Aktueller Rechtsstand Kontoauszüge

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ExitUser

Gast
Hallo!
Vor einigen Tagen schrieb mir meine Arge,daß sie gerne meine aktuellen Kontoauszüge und eine Bestätigung meines (Minijob-)Arbeitgebers über den dort gezahlten Lohn haben möchten.

Das mit dem Minijob geht klar...aber wie ist die aktuelle Lage beim Kontoauszug? Darf man nun die Ausgänge schwärzen oder darf man nicht ? Natürlich habe ich auch die Forensuche bemüht,aber da gibts gleich 3 verschiedene Meinungen: a) man darf nichts schwärzen, b) man darf nur schwärzen,was Auskunft über religiöse,politische oder sexuelle Gesinnung geben würde oder c) man darf alle Ausgänge mit Ausnahme des jeweiligen Betrages schwärzen. Tja...was denn nun ?

Marco
 
E

ExitUser

Gast
Danke erstmal für eure Antworten...der Aufsatz war sehr informativ und trifft genau ins Schwarze. Ich kann es ebenfalls nicht nachvollziehen, was es die Arge angeht,ob ich nun bei Penny,Lidl oder Aldi einkaufe...aber die Richter sehen das offenbar anders. Naja..was solls. Wo ich meine Lebensmittel einkaufe,können sie meinetwegen sehen...aber der Rest wird gnadenlos geschwärzt. Dann bin ich halt 5x im Monat im Sexshop gewesen :)
 

Karma

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Danke erstmal für eure Antworten...der Aufsatz war sehr informativ und trifft genau ins Schwarze. Ich kann es ebenfalls nicht nachvollziehen, was es die Arge angeht,ob ich nun bei Penny,Lidl oder Aldi einkaufe...aber die Richter sehen das offenbar anders. Naja..was solls. Wo ich meine Lebensmittel einkaufe,können sie meinetwegen sehen...aber der Rest wird gnadenlos geschwärzt. Dann bin ich halt 5x im Monat im Sexshop gewesen :)

Was...so oft im Sexshop, dass geht aber garnicht :icon_redface:

Hab auch etwas ernsthaftes dazu zu sagen:Ich schwärze grundsätzlich ALLE Ausgänge, bisher hat bei der Arge niemand "gemeckert", lasse allerdings den Kto.Stand offen, weil da nur immer Minus zu sehen ist.:icon_party:
Gruß Karma

Dies ist keine Rechtsberatung, sondern meine eigene Meinung.
 
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ExitUser

Gast
Ich hätte da noch eine Anschlußfrage: In welcher Form schick ich die Kontoauszüge am Besten da hin ? Müssen es die Orginalauszüge aus dem Automaten sein, reichen Kopien oder gar ein Ausdruck aus dem Onlinebanking ? Da ich momentan in einer Maßnahme stecke und keine Zeit habe,persönlich auf dem Amt aufzukreuzen,mag ich die Orginale nur ungern aus der Hand geben.
 

Jesaja

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Bist du dir da sicher mit den Kontoauszügen ? @wolliohne

Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).
BSG, Urteil vom 19. 9. 2008 - B 14 AS 45/ 07 R


Ah, ich sehe gerade, dass Valentino schon dasselbe gepostet hat.
 
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