aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benöt

Martin Behrsing

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Hallo hier ist der fneue Refentenentwurd zur sog. Rechtsvereinfach von Hartz IV. Zahlreiche Gesetze sollen verändert werden. Könnte sich jemand die Mühe machen und eine Synopse der gegenwärtigen Gesetzeslage und der geplanten zu machen?
 

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Atze Knorke

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

An die Forumsrunde,

damit nichts umkommt, trage ich den Beitrag hier nach:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/160653-stop-chronische-schmerzen-beginn-agenda-2010-keine-heilung-sicht.html

Alles dem Kapital, nichts für Soziales. Mit der Agenda 2010 wurde das Ruinieren von Familien, Lebensplanungen und Existenzen hoffähig.

Politisch korrekt gehts "menschenwürdig" mit Erziehung durch Hunger & Angst weiter und alle anderen Hardliner samt Profiteure können so richtig mit Stolz die geschwellte Brust durch die Gegend tragen.

Der neue BewertungsWURF der Menschenwürde.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

Abgesehen davon dass aus der von der SPD versprochenen Entschärfung bei Sanktionen von U-25 und der Nichtsanktionierbarkeit der KdU (wie erwartet?) nichts geworden ist habe ich einige kleine Lichtblicke gefunden in dem Entwurf:

- Die Nichtpfändbarkeit der ALG-II Leistungen wird analog zur Sozialhilfe auf das SGB-II angewendet/übertragen.

- Das Mutterschaftsgeld wird nicht mehr in dem Umfang angerechnet als Einkommen wie es nach der jetzigen Rechtslage geschieht.

- Bei Haftentlassenen wird das Guthaben dass den Entlassenen gewährt wird zur Erstversorgung nicht mehr in dem Umfang angerechnet wie nach der jetzigen Rechtslage

- Für den Vorschuss und der Gewährung von vorläufigen Leistungen wird ein gemeinsamer Tatbestand in das Gesetz eingefügt.
 

Kreisecke

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

§ 34 Abs. 1
Ein Ersatzanspruch tritt künftig auch dann ein, wenn durch das sozialwidrige Verhalten die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. (Damit wird eine zusätzliche Sanktion eingeführt, denn neben der 3monatigen Kürzung des ALG II nach § 31 SGB II muss der Betroffene künftig auch das ALG II erstatten, welches er und die anderen Mitglieder seiner BG weniger erhalten hätten, wenn er z.B. einen angebotenen Job angenommen hätte. Das bedeutet eine erhebliche Erhöhung des Drucks auf Arbeitslose, sowie eine massive Verschärfung des Sanktionrechts.)
Das ist ja der Hammer! Was soll der Betroffene künftig erstatten? Das ALG II, was man dadurch bekommt, weil man einenJob nicht angenommen hat? Und das bitte wie lange? Oder habe ich das falsch verstanden?
 
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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

Ja genauso habe ich das auch verstanden. Nur wie lange steht da nicht. Ich gehe aber davon aus, so lange wie die Sanktion besteht.
 

Kreisecke

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

Ja genauso habe ich das auch verstanden. Nur wie lange steht da nicht. Ich gehe aber davon aus, so lange wie die Sanktion besteht.
Aber ein ALGII, was man durch die Sanktion nicht erhält, kann man ja schlecht erstatten? Oder ist damit z.B. die KDU, Krankenkasse etc. gemeint.
Ich sehe es schon kommen, dann wird der eifrige SB hochrechnen, wie lange die Beschäftigung angehalten hätte. Sagen wir mal bis zur Rente. Das wird aber teuer für den Elo.
 
E

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

Mal angenommen ich bekäme 750€ ALG2, hätte einen Job verweigert, der mir 450€ bringt. Dann müsste ich den Anteil, den das JC nun weniger zahlen müsste, wenn ich den Job angenommen hätte, erstatten.

