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wolliohne

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18.04.09
NRW, Linksparteidebatte, Sozialstaatsdebatte

Linke.NRW debattierte in Bochum Szenarien jenseits von Hartz IV. Konferenz appelliert an DIE LINKE-Sachsen-Anhalt die ehemalige Hartz IV-Bezieherin Elke Reinke wieder in den Bundestag zu schicken.
Von Edith Bartelmus-Scholich

Unter dem Titel "Hartz IV muss weg! Was kommt danach?" hatte DIE LINKE.NRW Mitglieder, Betroffene und Experten nach Bochum eingeladen. Etwa hundert Menschen, sehr überwiegend Mitglieder der Partei waren der Einladung zu dieser Debatte gefolgt. Der Saal ist mit "Jetzt umverteilen! 500 Euro Mindestsicherung, 30-Stunden-Woche, 10 Euro Mindestlohn" dekoriert. In NRW findet sich ein guter Teil derjenigen, die in den vergangenen Monaten für die Übernahme dieser Forderungen der Erwerbslosenbewegung an Stelle von 435 Euro Mindestsicherung und 8,71 Euro Mindestlohn ins Wahlprogramm Druck gemacht hatten.
Die Veranstaltung macht deutlich: Aus dieser Debatte ist mit der Übernahme der Triade durch den Parteivorstand die Luft längst nicht raus. Kaum jemand im Saal möchte sich mit einer Lösung auf Basis dieser Forderungen begnügen. Die geforderte Erhöhung des Eckregelsatzes hat für fast alle Anwesenden den Wert einer Sofortforderung zur Linderung der gröbsten materiellen Not der Betroffenen. Die Debatte wurde darüber hinaus um die unterschiedlichen Konzepte Hartz IV zu überwinden geführt.
DIE LINKE. NRW hatte neben VertreterInnen der Partei (Helmut Eigen - Landesvorstand DIE LINKE. NRW, Ida Schillen - Bundesvorstand DIE LINKE und Kornelia Möller MdB - Bundestagsfraktion) auch VertreterInnen aus Wissenschaft und sozialer Bewegung für die Diskussion gewonnen. So stellten Dr. Helga Spindler von der Uni Duisburg - Essen, Mag Wompel von Labournet Germany, Ulrike Gieselmann von der Beratungsstelle Widerspruch e.V. und Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland ihre Vorstellungen und Forderungen zur Überwindung von Hartz IV vor.
Kornelia Möller MdB erläuterte ein eigenes Konzept für eine repressionsfreie Grundsicherung. Es basiert auf einem einzigen Regelkreis für alle Erwerbslosen und ist eingebettet in ein Drei-Säulen-Modell. Kindergrundsicherung, repressionsfreie Grundsicherung für Erwerbslose und eine Alterssicherung, die allen Menschen eine gute Rente garantiert, sollen das ganze Leben lang vor Armut bewahren. Sie möchte so die Stignatisierung der Erwerblosen auflösen und emanzipatorische Freiräume eröffnen. Erwerbslose sollen als ExpertInnen ihrer eigenen Situation anerkannt und ihre Würde so wieder hergestellt werden. Gleichzeitig möchte sie gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten in bezahlte Arbeit umwandeln.
Dr. Helga Spindler warnte vor der pauschalen Forderung nach Abschaffung von Hartz IV - ohne gut begründete Alternativen: "Im Windschatten des Rufes 'Hartz IV muss weg'tummeln sich auch AkteurInnen, die am liebsten alle Leistungen des Fürsorgesystems abschaffen oder gen Null kürzen wollen. Deshalb sollte DIE LINKE überlegen, welche Aspekte des Fürsorgesystems sinnvoll und geeignet sind, erhalten und ausgebaut zu werden. Eine Frage könnte auch sein: Wie kann man schrittweise menschenwürdige Bedingungen verwaltungsrechtlich umsetzen, so dass auch Verwaltungsmitarbeiter in den Behörden sich an Rechtsvorschriften halten und keine Willkürentscheidungen mehr möglich sind und von dieser Basis aus weiter kämpfen." Helga Spindler vertritt, dass die Forderung nach 500 € Eckregelsatz zu wenig mit Fakten für die Bedarfsermittlung unterfüttert sei, um zu bestehen. Sie empfiehlt eine Erhöhung des Eckeregelsatzes auf 440 € zu fordern, so wie sich dies aus der Fortschreibung des ehemaligen Sozialhilfesatzes ergibt. Für diese Forderung gebe es zudem Bündnispartner, wohingegen für eine Erhöhung auf 500€ ihrer Erfahrung nach GeringverdienerInnen kein Verständnis haben würden. Diese Meinung löste unter den Teilnehmenden heftige Gegenreaktionen aus.
