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Aktuelle Stellungnahme der ARGE Bonn

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wolliohne

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#1
In Bonn werden etwa 1.400 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen in unterschiedlichsten Bereichen angeboten.
Die Auslastungsquote liegt bei etwa 70 Prozent. 1 tigkeitsprofile werden dem „Beirat für arbeitsmarktunterstützende Angebote“ vorgelegt diesem abgestimmt. In diesem Beirat sind vertreten: Kreishandwerkerschaft, Deutscher C schaftsbund, ver.di, Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, Industrie- und H kammer, Agentur für Arbeit Bonn, Stadt Bonn, ARGE Bonn. Eine Auflistung aller 1 .40( keitsprofile ist in diesem Rahmen nicht möglich.
Arbeitsgelegenheiten werden u. a. in den folgenden Bereichen angeboten:
Hauswirtschaft, Gartenarbeit, im pädagogischen Bereich, Verwaltung/Bürotäti, Pflege/Betreuung.


2. Wie ist die Höhe dieser Mehraufwandsentschädigung in den einzelnen Bereichen?
Die Höhe der Mehraufwandsentschädigung beträgt zwischen 1 und 2 Euro pro Stunde.
 

wolliohne

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#2
Hier gehts weiter

In Bonn stehen etwa 1.400 Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung, die auch alle besetzt werden können. Der aktuelle Auslastungsgrad liegt bei etwa 70 Prozent.

Im Jahr 2006 wurden bislang insgesamt 2382 Kunden in Arbeitsgelegenheiten vermittelt. 1 Anteil von männlichen zu weiblichen Kunden beträgt 71 zu 29 Prozent.

Die prozentualen Anteile betragen:
20— 30jährige: 35 %
30 — 40jährige: 26 %
40—50jährige: 23%
über 50: l0°/o

4. In welchen Stadtteilen werden Ein-Euro-Jobs angeboten und wie viele bzw. welche sind dies?
Arbeitsgelegenheiten werden in allen Stadtteilen angeboten, es gibt keine quantitative (wie viel und keine qualitative (welche?) Auswertung.

5. Welche Zielrichtungen hinsichtlich der Aus- / Weiterbildung oder neue Befähigungen wui
den oder werden eingeschlagen?
Konkret:
- Welche EingangsqualifikationenfBefähigungen bestehen pro Maßnahme/Ort?
- Welche begleitenden Bildungsmaßnahmen werden pro Maßnahme/Ort angeboten?
- Welche Zielqualifikationen sind pro Maßnahme/Ort vorgesehen?

Bei den Arbeitsgelegenheiten handelt es sich weder um Aus- noch um Weiterbildungen. Die weisung in Arbeitsgelegenheiten erfolgt als Ergebnis der zwischen Falimanager oder persö:
chem Ansprechpartner und Kunden einvernehmlich geschlossenen Eingliederungsvereinbaru Beachtet wird hierbei strikt die Nachrangigkeit der Arbeitsgelegenheit gegenüber der direkten tegration in Arbeit und Ausbildung und gegenüber anderen Eingliederungsinstrumenten (sS 1
SGB II).
Der Anteil an Qualifizierung soll im Durchschnitt 20 % der vereinbarten Arbeitszeit betragen.

6. Welche Maßnahmen wurden als Ein-Euro-Job-fähig anerkannt, an welchen Orten / Einrichtungen finden sie statt und wie viele Personen befinden sich in den Maßnahmen/Orten/Einrichtungen?
Siehe Antwort auf Frage 1 und 3.

7. Wie hoch sind die prognostizierten Eingliederungsquoten in den 1. Arbeitsmarkt pro Maß nahme/Ort?

Es gibt keine prognostizierten Eingliederungsquoten, da die Eingliederung in den 1. Arbeitsrna nicht zu den Zielen des Integrationsinstruments der Arbeitsgelegenheit gehört.
Im von der Lenkungsgruppe der ARGE verabschiedeten „Arbeitsmarkt- und Integrationsp gramm 2006“ werden die mit dem Integrationsinstrument der Arbeitsgelegenheiten (AGH) n § 16,3 SGB II verbundenen Ziele wie folgt beschrieben:

Fortsetzung folgt
 

wolliohne

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#3
Zwangsumzüge u.a.

4. Ist der Verwaltung ein kürzlich ergangenes Urteil des Sozialgerichts Köln bekannt, nach dem mietsenkende Maßnahmen und Zwangsumzüge nur dann verhängt werden dürfen, wenn tatsächlich preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht? Welche Konsequenzen zi die Verwaltung aus diesem Urteil?

Es handelt sich um einen Beschluss - nicht um ein rechtsverbindliches Urteil - des Sozialgeri Köln, das der Verwaltung bekannt ist.
Die ARGE Bonn geht allerdings davon aus, dass preiswerter Wohnraum in Bonn zur Verfügung steht.

Zur Verbesserung der Vermittlung in angemessenen Wohnraum hat das Amt für Soziales Wohnen ein Wohnraumversorgungskonzept erarbeitet, in dem dargelegt wird, dass durch den stärkten Einsatz der Wohnungsvermittlung z.B. durch Wohnungstausch oder Prämienzahlun ein Wohnungswechsel in eine anemessene und kostengünstigere Wohnung ermöglicht we kann. Erste praktische Umsetzungen bestätigen diese Vermutung.