Das wird richtig lustig...
 

biddy

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

Es gibt Verschlechterungen für Azubis und Studenten bezüglich KdU.
Diejenigen, die bisher über § 27 Abs. 3 SGB II den KdU-Zuschuss erhalten haben, werden aber nach neuem § 7 Abs. 6 nicht mehr vom ALGII ausgeschlossen sein, also gäbe es auch KdU.
 
E

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

Ja, mit ein paar Ausnahmen.
 

iSlave

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

§ 34 Abs. 1
Ein Ersatzanspruch tritt künftig auch dann ein, wenn durch das sozialwidrige Verhalten die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. (Damit wird eine zusätzliche Sanktion eingeführt, denn neben der 3monatigen Kürzung des ALG II nach § 31 SGB II muss der Betroffene künftig auch das ALG II erstatten, welches er und die anderen Mitglieder seiner BG weniger erhalten hätten, wenn er z.B. einen angebotenen Job angenommen hätte. Das bedeutet eine erhebliche Erhöhung des Drucks auf Arbeitslose, sowie eine massive Verschärfung des Sanktionrechts.)
Da setzten sich paar Leute zusammen und beschließen eigenmächtig gewaltige Einschränkungen im Sozialrecht und das wird von den Lemmingen im Bundestag dann einfach mal so durchgewunken?

§ 11 Abs. 3
Nachzahlungen von Erwerbseinkommen und Sozialleistungen werden als einmalige Einnahme angerechnet. (Abweichung von der Rechtsprechung des BSG)
Gilt das auch, wenn ich nach sagen wir mal 3 Monaten die Leistungen bewilligt bekomme und die 3 Monate nachgezahlt werden? Oder wenn der Arbeitgeber verspätet zahlt? Oder wenn man gegen das JC vor Gericht siegt?


§ 63
Ein Verstoß gegen § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I (Mitteilung leistungserheblicher Tatsachen sowie Zustimmung zur Erteilung entsprechender Auskünfte durch Dritte bei Antragstellung) wird zukünftig mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro geahndet.
(Hierbei geht es vorrangig um die Bekämpfung von Schwarzarbeit.)
Dient in erster Linie der Bekämpfung von Schwarzarbeit und eröffnet weitere Möglichkeiten um den Elos das Leben schwer zu machen.
 

biddy

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

Ja, mit ein paar Ausnahmen.
Die gab es auch vorher schon (nicht KdU-Zuschuss-berechtigt).

Mir ist es wichtig, noch mal drauf hinzuweisen, dass es meines Erachtens keine Verschlechterung zu vorher für Auszubildende/Schüler/Studenten gibt durch die Änderung, so wie es im gegen-hartz.de-Artikel steht und hier rübergekommen ist.
 

vagabund

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

Ich frage mich , wie das Umgangsrecht praktisch durchgeführt werden soll?

In allen anderen Fällen, zum Beispiel bei einem Aufenthalt nur über das Wochenende, verbleibt es zukünftig dagegen bei der ausschließlichen Zuordnung zu der Bedarfsgemein-schaft, die sich aus dem überwiegenden Aufenthalt im Haushalt der betreffenden umgangsberechtigten Person ergibt. Eine Beeinträchtigung des verfassungsrechtlich verankerten Umgangsrechts (vgl. Art. 6 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG)) beider Elternteile ist hiermit nicht verbunden, da es vorliegend ausschließlich um die Sicherung des Existenzminimums des minderjährigen Kindes selbst geht. Das Existenzminimum des minderjährigen Kindes ist durch die vollständige Anerkennung des Regelbedarfs in der Bedarfsgemeinschaft, der das minderjährige Kind zugeordnet wird, sichergestellt.
Das geht doch voll zu Lasten der Kinder ...

Wie soll der umgangsberechtigte Wochenendelternteil denn die Kinder beköstigen usw.? Soll er beim anderen Elterteil betteln oder das von seiner Regelleistung bestreiten?
 

