aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benöt

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Der Zeitplan wird nicht mehr zu halten sein! Wer weiß was da im Hintergrund alles läuft, die Anhörung war vor kurzem. Da muss vieles wieder raus was schon im Gesetzentwurf stand, das dauert halt :icon_hihi: ;

Eine aktuelle Meinung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung:
ALG II Sanktionslüge
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Es gibt wieder Neuigkeiten:

"Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einige Änderungen beim „Rechtsverschärfungsgesetz/ 9. SGB II-ÄndG“ verständigt, so zB. keine Zwangsverrentung, keine Schlechterstellung von Alleinerziehenden; ein paar Verbesserungen etwa bei den Arbeitsgelegenheiten oder Einführung einer neuen Härtfallregelung bei Auszubildenden. Die sonstigen negativen Verschärfungen werden beibehalten, wie Ausweitung der Ersatzansprüche, Abschaffung eines Vorschusses, Ersatzpflicht wegen nicht eingereichter Unterlagen, vorläufige Leistungsgewährung ohne Erwerbstätigenfreibetrag, Brutto-Warmmiete bei den KdU, … aber auch die Regelungen zu Sanktionen werden nicht geändert."

(Zitat aus dem Thome-Newsletter)

https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/18_11_534.pdf

https://www.harald-thome.de/media/files/-nderungsantrag-Fraktionen-9-SGBII-ndG-17.06.2016.pdf

https://www.harald-thome.de/media/files/PMs-Bundestagesfraktionen-16.06.2016.pdf

https://www.harald-thome.de/media/files/PM_VAMV_SGB-II_Umgangsmehrbedarf_08062016.pdf
 

Wutbuerger

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Da bin ich ja gespannt ob das Anfang Juli im Bundesrat landet und verabschiedet wird .
Ist ja schon arg optimistisch vom Beschluss im Bundesrat bis zum Inkrafttreten drei Wochen anzusetzen.
Ich hoffe das Ding fällt durch und geht mindestens in den Vermittlungsausschuss. Sonst muss ich ganz schnell noch Überprüfungsanträge aufsetzen ...
 
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Pichilemu

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Verstehe ich das richtig, dass Obdachlose zukünftig kein Geld mehr vom JC bekommen, sondern nur noch Sachleistungen?

Das ist ja der größte Quatsch. Bei anerkannten Asylanten, die noch nicht "nestflüchtig" geworden sind und weiterhin in ihrer Asylbewerberunterkunft wohnen, kann ich es noch verstehen, wieso jetzt aber Obdachlose derart diskriminiert werden sollen ist mir absolut unverständlich. Was dann passieren wird ist klar, die Obdachlosen werden dann lieber umherziehen damit sie vom Sozialamt den Tagessatz weiterhin in Geld bekommen. Das ist irgendwie das genaue Gegenteil von dem, was ich mir unter "Integration in den Arbeitsmarkt" vorstelle, und marodierende Scharen von Obdachlosen möchte ich nicht im zukünftigen Straßenbild sehen.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

An welcher Stelle im Entwurf steht das, welcher §?

Das mit den Obdachlosen, es hängt natürlich auch davon ab ob jemand überhaupt Hilfe annehmen möchte.
 
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Pichilemu

Gast
AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Das steht im oben verlinkten Änderungsantrag vom 17. 6. unter § 65. Wenn man sich die Begründung durchliest merkt man dass damit auch ausdrücklich Obdachlose gemeint sein sollen, obwohl die Regelung befristet für die Dauer der Flüchtlingskrise ist.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Sehe ich nicht so. Der Tatbestand in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen lässt sich zwar auf jeden Leistungsberechtigten anwenden, es fehlen aber die Begriffe Obdachlose oder ohne festen Wohnsitz im Änderungsantrag.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Der Bundestag hat heute leider schon zugestimmt.

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das den Hartz-IV-Dschungel lichten und die Jobcenter von überflüssiger Bürokratie befreien soll. Die am Abend verabschiedete Novelle sieht unter anderem vor, dass Hartz-IV-Leistungen in der Regel für zwölf Monate statt nur für sechs Monate bewilligt werden. Im letzten Moment wurden aber auch einige Gesetzesverschärfungen gestrichen, die vor allem alleinerziehende und ältere Arbeitslose getroffen hätten. Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.

Bundestag verabschiedet entschärfte Hartz-IV-Reform - Karriere-News Süddeutsche.de
 

jockel

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

An die Forumsrunde,

damit nichts umkommt, trage ich den Beitrag hier nach:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/160653-stop-chronische-schmerzen-beginn-agenda-2010-keine-heilung-sicht.html

Alles dem Kapital, nichts für Soziales. Mit der Agenda 2010 wurde das Ruinieren von Familien, Lebensplanungen und Existenzen hoffähig.

Politisch korrekt gehts "menschenwürdig" mit Erziehung durch Hunger & Angst weiter und alle anderen Hardliner samt Profiteure können so richtig mit Stolz die geschwellte Brust durch die Gegend tragen.

Der neue BewertungsWURF der Menschenwürde.
Heute, dem 23.06.2016, 16.30 Uhr gab es in der MDR-Nachmittagssendung Hier um 4 ein Interview mit Inge Hannemann auch zum Thema "Rechtsvereinfachung". Ihr Urteil: Pure, neoliberal geprägte Menschenverachtung mit Rechtsverschärfung - ein miserables Menschenbild der schäbigen Machthaber gegen das eigene Volk, Es ist ein Anbiedern der Politikdiktatur an die Interessen der Privatwirtschaft. Ihr Buch bezeichnet dieses Land als Hartz-IV-Diktatur.