5. Gibt es in der Verwaltung Planungen, die Mietkostenobergrenze zu erhöhen?

Die Mietkostenobergrenzen werden jährlich fortgeschrieben nach der vom Landesamt für D verarbeitung und Statistik ermittelten, prozentualen Steigerung des Indexes aller Wohnungsmi im, Preisindex für die Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in NRW. Ergänzend we die Beträge in ihrer Bandbreite angepasst anhand der im Bonner Mietspiegel ausgewies Preise ftir Wohnungen mit einfacher und mittlerer Ausstattung in einfacher und mittlerer W lage.
 

wolliohne

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#4
Heizkosten

1. Gab es in den (letzten 4) Jahren vor 2005 bei der Festlegung der Höchsterstattungsgre für Heizkosten für Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt Anpassungen an veriirn Durchschnittswerte?

Heizkosten sind Bestandteil der Unterkunftskosten und daher auch für die Bezieher von Leistungen von der Kommune zu tragen.
Für die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II gilt ebenso wie für die Bezieher von Ll gen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz, dass Heizkosten grundsätz Höhe der tatsächlichen Kosten erbracht werden, es sei denn sie sind im Einzelfall nicht me gemessen.
Um ein an gleichartigen Kriterien orientiertes pflichtgemä.ßes Ermessen ausüben zu könner] für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Arbeitshilfe zur Verfügung, die die Durchsc preise pro qm Wohnfläche für sieben Heizungsarten ausweist. Die Preise werden ermittel den Tarifen der Stadtwerke Bonn — Energie und Wasser. Die Preise werden jährlich fortge ben; wegen der besonderen Entwicklung erfolgten in 2006 zwei Anpassi

2. Seit wann besteht in Bonn die Heizkostenpauschale von 1,30 Euro pro qm für Empfän von HzL und wie hoch ist die Pauschale in anderen Großstädten Nordrhein - Westfalen Zeit?

Die aktuell gültige Aufstellung der Durchscbnittspreise weist keine Energieart mit 1,30 € aus Der bis 30.9.06 gültige Betrag für Erdgas betrug 1,30€, dieser Betrag ist ab 1.10.06 auf 1,41 gehoben worden. Die Preise in anderen Großstädten sind nicht bekannt.

Liegt mir schriftl.vor
aber erst einmal Ende,weiteres folgt später.
 

wolliohne

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#5
Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe für Leistungsempfänger

Bundesstadt Bonn

Die Oberbürgermeisterin

Amt 50
Stellungnahme der Verwaltung

öffentlich
Drucksachen-Nr.
0613302ST2

Externes Dokument

Betreff
Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe für Leistungsempfänger


Verwaltungsinterne Abstimmung nicht erforderlich
Datum
Unterschrift
Amt 50
07.12.2006
gez. Liminski

Genehmigung/Freigabe durch OB / Amt 02
am 08.12.2006
Beratungsfolge

Sitzung
Rat
14.12.2006

Stellungnahme:

Seit in Kraft treten der Sozialgesetzbücher II und XII am 01.01.2005 sind Sonderbedarfe mit den erhöhten Regelsätzen abgegolten. Der Gesetzgeber hat diese Pauschalierung bewusst unter dem Aspekt der Stärkung der Eigenverantwortung so vorgenommen. Neben dieser Hauptleistung sind einmalige Leistungen nur noch in den im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen zu erbringen.

Sofern die Bundesstadt Bonn außerhalb des Rechtsanspruches Weihnachtsbeihilfe als freiwillige Leistung erbringen würde, entstehen folgende Kosten:

Für die Bezieher/-innen von Grundsicherung im Alter und

bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII

für ca. 2800 Personen 210.000 Euro

Für die Bezieher/-innen von Sozialgeld nach SGB II

für ca. 7850 Personen 470.000 Euro

Für die Teilnehmer/-innen an Arbeitsgelegenheiten
gem. § 16 Abs. 3 Sozialgesetzbuch II

für ca. 850 Personen 68.000 Euro

Dem Antrag folgend sind hier die Bezieher/-innen von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII und die Bezieher/-innen von Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff SGB II nicht berücksichtigt.

Für die Bewohner/-innen von Heimen hat der Gesetzgeber mit dem Änderungsgesetz zum SGB XII ab 01.01.2007 den Barbetrag gem. § 35 SGB XII von 26 auf 27 % des Eckregelsatzes erhöht. Zum einmaligen Ausgleich der entstandenen Schlechterstellung sieht das Gesetz eine einmalige Weihnachtsbeihilfe für das Jahr 2006 in § 133 b SGB XII in Höhe von 36 Euro vor.

Eine Aufstockung dieser gesetzlichen Leistung als freiwillige Leistung der Bundesstadt Bonn würde für ca. 870 Personen 16.500 Euro kosten.

Insgesamt entsteht somit ein Finanzbedarf von 764.500 Euro.

http://www.bonn.de/bo_ris/ris_sql/sum_profi_result.asp?e_termin=1 1
 
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