Makale

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

Ich war ja erstaunt über die geplante Neufassung des § 15 SGB II. Im Grunde genomen wird damit im Wesentlichen nur die bisherige Rechtslage klargestellt, nämlich das im Rechtskreis SGB II die gleichen Eingliederungsgrundsätze wie im SGB III gelten. Allerdings scheint der Gesetzgeber nun die Leistungsträger bei der Integration und Vermittlung mehr in die Verantwortung nehmen zu wollen. Man lese den Absatz 2 ganz genau, siehe auch meine Unterstreichungen und die Hervorhebung.

§ 15
Eingliederungsvereinbarung

(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen beruflichen und persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse). Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird.

(2) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). In der Eingliederungsvereinbarung soll bestimmt werden,

1. in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche die leistungsberechtigte Person ver-mittelt werden soll,

2. welche Leistungen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nach diesem Abschnitt die leistungsberechtigte Person erhält,

3. wie Leistungen anderer Leistungsträger in den Eingliederungsprozess einbezogen werden.

Die Eingliederungsvereinbarung kann insbesondere bestimmen, welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind.

(3) Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.

(4) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leis-tungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen
Nachfolgend noch die Begründung des Gesetzgebers zur Neufassung. Hier habe ich ebenfalls besonders Beachtliches entsprechend hervorgehoben.

Die Bestimmung von Obliegenheiten/Pflichten der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und die Planung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erfolgt im Eingliederungsprozess durch die Eingliederungsvereinbarung bzw. durch das Angebot von Maßnahmen und durch Arbeitsangebote. Das Sanktionenrecht setzt an der Verletzung von Pflichten an, die im Eingliederungsprozess identifiziert und festgelegt worden sind. Dem Zusammenspiel von Eingliederungsvereinbarung und der Bestimmung von Pflichten und ihrer Nachhaltung bis hin zur Durchsetzung im Rahmen von Sanktionen kommt dementsprechend große Bedeutung zu.

Ausgangspunkt des gesamten Eingliederungsprozesses müssen die individuell festgestellten Kompetenzen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person sein. In Anlehnung an das aus dem Arbeitsförderungsrecht bekannte Instrument der Potenzialanalyse wird hierzu eine individuelle Einschätzung durchgeführt, die die Grundlage der Integrationsprognose für die Vermittlung und Beratung sowie den Einsatz von Eingliederungsleistungen bildet.

Obliegenheiten bzw. Pflichten sind entsprechend der festgestellten Fähigkeiten und Kompetenzen des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu bestimmen. Insbesondere bei Langzeitleistungsbeziehern muss berücksichtigt werden, dass Maßnahmen auch motivationsfördernde Elemente enthalten können. Der Bezug zu den festgestellten Potentialen der leistungsberechtigten Person wird in der Eingliederungsvereinbarung auch dadurch hergestellt, dass die Vermittlungsbereiche (Branchen, Tätigkeitsfelder) benannt werden, in denen die Eingliederung vorrangig erfolgen und für die Vermittlungsvorschläge unterbreitet wer-den sollen.

Die Eingliederungsvereinbarung soll nicht als Mittel missverstanden werden, von Gesetzes wegen bestehende Pflichten im Wege einer einvernehmlichen Vereinbarung zu regeln. Dies gilt insbesondere für die im Rahmen der Selbsthilfeverpflichtung nach § 5 Absatz 3 und § 12a bereits bestimmten Pflichten zur Beantragung von vorrangigen Leistungen. Jedoch müssen Leistungen anderer Sozialleistungsträger, die der (Wieder)-Eingliederung in Arbeit dienen (wie zum Beispiel Leistungen der beruflichen Rehabilitation), in die Vereinbarung einbezogen werden, auch um sicherzustellen, dass die Jobcenter vorrangige Leistungen prüfen und deren Inanspruchnahme unterstützen.

