aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benöt (2 Betrachter)

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Gast1

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

biddy hat hier Hinweise zu aktualisierten Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit gepostet.

Die Fachlichen Hinweise zum § 34 SGB II sind geändert worden. Hier der neueste Eintrag in der Änderungshistorie der FH zum § 34 SGB II:

Wesentliche Änderungen

Fassung vom 20.07.2016

• Änderungen durch das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II eingearbeitet
• redaktionelle Überarbeitung im Rahmen der Aktualisierung, incl. Neunummerierung der
Randziffern
• Der Erlass eines Leistungsbescheides unterbricht nicht den Ablauf der Erlöschensfrist,
Hier der Link zur Neufassung der FH zum § 34 SGB II:

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdq2/~edisp/l6019022dstbai377979.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377982

Die Neufassung der FH zum § 34 SGB II sind erheblich überarbeitet worden. Dies erkennt man an den zahlreichenden vertikal verlaufenden Strichen links neben den einzelnen Textpassagen. Der geneigte Leser sollte sich diese Änderungen durchlesen, insbesondere die Beispiele unter der Randziffer 34.9 - hier wird klar, inwieweit hier ein neuer Sanktionsmechanismus neben den bereits existierenden Sanktionsparagrafen des SGB II geschaffen worden ist.

Aus dieser Neufassung dieser FH ergibt sich ein erster Ansatz zur Abwehr von Ersatzansprüchen. In der Neufassung dieser FH steht:

Aufschiebende Wirkung (34.38)

(10) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Leistungsbescheid [der einen Ersatzanspruch des Jobcenters feststellt, meine Anmerkung] entfalten aufschiebende Wirkung. § 39 findet keine Anwendung.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Die Fallbeispiele wurden also offenkundig von den bereits verlinkten Arbeitshinweisen des JC-Wuppertal übernommen! Sehr interessant ist dieser Satz: Die Ersatzpflicht nach §34 ist auf begründete und eng zu fassende Ausnahmefälle begrenzt.

Als erstes muss aber ein Feststellungsbescheid kommen, in dem der Ersatzanspruch formal festgestellt wird ohne Auslösung einer Zahlungsaufforderung bzw. Aufrechnung. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs umfasst nicht Leistungsbescheide in denen der Ersatzanspruch geltend gemacht wird, aber bei Aufrechnungsbescheiden besteht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs weiterhin?!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt:
Bundesgesetzblatt
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Stand: 20.07.2016

Rechtsschutz gegen eine Aufrechnung erfolgt - wie üblich im SGB-II-Bereich - durch Widerspruch und gegebenenfalls Klage zum Sozialgericht. Anders als in vielen anderen Fällen im Grundsicherungsrecht haben Widerspruch bzw. Klage gegen eine Aufrechnung aufschiebende Wirkung, d.h. die Aufrechnung darf dann nicht vollzogen werden. Vollzieht das Jobcenter die Aufrechnung trotzdem, können - und sollten - weitergehende rechtliche Schritte in die Wege geleitet werden, insbesondere einstweiliger Rechtsschutz vor dem Sozialgericht erwogen werden. In jedem Fall muss der Rechtsschutz aber zweigleisig erfolgen, also sowohl gegen die Aufrechnung als auch gegen die der Aufrechnung zugrunde liegende (Erstattungs-) Forderung des Jobcenters.

Aufrechnung - www.Grundsicherungs-Handbuch.de
 

Plochinger

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Die Neufassung der FH zum § 34 SGB II sind erheblich überarbeitet worden. Dies erkennt man an den zahlreichenden vertikal verlaufenden Strichen links neben den einzelnen Textpassagen. Der geneigte Leser sollte sich diese Änderungen durchlesen, insbesondere die Beispiele unter der Randziffer 34.9 - hier wird klar, inwieweit hier ein neuer Sanktionsmechanismus neben den bereits existierenden Sanktionsparagrafen des SGB II geschaffen worden ist.

