AKTUELL: Gibt es einen Zuschuss für Lehrmittel/Schulbedarf? (1 Betrachter)

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genetic1

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Hallo,

jetzt beginnen ja vieler Orts die Ferien bzw. haben schon begonnen und in einigen Wochen stellen sich ja viele die Frage:

Wer bezahlt die ganzen Hefte, Bücher und sonstigen Schulbedarf, den unsere Kinder laut "Leerer" - oh sorry - Lehrer brauchen???

Auch während des Jahres können ja Kosten für Lehrmittel/Lernmittel anfallen, wenn der Lehrer für die ganze Klasse etwas bestellt.

Wie ist das, können solche einmaligen/regelmäßigen Kosten von der ARGE/Sozialamt übernommen werden?

Ich freue mich auf eine rege Diskussion.

Grüße

Jochen
 

Arania

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Das ist von Kommune zu Kommune anders geregelt, mal gibt die Schule etwas dazu, mal die Kommune direkt, musst mal bei der ARGE nachfragen
 
N

Neuerdings

Gast
Na dann freu dich mal....

wie knatter ist das eigentlich: eine "lebhafte Diskussion" zu erhoffen (!Langeweile ?) zu einem Thema, das auch schon ca. 100x ergebnislos durchgehechelt wurde ??
Es gibt nix, basta.

Außer in Braunschweig, da darfst Du Material bis 100,-EUR aus 'nem Privatfond unter der Fuchtel von einschlägigen Sozialbetrieben "beantragen"; die Schulen kaufen dann für Dich , und drücken Deinen Blagen den Hartz4-Beutel vor versammelter Klasse in die dünnen, schmutzigen Händchen.
So wird es ca. 4000mal im Aug. geschehen.
Noch Fragen ?

Danke, reicht auch.
M.
 

genetic1

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...musst mal bei der ARGE nachfragen
:icon_lol:...der war gut!!!

Also wenn ich bei unserer ARGE anrufe, werde ich in das bundesweite SGB2-Center weitergeleitet - die können mir pauschal gar nix sagen!

Schriftlich bei der ARGE anfragen bringt auch nix, als Zeitverlust!
 

Arania

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dann nur noch bei der Kommune oder der Schule direkt nachfragen, in NRW gibt es viele Kommunen die Zuschüsse geben
 

Arania

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Auch, aber auch Schulamt, Bildungsausschuss, Schulaussschuss z.B.
 

Trajan

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§ 24a Zusätzliche Leistung für die Schule

Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemeinbildende oder eine andere Schule mit dem Ziel des Erwerbs eines allgemeinbildenden Schulabschlusses besuchen, erhalten bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro, wenn mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch hat. Schüler, die nicht im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben, erhalten unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2a die Leistung nach Satz 1, wenn sie am 1. August des jeweiligen Jahres Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch erhalten. Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann im begründeten Einzelfall einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen.


nachzulesen z. B. hier: SGB 2 - Einzelnorm (gilt erstmals ab 2009)

Ich verweise auch auf diesen Link:

Hartz IV: Neues zur Schulbeihilfe Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber

oder diesen:

Visitenkarte | Hartz-IV-Projekt | Leitfaden | Schulbeihilfe


Also nicht abwimmeln lassen, da es im Gesetz steht und weiterhin alles Gute für dich und den Nachwuchs.
 

Erolena

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Die fassung im untenstehenden Beitrag von Trajan ist veraltet. Das ist die aktuelle Fassung des § 24a SGB II:
§ 24a Zusätzliche Leistungen
für die Schule Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, erhalten eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro, wenn sie oder mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunter-halts nach diesem Buch haben. Schülerinnen und Schüler, die nicht im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben, erhalten unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2a die Leistung, wenn sie am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch haben. Die Leistung wird nicht erbracht, wenn ein Anspruch der Schülerin oder des Schülers auf Ausbildungsvergütung besteht. Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann im begründeten Einzelfall einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen.
___
§ 41 Berechnung der Leistung
(1) (…) Die Leistung nach § 24a wird jeweils zum 1. August eines Jahres erbracht. …
(2) Beträge, die nicht volle Euro ergeben, sind bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden.
"Fachliche Hinweise zum § 24a - Fassung vom 20. Juni 2009:
Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-24a-SGB-II-Zusaetzliche-Leistung-Schule.pdf
in den Fachlichen Hinweisen sind auch die Paragraphen abgedruckt [dagegen in den Gesetzesfassungen im Internet fehlt der §24a entweder ganz oder ist in alter Fassung vorhanden]

Zum Thema Schulbedarf 100 Euro unter anderem hier im Elo-Forum:
im Unterforum U25: https://www.elo-forum.org/25/42828-hartz-iv-schulbedarf-alg-ii.html
im Unterforum ALG II: https://www.elo-forum.org/alg-ii/42547-schulmittelzuschu%DF-lernmittelzuschu%DF.html