Dass die Eingliederungsvereinbarung das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten ist, wird durch die Aktualisierungsverpflichtung unterstrichen. Hierzu sollen aufgrund der Erfahrungen und des Verlaufs der bisherigen Leistungen zur Eingliederung Anpassungen des Eingliederungsprozesses erfolgen, die auch dokumentiert werden. Anders als bisher ist die Laufzeit der Eingliederungsvereinbarung nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt, sondern im Interesse eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung und Aktualisierung der Vereinbarung. Es ist angemessen, die Inhalte der Vereinbarung hoheitlich festzusetzen, wenn im Integrationsprozess eine ein-verständliche Regelung über Leistungen und Pflichten nicht gelingt, aber eine verbindliche Festlegung erforderlich ist. Die Bestimmungen zur Schadenersatzpflicht beim Abbruch von Bildungsmaßnahmen nach dem bisherigen Absatz 3 werden aufgehoben. Die praktischen Anwendungsfälle der Vorschrift sind außerordentlich selten. Die Bestimmung des Umfanges des Schadenersatzes und seine Geltendmachung haben sich zudem als unverhältnis-mäßig verwaltungsaufwändig erwiesen.
Wenn dies so durchgeht, dann gibs nun endlich auch im Rechtskreis SGB II offizielles Material im Kampf gegen dieses sinnlose neoliberale Erziehungsinstrument namens EGV bzw. EVA. Im Übrigen sind auch viele bisher nachteilig für Betroffene ergangene Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit obsolet und es werden neue Angriffsmöglichkeiten eröffnet. Auch die für Betroffene günstige "6 Monatslaufzeitentscheidung" des BSG ist dann obsolet. Hierzu aber dann mehr, wenn es Gesetz ist. Zu erwähnen sei noch, dass es bei einer "Fortschreibung" (ist nicht gleichzusetzen mit "Ersetzung") bei der bisherigen Rechtslage bleiben wird, also gegebenfalls die Beachtung der §§ 59 sowie 48 SGB X.
 
E

ExitUser

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Ich frage mich , wie das Umgangsrecht praktisch durchgeführt werden soll?

Das geht doch voll zu Lasten der Kinder ...

Wie soll der umgangsberechtigte Wochenendelternteil denn die Kinder beköstigen usw.? Soll er beim anderen Elterteil betteln oder das von seiner Regelleistung bestreiten?
Das gibt dann noch mehr Streit.
 

Surfing

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

" In meinem letzten Newsletter habe ich den Referentenentwurf zum 9. SGB II-ÄndG bekannt gemacht. Hier nun möchte ich auf Lesefassungen zum Gesetzestext verweisen. Diese sind hier zu finden: Rechtsvereinfachungsgesetz bzw. SGB II-Entrechtungsgesetz Im Anreißertext hat Frieder Claus auch schon eine kurze Bewertung vorgenommen. Ich sitze intensiv an einer Fachstellungnahme, für die ich aber noch etwas brauche, weil mich letzte Woche die Grippe dahingerafft hatte. Ich kann schon mal soweit was dazu sagen, dass mit dem Gesetzestext nicht das Recht vereinfacht werden soll, sondern an einer Vielzahl von kleinen Stellschrauben massiv verschärft werden soll. Sei es nun die Streichung der Arbeitsmittelpauschale, ein Aushebeln einer Reihe von BSG-Urteilen, beim Überbrückungsgeld, bezüglich der temporären Bedarfsgemeinschaft, der Anrechnung von Nachzahlungen aus einem laufenden Anspruch oder zur Anrechnung von BAföG, BAB, ABG und vieles mehr. Die Feinheiten sieht man auf dem ersten Blick gar nicht. Diese sind auch nicht aus der Gesetzesbegründung ersichtlich, man findet sie erst, wenn man sich richtig tief mit den Dingen auseinandersetzt. Es sind aber auch meiner Meinung nach offen verfassungswidrige Gesetzesänderungen enthalten. Soweit erstmal als Zwischenmeldung. Im Detail stecken im Referentenentwurf des 9. SGB II-ÄndG eine Reihe von heftigen Schweinereien drin, die so einfach nicht durchkommen dürfen. Ich möchte hier schon mal vorab alle Mitlesenden bitten, sich gegen diesen Gesetzesentwurf zu stemmen und ihn nicht durchzuwinken. Wir/ich arbeite so schnell wie möglich an der Fachstellungnahme."