Aus dieser Neufassung dieser FH ergibt sich ein erster Ansatz zur Abwehr von Ersatzansprüchen. In der Neufassung dieser FH steht:
Verklagen die ganze Bande.......
 

jockel

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

Ich war ja erstaunt über die geplante Neufassung des § 15 SGB II. Im Grunde genomen wird damit im Wesentlichen nur die bisherige Rechtslage klargestellt, nämlich das im Rechtskreis SGB II die gleichen Eingliederungsgrundsätze wie im SGB III gelten. Allerdings scheint der Gesetzgeber nun die Leistungsträger bei der Integration und Vermittlung mehr in die Verantwortung nehmen zu wollen. Man lese den Absatz 2 ganz genau, siehe auch meine Unterstreichungen und die Hervorhebung.

Nachfolgend noch die Begründung des Gesetzgebers zur Neufassung. Hier habe ich ebenfalls besonders Beachtliches entsprechend hervorgehoben.

Wenn dies so durchgeht, dann gibs nun endlich auch im Rechtskreis SGB II offizielles Material im Kampf gegen dieses sinnlose neoliberale Erziehungsinstrument namens EGV bzw. EVA. Im Übrigen sind auch viele bisher nachteilig für Betroffene ergangene Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit obsolet und es werden neue Angriffsmöglichkeiten eröffnet. Auch die für Betroffene günstige "6 Monatslaufzeitentscheidung" des BSG ist dann obsolet. Hierzu aber dann mehr, wenn es Gesetz ist. Zu erwähnen sei noch, dass es bei einer "Fortschreibung" (ist nicht gleichzusetzen mit "Ersetzung") bei der bisherigen Rechtslage bleiben wird, also gegebenfalls die Beachtung der §§ 59 sowie 48 SGB X.
Alles nur Schall und Rauch - wo sind die Sanktionen gegen die Ämter Arbeitsagentur und Jobcenter, gegen Maßnahmeträger, Bildungsträger, Arbeitgeber, wenn die untätig sind im Fordern und Fördern, nur Zeit schinden, nur abstauben und ansonsten ihre grundgesetzlichen und gesetzlichen Pflichten, ihre Pflichten aus dem Eingliederungsvereinbarungen und Verwaltungsakten nicht oder unzureichend erfüllen?

Jede Eingliederungsvereinbarung läßt diese Pflichterfüllungskontrolle und Sanktionen gegen diese Vertragsparteien grundsätzlich vermissen, aber öffnet Tür und Tor zum Abstauben in Unternehmertaschen. Damit wird deutlich, wer regelmäßig geschmiert, also "gefördert" ohne Erfüllungspflicht wird. Dieses System ist ekelerregend, widerwärtig, hinterhältig, heimtückisch, pervers, repressiv gegen das arbeitslos gemachte Untertanenvolk.

Die Eingliederungsvereinbarungen haben nur gesellschaftspolitischen Sinn, wenn ein tariflich bezahlter, existenzsichernder, dauerhafter Job real herauskommt, womit man seine und die der Familie Arbeits- und Lebensbedingungen der Untertanen dauerhaft und stetig verbessert. Dieser soziale Aufstieg ist chancenreicher, wenn er von einer steigenden allgemeinen Schul- und Berufsaus- und Weiterbildung begleitet wird, die den laufenden Veränderungen in der Arbeitsorganisation, Technik und Technologie stets Rechnung tragen. Aber mit der Bildung wächst auch die Erkenntnis, wie gesellschaftspolitische Vorgänge für und wider einer Bevölkerungsgruppe ablaufen sollen, wie Kapitalismus als Diktatur funktioniert. Und das ist der heikelste Punkt - warum man keine Bildung für Untertanen will. Bildung beschränkt sich eben nicht nur auf Schule, Arbeit und Beruf, sondern entwickelt auch die Gesellschaftskritik und die kann man bei den Machthabern nicht gebrauchen. Nur ein dumm und doof gehaltenes Volk läßt sich bequem regieren, ausbeuten und unterdrücken. Dazu dient auch die mediale Verblödung durch Brot-und-Spiele-Massen-Events wie Sport, Musik, Filme, Werbung , Reklame und Marketing etc. niederer Qualität auf gesättigten Absatzmärkten für Untertanen und der Billig-Konsumrausch in den Verkaufstempeln von Discountern und Supermärkten. Wenn man Werbung, Reklame und Marketing auf gesättigten Märkten braucht, dann funktioniert das Prinzip von Angebot und Nachfrage nicht mehr. Der Überfluß an Billig-Waren und -Dienstleistungen ist überflüssig, denn billig ist auch schlechte Qualität mit eingebautem Verfallsdatum - faktisch geringer Gebrauchswert.

