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Aktuell: NRW Landtagsabgeordneten in Selbstbedienungsmentalität

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amondaro-no1

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#1
Automatische Diätenerhöhung per NRW-Gesetz !!

Die 187 NRW Landtagsabgeordneten von SPD,CDU,FDP und Grüne haben gemeinsam dafür gestimmt ,das die Diäten künftig automatisch steigen sollen.

Nach den Plänen der 187 Landtagsabgeordneten soll künftig zu Beginn einer Wahlperiode beschlossen werden, dass die Diäten in den nächsten fünf Jahren jeweils zum 1. Juli nach einem festgelegten Index steigen. Damit würde die jährliche Debatte über eine Diäten-Erhöhung überflüssig.

Diätenregelung im Schnellverfahren

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken des NRW-Steuerzahlerbundes hält der Landtag am Plan fest, ab 2010 die Diäten jedes Jahr automatisch anzuheben. Ohne Aussprache verwies der Landtag den Gesetzentwurf gestern Abend im Schnellverfahren in den Hauptausschuss.
Landtag in Düsseldorf. Die Diäten sollen in NRW erhöht werden.

DÜSSELDORF - Nach den Plänen der 187 Landtagsabgeordneten soll künftig zu Beginn einer Wahlperiode beschlossen werden, dass die Diäten in den nächsten fünf Jahren jeweils zum 1. Juli nach einem festgelegten Index steigen. Damit würde die jährliche Debatte über eine Diäten-Erhöhung überflüssig.

Der Steuerzahlerbund schließt eine Verfassungsklage nicht aus. Schließlich sei eine automatische Diätenerhöhung ohne Debatte verfassungsrechtlich bedenklich, sagte Landeschef Georg Lampen. Auch der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft hält die „Drückbergerei“ der NRW-Abgeordneten vor der Öffentlichkeit für vollkommen unpassend.

Dagegen begründete CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Biesenbach den Beschluss aller Landtagsfraktionen mit der „Vereinfachung“ des Verfahrens. „Alle Zahlen und Ansätze bleiben transparent und zugänglich.“ Künftig soll sich die Diätenhöhe an einem Index aus Preisen und Löhnen errechnen. Die 187 NRW-Abgeordneten erhalten derzeit 9756 Euro Diät im Monat, müssen sie aber voll versteuern und ihre Altersversorgung selbst bezahlen. Im Juli wurde die Diät zuletzt um 1,3 Prozent angehoben.

Diätenregelung im Schnellverfahren - Kölnische Rundschau
Automatische Diätenerhöhung per NRW-Gesetz


Landtag einig: Höhere Diäten für Politiker

Vereint stehen sie in der Kritik, die vier Fraktionen des NRW-Landtags. Donnerstag zur Abendstunde beschlossen sie in seltener Eintracht, dass ihre Diäten künftig automatisch steigen sollen. Eine feste Rechenformel inklusive Preissteigerungsrate und Hartz-IV-Erhöhungen soll als Grundlage dienen. Mit dem originellsten Gegenmodell meldete sich Herbert Schulte, Geschäftsführer beim Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft in NRW. Schulte will Erfolgskriterien zum Maßstab von Diätenerhöhungen machen: "Die Zahl der geschaffenen Stellen, die Selbstständigenquote, das Abschneiden bei Pisa-Tests oder die Entwicklung des Haushalts gehören dazu", sagte er. Allerdings sollte danach lediglich eine Expertenempfehlung ausgesprochen werden. Das Handzeichen für jede Diätenerhöhung müssten dann die Abgeordneten weiterhin schon selbst geben.

Die Woche im Landtag: Landtag einig: Höhere Diäten für Politiker - WELT am SONNTAG - WELT ONLINE


Diätenerhöhung für Abgeordnete wird weiter kritisiert


Düsseldorf (RPO). Die Kritik an der automatischen Diätenerhöhung im Düsseldorfer Landtag reißt nicht ab. Parteienforscher Hans Herbert von Arnim beurteilt das Gesetz als verfassungswidrig. Zuvor hatten sich bereits der Bund der Steuerzahler und der NRW-Richterbund gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.
"Meines Erachtens ist der NRW-Gesetzentwurf verfassungswidrig", sagt der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim. DGB-Landeschef Guntram Schneider kritisiert den Zeitpunkt der fraktionsübergreifenden Initiative als "ungeschickt". Angesichts der Finanzkrise und "materiellen Verschlechterungen für viele Menschen" komme die Novelle zur falschen Zeit, sagte der Gewerkschafter.
Nach dem Willen von CDU, SPD, FDP und Grünen sollen die Bezüge der 187 Abgeordneten von derzeit 9756 Euro im Monat künftig automatisch steigen. Nur noch zu Beginn der fünfjährigen Wahlperiode fällt dann ein Beschluss an. Danach erfolgt die Anpassung ohne Abstimmung im Landtag jeweils zum 1. Juli. Die Höhe des Aufschlags soll das Landesamt für Statistik aus dem Anstieg der Einkommen der Bevölkerung und der allgemeinen Alltagskosten berechnen.
"Der Entwurf widerspricht dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Diäten der Abgeordneten aus dem Jahr 1975", sagt Arnim. Darin hätten die Richter festgelegt, dass für eine Anhebung der Abgeordnetenbezüge eine "selbstständige Entscheidung des Parlaments" notwendig ist. Arnim lehrt an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Sollte ein Abgeordneter in Karlsruhe gegen das NRW-Gesetz klagen, werde es keinen Bestand haben, ist sich Arnim sicher. Er sehe die Gefahr, dass Regelungen, wie sie jetzt in NRW beschlossen werden sollen und wie es sie schon in einigen anderen Bundesländern gibt, zu einem "Trend" werden. "Für die Abgeordneten ist dieses Modell sehr bequem, weil sie damit jährlichen öffentlichen Debatten über ihre Diäten ausweichen können", sagt Arnim.