P.S. in der Überschrift Lehr- oder Lernmittel?
Es geht vorerst nur um Geld für Lernmittel. Dass wir auch noch die Lehrmittel bezahlen, das kommt später, wenn lange genug FDP gewählt wurde.
 

biddy

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§ 24a Zusätzliche Leistung für die Schule

Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemeinbildende oder eine andere Schule mit dem Ziel des Erwerbs eines allgemeinbildenden Schulabschlusses besuchen, erhalten bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro, wenn mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch hat. Schüler, die nicht im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben, erhalten unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2a die Leistung nach Satz 1, wenn sie am 1. August des jeweiligen Jahres Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch erhalten. Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann im begründeten Einzelfall einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen.


nachzulesen z. B. hier: SGB 2 - Einzelnorm (gilt erstmals ab 2009)
Geändert durch Beschluss Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung BürgerEntlastG - verabschiedet vom Bundesrat am 10.07.2009 - Gesetz verkündet am 22.07.2009 (BGBl. I S. 1959):
Artikel 16

Änderung des Familienleistungsgesetzes
In Artikel 3 Nummer 2 des Familienleistungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2955)
wird § 24a wie folgt gefasst:

㤠24a
Zusätzliche Leistung für die Schule

Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemein-
oder berufsbildende Schule besuchen, erhalten eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe
von 100 Euro, wenn sie oder mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch haben.
Schülerinnen und Schüler, die nicht im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben, erhalten
unter den Voraussetzungen des § 22 Absatz 2a die Leistung, wenn sie am 1. August des jeweiligen
Jahres Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch haben. Die
Leistung wird nicht erbracht, wenn ein Anspruch der Schülerin oder des Schülers auf Ausbildungsvergütung
besteht. Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann im begründeten
Einzelfall einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen.“

(Artikel 16 tritt am 31. Juli 2009 in Kraft)
Quelle: https://www2.nwb.de/portal/content/ir/downloads/174643/567-09.pdf



Nachtrag:
oh, nicht gesehen, Erolena ... Gruß von biddy-der-lahmen-ente *kicher*
 

Argekritiker

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Gut. Oder müsst ihr noch um Lernmittel kämpfen, obwohl ihr alles nach den Urteilssprüchen zum Thema "Lernmittelzuschuss" getan habt?
 

biddy

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Urteil? :icon_eek: Gibt's schon ein Urteile nach den 14 Tagen, die nun vergangen sind, seit das Gesetz verabschiedet wurde? Wann? Wo? Her damit, hab' nämlich keinen Zuschuss erhalten.

:icon_mad:


Ach Argekritiker ...
 

Erolena

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales ..... BMAS - Schulbedarfspaket
100 Euro extra für Schülerinnen und Schüler

Folgende Fragen und Antworten erklären das Schulbedarfspaket
1. Was ist das Schulbedarfspaket?
Familien mit sehr geringem Einkommen erhalten erstmals im August dieses Jahres (2009) und dann jedes Jahr erneut 100 Euro. Diese "zusätzliche Leistung für die Schule", auch "Schulbedarfspaket" genannt, dient vorrangig dem Erwerb von Schulranzen, Sportbekleidung, Schreibutensilien und Ähnlichem.

2. Wer erhält das Schulbedarfspaket?

Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, erhalten das Schulbedarfspaket, wenn sie oder mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben.Auch Schüler, die nicht im Haushalt ihrer Eltern leben, erhalten diese Leistung, wenn sie am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Familien, die nach dem Bundeskindergeldgesetz für ihre Kinder Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, erhalten ebenfalls die zusätzliche Leistung für die Schule.
Das Schulbedarfspaket erhalten auch Schülerinnen und Schüler, die Leistungen der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) im Monat des ersten Schultages beziehen. Je nach Bundesland ist dies der August oder September. Die Regeln der Sozialhilfe weichen unter Umständen etwas von den hier beschriebenen Regeln für Bezieher von Arbeitslosengeld II ab; deshalb empfiehlt sich eine Nachfrage beim zuständigen Sozialamt.
Das Schulbedarfspaket wird von der Einschulung bis zum Ende des Schulbesuchs gezahlt. Darüber hinaus kann auch für den Besuch von berufsbildenden Schulen das Schulbedarfspaket gewährt werden, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