Die Realität spricht eine klare Sprache. Wir sind keine Menschen mit zugehörigen Menschenrechten, sondern Untertanen, die dem Kapital und Profit zu dienen und wenn man dazu nicht mehr in der Lage ist, billigst zu krepieren haben. Der Mensch mit Menschenrechten fängt erst ab der Sozialebene der Politiker, Beamten, Banken- und Wirtschaftsfunktionäre an. Darunter gibt es nur die Untertanen.

Am besten und billigsten wäre Hartz IV unter Sklavenhalterbedingungen. Hartz IV ist Gefängnis im offenen Strafvollzug, eine vom Kapital gegen das Volk organisierte Terrorherrschaft, die nie bekämpft werden soll. Einer der Terroristen, die sich das ausgesonnen und maßgeblich ausgestalten ist Bertelsmann. Bertelsmann mit brauner Vergangenheit (einst Verlag von Nazi-Durchhalteparolen-Landserheften) ist heutzutage etablierter, sauber blütenrein gewaschener Berater der Bundesregierung. Hartz IV ist auf dem Mist von Bertelsmann gewachsen, aber auch nur von woanders wieder geklaut.

So sieht Merkelland mit ihren vielen Speichelleckern und Lobbyisten aus. Die vielgepriesene Freiheit gibt es ab besagter Sozialebene, darunter existiert sie nicht.

Ziel ist es, daß ein Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung systematisch arm gemacht wird und arm zu bleiben hat, ihr Hab und Gut verwertet wird, im Zirkulationsprozeß diese Erträge nach oben hin abwandern sollen, damit paar Hunderttausend im Luxus schwelgen können - zu Merkels Willen und Gnaden.

Merkel: "Deutschland geht es gut und so soll es auch bleiben!" Sie meint nur ihr Deutschland und das ihrer Spießgesellen, aber nicht uns sozial auszugrenzenden Untertanen.

Es gibt Einige in diesem Forum, die das Recht und die Pflicht auf Arbeit in der DDR und das Sich-Drücken vor der Arbeit als DDR-Straftat anprangern.

Warum prangern sie nicht die bundesdeutsch durchs Kapital und staatlich organisierte, angeordnete Verarmung, die bundesdeutsche Langzeitarbeitslosigkeit, die schlechtere soziale und Gesundheitslage und die dadurch bedingte kürzere Lebenserwartung nicht an?
 

Sawastro

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Der Kapitalismus ist durch die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen gekennzeichnet, während es im Sozialismus ist es genau umgekehrt ist .
Quelle unbekannt
______________________________________
 

jockel

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Man halte sich vor Augen, wieviel Kraft und Gedanken von Millionen Betroffenen sinnlos verschwendet werden, um sich gegen das bundesdeutsche Unrecht der von der Privatwirtschaft verursachten Langzeitarbeitslosigkeit und die dazugehörige menschenverachtetende Gesetzgebung und Rechtsprechung zu erwehren.

Warum nutzt man die Kreativität der Betroffenen nicht produktiver, um deren Arbeits- und Lebensbedingungen grundlegend zu verbessern? Das schafft zugleich sozialen Frieden.
 

Wutbuerger

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ehe wir nun den Klassenkampf ausrufen-- das Ding ist nun doch rechtskräftig geworden?
Obwohl alle hier der Meinung waren der Bundesrat hätte es nicht auf der Tagesordnung gehabt?
Wie haben die das jetzt schon wieder geschafft?
 

0zymandias

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Allgemeine Warnung: Die Paragrafen, die man sich ergoogeln kann, sind noch nicht alle aktuell.