500 € Eckregelsatz ist noch kein Schritt in Richtung solidarische Gesellschaft. Es ist notwendig die Systemfrage zu stellen, führte Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland aus. Auch betonte er die Bedeutung der Sanktionsfreiheit neben der Höhe der Leistungen für die Erwerbslosenbewegung. Zugleich fasste er die Stimmung in der Erwerbslosenbewegung in Bezug auf DIE LINKE zusammen: "Für viele Erwerbslose war die DIE LINKE vor vier Jahren ein Hoffnungsschimmer auf eine Kraft, die in dieser Hinsicht einen Systemwechsel herbeiführt. Diese Erwartungen sollten nicht enttäuscht werden, denn wir befürchten auch, dass sich immer mehr Erwerbslose künftig von der Politik abwenden." Martin Behrsing hatte im Vorfeld der Konferenz gemeinsam mit Jürgen Aust und Gerd Millitzer das Konzept "Eine Linke Alternative zu Hartz IV" vorgelegt. Darin fordern die Autoren eine Regelsatzerhöhung auf 1000 Euro mit der jedoch auch die Kosten der Unterkunft bei verbleibendem Wohngeldanspruch abgegolten sein sollen. Zugleich soll das Arbeitslosengeld I fünf Jahre lang gewährt werden.
Helmut Eigen berichtete aus der eigenen Perspektive als Hartz IV Betroffener von der zunehmenden Entsolidarisierung der Gesellschaft und äußerte sich kritisch zu den aktuellen Debatten, die in der Krise geführt werden: "Es wird über die Systemrelevanz von Banken und Unternehmen geredet. Die Verarmung großer Teile der Bevölkerung wird kaum thematisiert. Da frage ich doch: ist Menschenwürde nicht systemrelevant?"
Für Mag Wompel ist ausgehend von der Menschenwürde die Frage des Widerstands zentral. In Bezug auf Hartz IV stellte sie den Gedanken der "Leistungsgerechtigkeit" in Frage, der oftmals Erwerbstätige und Erwerbslose spaltet: "Die sogenannte Leistungsgerechtigkeit wurde von oben aufgekündigt, von Banken und Managern zum Beispiel. Und: wie sollen denn die Leistungen überhaupt gemessen werden? Wir dürfen die Menschen nicht danach bewerten, was sie vermeintlich für eine Gesellschaft leisten, sondern danach, dass sie Menschen sind. Grundlage aller unserer Forderungen können deshalb nur unsere Ansprüche an eine bessere Gesellschaft sein, eine Gesellschaft, in der wir nicht über Geld, sondern über Menschenwürde reden. Wir müssen die ganze Bäckerei fordern, um ein Stück Torte zu bekommen!"
Ulrike Gieselmann sieht das Fürsorgesystem mit der Definition von Bedarf und auch das unwürdige Prüfsystem auf Basis der Bedarfsorientierung als zentrales Problem. Sie forderte DIE LINKE auf sich darüber klar zu werden, ob mit der Forderung "Hartz IV muss weg" ein Systemwechsel in den Sozialsystemen verbunden sein soll: "Soll nur das System Hartz IV weg oder möchte man das gesamte Fürsorgesystem nicht mehr? Will man das in Form einer bedarfsorientierten Grundsicherung oder einer bedingungslosen?" Sie sprach sich für eine bedingungslose Grundsicherung aus.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen schwebt auch Ida Schillen aus dem Bundesvorstand DIE LINKE vor. Sie forderte für Erwachsene in Höhe von 1.000 Euro und für Kinder in Höhe von 500 Euro. Dazu will sie das Steuersystem umbauen, alle Freibeträge inklusive des Ehegattensplitting abschaffen, den Spitzensteuersatz und die Körperschaftssteuer stark erhöhen. Auch die Vermögensteuer will sie wieder einführen. Gleichzeitig müsse Wirtschaftskriminalität stärker bekämpft werden. Mit Minimalforderungen wie 435 Euro in den Bundestag zu gehen, findet sie "für eine linke Partei schamlos".
In der Debatte wurde deutlich, dass DIE LINKE.NRW noch einiges zu erarbeiten hat um zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Unstrittig ist dabei, dass die Triade 500 / 30 / 10 als Sofortforderungen von allen mitgetragen wird. Auch lehnten praktisch alle RednerInnen Repressionen und Sanktionen ab. Die BefürworterInnen eines Bedingungslosen Grundeinkommens hatten jedoch etwa gleiche Debattenanteile, wie diejenigen, die lediglich eine Grundsicherung wollen.
Zum Ende der Konferenz richtete diese noch einen dringenden Apell an DIE LINKE.Sachsen-Anhalt. Auf der Konferenz war berichtet worden, dass dort Elke Reinke, die einzige Abgeordnete der Linksfraktion Im Bundestag, die zuvor von Hartz IV gelebt hatte, nicht wieder aufgestellt werden sollte. Die Konferenz wendet sich daher mit folgender Erklärung an die VertreterInnen-Versammlung der Linkspartei in Sachsen-Anhalt:

"Elke Reinke wieder in den Bundestag

Die Wiederaufstellung von Elke Reinke auf einem aussichtsreichen Platz für die nächste Bundestagswahl wäre ein klares Signal an die Erwerbslosenbewegung und an alle, die gegen die Hartz-Gesetze kämpfen. Elke Reinke ist die einzige Bundestags-Abgeordnete, die Hartz IV am eigenen Leib erfahren hat und nach wie vor in der Erwerbslosenbewegung verankert ist. Eine linke Fraktion, die ernsthaft vorhat, Hartz IV abzuschaffen, darf auf diese Erfahrungen nicht verzichten."
Edith Bartelmus-Scholich, 18.4.09

Detail NRW[tt_news]=4748&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=799112b2b1


 
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