3. Unter welchen Bedingungen wird das Schulbedarfspaket ausgezahlt?

Die zusätzliche Leistung für die Schule muss nicht gesondert beantragt werden. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der örtliche Träger für die Sozialhilfe zahlt die Leistung automatisch mit dem Arbeitslosengeld II/Sozialgeld bzw. der Sozialhilfe für August bzw. zu Beginn eines Schuljahres aus, wenn ein Kind im Alter von 6 bis 14 Jahren im Haushalt lebt.
Familien, deren Kind in diesem Schuljahr neu eingeschult wird, müssen einmalig eine Bestätigung über den Schulbesuch beim Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorlegen. Als Nachweis der Einschulung kann zum Beispiel die Aufnahmebestätigung der Schule, die Schulbescheinigung oder der Schulausweis dienen. Eine Bestätigung ist erst wieder nötig, wenn das Kind 15 Jahre alt wird, damit der Leistungsträger darüber informiert ist, ob das Kind eine Ausbildung absolviert oder weiterhin die Schule besucht.
Eine Bestätigung über den Schulbesuch ist außerdem für den Besuch berufsbildender Schulen vorzulegen. In diesem Fall ist eine Schulbescheinigung nötig, die den Schultyp angibt, die besuchte Jahrgangsstufe und das voraussichtliche Ende des Schulbesuchs.
Ändert sich etwas, hört jemand zum Beispiel mit der Schule auf, muss der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unverzüglich informiert werden.

4. Wo kann man das Schulbedarfspaket beantragen?

Ein Antrag ist in der Regel nicht erforderlich, denn das Schulbedarfspaket gilt automatisch mit der Beantragung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als gestellt. Eine gesonderte Antragstellung ist nicht nötig.

5. Wie wird das Schulbedarfspaket ausgezahlt?

Die 100 Euro werden automatisch durch den Träger der Grundsicherung mit dem Arbeitslosengeld II/Sozialgeld für August 2009 ausgezahlt.

6. Wie werden die Berechtigten über die Sonderzahlung und deren Bedingungen informiert?
Es wird nur in Einzelfällen gesonderte Bescheide geben, im Normalfall wird die Leistung gesondert im Bewilligungs- sowie im Änderungsbescheid angegeben. Gesonderte Bescheide erhalten nur volljährige Schüler, die aufgrund fehlender Hilfebedürftigkeit nicht zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern gehören, allerdings im Haushalt der Eltern leben. In allen Grundsicherungsstellen wird ein Hinweisblatt zum Schulbedarfspaket an die Kunden ausgehändigt.

7. Wann wird das Schulbedarfspaket ausgezahlt?
Die zusätzliche Leistung für die Schule wird erstmals zum 1. August 2009 gezahlt. Die Auszahlung erfolgt Ende Juli zusammen mit der Überweisung des Arbeitslosengeld II/Sozialgeld für den Monat August.

8. Wird Einkommen auf die zusätzliche Leistung angerechnet?
Nein, es wird nicht geprüft, ob genügend Einkommen oder Vermögen zur Beschaffung von Schulmaterial vorhanden ist. Insbesondere wird das Schulbedarfspaket nicht um erzieltes Einkommen gekürzt.

9. Wird das Schulbedarfspaket auch gewährt, wenn die Eltern aufgrund Minderung oder Wegfalls des Arbeitslosengeldes II im August keine Leistungen erhalten?
Voraussetzung für die Gewährung des Schulbedarfspaketes ist, dass ein Elternteil am 1. August des jeweiligen Jahres grundsätzlich Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II hat. Wenn die gewährte Leistung für den Lebensunterhalt infolge einer Sanktion tatsächlich abgesenkt ist, wird das Schulbedarfspaket allerdings trotzdem gewährt.

10. Wird das Schulbedarfspaket auch an Schüler von Privatschulen gezahlt?
Wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, wird die zusätzliche Leistung für die Schule auch bei Besuch einer staatlich genehmigten oder anerkannten Privatschule gewährt.

11. Wird das Schulbedarfspaket auch an Schüler von Abendschulen und anderen Bildungsträgern gezahlt?
Wird ein allgemeinbildender Schulabschluss nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht nachgeholt (zum Beispiel an der Abendrealschule, der Volkshochschule oder einem Bildungsträger), besteht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen, insbesondere der Nichtvollendung des 25. Lebensjahres, ein Anspruch auf das Schulbedarfspaket.

12. Bekommen Schüler in einer dualen Ausbildung das Schubedarfspaket?
Nein. Schülerinnen und Schüler, die eine duale Berufsausbildung betreiben und Anspruch auf eine Ausbildungsvergütung und ggf. ergänzend auf Berufsausbildungsbeihilfe haben, haben keinen Anspruch auf das Schulbedarfspaket. Der Bezug von Ausbildungsvergütung schließt das Schulbedarfspaket aus.

13. Bekommen auch Schüler das Schulbedarfspaket, die kurz nach dem 1. August 2009 die Schule verlassen?
Nein, das Schulbedarfspaket wird erstmals für das neue Schuljahr 2009/2010 gewährt. Es dient der Beschaffung von Schulmaterialien für das kommende Schuljahr. Deshalb besteht zum 1. August 2009 kein Anspruch auf das Schulbedarfspaket, wenn vor dem Beginn des Schuljahrs 2009/2010, das formal am 1. August 2009 beginnt, die Schulausbildung endet.