Der § 16d SGB II sieht beim Bundesjustizministerium deutlich älter aus als der von buzer. :wink:
(Vgl. Unterpunkt (6). )
 

götzb

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Selbst die Linke in Thüringen hat diesen Müll nicht blockiert; aus Koalitionsreason. :icon_eek:
 

jockel

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ehe wir nun den Klassenkampf ausrufen-- das Ding ist nun doch rechtskräftig geworden?
Obwohl alle hier der Meinung waren der Bundesrat hätte es nicht auf der Tagesordnung gehabt?
Wie haben die das jetzt schon wieder geschafft?
Du meinst, daß es in diesem bundesdeutschen Kapitalismus keinen Klassenkampf mehr gäbe?

Da irrst Du Dich gewaltig. Es gibt zwar keine Barrikadenkämpfe oder Maschinenstürmerei mehr - von unten organisiert, aber es gibt den Klassenkampf von oben gegen das Volk. Vom grünen Tisch aus, von Politik, Bürokratie und Banken wie Privatwirtschaft und ihren Lobbyisten organisiert durch ihre Art von gaunerischem Rechtsstaat, der Kapitalinteressen bedient. Hartz IV ist Ausdruck dieses Klassenkampfes von oben.

Solange Klassengesellschaften existieren mit dem antagonistischen (=unüberwindlichen) Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit, existiert der Klassenkampf. Die Grundlage ist das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Triebfeder - der erzielbare Profit. Erst wenn gesamtgesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln, also Volkseigentum existiert, ist der Grundwiderspruch gelöst. Auch im Sozialismus gibt es noch Klassen und soziale Schichten, die sich aber auflösen werden, wenn die Arbeitsproduktivität ausreichend hoch ist.
 

iSlave

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

(13) Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der Legaldefinition des § 45
Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X vor[.....]
Beispiele:[....]
9. Ein Leistungsberechtigter lehnt die Aufnahme einer Beschäftigung
ohne wichtigen Grund ab und bleibt hilfebedürftig.


(3) Der Höhe des Ersatzanspruchs kommt bei der Prüfung der Härte
grundsätzlich keine Bedeutung zu.
Im Ausnahmefall kann jedoch
ein Missverhältnis zwischen dem Verschuldensgrad auf Seiten der
Schädigerin oder des Schädigers und der Höhe des Ersatzanspruchs
bestehen.
(4) Liegt eine Härte vor, bedeutet das nicht, dass die Ersatzpflicht
nicht eingetreten ist oder entfällt. Es ist lediglich für die Zeit, in der
die Härte besteht, von der Geltendmachung abzusehe
n. Es kommt
auch eine zeitweise oder teilweise Geltendmachung in Betracht
(„Soweit“). Bei Wegfall der Härte kann der Ersatzanspruch wieder
geltend gemacht werden.
(5) Ein aktueller Leistungsbezug nach dem SGB II allein ist kein
Grund für die Annahme einer Härte. Nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 besteht
auch bei Leistungsbezug die Möglichkeit der Aufrechnung. Wenn
das JC mit einem Anspruch nach § 34 gegen den Leistungsanspruch
nach dem SGB II aufrechnen kann, dann kann der bestehende
Leistungsanspruch nach dem SGB II nicht die Geltendmachung
des Ersatzanspruchs nach § 34 ausschließen. Allerdings
verbietet sich eine Aufrechnung gegen Leistungen, die ihrerseits
sozialwidrig bezogen werden.
Zur Härtefallreglung:
1) Es spielt also keine Rolle wie teuer das Ganze für den Betroffenen wird.
2) Leistungsbezug nach SGB 2 schließt die Ersatzansprüche nicht aus.
3) Die Härtefallreglung verschiebt also im Idealfall den Ersatzanspruch einfach nach hinten, bis man wieder Geld verdient?

Wird der Leistungsbescheid bestandskräftig, tritt gem. § 52 Abs. 2 SGB X eine
Verjährungsfrist von 30 Jahren ein.
Und das bis zu 30 Jahre lang?
 
G

Gelöschtes Mitglied 54151

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Selbst die Linke in Thüringen hat diesen Müll nicht blockiert; aus Koalitionsreason. :icon_eek:
Die konnten das auch nicht blockieren, die hätten nur nein sagen können.
Aber was hätte das am Ergebnis geändert?
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Das stimmt so auch nicht.

