderrecht gegen SGB II-Bezieher und - Berechtigte deutlich weitergedreht. Besonders hervorzuheben bei den Rechtsverschärfungen ist die Verkürzung des Rechtsanspruchs auf Vorschuss, die Ausweitung des Kostenersatzes als faktische Einführung einer zweiten Sanktionsebene, die Gesamtangemessenheitsgrenze bei den KdU, Rückforderung von Leistungen bei nicht beigebrachten Unterlagen, Verkürzung des Überprüfungsantrages bei zu Unrecht erhobenen Beiträgen von 30 auf 4 Jahre und vieles, vieles mehr. Und die vollständige Ignoranz der Forderungen des BVerfG und die Ignoranz bei dringend notwendigen Änderungen bei den Sanktionen. Positiv ist die deutliche Förderung der Ausbildung. Bisher gab es fast nur das Reindrücken in den Niedriglohnbereich, nun ist soll es die Zahlung von SGB II-Leistungen bis Ende des Monats, in dem über den BAföG/BAB/ABG Antrag entschieden wurde, geben und eine deutliche Ausweitung der Härtefallregelung in § 27 Abs. 4 SGB II. Somit wird es jetzt doch einer Reihe von SGB II-Beziehern ermöglicht eine Ausbildung zu beginnen oder abzuschließen.

https://www.harald-thome.de/media/files/Rechtsvereinf-Kurzbeschr_-nderungen_0616.pdf
 

Mark83

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Abend,

ist es absehbar ab wann es Fachliteratur gibt in der dann die aktualisierte Rechtslage behandelt und erklärt wird?
Zum Beispiel juristische Kommentare wie Münder oder der bekannte " Leitfaden ALG II"?

Danke.
 
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