Ohne Debatte
Als allerletzten Tagesordnungspunkt hatten die Fraktionen den Gesetzentwurf am Donnerstagabend in den Landtag eingebracht - ohne Debatte. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Biesenbach zeigt sich verwundert über die "Aufregung". Auch die meisten Zeitungskommentatoren hatten die Pläne kritisiert und dem Landtag vorgeworfen, mit der Neuregelung den alljährlichen Debatten über den fälligen Erhöhungsbeschluss künftig ausweichen zu wollen.




Auch bisher ist es so, dass die Landesstatistiker Zahlen zu den Lebenshaltungskosten vorlegen - einmal im Jahr. Aus den Zahlen habe Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) bislang einen Bericht gefertigt, der dann Grundlage für die Diätenerhöhungen mit jeweils zwei Lesungen im Landtag gewesen sei, sagt Biesenbach. Es ändere sich mit der Neuregelung also "nichts, nur, dass wir jetzt zweimal eine halbe Stunde Zeit nicht verschenken".

"Verfassungswidrig": Diätenerhöhung für Abgeordnete wird weiter kritisiert | RP ONLINE
Ich find es eine Unverschäntheit,auf die Manager und Geldgeilheit wird gelästert aber selber ist man noch giieriger als diese !!

Zumal NRW das erste mal aus den Finazausgleich bekommt weil das Geld fehlt. Und dies meinen das man gleich mal ebend zu greifen bevor nichts mehr da ist !!

Zumal doch viele NRW Landtagsabgeordneten noch eine Nebenbeschäftigung haben und da auch kassieren,und das sehr gut !!

Der Steuerzahlerbund aufgerufen das Bürger sich dagegen währt was das Abzocken auf hohen Niveau der NRW Landtagsabgeordneten von SPD,CDU,FDP,Grüne betrifft.


Man sollte noch dennen die Diäten grosszügig kürzen !!

So wie alle durch die schlechte Wirtschaftslage leiden solten diese mit daran teilhaben !!

Ein Vorschalg,

Ab heute steigen die Gehälter aller Bürger automatisch ??!! wo für Tarifverhandlungen wenn es auch so geht.

Sobald die Gehälter der
NRW Landtagsabgeordneten steigen ,steigen auch die Gehälter
derdiese bezahlen !!

greatz
 

ladydi12

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#2
Hiho,

die Hartz4- Sätze werden mit den Diäten gekoppelt und steigen mit diesen gemeinsam prozentual um 40%, mindestens aber 50€ jedes Jahr zum 1Juli, ebenso die GruSi und Renten am Sozialhilfeniveau. Das wär doch mal was:icon_twisted::icon_twisted:
Ich hoffe, daß ich die Ironie aus meinem Beitrag rauslesen könnt..;)

meint ladydi12
 
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ExitUser

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#4
Hiho,

die Hartz4- Sätze werden mit den Diäten gekoppelt und steigen mit diesen gemeinsam prozentual um 40%, mindestens aber 50€ jedes Jahr zum 1Juli, ebenso die GruSi und Renten am Sozialhilfeniveau. Das wär doch mal was:icon_twisted::icon_twisted:
Ich hoffe, daß ich die Ironie aus meinem Beitrag rauslesen könnt..;)

meint ladydi12
Bis die Politiker mal beschließen, auf 30% ihrer Diäten zu verzichten, was dann? :icon_smile:

(auch Ironie)
 

Rinzwind

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#5
Hiho,

die Hartz4- Sätze werden mit den Diäten gekoppelt und steigen mit diesen gemeinsam prozentual um 40%, mindestens aber 50€ jedes Jahr zum 1Juli, ebenso die GruSi und Renten am Sozialhilfeniveau. Das wär doch mal was:icon_twisted::icon_twisted:
Ich hoffe, daß ich die Ironie aus meinem Beitrag rauslesen könnt..;)

meint ladydi12
Bis die Politiker mal beschließen, auf 30% ihrer Diäten zu verzichten, was dann? :icon_smile:

(auch Ironie)
...dann greifen die "aber mindestens um 50€"!
(völlig Ironiefrei) :wink:

Schönen Gruß, Andreas
 

ladydi12

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#6
Hi @all,

bei der Steigerung der Regelsätze meinte ich mindestens um 50€ monatlich, ergo 600€ jährlich. Bin etwas "angetütert". ;)

meint ladydi12
 
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