14. Muss nicht verwendetes Geld aus dem Schulbedarfspaket an den Träger der Grundsicherung zurückgezahlt werden?
Nein, die zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro soll vorrangig für die Beschaffung von persönlichen Ausstattungsgegenständen zum Beginn eines neuen Schuljahres unter anderem für Schreib- und Rechenmaterialien, Bekleidung für den Sportunterricht, Schulranzen oder -taschen eingesetzt werden. Darüber hinaus kann das Geld für Material für den Kunst- oder Musikunterricht oder auch für eventuelle Kosten für eintägige Schulausflüge aufgebraucht werden. Daher wird davon ausgegangen, dass das Schulbedarfspaket in vollem Umfang zweckorientiert für schulische Belange eingesetzt wird. Wenn in einem Jahr geringere Aufwendungen als 100 Euro anfallen, kann der übersteigende Teil nicht zurückgefordert werden.

15. Was passiert, wenn jemand die Schule mitten im Schuljahr abbricht oder der Anspruch auf Arbeitslosengeld II entfällt?
Bricht jemand die Schule ab, muss das zu Beginn des Schuljahres geleistete Schulbedarfspaket nicht zurückgezahlt werden. Wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld II /Sozialgeld im September oder später entfällt, muss das Schulbedarfspaket nicht zurückgezahlt werden.

16. Wird das Schulbedarfspaket-Geld auch überwiesen, wenn keine Bescheinigung vorliegt?
Kann der Nachweis über den Schulbesuch beispielsweise wegen Schulferien oder Urlaubsreise bis zum 1. August nicht erbracht werden, entscheiden die Grundsicherungsträger vorläufig über die Gewährung des Schulbedarfspakets, zum Beispiel anhand des Antrages auf Arbeitslosengeld II beziehungsweise anhand der Angaben der Eltern oder des Schülers. Mit Beginn des neuen Schuljahres kann der Nachweis über den Schulbesuch nachgereicht werden.

17. Kann das Schulbedarfspaket auch rückwirkend beantragt werden, zum Beispiel wenn eine berechtigte Familie mit einem Schulkind über 15 Jahren erst im laufenden Schuljahr von der Förderungsmöglichkeit erfährt beziehungsweise den Stichtag zur Einreichung der Bestätigung verpasst hat?
Wenn zum 1. August 2009 Arbeitslosengeld II bezogen wurde und beispielsweise aufgrund der kurzfristigen Einführung des Schulbedarfspaketes die Leistung nicht mit der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II erfolgte, kann die zusätzliche Leistung noch nachträglich ausbezahlt werden. Voraussetzung ist nur, dass zum 1. August alle Bezugskriterien erfüllt waren, insbesondere Arbeitslosengeld II gewährt wurde. Eines gesonderten (rückwirkenden) Antrages bedarf es nicht. Gegebenenfalls sollte bei dem zuständigen Träger nachgefragt werden, bis wann mit der Bewilligung und Auszahlung zu rechnen ist.
Allerdings führt ein erstmalig gestellter Antrag auf Arbeitslosengeld II im Monat September beziehungsweise zu einem späterer Zeitpunkt nicht dazu, dass das Schulbedarfspaket rückwirkend gewährt wird. Die Betroffenen müssen zum 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld haben.

18. Wie wird die zweckorientierte Verwendung des Schulbedarfspakets überprüft?
Im Regelfall gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Pflicht zur Überprüfung, wie das Geld verwendet wurde. Da das Schulbedarfspaket jedoch vorrangig für die Ausstattung mit Schulmaterialien (zum Beispiel Schreib- und Rechenmaterialien) einzusetzen ist, kann der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im begründeten Einzelfall einen Nachweis darüber verlangen, wofür die Leistung verwendet wurde. In Einzelfällen ist nicht ausgeschlossen, dass die Leistungsträger entsprechende Nachweise verlangen, etwa dann, wenn nachträglich - zum Beispiel im Oktober - ein Darlehen zur Finanzierung von Schulmaterial beantragt wird und der Leistungsträger darum die zweckentsprechende Verwendung des Schulbedarfspakets überprüfen will, bevor er das Darlehen bewilligt. Daher sollten die Kaufbelege aufbewahrt werden.

19. Wie wird Missbrauch verhindert?
Überprüfungen können lediglich im begründeten Einzelfall stattfinden. Ein Missbrauch kann durch breite Information verhindert werden. Deshalb sollten die betroffenen Schülerinnen und Schülern, Eltern, Verwandten und Bekannten über den Zweck des Schulbedarfspaketes informiert werden.
Link zu den Fragen und Antworten: BMAS - Schulbedarfspaket
 
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