Zitat:
Die einzigen, die Flagge gezeigt haben, waren die Links-regierten und Links-mitregierten Länder. Sie haben im zuständigen Bundesrats-Ausschuss gegen die Rechtsverschärfung gestimmt und sich bei der Bundesratsabstimmung in Rücksicht auf die Koalitionssituation enthalten. Mit den Enthaltungsstimmen der anderen SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-regierten oder mitregierten Länder im Bundesrat wäre es möglich gewesen, die nun eintretenden Rechtsverschärfungen bei Hartz IV zu stoppen.

Katja Kipping, MdB Linksfraktion: Beschämend
 
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Gast1

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Folgende Info habe ich aus einem anderen (schwarz-roten) Forum stibitzt :wink:

Wichtige Neuregelungen des Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Inkrafttreten vorbehaltlich abweichender Einzelregelungen zum 01.08.2016
https://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/23e26c76b192bc96c1257fee0045da1c/$FILE/Tabelle_Aenderungen_Rechtsvereinfachung.pdf
 
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Gast1

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Aus dem Harald-Thomé-Newsletter vom 27.08.2016:

Jobcenterpersonalräte kritisieren das sog. Rechtsvereinfachungsgesetz

Die JC Personalräte kritisieren das Rechtsvereinfachungsgesetz als nicht das Recht vereinfachendes Gesetz, ganz im Gegenteil es schaffe mehr Arbeit und Verwaltungsaufwand. Diese Stellungahme vom 24.08.2016 möchte ich verbreiten. Denn die Kollegen haben recht, es gibt sie hier:

https://www.harald-thome.de/media/files/9.-ndG_JC-Persor-te-24.08.16.pdf
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Kernaussage der JC-Personalräte ist dass sie (viel) mehr Personal fordern, weil die Arbeitsbelastung für den jetzigen Personalstamm zu hoch ist.
 
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flandry

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AW: Referentenentwurf Regelbedarfsermittlungsgesetz

Das muss man sich genau durchlesen.:wink:
Da werden nicht nur Beträge geändert, sondern auch Anspruchsvoraussetzungen, Verfahren usw.
Irgendwo müssen die 100 Seiten ja herkommen.:biggrin:
 

flandry

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AW: Referentenentwurf Regelbedarfsermittlungsgesetz

Wenn ich richtig gerechnet habe:
Betrag neu Veränderung gegenüber Regelsatz Prozente neu Prozente alt
137,66 -5,76 34,94 35,5
37,88 -6,7216 9,61 11,04
35,31 -0,3632 8,96 8,83
34,6 0,664 8,78 8,4
35,01 1,2356 8,89 8,36
24,34 -6,2832 6,18 7,58
31,31 1,7372 7,95 7,32
32,09 6,638 8,14 6,3
15 -2,372 3,81 4,3
9,82 1,8208 2,49 1,98
1,01 -0,5252 0,26 0,38
394,03 insgesamt
 
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Pichilemu

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AW: Referentenentwurf Regelbedarfsermittlungsgesetz

Es gibt auch ein paar versteckte Kürzungen außerhalb des Regelbedarfs, insbesondere:

* Wer Einkommen hat, kann zukünftig keinen Zuschuss zu einer Krankenversicherung bekommen, sondern muss das aus seinem Einkommen bezahlen.
* Die Möglichkeit, einen Zuschuss zu einer Sterbegeldversicherung zu bekommen, wurde faktisch abgeschafft. Würdige Bestattung adé!
* Es gibt jetzt auch eine Erreichbarkeitsanordnung für Bezieher des SGB XII.
* Ebenso wurde die vorläufige Entscheidung eingeführt.
* KdU gibt es nur noch für eine eigene, abgeschlossene Wohnung. Das Kopfteilprinzip des BSG wird faktisch außer Kraft gesetzt. Das heißt, Eltern behinderter Kinder kriegen gar nichts mehr.

Eine gute Sache immerhin:

* Wer so behindert ist, dass er nicht mal mehr in einer WfbM arbeiten kann und auf eine Tagesförderstätte verwiesen werden muss, gilt trotzdem als voll erwerbsgemindert und bekommt Grusi. Da gab es wohl eine Gesetzeslücke.
 
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