Quelle:
Thomé Newsletter 29/2015 vom 07.11.2015
 

bla47

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Mal angenommen ich bekäme 750€ ALG2, hätte einen Job verweigert, der mir 450€ bringt. Dann müsste ich den Anteil, den das JC nun weniger zahlen müsste, wenn ich den Job angenommen hätte, erstatten.

Das wird richtig lustig...
Ja, besonders bei Mehrfach Anrechnung, wenn 10 Leute zu dem 1 Angebot NEIN sagen....werden dann 4500 € angerechnet bei 10 Kunden ?
Oder wird das beim 2. Kunden zum Schnäppchen? .....oh DIESER Job wird schon bei jemand angerechnet...wenn Sie den nicht nehmen...nur eine Sanktion...
 

0zymandias

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

Erhebliche Sanktionsverschärfung ab Seite 16.

Da fehlt nur noch Arbeitslager.
 
E

ExitUser0090

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AW: aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe b

Ja, ab Seite 16 geht es in die Vollen. Im PDF sind noch mehrere eklige Detail nebst Bewertungen zu finden. Der Krieg gegen die Armen soll also in die nächste Runde gehen.

Hier die Highlights:

1. Zu § 34 Abs. 1 SGB II-E /Ausweitung der Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten /Ausweitung des „Sanktionsrechts“ Erklärung: Hier soll der Ersatzanspruch erheblich ausgeweitet werden, konkret nicht nur bei Herbeiführung durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln, sondern auch bei - Erhöhung der Hilfebedürftigkeit - Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit, - nicht erfolgte Verringerung der Hilfebedürftigkeit, sowie die Ausweitung eines Ersatzanspruchs nicht nur auf Geldleistungen, sondern auch auf Sachleistungen.
[FONT=Calibri, serif]
Mit dieser Regel wird faktisch eine zusätzliche Sanktion eingeführt, mit der neben der 3monatigen Kürzung des ALG II nach § 31 SGB II muss der Betroffene künftig auch das ALG II erstatten, welches er und die anderen Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft weniger erhalten hätten, wenn ihm die Erhöhung der Hilfebedürftigkeit, Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit oder fehlende Verringerung von Amtswegen vorgeworfen wird.
[/FONT]


Die Nummer ist ja schon recht bekannt:

2. § 40 Abs. 3 SGB II-E / Begrenzung der Rückwirkung eines Überprüfungsantrages bei ständiger Rechtsprechung / Einschränkung des § 44 SGB X
[FONT=Calibri, serif]

Zu § 41a Abs. 1 Nr. 3 SGB II-E / Nachweispflicht von Bedürftigkeit und Rückforderungs-anspruch bei fehlendem Nachweis Erklärung: Entgegen den allgemein geltend Regelungen im Sozialrecht (§§ 60 ff SGB I) soll hier eine Nachweispflicht über die Hilfebedürftigkeit eingeführt werden (§ 41a Abs. 1 Nr. 3 S. 1 SGB II-E). Diese Nachweispflicht endet mit der Regelung, dass - wenn der Leistungsempfänger diese nicht erfüllt - er zum Kostersatz verpflichtet ist, denn das ist das Ergebnis von „dass ein Leistungsanspruch nicht bestand“ (so § 41a Abs. 1 Nr. 3 S. 4 SGB II-E).
[/FONT]


"Warum müssen Sie Leistungen nach dem ALG II beantragen. Bitte erbringen Sie Nachweise". Entsprechende selbst gemachte Formulare von einigen JC sind ja in der Vergangenheit mehrfach Thema gewesen. Da hat sich wohl der Landkreistag mit dieser absurden Forderung durchgesetzt.​
 
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