Unsere Machthaber peitschen Sozialeinsparungen nach gewohntem Muster durch, während der Fußball-Event-Besoffenheit großer Teile des Volkes.
 

jockel

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

Mal angenommen ich bekäme 750€ ALG2, hätte einen Job verweigert, der mir 450€ bringt. Dann müsste ich den Anteil, den das JC nun weniger zahlen müsste, wenn ich den Job angenommen hätte, erstatten.

Das wird richtig lustig...
Du vergißt die Langzeitwirkung dieser amtlichen Erpressungspolitik durch Prekärarbeit. Die künftige Hungerrente wird noch kleiner mit dem 450-Euro-Job, weil nicht in Mindest- und erst recht nicht in Tariflohnarbeit vermittelt wird. Schön angenehm für Ausbeuter, Amtsbüttel und Unternehmer.

Es trägt faschistische Züge.
 

DoppelPleite

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Tut mir leid aber ich befürchte das dies nicht das Ende der Tyranei sein wird, solange davon nur ein Bruchteil der Bevölkerung überhaupt etwas weis und davon wieder ein Bruchteil nur dagegen etwas unternimmt.
Das Volk wird so schnell nicht wie wir es benötigen zu Aber Millionen auf die Straße gehen, im Gegenteil wie viele nehmen solange hin bis es keinen Ausweg mehr gibt?

Gerade unter den ganzen Hartzi´s ist eine sehr hohe Toleranzgrenze vorhanden, erst wenn dann Ende des Jahres auf einmal hier und dort welche unter dem Totalen finaziellen Bankkrott ohne weitere Hilfe von Außen stehen. Im Prinzip schon nahe zu in den Suizid getrieben werden, selbst dann wird man in der Zeitung nur lesen "geißtig verwirrter Mann wollte sich im Jobcenter das Leben nehmen".

Es wird weiter verschwiegen welchen Unrat wir im Lande haben, 9 von 10 denken "na mir passiert so was nicht" für 4 Jahre in die Zukunft verschuldet zu sein und Niemand klärt dich vorher auf. Genauso wie keiner von den liebenswerten SB dir sagt was dir zu steht und man selbst ständig mit Schikanen vom JC im wahrsten Sinne zu kämpfen hat.

Also was tun? Die Arbeiterklasse wird nicht für Hartz 4 Rechte auf die Straße gehen, gegen den beutenden Staat vielleicht schon aber nicht für den meist verachteten Sozialhilfeempfänger. Eventuell sollte man Flyer machen und diese in entsprechenden Gebieten zur Info ans schwarze Brett hängen, aber wenn dann noch Heute denn Morgen steht die Rechtsvereinfachung schon vor der Tür.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Meine Erfahrung ist dass die Mitbürger/innen die (noch) Arbeit haben teils gar nichts wissen von dem was in den Jobcentern abläuft. Wenn man selber nicht betroffen ist, was juckt mich das Elend anderer Leute?

Und für die Betroffenen gibt es keine Lobby. Jeder ist im Grunde ein Einzelkämpfer/in oder hat sich abgefunden mit der Lage.
 

Lightseeker

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Ist die Wahrscheinlichkeit eigentlich hoch, dass das Gesetz so in Kraft tritt oder kann es auch noch gekippt werden? Bzw. kann noch ein Gericht das alles kippen? Ich hatte davon gelesen, dass man auch nach Ende der Hilfebedürftigkeit noch "betreut" wird in Zukunft.
Also man nicht in ruhe gelassen wird, wenn man einen Job hat und nicht mehr Hilfebedürftig ist.
Da würde ich ja wahnsinnig werden. So viel Antidepressiva könnt ich garnicht fressen.

Und das in solchen Zeiten...Spinnt diese Arbeitsministerin von dieser asozialen Partei eigentlich? Sowas sollte man vor Gericht stellen und einkerkern - mindestens -. Dass Menschen auch noch obendrein diesen AFD-Rotz wählen setzt dem ganzen die Krone auf. Wie dumm sind WIR eigentlich?

Ich denke aber mal dass sich das Blatt spätestens in ein paar Jahrzehnten wenden wird. Alles wendet sich letztendlich zum Guten und die Menschen in der Zukunft lernen schliesslich aus den Fehlern von HEUTE. Hoffentlich..
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Kippen nicht, der Bundesrat kann das noch blockieren indem er nicht zustimmt. Oder den Vermittlungsausschuss einschalten, müsste auch seitens Bundesrat geschehen. Gerichte können erst dann tätig werden wenn das Gesetz verabschiedet ist und die ersten Betroffenen mit Rechtsmitteln bei den SG/LSG vorstellig werden.
 

Lightseeker

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Die Reform wurde heute verabschiedet. Die einzigen die dagegen waren sind Die Linke.
Ich als deutscher würde auswandern wenn ich die Möglichkeit hätte. Ich hasse dieses Land.
Ewig dumm die deutschen. Erst der Nationalsozialismus, dann die Mauer und nun dieses unsägliche Hartz IV System. Ekelhaftes, verlogendes, verkommenes Land.
 
G

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benö

Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Der Bundesrat hat in seiner 947. Sitzung am 8. Juli 2016 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 23. Juni 2016 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 91e Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0301-0400/343-16(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
 

Surfing

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Ja, ich habe es gelesen. Ob das Inkrafttreten zum 1.08.16 kommt werden wir sehen. Die Grünen im Bundesrat haben also auch zugestimmt! Enthalten haben sich nur Thüringen und Brandenburg!

Hier ein Video dazu (mit einer Rede):
Bundesrat - Mediathek
 
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